[61590] Elektrowerkzeugbau-Aktiengesell- chaft Berlin-Fohannisthal.
f
In der Generalversammlung vom 7. Of- tober 1924 ift. bes{chlossen worden, das Grundkapital der Gesellshaft von 18 000000 De Reichswährung auf 22500 Soldmark dadurch zu ermäßigen, daß der Nennwert der Aktien von 1000 Papier- mark auf .20 Goldmark berabgeseßt und je 16 Aktien zu einer Aktie zusammen- gelegt werden. A
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden demgemäß aufgefordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil- und Erneuerungs- scheinen bis spätestens zum 10. November 1924 bei der Handels- und Diskont- Aktiengesellshaft zu Berlin, Charlotten- straße 86, einzureihen. Auf 16 Aktien à 1000 Papiermark Neichswährung wird eine Aktie à 20 Goldmark gewährt.
Aktien, die nicht eingereiht werden, sowie eingereihte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien erforderliche Zahl niht erreihen und der Gesellshaft zur Verwertung nicht zur Verfügung gestellt werden, werden für fraftlos erklärt werden. Folgende Bilanzen sind genehmigt worden:
Vapiermarkbilanz 1. Dezember 1923.
j Aktiva. Kasjabestand Postscheck- TONO ch4 Effekten, Devisen Kautionen Debitoren Betriebs- maschinen . Werkzeuge Fabrik- inventar Büro- und allgem. Jn- ventar Betriebsein- ridtungen Nohmate- YIaIeR + Modelle … . Halbfabrikate Fertig- fabrikate .
199 040 000 000 000 79 560 000 000 000 321 740 000 000 000|— 109 760 000 000 000 4 981 220 000 000 000
5 965 050 000 000 000|— 1 363 750 000 000 000
297 300 000 000 000
1 192 640 000 000 000 180 370 000 000 000 9 015 730 000 000 000|— 250 000 000 000 000 7 486 450 000 000 000|—
8 265 620 000 000 000 39.708 230 000 000 000
Pasfiva. Aktienkapital-
fonto ! Kreditoren Banken Transito-
18 000 000 3 946 200 000 000 000 10 877 340 000 000 000/—
rilches Kontcf 1 244 760 000 000 000|— Dividendentkto 1 358 925|— Neservefonds- | konto 9 036 627/26 Unter- stützungss fondsfonto 2 450 014 774 125|— Reingewin . | 23 637 479 956 800 322/74
39 708 230 000 000 000|— unnd Verlustrechnung Dezember 1923.
Gewinn- 31.
Soll, Handlungs- unkosten Gehälter . Steuern . Weni k- erbaltung Emissions- unfosten NVerlustkonto- forrentfonto Betriebs- unfosten Abschreibung a. Modelle Neingèewian .
9 392 876 845 210 182 6 316 953 331 500 863 2 643 791 414 979 076
30 174 767 580 162 3.987 601
10 151
896 549 499 925 664 44 000 011 338 730 23 637 479 956 800 322 42 961 825 831 332 754
Haben. Vortrag aus B S
Warenkonto, Nohgewinn
Geldwertaué- gleihsfonte
186 150
24 263 636 545 223 6838 18 698 189 285 922 920 42 961 825 831 332 754
Eröffnungsgoldmarkbilanz 1. Januar 1924.
i —
j __ Aktiva. Kassabestaud . … . ostscheckfonto . . Sffekten, Devisen . 109,76
Kautionen . . Debitoren: « 4 981,22 5 965,05
Betriebsmaschinen Werkzeuge ¿1868/76 Fabrikinventar . . 297,30 VBüro- und Angest.- Inventap:. . , 119264 Betriebseinrihtung 180,37 Nohmateriglien 9015,73 Mle A 250,— Halbfabrikate .. 7486,45 Sertigtabrifate ¿ 8 265,62
199,04 79,56 321,74
8 999
, Passiva, Aktienkapitalkonto Kreditoren . . 3 946,20 Banken. L, 7-10877/34 Transitorishes Kto. 1 244,76 Unterstütßzungsfonds-
konto . 2,45 1137,48
Reservefondskonto ; 1139
93
Berlin, den 12, Oktober 1924. Der Vorstaud. Treu. Strelîtg.
39 708123 | 1924
[61633] Bekanntmachung.
In der ordentl. Generalversammkung vom 20. Septbr. d. J. wurde an Stelle des aus dem Anffichtsrat ausgeschiedenen Direktors Heinrich Mader in Neichenftein für den Nest von dessen Amtsdauer der Direktor Alois@ngel in Obernigk gewählt.
Dommitßsch a. E., 15. Oktober 1924.
Dommißtßscher Tonwerke Aktiengesellschaft. Dr. Hammerschmidt.
[61990] i Berlin-Karlsruher Fndustrie-
Werke Aktiengesellschaft vorm. Deutshe Waffen- und Munitionsfabriken.
Die Erneuerungsfcheine zu unseren Aktien Nr. 15 001 —30 000 können von Montag, dem 20, Oktober 1924, ab
in Berlin:
E der Disconto-Gesell-
ast,
bei dem Bankhause S. Bleichröder,
bei der Darmstädter und Nationalbank,
K. a A; bei der Dresdner Bank, in Köln : bei dem Bankhause A. Levy, j bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. & Cie., bei dem A. Schaaffhausen’shen Bank- verein A.-G., in Samburg: bei der Darmstädter und Nationalbank, K. a. A., Filiale Hamburg, bei der Dresdner Bank, Filiale Ham-
burg, bei der Norddeutschen Bank in Hamburg, in Karlsruhe : bei der Nheinischen Creditbank, Filiale Karlsruhe, in den üblichen Geschäftsstunden zur Er- hebung der neuen Gewinnanteilscheinbogen Neihe Il — mit 10 Gewinnanteilscheinen Nr. 36—45 und einem Erneuerungs|chein versehen — eingereiht werden. Den alten Erneuerungsscheinen, die auf der Nückseite mit dem Firmenstempel bezw. dem Namen des Einreichers versehen fein müssen, ist ein nach Nummernfolge geordnetes Ver- zeihnis in doppelter Ausfertigung beft- zufügen. Verlin, in Oktober 1924. VBerlin-Karlsruher JFundustrie-Werke Aktiengesellschaft vorm. Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken. v. Gontard.
[62011] Reemtsma Aktiengesellschaft,
Altona-Vahrenfeld.
Die Aktionäre unserer Gesellshaft werden hiermit zu der am Mittwoch, den 5, November 1924, Nachmit- tags 5 Uhr, in den Geschäftsräumen der Commerz- und Privat-Bank A.-G., Berlin W. 8, Behrenstraße 46, statt- findenden ordentlichen Generalve fammlung eingeladen.
Tagesordnung :
1. Bericht des Vorstands und Aufsichts- rats über das abgelaufene Geschäfts- jahr 1923.
2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz für das verflossene Ge- schäftsjahr 1923 und die Gewinn- verteilung.
. Entlastung von Vorstand und Auf-
sichtsrat.
. Vorlage der Goldmarkeröffnungs- bilanz nebst dem M vom Vorstand und Aufsichtsrat.
Beschlußfassung über die Gold- S Us per 1. Januar
Es wird beantragt, das Kapital im Verhältnis 1 zu 10 von 20 Millionen auf 2 Millionen umzustellen.
. Beschlußfassung über Erhöhung des Grundfapitals um 4 1 250 000 durch Ausgabe von 12500 Inhaberstamm- aktien über je 4 100 unter Aus\{luß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktio- näre. Der Vorstand wird ermächtigt, diese Aktien im Einvernehmen mit dem Auss{uß der Aktionäre zu Zweckten der Erweiterung des Unter- nehmens zu verwerten.
. Statutenänderungen:
a) Gemäß den Beschlüssen zu 4 und 5: § 95 Absatz 1 lautet in Zu- kunft : Das Grundkapital der Gefsell- schaft beträgt M 3250 000 (drei Millionen zroeihundertfünfzigtausend Pèark), eingeteilt in 32500 gleich- bered)tigte Aktien Nr. eine jede zu 4 100,
b) § 15 Say 2: 3000 Goldmark ftatt 4 10 000, 1500 Goldmark statt „4 95000.
c) § 9 Absatz 2: Die Worte „sowie zur Einstellung von Beamten, welche über den Tarif bezahlt twerden“ werden gestrichen.
7. Ersagwahl für das turnus8gemäß aus-
scheidende Autsichtsratsmitglied.
Laut § 18 des Gesellschaftsvertrags sind zur Teilnahme an der VBereniteriaei lung diejenigen Aktionäre berechtigt, welche spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung ihre Aktien mit doppeltem, arithmetish geordnetem Num- mernverzeihnis hinterleat haben. Die Hinterlegung kann bei der Gesellschaft, bei einem Notar, bei der Commerz- und EEDL- S A.-G., Berlin, Altona, Srfurt und Düsseldort, oder bei der Dresdner Bank, Berlin, Erfurt und Düsseldorf, erfolgen. Altona-Bahrenfeld, den 8. Oktober
Der Vorstand. ermann Neemtsma.
Philipp Neemtsma.
1—32 500, |\
[60667]
Die Leukolith-Aktiengeséllshaft; Nord- hausen am Harz, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gefellshaft werden auf- gefordert, fich bei ihr zu melden.
Nordhausen, den 11. Oktober 1924.
Leukolith Aktiengesellschaft in Liquidation. IJecht.
[61053]
Deutsche Torfveredelungs- Aktiengesellschaft.
Außerordentliche Generalver- sammlung der Aktionäre am Montag, den 10, November 1924, Nachmit- tags 3 Uhr, im Saal 122 der Börse in Hamburg.
; Tagesordnung: -
1. Bericht über die Lage der Gesellschaft.
2, Beschlußfassung über die Auflösung der Gesellshaft und Wahl des Liqui- dators.
3, Im Ablehnungsfalle von Punkt 2 Beschlußfassung für die weitere Ge- staltung der Gesellschaft.
Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktienmäntel gemäß § 17 des Statuts spätestens 2 Tage vor der Generalversammlung bei der Geseil- \chaftskasse in Hamburg, Lübecker Str. 33, 1. Stck., oder bei der Vereins- bank in Hamburg, Alter Wall 22, oder beim Bankhaus Gebr. Niedlich, Berlin NW. 7, Dorotheenstr. 34, mit einem doppelt ausgefertigten Nummernverzeichnis während der üblichen Ge|chäfts\tunden hinterlegen oder die anderweitige Hinter- legung der Aktien in genügender Weise bescheinigen, und erhalten dagegen die Stimmkarten ausgehändigt.
Samburg, den 13. Oktober 1924.
Der Vorstand.
[61762] Konserven- und Marmeladen- fabrik Marienwerder A. - G.,
Marienwerder, Wpr.
Gemäß den 88 20 und 2L1 des Statuts |
unserer Gesellschaft laden wir hierdurch die Aktionäre zu der am Montag, den 10, November 1924, Nachmittags 34 Uhr, in Marienwerder, Hotel Neichs- hof, stattfindenden 3. ordentlichen Gene- ralversammlung ein. Tagesordnung:
1, Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz sowie Gerwinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr 1923.
. Genehmigung dieser Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns.
. Grteilung der Entlastung für den Vorstand und den Aufsichtsrat.
. Vorlage der Goldmarkeröffnungs- bilanz für den 1. Januar 1924 fowie des Prüfungsberihts des Vorstands und des Aufsichtsrats.
. Beschlußtassung über Genehmigung der Goldmarkeröffnungsbilanz fowie über die Umstellung.
. Beschlußfassung über die zwecks Durch-
führung der Umstellung des eigenen | —
Kapitals auf Goldmark vorzu- nehmenden Maßnahmen.
. Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um einen Betrag bis zu 50000 Goldmark durch Ausgabe neuer Aktien im Nennwert bis zu 1000 4 und Festseßung der Einzel- beiten der Aftienausgabe. /
. Satzungsänderung: § 1 Firmen- änderung; die Firma foll fortan lauten: „Konservenfabrik Marien- werder A.-G.* ; sonstige Paragraphen, soweit sich bei diesen Ergänzungen und Nenderungen aus der Be|chlußfafsung über die Umstellung und Erhöhung des Aktienkapitals ergeben.
. Bevollmächtigung des Vorstands und Aufsichtsrats, etwaige Beanstandungen des Negisterrihters und der Börsen- zulassungsstelle, betreffend die Gold- markeröffnungsbilanz, die Umstellung auf die Goldrechnung, die Kapitals- erhöhung und die Saßungéänderung, zu berücksihtigen und zu erledigen.
Diejenigen Aktionäre, welhe in der Generalversammlung ihr Stimmrecht aus- üben wollen, haben ihre Aktien oder einen darüber ausgestellten Depotschein der Reichsbank nebst doppeltem, der Zahlen- reihe nah geordnetem Nummernverzeichnis spätestens am fünften Tage vor dem Ver- ammlungstage bei dem Vorstande oder bei dem Bankhaus L. M. Bamberger, Berlin W. 56, Jägerstraße 55, oder bei der Westpreußishen Genossenschaftsbank e. G. m. b. H., Marienwerder, oder bei einem deutschen Notar bis zu der Be- endigung der Gesellschafterversammlung zu hinterlegen.
Bei der Hinterlegung ist als Emptang- nahmebescheinigung eine Ausfertigung des doppelten Nummernverzeichnisses seitens der Hinterlegungsstelle bescheinigt abzu- verlangen und gilt als Eintrittskarte für die Zulassung zur Generalversammlung.
Marienwerder, den 15. Oktober 1924. Konserven- und Marmeladenfabrik
Marienwerder A.-G, Der Aufsichtsrat. Alfred Krause, Rechtsanwalt und Notar, Vorsitzender.
C E Eckart Verlags-Aktiengesellscchaft.
Wir laden hierdurch unsere Herren Aktionäre zu ‘ker ‘am 5. November 1924, 9 Uhr früh, îin den Räumen unterer Gefellschaft, Berlin ZW.- 68, Lindenstr.105, stattfindenden außerordent- lichen Generalversammlung ein.
Tagesordnung :
1. Abberufung des getamten Aufsichtsrats.
2. Neuwahl zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung find nur Aktionäre berehtigt, welche spätestens am dritten Werktag vor dem Tag der Versammlung vor 5 Uhr Nach- mittags ihre Aktien bei der Gesellschafts- kasse oder gemäß. den geseßlihen Be- stimmungen bei einem deutihen Notar hinterlegt haben.
Berlin, den 18. Oktober 1924.
Der Vorstand. Paul Klebinder.
[62008]
Einladung zu der am Sonntag, den 2, November 1924, Mittags 1 Uhr, im Lokal Ut, Cottbus, Spreestraße, statt- findenden außerordentlichen General- versammlung der „Niederlausitzer Hefefabrik A.-G., Cottbus“,
Tagesordnung: . Geschäftsbericht. . Erweiterung des Unternehmens durch Zukauf.
. Cvtl. Kapitalserhöhung.
. Wahl eines Auffichtsratsmitgliedes.
5, Verschiedenes.
Die Herren Aktionäre werden gebeten, zwecks Ausübung ihres Stimmrechts ihre Aktien resp. Hinterlegungsscheine, aus welchen die Nummern der hinterlegten Stüe ersichtlih find, spätestens drei Tage vor der Generalverjammlung bei der Ge- sellshaftsfasse zu hinterlegen. Bei Aus- übung des Stimmrehts in Vertretung muß eine beglaubigte Vollmacht vorliegen.
Der Aufsichtsrat. Friß Koall, Vorsitzender.
6. Erwerbs- und Wirtschafts- genofsenschaften.
[57942]
Einkaufs- und Lieferungs-Genofsen- schaft des Landesverbandes bayer, Viehhändler e. G. m. b. §H., München, Tumblinger Str. 44/0. Die Genossenschaft ist aufgelöst. Gläu- biger wollen \sih bei den unterfertigten
Liquidätoren melden. München, den 22. September 1924. Nathan Spatz. Karl Kälberer.
[60095] RNentengutsgesellschaft
Merseburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Goldmarkeröffnungsbilanz
am 1. Januar 1924.
G.-M,
Vermögen. Besiedlungsgrundstücke in api, Merseburg, Köß- hau, Klein und Groß- lehna, Beudiß, Neipisch und Gutsfonto Model- i 362 558
wiß Kasse O 135 Postscheckguthaben . « « . 5 Bankguthaben . « » « « « 47 I oe 7 íVInventar i 650 Hypothekenforderungen . 1 003 Ansiedler in lauf. Nechnung 7 898 Hypothekentilgungskonto 6 078 Brückenkonto Papitz- Moe u a4 1 Konto Alte Nechnung 157
Summe . . 378 542/32
Verbindlichkeiten. Geschäftsanteile Nükstellungen Papißtz, Merseburg und Beudiß Hypotheken Gläubiger und fonstige Ver- Bt aen Bankschulden Ansiedleranzahlungen . . . Konto neue Rechnung .
277 520
40 467 39 813
17 611/08 1 706|— 1161/67
262/06
378 542/32
Halle a. S., den 19. September 1924. Rentengutsgesellschaft Merseburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. D. Elze. Hase. Riedel.
76 75
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
[60904] Der Verband Deutscher Dachziegelfabri- kanten, G. m. b. H., ift aufgelö
gefordert, sich bei ihm zu melden.
Der Liquidator; Cramer.
[59102]
Unsere Gesellschaft ist aufgelöst und in Liquidation getreten. dator ist Herr Fabrikdirektor Wittig in Flatow i. Westpr. bestellt. Gläubiger
werden aufgefordert, etwaige Ansprüche beim Liquidator anzumelden.
Friedri Jwansfi Werke, Königsberg, Pr., G. m. b. H.
nigsberg, Pr., Brandenburger Tor-Straße 11.
t. Die Gläubiger der Gesellshaft werden auf-
um Liqui-
(60654] Einladung.
Die Herren Gesellschafter oder derey
berechtigte Vertreter werden hiermit zy
der am Dounerstag, den 23, Of, tober d. J., Nachmittags 5 Uhr,
im Eisenbahnhotel zu Biendorf ftatt,
findenden ordentlichen Generalver,
sammlung gebeten. Tagesordnung:
1. Bericht über den Geschäftsgang im leßten Rechnungsjahr, Vorlage dex Bilanz und Antrag auf Genehmigung derselben. i:
. Genehmigung der Umstellung von Papiermark- auf Goldmarkfapital.
. Antrag auf Genehmigung der Aende- rung des Gefellschaftervertrags, betr, Anzahl der Geichäftsführer.
. Antrag auf Genehmigung des mit Herrn W. Geisler jr. abges{lo\}senen Vergleichs.
5. Verschiedenes. 4
Biendorf, den 11: Oktober 1924.
W. Geisler G. m. b. §,
AlbertGetisler. Nihard Geisler,
[59100] / j ; Die unterzeihnete Gesellshaft ist am 23. April 1923 in Liquidation getreten, Es wird erfucht, etwaige Ansprüche gegen die Gesellschaft bis zum 31, Dezember 1924 anzumelden.
Hamburg, Barkhof TIL
Union Fndustrial Corporation
G. m. b. H. in Liquidation, Ernst Nosenthal, Liquidator,
61228] : Die Deutsche Kontrollkassen-Vertriebs Gesellshaft mit beschränkter Haftung in Berlin if aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellshaft werden aufgefordert, {ich bel ihr zu melden.
Berlin, den 15. Oktober 1924.
Der Liquidator.
[59099] i:
Die Hanseatische Eisen- & Draht waren G. m. b. S. zu Samburg is aufgelöst. Wir fordern die Gläu- biger der Gesellschaft auf, sich bei ihr zu melden. |
Berlin, Dorotheenstr. 29, den 8, Ob tober 1924.
Die Liquidatoren : Heine. Perneau r.
[60337] ; X Laut Beschluß der Gesellschaftersißung vom 9. Oktober cr. ist die Firma Herliß &« Co. G. M. b, S., Gleiwitz, aus gelöst worden. Zu Liquidatoren find die endesunterzeichneten bisherigen Ge}chäfts führer bestimmt worden. l Sämtliche Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei den Liqui datoren anzumelden. Herbert Herlit. Georg Baendel,
[59739] -
Die Nhein.-Westf. ODel- und Farben Vertriebs-Gesellschaft m. b. H. in Duis burg-Nuhrort is in Liquidation getreten,
Gläubigerforderungen find anzumelden bei den Liquidatoren Johannes Franzen, D. - Nuhrort , Harmoniestraße 1 D, und Karl Tenberken, D.-Ruhrort, Harmoniee straße 1D.
(60340)
In der Generalversammlung vot 19, September 1924 wurde die Auf- lösung unserer Firma be\chlossen. Wir fordern Gläubiger auf, sich zu melden.
Gebr. Zeit, G. m. b, S., Wiesbaden.
[61636] ,
Durch Beschluß der Gesellschafterber sammlung vom 27. September 1924 ist die Gesellshatt aufgelöst worden und it Liquidation getreten. Die Gläubiger dek Gesellschaft werden gemäß H.-G.-B. § M aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden,
Frankfurt a. M., Schillerstr. 30, jeyt Mainzer Landstr. 23 11, den 27. Sep!
=— | tember 1924.
Alfred Nafsauer G. m. b. H. in Liquidation. Der Liquidator: August Kreuß:
M S LMITERET SETIE R T E BER E T5 I 9. Bankausweise.
[61958] Wochenübersicht der Deutschen Golddiskontbau!l vom 15, Oktober 1924,
Aktiva, L shd
. Goldbestand . . . . 9 000 — — . Noten ausländischer
585 74
Täglich fällige For: , a e OTs nos nel 715294 7 6 422 049 — 9
derungen im Ausland . Wechsel und Schecks davon kurzfristig:
£ 1361 527, —. 2 . Noch nicht einge- zahltes Aktienkapital 3 352 800 44
. Sonstige Aktiva . 52 114 —
10551 842 165 2
Passiva. . Grundkapital . . . 10 000000 n
1
2, Reservefonds .
3. Banknotenumlauf .
4. Täglich fällige Ver- bindlichkeiten . .
5, Sonstige Passiva . .
_—— —_—
49901 78 501941 8 1!
10 551 842 15 9
Giroverbindlichkeiten : £ 5 385 793. 5. 1k Berlin, den 16. Oktober 1924. Deutsche Golddiskoutbank. Kauffmann. Bernhar
f
S Srste Zentral-Handelsregister-Beilage | um Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staats8anzeiger
r. 247.
P
Berlin, Sonn
abend, den 18. Oktober"
1924
Der Jnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanutmachun der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7, über
sonderen Blatt unter dem Titel :
Ds
gen aus 1, dem Haudelis-, 2, Konkurse und Geschäftsaufsicht uud 8, die Tarif-
dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4, dem Genossen)chafts-, 5. dem Musterregister, und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem
GZentral-Handel8register für das Deutsche Reich.
Das Zentral - Handelöregister für das Deutsche Neich fann du l ; Selbstabholer auch dur die Geschäftsstelle des Neis: n durch alle
aße 32, bezogen werden
e.
e Postanstalten, in Berlin und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilbelm-
Bom „Zentral-Handelsregister für das Deuts
Das Zentral-Handelsregister tür das Deutiche Neich er'cheint n der prets beträgt monatlich 1,50 Goldmark treibleibend. Einzelne Anzeigenpreis für den Naum einer © gespalten
Regel täglih. — Der B ez ug 64 Nummern kosten 0,15 Goldmarfk,
en Einheitszeile L,— Goldmark treibleibend
che Neich““ werden heute die Nrn, 247A und 247B ausgegeben.
—— 1
F Befristete Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen scin “E
Sntscheidungen des NeichsSfinanzHhofs.
60, Nentenbaukumlagepflicht des Verpächters für das yeinem verpachteten Vetrieb gehörende Vermögen. Für die
\lagepflicht muß der Pächter insoweit ptricbövermögen nicht gehört, fon Dies ergibt sich daraus, daß na
rotversorgungsabgabe maßgebend woar.
j Juni 1923 über die Sicherung der Brotversorgung (§ 5) belastet M L EE Ee haben, und das Pwangsanleihegeseß beruht wieder auf dem Vermögens\teuer G Pächter cines Betriebes das jebévermögen nicht zugerehnet wird, so kann er mi ch nicht zur Rentenbankunilage herangezogen werden. 21 der Durchführungsbestimmungen vorläufig außer ) i entenbankverordnung sei in jesem Zusammenhange hingewiesen: wenn hier vorgeschrieben ist, daß rundstüde, die zu einem Betriebs8vermögen gehören, mit einer jrundschuld belastet sein sollten, so liegt dem wohl die Anschauung grunde, daß Schuldner der Umlage der Eigentümer des Betriebs- b mlagepflihtig kann deshalb nur der aeiSlosen
j¿ Vermögen, die der
«h diesem Geseße dem ógen au f den durch nvendung ge|eßten § 9 Ab}, 2 der
ermögens 1 in, den au t tatsächli
r Durchführun sbestimmungen jleichwohl kann die Befreiung na reifen; denn es ist nicht erforderlich,
orden sind, und
Pinne der Vorschri t entspricht die Annahme, | ; ,_ Denn da der Betrieb ein bendiger Organismus ift, der durch die, die in ihm beschäftigt sind, n Leben erhalten wird, so ist es für die Sache gleichgültig, in wessen (Urteil vom 1. Juli 1924, I[ A
Vücherrevisoren (Buchsachverständige) gehören iht zu den Augehörigen freier Berufe im Sinne des 9 Nr. 2 des Einkommensteuergeseßes. ewerbliher im Sinne der Nentenbaukverordnung. ücherrevisor hat seine NRentenbankumlagepflicht bestritten, weil er r Besteuerung des Betriebes nah dem Gesehe über die Besteuerung r Betriebe vom 11, August 1923 (Reichsgesebbl. 1 S. 769) und den u ergangenen Durchführungsbestimmungen nicht unterlegen habe, vbesondere keinen industriellen, gewerblihen oder Handelsbetrieb e Auffassung ist nicht begründet, Die Umlaaepflicht daß der Gewerbetreibende tatsächlih zur
uf Absicht des Geschgebers beruht.
Diensten die Arbeitnehmer elen A
hterhalte. ne t nicht dadur bedingt, etriebssteuer nah dem Geseße vom 11,
orden ist, sondern es genügt, daß er zu den im Artikel I1 § 1 chört und daß keine der im § 2 bezeichneten R RAnd ist aber, daß der Herangezogene Rentenbankverordnung (am 18. Oktober 1923) / Die Entscheidung hängt deshalb von der antwortung der Frage ab, ob der Bücherrevisor ein Gewerbe Gewerbes fkann- niht für alle
ejeihneten Personen vênahmen zutrifft. i Inkrafttreten der Vewerbetreibender war. treibt oder nicht.
Der Begriff des
tehtsgebiete cinheitsich festgestellt werden. dnung maßgebend, so stände ohne weiteres fest, daß der Bücher- visor zu den Gewerbetreibenden gehört, weniastens wenn wtigkeit von der Art ist, wie sie S als die eines Bücher- h _… darf zwar frei betrieben werden, es die verfassungsmäßig dazu befugten Staats- und Kom- Korporationen auch ferner berehtigt, Personen, i erbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der be- henden Vorschriften zu vereidigen und öffentlih anzustellen“, Die ‘ewerbeordnung hat aber nit beabsichtigt, allgemeingültige Regeln Deshalb is außerhalb ihres
bisors im Sinne hat. l. Bücherrevisoren leiben jedoch
inalbehörden oder ile diese Gewerbe
Denn im è
r den Gewerbebegri f aufzustellen.
tehtsgebiets stets se lerauf ankommt. sondere Begriffsbe
timmung erkennen.
es nicht. Aus seinem S
| Handelsregister.
hlen, Westf. [61062] n unser Handelsregister Abt, A ist ule uter e Me, Firma D 1 bbert, Ahlen, tf, eingetragen iden, Gesellschafter sind die Kaufleute Bien i De E Drs l) , l, o 1 eleu- D Die Gesellschaft hat am 1. Olober l penonnen, Ven, den 10, Oktober 1924. Das Amtsgericht, lléla, Lomo, 161068 Im Handelsregist 2 ist bei j egister B Nr. 12 ist bei [t Firma Neber alf: und Mergelwerke,
ern nur von ihm gepachtet ist. § 18 Abs. 2 der Durchführungs- stimmungen zur Rentenbankverordnung die Belastung nach der j Betriebsvermögens umgelegt wird, das für den ersten Teil der
die Vermögenössteuer trifft, da es gänzlich ausges vorhandene Betriebe umlagefrei zu lassen, weil ritten Personen und niht vom Eigentümer betrieben werden. ird der Verpächter, dessen Tätigkeit in bezug auf das verpachtete Internehmen 0 elenticen nur in der enn steht, rege mig einen Arbeitnehmer im Siane V ) ur MRentenbankverordnung haben. 8 18 Abs. 1 a. a. O. nicht Plaß den! : daß der Lrbeiineimer von em beschäftigt wird, dem das Betriebsvermögen gehört. § Abs, jriht nur von den Arbeitnehmern, die in dem Betriebe beschäftigt ft es offen, wer.der Arbeitgeber
Pag zu prüfen, 1 Sinne des anzuwendenden Geseßes betreibt oder nicht, wenn es f Die Mentenbankverordnung, ebenso wie das Be- ibésteuergeseß, geht zurü auf das Vermögenssteuergeseß und das infommensteuergeseß. Das Vermögenss\teuergesebß, in dem der Ge- erbebegriff von ert Bedeutung ist (§ 6 Nr. 2), läßt keine ' Bei dem nahen Zusammen- O in dem es mit dem Einkommensteuergeseße steht, ist aber anzu- men, daß es sih dessen Vorschriften ans j uensteuergeseß umschreibt Far ebenfalls den Qi des Ge- / i Nr, 2 geht aber hervor, enannten freien Berufe nicht zum Gewerbe rechnet. Denn danach
ellschaft mit beschränkter
, heute eingetragen: Durch Beschlu
ausscheiden, als ihm das
ohe Denn das Geseß vom
eseße. Da pepachtete Be- t diesem Ver- Auch M äh u
„Die \chaftli
lossen le von Nun
des Pachtzinses es § 18 Abs 1
#1} hóren.
sein muß. Dea aß diese Wortfassung
volle
ausübten. Ihr Beruf ein Ein
gefunden.
auch
August 1923 herangezogen | Beruf a
Wäre die Neichsgewerbe-
eißt eó: „Das Gewerbe bildung
werden.
ob jemand ein Gewerbe |} - freien mit wissens die Aerzte,
in Da {haft e ließen will. Das Ein- haupten
aß es die
der Gesellschafterversammlung vom 29. 6, 1924 is das Stammkapital im Wege der Umstellung von 300 000 Papier- mark auf 60000 Goldmark herabgeseßt und der § 3 (Stammkapital), § 4 (Ge- N erl §10 E des Ge- e svertrags geändert, Amtsgericht Alfeld, 11. 10. 1924,
Allenstein. iu ggg 81068) ndelsregister t: Len Das Allen steiner Cid Me Schmidt
& Ködderiß, hier, ist durch Testament auf }
die Witwe Charlotte geb, Neumann hier des verstorbenen Inhabers, Jn- genieurs Paul Ködderißz, übergegangen und wird unter derselben Firma weitergeführt. Allenstein, den 29. September 1924, Amtsgericht.
hon zum Einkommen aus Arbeit
Srwerb aus wissenschaftlicher, künstlerischer, schriftstellerischer, unter- ender Tätigkeit aus der Berufstätigkeit der Architekten, Ingenieure und aus der Aus-
richtender oder erzieh Aerzte, Rechtsanwälte übung anderer freier Berufe“.
Aus dieser Fassung ergibt sich eine Dreiteilung der freien Berufe:
a) wissenschaftliche us, Tätigkeit, b) besonde1s aufgefü
Die Beru zu a erschöpfend ist.
Ausübung eines amtli aftlichen, \hriflstellerischen, keit, insbesondere auh d als vereideter Land- und
gesprochen, daß das Gese einer steuerfreien wissen\ Absicht gehabt habe, ihre
haben, daß sie in der wissenschaftliche iegongen ist. Es handelt Berufe, bei denen der
wegen, sondern von einer hö
l _Dos ist jedoch noch kein L
eines S tat 04 als
zuerkennen ist. ervorzuheben ist zunächst, daß ein Beruf, und also
der freie Beruf, eine begriffsmäßige Geschlossenhei!
des äiligteilsgebiets vorausseßt und daß die Frage, ob ein ann
der freie
den begriffswesentlichen begriffenen geschlossenen Täti feitsgebiets entshieden werden ge e die Buhprüfungstätigkeit, Beru es daneben noch Tätigkeiten ausüben, eit als folcber nihts zu tun haben, so
Das i} im vorliegenden Wenn Angehörige die mit der Buchprüfungstätig können diese Tätigkeiten nicht zur Charakterisierung der tätigkeit als eines freien nur die Frage entstehen, ob sie, für sich allein betrach selbständigen Berufsart, die als seine ebildet haben. sWaftöberatungen, Beratungen in Steuerfragen, Vor Gründungen, Vermögensverwaltungen, Treu ea prüfer berufen, um aus der erforderlichen Vor-
auf die uo die Bu der E
Il ür diese Tätigkeiten die Charakterisierung Ange als eines freien Berufs herzuleiten. Das muß zurückgewie 1, Jene Tätigkeiten stellen für sih eine geschlos
nicht dar, und für die Buchprüfungskätigkeit als solche sind sie und die für sie erforderliche Ausbildung nicht wesentlich,
auch nic t dazu benußt werden, um die B!
Beru
gesagt werden, daß
Auch die Zahl der Wissensgebiete, mit denen die Bu
usbildung de ( raucht im allgemeinen nicht so tief wissenschaftliher bezeihnet werden könnte. daß der Erwerbszweck bei den Buchsa der idealen Seite des Berufs so in den getreten i, wie es für erforderlih gehalten werden mi
asse
n jemals gegenüber
rte Berufe:
ustellen ist. Das
oder
ren
„freier“
freier Beruf angesprohen werden Merfmalen
ieses
Es sind aber gerade solche Tätigkeiten
zu En
zu sein,
Auch wird
Alleusteim [61066] In unser Handelsregister B Nr. 55 ist heute bei der Masurishen Fischverwer- tungsgesellschaft mit beshränkter Haftung eingetragen: Durch Beschluß der Gesell- schaftsversammlung vom 16, April 1924 ist das Stammkapital um 6000 Gold- mark erhöht worden. _ j Allenstein, den 29, September 1924, Amtsgericht.
N: beléregisier A I Fn unser Handelsregister A trugen wi heute unter g 562 bei der offenen Han- delsgesellschaft G. Jos. Grund Zweig- niederlassung Allenstein ein, p: den
rren Albin Pfeifer und Buchhalter
rthold Häuflih in Breslau Gesamt- prokura erteilt ist, und zwar derart, da Herr Albin Pfeifer gemeinschaftlich mi
also nicht aus Gewerbe: „Der
alio: dbinaeRZAL Bleibt E net tue, ge e l ayinge]tellt bleibt, ob sie eine wissenschaftliche oder künstlerische a ausüben, f
c) andere freie Berufe, also solche, die an si unter b fallen,
dort aber nicht besonders genannt sind.
fe zu a kommen hier nicht in Betracht, weil die Auf- . Die Vorschrift des § 9 Nr. 2 lehnt ih offenbar an das preußische Gewerbesteuergeseß vom 2. 1 an. Nach*§ 4 Nr. 7 dieses Gesebes unter ag der Steuer nicht: hen Berufes, der Kunst, einer wissen- unterrichtenden oder erziehenden Tätig- es Berufs als Arzt, als Nechtsanwali, N Seasser fowie E R E ae í ng Tonnte es als zweifelhaft erscheinen lassen, ob nach Ansiht des Gewérbesteuergeseßes die Berufe der fen schaftlicher Tätigkeit beruhen. verwaltungsgeriht hat in einer Entscheidung vom 1. Juli 1909 aus- diese Berufe nicht als bloße Beispiele SN Tätigkeit bezeichne, fondern die be, teuerfreibeit ausnahmslos außer Frage ¿u stellen ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den allgemeinen Gruppen eines amtlihen Berufs, einer wissenschaftlichen i oven. Die Frage kann hi die sein, ob der anwälte usw. glei ist, daß sie jedenfalls eine Wissenschaft oder Negel nur ausgeübt werden können, wenn eine : Fünstlerishe Ausbildung voraus- ich hauptsächlich um sogenannte akademische i er Ausgang der geschichtlichen Entwicklung der war, daß ihre Angehörigen 6a nicht in erster Linie des Gelderwerbes ; : eren Warte aus um idealer Ziele willen Von diesen Gesichtspunkten aus hat der Senat erneut den Beruf der Bücherrevisoren e) geprüft, Buchführungskunde und was mit i Vetriebswirlschaftslehre einen Zweig der hat an Universitäten und De ohlen als Lehrfah Eingang Beweis dafür, daß der Becuf im Sinne des Geseßzes
Aerzte usw. stets auf wissen- Aber schon das preußische Al
4 chen Tätigkeit usw. ge- _hiernah für den jeßigen Skeuerstreit nur eruf eines Bücherrevisors dem der Aerzte, Nechts- ne an diefen Berufen
Kunst zur Grundlage
r O Ro0 bildet als Bolkswirtschaftslehre und
des unter dem
| Buchprüfungs- Berufs verwendet werden, sondern es kann i | tet, sich zu einer freie bezeihnet werden könnte, aus- aufende Wirt- bereitungen von äfte usw. usw.),
be
sene Berufsart
t Sie können also ! ichprüfungstätigkeit als einen : Vielmehr muß in dieser Beschränkun ie Buchprüfer in ihrer Allgemeinheit nicht derart aftlichem Nüstzeug ausgestattet sind oder sein müssen wie echtsanwälte, Ingenieure (die nicht bloß Techniker sind). É nit di Gauen! en
e E fommen, Y nicht maßgebend, Die wis er mit Erfolg tätigen Buchsachverständigen daß ihr Beruf als ein
O nicht be-
öffentlih angestellt, so
des
prüften positive Vors
Tanz- und sogar
t} Bemerkt Juni
Wenn «lle bestimmungen C, I, 2 zu
er»
L die
ist nur
eilweise
auf sie Gs sollen
noch der freien werk oder Ha
Db unter den derzeitigen Recht, muß dahingestellt
Die | Wenn der geschichtlichen
an-
nah Berufe kann.
nur
Seite wil
der f
durch nichts. Jn keinem
en
fordernis ist, lichen Anforderungen, so ie wissen- l allgemein einzelner j Umstand, daß vielfa Ans auf eine höhere Stufe
»verständigen l | nicht zu beeinflussen.
B rund a SIL- Ein
einem anderen Prokuristen der Gesell- schaft, Herr Häuflich aber nur gemein- schaftlich mit dem Prokuristen Karl Karte zur Vertretung der Gesellshaft und Zeich- nung der Firma berechtigt ist. Allenstein, den 3, Oktober 1924.
Amtsgericht. Allenstein,. L _ In unser Handelsregister B Nr. 72 i\ für die „„Ostpreußi Teigwaren- werke Aktiengesellschaft“ in Allenstein heute eingetragen, daß nah Ausscheiden des bisherigen Vorstandsmitglieds Theodor Hueber in Königsberg, Pr., die Kaufleute Max Lehmann und Alfons Steinig in Allenstein zu Vorstands- mitgliedern bestellt sind. Allenstein, den 3, Oktober 1924, Amtsgericht.
Bücherrevisor im Sinne des §
ie Rentenbankverordnung an der Entschei est, in der die Tätigkeit eines Buchsachverständigen als gewerbliche gekennzeichnet ist. Den Ausführungen, die Struß in der Zeitschrift des Berbandes Deutscher Erasi hat, kann hiernach im Ergebnis nicht beige
3 / folgende 1 i Die Entwicklung des Berufs der BuGsachverständigen mag vielleicht einmal dahin führen, ihn als „freien“ anzuerkennen.
Richtung hin muß indessen Vors
frei rufe nicht eine ] {ließlich unter ihn alle Berufe fallen, die nicht L l ndel im gewöhnlichen Sinne sind. Der Begriff der freien Berufe besteht nun einmal in den Gesehen aub heute noch.
steht, niht auégeschaltet werden. Die N des Berufs Gewicht beigemessen wird, so ist damit ein be teilung gewonnen, Eine einschränkende Auslegung ist geboten, wenn auch der (ebenfalls hier und da vertretenen) Ansicht, daß die Zahl der freien Berufe nun geschlossen sei, nicht beigetreten wird, Der § 4 der Meichsabgabenordnung kann zu keinem anderen Ergebnis führen; denn es handelt sih hier nicht so schr um eine Auslegung eines zweifelhaften Gesebes als um die tatsäbliche Frage, ob die Tätigkeit der Vücherrevijoren mit der der Aerzte, Nehtsanwälte usf, auf eins Stufe zu stellen ist. Dies ist gu verneinen. Gewiß ist es richtig, daß heutzutage auh die aner / f vielleicht ogar überwiegend -niht vorzugsweise um ihrer idealen i illen ausgeübt werden. die geschichtliche CEntwiklung ganz außer aht zu lassen und die Zahl reien Berufe ohne zwingenden Grund zu vermehren. Ob
anwälten, wie ihn Stru Insbesondere ist es nicht richtig, i s verständigen die des Rechtsanwalts auf dem Gebiete des Sleuerrehts deshalb ergänzt und ergänzen muß, weil der und erfahrene Buchsachver
â 4
L heben, die Auffassung des Rei Lans
36 der Gewerbeordnung vereidigt und
l fo kann dies vielleicht für das Vorhandensein gewisser höherer Eigenschaften jrGen
thn ebensowenig zu einem Ange ebenfalls im § 36 bezeichneten Güterbestätiger, Nicht zu verkennen ist, daß der Vergleich mit anderen Berufen dem Buchsachverständigen günstig ist.
Gewerbesteuerverordnung vom 23,
Dre „doch macht diese Tatsache origen eines freien Berufs wie die Schaffer, Wäger usw.
So rechnet die preußische November 1923 die staatlih ge-
Ventisten zu den Angehörigen der freien Berufe. Allein diese rift eines Landesgeseßes kann für die. Auslegung anders lautender Vorschri ten des Neichsrehts niht maßgebend sein. Wenn : eitunterricht : liegt das daran, daß das Ein tende Tätigkeit [chlechthin
, ft sei noch, daß aus den Durchführungsbestimmungen über die Voraus ahlungen auf die Einkommensteuer nichts gefolgert werden kann. Die — gzeitlih der Rentenbankverordnung folgenden — ersten Durchführungsbestimmungen L j Grwerbsgruppen, darunter die iese F aperbagrien in den dritten en schon deshalb für die jeßige Entscheidung nicht von Bedeutung, weil die tehnishen Lehrer zweifellos zu den freien Berufen im Sinne des Einkommensteuergeseßes gehören.
p den freien Berufen gezählt wird, so ommensteuergeseß die unterrichs und ohne Unterschied dazu rechnet.
bezeihnen unter 3 IX cine Anzahl ücherrevisoren und technischen Lehrer. E
ewerben gerechnet werden, so ist das
Der Sdo hâst also au ung vom 9, Juli 191
Bücherrevisoren (20. Paurgang Nr. 9) estimmt werden. Rücksicht genommen.
hervorgehoben werden:
vorstehend schon Punkte
/ l Nach dieser iht walten, shon um dem Begriffe
o weite Ausdehnung zu geben, daß úIndustrie, Hand-
egen fürher veränderten Verhältnissen mib [eiben, A e darf er, solange er be- Srenze zu finden isi s{wer.
onders sicheres Kennzeichen für die Beur-
annten freien Berufe vielfah und Das
ann aber nicht dazu führen,
die
Bemerkung im Urteil vom 9. Juli 1919, daß der Beruf cines Bücherrevisors zu den gewerblidhen Hilfsbecufen zähle, treffend ist, mag dahingestellt bleiben.
ganz zu- An der Sache ändert sich das alle kann dem Vergleide mit den Rechts- durchauführen sucht zugestimmt werden,
aß die Tätigkeit des Buchsach-
ausreichend vorgebildete
tändige auf diesem Gebiete der Mehrzahl der Rechtsanwälte überlegen sei, Gewiß ist es oft nüßlih, wenn Rechtsanwalt und Buchsachverständiger Hand in Hand arbeiten. Auf dem Gebiete des Rechts, auh dem des Steuerrechts, ist der Nechts- anwalt troßdem der Ucberlegene. Das Steuerrecht wurzelt fo tief in den allgemeinen Lehren des Rechtes und hängt so eng mit den einzelnen Zweigen des Rechtes zusammen, daß s seine sichere Hande habung eine abgeschlossene réchtêwissenschast i
Genügen mande Rechtsanwälte nicht den steuerreht-
iche Ausbildung Er-
ist das für die Stellungnahme zu der
Streitfrage ohne Bedeutung. Denn diese kann, wie vorher gesagt nur nach den begriffswesentlichen Merkmalen des unter den Ber allenden Tätigkeitsgebiets und niht nach den O itglieder gefunden werden. Schließlih verma er
Be auch
vorhanden r, um die: Bücherrevisoren
leibt abzuwarten, wie diese Entr. lung
weiter fortshreitet. (Urteil vom 15, Juli 1924 T1 A 331/24)
Allenstein. E 61064]
In unser Handelsregister B Nr. 38 trugen wir heute bei der Firma W. E, Harich G. m, b, H, in Allenstein ein, daß die Firma in W. E, Harich Nah- folger G. m, b. H. in Allenstein ums gewandelt ist.
Allenstein, den 9, Oktober 1924.
Amtsgericht.
Allenstein, [61069]
In unser Handelsregister B Nr, 7 trugen wir bei der Firma Ostbank für Handel und Gewerbe in Königsberg Zweigniederlassung Allenstein folgendes ein: Der Siß der Gesellschaft ist nah Berlin verlegt. Laut Beschluß der Ge- L An vom 1, 8, 1924 soll die Unistellung der Aktiengesellschaft wn
Ermäßigung des Stammkapitals