Livorno, 10. Jan. (A. Z.) Wenn man in den früher hier stattgehabten Volksaufläufen niemals etwas ernsthaft Beunruhigendes ge)ehen hatte, so mußte sich doch diese Meinung bei den in voriger Woche „eingetretenen Tumulten ändern. Am vorigen Donnerstag fonnte über den Ernst der Sache kein Zweifel mehr bleiben, als die Tumultuanten in das Haus des Gouverneurs eingedrungen waren und, in Gs Saal berathend, einen Volks-Ausschuß ernann-= ten, der zwischen Volk und Regierung unterhandeln sollte. Ein durch die Winkelpresse gedruckter, höchst aufrührerisher Aufruf (\. Allg. Preuß. Ztg. Nr. 18) hatte dazu vorbereitet. An der Spihe die- ses Ausschusses stand der als Schriftsteller bekannte Advokat Guer- razzi, Sein und seiner Gehülfen (die meist aus der niedrigsten Volks- klasse lind, zu der au seine Familie gehört) Absicht schien dahin zu gehen, die bestehende Regierung umzustoßen, sich Meister der Stadt zu machen, um die Säel zu füllen, womit sie sih dann wohl im {:imm- sten Falle aus dem Staube gemacht hätten. Die Regierung, von dem Vorgefallenen benachrichtigt, sandte nun in aller Eile Truppen von ölorenz hierher, so wie den Minister Ridolfi mit ausgedehnten Vollmachten. Dieser erließ eine Proclamation, aber noch gestern anu hellen Lage entblödeten die Rädelsführer sich nicht, diese, wo sie an- gedestet war, zu beshmutßen, abzureißen oder mit Dolchen zu zer= seßen, Gestern Abend erwartete man nun mit Spannung den Aus-= gang. Cs war befannt, daß, wenn es die Umstände erheischten, das Militair von den Waffen Gebrauch machen werde. Doch fand sich dazu glücklicherweise kein Aulaß, das Militair is niht einmal genö- thigt gewesen, auszurücken. Die Bürgergarde allein erhielt die Ord- nung. Jun der vergangenen Naht hat man Guerrazzi und seine Mitschuldigen verhaftet und nah Elba abgeführt. Jn dem Vorhofe des Palastes, wo Guerrazzi wohnte, fand man eine Menge seiner Gehülfen mit Dolchen und Pistolen bewaffuet, sie wagten aber fei= nen Widerstand. Unter den Verhafteten befindet sih auch eiu deut- her Kausmann, Rupp, aus Württemberg gebürtig.

Parma, 11, Jan. (Oester. Beob.) Am Sten d. M. sind die Stadt und das Gebiet von Pontremoli von dem Großherzoglich toscanishen Regierungs- Commissair dem zu diesem Behufe abgeord- neten Commissair Sr. Königl. Hoheit des Herzogs von Parma förm- lich übergeben und an eben demselben Tage das Herzogthum Gua- jtalla durch den zur Uebernahme bevollmächtigten Commissair Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs von Modena von dem Commissair or. AKomglichen Hoheit des Herzogs v9n Parma übernommen wor- den, Bei diesem Anlasse sind drei Proclamationen Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs von Parma in den übernommenen und in den übergebenen Distriften beïannt gemacht worden.

Eisenbahnen und Dampfschifffahrt. Prinz Wilhelms-Eisenbahn.

V!

Dem von der Direction der Prinz Wilhelms- (Steele-Vohwinkel) Eisenbahn in der am Ausgange v. J. stattgefundenen vierten Gene-

rál - Versammlung erstatteten, \o eben erst ausgegebenen Geschäfts-

122 stiges Resultat erzielt werden wird. — Die Brücken und Kanäle der Bahn sind natürlih alle vollendet, nur is es, theils durch die Verlängerung der Lokomotiv-Bahn bis zur Ruhr, theils zur Beseiti- gung verschiedener Flößungs- und Zechenwege-Gerechtsame, nothwen- dig geworden, 29 Durchlässe und Kanäle mehr zu bauen, als früher angenommen waren, so daß die Zahl der erbauten Brücken und Ka- nâle aller Art sih jeßt auf 226 stellt. — Zur gänzlichen Vollendung des Oberbaues fehlen nur noch einige Schienenstränge in den Bahnhöfen zu den Kohlen-Magazinen und zu den Ausweichungen zum Einladeu der Kohlen an den Zehen. Diese Arbeiten, welhe dem Betriebe der Bahn nicht im Wege stehen, werden in kurzem gleih=-

falls vollendet sein. — Auf den Bahnhöfen sind zu Vohwinkel der Lokomotiv- und Wagenschuppen fertig, so wie das Coaks- und Wasser - Reservoir - Gebäude. Auf dem Bahnhofe zu Langen= berg is der große Lokomotivshuppen und die Maschinen: Werkstätte fertig, und zur Aufnahme der Passagiere is im Güter- Schuppen eine einstweilen genügende Einrichtung getroffen. Zu glei- hem Zwecke wird in Neviges ein der Gesellschaft gehöriges, in der Nähe des Bahnhofes gelegenes Haus benußt. Auf den übrigen Stations8- und Halte =- Stellen erscheint die Eiurichtung besonderer

Stations-Häuser vorläufig nicht erforderlich. Zum Betriebe auf der Bahu sind gegenwärtig -vier Lokomotiven von 16“ Cylinder- Weite aus der Fabrik von John Coderill in Seraing in An- wendung, zwei andere sind eben daselbst noch in Bestellung

Bericht, welcher zum erstenmale \sich nit allein über den Bgu, \on- dern auch über den seit kurzem eröffneten Betrieb der Bahn ausbrei- tet, entnehmen wir Folgendes: Der Bau der Bahn is im All- gemeinen als vollendet zu betrachtet, und ist diese demzufolge am 1. Dez, 1847 dem allgemeinen Verkehr eröffnet worden, Die Bahnlinie ist ausge- führt, wie in dem Berichte vom 12. Oft. 1846 angegeben worden, nur mit der einzigen Abäuderung, daß die dort erwähnte Zweigbahn von -0)0 Ruthen Länge von Zeche Gewalt in nördlicher Richtung zur Nuhr mit shmaler Spur für Pferde - Transport nicht gebaut wurde. Vagegen ist die Lokomotivbahn bis dahin verlängert und die große Drehscheibe zum Wenden der Lokomotiven dorthin gelegt worden. Die ‘Ladestellen für höher an der Ruhr hinauf und jenseits derselben liegende Kohlen-Zechen sind dort ebenfalls eingerichtet. — Die gänz= liche Regulirung des Grund=Erwerbs hat bis jeßt noch nicht bewirkt werden fönnen, jedoch hat die genaue Vermessuug der von der Bahn in Besiß genommenen Grundfläche stattgefunden, so daß der gänzlichen Abwicelung dieser Angelegenheit in Beziehung auf die-= jenigen Eigenthümer, mit denen auf gütlihem Wege eine Vereinba- rung zu Stande gekommen, nichts mehr im Wege steht. Von den | zur gerichtlihen Verhandlung gekommenen Fällen sind fehr viele, ja die meisten, zu Gunsten der Bahn = Verwaltung bereits entschieden, und ist wohl zu hoffen, daß bei den noch \{chwebenden ein gleich gün-

Sekanutmachungen. [1223] Cl Ca vu g Auf dem Gute Wusterhanse (Wustransee), Neustettin- hen Kreises, stehen in der dritten Rubrik Nr. 9. Zivei- tausend Fünfhundert Thaler rückständiger Erbgelder zu fünf Prozent zinsbar und nach halbjährliher Kündigung zahlbar aus der Obligation des Gutsbesigers Otto We-

L, 2.) [976]

Allgemeiner Anze

Morgens 10 Uhr, vor dem Königl. Hofgericht, bei Ver- meidung der am 29. März f. J. zu erkennenden Prä- flusion — hiermit aufgefordert. Datum Greifswald, den 18, Dezember 18417. Königl. Preuß. Hofgeriht von Pommern und Rügen. ( ;

Auf den Antrag der Geschwister Landschulz hierselbst

gegeben. Cine vorgenommene Prüfung der Leistungs - Fähigkeiten dieser Maschinen ergab, daß dieselben mit einer Belastung von 16 beladenen Kohlenwagen = 29560 Ctr., also bei einem Mehrgewicht von 60 Ctr. gegen die im Kontrakt vedungene Zahl von 2500 Ctr die ganze, 45 Meilen lange Bahn von Steele bis Vohwinkel in 1 Stunde und 4 Minuten, von Vohwinkel nah Steele zurück aber in 97 Minuten zurülegten. Der Kontrakt bedingt für die Hin=- und Persahrt 2 Stunden 30 Minuten, es wurden nur gebraucht 2 Stunden 1 Minute, demnach gewonnen _29 Minuten. Für die ahrt durfte nah dem Kontrakt an Coaks verbraucht werden 1320 Pfd., verbrauht wurden §96 Pfd., also weniger 424 Pfd. An Kohlenwagen sind gegenwärtig 104 Stück, an bedeckten Güter- wagen 4 Stück und an Personenwagen 6 Stück im Dienst; von leß- teren find 3 LTL Klasse zu 72 und 3 aus L, IT und UL Klasse fombinirt zu 66 Pläßen, Die Personenwagen sind mit beweglichen patentirten Untergestellen versehen :

Seit der Eröffnung des Betriebes und durch die vorhergegan- genen Probezüge bis zum 18. Dezember sind über die Bahn 6815 Personen, 76,094 Scheffel Kohlen und 4145 Centner sonstiger Gü- ter befördert worden, außer den Massen, welche zur Unterhaltung der Bahn transportirt worden sind. Die Aussicht auf einen bedeuten- Kohlentransport is auf die starke Nachfrage nah den dortigen Koh- len, sowohl im Bergischen als für den Rheinverkehr, gestüßkt, und is auch von den entfernter liegenden bedeutenden Kohlenzechen der Ent- {luß gefaßt worden, sich durch Zweig - Pferdebahnen an die Steele- Vohwinkler - Bahn anzuschließen.

Ferner wurde berichtet, daß die durch Beschluß der außerordent= lichen General-Versammlung vom 25. März 1847 beschlossene Ver= mehrung des Anlage-Kapitals um 325,000 Rthlr., vermittelst Aus- gabe von 3250 Stück 5proz. Prioritäts-Obligationen, wozu die Aller- höchste Genehmigung erfolgt is, bewirkt worden ist.

z Line Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für den Bau pro ugust 1844 bis 31, Dezember 1846 ergiebt Folgendes: Einnah- men. 1) Erste bis inkl, achte Einzahlung = 8) pCt. des Actien- Raptit1ls 479,320 Rthlr., seitdem bis zum 31. Dezember 1846: 480,470 Rthlr., überhaupt 959,790 Rthlr., bleiben Rest und kom- men in Rechnung pro 1847 10 pCt. auf 21 Actien mit 210 Rihlr. 2) Extraordinaría pro August 1844 bis 31. Dezember 1845: 3476 Rthlr. 7 Sgr., seitdem bis zum 31. Dezember 1846: 3941 Rthlr. 2 Sgr., überhaupt 7417 Rthlr. 9 Sgr., welches hauptsäch- lih Zinsen aus den bei deu Banquiers hinterlegten Geldbe ständen sind; überhaupt Einnahmen 967,207 Rthlr. 9 Sgr. Ausgaben pro August 1844 bis 31. Dezember 1845: 1) Bau- fostcen 293,665 Rthlr. 13 Sgr. 8 Pf., 2) Betriebsmaterial 9262 Rthlr. 8 Sgr. 6 Pf., 3) Verwaltungskosten 14,477 Rthlr. 2 Sgr. 2 Pf., 4) Eitraordinaria 331 Rthlr. 24 Sgr., zusammen 317,736 Rthlr. 18 Sgr. 4 Pf.; seitdem bis zum 31. Dezember 1846: 1) Baukosten 479,259 Rthlr. 3 Sgr., 2) Betriebsmaterial 2381 Rthlr. 4G 7 Pf, 3) Verwaltungskosten 11,500 Rthlre 15 Sgr. 2 Pf., 4) Zinsen für die Einzahlungen 18,000 Rthlr., 5) Erxtraordinaria |

v O,

5034 Rthlr. 6 Sgr. 2 Pf., zusammen 516,174 Rthlr. 28 Sgr. 11 Pf überhaupt Ausgaben 833,911 Rthlr. 17 Sgr. 3 Pf. Abgezogen 9 L der Einnahme bleiben 133,295 Rthlr. 21 Sgr. 9 Pf. 2 f O Bestande von 133,295 Rthlr. 21 Sgr. 9 Pf. sind als Vorschuß verausgabt 76,793 Rthlr. 12 Sgr. 6 Pf, mithin Baar Bestand am 1. Januar 1847: 56,504 Rthlr. 9 Sgr. 3 Pf. Huo

Saarbrücken, 15. Jan. (Köln. Ztg.) Das neue \abr bringt uns endlich deu Anfang der Eisenbahu von der bayerischen Gränze bei Bexbach nah der französischen Gränze in der Kichtung auf Forbach, Dieselbe wird auf osten des Staates ausgefübrt Gür den Bau ist eine besondere Behörde, eine Königliche Fommisíou für den Bau der Saarbrüdcer Eisenbah:1, eingeseßt worden, welche dem Königlichen Finanz - Ministerium unmittelbar untergeordnet if. Die Bau selbst wird unverzüglich an den beiden Endpunkten der beginnen, Jn den Nachbarstaaten sind die Bahnen, saarbrücker Bahn zu verbinden bestimmt ift in Bayern die

von Bexbach" über Homburg, Kaiserslautern, Neustadt nach Ludw44 hafen und Speyer in Frankreih von Forbach über St. Agolt Meg nah Frouard, wo sie sich der Paris Straßburger au ließt bereits weit vorgerückt und sehen ihrer Vollendung chon im nächsten Jahre entgegen. Hieraus ergiebt sich einestheils Wichtigkeit der Saarbrücker Baßu, welche ein Glied in der Linie von Paris nach Mannheim und Frankfurt a. M. bilde auderentheils die Dringlichkeit, diesen Theil einer \o bedeutenden Verbindung rasch seinem Ziele entgegen zu führen. Die bedeuten Kohlengruben in unserer Nähe werden diesen Bahnen, mit denen in unmittelbare Verbindung kommen, große Transportmengen unt Gegenden, welche sie durchschneiden — der Pfalz und Lothringen — billiges Brennmaterial liefern. Wir aber seyen éiner großartigen Entwickelung des Kohlenbaues und der darauf begründeten Judustrie in der Eisen- und Glasbereitung entgegen. Unsere Bahnstrecte welche am Bildstock die Wasserscheide zwischen Saar und Bl es über= schreitet und hier einen Tunnell erhalten wird, gehört zu den {wi rigen und fostspieligen, deun die Anschläge für die Hauptstrete und für die Zweige nah den Kohlengruben, zusammen eine Länge von etwa f’nf und einer halben Meile, belaufen sch auf etwas mehr als drei Millionen Thaler. Die technishe Ausführung if dem Bau Jnspettor Hähner übertragen, und für die Sicherheit des ganzen Unternehmens bürgt der Geheime Bergrath Sello, der seit meh1 dreißig Jahren die Direct'on der hiesigen Kohlengruben führt

[hs IVeiC)e

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zum Vorstande der Kommission erwählt worden if.

Paris 15; Zan Am: 2 Yaguar i die Ei Avignon nach Marseille dem Verkehr übergeben worden. Bahn, welche viele kostspielige Kunst-Arbeiten hat, koste! 0r., was auf den Kilometer etwa 500,000 Fr. macht; Tunnell kostet allein 10,200,000 Fr.

Handels- und Börsen - Nachrichten.

Meniel, 15. Jan. Jm Gctraidegeschäft ist es seh1 lezten Berichte nihts umgegangen. Die strenge Kälte halt an, wodurch der Verkehr beeinträchtigt wird, da cine gute zur Belebung desselben erforderlich ist. Nominell is Weizen 75 a 95 Sg Roggen 50 a 53 Sgr., Gerste 45 Sgr,, Hafer 23 Sgr., Erbsen 65 i Sgr., Kartoffeln 30 Sgr. pro Schfl. Von Leinsaat sind ca. 70 Last nicht bekannt gewordenen Preisen umgegangen. Jnhaber wollen vLerkaufen doch fehlt es, der niedrigen Preisc im Auslande wegen, an Käufern, Für polnisches Saat 113 à 115 Pfd, 62 a 64 Sgr. gefordert. Flachs, dessen Qualität ausgezeichnet s{hön fällt und jegt stark zugeführt wird, 80 Sgr. pr. Stein für geweichtes und 65 Sgr. für ungeweichtes willig Käufer, Es sollen in einzelnen Fällen auch höhere Preise bis 822 Sgr. bez, scin. Einige Partieen sind, in Aussicht höherer Preise, von szameitschen Verkäufern auf gelegt worden. Mit dem Absagze von Heringen stockt es gä j De tailverkauf R. 65 pro Tonne ungebraakt versteuert, Von St. Ubes slnd 2 Ladungen _a N. 16 pro 4050 Pfd. auf Lieferung verschlossen, auh Käufer. Spiritus behauptet decn Preis von 12 Sgr. pro % Richter, obgleich die städtishe Steuer seit dem 1. Januar c. aufgehört hat. Holz geht der frühen Jahreszeit wegen noch nichts sind nach England hinübergegangen, um Verkäufe zu man, daß es mit dem Absaße dahin {wer halten werde. lih von Kopenhagen wicder zugeführt, werden zu erniedrigten Preisc der ausgeboten, ohne Käufer zu finden. Heu 10 a 12 Sgr. p1 reichlich zugeführt. Steinfohlen 22 a 24 Sgr. pro

ninDet

20nne,

R D z TagEer g € L.

Stadtgerichte der Konfurs s{hwebt, haben wir wegen j betrüglichen Bankerotts die Kriminal-Untersuhung fest ! gesept, Es wird daher der genannte Jsaac Samuel Tobias hierdurh edictaliter aufgefordert, si in dem zu seiner Verantwortung auf den 11. August c., Bormittags 10 Uhr, in unserem Geschäfts-Lokale A vor dem Herrn Kriminal - Nichter Keber anberaumten Termine persönlich zu gestellen und der weiteren Ver- handlung in der Sache gewärtig zu sein.

sind sehr gesucht ohne Verkäufer oder Abgeber. — Silber-Nubel Briefe.

L IZ t R A M: l s R BE E O M “IRT i ‘77 VTI SRCCIOE.* E T Q L A

verschen, als Juterims «Quittung dem Actionair sofort zurückgegeben, Die Rückgabe der Quittungsbegen selbft erfolgt, nachdem auf jedem derselben über die neue Ein zahlung quittirt sein wird, gegen Retradition der In terims-Quittung.

Die auf die bisher gezahlien §89 Prozent fallenden Zinsen seit dem lezten Einzahlungstage, 15. Januar c. werden, gemäß §. 18 des Statuts, zu vier Prozent mit 47. Sgr. 1 Pf. bei jedem Q

Q

Sollte der Quittungsbogen in ‘

dig George Carl von Zastrow vom 6. November 1816 laut Verfügung vor!, 10, Juli 1817 für das verstorbene Fräulein Marie Wilhelmine von Zastrow mit Hypothek sür die Kosten eingetragen, Die Erben der Gläubige- rin haben in der gerichtlichen Verhandlung vom 9, März dies. Jahres über die Post quittirt und in deren Lö- schung gewilligt, Das über dieselbe ausgeferligte Hy- pothefen-Dokument is indeß verloren gegangen, Zufolge Antrags des (Hutsbesigers Carl Otto Casimir Friedrich Wilhelm von Zastrow werden daher alle diejenigen welche an die zu löschende Post und das darüber aus- gestellte Jnstrument als Eigenthümer, Cessionarien, Pfand- oder sonstige Brief- Jnhaber oder aus irgend welchem Rechtsgrunde Anspruch zu machen haben, hier-

mit aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem guf

den 15. April 1848, Vormittags 11 Uhr, vor dem Ober-Landesgerichts-Referendarius von Ban- demer anberaumten Termin in unserem Gerichtögebäude anzuzeigen und nachzuweisen, Die Ausbleibenden ha- ben zu erwarten, daß sie mit ihren etwanigen Rechten an die bezeichnete Post und das darüber ertheilte Do- fument werden ausgeschlossen, ihnen deshalb ein ewiges Stillschweigen auferlegt, die Post selbst aber im Hypo- thekenbuche ohne Beibringung des für ungültig zu er- flärenden Dokuments wird gelöscht werden.

Cöslin, den 4, Dezember 1847.

Erster Senat des Ober-Landesgerichts.

[23 b] / ΠFru l

Unter Hinweisung auf die den Stralsundischen Zei- tungen in extenso inserirten Ladungen vom heutigen Tage werden Alle und Jede, welche an die Verlassen- schaft des verstorbenen (Gutsbesizers Andreas Franz Gustas Rassow, insbesondere an das dazu gehörende, auf Nügen belegene Gut Pazíg c. p. rehtsbegründete Forderungen und Ansprüche erheben und geltend ma- chen zu fönnen vermeinen, zu deren Anmeldung und Beglaubigung in einem der folgenden Termine: an 90, Januar, 19, Februar, 7. Marl S,

werden die beiden verschollenen Brüder derselben : 1) Friedrich Wilhelm Landschulz, geboren den 1. De-

zember 1780,

2) Karl August Landschulz, geboren den 18. August

1788,

Söhne des emeritirten Küsters und Schullehrers David Julius Landschulz, so wie die Lon ihnen etwa zurük- gelassenen unbekannten Erben hierdurch gufgefordert, in dem auf

den'10, August 1848, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtshause hierselbst vor dem Land- und Stadt- gerichtsrath Lach angeseßten Termine sich zu melden, widrigenfalls sie für todt erflärt und ihre unbefaunten Erben mit ihren Ansprühen an den Nachlaß werden präkludirt werden.

Neustadt-Ebersw., den 14. Oktober 1817.

Königl. Preuß. Land- und Stadtgericht. [47] Es

Der naÿ unserer Bekanntmachung vom 26. Novem- ber 1847 mit vorgeladene Verschollene, Schneidergeselle Hund, heißt mit Vornamen nicht Johann Carl, sondern Christian Michael Carl,

Deli, den 8. Januar 1818.

Königl. Land- und Stadtgericht. [52] Aufgehobener Arresst.,

Der unterm 23, Oktober 9, J, auf di Gebührenfor- derungen des hiesigen Justiz - Kommissarius Ahlemann angelegte offene Arrest ist aufgehoben.

amter, den 17. Januar 1848. Königliches Land - und Stadtgericht.

[48] Ediltaal Citation,

Wider den am 15. April v, J. von hier entwichenen jüdischen Kaufmann Jsaac Samuel Tobias, dessen Auf- enthalt bisher nicht p ermitteln gewesen und über des-

sen zurückgelassenes Vermögen beim hiesigen Königlichen

Borgeladene ausbleiben, so wird wider denselben nicht nur mit der Untersuchung und Beweis - Aufnahme in contumaciam verfahren, sondern er auch seiner etwa- nigen Einwendungen gegen Zeugen und Dokumente, wie auch aller sich nicht etwa von selbst ergebenden Bertheidigungsgründe, verlustig, Nach Ausmittelung des angeschuldigten Verbrechens wird wider den 2c. To- bias auf die geseuliche Strafe erkannt und das Urtheil in jein zurücgelassenes Vermögen und sonst, so viel es geschehen kann, sofort, an seine Person aber, sobald man seiner habhaft wid, vollstreckt werden. Urkundlich unter Siegel und Unterschrift. Königsberg, den 12, Januar 1848. (A: S) Königl. Preuß. Junquisitoriat.

[49] A E C E

p? i n O . s 1 Bergisch-Märkische Eisenbahn. __ Unter Bezugnahme auf die in unserem Gesell schasts- Statute F§. 11 bis 15 enthaltenen Bestimmungen, for- dern wir die Actionaire hierdurch auf, die Neunte Ratenzahlung von Zehn Prozent auf die resp. Actien bis zum 20. März e. nah Wahl der Actionaire bei folgenden Bankhäusern, welche die Zahlungen vom 20sten d, M, ab in den Vormittagsstunden in Empfang nehmen werden, zu leisten :

in Berlin bei Herren Gebrüder Schiller,

» Elberfeld bei Herren v.d.HeydtKersten&Söhne,

» » » Herrn J. WichelhausPet. Sohn u.

» Barmen » Herren Gebrüder Fischer,

Es sind bei dieser Einzahlung die über die früheren Einzahlungen von 80 Prozent sprechenden Quittungs- bogen mit einem doppelten Verzeichnisse, auf welhem Julie den Nummern der Quittungsbogen auch der ge- sammte Betrag der mit denselben eingehenden Zahlun-

en zu vermerken is, bei einem der vorbenannten Bank- Bäuide einzureihen. Eines von diesen Verzeichnissen wird, mit der Empfangs-Bescheinigung des Bankhauses

nung gebracht. Die Verziusung der gegenwärtigen zahlung beginnt vom 20. Mänz c. ab, Elberfeld, den 15. Januar 1848, Die Virection der Bergisch - Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft.

ras - T A E MEN Ea B EA R

[1003] S Ade Auf den Antrag Herzogl. Nentkammer hierselbst wex den alle diejenigen, welche an nachstehende von ihr an

7. Juli 1787 ausgefertigte Obligationen:

1) über 3200 Thlr. Gold, lautend auf die unverhei- rathete Juliane Jlling zu Cöthen,

2) über 2400 Thlr. Gold, auf die Ehegattin des Obersten Wolf Ernst Heinrich von Klücks zu Be1 lin sprechend, und

3) über 5000 Thlr. Gold, für den Majcr Christian Ludwig von Wietersheim zu ausgestellt,

Ansprüche irgend einer Art erheben zu können glauben,

zu deren Anmeldung und Bescheinigung in dem auf

Den 21 Marz 1545 anberaumten Termine vor hiesiger Herzogl, Landes-Re- gierung, bei Vermeidung der am 2sösten desselben Mo- nats zu erfennenden Präklusion, hiermit aufgefordert. Die vollständige Ediktal-Ladung ist der hiesigen Zei- tung inserirt. S Cöthen, am 19. Oktober 1847, I Herzogl. Anhalt. Landes -Negierung dasclbst, Biéxthaler,

August

Wörbzig

53 b]

| Weiße Uniformen u. dgl. Beinklleider, wenn au) schr beschmugt, werden sehr schuell wieder sehr weiß u, glänzend, nicht stäubend, hergestellt, Staats-Uniformen mit u. ohne Stickereien werden sehr gut aufgefrischt, Sammt, scidene, so wíe Kleider von jedem Stoffe, werden von Flecken be- freit, ohne Nachtheil für Stoff und Farbe, in der

heimischen Kleider - Neinigungs - Anstalt, Weinmeister-Straße Nr, 12,

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Bei einzelnen Kummern wird

der Bogen mit 25 Sgr. berechnet.

V

In hall

Amtlicher Theil. i e E

Stäudische Angelegenheiten. Zweite Sihung des Vereinig- teu ständischen Ausschusses am 18, Januar; Vie Stellung und Kompetenz des Vereinigten ständischen Ausschusses, — Cröfsnung der Verhandlungen über den Entwurf des Strafgesepbuches. — Einlei- tung des Abtheilungs - Gutachtens, Vorfragen über das Gerichtsver- fahren u, st. w, — Verhandlungen über §. 1 des Entwurfs, die Anwen- dung der preußischen Strafgeseße betrefend. — Soll das Strafgesepbuch, seiner Fassung nah, für das Volk oder für den Richter bestimmt sein? — Verhandlungen über §. 2 des Entwurfs, in Betreff der Anwendbar- teit des Strafgeseßes auf die im Auslande von preußischen Unterthanen begangenen Verbrechen,

Beilädeln

* iy _ Amtlicher Theil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht :

Dem Wachtmeister Führer von der Eskadron des 2en Ba- taillons (Gumbinnen) 3ten Landwehr-Regiments und dem Walker- meister Hupperts in Görliß die Rettungs - Medaille am Bande zu verleihen ;

Den bisherigen Ober - Landesgerichts - Rath Rathmann in Hlagdeburg zum Geheimen Ober=-Tribunals-Rath zu ernennen ; und . Dem Justiz - Kommissarius Nordmann in Quedlinburg bei seiner Dienst-Entlassung den Charakter als Justizrath zu verleihen.

Se. Hoheit der Herzog Georg von Mecklenburg-Streligt

"ach Neu-Streli abgereist.

Der Königliche Hof legt heute für Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Eugenie Adelaide Louise von Orleans die Trauer auf acht Tage an.

Berlin, den 21, Januar 1848.

Der Ober» Ceremonienmeister Graf Pourtalès,

Angekommen: Se, Excellenz der Herzogl. anhalt - deßauische Wirkliche Geheime Rath und Regierungs-Präsident, Dr. von Mor- genstern, von Deßau. E S : :

Abgereist: Der Präsident des Konsistoriums der Provinz Preußen, Bessel, nah Königsberg i. Pr.

Ständische Angelegenheiten. ZweiteSibßung des Vereinigten ständishen Ausschusse s.*)

(18ten Januar.) Die Sigung beginnt nah 7 auf 11 Uhr unter Vorsi des Land-

tags-Marschalls, Fürsten zu Solms.

Als Secretaire fungiren die Abgeordn, Freiherr von Gudenau und Siegfried.

Marschall: Meine Herren, wir beginnen mit Verlesung des Allerhöchsten Propositions-Dekretes in Bezug auf die Vorlegung des Strafgeseßbuhes. Jch bitte den Herrn Secretair, das Propositions- Dekret zu verlesen,

(Die Vorlesung erfolgt durch den Secretair, von Gudenau. Alle

Mitglieder der Versammlung erheben si.) - (S. Allg: Px: Zig: Ny, 195

Marschall: Eine Mittheilung des Herrn Regierungs - Kom- missars enthält die Nachricht, daß die Geheimen Justizräthe Bischof und Simons Auftrag erhalten haben, den Berathungen unserer Ver- sammluug über das Strafgeseßbuch beizuwohnen. Jun allgemeinen Angelegenheiten hat Graf Schwerin sich um das Wort gemeldet,

“ Graf Schwerin: Meine Herren, ih erlaube mir zuerst das Wort zu nehmen, weil mir durch einen von Jhnen Allen sehr be- dauerten Umstand der Vorzug zu Theil geworden ist, Vorsißender der vorberathenden Abtheilung zu werden, und in dieser Eigenschaft als Organ der vorberathenden Abtheilung habe ih eine Erklärung abzu- geben, welche den Standpunkt bezeichnet, von welhem die Abtheilung ausgegangen ist, als sie die Berathung des Strafgeseßbuches begann. Die Erklärung, die auf einstimmigem Beschluß der Abtheilung beruht, lautct so:

Bevor die Versammlung in die Berathung eintritt, habe ih im Namen der vorbereitenden Abtheilung zu erklären, daß in ihrem Schoße bereits in Erwägung gezogen, ob dieselbe in Einklang mit den Wahlen zum Vereinigten ständischen Ausschusse und unbeschadet der bei denselben von einem Theile der Abgeordneten abgegebenen Erklärungen und gemachten Vorbehalte stattfinden fönne.

Die Abtheilung is der Meinung gewesen, daß diese Erklärungen und Vorbehalte durch die Berathung des Entwurfs zum Strafgeseß- buche in keiner Weise alterirt werden, indem dadurch in die für den Vereinigten Landtag in Anspruch genommenen Rechte nicht eingegrif= fen wird,

Sie hat daher — um \o mehr, als bis jeßt dem Ausschusse an- dere Vorlagen und Anträge uicht gemacht sind und solhe auh kaum zu erwarten sein dürften — dafür gehalten, daß eine weitere Erör- terung über die Stellung des Ausschusses unter \olhen Unständen selbst in Hinblick auf den Allerhöchsten Landtags-Abschied und das erlassene Geschäfts-Reglement vom 2. Dezember 1847 nicht erforder- lich und demgemäß niht wünschenswerth erscheine.

Diejenigen Mitglieder der Abtheilung, welche die Wahlen zu den Ausschüssen ohne Vorbehalt angenommen haben, und unter diesen be=- sonders diejenigen, welche die Kompetenz des Landtags - Ausschusses überhaupt als unzweifelhaft anerkennen, fonnten um so mehr obiger

*) Das Manuskript zu dieser Sipung, 224 Blätter stark, is uns erst heute, Freitag den 21. Januar, Morgens 107 Uhr, zugekommen, Wir sehen uns daher, in Berücksichtigung der uns gegen unsere, namentlich auswartigen, verehrlichen Abonnenten obliegenden Verpflichtungen, außer Stand, diese Sizung bereits heute in ihrer ganzen Ausdehnung zu geben,

Der Schluß wird morgen folgen, Die Red, der Allg. Pr, Ztg.

Erin,

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F 9 : “nsertions-Gebühr für den , Raum einer Zeile des Alg.

F Anzeigers 2 Sgr.

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Sonnabend den

Erklärung aus voller Ueberzeugung beitreten, und es hofft die Ab- theilung daher, daß sie auch in der hohen Versammlung von feiner Seite Widerspruch finden möge.

Abgeordn. von Anerswald: Jun Verfolg der eben von dem Vorsißenden der Abtheilung vernommenen Worte muß ih daran er- innern, daß der erste Vereinigte Landtag an Se. Majestät fast ein- stimmig und auf Grund früherer Geseße die Bitte gerichtet hat : „die Verordnung vom 3, Februar 1847 über den Vereinigten stän- dischen Ausschuß und dessen Befugnisse Allergnädigst abändern und diesem Ausschusse, dem Vereinigten Landtage gegenüber, keine weite- ren Befugnisse einräumen zu wollen, als den ständischen Ausschüssen der Provinzial - Landtage diesen leßteren gegenüber beigelegt worden sind durch die Allerhöchste Verordnung vom 21. Juni 1842 in den §§. 2 und 4./ Nachdem des Königs Majestät Allergnädigst verhei- pen, diese Bitte in sorgsame Erwägung zu ziehen, sind die Wahlen zu dem zur Begutachtung des Strafgeseßbuches zu berufenden stän- dishen Ausschuß theils ohne, theils aber mit verschiedenartigen Er- flärungen und Vorbehalten vollzogen. Hiernach sind viele Mitglieder des Ausschusses der Ueberzeugung, daß sie nur ein bedingtes Mandat, eíne bedingte Berechtigung haben, und Viele von denen, welche hier auf den Ruf Sr. Majestät erschienen sind, um in die Begutachtung des bereits von den Provinzial - Ständen berathenen Strafgeseßbuches einzugehen, können seit Erlaß des Aller- höchsten Landtags-Abschiedes vom 24. Juli und in Betracht des Ge- häfts-Reglements für den Vereinigten Ausshuß vom 2. Dezember 1847 dies nur mit der offfeneu und ehrfurhtsvollen Erklärung thun, daß sie zu anderen Berathungen und Handlungen sich außer Stand geseßt sehen würden. Nachdem ih von diesem Standpunkte aus, der au der meinige is}, als Mitglied der Abthei- lung, dem Beschlusse und der Erklärung derselben beigetreten ti grn: zu meiner großen Befriedigung in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem geehrten Vorsißenden derselben — habe ih geglaubt, noch auf den Grund hinweisen zu müssen, der eine solche Aussprache nicht in unsere Willkür gestellt, sondern unserer Treue und Wahrhastigkeit zur unabweislichen Pflicht gemacht hat, Jch habe dies gethan für mich und zugleich zu der wohl im Juteresse der hohen Versammlung lie- genden Vermeidung zahlreicher gleichartiger Erklärungen, im Eiuver- ständnisse mit den Abgeordneten: Grabow, Camphausen, von M cken-Tarputschen, von Sauken-Julienselde, Graf von Hompesch, Brä- mer, Naumann, Hüffer, von Brodowski, Graf von Skforzewskfi, Heiu= ri, Kersten, Allnoch, von Potworowski, von Miscewsfi, Sperling, von Pogrell, Brassert, von Kurcewski, Urra, Abegg, Lucanus, Frei- herr von Mylius, von Doni:.erski, Frause, Hausleutner, Brown, Plange, Siegfried, von Eynern, Urban, Schier.

Abgeordn. von Camphausen: Der Erklärung, welhe das verehrte Mitglied für Preußen abgegeben hat, habe ih hinzuzufügen, daß sie für mich und Andere die Befugniß nicht ausschließt, sondern einshließt, auf die nähere Erörterung der Frage, inwiefern das Straf- geseßbuh die verfassungsmäßigen Stadien bereits durhlaufen habe und inwiefern eine s{ließliche Berathung dur den Vereinigten Land= tag erforderlich sei, im Laufe der Verhandlungen näher einzugehen, und daß ich auf die Erörterung dieser Fragen an geeigneter Stelle näher eingehen werde. Jn dem Augenblicke, wo wir zu einem neuen gemeinsamen Wirken zusammentreten, ist es für Viele von uns uner- läßlich, ist es unsere erste Pflicht, uns selbst, dem Lande und der Re gierung über den rehtlichen Standpunkt, von welchem wir ausgehen, \o klar zu sein, daß darüber ein Zweifel niht obwalten kann. Da- zu halte ih die abgegebene Erflärung ausreichend. Das Volk wird wissen, daß wir, die wir hier erschienen sind, gleih denjenigen, die zu erscheinen abgelehnt haben, gleich denjeuigen, welche die Wahlen zu dem Ausschuß zu vollziehen oder anzunehmen sich geweigert haben, au dem Grundsaße festhalten, daß alle das Personen- und Eigen- thums-Recht und die Steuern betreffenden Geseße ohne den Beirath des Vereinigten Landtages nicht erlassen werden können, daß wir die- sen Grundsaß zu vertreten, so wie im vorigen Jahre, auh künftig berechtigt, verpflichtet bleiben wollen. Die Mitglieder des Vereinig- ten Landtages, die niht um uns sind, werden wissen, daß wir nicht gesonnen waren, noch gesonnen sein werden, uns Rechte beizumessen, die nach der Ansicht des Vereinigten Landtags ihm allein zustehen. Die Regierung endlich wird wissen, daß nicht, wie ihr Organ dem Lande einzureden bemüht gewesen, der Zwiespalt geschlichtet ist, der zwischen den thatsächlihen Zuständen und der früheren Geseßgebung besteht. Um \o mehr halte ih es für meine Pflicht, die Regierung hierüber nicht in Zweifel zu lassen, als der Gang, den sie am Schlusse des Vereimgten Landtags und nach demselben eingeschlagen hat, mich mit tiefer Betrübniß und mit Sorge für die Zukunft erfüllt, Eine große That war geschehen; nah Z30jährigem Harren waren die Vertreter des ganzen Landes ia einem Saale versammelt, und Alle, welche wissen, wie selten und wie {wer großen Versammlungen die Selbst beherrshung gelingt, sahen mit Spannung und nicht ohne Besorgnisse ihren Schritten entgegen. Wie is der Erfolg gewesen? Das Aus= land war erstaunt und überrascht über die Mäßigung der Versamm- lung, über ihre treue Ergebenheit gegen den Fürsten; es war im Zweifel, ob es ihre Zurückhaltung loben oder sie der Schwäche beschuldigen sollte; es fand den König zu beneiden, der unter solchen Umständen eine solche Versammlung berufen und eine so glänzende Manifestatiou der Treue und Ergebenheit seines Volkes der Welt vor Augen legen fonnte. Jn Preußen aber, wo die Stände bis auf die äußerste Gränze vorrückten und, weit hinüber- gebogen, die Hand zur Ausgleichung boten, is diese Hand im Zorne zurückgestoßen worden ;

(Murren in der Versammlung.)

in Preußen haben die Stände von Seiten der Regierung Tadel und Nichtbeachtung gefunden, und Aeußerungen des Mißfallens und Un- willens, welche in geringem Einklang mit einem monarchischen Staate stehen, der von den Ständen nur Rath verlangen, sie nur Rath zu ertheilen berehtigen will. Ein Wort hätte hingereiht, den Verfas- sungsstreit in Preußen auf immer zu beendigen; es is nit gespro- chen worden, die Folgen müssen getragen werden; die Geschichte aber wird rihten zwischen der Regierung und uns.

Marschall: Das Mitglied, welches eben gesprochen hat, hat sih leiht überzeugen können, daß ein Ausdruck, dessen er sih bedient hat, in allen Theilen des Saales Mißbilligung gefunden hat, Es

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1848.

sind dies die Worte, daß das, was von dem Vereinigten Landtag geschehen sei, von der Regierung im Zorne zurückgewiesen worden set. Jch gebe dem Abgeordneten anheim, zu erklären, daß dieser Ausdruck von ihm nicht beabsichtigt, sondern daß erx ibm in der Rede nur ent- fahren sei. ; E

Abgeordn. von Camphaufen: Jh würde eine solche Erfklä- rung insofern nicht abgeben könuen, als ich die Thatsache für vorhan= den ansehe. Wenn der Ausdruck Zorn beanstandet und derselbe durch das Wort Unwillen erseßt wird, so habe ih meinen Ausdruck dahin zu modifiziren kein Bedenken, - L

Marschall: Was ich gesagt habe, bezog sich allerdings ge- rade auf den erwähnten Ausdruck, und nachdem die Zurücknahme desselben Zeugniß abgelegt hat von der Ansicht des Abgeordneten, so ist es zweckmäßig, den Werth der Worte nicht weiter zu messen, sou- dern sih an die Gesinnung des Abgeordneten zu halten. Wir gehen über diesen Punkt hinaus. L L l

Abgeordn. von Platen: Wenn bei den verschiedenen Crklá= rungen, die abgegebea worden sind, mein Name nicht genannt worden ist, so befinde ich mi dennoch in der Lage, mich den beiden ersten anzu- schließen, da ich nur in Folge eines bestimmten Mandates hier er- schienen bin, Jh halte es für meine Pflicht, um über meine Stel lung keinen Zweifel obwalten zu lassen, zu erflären, daß, wenn ich gleih die Bestimmung vom 3, Februar vorigen Jahres für rechts= verbindlich erachte, ih dennoch außer Stande sein werde, über die Gränzen des mir ertheilten Mandates hinaus Handlungen vorzuneh= nen oder Beschlüsse auszuführen. : M Vice Markchel von NG as : Es sind hier verschiedene Mei nungen über die Kompetenz dieser Versammlung ausgesprochen wor- den. Niemand kaun mehr als ich jede Meinung ehren, wenn sie auf redlicher Ueberzeugung beruht, ja, ih haLe einen wahren Respekt vor solchen Meinungen, wenn sie auch den meinigen \hnurstracuis entgegen- geseßzt sind. Hiernach is} es nicht meme Absicht, zu untersuchen, in= wiefern diese Meinungen begründet sind, und mich auf eine Wider= legung derselben einzulassen. Jch fühle aber _das Bedürfniß, meine eigene Ansicht einfach daneben hinzustellen. Diese geht dahin, daß die hiesige Versammlung, da sie auf Grund des Geseßes vom 3. Fe- bruar berufen ist, alle die Rehte und Befugnisse hat, welche ihr die Verordnung beilegt, und daß ih mich nicht allein für befugt, sondern

sowohl in Beziehung auf den Allerhöchsten Geseßgeber, als in Be- zug auf diejenigen, welche ich hier zu vertreten die Ehre habe, für verpflichtet halte, vorkommenden Falls alle jene Befugnisse und Rechte, welche mir das Geseß als Mitglied des Ausschusses beilegt, auszu-

üben. Die ständische Geseßgebung vom 3. Februar is ein aus meh- | reren Gliedern bestehendes Ganzes, das Hauptglied ist der Vereinigte Landtag. Zu diesem Landtage berufen, baben wir alle demselben gè- gebenen Rechte und Befugnisse auf das allervollständigste ausgeübt. Der Vereinigte Ausschuß ist das zweite Glied. Dieses Junstitut hat wenig Beifall gefunden. Möge mir selbst es nun gefallen oder nicht, darauf wird es nicht aukommen, ih werde nichtsdestoweniger meine Verpflichtungen ausüben müssen: so lange nicht etwas Anderes von Sr. Majestät befohlen i. Unmöglich würde ich versuchen können, ein Glied aus dieser ständischen Kette abzulösen, ohne Willkür zu üben und das Geset zu verleßen. Daß wir hier versammelt sind, beruht einzig und allein auf dem Patente vom 3. Februar; eine andere Ver= anlassung, ein anderer Grund zu unserer Versammlung is uicht vor= handen, und wir haben daher niht mehr und nicht weniger Rechte, als das Patent uns giebt. Anders i es mit dem Einzelnen, der in dieser Versammlung erscheint, Diesen Einzelnen zwingt das Geseh weder, zu erscheinen, noch zwingt es ihn, diese oder jene Befagniß auszuüben.

Hierdurch, glaube ich, is die Fueiheit eines Jeden, seine wahre Freiheit gesichert, Jch komme nun zu der Schlußfolgerung. Jeder Einzelne möge also seine Ueberzeugung, wie sie auch sein möge, fest= halten, er möge in der Ausübung seiner Rechte so weit gehen, als ihm sein Gewissen erlaubt. Das stimmt vollkommen überein mit dem, was diejenigen erklärt habeu, welche gewisse Rechte gewahrt haben oder in Folge der Wahrung gewisser Rechte gewählt worden sind. Aber auf den Charakter der Versammlung kann dies nicht den mindesten Einfluß haben, der bleibt noch meiner Ueberzeugung ganz derselbe, d. h, wir sind und bilden den Ausschuß na) dem Patent vom 3, Februar. Es wird nun auch gewiß Niemand der Meinung sein, ir- gend einen Versuh wagen zu wollen, uns hier als eine andere Ver=- sammlung zu konstituiren, als diejenige, welhe Se. Majestät berufen hat, eine Versammlung mit anderen, mit wenigeren Rechten. Hier- nach bin ih der vollständigen Ueberzeugung, daß jede weitere Dis= fussion über diesen Punkt zu gar keinem praktischen Resultate führen fann, und richte die Bitte an den Herr Marschall, der hoben Ver- sammlung vorzuschlagen, daß sie über diesen Gegenstand hinweggehe und sich \so bald wie möglich zu der wichtigen ausführlichen Aller- höchsten Proposition wende.

(Von mehreren Seiten: Sehr gut!)

Landtags-Kommissar: Nur wenige Worte werde ih Na= mens des Gouvernements der so eben gehörten Debatte binzuzufüs gen haben. E a s Von einem Mitgliede der hohen Versammlung is die Geschichte unseres ständischen Lebens durchgegangen worden; es hat dasselbe scharf kritisirt und namentlih die Entschlüfse der Regierung bitter getadelt. Jch glaube nicht, daß es am Ort und an der Zeit t, auf diese Diskussion einzugehen, sie würde uns auf dasselbe Feld füh- ren, welhes den Vereinigten Landtag Wochen lang beschäftigt hat, und überdies wirklich die Gränze des Gebiets überschreiten, welche dem Vereinigten Ausschuß durch das Geseß gezogen ist, und dies glaube ich am sorgfältigsten in einem Augenblick vermeiden zu müssen, wo dessen Kompetenz angegrisfen wird. Varum \hweige ih hier= über. -Jm Uebrigen aber steht die Sache so einfach, und es ist von den wenigen Rednern, welche darüber gesprochen haben, der Stand- punkt meines Erachtens von beiden Seiten so vollständig beleuchtet worden, daß ih kaum etwas Neues hinzuzufügen habe. Nichtsdesto- weniger glaube ih es der Regierung schuldig zu sein, auch ihren Standpunkt so genau zu bezeichnen, daß darüber kein Zweifel be- stehen bleiben kann.

Des Königs Majestät haben durch den Landtags - Abschied vom 24, Juli v, J, ausdrücklih erklärt, daß der Vereinigte ständische