1924 / 253 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

[61724] Heruko Shuhgroßhandels- Akt.-Ges. in Liquidation, Augsburg.

In der Generalverjammlung vom

27. September 1924 ist die Auflösung der Gesellschaft beschlofsen worden. Unter Oinweis hierauf fordern wir die Glän- biger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche anzumelden :

Die Liquidatoren :

Hermann Enzensberger.

[64106] [64520] Aufforde Von der Direction der Disconto-Ge- | Diejenigen Cer alke die f sellschaft, der Commerz- und Privat-Bank * am 25. 7. 24 abgehaltenen ord 4 Aktiengesellschaft und der Firma Alexander | Gewerkenversammlung beschlossen den Loewenberz Nflg., hier, ist der Antrag ge- | mit Schreiben vom 20. 8. 1924 U Zubuße von Goldmark % f

[61721] Terraingesellschaft Gräfelfing

Aktiengefellschaft. Sis Gräfelfing.

In der Generalverfammlung vom

28. Juni 1924 ift auf Grund der Ver-

ordnung über Goldbilanzen zwecks Um-

stellung der Getellschaft die Erinäßigung

des Guundfapitals von P.-Mk. 1 000 000

n Ï auf 200 000 Goldmark dur Herabsezung

Alfred Herbert. des Nennwerts jeder Aktie von P.-ME. 1000 | 2. B auf 200 Goldmark bes{lossen worden.

In Austührung dieses am 25. Juli 1924

Mineralbrunnen in das Handelsregister eingetragenen Be-

Veberkingen-Teinach A. G. s{lusses fordern wir unsere Aktionäre auf, 11. Aufforderung. ihre Aktien bis zum 1. Februar 1925 bei

Die Generalversammlung vom 9. Sep- | der Gesellichaft in Großhadern-München, tember 1924 hat beslosser. das biodecite Gartenstraße 9, zwecks Abstempelung ein- Grundkapital voa 20 Millionen Papier- zureichen. i; E i marf auf 376 000 Goldmark herabzutegen |, Dicienigen Aktien, die niht bis zum durch Umstempelung der Attien l. Februar 1925 eingereiht find, werden

von 1000 Papiermarkstammaktien auf | [ür kraftlos erklärt. An Stelle der für

M.,

| 9: Vankausweise. |

[64489 Wochenübersicht der

NeichSbank

vom 15. Oktober 1924,

Aktiva, 1. No nit begebene N.-M.

Neichsbankanteile 210 000 000 Goldbestand{Barrengold) fowie in- und ausländische Goldmünzen das Pfund fein zu 1392 Neicbsmark berechnet i und zwar: Goldkassen- bestand N.-M. 441 432000 Golddepot (unbelaftet) bei ausländi\hen Zentral-

notenbanfen N... 172 143 000 . Bestand an deckungs- fähigen Devijen . 204 541 000

. Bestand an sonstigen Wech'eln und Schecks . 2 153 943 000

. Bestand an deutschen Scheidemünzen . 59 359 000 . Bestand an Noten anderer Banten . Bestand forderungen E E3 . Bestand an Effekten . . - Bestand an |jonstigen Aktiven

Srste Zentral-Handelsregister-Beilage i um Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

tr. 253. _______Verlin, Sonnabend, den 25. Oktober 1924 r et M E A

Der Jnhalt diejer Veilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2, dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossen{chafts-, 5, dem Mufterregifier, der Urheberrcechtêeintragsrolle sowie 7, über Konkurse und Geschäftéaufficht und 8. die Tarif: und Fahrplanbekannimachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem

jejonderen Blatt unter dem Titel : 1

Sentral-HandelS8register für das Deutsche Reich.

Das Zentra!-HandelEregister tür das Deutiche Neich er'eint in der Yegel tägli. Der B ez ug se preis betiägt monatlih 1,50 Goldmark treibleibend. Einzelne Nummern fosten 0,15 Goldmark, Anzeigenpreis tür den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile L,— Goldmark treibleibend

Wz 2

ei mee. 2666 geforderte oldmar 000 Attien der | Kux bisher nicht geleistet Riebe-Werk Aktiengesellschaft zu | sind dies die Jribáber e E e Verlin-Weißensee, Nr. 1—10 000 |2 3, 4, 9, 6, 7, 8, 9, 10, 11 E l, zu je Goldmart 100, Nr. 10 001/10 bis | 20, 21, 25, 26, ‘30, 31, 38, 33 A M

39 991/40 000 zu je Goldmark 1000, t a S

Gewerkenbuchs eingetragenen G zum Börsenhandel an der hiesigen Börje | werden hiermi ewerken zuzulassen. g | hiermit nohmals aufgefordert, dj

A b î Berlin, den 23. Oktober 1924. Bubuhe an uns innerhalb einer leßten

Frist von 30 Tagen zu zahl Zulassungsstelle au der Börse [deren frucht] 5 zavlen, nag zu Berlin. | ren truchtlolem Ablauf sie ihres Kur

5 l eg Or Welvae zugunsten der Gewerkschaft als verfallen

ertlärt werden. 64107] VBekauntmachung.

Duisburg-Ruhrort, Von der Deutschen Vereinsbank und

den 22. Oftober 1924. Hafenstraße 12 der Allgemeinen Eisässishen Bankgesell- Grubenvorstand der Gewerkschajt schaft Filiale Frankturt a. M ist bei

uns der Antrag aut Zulassung von des Steinkohlenbergwerts

4 ce nom..4 12200 600 Stammaktien, 9 „Schiffsruder s 1240 Stü im Nennbetrag von je Welker, Vorsitzender. Do S e “P GSE 440, j [61229] Sud im Nennbetrag von je| Die Firma Hacienda Á 10 000 Lit. © Nr. 13 441—14 040 | G. m. vS in Deresets t durgones mit Gewinnberechtigung für das Ge- | {luß der Generalversammlung a schäftsjahr 1923 der Chemischen | 14. Oktober 1924 aufgelöst und in Liqui: und Pharmazeutischen Werke | dation getreten. Der Unterzeichnete it Mayer-Alapin Aktiengesellschaft | Liquidator. Etwaige Gläubiger werde in Frantfurt am Main, au!gefordert, ihre Forderungen ordnung zum Handel und zur Notierung an der gemäß beim Liquidator anzumelden hiesigen Börse eingereiht worden. Hersfeld, den 14. Oktober 1924 Frankfurt a. M., den 22.Oktober 1924. Carl R. Linga,

[51772] 613 625 000

Das Zentral - Handelsregister für das Deuttiche Reich kann durch alle Postanttalten, in Berlin Selbstabholer auch durch die Geschäftéstelle des Neichs- und Staatsanzeigers, SW. 48. Wilhelms

saße 32, bezogen werden

I,

Bom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Iten. 253 A und 253B ausgegeben. Befristete Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Einrückungstermin bei der GeschüftsSstelle eingegangen fein “F

Sntscheidungen des RNeichsfinanzhofs.

soweit, als in feiner moe das Vermögen von Betrieben der int § 9 Abs. 1 Saß 1 bezeichneten Art repräsentiert wird. Daß unter

e 20 G „F fraft!os erklärten Aktien wird die gleiche von 5000 Papiermarkftommaftien auf | {abl Goldmarkaftien ausgegeben und e d .=) c N Uy t D o von 1000 Paviermarkvorzugeakticn auf | liber Versteigerung verkauft. Der Erlös e 4 G-M do wird unter Abzug der entstehenden Kosten ¿ur Verfügung der Beteiligten gehalten.

Wi fordern biermit die Aktionäre auf, Y 2 ibre Aftien und Dividendenbogen bis |, Großhadern bei München, den 15. Oktober 1924.

spätestens 31. Dezember 1924 zur Ab-

stempelung an die Gesellschaft nah Bad Der Vorftand, Veberfingen oder an die Weinzentrale H. Weber. A -G., Stuttgart. einzureichen. , Aktien, die nicht rechtzeitig eingercit find, werden gemäß § 290 des H.-G.-B.

“igs

an Lombard- 15 947 000

77 517 000 929 901 000

der Gesamtbelastung der gewerblichen Betriebe ist dur ein außers

[58565] halb liegendes Moment bestimmt, nämlich dur die Ziffer der Ge-

62. Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Auflassung

Betriebe gemeint fein

für kraftlos ertlôrt. ie Abstempelung ertolgt bei den be-

zeichneten Stellen Ueberkingen,

Mineralbrunnen Uebextingen-Teinach A. G. Der Vorsíta

[44228]

Zandelsgejellsichaft Fleischer-

kostenfrei. den 12. September 1924.

nd. J. Nuber.

Rottweiler Pfauenbrauerei A. G. i, L. in Rottweil a. N.

Die Herren Aktionäre werden biermit zu der am Montag, den 17. November 1924, Nachm. 35 Uhr, in den Näumen der Nottweiler Pfauenbrauerei A. G. i. L in Nottweil a. N. stattfindenden 27. or- dentlichen Generalversammlung ein- geladen.

Tagesordnung :

Pa . Grundkapital: a) altes Grundfapital . b) beichlossene Kapital- erhöhung Neservetonds

90 000 000

S j ;

Sonstige tägli fällige Vérbinuiibkelte i G Darlehen bei der Nenten-

1 396 748 000

828 511 000 | Wil

Die Kommission

für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M,

[62056]

Die Gläubi Bucher G. m.

ly Fischer.

[62570]

per A QaiS Arno . H, Limbach (Sachs. werden gebeten, \ich zu A G

Wanda Frißsche.

, Liquidator, Blankenese bei Hamburg, Norderstraße 40,

[61230]

Die Firma Bajonea Laud- Minengesellschaft G. m. b. H. in Hers, feld ist durch Beichluß derGeneralyer)amm lung vom 14. Oktober 1924 autgelöst und in Liquidation getreten. Der Unterzeichnete ist Liquidator. Etwaige Gläubiger werden autgefordert, ihre Forderungen ordnung

des Grundstücks ohue scchuldrechtlihes Veräußerungs- geschäft. Auf Grund mündlichen Tauschvertrags zwischen A. und B. (t in der notariellen Verhandlung vom 30. Juni 1922 die Auflassung der cingetaushten Grundstücke erklärt worden. Nachdem binnen Frhresfrist die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch nicht erfolgt war, wurde die Grunderwerbsteuer nebst Zuschlägen auf Grund des i 9 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergeseßes von A. am 3 März 1924 in Höhe von 228 G-M. gefordert und im Einspruchsverfahren qfrechterhalten, Auf die Berufung des Steuerpflichtigen hat das Finanzgeriht die Steuerfestsebung und den Einspruchsbescheid auf-

hoben, wei

famtbelastung der landwirtshaftlihen Betriebe. Der von diesen auf- zubringende Betrag der Sicherung ist in gleicher Höhe auch von den gewerblihen Betrieben aufzubringen. man also ausländische gewerbliche Betriebe heranzieht oder nit: der Betrag der Gesamt- belastung der gewerblihen Betriebe wird dadurch n i ch t geändert. Erhöht wird durh eine Heranziehung ausländisher Betriebe nur die Ziffer des Gesamtbetriebsvermögens, das aber nur für die Bestimmung der Schlüsselzahl maßgebend ist, nah der die Gesamt- belastung auf die einzelnen Betriebsunternehmer umgelegt wird. Je größer das Gefamtbetriebsvermögen angenommen wird, um so kleiner

derartigen Betrieben aber nur inländische ] können, ergibt sich daraus, daß diese Betriebe danach bestimmt werden, ob sie der Besteuerung nah dem Geseß über die Besteuerung der Betriebe vom 11. August 1923 (Neichsgesebbl 1 S. 769) unter- legen haben. Unter den hier bezcihneten Beirieben können aber nur inländische Betriebe gemeint sein. Denn das Betriebssteuer- geseß bezieht sich nach Artikel I, Artikel [l 88S 1, 3 nur auf solche Rice Betriebe, in denen fubjektiv einkommensteuerpflichtige [rbeitnehmer beschäftigt sind und deren Jnhaber verpflichtet 1} die Steuer vom Arbeitslohn für diese Arbeitnehmer an das Reich abzuführen. Allerdings hat der Reichsminister gemeint, daß, wenn

[l die Cu ReverhanLlung fein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 5 Abs. 1 a. a. D sei. Die hiergegen von der Steuerbehörde eingelegte Rechtsbeshwerde is oom Neichsfinanzhof els begründet erahtet worden. Allerdings enthält die Auflassungs- erhandlung nicht das shuldrechtliche Veräußerungsgeshäft. Sie ent- hilt aber mehr als das, sie enthält bereits den Beginn der Aus- fhrung des dinglichen Geschäfts. Von der Auflassung können die arteien ebenfowenia obne weiteres zurücktreten wie von dem rechts- yerbindlichen Kaufvertrage. Jst die Auflassung erklärt, so bedarf

fällt die Schlüsselzahk aus. Durch die Heranziehuna des ausländischen Betriebsvermögens kann also nur eine Verschiebung in der Ver- teilung der Gefamilast auf die einzelnen Urternehmer herbeigeführt werden, indem das von ihnen repräsentierte Betriebsvermögen zu einem geringeren Prozentsaße herangezogen wird, als wenn die aus ländischen Betriebe außer Betracht blieben. Die Heranziehung aus- ländischer Betriebe, an denen ein Inländer beteiligt ist, bedeutet aber nicht nur feine Grhöhung der Gesamtbelastuna der gewerblichen Betriebe, sie bedeutet im wesentlichen auch keine Verbreiterung der

bank 800000 000 Sonstige Passiva . 938 674 000 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, Inlande zahlbaren Wechseln

/ N.-M 256 200 000 Verlin, den 23. Oktober 1924.

Reichsbaukdirektorium. Schacht. Kauffmann. v. Grimm.

im Saß 1 des § 9 Abs. 1 der Mentenbankverordnung und dem- entsprehend auch im § 18 Abs. 1 der Durchführungsbestimmunpoen von einer Belastung der Betriebe, niht der Betriebsunter- nehmer, die Rede sei, damit nur habe zum Auêsdruck gebracht werden sollen, daß die als umlagepflihtig ins Auge zu fassenden Persenen nur mit ihrem Betriebêvermögen beranzuziehen seien und daß dies nur der Fall sein solle, wenn sie Arbeitnehmer in ihren Betrieben beschäftigen. Allein um dies auszudrücken, bedurfte es nicht erst der

L. Ges.-Vers. vom 10. 10. 1924 ist G Fit

die e Nobprodufien « Handelögejell:|?“B0 Fel, nor antume zen, schaft m. b. H, en j

Liquidation. 7 / Zan E H

[64220] Bekauntmacung. Blankenese bei Hamburg, Norderstraße 40,

Die Lichtenberger Kohlenhandels- | [61640] Zi0 gesellschaft mit beschränkter Haftung | Die Rhedebrügger Ziegelwerke vormals O. Pacholke in Berlin- | G. m. b. H. zu Rhedebrüggé sind auf

1. Vorlage der G -M -Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrechnung.

2. Entlastung von Aufsichtsrat Liquidator.

3. Bericht über den Stand der Liguli- dation und entsprechende Vorschläge.

Behuts Teilnabme an der Generalver-

sammlung sind die Aktien ohne Coupon-

2. 3. 4. 9. 6.

»erband A. G. „Haslag“.

Lt, Beschluß der Generalversammlung vom 14 August 1924 werden unsere Aktien wie folgt zusammengelegt:

Vorzugsaktien: Eine jede der vorhandenen 30 000 Stück alten Borzugs- attien à 1000 M soll auf eine neue Vor- zugsaktie im Nennwert von je 1 Gold-

und |, im

ch neider.

mark umgestellt w

Goldeinzahiung haben die- Vorzugsaktio-

nare für jede alte zahlung und Spe 1,30 M bis z

1924 einzuzahlen falls sie ihre Rebte auf!rechterhalten wollen. [1 Stammaktien:

derart zu)ammenge Stammaktien im

Mark éine neue Stammaktie im Nenn- wert bon 20 Goldmark für je fünf alte

à 3000 A drei ne fur 1e fünf alte à

Nennwert von je 2 ur Durchführung diefer Maßnahme

fordern wir unsere

weis auf

marftbilan;

auf,

tember 1924 dio l dis zum L. ibre Aktien mit D

und bis

Gesellschaftskasse .

des Umtausches einzureihen

zu erklären, Stüdelung

sind

thres

. Soweit die Stammaktien fünf Stück

nit exreiben 0

werden von der Gesellshaft Aktien zum

Zukauf zum Preise zur Verfüaung gehalten, oder aber es werten Anteilsheine über 4 Goldmark

Stück

pro Aktie ausgestel

¿oweit die Aufzahlung auf Vorzugs-

aïtien bis zum 15

leistet worden is und die Aktien bis zum

1, Dezember nit G: 4 9 2

de Stammaktien orer Anteilscheine Dezuoe' angemeldet

ste für fraftlos erklärt und öffentli ver-

tegerts Der Gro Beteiliaten zur Ver

Handelsgesellschaft Fleischerverband

i A, G. Zerwes.

weis auf die Recbtsfolgen des § 17 der ch. Vurcführungsverordnung zur Gold-

ob fie mit einer höheren

erden. Entsprechend der

_Vorzugsaktie als Auf- len den Betrag von um 5. September

Mle _wverden legt, daß auf fünf alte Nennwert von je 1000

ue à 20 Goldmark und 6000 M ses neue im 20 Goldmark entfallen.

Aktionäre unter Hin-

bis zum 15. Sep- Aufzahlung zu leisten, . Dezember 1924 ividendenbogen bei der Hamburg zum Zweck und hierbei

Besikes einverstanden

der Spiben bleiben,

von 4 Goldmark pro

K Sepiember nicht ge-

eingereiht oder auf die zusätliben Aktien bis dahin nit zum worden sind, werden

s wird zu Gunsten der [ugung gehalten werden.

1„Haslag“‘. Lohmann.

[63069

bogen bis spätestens 12. November cr. bei der Kasse der Ge}ellshaft in Rottweil lelbst oder bei einem Notar zu binter- legen, wobei auf § 295 der Statuten Bezug genommen wird

Rottweil a. N., den 21. Oftober 1924. Der Anffichtsrat. Der Liquidator.

(62781 Dritte und le6te Veröffentlichung,

Sriedrich Merk Telefonbau Aktiengesellichaft, München 9.

Die ordentliche Generalver1|ammlung vom 18. Julil 924 beschloß u. a, das bisher M 100 000 000 betragende Stamm- afkticntapital auf Go1dmarkt 100 0600 umzustellen, und zwar in der Weise, daß gegen Einreichnng von nom. Papiermark 20000 Attien eine neue Aktie über Goldmark 20 ge- wahrt wird.

Nachdein die Kapitalermäßigung in das Handeleregister eingetragen ist, fordern wir gemäß § 290 H-G -B. hierdurch die Inhaber unjerer Stammaktien auf, ibre Aktien nebst Dividendenscheinen für 1924 u. ff. zwecks Umtausches in Goldmarkaftien nah Maßgabe der folgenden Bedingungen einzureichen

Die Einreichung der Aktien soll bis zum 29, November 1924 erfolgen bei der Deutschen Bank in Berlin oder deren Niederlassungen in München, Hamburg, Dresden und Elberfeld. Der Umtau)1ch ertolgt provisionsfrei, |o- tern die Aktien mittels Anmeldeschein und einem nah der Reihenfolge geordneten Nummernverzeichnis, wotüx die bei den Stellen erhâltliden Formulare zu ver- wenden find, während der üblichen Ge- |chäftöstunden am Schalter der Stellen eingereiht werden; soweit die Einreichung im Wege der Korrespondenz erfolgt, werden die Stellen die übliche Provision in An- rechnung bringen.

Gegen Nückgabe der von den genannten Stellen ausgestellten Quittungen über die eingereichten Aftien ertolgt die Ausgabe der neuen Goldmarkaftien nach Fertig-

Budczies. Bernhard. Seiffert. Vote. Friedrich. Fuchs. Scchuetder.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

[62059] VBekauntmachung.

Die Vieh- und Pferdehandels- Gesellschaft m. b. H. Eggenfelden (Springer & Voggenreiter) in Eggen- felden (N. B.) ist aufgelöst, Die Gläubiger der Gesellschaît werden auf- gefordert, sich bei ihr zu melden. München, den 16. Oktober 1924. Der Liquidator: Dr. Friedr.Schmitt, Direktor der Süddeutschen Treuhand-Gesell- i\chaft A. G., München.

(61642]

Deutsch-Spanische Haudels- gejsellschaft m. b. §S.,, Bremen. Nachdem durh Beschluß der Gesell- shafterversammlung vom 30. September 1924 die Gefsell\|haft autgelöft worden ift, werden die Gläubiger der Gesellschaft autge- fordert, sih bei dem Liquidator zu melden. E Der Liquidator:

Heinrich Fricke, Bremen, Geeren Nr. 61,

[64105] Gothaer Feuerversicherungshank

auf Gegenseitigkeit. Goldmarferöffnungsbilauz für den 1. Fanuar 1924,

A. Werte, L'Förderimg@in 2 Kassédesnd 3. Kapitalanlagen . . 4. Grandbesit (9 Geschäfts» arun O 0

Di

He

vom

841 229 19 295 293 374 4 050 000 9 163 898

05 84

B. Verbindlichkeiten.

L. Ueberträge auf das nächste (6163

Lichtenberg, Leopold|traße 2,

Beschluß der Gesellschattervers vom s. Oitober 1924 getreten. (s

Gesellshaft aufgefordert, selben zu melden.

[60653] __ Die Grun Herzbergstraße ist aufgelöt. Die fellshatt werden aufg zu melden.

Grundftücksverwert Herzbergsiraße 66/67 m. b, D.

Musikapparate mit besch1 in Heiubronn a. N.

Gläubiger der Gesell gefordert, fih bei uns zu melden.

treten; die ist erfolgt. sellschaft werden Iprüche bei ihr unter nadstehender An- |chrift anzumelden.

Lloyd Luftverkehr Sablatnig

Dr. S ch Bremen, Hemmstraße 124/26, Lloy

Gläubiger fich bei

Der Liquidator; O. Pacholkte.

Bekanntmachuug.

werden die

66/67 m b. H.

Der Liquidator der

in Liquidation : Werner Stemmler.

[59738]

e Verkaufsgesellschaft der

ist aufgelöst.

ilbroun, den 25. Oftober 1924, Die Liquidatoren der

Verkaufége|ellshaft der Stehle Musik= apparate m. b. H. in Heilbronn a. N.

E. Kircher. F. Weß.

[61638] Die Lloyd

20. Mai d. J.

aufgefordert,

G, m. b. H. in Liquidation. Die Liquidatoren : urig. E. Knaue

9]

ist dur ifterversammlung in Liquidation

der der-

dstücksverwertungsgesell schaft : in Berlin Gläubiger der Ge- efordert, si bei ihr

Berlin, den 13. Oktober 1924. ungsgesellschaft

t der Stehle änkter Hastung Die schaft werden auf-

Luftverkehr Sablatni G, m. b, H, ist lt. Gesell\atterbeshluß, in Liquidation ge- Anmeldung zum Handelsregister

Die Gläubiger der Gesell- ihre An-

r. dbeim.

gelöst. Die unterzeichneten Liquidatoren

fordern hiermit alle Gläubiger der (esell

schaft aut, si bei ihnen zu melden.

r. Grauting, G. Kru msiek, Bielefeld, Solingen,

Kaiserstr. 159. Vismarckstr. 39,

[61222] Die vom Nath, Schoeller & Skene G. m. b. S. (nit Aktienge!ellschaft) in Klettendorf bei Brèélau ist aufgelöst, Die Gläubiger dec G. m. b. H. werden aufgefordert, sih bei der Gesellscha: zu melden.

Klettendorf, den 13. Oktober 1924,

Die Liquidatoren.

[61641] Durch Gefellschafterbeschluß vom 16. Juli 1924 ist die Auflösung der Gesellshaît beihlossen. Als Liquidatoren \ind be stellt: Prokurist Kar! Köppe und Techniker Georg Siebert zu Cassel. Etwaige Gläu- biger werden aufgefordert, ihre Forde- rungen bis zum 15. November 1924 ans zumelden

Cabröl SHolz- u. Jndustriebau G. m. b, S. in Liqu., Cassel.

[60903]

Die Firma Epple & Leppler, G. m. b. H. in Marburg ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell{atit werden aufe gefordert, fih bei derselben zu melden. [57833]

Die Niederjächsische Holzhandels- gefellshaft m, b. H. Bergen bei Celle ilt aufgelöst, Die Gläubiger werden gebetén, sich zu melden.

Der Geschäftsführer als Liquidator: Heinrich Hornbostel. [59103]

California Stephauy G. m. b. H, Das Stammkapital ist auf 5000 4 herab- geseßt. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Berlin, 1. August 1924,

(63847)

Die Elektro Werkstatt Zwenkau G. m. b. H. in Zwenkau ist aufge- löst, Der Unterzeichnete ist Liquidator.

e feiner weiteren Handlung der Beteiligten, um den Eigentums- übergang herbeizuführen. G8 bedarf lediglih noch des richterlichen Aktes der Eintragung im Grundbuch, der ohne Zutun der Parteien erfolgt. Der Geseßaeber wollte mit der Vorschrift des § 5 Abs. 1 berhindern, daß die Steuerentrichtuna hintangehalten wird, wenn alle Vorausseßungen für den Eigentumsübergang aegeben find, dieser aber binnen renten nicht erfolgt. Diese Vorausseßungen liegen in noch höherem Maße vor, wenn die Auflassung erklärt als wenn nur das Veräußerungsgeshäft in rechtsverbindliher Form abge» {lossen ist. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Auflassungserflärung binnen Jahretfrist die T Ins nicht folgt. (Urteil vom 15. Juli 1924

63, RNentenbaukumlagepflicht eines Kommanditisten sir seine Kommanditeinlage? Die Auffassung, daß die Kom- manditeinlage Betriebs8vermögen darstelle, und daß demgemäß der Kommanditist zum rentenbankumlagepflihtigen Mitinhaber eines Betriebs wird, ist in dieser Alloemeinheit irria Es ist bestritten, ob ein auf ein festes Entgelt Gesebter und am Gewinn und Verlust iht Beteiligter als Gesellsbafter einer Handelsaesellschaft ange- sehen werden kann. Von Staub, dem Neichsgericht in einer Ent- scheidung und vom preußischen Oberverwaltung8gericht wird es shlecht- hin verneint, Auch die Gegner dieser Anschauung, Düringer-Hachen- bura und das Meichsgericht in anderen Entscheidungen, denen der ReichsfinanzheF beigetreten i}, erklären den fo Beteiligten nicht {hlechthin für einen Gesellschafter, sondern \vreben nur aus, daß ein festes Entgelt die Teilnahme an der Gesellschaft niht aus- bl’eß2, weil trobdem die Absicht, den Gesellschaftszweck zu fördern, möglich sei: immerhin spreche in foldem Falle die Vermutung aegen eine Beteiligung. Es muß daher untersucht werden, welche Abreden dem Verhältnis des Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft zu- grunde liegen, ob sie insbesondere auf die Förderung eines gemein- somen Zweckes 705 B, G-B., § 161 H.-G.-B,) gerichtet sind, ob und in welher Weise der Kommanditist an der Geschäftsführung beteiligt ist, und ob danach seine Einlage als Teil des Gesellschafts- bermögens betrachtet werden kann, oder ob er nur als Gesellschafts- läubiger angesehen werden muß. Nur in ersterem Falle hat er als Unternehmer eines Betriebs zu gelten, und nur dann kann er nit der auf die Betriebe gelegten Nentenbankumlage belastet werden. (Urteil vom 11. Juli 1924 11A 206/24.)

64, Rentenbankumlagepfliht von ausländischem Be- triebsvermögen? Es \tehen zwei Fragen zur rechtlihen Ent- heidung: 1. Kann das Betriebsvermögen einer rein ausländischen nternehmung gang oder anteilig zur Rentenbankumlage herangezogen verden, wenn ein Inländer Inhaber dieser Unternehmung oder an ihr beteiligt ist? 2, Kann dies wenigstens dann geschehen, wenn der inländishe Jnhaber oder Teilhaber zugleich Inhaber eines in- ländischen gewerdlihen Betriebes (gewerblicher Betrieb fei hier und im folgenden als „industrieller, gewerbliher oder Handelsbetrieb berstanden) ist, troßdem zwischen dem ARG E nus inländischen

Diese beiden

Sicerheitsbasis für die Rentenbankshulden und die Rentenmark. Denn die tatsächlihen Grenzen seines staatlichen Machtzugrisfs kann der Gesekgeber nicht beliebig erweitern. Auh wenn man erwägt, daß der Rentenbankumlagepflichtige im Betrage der gegen ihn fest- gesekten Belastung mit seinem ganzen Vermögen haftet, ist damit der Rentenbank noch nicht ein beliebiger Zugang zu dem Vermögen der ausländishen Betriebe im Wege der Zwanasvollstrekung in das ausländische Vermögen geschaffen, und die Vorschrft im § 9 Abs. 3 Saß _2, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung ix Ansehung der Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners allen anderen Verpflichtungen im Ranae voraeht muß jedenfalls vor den Grenzen fremder Hoheitsgebiete haltmahen. Aus alledem ergibt fi, daß die Heranzichunas der ausländischen Betriebe für den Geseßgeber nicht unter dem Gesichtspunkte einer Erweiterung der Gesamtbelastung, auch nicht unler dem einer Verbreiteruna der Sicherheitsbasis, fondern nur unter dem einer gleihmäßigen Belastung aller Renten- bank-Belasteten in Betracht kommen kann. Unter diesem Gesichts- punkte kann aber die Heranziehung vor allem aus zwei Gründen nicht gewollt sein Denn einmal ist auch der ausländische landwirt- schaftliche Grundbesiß von der Belastung ausgenommen was si schon daraus eraibt, daß auf den ausländischen Grundbesiß nicht ex lege cine Grundshuldverpflihtung " geleat werden kann. So- dann aber würde bei Heranziehung ausländischer Betriebe lich gegen- über den inländischen Betrieben, je nah der Rehtéform, unter der der Betrich erfolgt eine wesentliche Verschiedenheit ergeben. Jn- ländische Betriebe unterliegen ‘der Umlagepflicht, aleihviel ob sie als Einzelgewerbebetrieb oder als offene Handelsgesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Aktiengesellschaft be- trieben werden. Ausländische Betriebe könnten jedenfalls dann nicht betroffen werden, wenn der Betrieb in die Form der Aktiengesellschaft gekleidet ist, da der bloße Besiß von Aktien, selbst wenn diese sämt- lih in der Hand eines Jnländers wären, für diesen keine Umlage- pfliht begründe. Dieser Gesichtspunkt ist um so bedeutsamer, als die ausländischen Gesellshaftsformen von den inländischen wesentlich verschicden sind. Die wirtshaftlihe Betrachtuna führt hiernah nicht zu einer Bejahung der eingangs gestellten Fragen. Aber auch die rehtliche Betrachtung kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen. S 9 Abs. 1 der Rentenbankverordnung sagt in Saß 1, daß die ge- werblichen Betriebe in ihrer Gesamtheit mit demselben Betrage belastet werden wie die Gesamtheit der landwirtshaftlihen Grund- stücke, und in Sab 2, daß diese Last auf die einzelnen Unternehmer der bestehenden Betriebe umzulegen ist. Wenn hieraus im Shrift- tum ein Streit darüber entstanden ist, ob die Rentenbankumlage eine reale oder perfonelle Belastung ist, so ist dies insoweit ein müßiger Streit um Worte, als damit nicht mehr gesagt werden oll, als daß wirtshaftlihe Werte, die erst durch ihre fubjektive

erknüpfuna mit einer Person Vermögen werden, nicht anders als durch eine Verpflichtuna dieser Person ergriffen werden können. Mit dieser Selbstverständlihkeit is aber keineswegs entschieden, daß, wenn dieselbe Person mehrere Vermögensmassen als Rechtsträger re- präsentiert, diese sämtlichen Vermögensmassen mit der Belastung be-

Bezugnahme auf das Betriebssteueraeseß, das sich hierzu um #9 weniger eignete. als es gar feine Vermögensbelastung be- handelte. Dagegen war im Betriebssteueroeseß eines umfassend ges regelt: das war eine ershöpfende Umschreibung des Kreises der zu belastenden Personen, sowohl nah der positiven Seite der Belastung, wie nah der negativen Seite der Befreiungen hin. Wenn also die Nentenbankverordnung auf das Betriebssteuergeseßz Bezua nimmt, \o kann dies nur geschehen sein, um aus ihm vor allem die Bestimmung des Kreises der umlagepflihtigen Perscnen zu entnehmen. Daß danach aber nur die Repräsentanten inländisher Betriebe, wie dar- gelegt, in Betracht kommen, stimmt mit dem überein, was auch wirtshaftlich nur als von der Nentenbankeinrihtung gewollt ans zunehmen ist. Wenn im § 9 Abs. 1 Sab 2 weiter vorgescricben ist, daß diese Last auf die einzelnen Unternehmer der bestehenden Betriebe nah näherer Bestimmung der Reibsregierung umzulegen ist, so ist damit die Regelung der subiektiven Umlagepflicht als in Saß 1 bereits erfolgt vorausgeseßt und der näheren Bestimmung der Reichsregierung nur noch die Ausmittlung des Umlcaunassclüssels überlassen. Damit ist die Verneinung der einganas gestellten erften Frage nicht nur unter dem wirtschaftlichen, sondern aub unter dem rechtlichen Gesichtspunkt aegeben. Ein ausländischer Betrieb, der Arbeitnehmer beschäftiat, ist auch dann niht rentenbankumslagepflitig, wenn er ganz oder teilweise von einem inländisben Teilhaber repräs sentiert wird. Ist dies aber der Fall, so_ist s{lechthin nit cin- zusehen, was den Gesebgeber hätte veranlassen sollen, den Repräfens tanten eines folhen ausländishen Betriebs mit diesem der Um- lagepfliht nur deshalb zu unterwerfen, weil er zufällig auch Unter« nehmer eines inländishen Betriebs ist, der mit dem ausländiscben weder in einem wirts{c#tlihen noch in einem rechtsichen Zusammen- hange steht. Daß zur Durchführung der Rentenbankumlage für die Ausmittlung der Schlüsselzahl möglicherweise auf die _Betricbs- vermögensfeststellung zurüdckgegriffen werden würde, wie sie zur Brot- versorgungsabgabe vorgenommen worden ist, konnte einen folchen Ans laß fkeinesfalls bieten. Denn war der Inhaber des inländischen Vetriebs ein Nichtdeutsher, so batte bei seiner Veranlagung zur Zwangsanleihe, auf die die Brotversoraung8abaabe ihrerseits zurüdck- ging 5 des Geseßes vom 23. Juni 1923, Reichsoeseßbl I S. 410) das ausländisbe Betriebs8vermögen ohnehin auszusche'den (vgl. § 6 des Zwangsanleihegeseßes und § 2 Abs. 1 Nr 2, Abs 2 Nr. 2 des Vermögenssteuergeseßes). War der Betriebsinhaber aber ein Deutscher, so konnte auch hier die Trennung des inländischen und ausländischen Betriebsvermögens, da es \sih le um selbständige Bes triebe handelte, keinen Schwierigkeiten begegnen. Für die Zugrunde- legung des gesamten (in- und ausländischen) Betriebsvermögens, wie es für den ersten Teil der Brotversorgungsabaabe maßaebend ist, fann man sich hiernach auch nicht auf § 38 Abs. 1 Sab 2 der Durchführungsbestimmungen berufen, der eine dieser Festseßung ents sprechende Festseßung für die Nentenbankumlage für irrevisibel erklärt. Diese Unanfechtbarkeit reiht nur soweit, als der Gegenstand der Rentenbankumlagepfliht sih mit dem Gegenstand der Brotversor- gungsabgabe deckt. Damit ist auch die zweite der im Eingang aufs

Handelsgesellschast Fieischer- verband A.-G., „Haflag“.

Goldmarkeröffnungsbilanz / ver 1. Januar 1924.

geworfenen Fragen auh vom rechtliden Standpunkt aus zut verneinen.

Betriebe kein Zusammenhang besteht? (Urteil vom 8. Juli 1924 I1 A 95/24.)

¡Fragen ind ju verneinen, Sieht man zunächst einmal von der rechtliten Formu- lierung der Umlagepfliht ab und geht vom Grundgedanken der Rentenbankverordnung aus. so ergiebt ih folaendes: Die Ziffer

t ——

l Handelsregister.

Achim. [634911 In das hiesige Handelsregister B unter Nr. 27 ist heute zu der Firma Theo, Korfaewinnungsgesellshaft mit beschränk ber aituna ente eingetragen: Die irma ist erloschen.

Amtsgericht Achim, 14. Oktober 1924.

Achim, [63490] In das hiesige Handelsregister À unter ist heute zu der Firma Heinr.

Die Lloyd Osiflug G. m. b. §. ist If Gefell|hatterbeschluß vom 20 ore 930 000|— | d. F. in a E die An- 1 368 259/53 | Meldung zum Handelsregister ist erfolgt. 9 L L Aisvelide Sten eet 141 efordert, thre Ansprüche bei ihr unter 41 411 nachstehender Anschrift anzumelden. 319 232 2 835 000

Lloyd Lstflug G. m. b. H. 500 000

in Liquidation. 9 163 898

Die Liquidatoren: Dr. Schurig. E. Knauer. Bremen, Hemmstraße 124/26, LUoydheim. Gotha, den 24. Junt 1924. E Gothaer Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit.

(64216) Durch Geschäftsbeihluß v. 8. 2. 1924 Vollert. Christ. Wobbe, von Haselberg.

troffen werden sollen. In dieser Hinsicht hat die Vorschrift im S 9 Abs. 1 Saß 1 allerdings eine reale, d. h. den E egetaid be- zeihnende Bedeutung. Der Unternehmer ist umlagepflihtig nur in-

Jahr t. eigene Nehnung: a) Beitragsübertrag . b) Scadenrücklage

Die Gläubiger werden aufgetordert, sih zu melden.

stellung. Zur Prüfung der Legitimation des Vorzeigers sind die Einreichungsstellen berechtigt aber nicht verpflichtet.

|__ Die Aktien, die nicht spätestens Soll G.-M H, bis zum 29. November 1924 ein- . A 91017 gereicht sind, weden für kraftlos 395 827 77 erilärt werden. Das gleiche gilt von 395 185193 den Aktien, die eine zum Grsay durch einen 104 53569 Anteilschein im Mindestbetrag von 5 Goid- 93 000 mark erforderliche Zahl nicht erreichen und {8 der Gesellschaft nicht bis zum 29. November 9% M ai 1924 zur Verwertung für Rechnung der 999 655151 Beteiligten zur Verfügung gestellt sind. —— | Die an Stelle der für kraftlos erklärten 1 615 116/60 Aktien auszugebenden neuen Goldmark- 7 343|— |afktien werden verkauft und der Erlös den

1 622 45960 Beteiligten zur Verfügung gehalten. ——| Unm bei einem Besiß von weniger | [als nom. .%4 20 000 Papiermark. 414 959/60 aktien die mit der Herausgabe von ; | | Anteilscheinen für alle Beteiligten 1 200 000/—- | verbundenen Unannehmlichkeiten zu 157|— | vermeiden, sind die Einreichungs- 1 615 116/60 | stellen bereit, den An- und Verkauf 7 343|— | von Papiermarkaktien zurErlangung "1 eor ia 622 459160 eines in eine neue Goldmartattie der Umstellung

1138 255)

_Arno Jünger, Telischüts, Post Großdalzig.

[61223] Bekanutmachung. ir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnis, daß die Jampolsky & Co. S. m. b. H, Berlin C. 2, Burgstraße 30, in Liquidation getreten ist. Diejenigen, die an obige Gesellschaft Forderungen zu haben glauben, wollen diese den unter- INEReE Liquidatoren umgehend bekannt geben. Berlin, den 15. Oktober 1924. JFampolsky & Co. G. m. b. H. E in Liquidation. JZampolsky. Kröning.

. Hypotheken auf 4 General- agenturgrundstücken . .

. Sonstige Verbindlich- keiten ; ; ;

- Grundstücksentwertungs- stock j

. Rüklagestock O

als deren Inbaber der Kaufmann Erich

Ewald Gries, Berlin, eingetragen worden.

Bernau bei Berlin, 16. Oktober 1924, Amtsgericht.

Bielefeld. L [63498]

In unser Handelsregister Abteilung A ist eingetragen worden:

Am 13. Oktober 1924 bei Nr. 192L (offene Handelsgesellshaft G. W. Scürs mann & Co. in Bielefeld): Die Gefell» chaft ist aufgelöst. Der bisherige Gefell« (aler Kaufmann Gustav Wilbelm Schürmann in Bielefeld ist alleiniger Jn- haber der Firma.

Am 13. Oktober 1924 unter Nr. 1951 die ea Friedrih Wittler, Nährmittela fabrik, mit dem Siß in Bielefeld und als deren Inhaber der Kaufmann Friedrich Wittler in Bielefeld.

Am 14. Oktober 1924 (offene Handelsgeselsshaft Bielefolde Leinen- und Wäsche-Judustrie-Gesellschafk Heinrih Eggemann in Bielefeld): Der Kaufmann Dr. jur. Alfred Schmelzer in Köln ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Kaufmann Ludwig

èr. 127 die Firma August Höger, Bad Lun, ehater Hotelbesiver August Höôger, Bad Essen.

Nr. 128 die Firma Dietrih Grotheer, Bad Essen, Inhaber Kaufmann Dietrich Grotheer, Bad Essen. A

Nr. 129 die Firma Heinriß Dam- kröger, Bad Essen, Inhaber Hotelbesiber Heinrich Damkröger, ssen.

Amtsgericht Bad Essen, 20. 10. 1924.

[63496]

Bautzen. / ; ) In das Handelsregister ist heute ein- etragen worden: 1. Auf Blatt 741, die

Firma Aug. Nowack Karosseriewerk

Geselischaft mit beschränkter Haf-

tung in Bautzen und 2, auf Blatt 814,

die Siedlungsgesellschaft mit be-

schränkter Haftung Margarethen- hütte in Großdubrau betr. : Die Liqui- dation ist beendet. Die Firma ist er-

ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß er gemeinsam mit einem weiteren Prokuristen zur Vertretung berechtigt ift. Ansbach, den 18. Oktober 1924, Amtsgericht.

Kasse. N Devisen und Effekten . Debitoren , x Bankguthaben . Beteiligungen . Sven 4

.

Jung in Einsal und Heinrih Nolte in Letmathe. Am 10. Oktober 1924:

Bei B Nr. 132 (Julius Graf, Gesell- haft mit beschränkter Haftung, Dahle): Gemäß Gesellschafterbeschlußk vom 29, September 1924 is das Stamm- fapital auf Goldmark umgestellt und auf 15 0090 Goldmark ermäßigt; der Gesell- schaftsvertrag ist bezüglih der Höhe des Stammkapitals und der Geschäftsanteile aeändert. x

Bei B Nr. 147 (Werthmann & Mühl- hoff, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung, Werdohl): Durch Gesellschafter- beschluß vom 1. Oktober 1924 ist das Stammkapital auf 2000 Goldmark um- gestellt und der Gesellschaftsvertrag be- züglich der Höhe des Stammkapitals und der Stammeinlagen geändert.

Amtsgericht Altena, Westf. Ansbach.

[63493]

Handelsregistereintrag. Bei der „Hürnerbräu Aktiengesell- HOOS schaft“ in Ansbach: Die Prokura des | Baal Essen. : [63495] Valentin Müller ist erloshen, Dem | In das Handelsregister Abt. A ist heute

Kaufmann Hans Scheuring in Ansbe:ch | eingetragen:

T. 0.0 #

89 Artern. : / [63494] In unser Handelsregister B ist heute bei der unier Nr. 6 verzeichneten Aktien- gesellschaft in Firma Louisenwerk Ton- industrie Aktiengesellshaft Voigtstedt zu Voigtstedt folgendes eingetragen worden: Der Direktor Karl Holzmann in Voigt- stedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Direktor Otto Gerstmann in Voigtstedt ist zum Vorstandsmitglied be- stellt. Derselbe ist berehtigt, nur in Ge- meinsckaft mit einem weiteren Vorstands- mitglied oder mit einem Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten und die Firma zu zeichnen. Artern, den 20. Oktober 1924. Das Aw'tégericht,

&ahrzeuge. . ., Warenbestand . .

wurde die Firma Meier zu Sieker u. Co. G. m. b. H. in Sieker aufgelöst und Herr Meier zu Sieker zum Liquidator bestellt.

em

Zuzahlg. auf Vorz.- Aktien

Mena Nr

11. Privatanzeigen. Y::

Nachf,, Kommanditgesellschaft in him, [64104

im, eingetragen worden: Die Liqui- dation Ich beabsichtige, die in meinem Büro,

Wid ist beendet. Die Firma ist er-

jen, Amtsgericht Achim, 17. Oktober 1924.

Kottbuserdamm 5, geführten Handakten S

des Herrn Justizrats Alexander Löb und

[63492]

ieine eigenen Handakten aus den Jahren N unser Handelsregister ist ein- 07 bis 1917 ein)chließlich vernichten zw agen:

lassen. Interessenten ie enen Am 8. Oktober 1924 unter A Nr. 436:

ihre Handakten bis zum 10. November d. J. fel & Nolte, Einsal. Offene Handels-

in meinem Büro in Empfang zu nehmen. ellschaft, die am 1. August 1924 be-

i L önsich haftende Gesell- Dr. Ern O st ber g, Rechtsanwalt. i woe e E Ls August

Kreditoren

Vermögen : auf Stammaktien . . auf Vorzugsaktien ,

L L eoeranntmacung. ee St)envahn-Lieferanten-Gesellschaft mit beschränkter H zu Verlin, Hallesches Ufer 35/36, ist e, T Citi 4 Sue ae Na werden aufgefordert, sich H sverbandes der Deut i Augusta-Str. 28, zu melden. L E, Verlin, den 25. September 1924.

Der Liquidator der

Eisenbahn-Lieferanten-Gesellschaft

mit beschränkter §a : T nrad B ¿aftung

Nachzahlg. auf Vorz.-Aktien i e 0 B Berlin, Königin-

bei Nr. 656

N olofolder

umtauschbaren Betrags kulantest zu vermitteln. Altena, Westf. Der Ausfsichisrat, I, A.: Dr. Heckelmann. Der Vorstand,

Merk.

Aktienkapital nah 1 207 500 Goldmark. Handelsgesellschaft Fleischerverbaud

Aktien-Gesellschaft „Haflag““,

_ Der Vorstand. Zerwes. Lochmann.

Bernan, Mark. ee In unser Handelsregister Abtei ung A ist heute unter Nr. 116 die Firma Erich wald Gries, Bernau bei Berlin“, und

J he

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