hat keiw Vermögen, und es heißt, die Löhne für die Arbeiter schieße ihm die Forstverwaltung vor. Es ist ein umwürdiger Zustand, cinem solhen Mann so riesigen Unternehmergewinn zuzuschanzen. Traut sich die Forstverwaltung nicht zu, diese Arbeit des Einschlags 1n eigener Megie auszuführen? Stellt die Forstverwaltung diesen Miß- stand nicht ab, so behalten wir uns den Antrag vor, eine Unter- suchung stattfinden zu lassen. Die Wohnungsverhältnisse der staat- lichen Forstarbeiter sind nah wie vor fast durchweg höchst mangelhaft.

Wg Schmelzer (Zir.): Jm beseßten Gebiet haben die Fran- zosen durch ihre Ausholzungen leider einen sehr sühlbaren Ausfall in den Einnahmen herbeigeführt. Den durh die Franzosen geschä- digten privaten Waldbesißern sollte wenigstens eine kleine Entschä- digung gewährt werden. Meine früheren Vorschläge, bezüglich ciner Venwaltungsöreform im Forstwesen, kann ih nur erneut zux Er- wägung empfehlen. Die Forstabteilungen bei den Regierungen sollten in kollegialer Verfassung berbehalten werden; man darf die Forst- venvaltung nicht ihrer bisherigen Selbständigkeit berauben, Das Forstkulturgeseß sollte auf eine einfahste Formel gebraht werden und darf den Beamtenapparat nicht vermehren. Der Holzeinschlag hat sih in den Staatsforsten in leßter Zeit durhaus nah dem Osten verschoben, was Westen halte angesihts der Höhe der Bahn- frachten für den Westen schr nachteilig wirkt. Preußen muß un- bedingt im Vorstand der Neichébahn-Gesellschaft einen Vertreter haben, der die preußishen Interessen wahrnimmt, Der Brandenz= burgsche Vorschlag geht zu. weit; ob sich mit dem Herrn Buhold alles so verhält, wie vorgetragen, ist doch zu bezweifeln.

Abg. Held (D. Vp.) bedauert die Abholzung großer Wald- fien, die vielerorts geschehen sei, Man müsse hier sehr vorsichtig ein, Der MNedner wendet sich dann gegen verschiedene Erlasse, die vom Ministerium für die Forstbeamten ergangen sind, Er bringt ferner eine Anzahl Beschwerden vor, u. a. auch darüber, daß Be- Tchlüsse des Landtages vom Ministerium nicht ausgeführt worden seien. Der Landtag dürfe sih das niht gefallen klassen, Der Personalabbau sei in der Forstverwaltung falsch durchgeführt. Alte erfahrene Oberförster habe man beseitigt: junge unerfahrene Leute seten iebt an ihre Stelle geseßt worden. Der Redner äußert eine ganze Reihe von Wünschen für die Forstbeamten, die sich mit wirtschaftlicher Besserstellung, größerer Bewegungsfreiheit, gleich- mäßiger Brennholzzuteilung, Dienstwohnungen und anderen Fragen beschäftigen Den Forstbeamten der beseßten Gebiete \priht der MNedner für ihr mutiges Verhalten Dank und Anerkennung aus.

Abg. Dr, v. Winterfeldt (D. Nat.) erklärt, daß der Minister niht das Vertrauen seiner Freunde habe. Man höre in der Forstverwaltung sehr viel vom Abbau, aber niht vom Aufbau, der für die Zukunft das Wichtigste sei. Bedenklich seien die vielen Kahlschläge. Ungeheure Schäden habe die Forleule verursaht. Man werde mehr und mehr zum Mischwald übergehen müssen, Unverständ- Iich sei es, wenn die Forstverwaltung den Einschlag aus dem durch orleulenfraß vernichteten Wald an einen großen Unternehmer gegeben habe, so daß die kleineren und au größeren Holzhändler nicht in der ‘age gewesen seien, sih an den Käufen zu betetligen, Durch feine Stundungspolitik habe der Minister den preußischen Staat um viele Millionen geschädigt. Es habe immer den Anschein, als trete der Minister warm für die Oedlandkultivierung ein; tatsählih sei aber in der Forstverwaltung nichts davon zu merken, Wo die Bevölkerung fich zur Kultivierung bereit erkläre, müsse ihr entgegengekommen werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen - dorff: Der Haushalt der Forstverwaltung steht unter dem Zeichen einer bedeulsamen Anspannung der Einnahmen und einer wesentlichen Beschränkung der Ausgaben. Der Haushalt ist bestimmt werden durch die finanziellen Nöte unseres Vaterlandes, wie sie vor allem durch die JInflation und den Zusammenbruch unserer Währung bedingt sind. In diesen Zeiten haben die Einnahmen aus den Staatsforsten, wie au die Herren Vorredner anerkannt haben, gewissermaßen das feste Nück- grat unserer Staatsfinanzen gebildet, und ih glaube kein Geheimmis du verraten, wenn ih sage, daß gerade die Einnahmen aus den

Staaltsforsten uns in Preußen über die kritishen Monate zu Anfang dieses Jahres hinweggeholfen haben, und es ermoglihten, unsere Beamtenbesoldungen aufzubringen und die staatlichen Bedürfnisse be- friedigen zu können. Deshalb ist das Maß der Einnahmen besonders hochgeshoben, aber niht jo hoch, daß dadur die wirtschaftliche Dauernußung des Waldes beeinträchtigt wird, aber immerhin sehr Hoch, und ich lasse es dahingestellt, ob der Voranschlag bis zum leßten

Pfennig tatsächlich einkommen wird. Juin wesentlichen sind die ver- anshlagten Einnahmen der Staatskasse zugegangen, und nicht un- erhebliche Außenstände werden weiter in dieselbe fließen, so daß der Voranschlag im großen und ganzen seine Erfüllung finden wird.

Auf der anderen Seite — sagte ih — sind auch ‘die Ausgaben gu meinem lebhaften Bedauern erheblich hinter dem Maß dessen gurückgeblieben, was wir in früheren Jahren haben auëgeben können. Besonders bedauere ih auch mit dem Abgeordneten Brandenburg, daß die Mittel z. B. für die Verbesserung der Wohnungen der Wald- arbeiter und Staatsbeamten in den Forsten nicht in dem Ausmaße Haben ausgeworfen werden können, wie es wünshenswert wäre. Aber ih meine, daß es sih hier um einen Nothaushalt nah der Seite der Ausgaben handelt, und hoffe, daß im nächsten Jahr manches nach- geholt werden kann, was in diesem Jahre deshalb unterbleiben mußte, weil uns die Not auf den Nägeln gebrannt hat und wir dieser drin- gendsten Not steuern mußten,

Das Aufkommen der erhöhten Einnahmen ist uns niht un- iwesentlih dadurch ershwert worden, daß unsere Forsteinnahmen aus dem beseßten Gebiet vollständig ausgefallen sind.

140 000 Hektar waren beshlagnahmt und sind bis auf den heutigen Tag unserer Nußung entzogen worden, Jn diesen Staatsforsten im beseßten Gebiete ist niht nur der ordnungsmäßige Hieb vollzogen, wie er unter der staatlichen Forstverwaltung vorgenommen worden wäre, sondern es haben erheblihe Ueberhiebe und Verkäufe aller Art stattgefunden. Wir nehmen an, daß die Menge, die dem Walde tatsählich entzogen worden ist, mehr als das Doppelte dessen ausmacht, was sonst zur Abholzunz gelangt wäre, Dadurch sind mindestens 1!4 Millionen Festmeter unserer Nußung und im wesentlihen unserer Bevölkerung ¿¿ytzogen worden, sie sind der Axt der Franzosen und Belgier und leider au einiger dienstwilliger deutsher Abnehmer zum Opfer gefallen (hört, hört !), die sih bereitgefunden haben, diese Hölzer zu kaufen und zum Teil auh zu werben, Das leßte Wort über diese Frage ist noch nicht gesprochen; gerade auch die Frage, welche deutshew Firmen mitgewirkt und gegen die Belange der einheimischen Wirtschaft gehandelt haben, unterliegt noch einer leßten Nachprüfung, und ih werde nicht er- mangeln, späterhin das Ergebnis dem hohen Hause und der Oeffent- TIichkeit zu unterbreiten. (Bravo!) Aber das eine darf ih doch son heute sagen: die Behauptung, die von gewisser beteiligter Seite auf- gestellt worden ist, als ob sie zum Besten der heimishen Wirt- haft und des staatlichen Forstes gehandelt hätten, muß sehr \keptish aufgenommen werden. Die heimishe Wirtschaft wird niht nur von diesen Gottseidank wenigen Firmen dargestellt, sondern zahllose Existenzen des Holzhandels, der Säge- und der Holzindustrie sind durch diese Firmen von dem Erwerb der Hölzer in den beseßten Gebieten ausgeschlossen und dadurch wirtshaftlih auf das schwerste geschädigt worden; dasselbe gilt von weiten Kreisen der Bevölkerung in den beseßten Gebieten, :

Die Lage in den besehten Gebieten, die ih nech kurz berühren“ möhte, is noch nit vollständig geklärt. Gerade gegenwärtig finden, wie Jhnen aus den Zeitungen bëkannt sein wird, Verhandlungen darüber in Koblenz statt. “ Jmmerhin ist erstens erveiht, daß seit dem 21. September die staatlichen Forsten zwar noch von den Besaßungsbehörden, aber nah den staatlichen preußishen Grundsäßen bewirtshaftet werden; zweitens, daß Einschläge, die auf dem Stamm verkauft waren, seit dem 21. September nit mehr getätigt werden dürsen; und schließlih ist erreicht, daß das Holz, das noch im Walde liegt und bis zum 21. Oktober niht abgefähren werden kann, wieder in die Hand des preußischen Forstsiskus zurück- fällt. Um welche Mengen es sih dabei handelt, darüber kann ih heut» noch keine abschließende Mitteilung machen; ih werde au darauf später zurülkkommen. Jedenfalls ist der 21. Oktober der Stichtag, an dem die preußishèn Staatöforstbeamten wieder selbst die Verwaltung der Staatsforsten in den beseßten Gebieten über- nehmen.

Erfreulicherweise is ingvishen dea ausgewiesenen Staatsforstbeamten fast vestlos die Rückkehr ge- stattet worden. Mehr als 140 Staatsforstbeamte sind seinerzeit ausgewiesen worden, und haben sih der Verfolgung, vielfah der Ein- kerkerung, unterziehen müssen. Jch bin der Zustimmung des hohen Hauses gewiß, wenn ih bei diefer Gelegenheit erneut und wiederholt aus tiefstem Herzen diesen Beamten den Dank der Forstverwaltung und des preußischen Landes für die Opfer und für die Treue aus- spreche, die sie bewiesen und zum Besten des Vaterlandes dargebraht haben. (Allgemeiner Beifall.) Mit besonderer Wehenut darf ih dabei des einen Forftvenvaltungöbeamten gedenken, dev \ckchwerer Kerkerhaft von französischer Seite unterworfen worden ist, der sh dort brutale Mißhandlungen hat gefaUen lassen müssen, und der in ursächlichem Zusammenhange mit dieser Behandlung den Tod gçe- funden hat. Ehre scinem Andenken! (Bravo!)

Ich sage: die Zahl der Beamten, die wieder hineingelassen ist, ist weit gesteck. Jmmerhin handelt cs sih noch um fünf Beamte, deren Zulassung vorläufig noch nicht ausgesprochen ist, und weiter um sieben Forstbeamte, denen zwar die Rückkehr in das beseßte Ge- biet gestattet ist, die auch zur Ausübung ihres Amtes wieder zu- gelassen werden, bei denen aber eine Verseßung innerhalb des besetzten Gebiets an cinen anderen Dienstort verlangt wird. Ueber diese Personen wird jeßt in Koblenz verhandelt. Wir verlangen selbst- verständlich, daß alle Beamten, die sih nihts weiter haben zuschulden ommen lassen, als ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun, auch tat- sächlich wieder ihrer Diensttätigkeit zurückgegeben werden, und daß leßten (Endes die preußische Verwaltung darüber zu entscheiden hat, an welchem Orte die Beamten ihren Dienst auszuführen haben und daß wir uns in dieser Begiehung das Geseß unseres Handelns nicht von anderer Seite vorschreiben lassen, (Bravo!)

Was die Verweriung des Holzes und die Aushaltung der Verträge, die mit gewissen Holzhandelsfirmen während der Zeit der Besahßung geschlossen worden sind, anlangt, so stehen wir auf demselben Standpunkt, den der Herr Neichsverkehröminister gegenüber der Regiebahn vertreten hat: wir erkennen niht an, daß irgendwelhe wohlerworbenen Rechte, „droits acquis“, wie die Herren Franzosen sich auézudrücken belieben, aus der Besaßungszeit hergeleitet werden können, wir sind der, wie ih glaube, zutreffenden Auffassung, daß das Londoner Abkommen neues öffent- liches Necht geschaffen, cine Netsgrundlage begründet hat, hinter der die früheren privaten Verträge zurülzutreten haben und das öffent- liche Necht anzuerkennen ist. (Sehr richtig!) Auch über diese Frage wird noch verhandelt, Wir werden von der Verfolgung dieses Stand- punktes nicht abgehen.

Wenn es — ich komme damit auf den vermehrten Ein- schlag und die Steigerung der Einnahmen zurük — möglich gewesen is, troß dieser erschwerenden und cins{hränkenden Verhältnisse den Einschlag zu erhöhen, die Einnahmen zu steigern, so deshalb, weil, wie der Herr Vorredner, wenn ih nicht irre, zutreffend hervorgehoben hat, ein Mehreinshlag von 1 Million Festmeter vor- geschen war. Dieser Einschlag ist in der ursprünglichen Form nickt zur Durchführung gekommen, und zwar deshalb nicht, weil inzwischen die: erheblihen Schädigungen durch den Forleulenfraß ih herausgestellt haben. Damit war selbstverständlih der Anlaß, ge- geben, die ursprünglih vorgesehenen Ueberhiebe einzustellen und die Tätigkeit nun auf die Gebiete zu erstrecken, einen Mehreinsclag dort vorzunehmen, wo die zweifellose Vernichtung der Wälder durch den Forleulenfraß bereits festzustellen war. Denn auch darüber sind die Akten heute noch nicht geschlossen, wie groß der tatsählihe Schaden sein wird. Sicher. ist, daß er schr groß sein wird. Es ist wohl an- zunehmen, daß eine Fläbe von etwa 200 000 Hektar von der Forleule geschädigt worden ist; iùñ welhem Umfange im eingelnen, das ist heute noch nicht zu überschen, Ih kann Ihnen deshalb auch nit mit- teilen, mit welhem Mehranfall an Holz zu rechnen ist, das infolge des Forleulenfraßes zu schlagen ist, ich bin aber der Meinung, daß man mit der Niederlegung der geschädigten Bestände sehr vorsichtig sein soll, (Sehr richtig!) Wir haben namentlich bei den Beständen, die nux einmal von dem Fraß der Eule befallen sind, die begründete Hoffnung, daß cine Wiederbegrünung möglich, vielleiht sogar infolge des in dieser Beziehung günstigen Wetters dieses Jahres wahr- scheinlih ist. Anders liegt es bei den Beständen, die mehrfach und in Ostpreußen nun schon zum dritten Male von der Eule heimgesucht sind. Da ist allerdings die Hoffnung auf eine Wiederbegrünung und vor allem auf eine dauernde Wiederbegrünung verhältnismäßig gering. Jedenfalls wird die Forstverwaltung darauf sehen, daß Kahlschläge nur dort erfolgen, wo es unbedingt nötig ist, wo die Bestände völlig vernichtet sind und wo — ih möchte das doch hier hervorheben, im Gegensaß zu den Ausführungen, die einige der Herren Vorredner gemacht haben — wo das trockengerwordene Holz so {nell wie möglich beseitigt werden muß, um nit selber dem Verderben anheimzufallen und nicht die Ursache roeiterer Erkrankungen der Waldbestände zu bilden. An diesen Stellen muß eben eingeschlagen werden, und zwar so shnell wie möglich, und dafür gesorgt werden, daß das gewonnene Holz vorsorglih und sahgemäß aufbewahrt und selbstverständlich auch kaufmännish verwertet wird, Jh komme darauf nachher noch in anderem Zusammenhange kurz zurück.

Weil nun aber diese Verhältnisse eingetreten sind, war es selbst- verständlich, wie ih wiederhole, notwendig, den ursprünglichen Ein- s{lagsplan des Vorjahres umzustellen und auch bei der Aufstellung der Hiebpläne für das bevorstehende oder rihtiger das eben begonnene neue Forstwirtschaftsjahr entsprehend zu gestalten. Es ist deshalb notwendig gewesen — ih glaube, der Herr Abgeordnete

Brandenburg hat bereits darauf hingewiesen —, daß in den ge-

“rTehnen fein.

schädigen sieben Negierungsbezirken ganz erhebliche Mehreinstg gegenüber dem sonstigen normalen Einschlage erfolgen mü k daß auf der auderen Seite in den nit betroffenen Woldbeità, cine Zurückhaltung, eine Minderung des Einsch!ages erfolgen J Aber ih möchte dech gleih an dieser Stelle bemerken: diese y derung wird nit in cinem Umfange erfolgen, daß das Holzbedint der benabarten Gegenden dadurh beeinträchtigt wird, und vor 4 Dingen wird darauf Rücksicht genommen, daß die ständige Ny arbeitershaft auch in den Gebieten, in den Forstteilen Beschäftinl findet, in denen sie sonst arbeitet. Ju diesem Umfange finden ( CEinsläge zweifellos statt, und sie sind dementsprechend j geseht worden. :

Im gangen ‘handelt es sich — uh glaube, auch diese Zahl 4 von einer Seite {on erwähnt worden um cinen Mehj einschlag von rund 500000 Festmeteru, Gegenüber einen nußungésaß von 8 133 000 Festmetern sollen in dem begon Forstwirtshaftsjahr 8 630 000 Festmeter geshlagea werden. q, bedeutet ein Mehr von 6 % gegenüber dem ursprüngliche 1 norm Abnubungssaß. Jh versage es mir, Jhnen hier die Ziffer, J einzelnen vorzuführen, wie sich die Holzmengen in den vers bieden Regierungsbezirken vershoben haben. Jh weise nur darauf ? daß die größte Steigerung im NRegierungébezirk Frankfurt q 9 hat eintreten müssen, wo die Schädigungen dur die Fork den größten Umfang angenommen haben und wo deshalb gegen einem Abnußungssaß von 727000 Festmeteru ein Einschlag w 2270 000 Festmetérn in Auêsicht genommen ist und getätigt wert muß. Das ist aber auch der bei weitem größte Zuwachs. Stettin wird mit einer nahezu verdoppelten Einschlagömeng Während dort der Abnußungsösaß 472 300 Festmy beträgt, sollen 865 000 Festmeter eingeshlagen werden. (s j selbstverständlich, daß solche außergewöhnlichen Zustände und hältnisse auch ganz außergewöhnliße Maßnahmen erfordern.

Der Herr Abgeordnete Brandenburg hat in diesem Zusamm hange geglaubt, cinige Mißstände rügen zu sollen, die bei der Wi arbeitung des Forleulenholges vorgekommen sein sollen. -Zuniß ist er dabei insofern einem erhebliwen Irrtum unterlegen, als sich nicht ciwa um alle durh die Forleule geschädigten Bez handelt — vor allem kommt Oftpreußen, wo ganz gewaltige (f {läge vorzunehmen sind, nicht in Betracht —, dort wird es im fst lichen Betricbe ausgeführt —, sondern die Verträge, die mit d früheren Forftassessor Busobd getätigt sind und die der Herr Koll Brandenburg einer ernsten Kritik unterzogen hat, sind von 1 Negierungen Frankfurt (Oder) und Stettin abgeschlossen und | treffen die „Oberförstereien Massien, Zieler, Hammerheide Friedrih8walde, die leßtere im Regierungsbezirk Stettin, also ein verhältniêmäßig geringen Teil des gesamten Gebiets. Es war fi die Staatsforsbverwaltung unmöglich, den gesamten Forleulenabtr in eigene Verwaltung zu übernehmen. Sie bedurfte dagu, wie au bei anderen Unternehmungen — mag es sich um Ausführung ti Kanal- oder Wegearbeiten oder um Kulturen in großem Umsay handeln — eines Unternehmers, und der Unternehmer ist in diese Fall der Forstassessor a. D, Busold, dem — das gebe ih chi weiteres zu — ein ansceinend recht erhebliher Geroinn zugebilligt i (bört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei), indem er %! des Tagelohns als seinen Anteil erhält. (Erneutes Hört, hört! der Sozialdemokratishen Partei.) Aber auf der anderen Seite i! doch in Rechnung zu stellen: die Menge und der Umfang der W wendungen, die dem Unternehmer dafür auferlegt sind. Abgeschä von der selbsbverständlihen Aufgabe des Einschlags, der Vermessw und Buchung, der Aufstellung der Nummernbücher, der Lohnlisl ist zu leisten die Beschaffung und Auszahlung der Lohngelder, d gesamte Verkehr mit der Krankenkasse, dem Finanzamt, die Wi stellung und Juneneinrichtung der erforderlihen Baracken, die A rüstung und Unterhaltung ciner Sanitätsstation in jedem Bezi die BereitsteUung eines gelernten Sanitäters und des 10 wendigen Verbandszeugs, die Tagegelder für die Reisen was dergleihen mehr i. (Zuruf bei der Sozialdemokratis| Partei: Er arbeitet auch mit über 1002 des Lohné — Herr Kollege Brandenburg, die Zahl, die Sie über die Einnah möglichkeit und die tatsächlich erzielte Lohnhöhe der Arbeiter 0 gegeben haben, trifft niht zu. (Erneuter Zuruf bei der Sozialdenb

d

! fratishen Partei: Sind. nur knapp gewesen!) — Nein, nein; sie si

weit unter dem Durchschnitt und, soweit ih unterrichtet bin, wil doch sehr fleißig gearbeitet. Es werden ganz andere Lohnbeträge zielt, als Sie angegeben haben. Es handelt sich um Tageseinkomn von 9, 16 M, auch über 20 M, die die Arbeiter erzielt hal und die ih ihnen selbstverständlih von Herzen gönne, weil sic entsprehende Arbeit geleistet haben. Ausländishe Arbeiter — möchte ih besonders Hervorheben — sind niht dazu herangezo( worden. (Zuruf bei der Sozialdemokratishen Partei: Sind bewillf worden! Angefordert sind sie!) — Gegen die Freizügigkeit in halb unseres deutshen Vaterlandes, Herr Kollege Brandenbil werden auch Sie wohl niht ankämpfen wollen. Es sind fernctl! landwirtschaftliche Arbeiter nicht in Anspru genommen worden, 1 es ist in jedem Falle versucht, die Erwerbslosen heranzuzichen. . welhem Umfange das geschehen ist, entzieht ih zurzeit mei Kenntnis. Vielleicht kommt einer der Herren aus dem Minister! nachher noch mit Cinzelzahlen darauf zurück, Jevenfalls ergibt f das cine, daß auch die Arbeitsnahweise in Pommern und der Provi Brandenburg, daß dex Magistrat Stettin den Arbeitsverdienst n geprüft und für angemessen erachtet haben. Wie gesagt — ih wid! hole es —, es handelt sich um ganz außergewöhnlich große Arbeilt die mit der notwendigen Beschleunigung durchgeführt werden müss

Meine Herren, sind in dem einen oder anderen Falle bei dil Verträgen Verleßungen der berechtigten Belange und Ansprüche Arbeiter vorgekommen, dann bin ih der leßte, der sich weiß würde, diese Verträge darauhin nachzuprüfen, und stelle felt verständlih Abhilfe in den Fällen, wo sie sih als notwendig ! sachlich begründet erweist, in Aussicht.

Wenn es möglich gewesen ist, trolz der Besczung unserer Wäl im Wisten, troß der plöblih veränderten Einschlagsverhältnisse, N sih durch den Forleulenfraß als notwendig herausgestellt haben, der gebotenen Elastizität unseren Betrieb umzustellen, wenn es mögli gewesen ist, diese Umstellung und die Einshläge in einem Maße W in einer Art und Weise durchzuführen, die die Ertragsverhältn unseres Waldes»nicht in Frage stellen, so wollen Sie darin ei Beweis für die Lebensnotwendigkeit unserer Forsteinrichtungsanstal Y sehen, meine Herren! Jch bin der Meinung, daß cs im Hinblic diese Leistungen eigentlih einer Nachprüfung der Notwendigkeit Pei

Nichtnotwendigkeit der Forsteinrihtungsanstalten von wissenschaftli y

cine sachverständiger Seile gar niht mehr bedarf. Die Forst- } fe haben ihre Notwendgikeit bewiesen, und sie a das je länger, desto mehr tun. Jh will mi auf theoretische vinanderschungen mit Herrn Kollegen Dr. von Winterfeldt, denen e selbst aus dem Wege gegangen ist, nicht einlassen. Jch möchte ea feststellen, daß es die Aufgabe ciner staatlich geleiteten Forst- Mel sein muß, einen möglichst hohen Reinertrag aus dem lde herauszuholen, ohne die dauernde Nußung oder den dauernden rag des Waldes zu schädigen. Ih glaube, daß die Wege, die die rstverwaltung jeßt auf diesem Gebiete gegangen ist, richtig sind und jolg versprechen. Wir haben alle Ursache, mit der größten Ge- igkeit darauf zu dringen, daß die Einnahmen gesteigert werden d daß an den Ausgaben gespart wird. Troßdem wird sih die iaatsforstverwaltung auch in dem begonnenen Wirtschaftsjahr den jalen Aufgaben, denen sie sich sonst nicht verschlossen hat, wiederum

t entziehen.

(Fs finden die üblichen Holzabgaben im freihändigen erkauf, die örtligen Abgaben für den Bedarf der kleineren ndwirte und Handwerker statt. Die Abgabe von Brennholz, 1 Derbholz aa die unbemittelte Bevölkerung wird derum erfolgen. Der Verkauf wird zu wesentlich ermäßigten eisen stattfinden, war niht mehr in dem Umfange der früheren hhre, aber doh noch in durchaus genügendem Ausmaße. Jch habe 4% des Derbholzeinshlages, in Ostpreußen 15 % in Aussicht ge- innen, und auch die Zuweisungen an die Schulen werden, e in früheren Jahren weiterhin erfolgen. Ebenso wird au für iedlungsgwecke Siedlungsholz in einem Ausmaße zur Ver- qung gestellt werden, das ih Jhnen im Augenblick noch nicht mit- sen kann, das aber jedenfalls dem dringenden Bedürfnisse entspricht.

Wenn Herr Abg, Dr. von Winterfeldt sodann noch auf die tundungböpolitik der Forstverwaltung und die rch diese Siundungspolitik angebli herbeigeführten Verluste der taatékasse eingegangen ift, so muß auch ich mit einigen Worten rauf zurückkommen. Er ist in dem, was er ausgeführt hat, nicht 14 vollständig gewesen; ih muß das evgänzen. Jch habe nicht geführt, daß die Entwicklung, wie sie s{ließlich gekommen ist, di in vollem Umfange hätte vorausgesehen werden können, sondern h habe dargelegt, daß die Verluste, die der preußisde Staat aus nen Staatsforsten infolge der Geldentwertung erlitten hat, nicht f die Staatsforstverwaltung beschränkt geblieben sind, sondern daß [he Verluste auch bei allen anderen staatlichen Unternehmungen, der est, der Eisenbahn, nicht zu vergessen: der Neichsbank, eingetreten id, daß solche Verluste aber auch die Privatindustrie und andere nternchmungen erlitten haben. Ih möchte an Herrn Abgeordneten r, von Winterfeldt die ernste Frage richten, ob es wirklich möglich wesen ist, daß die Landschaften, denen er ja nicht fern steht, alles cher gewußt und keinen Pfennig Verlust aus der Geldentwertung litten haben. Jch hoffe, daß er mir diese Frage beantworten wird. {h habe weiter ausgeführt — das hat Herr Abgeordneter Dr. von Vinterfeldt auch zutreffend hervorgehoben —, daß eine staatliche erwaltung niht in der Lage. war, Zahlungsbedingungen und ahlungéarten einzuführen, die gegen die Finanzpolitik des Neiches erihtet gewesen wären. Weder konnte ih die Zahlung in Devisen einer Zeit verlangen, in der die Zahlung in Devisen strafrehtlich iboten war, noch konnte ih eine Zahlung in Gold in einer Zeit anspruchen, in der das Papiergeld das einzige geseßlihe Zahlungs- iftlel war, und in der gerade Neih und Neichsbank mit allen Mitteln bemüht waren — ih erinnere Sie an die Anfangsmonate s verflossenen Jahres —, die Währung zu stüßen und nicht in en Abgrund sinken zu lassen. Selbstverständlich kann ih nicht lé Leiter einer staatlichen Verwaltung in der Beziehung Maßnahmen (théißen und treffen, wie sie vielleicht von der Privatindustrie und e Privatmann getroffen worden sind und getroffen werden konnten, erdings auch contra legem. Jedenfalls war das für die staatliche envaltung niht mögli.

Aber weiter habe ih mich — das hat Herr Kollege von Winter- ld niht dargelegt — darauf berufen können, daß die Stundungs- olitik, die von mix und meinen Herren in der Staatsforstverwaltung trieben ist, bis tief in den Sommer des leßten Jahres von den rufenen Vertretern im hohen Hause gebilligt worden ist, von den Bertretern aller Parteien (lebhafter Widerspru bei den Sozial- Kmotraten); auch Herr Kollege Weissermel von der Deutschnationalen artei bat si dahin ausgesprochen, daß eine Stundung notwendig dâte, Herr Kollege Schmelzer hat durchaus zutreffend ausgeführt, ß cine abgekürzte Stundung stattfinden müsse, und dann darf ih o darauf himveisen, daß wir nicht etwa die Hände in den Schoß legt und gar nichts getan haben. Die Stundungsfrist ist do ganz endli verkürzt worden, dauernd haben wir die Zinsschraube an- eogen, ja, in einem Maße, daß uns daraus zeitweilig die schwersten Vorwürfe gemacht worden sind. Jch glaube also doch, daß nach dieser Nidtung das Möglichste geschehen ist.

Schließlih noch eins — das hat Herr von Winterfeld vergessen Vervorzuheben —: die eigenartige Gestaltung des Forsthaushalts gegen- iber dem allgemeinen Staatshaushalt! Wir sind genötigt, unseren jorsthaushalt auf das Forstwirtschastsjahr aufzubauen, das sih nicht "it dem Haushaltsjahr im Staatéhaushalt det, sondern ein halbes Wahr früher beginnt, mit dem Oktober des vorhergehenden Jahres, nd auch ein volles halbes Jahr früher schließt, mit dem Oktober des ufenden Haushaltsjahres, oder, auf den vorliegenden Fall angewendet, eißt das nichts anderes, als daß wir zwar die Einnahmen aus der

orst aus dem Forstjahr 1922/23, also zu einer Zeit bekommen den, wo die Währungskatastrophe noch niht soweit vorgeschritten var, wie es nachher der Fall gewesen ist, daß wir aber auf der anderen ile unsere Ausgaben ein halbes Jahr in länger fortdauernd \tei- Pendem Maße haben aufwenden müssen vor allen Dingen für Löhne, ir Bauten und für Verbesserungen usw. usw, — ih brauche das im einzelnen nit aufzuführen —, so daß aus dem Auseinanderfallen des Gorstwirtshaftsjahres auf der einen und des Staatshaushaltsjahres uf der andern Seite im wesentlichen dieses Mißverhältnis zu er- lären ist, daß ih doch niht soweit zu untershäßen bitte, wie es der Herr Abgeordnete Held hier getan hat, Er hat von einem völligen pubfall der Einnahmen in dem lehten Haushaltsjahr gesprochen. aut kann gar feine Rede sein; es sind vielleiht 25 Progent der nnahmen durch diese ungünstigen Verhältnisse ausgefallen, wobei woh zu berüdsihtigen ist, daß ein wesentliher Teil des Ausfalls em Verlust im beseßten Gebiet zu Last zu schreiben ist. Kurzum,

1 glaube, daß die Verhältnisse, die niemand mehr beklagt als ich, urhaus erklärt und verteidigt werden können und Gründe haben, "ie außerhalb unserer Macht lagen. (Zuruf des Abg. Lüdemann: Das

eist, daß die Forstwirtschaft aus der ganzen Haushaltäwirtschafb

heraus müßte!) — Das ist eine andere Frage, wobei ih das eine zu berüdfichtigen bitte, daß die Staatsforsten nicht lediglich eine finan- telle“ Rolle in unserem staatlichen Lebn spieln, sondern daß ihnen auch eine erheblihe allgemeimzwirtshaftlide und wirtschaftlich- kulturele Bedeutung zukommt, die meines erachtens leiden würde, wenn wir die Staatsforstwirtschaft auf eine rein kaufmännische Grund- sage stellen (Rufe bei den Sozialdemokraten: Nein, nein!), und diese Bedeutung nicht entsprechend berücksichtigen würden.

Dann noh ein ganz offenes Wort! Was glauben Sie wohl, würde aus den Ergebnissen dêr staatlichen Forslwirlschaft werden, wenn alle Wünsche, die z. B. Herr Abgeordneter Held vor- getragen hat, erfüllt würden. Jch spreche gar nicht von den menschen- freundlihen Anträgen der Herren von der Kommunistischen Partci, die wahrscheinlih dazu führen würden, daß noch Steuern erhoben werden müßten, weil die Forstverwaltung gar nicht die Mittel auf- bringt, die Sie für andere Zwecke verwenden wollen Aber es geht doch wirklih nicht gut an, hier Besoldungswünsche, Veränderungen und Verbesserungen des Einkommens der Forstbeamten nah allen Nichtungen hin zu fofdern in dem Augenblick, wo auch Herr Held eigentlih wissen müßte, daß uns die Hände durch die Besoldungs- ordnung gebunden sind, daß der einzelne Minister, selbst wenn er es wollte — und selbstverständlich will ih es und möchte ih es sehr bäufig -—, seinem guten Herzen nicht freien Lauf lassen und Mehrbewilligungen gewähren kann, Das geht doch nicht auf diese Weise. Jch will keinen unparlamentarishen Ausdruck für diese Art der Behandlung der Frage gebrauchen, er läge mir fonst sehr weit vorn auf der Zunge. j

Wenn hier der Vorwurf erhoben wurde, daß sih die Staats- forstverwaltung ihrer Verpflichtungen und Aufgaben hinsichtlih der Meliorationen niht bewußt ist, so ist der Fall, den der Herr Abgeordnete von Winterfeldt, hier erneut vorgetragen hat, bereits im Ausschuß auf das richtige Maß zurückgeführt worden. Dabei hat es si um Flächen gehandelt, die eben nicht als kulturfähig und fulturwürdig erahtet werden konnten, so daß es die Forstverwaltung für ihre Pflicht erachtet hat, die Leute davor zu bewahren, ihr Geld in den Sumpf zu werfen, keine Erträge davon zu haben und ihnen den Anlaß zu geben, berechtigte Vorwürfe zu erheben, daß der Staat noch die Hand zu diesem Verlust geboten hätie. Jm übrigen glaube ih darauf hinmveisen zu dürfen, daß die großen Kulkivievungê- und Meliorationsarbeiten der Forstverwaltung in Ostpreußen und die Zahlen, die Ihnen in der Nachweisung über die Meliorationen unter- breitet sind, doch ein eiwas anderes Bild davon geben dürften, was der Staat in dieser Richtung geleistet hat.

Im abgelaufenen Forstwirtshaftsjahr sind Meliorationen auf über 2000 Morgen ausgeführt worden. Die doppelte Fläche ist für das laufende Jahre in Aussicht genommen. Gewiß, es ist nit genug. Auch ich wäre gern bereit, in größerem Maßstabe vorzugehen, wenn Sie mix dazu die Mittel zur Verfügung stellen. An uns soll es nit liegen. Die Herren Forstbeamten sind gern bereit und durchaus in der. Lage, diese Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzuführen.

Ih möchte dann noch mit einigen Worten auf die Personal- verhältnisse eingehen und zunächst hervorheben, daß ih, ih sage es ganz offen, schweren Herzens daran gegangen bin, die Folgerungen aus der Abbauverordnung auh für die Forstverwaliung zu ziehen und einen Abbau der Forstbeamtenschaft vorzunehmen, der meines Erachtens an den Rand des Erträglichen geht. Denn mit Recht werden hohe Erträge und gute Bewirtschaftung des Staats waldes verlangt. Dazu gehören aber auh die notwendigen vor- gebildeten beamteten Kräfte. Es ist unmöglich, die noch steigenden Aufgaben der Forstverwaltung zu erfüllen, wenn demgegenüber ein verminderter Beamtenstand steht. Troßdem haben wir uns der Not- wendigkeit, diesen Abbau vorzunehmen, nicht entzichen können. Der Herr Abgeordnete Held sagt, ih hätte das nicht zu tun brauchen oder nit tun dürfen. Er ist doch ehwas fals unterrichtet über die Vorgänge und die Art und Weise des Verfahrens innerhalb des Staatsministeriums. Darüber wird abgestimmt. Der Fachminister, der selbst mit aller Schärfe und ih darf wohl auch sagen mit der nôtigen Sachkenntnis seinen Standpunkt vertritt, kann überstimmit

werden und wird leider vielfah überstimmt und hat sich dem A 4 fügen. Auch wenn Herr Kollege Held, dem ih von Herzen wünsche, |

bald an dieser Stelle stehen möchte (Heiterkeit), an déeser | daß er bald an dies | erein umdélaufen habe, niht zutrifft. Auch der Förster Pfalzgraf

Stelle stände, würde er ganz ähnliche Erfahrungen machen, wie sie

andere Minister au shon gemacht haben, so daß er dann ein etwas *

anderes Urteil über diese Verhältnisse abgeben würde. Jch glaube auch den Vorwurf, den er heute — — (Zurufe bei den Kommunisten.) — Sie kommen ja naher heran, Herr Skjellerup, vielleicht gestatten Sie mir erst, meine Ausführungen zu Ende zu bringen. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Held auch den Vorwurf, den er hier zum zweiten Male erhoben hat, als Minister wahrscheinlich niht wieder erheben würde, nämlich die Behauptung, daß das Staatsministerium und der Fachminister gebunden wären, die Beschlüsse dieses hohen Hauses in jedem einzelnen Falle zur Durhfühvung zu bringen, Zunächst ist das nicht eiwa allein Sache des Fachministers, sondern, wie aus der Fassung jedes Antrages hervorgeht, Aufgabe des Staatsministeriums, das als solches ersucht wird, das und das zu veranlassen oder zu tun, Aber so liegt die Sache doh auch staatsrechtlich gesprochen nicht, wie Herr Held es eben dargestellt hat. Unsere Aufgabe — wenigstens fasse ih die meinige als Minister dähin auf — ist es selbstverständlich, in dem Bewußtsein der Verantwortlichkeit die Anträge mik Sadch- funde daraufhin zu prüfen, ob sie durhgeführt werden Pönnen cher nicht. - Kommt der Fachminister auf Grund seiner Veberzeugung zu der Evkenntnis, daß sie aus sachlichen Gründen nicht durchgeführt werden können, und tritt das Ministerium ihm bei, so hat er m. E. die Pflicht, sie niht durchguführen. Solange dies hohe Haus, das uns mit dem Vertrauen beehrt und an diesen Plab gestellt hat — Herr Abgeordnetev von Winterfeldt und sein Fraktionskollege Herr Milberg haben mir dieses Vettrauen allerdings ausdrüdklih entzogen; ich werde versuchen, das mit Fassung zu tragen —, folange dies hohe Haus uns das Vertrauen schenkt, glauben wir durchaus 1m Sinne der Verfassung und der staatsrechtlihen Grundlagen zu handeln, wenn wir uns in jedem einzelnen Falle die Entscheidung vorbehalten, ob einem Ersuchen dieses hohen Hauses zu entsprechen ist ober ob es sahlich nicht mögli ist. Gewinnt das hohe Haus aus diesem Verhalten in den einzelnen Fällen die Ueberzeugung, daß wir niht mehr die Männer seines Vertrauens sind, so sind auch dafür die verfassungsrehtlihen Grundlagen gegeben, was zu ge- schehen hat, Jch bin der leßte, der sih nicht gern diesen Folgerungen

Sodann noch einige Worle zu den Beamtenfragen. Da muß ih offen gestehen, daß es mir nicht viel besser ergeht, als meinem Herrn Kollegen Severing, daß die Personalpolitik hüben und drüben einer starken Anfechtung unterlegen hat und daß ich nach der einen Seite zu viel, nach der andern Seite zu wenig getan oder unterlassèn haben soll. Ja, meine Damen und Herren, allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Das wäre geradezu ein „Helden- fü“, wenn man es fertig bekäme, allen Leuten zur Genüge zu handeln. Dieses Heldentum liegt mir niht. (Heiterkeit.)

In diesem Zusammenhang isi auch der sogenannte M a ulkorb- erlaß erwähnt worden. Ich darf ganz kurz noch einmal die Aus- führungen wiederholen, die ih aus diesem Anlaß im Auss{huß zu madchen die Ehre hatte. Wer diesen Erlaß unbefangen liest, wird wohl zu einem etwas anderen Ergebnis und einer anderen Beur- teilung gelangen müssen, als hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Was ist letzten Endes gesagt? Es ist lediglich gesagt, es erscheine nicht angängig und mit der Veamtendisziplin nicht vereinbar, wenn in der Oeffentlichkeit eine Kritik allgemein angeordneter dienstlicher Maßnahmen über den Rahmen sachlicher und wissenschaftliher Erörterung hinausgeht und in mehr oder weniger polemisher Art erfolgt. Wenn man im Bilde des Maulkorbs bleiben will, befagt das niht einen Maulkorb anlegen, sondern es heißt nur, bissige Hunde verhindern, andere Leuten in die Hosen zu fahren. (Heiter- keit.) SJedenfalls ist daraus nicht die Folgerung zu ziehen, daß der Beamtenschaft das Necht der freien Meinungsäußerung entzogen werden oll. Aber ih muß doch darauf hinweisen — das habe tich {on in anderem Zusammenhang getan —, daß die verfassungémäßig gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung für den Beamten auch nah dem Wortlaut der Neichsverfassung innerhalb der Grenzen der Geféße gilt. Dem Beamten sind durch seine Stellung als Beamter in dieser Beziehung Grenzen gezogen, denen sich ein anderer-Staats- bürger nicht zu unterwerfen braucht. Das is auch die Auffassung- die von der höheren Rehtsprehung, namentlih des Oberverwältungs- gerichts, konsequent vertreten wird, und ih glaube, nah dieser Nich- tung nichts unhaltbares verfügt zu haben.

Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für den Verkehr der Beamten mit den Mitgliedern dieses hohen Hauses. Ich persönli lege den allergrößten Wert darauf, daß die Mitglieder dieses Hauses lebhaften Anteil an den Vorgängen meiner Verwaltung nehmen; ih bin für jede Beratung und für jede Teilnahme an den Geschäften meines Ministeriums dankbar. Was durch diesen Erlaß gesagt ist, heißt doh nichts anderes, als dieses hohe Haus vor Kleinlichkeiten bewahren, ihm die Arbeit in Sachen ersparen wollen, die — das ist hier ausdrücklih auëgeführt — noch nit endgültig entschieden sind und damit ja nach der Vebung dieses Hauses überhaupt zurückgewlesen werden. Es heißt hier, daß die Beamten Beziehungen zu Abgeordneten gesuht Haben, und zwar hinsihtlich persönliher und privatwirtschaftlicher Wünsche, bevor diese Beshwerden in der vorgeschriebenen Weise zum Vortrag gebracht worden sind. Ih glaube, das ift eigentlich auch nit zu viel gesagt. Meine Herren, seien Sie doch froh, wenn ih Ihnen erst einmal die Arbeit abnehme, sie über mi ergehen lasse und sie nach bestem Wissen und Gewissen zu “erledigen suche. Nachher gibt es nod weitere Instanzen, und dann wird sich s{ließzlich auch dieses hoße Haus damit zu beschäftigen haben. Jch habe jedenfalls nit das Bewußtsein, daß ih “mit diesem Erlaß irgendwie über das Ziel binausgeschossen wäre, wenn ih das Ersuchen an die Beamtenschaft gerihtet habe, sich in dieser Hinsicht zur Beobachtung ciner größeren Zurückhaltung veranlaßt sehen zu wollen. Viel milder kann man das do nicht sagen.

Dann ist hier noch auf verschiedene Einzelheiten eingegangen worden, auf die ih noch mit einigen Worten zurückkommen will. Die Frage des berühmten Referendarshreibens iste soweit ich mich entsinne, heute noch niht zur Sprache gebracht worden; sie ist aber von dem Herrn Berichterstatter gestreift worden. Fch möchte mi daher von vornherein mit einigen Worten dieser Frage zuwenden.

Diese Frage, meine Damen und Herren, ist für mich keine Frage mehr; die Angelegenheit ist für mi entschieden und kflargestellt. Es ift: erwiesen, daß die Behauptung des Herrn Pfalzgraf in seiner ¡Bitossivè;i daß. ein Neferendarrundschreiben mit dem bewußten Inhalt vou! deu Dberförsterverein Herausgegeben sei und im Oberförster-

hat erklärt, daß er nah dem Verlauf der Vernehmungen hüben und drüben zugeben müsse, daß er seinen Hinweis auf dieses' Nund- schreiben ändere und nah den eidlichen Aussagen einer Anzahl von Forstverwaltungsbeamten anerkenne, daß das Nundschreiben nit vom Oberförsterverein herausgegeben oder in ihm verbreitet worden sei. Um das zu ermitteln, hat leider ein reckt langer Weg durckh- messen werden müssen, auf den von dem Förster Pfalzgraf manche Steine gelegt worden sind, den zu ebnen er jedenfalls nit bemüht gewesen ist. Monatelang habe ih Herrn Pfalzgraf aufgefordert und gebeten, mir das Material und die Unterlagen für seine Behauptungen zu geben. (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei: Däs muß doch durch den Prozeß erwiesen werden !) Herr Kollege Peters, im allgemeinen pflegt es so zu sein, daß man si erst von der Richtigkeit einer Behauptung überzeugt und sie dann ausspriht und niht um- gekehrt eine Bebauptung in die Welt sezt uud dann händeringend nach einem Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung sucht. (Abg. Peters [Hochdonn]: Wir werden SFhnen noch antworten !) — J warte darauf, ih werde versuchen, meinen Mann zu stehen.

Also, meine Damen und Herren, die Sache liegt folgender- maßen: Monatelang hat sich der Förster Pfalzgraf meiner Auf- forderung entzogen und nichts erklärt. Er hat dann später im Ver- laufe dieser dringlichen Ersuchen erklärt, er werde erst die Ergebnisse eines Strafverfahrens abzuwarten haben. Das war jedeufälls er- heblih später, als die Broschüre herausgekbommen war, die meiner Erinnerung nach im Dezember 1922 erschienen ist. Also ein halbes Zahr nachher hat er erklärt, er wolle die Ergebnisse eines Straf- verfahrens abwarten. Welches Strafversahren das war, das mit- zuteilen, hatte er niht die Freundlichkeit, Dieses Strafverfahren ist ein Privatklageverfahren gewesen, das der Förster Pfalzgraf gegen etnen Kollegen wegen Beleidigung angestrengt hatte. Diese Be- leidigung wurde. anscheinend darin gefunden — die Akten sind mir nit im einzelnen zugänglih gewesen —, daß ihm der andere Kollege die Behauptungen in seinem Buche zum Vorwurf ges macht hat. 08

Wie ist dieses Privatklageverfahren nun gelaufen ? Einige Herren aus der Forstbetriebsbeamtenlaufbahn sind vernommen worden

unterziehen würde.

und Haben Angaben auch unter ihrem Eide dahin gemacht, daß sie