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în Aussicht stellt! (Große Heiterkeit.) J bin überzeugt, daß auch dev preußische Herr Finanzminister mit mix der Meinung ist, daß, soweit es die preußischen Finanzen gestatten, alle preußischen Polizei- beamten aufgebessert werden müßten. Aber, daß er eine Vorstellung auêgerehnet in Hannover dazu benußt, um es an den Mann zt bringen, nein, das wäre eine so geshmacklose Agitation gewesen, daß man sie dem preußishen Finanzminister niht zutrauen kann.

Der Herr Abg. Metenthin soll gestern gesagt haben, nux der- jenige Abgeordnete sollte über Polizeifragen sprechen, der von der Polizeiorganisation etwas verstehe. Das stimmt. Jch weiß nicht, ob es der Herr Abz. Meßenthin berücksichtigt hat. (Heiterkeit.) Immerhin, der Herr Abg. Prelle soll diese Mahnung des Herrn Aba. Meßtenthin doch beherzigen. Was er nämlich von der Polizei gesagt hat, verriet eine solche Unkenntnis von dieser allerdings sehr feinen und sehr feingegliederten Organisation, daß ih mich gewundert babe, daß er überhaupt als Abgeordneter die Dinge vorgebracht hat. Es soll „System“ darin liegen, daß hannoversche Beamte nah Gleiwiß und dem Ruhrgebiet verseßt worden sind. Jawohl, darin liegt System, nämlih das System, daß, wenn wir neue staatliche

Polizeiverwaltungen errichten, wir sie annähernd so gut stellen wollen ù

wie die hannovershe Polizeiorganisation, Wenn wir nah langen Kämpfen es fertig gebraht haben, in Oberschlesien cine staatliche Polizei aufzuziehen, im Nuhrrevier einige Polizeiverwaltungen, wie ¿. B. Oberhausen, Necklinghausen und Elberfeld-Barmen, staatlich zu organisfieren, so mußten wir für das Gestänge dieser neuen staatlichen Polizeiverwaltung alte eingearbeitete Polizeibeamte haben, und diese haben wir aus allen Orten Preußens in diese Gegenden gebracht. Nach diesem „System“ sind die Verseßungen erfolgt.

Dann hat sih der Herr -Abg. Prelle dem Fall Haarmann zugewandt und gesagt, es sei doch merkwürdig, daß die Polizei nicht den Funden nahgegangen wäre, die shon vor zwei Jahren gemacht worden seien, Nach den Proben, die er in den ersten Ausführungen über polizeilile Dinge gegeben hat, muß ih annehmen, daß ex auch diesen Fall niht rihtig geschildert hat. Er sprah davon, der Staatsanwaltschaft seien die Hände und Füsse, die damals gefunden worden wären, zu den Aklen gegeben worden, Ja, meine Damen und Herren, das muß auch ein Abgeordneter des preußischen Landtags wissen, daß, wenn erst einmal die Staatsanwaltschaft sich mit derartigen Dingen befaßt, die Polizei dann sozusagen ausgeschaltet ist. (Sehr richtig! links.) Die Polizei kann immer noch für Cinzel- heiten der Strafiat von der Staatsanwaltschaft angegangen werden, die Veraniwortung für den Gang der Untersuchung trägt aber die Siaatsanwaltschaft. Und wenn Herr Abg. Prelle als Nachbar von Haarmann nichts entdeckt hat (Heiterkeit), so weiß ih nicht, woher er dann den Mut nimmt, der Polizei Vorwürfe zu machen, daß auch sie das Treiben Haarmanns nicht entdeckt hat.

Dagegen muß ih mich aber mit aller Entschiedenheit ver- wahren, daß die Polizei der Provinz Hannover von dem Geiste be- seelt gewesen sei, die Dinge shleifen zu lassen, Davon kann keine Nede sein. Die Untersuchungen der Polizetorganisation Hannovers haben jedenfalls ergeben, daß zwar allgemeine Fehler auch dort vor- handen sind, Fehler, die insbesondere auf die ungenügenden Mittel zurückzuführen sind, daß man aber von einer besonderen Vernachlässigung der hannoverschen Polizei nicht sprechen kamn.

Dann das Dirnewwesen in Hannover! ‘ Herr Abg. Prelle hat von öffentlichen Häusern gesprohen. Vow öffentlichen Häusern in dem Sinne, daß das Dirnenwesen kaserniert sei, kann feine Neve sein. Aber vergegenwärtigen wir uns doch einmal: was ist aus Hannover, dieser s{önen mitteldeutschen Stadt, seit einigen Jahren geworden? Hannover war die erste Großstadt von Westen aus gesehen. Alles, was sih in dem altbeseßten Gebiet nicht „aus- leben“ Fonnte, lam zunädbst nach Hannover. Und es is wohl kein Zufall, daß Hannover im vergangenen und auch in diesem Jahre ganz besonders Kongreßstadt aller Richtungen gewesen ist, Nun is} es doch eine alte Erfahrungstatsache, daß, wenn schr viele Männer, be- sonders zahlungsfähige Männer, sih auf cinen Punkt konzentrieren, dann die Dirnen folgen Die Dirnen müssen irgendwo wohnen, und wenn sie die Polizei aus einer Straße exmittiert, tauchen sie in einer anderen Straße auf. Jch kann darum nit anerkennen, daß diese Bemerkung des Herrn Abg. Prelle berechtigt gewesen is. Damit kann ih Herrn Abg. Prelle verlassen.

Jch mochte mih nun mit einigen Bemerkungen den Ausführungen zuwenden, die gestern Herr Abg. Meyenthin gemaht hat, Herr Metenthin hat am Schluß seiner Ausführungen anerkannt, daß eine gewisse Beruhigung und Konfolidierung der Schubpolizei eingetreten sei, Er glaubte, das darauf zurückführen zu können, daß inzwischen ungeecignete Polizeioffiziere entlassen wokden seien. Der Herr Abg. Haseloff von der Deutschnationalen Volkspartei hat gemeint — ih zitiere einen Bericht der Kreuzzeitung über die Rede des Herrn Haseloff; wenn ih mich falsch ausdrücken sollte, wollen Sie mich bitte rektifizieren, Herr Kollege —:

Bei der Polizeiverwaltung ist ein bewußtes Zurückdränzén der mational eingestellten Beamten überwiegend zugunsten von Außen- seitern unverkennbar. Man braucht doch nur an Nunge und Lübbring zu erinnern.

Jch weiß nicht, ob Sie das gesagt haben, (Abg. Haseloff: Nicht im diesem Zusammenhang!) Zunächst liegt ein gewisser Widerspruch in den Ausführungen der beiden Herren. (Zuruf rechts8: Sie haben fals zitiert, Herr Minister!) — Gut, Sie können mih berichtigen. Wenn Sie wirklih gesagt haben sollten, daß ungeeignete Offiziere entlassen sind, so ist das an sih richtig, aber die Entlassung von Offizieren überhaupt ist doch nur in cinem so geringen Umfange geschehen, daß diese Tatsache nicht der Grund dafür sein kann, daß eine Konsolidierung und Beruhigung der Schubpolizei eingetreten ist. Wenn Herr Abg. Haseloff aber im Zusammenhang mit seinen Aus- führungen die beiden Namen Runge und Lübbring genannt und daraus gefolgert hat, daß nationale Kreise zurückgedrängt worden seien, so möchte ihn darauf aufmerksam machen, daß MNRunge sowohl wie Lübbring als Polizeipräsidenten im Jahre 1919 ernannt worden sind, also in einer Zeit, wo \sih die Schußpolizei noch in der Ausstellung befand. Es kann also niht davon die Nede sein, daß durch diese Ernennung nationale Kreise der Schußpolizei zurückgedrängt worden seien. (Abg. Haseloff: Der Bericht, Herr Minister, den Sie zu- grunde gelegt haben, ist niht zutreffend!) — Ju, ih bedauere es außerordentlih; ih war gestern nahmittag durch eine Staats- ministerialsizung verhindert, Ihren Ausführungen zu folgen; ih muß mich auf die Notizen verlassen, die mir zur Verfügung stehen.

Herr Abg. Megtenthin hat dann weiter gesagt, daß die Polizei în Neurode versagt habe, und daraus hat er die Folgerung gezogen, daß die Polizeioffigziere im Falle richtigen Einschreitens in Berlin nicht gedeckt würden. Das ist ein sehr {ck{werer Vorwurf, den ih

darum auch mit allem Nachdruck zurückweisen muß. Meine Damen und Herren, die Verhältnisse lagen im vergangenen Jahre für die Polizei außerordentlih s{wierig. Jch habe im Monat Juni mit dem Herrn Reichswehrminister einmal über die Frage gesprochen, wie man angesihts der drohenden Stockungen auf dem Lebensmittelmarkt die Nuhe und Ordnung aufrechterhalten könne. Der Herr Neichswehr- minister selbst hat mir gesagt, daß es auch für die RNeichswehr, die nach ihrem Einsaß nicht ve r handelt, sondern handelt, sehr schwer sein würde, gegen hungernde Verbraucherkreise, gegen hungernde Ar- beitermassen zu Felde zu ziehen. Jch war mir nah diesem Gespräch aber darüber klar, daß, wenn man revoltievenden Arbeitermassen oder revoltierenden Verbraucherkreisen überhaupt in der Zeit der Lebens- mittelknappheit zu einem Erfolg verhülfe, es dann in Preußen und in Deutschland noch übler aussehen, die Folgen noch übler sein würden, Deôswegen haben alle Polizeiorgane die Ver- pflichtung mit quf den Weg bekommen, beim Einschreiten im Falle von Hungerrevolten zwar zu versuchen, die revol- tierenden Massen zum Auseinandergehen zu veranlassen, sie von ihrem Vorhaben abzubringen, Lebensmittelgeshäfte und dergleichen zu plündern, daß aber, wenn das erfolglos bliebe, ganz scharf ein- geschritten werden solle. Leider haben diese“ Amveisungen in einigen Städten, in Breslau und Zeiß z. B,, ih nenne weiter Sorau, das in den Landtagsverhandlungen des vorigen Jahres eine Nolle gespielt hat, und in einigen Orten um Köln und Aachen herum, befolgt werden müssen, und zwar mit dem Erfolg, daß es sih in Preußen sehr bald herumsprach, daß die Polizei in diesen Dingen nicht mit sich spaßen ließe, mit dem Erfolg, daß die Ausschreitungen bald seltener rouvden. Niemand ift in der Polizei dafür rektifiziert, niemand ist ent- lassen worden. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Herr Abg. Dahlem, Sie haben kein Recht, sih darüber zu bes@weren, Wenn Sie gerade im Kölner Bezirk mit Jhrer Agitation ein wenig vorsichtiger gewesen wären, dann hätte die Kölner Polizei niht nötig gehabt, mit dem Polizeisäbel vorzugehen. (Sehr richtig! bei dev Sozialdemokratischen Partei.) Wenn Tadel ausgesprochen sind, dann ist das deswegen ge- schehen, daß die Polizei hier und dort nicht energisch genug ein- geschritten ist. Das ist gerade im Fall Neurode geschehen, wo dem ersten Polizeibeamten dev Vorwurf gemaht worden ist, daß er die Menge viel zu nahe an sih habe herankommen lassen und sich so seiner Handlungsfreiheit begeben hätte.

Der Herr Abg. Meßtenthin hat dann gemeint, daß einzelne Polizeibeamte Organisatoren für linksradikale Ovganisationen seien, Er ist mir den Beweis schuldig ge- blieben. Herr Abg. Barteld hat eben davon gesprochen, daß Polizei- wachlmeister eine neue Organisation, die aber, glaube ih, rehts ein- gestellt ist, gegründet hätten. Das Kapitel Koalition und das Kapitel Beamtenorganisationen ist ein überaus s{wieriges. Jch bin nicht in dev Lage, die Koalitionsfreiheit der Beamten auf- zuheben, die Koalition zu verbieten. Selbst wenn ih dazu die Gesetzes- handhabe hätte, würde ich es nicht tun; denn die Beamten- organisationen haben uns in der ersten Zeit des Ruhreinbruchs in den Meonalen Februar und März hervorragende Dienste geleistet, und ¿war sowohl die Offiziersvereinigungen wie auh der so viel ge- shmähte Schraderverband. Hätten wiv in den ersten Wochen des Nuhreinbruhs die Beamtenorganisationen nicht gehabt, dann wäre die Haltung der Polizei, die damals die Bewunderung der ganzen Welt erregte, niht so männlich, niht so tapfer gewesen.

Darin bin ih aber mit dem Herrn Abg. Mebtenthin ganz einig: Auswüchse des Verbandswesens müssen wir bekämpfen, wenn wir die Disgiplin in der Schubpolizei nicht untergraben wollen,

Diesen Auswüchsen trete ih entgegen. Wenn die Offiziersvereinigung |

Ghrengerichte einrihten will, dann trete ih dieser Einrichtung ebenso entschieden entgegen, wie wenn die Polizeibeamtenzeitung- des Herrn Schrader Artikel über die Organisation der Schuhzpolizei ver- öffentlicht, die in ihren unbeweisbaren Behauptungen nux Material für die Bestrebungen bringen können, weiter an der Organisation der Schußpolizei in Preußen zu rühren. Ich bin in der Lage, durch Vor- legung der Akten des Jnnenministeriums den Nachweis dafür zu erbvingen, daß unnacsichtlich gegen alle Ausschreitungen der Verbände vorgegangen wird.

Dann hat Herr Abg. Metenthin sein Bedauern darüber aus- gesprochen, daß keiner der 36 Herren der Polizeiabteilung so fähig gewesen sei, das zu leisten, was in Hessen erreiht worden sei, nämlich eine Zulage für die Polizeibeamten. Das kann sich Hessen leisten, eine Zulage für die Polizeibeamten zu gewähren, die mit dem Besoldungsgeseß nicht in Einklang zu bringen is. Preußen kann sih das nicht leisten. Gott, zu Dummheiten und Inkorrektheiten wären alle 36 Herren meiner Polizeiabteilung fähig, wenn diese Dummheiten gomacht werden müßten. (Hört! hört! und Heiterkeit.) Wir haben aber die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß unsere Maß- nahmen mit den geseßlichen Bestimmungen in Einklang bleiben. Ich gratuliere meinen Herren in der Polizeiabteilung dazu, daß sie nicht auf den billigen Nuhm erpiht waren, für zwei oder drei Wochen Zulage für Polizeibeamte herauszuholen, um si naher vielleicht von dem Herrn Neichsfinanzminister sagen lassen zu müssen, daß das geseßlih nicht zulässig gewesen sei und man es zurückziehen müsse. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Jch möchte aber noch sagen: Meine 36 Mitarbeiter in der Polizeiabteilung, wie über- haupt meine Mitarbeiter und ich, wir lassen uns in der Fürsorge für die Polizeibeamlen auch von keinem Abgeordneten übertreffen. (Rufe rechts: Na, na! — Heiterkeit) — den Herrn Abg. Haseloff aus- genommen! (Heiterkeit)

Nun hat in der Betrachiung dieser Dinge Herr Abg, Barteld eben vom Geist des Offizierkorps gesprochen. Ich muß hier wiederholen: wenn in der Offizierêvereinigung, in der Koalition der Schubpolizeioffiziere, Ungehörigkeiten vorkommen, ob bei dem einzelnen oder bei der Organisation oder bei einzelnen im Dienst, dann wird dagegen ebenso entschieden vorgegangen, als wenn es sich um Polizeiwahtmeister handelt. Die Statuten über die Einführung der Ghrengerichte sind zurückgezogen, Die Herren haben sich selbst davon überzeugt, daß sie eine Torheit mit der Einführung der Ehrengerichte begehen würden. Sie wollen ihrem Verbandstag, der in den nächsten Monaten zusammentritk, einen Antrag vorlegen, der dew Vorstand ermächtigt, diese Dinge überhaupt zu begraben. Würden sich die Herren vom Vorstand der Offiziersvereinigung nicht zu diesem Entschluß verstanden haben, so wäre ich in der Tat zu den Maß- nahmen veranlaßt gewesen, die Herr Abg. Barteld eben anempfohlen hat. Jch hoffe aber, daß es möglich sein wird, auf diesem Wege die ganze Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, Nun der Johanniterorden! (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — Jch weiß es nicht. Jh war vor etwa 114 Jahren cinmal verpflichtet, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob höhere preußische Ver-

waltungsbeamte Mitglieder dieses Ordens sein dürfen, Nidt y Herren, von denen Herr Abg. Barteld gesprochen hat, sondery ,„ anderer höherer Beamter aus der preußischen Venwaltung legte a damals die Frage vor. Er erklärte mir aber gleichzeitig, daß c, f aus sozialpolitishen Erwägungen, aus allgemeinen Wohltätigteig gründen Mitglied der Organisation bleiben würde. (Nufc lin Na, na!) Er hat mir gesagt, daß die Beiträge, die die Mitglieta abführten, zu mindestens ®/10 wohltätigen Zwecken zugeführt würted Ex hat mir einige Tätigkeitszweige des Johanniterordens genanyt Gine Anstalt des Ordens kenne ih. Das is die Heilanstalt 39, im Harz, die gut geleitet ist. Jh habe aus dieser Schilderung in aus geglaubt, der Mitgliedshaft von Verwaltungsbeamten Johanniterorden keine Schwierigkeiten entgegenseßen zu sollen. Jü muß aber sagen, daß ih die Saßung des Johanniterordens nicht U kannt habe. Jch wäre Herrn Abg. Barteld sehr dankbar, wénn d mir diese Saßungen übermitteln wollte, Jmmerhin: die Saßungey allein tun es nicht. Jch bin der Leßte, der monarchistishe L, strebungen untershäßt, und wo monarchistishe Bestrebungen der heutigen Verfassung gefährlich werden können — ich glaube, so gut kennen Sie mich —, gehe ih dagegen an. Aber Papier allein? (i gibt besonders in der Zeit vom 11. November bis - Aschermittwog besonders in den westlihen Provingen Preußens, Vereinigungen, pz sich auch mit monarchischen Dingen beschäftigen, deren Protektg der Prinz Karneval ist. (Lachen.) — Bitte s{chön, Herr Kollege, i bin durchaus nit geneigt, das alles auf eine Stufe zu stellen. J wollte nur sagen, daß die „Urkunde“ an sich mich zu einem ip greifen nicht veranlassen kann. Derartige Vereinigungen des Prin Karneval tragen auch manchmal ganz mittelalterlihes Gepräge Di gibt es auch einen Nitterschlag. Jh habe nah Jhren Mitteilungen zu untersuchen, inwieweit sih die Saßungen des Johanniterordens boy diesen Saßungen der Karnevalsvereinigungen unterscheiden. (Heiterkeit)

Der Marinetag. Meine Herren, ih habe schon in da Sißung des Haupbausschusses gesagt, daß es für manche Beamten außerordentlih s{chwierig ist, Vereinsversammlungen, Kongresse und dergl. als Vertreter der Staatsregierung zu besuchen. Besonders aj den Landbundtagungen, auch in der Provinz Hannover, hat si heraus: gestellt, daß, wenn Landräte oder Beamte der Negierungspräsidien au diesen Veranstaltungen teilnehmen, um sih über die Stimmung auß in agrarishen Kreisen zu unterrichten, sie dann in den meisten Fällen durch den Schluß solcher Tagungen in eine sehr üble Situation fommen. (Sehr richtig!) Wenn sich diese Fälle häufen, von dene Herr Kollege Barteld gesprochen hat, dann fühle ih mi veranlaßt, dur einen Erlaß an die Bezirksregierungen anzuordnen, daß, bevor eine Delegation zu solhen Vereinssitzungen angeordnet wird, sih de verantwortlihe Präsident, der Regierungspräsident oder der Ober präsident über den Charakter und den voraussihtlihen Verlauf eine derartigen Tagung vergewissert. Jh möchte uicht, daß in einen größeren Umfange preußische Beamte in eine so üble Situation g bracht werden, daß man ihnen nahher mit einem Schein des Rechts wenigstens unterstellen kann, daß sie sih an einer onarchistisce Kundgebung beteiligt haben. (Sehr gui!)

Ich darf dann einige Worte zu den Ausführungen des Herti Kollegen Dr. Meyer (Ostpreußen) sagen. Herr Kollege Dr, Meyet meinte zunächst, daß ih ein ganz fanatisher Gegner von Sowjet rußland sei. Jch weiß nicht, wie er das begründen will, Jch habe durch meine Amtsführung jedenfalls den Beweis dafür erbracht, de ih alle Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, mit Sowjetrußland in Verbindung zu kommen, mit großer Entschiedenheit unterstüßt habe, und wenn Sie sich einmal im Auswärtigen Amt erfundigel wollten, dann würden Jhnen vielleiht sogar Einzelheiten aus dieset meiner Amtsführung zum Belege für diese meine Behauptung al geführt werden. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Darauf kommt ih später, wenn ih Jhre große Ansrage beantiworite. Was ih übrigens zu diesem Punkt zu sagen habe, Herr Dahlem, das, glaube ich, habe ih mit aller Deutlichkeit im Ausschuß bereits bekanntgegeben. (Seht richtig) Ja, ein deutscher Konmunist mag keinen Landtag leiden, aber die großen Anfragen mag er gern. (Heiterkeit) Sie wollel mih durch Jhre großen Anfragen immer auf, na, sagen wir: gan detaillierte Gebiete meiner Amtstätigkeit locken, aber ih folge Jhnen auf diesem Wege nicht. Jch bin selbstverständlih verpflichtet, au Ihre großen Anfragen zu beantworten, aber nicht in dem Umfan) wie Sie diese Fragen stellen.

Was die „Mörderzentrale“ anlangt, so weiß ih nicht, d gestern der Herr Präsident, als dieser Ausdruck fiel — der Ausdru in dem Zusammenhang damit, ‘daß ih diese Mörderzentrale in meine Ministerium unterhalten soll —, den Ausdruck gerügt hak. A würde mih nit beshweren, wenn er das nicht getan hat. Ich würl dann nux feststellen, daß wir uns bereits an einen Ton gewöhnt habet in dem selbst der Vorwurf der Mörderzentrale nit mehr als u gewöhnlich erscheint. (Zuruf bei den Kommunisten.)- Nein, der Vor wurf ist so ungeheuerlich, daß ih eine Mörderzentrale in meine Ministerium unterhalten soll, daß es sich gar nicht lohnt, darauf eil zugehen, und daß ih es eigentlich ablehnen muß, darauf einzugehen (Sehr richtig!) Es ist ein Beamter genannt worden, der in meine Ministerium beschäftigt is, Dberregierungörat Schön ne Der Oberregierungsrat Schönnev ist in das Ministerium des Junt? gekommen, weil das Staaiskommissariat für die Aufrechterhaltung del öffentlihen Ordnung aufgelöst worden ist, und weil mir daran A wenigstens für eine Zeit eine Verbindung mit den Arbeiten diet aufgelösten Konmissariats durh Uebermittlung der Erfahrungen, i inzwischen das Kommissariat gesammelt hatte, herzustellen. Di Oberregierungsrat Schönner 1920 Staatsanwalt gewesen ist und v er als Staatsanwalt in die üble Situation gekommen ist, einige 2A nehmungen vorzunehmen, die mit der Erschießuñg Dorenbachs in V! bindung zu bringen sind, is sein Pech, berechtigt aber nit zu den Vorwurf, daß Oberregierungsrat Schönner zu irgendeiner Mördel zentrale gehört. i

Noch eine Bemerkung zu den Schlußausführungen des erl Abga. Barteld, Der Abg. Jansen hat in seinev Etatsrede gemein daß ih dem Regierungspräsidenten Hausmann in Greifswald wohl zu brüsk entgegengetreten sei in meinen Ausführungen über del Greifswalder Fall, Jch kann das nicht anerkennen. habe die Maßnahmen des Negierungspräsidenten, die Genehmigwl und den Schuß der Versammlung, das Auftreten der Schußpolige! l allen Punkten gedeckt, ih kann aber nicht zugeben, daß es richtig o wesen ist, daß der Negierungspräsident, um sich zu entlasten, zu det ungewöhnlihen Mittel greift, Maueranschläge anfertigen zu lasst und Briefe zu reiben, die er an einige Herren von der Deuts Volkspartei richtet mit der Tendenz, sich gegenüber den Angriffen Deutschnationalen Partei zu rechtfertigen. Selbst wenn das rid ist, daß im ganzen Bezirk keine Zeitungen erscheinen, die genciß

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en wären, die Berichtigung des Negierungspräsidenten auf-

R ist das kein Grund für die Handlungêweise des Negierungs-

sidenten. An mich treten täglich — bitte, betraten Sie das nicht è Nebertreibung — die Fragen heran, ob ich unberechtigte Anguiffe ¡tigen will. Ich habe schon früher gesagt, meine Parole in der- igen Dingen ist: Laß schwaßen! - Man muß, wenn man als Be- ter auf exponiertem Posten steht, den Mut haben, auch einige hen lang als der schwarze Mann zu gelten. Es gibt ja s{hließlich 4+ nur in Vorpommern Zeitungen, sondern auch in Berlin, und ch drei Wochen dringt auch nah Greifswald die Kunde, daß in sem oder jenem Punkt der Regierungspräsident zu Unrecht an- qriffen ist.

/ 9E ich das Ergebnis der Debatte über den Polizeietat zu- umensfassen darf, \o möchte ich sagen, es ist gewiß nicht alles in dnung in der preußischen Polizei, es bedarf sehr vieles der Ve1- likfommnung. Mer i bitte dringend, das zu berüdsihtigen, was j Abg. Barteld gesagt hat: das, was wiv heute als den größten Teil serer Polizei ansprechen dürfen, die Schußpolizei, hat sich in den 1 Jahren ihres Bestehens in immerwährendev Unwandlung be- uden. Und berüdsichtigen Sie ferner, daß die Polizei heute Auf- ben zu erfüllen hat, die die Polizei des alten Regimes in dem Um- nge wenigstens nicht kannte. Es gab früher keine Kommunisten und ine rechtsradikalen Verschwörer, es gab früher keine organisierten

eibände, die bestrebi waren, die Verfassung auf gewaltsame Weise

¿udern. Das ist heute in einem so unerhörten Umfange der Fall, (ß wir auf die geschlossenen Formationen der Schußpolizei nicht ver- chten Tonnen,

Menu Sie alles das berücksichtigen und sih dann ins Gedächlnis rüdrufen, daß wir in den leßten Jahren doch so eiwas wie eine onsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse erlebt when, dann, glaube i, wird man auch der Polizei die Anerkennung cht versagen können, daß sie ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hat, Bravo!) e

Die zweite, im Anschluß an die Ausführungen des Ab- ordneten Dahlem (Komm.) gehaltene Rede:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Dahlem hat am luß seiner Ausführungen anerkannt, daß es ungerecht sei, die Nißhandlungsfälle, die exr als bedauerlihe Einzelausshreitungen jer vorgetragen hat, zu verallgemeinern. (Zuruf des Abg, ahlen.) — Wollen Sie das widerrufen, was Sie eben selbst esagt haben? Fch habe festgestellt, daß der Herr Abg. Dahlem an- rfannt hat, daß es ungereht ist, Einzelfälle zu verall- emeinern, da es in der Schußpolizeibeamtenschaft auch Beamte bt, die sich mit Entsezen und Abscheu abwenden. — (Zurufe ei den Kommunisten: Das sind Ausnahmen!) — Also, da sind wir

einig, Weiter wollie ih ja nihts. Jh bin dem Herrn Abg, Dahlem dankbar dasür, daß er selbst sih gegen das System wendet,

[he Einzelfälle zu verallgemeinern. (Erneute Zurufe bei den Rommunisten.) Fh sage, ih bin Herrn Dahlem für diese An- \fennung dankbar.

Es ist ganz selbstverständlih, daß die Mißhandlungsfälle om Ministerium des Fnnern nicht allein in der Theorie {arf perurteilt werden, fondern daß in den nachgewiesenen Fällen von Mißhandlung die shuldigen Beamten auch zur Rechenschaft ge- dgen werden. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) Fch lehe gar nicht an, zu erklären, daß ih denjenigen Beamten, der wehrlose Gefangene mißhandelt, für niht geeignet halte, sein Amt u der Schußzpolizei weiter zu sühxen. (Bravo!) Jch halte gax iht mit einer Brandmarkung derartiger Beamten zurück. Sie ind nicht allein unwürdig, sondern ih füge hinzu: solhe Beamte, e wehrlose Gefangene mißhandeln, sind Feiglinge. (Zuruf bei den Kommunisten: Es geschieht ihnen aber nichts!) — Aber meine Herren von dex Kommunistischen Partei, ih glaube kaum, daß gerade Sie befugt sind, darüber Klage zu führen.

Frau Kollegin Wolfstein, ih habe die Anklagen dex Herren r, Meyer und Dahlem übex mich ergehen lassen, ohne den leisesten Zwischenruf+ zu machen. (Abg. Frau Wolfstein: Das ommt Fhnen auch gax nicht zu! — Große Heiterkeit.) — Fch vürde Jhnen niemals meine Stimme geben, wenn Sie zux Prä- identshaft dieses hohen Hauses berufen werden sollten. — (Abg. rau Wolfstein: Dann sind Sie auch niht mehr hier!) Also ih sagte: ih habe nicht den leisesten Widerspruch während der Aus- ührungen dexr Herren Abg. Dr. Meyer und Dahlem Hbekaunut- gegeben; ich bitte, mich doch nun einmal anzuhören.

__ Der Herr Abg. Dahlem hat zum Schluß seiner Ausführungen über das Verhalten dex Shuhpolizei in Düssel- dorf Klage erhoben und sih weiter über die Vorkommnisse in Fürstenwalde beschwert. Wie lagen die Dinge? Fch möhte vorweg bemerken, daß ih die Gerichtsverhandlung in Düsseldorf nicht nur aufmerksam verfolgt habe, sondern auch die weiteren Strafakten sehr genau prüfen werde, um festzustellen, ob die kompromittierten Beamten noch wert sind, in der Düsseldorfer Polizei weiter Dienst zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Wie lange dauert das?) — Sie als Rechtsanwalt, Herr Abg. Obuch, lnnen sih doch wohl ein Bild davon machen, wie lange das ingesähr noch dauern kann, — Aber ih frage: wie lagen denn die Dinge? Dex Herr Abg. Obut, als Düsseldorfer, weiß das sehr genau. Durch den blutigen Sonntag, durch den 30. September des vergangenen Jahres, der in der Folge die gesamte Schuß- polizei in Düsseldorf zur Ausweisung brachte, wurde es notwendig, in Düsseldorf sofort neue Polizeiformationen aufzustellen. Daß dabei Mißgriffe unterlaufen sind, daß man dabei auf Leute zurück- greifen mußte, die für den Polizeidienst niht geeignet waren, das haben diese Vorgänge, die sich in den Tagen der Plünderung ereigneten, bewiesen. Wir hatten es niht mit langjährigen er- Probten und erzogenen Beamten zu tun, sondern mit einem {nell herbeigeführten Ersay. Jh muß sagen: Wenn ih als Düsseldorfer Polizeiverwalter in jenen kritishen Momenten, im Oktober und November des vergangenen Fahres, vor der Frage gestanden hätte, diesen Ersa aufzustellen oder die Stadt Düsseldorf vor Plünderungen ungeschüßt zu lassen, so hätte ih genau so gehandelt, Wie das derx Düsseldorfer Polizeiverwalter getan hat. Er hat diese Leute eingestellt und dabei niht in jedem Einzelfalle Glück gehabt. Es läßt sich also au einiges zur Erklärung der beklagenswerten Düsseldorfer Vorgänge sagen. Damit will ih durchaus nicht die Veamten entshuldigen; es drängt mih aber, denjenigen Beamten, die in den kritishen Monaten Oktober, November und Dezember in Düsseldorf in dex Zeit der Plünderung, in der Zeit der Sepa- vatistenabwehr ihre Schuldigkeit getan haben, auch den Dank des

Staatsministeriums auszusprechen. (Bravo! — Zuruf bei den Kom- munisten: Und in den anderen Monaten?) — Herx Abg. Obuch, Sie dürsten wissen, daß diese beklagenswerten Vorgänge gerade im Boveinher und in den ersten Dezembertagen passierteu. (Abg. Obuch: Nein, sie ziehen sih das ganze Fahr über hin!)

Und nun Fürstenwalde! Das Aufgebot der Schuypolizei, das dazu dienen sollte, die Ministerialanordnungen, die für Fürsten- valde getroffen waren, zur Anerkeunung zu bringen, war durch die Androhung Berliner Kommunisten, daß sie die dort geplante Feier unter allen Umständen stören würden, notwendig geworden, Es war nicht bei dieser Drohung geblieben, sondern man hatte Tausende von jungen Leuten nah Fürstenwalde dirigiert. Wenn i nun mitteile, daß nux etwa anderthalb Huudertshasten der Schutpolizei Tausenden von jungen Berliner Kommunisten gegen- überstanden, wenn ih weiter mitteile, daß Schußpolizeibeamte schon in den Morgenstunden von diesen Kommunisten mit Messern miß- hondelt worden sind (Zurufe béi den Kommunisten: Das ist ja furchtbar!), durch Messerstiche verwundet worden sind (Abgeordneter Paul Hoffmann: Genau dasselbe Märchen wie die Augenaus- sleherei im Kriege!) — Jchch habe es mir nit so leiht gemacht, Jhre Anschuldigungen als Märchen abzutun, aber bitte, glauben Sie mir auch, wenn ich Jhnen von amtlichen Feststellungen übex diesen Tag bevichte. — Also ih sagte: wenn das {hon am friüthen Morgen passierte, dann können Sie es verstehen, daß die Schußz- polizei au nicht gerade mit denen sanft umgesprungen ist, die sie als die Urheber dieser Mißhandlungen festnahm. (Abgeordneter Dahlem: Das sind Leute, die sreigesprohen wurden, die damit nihts zu Uun hatten! — Abgeordnete Frau Wolfstein: Was sagen Sie dazu?) Wenn Sic das Gedicht von Hermann Löns zitiert haben, um darzutun, daß die Polizei im Dienste des Kapitalismus itehe, — angesihts der Klagen, die heute vom ganzen Hause über die mangelhaste Bezahlung der Polizei erhoben worden sind, die Shuy- polizeibeamten als Kapitalsknechte hinzustellen, das ist ein Wider- spruch, den Sie nicht begründen können. Die Schußpolizei ist nicht zur Erhaltung der Kapitalisten da, sie hat die Verpflichtung, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. (Abgeordneter Obuch: Na also, das ist doch dasselbe! — Große Heiterkeit.) Hätten Sie, meine schr verehrten Herren von der kommunistishen Partei, Fhre Parole zum Fürstenwalder Tage nicht ausgegeben, dann hätte es dort keine Zusammenstöße gegeben. (Abgeordneter Dr. Meyer [Ostpreußen]: Und hätten Sie Halle nit genehmigt, dann hätte es dort auch keine Zusammenstöße gegeben!) — Nein, das ist eine sehr kühne Schlußfolgerung, Wenn Fhre Leute Halle gemieden hätten, wäre es dort auch niht zu Zusammenstößen gekonumen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das Recht, zu demonstrieren, haben nux die Völkischen!)

Nun die Stellungnahme dexr Shußpolizei bei Lohnbewegungen! Herr Abgeordneter Dahlem sagte, er habe noch niemals davon erfahren, daß von Arbeitgebern über das Verhalten der Schußpolizei Klage geführt worden sei, (Abgeordneter Daÿlem: Ueber Mißhandlungen durch die Schußpolizei!) Herr Ab- geordneter Dahlem, Sie waren doch Mitglied des Hauptausshusses und haben an den Sißungen des Hauptausschusses teilgenommen, in denen über meinen Etat beraten wurde, Da hai mih Herr Ab- geordneter Negenborn für die Dinge verantwortlich gemacht, die sih im vorigen Jahre in Schlesien beim Landarwbeiterstreik ereignet haben. Und ih weiß auch: vor einiger Zeit sind aus dem Bergischen Lande, aus dem Wuppertal, Klagen an mich gerihte§ worden des Jnhalts, daß sih die Polizei auf Seite der Arbeiter gestellt und die Betriebe niht genügend geshüyt habe. Fut vergangenen Fahre ist aus Königsberg ein gleihes Beschwerdeshreiben an mich gelangt. Demgegenüber muß ih wieder einmal feststellen: die Schuhpolizgei hat bei Lohnbewegungen keine Stellung füx und wider zu nehmen, sie hat -nux für Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen. (Abgeordneter Dahlem: Haben Sie einen solhen Erlaß hon herausgegeben, Herx Minister?) — Herr Abgeordneter Dahlem, i hätte meine Pflicht nicht getan, wenn die Polizei niht längst entsprechend instruiert wäre.

Und nun das Kapitel des Spihelwesens! Meine Damen und Herren von der kommunistishen Pavtei, ih würde es füy durch- aus verständlich halten, wenn diejenigen Parteien, die infolge ihrer legalen Betätigung im Staatsleben davon Abstand nehmen, Spißel zu unterhalten, Klage über übertriebene Polizeiberichte, über tenden- ziós gefärbte Polizeiberichte führten. (Zurufe und Unruhe bei den Kommunisten.) Aber Sie, Here Abgeordueter Dahlem, und hr Freund Dr. Meyer als Ankläger gegen das Spiyelsystem — na, das reimt si auch niht gerade zusammen. (Heiterkeit.) Jch habe mir hon früher cinmal erlaubt, zu bemerken, daß keine Partei einen so ausgezeichneten Spiyelapparat unterhält wie die kommunistische. (Zuruf bei den Kommunisten: Die lügen auch nihcht! — Heiterkeit.) Jch hätte eigentlich Anlaß, darauf neidisch zu sein. Aber eins tröstet mich: dieser Spiyelapparat der kfommunistishen Partei wird sie noch cinmal ganz kaputt machen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Heute ist die Berlinev Presse vom Berliner Polizeipräsidium über folgende Vorkomannisse informiert worden:

Gestern abend, den 7. Oktober, ist von der Abteilung Ta des

Polizeipräsidiums in einem Hause der Thomasstraße zu Neukölln nah längerex Beobachtung cine Werkstatt zur Fälschung von Pässen und sonstigen Ausweisen, insbesondere von Steuerkarten, polizeilihen Fragebögen und behördlihen oder privaten Führungszeugnissen ausgehoben worden. Unter anderem wurden ungefähr 3000 verschiedene Stempelklischees in Gummi und Metall, zahlreithe Paßformulare, Vordrude, Briefbogen mit Firmenkopf, Photographien richtiger behördlicher Bescheinigungen, ferner in Arbeit befindliche Bronzeerkennungsmarken für Kriminalbeamte, Lochstempel für die Berliner Vergnügungs- steuer und anderes Fälschungsmaterial in einen bisher noch nit gekannten Umfange vorgefunden. Das gesamte Material war in musterhafter Ordnung in einem Kasten mit 27 Schiebe- fächern und in einemn großen Schranke untergebracht, Zahlreiche Pässe waren noch unfertig. Aus anderen richtigen Pässen hatte man die zutreffenden Photogvaphien entfernt, aber die falschen, die dabei lagen, noch nicht cingeklebt, Auch anderes weist davauf hin, daß der Betrieb noch in vollem Gange war, fand sih doch u. a. auch eine bis auf die leßten Tage vervollständigte Samm- lung aller Ministerialerlasse und sonstigen behördlichen Be- stimmungen vor, die {ih auf Pässe und behördlihe Mitteilungen ilber von Kommunisten entwendete amtlihe Stempel und Bor- drucke beziehen. Verschiedene Gegenstände lassen es als sicher erscheinen, daß der Leiter dieser Werkstatt, der selbst Funktionär dex K. P. D. ist, sie im Aufbvage seinex Partei, zum mindesten

abex in deren Juteresse betrieben hat.

(Zuruf bei den Kommunisten: Daun halben Sie sih einer Betriebs- stillegung shuldig gemacht!) — Das war doch einmal ein sehr netter Wih! Also, wer derartig organisierte Spitelbanden unterhält, wer solche Werkstätten führt, wer es bis in die lezten Tage hinein fertig- befommen hat, die für Ausweisbestimmungen einschlägigen Erlasse der Ministerien zu entwwenden und zu verwerten, der hat kein Recht, Tih über das sogenannte Ueberwuchern des Spitelwesens in der Polizei zu entrüsten. (Sehr wahr!) Aber in der Kennzeihnung der Berichte einzelner Polizeiagenten und sogenannter Vigilanten stimme ih mit dem Reichskanzler Fürsten von Bismarck, stimme ih sogar mit dem Herrn Kollegen Dahlem überein, Da werden manchmal der Polizei Schauermärchhen vorgetragen, die jeder Beschreibung spotten, aber auf die nur ein ganz unerfahrener Polizeibeamter hineinfällt. (Sehr richtig!) Stürzen Sie sih niht allzu sehr in geistige Unkosten! Mir ist bekannt geworden, daß Sie selbst, um die Polizei irre zu führen, Erfindungen oder sehr über=- triebene Gerüchte in der nähsten Zeit lancieren wollen. Sie wandern in den Papierkorb, Ernst genommen werden sie nicht. (Bravo!)

Herx Abg. Dr. Meyer wie Herr Abg. Dahlenr haben sich über Fmparität der preußishen Polizeibehörden auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungswesens beklagt. Wenn Sie die Entstehungsgeschichte der in diesen Tagen viel be- \prochenen Verordnung des Herrn Reichspräsidenten, die das Ver- bot ausspricht, sich einmal in die Erinnerung zurückrufen, werden Sie zugestehen müssen, daß das Verbot in erster Linie erlassen worden ist, wenn man so will, weil Sie mit Zusammenstößen auf der Straße gedroht haben. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie sagen: wenn man so will!) — Wenn man so will! Ja, ih will so! (Heiterkeit und Sehr gut!) Meine Verfügung vom 24. Fuli: des vergangenen Jahres, die Vorläuferin der entsprehenden Ver- fügungen des Reithswehrministecs und später auch des Reichs= präsidenten, ist durch Jhre bombastische Drohung veranlaßt worden, am 29, Juli an Fhrem Antifascistentag in den Stxaßen Preußens zu zeigen, daß das Proletaciat auf dem Posten sei. (Sehr gut! und Zurufe bei den Kommunisten.) Herr Hoffmann, ih würde mich freuen, daß wix recht bald wieder die friedliche innerpolitishe Atmosphäre bekommen würden, die es seinerzeit dem Berliner Vorsißenden dexr Sozialdemokratischen Partei möglih machte, 80 000 Leute unbemerkt von dexr Polizei auf die Straße zu schicken. (Sehr richtig!) Heute leben wix noch untex den Aus- wirkungen der Kriegspsychose. Heute drohen Sie mit Hand- granaten und Maschinengewehren. (Zurufe bei den Kommu- nisten.) Da habe ih als verantivortlicher Polizeiminister aus all diesen Dingen die Schlußfolgerung zu ziehen, nämlih die Straße von solchen Leuten freizuhalten. Aber ih* gebe Fhnen folgenden Rat: wenn es Jhnen ernst ist mit der Wiedererbangung der Freiheit der Straße, um sie zu politischen Kundgebungen be- nußen zu können, dann sorgen Sie dafür, daß Jhre Zeitungen eine andere Sprache sühren. Sprechen Sie nicht jeden Tag von dex Revolution, und daß Sie Jhre politishen Ziele mit Hand- granaten durchführen wollen. Dann können wir sofort die Ver- eins- und Versammlungssreiheit herstellen. (Abg. Charpentier: Wir sind keine Heuchler!) Wir auh nicht. (Heiterkeit.)

Herr Abgeordneter Dahlem hat dann die Ansrage 284 seine politischen Freunde noh einmal hier angeführt. Fh bin verpflich- tet, auf sie im einzelnen einzugehen. Er hat darüber geklagt, daß die preußishen Polizeibehörden im engsten Konney mit den Be- hörden der Besaßung8mächte arbeiteten und Arbeiter den frau- zösishen Gerichten zur Bestrafung zugeführt hätten. Davon kann keine Rede sein. Die Auskunft, die ih von den zuständigen Re- gierungspräsidenten bekommen habe, lautet so:

Die deutschen Polizeibehörden in dem beseßten Gebiet sind nit ausführende Organe der fremden Besazungsmächte. Die in Bohum und Herten festgenommenen -deutshen Personen hatten sich wegen Uebertretung der geltenden Preßvorschriften und wegen des Anklebens von Plakaten aufreizenden Fnhalts zu verantworten. Die französishe Behörde ist von der Fest- nahme durh deutsde Beamte nicht in Kenntnis geseht worden. (Zuruf bei den Kommunisten: Lüge!) Auch hat keine Ausliefe- rung stattgefunden, Die Festgenommenen sind vielmehr von französischen Gendarmen auf der Pokizeiwache abgeholt worden. Einem französishen Ersuchen, das noch vor Beendigung der polizeilichen Vernehmung erfolgte, die Verhafteten zur Ver- fügung der französishen Behörden zu halten, mußte wegen der im beseßten Gebiet bestehenden Verhältnisse entsprohen werden, zumal der Juhalt der Plakate die Besaßungstruppen zum Zu- sammengehen mit den Kommunisten aufforderte. Für das Staatsministerium liegt kein Grund vor, anläßlih der Vorgänge in Bochum und Herten gegen die örtlichen Polizeibehörden ein- zuschreiten.

— (Zurufe bei den Kommunisten.) — Das berihten die zu- ständigen Regierungspräsidenten. Also, Herr Dahlem, wenn Sie nicht wünschen, daß mit den Polizeibehörden der Besaßungsmächte im beseßien Gebiet Fhre Anhänger in Konflikt geraten, veranlassen Sie Jhre Freunde, jeyt einigermaßen Ruhe zu halten. Die fran- zösishen Besaßungsbehörden sind da viel strenger als die deutschen.

Was Haarmann anlangt (Zuruse bei den Kommunisten) — ih weiß nicht, ob Sie befriedigt werden —, so muß ih selbstver- ständlich angesichts des shwebenden Gerichtsverfahrens mich darauf beschränken, die Fragen von der Kommunistischen Partei so zu beantworten, daß sie keine Beeinflussung des Gerichtsverfahreus. darstellen. Jh beantworte die Ziffer 1 Fhrer großen Anfrage Nr. 285 so: Haarmann, der sih in Verbrecherkreisen bewegte, hat einzelnen Kriminalbeamten, die auf rein kriminellem, nit politi- hem Gebiet tätig sind, Mitteilungen, die zur Aufklärung, von Ein- brüchen usw, dienten, gemacht.

Zu 2 sage ih: nein.

Zu 3: die Verwendung von Auskunsftspersonen ist ein un- bedingt notwendiges Hilfsmittel der Kriminalpolizei, dessen „Aus- rottung“ ihre Arbeit nahezu lahmlegen würde. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Herr Abgeordneter, ih kann nicht zugeben, daß Auskunftspersonen der Polizei Lumpen seie1i.

Sie fragen in dex großen Anfrage Nr. 286, wie das Staats= ministerium die Tatsache erklärt, daß der Massenmörder Haarmann seine Tätigkeit als politisher Spiel und sein vevbwvecherisches Privatleben ohne Kontrolle ausüben konnte. Jch antworte darauf: Haarmann hat der Polizei nur in kriminalpolizeilichen, niemals

in politischen Angelegenheiten Angaben gemaht. Es haben sehv

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