FEERKLr e G,

Deputirten - Kammer. Sißung vom 4. Februar, Jn der heutigen Sißbung kam in der Adreß =- Debatte die Reihe an den siebenten, auf Polen bezüglichen Paragraphen des Entwurfs. Herr Larabit meinte, die Gutheißung dieses Paragraphen von Seiten der Regierung lege dieser die Pflicht auf, eine neue Note zur Vertretung der Rechte der polnischen Nationalität an die Mächte von Europa zu rich- ten. Herr Vavin beklagte, daß ein russischer Flüchtling (Bakunin), der im November einer Polen - Versammlung beigewohnt , welche den Tag der Re- volution gefeiert, und der bei dieser Gelegenheit theilnehmende Worte ge- sprochen habe, die jedoch mit der Politik gar uichis zu schaffen gehabt hât- ten, aus Paris und Frankreich verwiesen worden sei. Er beklagte ferner, daß die Behörde ein Diner verhindert habe, welches zu Ehren des Fürsten Czartorvsfi stattfinden sollte, Der Minister des Jnnern, Graf Duchatel, erwiederte, die ausgewiesene Person sei russischer Unterthan und Frankreich habe durch diese Ausweisung eben so wenig gegen die Pflichten der Gast- freundschaft verstoßen, als durch das Verbot des bezeichneten Diners, Die Regierung gestatte alljährlih das große Polen-Bankett; aber es würde Nach- theile herbeiführen und der polnischen Sache nur schaden, wenn man die Verviel- fachung der Privat-Bankette zugäbe. Herr von La ste yr ie tadelte das Verhalten der Regierung als nicht genügend gerechtfertigt. Er wunderte sich über die so neuen und auffallenden Sympathieen, welche die Regierung für Oesterreich, Rußland und alle absoluten Mächte fundgebe. Herr Lherbette fragte Herrn Gui- zot, ob man zu St. Petersburg sich gegen den König der Franzosen eben so rücksihtsvoll und geslgig zeige. Herr Guizot: „„Ließe man es zu St, Petersburg an den Rücfsichten fehlen, welche dem Könige der Franzo- sen gebühren, so würde ih im Namen des Völkerrechtes reklamiren. Der ausgewiesene russishe Unterthan hat gegen den Kaiser Nikolaus die heftig- sten Schmähungen ausgestoßen. Eine so unziemlihe Sprache konnte man uicht dulden.“ Herr Thiers: „Was würde man thun, wenn ähnliche Ausdrücke gegen die Regierung der Schweiz gebraucht würden?“ Herr Guizot: „Jh. würde es nicht dulden. (Murren der Linken.) Man kann die Handlungen erörtern, aber unter der Bedingung, daß man die Personen achtet.“ Herr von Chambolle; „Und doch haben Sie selbst von den Mitgliedern dieser Regierung in den verlependsten Ausdrücken gesprochen.“ Herr Guizot: „Dies is ganz unrichtig. Jch habe gesagt, daß dem gegen- wärtigen verderblichen Treiben in der Schweiz die dortige Regierung fremd sci, und daß es gegen ihren Willen stattfinde.“ Der §. 7 wurde hierauf angenommen, und der auf die Plata - Angelegenheiten bezügliche §. 8 kam an die Reihe. Herr Guizot erklärte, daß er vor aller weiteren Erörterung bemerken müsse, wie er außer Stande sei, auf etwanige Fragen zu antworten oder irgend ein auf diese Sache bezügliches Aktenstück vorzulegen, weil in diesem Augen- blicke eine neue Unterhandlung im Gange sei. Herr Levavasseur ließ sich durch diese Erklärung von einer weitläufigen Erörterung der Platafrage nicht abhalten, seine Rede war aber bei dem argen Lärm der Privatge- \spräche nur theilweise verstänblih. Herr Drouin de Lhuys erklärte sich gegen den Paragraphen, weil er nicht aufrichtig und ganz unmotivirt fei. Seit sieben Jahren spiegele man Hoffnungen vor, schicke Gesandte über Ge- sandte, und dennoch schreite die Unterhandlung, statt vorwärts, immer mehr rücwärts. Man habe von Rosas, der so anmaßend sei, Frankreich als be- siegt zu behandeln, noch nichts erlangt. Derselbe treibe mit Frankreichs Bevollmächtigten förmlich sein Spiel, uud auf seinen General Oribe könne man eben so wenig rechnen, als auf die neutralen Staaten. England habe doch wenigstens die Aufhebung der Blokade befohlen. Herr Lacrosse beklagie, daß die Regierung durh ihr Schweigen die Kammer zwinge, die Diskussion zum großen Nachtheile der französischen Interessen zu vertagen. Der §, 8 wurde hierauf ebenfalls angenommen, und man schritt zur Berathung des §. 9, welcher Algerien zum Gegenstande hat. Herr Lherbette; „Vor der allgemeinen Erörterung über Algerien darf ih mir wohl einige Bemerkungen über eine Handlung des Ministe- riums gestatten, welche die jegige Lage noch verwickelter machte; ih meine die Ernennung eines Königlichen Prinzen. (Unterbrehungz Stimmen im Centrum: Nein! Nein!) Dies Murren deutet auf eine Ton genommene Partei und beweist jedenfalls, daß man es für unbequem hält, gewisse Fra- gen hier zu erörtern. Jch spreche von dieser Ernennung, weil ih überzeugt bin, daß sie niht blos Algerien, sondern auch der Vertretung des Landes großen Schaden gethan hat, Die Einführung von Prinzen in hohe Staats- ämter is ein arger Uebelstand; nur wenige Minister wissen den Prinzen zu widerstehen. Man beklagt sih überall, man klagt in der Armce; dort weiß man, daß jet die Prinzen Beförderungs-Listen entwerfen und Aemter schaf- fen, die sie nah Gutdünken vergeben, Vor einigen Jahren verursachte der General - Gouverneur von Algerien dem Kabinet einige Verlegenheit z der Minister sagte Jhnen damals, daß man diese Widerspenstigkeit eines Man- nes entschuldigen müsse, der dem Laude so g1oße Dienste geleistet habe, Glauben Sie, daß diese Nachsicht erschöpft und daß nichts davon für die Prinzen übrig geblieben sei? Glauben Sie denn wirklih, daß man die- selbe nicht gegen einen Prinzen üben wird, der mit einem Feinde etwas leichtfertig unterhandelt und die Regierung in die falsche Stellung gebracht hat, entweder das gegebene Wort brechen oder einen Fehler begehen zu müssen ? (General Lamoriciere; Ih verlange das Wort.) Der Herr General fommt für mich nicht in Betracht. Ec hatte einen Chef, und nur diesen fann die Verantwortlichkeit trefen. Ju England kümmern sich die Minister nicht um diejenigen , welche den Fürsten umgebenz bei uns gäbe es einen Ministerwech\sel, wenn das Kabinet mit den Umgebungeu des Hofes in Widerspruch wäre. Jh suche Minister, und ich sche nur die Ueberbringer von Befehlen, (Murren im Centrum.) Casimir Perrier, ein wahrer Minister, handelie anders. Er sehte einst den Polizei - Präfekten sofort ab, weil er auf Befehl des Königs sich zum Könige begeben hatte, ohne daß Perrier darum wußte, Haben wir nicht Lord Palmerston sagen hören, daß es zu Paris zwei auswärtige Ministerien gebe, das eine in den Tuilericen, das andere in der Kapuziner-Straße? (Murren.) Eines unserer Journale hat gesagt, daß Jhre Politik die des Königs sei; cs ward vor die Jury gestellt und freigesprochen. Was bleibt den Ministern übrig, wenn EO die höchsten Stellen erhaltzn und der König im Rathe präsidirt? Sie sind nur die Werkzeuge eines Systems, (Herr Guizot: Es fann außer der von den Ministern befolgten Politik kein System geben.) Wir sehen die Mini- ster shmiegsam bis zur Demuth oder dreist bis zur Verwegenheit, je nach den Interessen, die nicht die Jnteressen des Landes sind.“ (Murren.) Herr Guizot: „Wenn unsere Handlungen, unsere Jdeen, unsere Politik, unsere Personen fast täglich eifrig und hestig angegriffen werden, wenn die Presse und die Tribüne gemeinsam über uns herfallen, so hatten wir alle Ursache, zu glauben, daß wir es seien, die man angreife, und daß unser Verhalten der Gegenstand des verdienten oder unverdienten Zornes der Opposition sei, Alle Tage haben wir den Vorwürfen der Herren Barrot, Thiers 1c. zu ant- worten; wir vertreten und verfehten nah allen Seiten unsere Ansichten, unser Verfahren, freimüthig, loyal und aufrichtig; denno sagt man uns, daß die Nepräsentativ-Regierung nicht vorhanden sei. An welcher Bedin- gung erkennen Sie dieselbe denn? Wenn sie nicht da is, wo die Minister täglich angegriffen werden und täglich alle ihre Handlungen verantworten, wo is sie denn? Um die Repräsentativ-Regierung zu leugnen, führt Herr Lherbette an, daß der König 1m Nathe prâsidirez dies that er aber unter Herrn Casimir Perrier, wie jeßt. Es giebt Conseils, wo der König präsi- dirt, und andere, wo er dies nicht thut; die einen werden bei ihm, die an- deren bei mir gehalten. Jn England is es gerade so wie bei uns, Keine große Regierungs-Maßregel wird dort genehmigt , ohne daß darüber zu Windsor unter dem Vorsibe der Königin berathschlagt würde. Die Repräsen- tativ-Regierung schließt die Monarchie nicht aus, Sie verlangt nichts weiter, als Minister, welche alle ihre G g f verantworten und alle abei auf sich nehmenz nur Sie wollen ein we entliches Element davon aus ließen. Von dem Könige gehe ih sofort zu den Prinzen über, Herr Lherbette spricht von hohen Aemtern, die gar nicht existiren z er behauptet, sie würden bald existiren, und er giebt uns seine Prophezeiungen, als Thatsachen, für die wir verantwortlich seien, Keines der angedeuteten Aemter existirt, und kei- nes wird existiren, weil ihr Dasein nicht im öffentlichen Jnteresse liegt, wohl aber ihr Nichtdasein. Die Regierung hat nie ernstlih an ein Vice-König thum in Algerien gedaht, Weshalb? Weil wir voraus wußten, daß man darin viele Dinge sehen würde, die wir nicht, wolltenz eine unabhängige Gewalt, eine Aussicht uf, greß ug Dies wollten wix nicht. Herr Lher- bette hat mit Recht den handelten Frage gestellt; erx hätte dies au bezügls des Genexal-Gouver- neurs von Algerien thun sollen, Es giebt hier einen Minister, welcher diese Handlungen billigt und sie, wenn er sie billigt, durch seine Berant-

eneral Lamoriciere jg) de der von ihm be-,

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wortilichkeit deckt; sollte er sie nit billigen, so wird er seine Rechte als ver- antwórtliher Chef geltend zu machen „wissen. Man weiß die Prinzen zu achten und ihnen zu widerstehen; ich habe stets Achtung und Unabhän- gigkeit zu vereinigen gewußt. Wissen Sie, weshalb wir, als Marschall Bu- geaud aus Gesundheitsrücksichien scine Abberufung begehrie, dem Könige anriethen, den Herzog von Aumale zum General-Gouverneur zu ernennen? Weil wir ihn am geeignetsten glaubten , die bedeutenden Männer unserer Besizung um sich zu sammeln, am geeignetsten, die bis jeßt bestandene mi- litgirische Regierung umzugestalten und sie in den bürgerlichen Kreis zurück- zuführen z weil wir gerade den Sohn des Königs am geeignetsten glaubten, einen heilsamen Einfluß auf die Araber - Chefs zu üben , mit denen erx in Beziehung treten mußte. Ja, wir sind monarchish; aber ih wciß nicht, daß die Repräsentativ - Regierung die Prinzen von Aemtern ausschließt. Wenn sich eine Gelegenheit für die Prinzen darbietet, zu zeigen, was sie sind, und ihre Fähigkeiten glänzen zu lassen, so ergreifen wir diese gern. Wir werden dies au ferner thun, weil wir gewiß sind, daß die Söhne des Königs ihren Pflichten nahkommen werden, Von unserer Seite dürfen sie die Erfüllung derselben erwarten,“ Herr Lherbette beharrte bei seinen früheren Behguptungen, worauf die Sizung aufgehoben wurde,

Paris, 5. Febr. Es heißt, daß dem Könige die Pyrenäcn- bäder verordnet seien und derselbe Ende Mai das Schloß von Pau beziehen würde.

Der Univers, bekanntlich ein Haupt-Organ des katholischen Klerus, berichtet : „Wir erfahren aus der Schweiz, daß der päpstliche Nuntius nicht abberufen worden is, wie einige Blätter gemeldet. Se. Heiligkeit hat nur dem Nuntius, in Betracht seines Gesundheits- zustandes, einen Urlaub bewilligt, und \o is Monsign. Macioti interimistisch und blos aus Rücksicht auf die besonderen Verhält- nisse in der Schweiz, zu Luzern durch Herrn Luquet erseßt worden.“

Heute erst enthält der Moniteur den offiziellen Aff der schon seit einiger Zeit bekannten Ernennung des bisherigen französishen Ge= sandten im Haag, Baron von Bussieres, zum Botschafter am Hofe e Neapel, Die betreffende Königliche Verordnung is vom Z3ten d, atirt.

Dasselbe Blatt bringt eine Königliche Verordnung, mittelst

welcher die Städte Algier, Blidah , Oran, Mostaganem, Bona und Philippewille zu Gemeinden erhoben und zugleih die Gränzen der Bezirke dieser Gemeinden genau festgestellt werden. Gegenwärtig unterzeihnet man in Algerien eine Petition an die Kammern in Be= tref der Weise, wie dort die Bewilligungen von Ländereien vor sich gehen. Lange Zeit hindurch waren stets diese Bewilligungen mit großer Leichtigkeit ertheilt worden. Jeßt besteht in Befolgung eines gerade entgegengeseßten Systems die Verwaltung auf Beibringung so vieler Belege und auf Erfüllung so vieler Förmlichkeiten, daß alle Kapitalisten zurückschrecken und die meisten Ländereien unbebaut blei= ben. Auf diese Sachlage wird in der Petition hingewiesen und um Abänderung gebeten. Vorgestern hatte der Marschall Bugeaud eine zweistündige Unterredung mit dem Herzog von Nemours, was den Gerüchten, daß er demnächst das Portefeuille des Krieges übernehmen werde, noch mehr Konsistenz verliehen hat, obwohl andererseits in der Depu= tirten-Kammer auch das Gerücht verbreitet war, der Marschall habe dies Anerbieten für jet abgelehnt, weil er die Lage des gegenwär=- tigen Kabinets für zu unsicher halte.

Am 27. Januar i} in Thann bei Mühlhausen die große Kattun- druckerei der Herren Scheurer und Rott abgebrannt: 500 Arbeiter sind dadurch brodlos geworden.

Die Petition, welche die Studenten gestern der Kammer durch Herrn Cremieux haben übergeben lassen, lautet wie folgt :

„Perr Präsident, Herren Deputirte! Die Unterzeichneten, Zöglinge der Schule und Zuhörer des Collége de France, haben die Ehre, aus einander- zuseßen, was folgt: Die Lehr-Vorträge der Herren Miíchelet und Quinect sind nach einander geschlossen worden dur den Minister des öffentlichen Unterrichts, der ungeseßlih gehandelt hat, indem er theils. das Programm dieser Vorlesungen verstümmelte, theils den Professor verantwortlich erklärte für Thatsachen, denen derselbe völlig fremd iz die Unterdrückung dieser Lehr-Vorträge oder auch nur die Suspension der Professoren ist eine schwere Beeinträchtigung des höheren Unterrichts, der Unabhängigkeit und eben da- dur der Freiheit des Gedankens, wie sie dur die Charte besiegelt is z wir richten daher an Sie, meine Herren, die Bitte, der Willkür des Mini- sters die Autorität des Gesetzes entgegenzustellen, auf daß dasselbe uns die Professoren zurücgebe, deren Wort wir gern vernehmen, weil dieses Wort den Geist erleuchtet und das He1z erhebt, Wir sind 2c.“ (Folgen die Un- terschriften.) E

„Uebrigens hat eine große Anzahl Studenten jede Betheiligung an diesem Schritte abgelehnt. Jn dem Auditorium des Professors der Chemie, Dumas, der vor ungefähr 1200 Zuhörern liest, wurde eine Deputation, die zum Beitritte aufforderte, sehr entschieden ab- gewiesen. „Jh danke Jhnen““, redete Professor Dumas sein Audi= torium an, als die Deputation sih wieder entfernt hatte, „für die Antwort auf eine Aufforderung, die Sie ihren ruhigen Studien ent- reißen wollte. Jch danke Jhnen dafür. Unter den Anstiftern der Unordnung und Jhnen wird das Land die wahren Freunde der Un- terrichts-Freiheit zu unterscheiden wissen.“

Die Oppositionspresse ist in großer Bewegung über die neuesten Nachrichten aus Neapel. Es seien, sagt der Commerce, die ersten, die über Reformen hinausgingen. Dies Blatt meint schon, eine Con- stitution in Neapel müsse nothwendig auch eine, in Piemont und Tos- cana zur Folge haben.

Der National, dem die Rede des Herrn Thiers über Jtalien nicht gefallen wollte, stimmt der desselben Deputirten über die Schweiz enthustastish beiz die Démocratie pacifique lobt die Rede mehr als den Redner ; sie meint, aus dem Antagonismus der Herren Gui= zot und Thiers gehe weder ein neues Prinzip, noch eine bessere Lage der Dinge hervor, und der Himmel habe ihnen nur die traurige Mis= sion auferlegt, sich gegenseitig ihre Fehler zu beweisen.

Großbritanien und Irland.

London, 4. Febr. Der Herzog und die Herzogin von Sach- sen- Gotha werden morgen in Windsor zu einem mehrwöchentlichen Besuch bei der Königin erwartet.

Gestern hat das Parlament nah der langen Vertagung vom Monat Dezember v. J. bis jeßt seine Sißungen wicder aufgenom- men. Beide Häuser waren versammelt. Jm Oberhause kamen jedoch keine Verhandlungen von Bedeutung vor. Der Marquis von Lansdowne legte die auf die Bank bezüglichen Papiere vor, Lord Stanley reichte eine Petition von Jamaika ein und bemerkte, er werde am nächsten Montage die Aufmerksamkeit des Hauses auf den Zustand der westindishen Kolonicen lenken, Lord Hardwice endlich kündigte einen Antrag in Betreff der BVertheidigungs - Anstalten des Landes an, erklärte sich indeß bereit, denselben einstweilen noch aus- zuseben, als der Marquis von Lansdowne ihm bemerklih machte, daß die finanzielle Seite dieser Frage besondere Beachtung verdiene, und es deshalb wohl am besten wäre, dem Antrage, welchen Lord John Russell im Unterhause über denselben Gegenstand vorzubringen beabsichtige, den Vorrang einzuräumen.

Im Unterhause waren die Verhandlungen bedeutender. Zu Anfang wurden auh einige wihtige Motionen und Mittheilungen gemacht. Der Staats-Secretair für Jrland, Sir W. Somerville, versprah zum 11ten eine Bill wegen Regulirung der irländischen Pachtverhältnisse, Herr Berkel ey einen Antrag auf Einführung

der gehéimen Abstimmung bei den Parlamentswahlen, und Lord

John Russell zum 14ten oder 18ten d. Mts. die Vorlegung des Budgets mit einer Darstellung der Finanzlage des Landes. Zugleich fündigte der Minister zu demselben Tage den im Oberhause vou Lord Lansdowne erwähnten Antrag in Betreff der Vertheidigungs= Anstalten des Landes an. — Auf eine Anfrage des Herrn Robinson über die mehrfah erwähnte Korrespondenz mit dem amerikanischen Ge= sandten, Herrn Bancroft, in Betreff der Schifffahrtsgeseße, erwiederte Lord Palmerston, daß in der That zwischen ihm und dem ameri- fanischen Gesandten Verhandlungen stattgefnnden hätten, Der ameri= fanishe Gesandte habe zu erfennen gegeben, daß die Regierung der Vereinigten Staaten geneigt sei, im Einverständnisse mit der englischen Regierung zu handeln, um bei den Schifffahrts-Geseben solche Ver= änderungen eintreten zu lassen, die das Parlament geeignet finden möchte, einzuführen. Jn der Antwort hierauf habe die englische Re- gierung ihre Zufriedenheit über diese Mittheilung ausgedrückt und ihren Entschluß kundgegeben, in dieser Sache die Meinung des Par= laments zu befragen. „Jch sehe kein Hinderniß“, sagte der Minister, „diese Korrespondenz dem Hause vorzulegen. ‘’ (Langer Beifallsruf.) Lord J. Russell antwortete noch auf eine Frage des Herrn Os= borne, daß eine Bill, um den Verkauf verschuldeter Güter in Jrland zu erleichtern, nächstens dem Oberhause vorgelegt werden würde. Hierauf ging das Haus zu einer längeren Erörterung eines Antrags Lord George Bentinck’s über, welcher nach Ueberreihung einer großen Menge von Bittschriften die Einseßung eines besonderen Co mité's beantragte, um die Lage der westindischen Kolonieen zu unter=- suchen und die Mittel aufzufinden, den dortigen Pflanzern zu Hülfe zu fommen. Er erklärte, der Vertreter von 48 mit 6,300,000 Pfd. in Westindien interessirten Handlungshäusern zu sein, und suchte nach= zuweisen, daß der Ruin sämmtlicher westindischer, ostindischer und Mauritius=-=Kolonieen unfehlbar cintreten müßte, wenn nicht die ehe- maligen Schußzölle für den britishen Kolonialzucker wiedereingeführt würden. Der Lord forderte einen Schußzoll von 10 Pfd. St. für die Tonne. Er verweilte ausführlih bei dem hülssbedürftigen Zustande der Kolonieen, den verminderten Ausfuhren von Fabrikaten dahin aus den englischen Häfen und fand die Ursache davon allein in den Freihan- dels - Maßregeln von 1846, welche alle bisherigen Bemühungen und Opfer, um den westindishen Kolonieen nah der Sklaven-Emancipa= tion wieder aufzuhelfen, vereitelt hätten. Die Unterdrückung dcs Sklavenhandels und der Sklaverei sei nöthig, und England habe dafür in den legten 40 Jahren nicht weniger als 150 Millionen Pfd. St. ausgegeben. Diese Summen aber _wären rein fortgewor= fen, wenn man dem Sklavenhandel und der Sklaverei durch die Zu- lassung des Sklavenzuckers Vorschub leiste. Die westindishen Kolo- nieen leiden darunter doppelt ; einmal wurden sie nicht hinreichend für die Freilassung ihrer Neger entshädigt, denn sie erhielten statt der Summe von 45 Millionen, auf welche ihr Eigenthum abgeschäßt war, nur 29 Millionen, das andere Mal wird ihnen auch noch die Konkurrenz mit den Sklaven haltenden Staaten durch die Freihan- dels-Maßregeln unmöglih gemaht. Zur Abhülfe dieser Uebelstände hlägt Lord George Bentinck die Wieder - Einsührung des früheren hohen Differenzial - Zolls für Zucker und eim eigenthümliches Mittel zur wirksameren Unterdrückung des Sklavenhandels vor, Er giebt nämlich den Ratb, „einen kräftigen Schlag zu thun, nicht auf die Hand, jon=- dern auf das Haupt dieses Gewerbes, nicht jede einzelne Hornisse zu tödten, sondern das ganze Hornissennest, die Quelle des Verbrechens, in Cuba zu zerstören. „Amerika“, sagte er, „sei gegen Mexiko in den Krieg gezogen, um einige dort ausstehende Schulden für amerikanische Bür= ger einzutreiben. Spanien sei britischen Unterthanen in unbezahl= baren Bons 75 Millionen \cchuldig, für welche Cuba zur Hypothek diene. England könne deshalb Cuba wegnehmen. Wäre die Sfkla- verei erst dort ausgerottet, so werde man mit Leichtigkeit die 2200 Miles lange Küste Brasiliens überwachen und den Sklavenhandel vernichten können. Britische Kaufleute aber würden daun ohne Schwierigkeit nah Afrika gehen, und für das Angebot cines guten Tagelohns und anderer Vortheile freie afrikauische Neger zur Be-= bauung ihrer Pflanzungen erhalten.“ Der Kanzler der Schah= Kammer antwortete hierauf, daß die Regierurg für die Kolonie Alles thun werde, was sih mit den anderen Junteressen des Landes vertrage, daß sie aber niemals in einen Zucker - Schußzoll von 10 Pfd. pro Ton oder 10 Sh. pro Ctr. cinwilligen werde. Die Kolonieen müßten durch eigene Kraft sih erheben, und dabei werde die Regie= rung sie unterstüßen, Nachdem der Schaßkanzler die bestehenden Uebelstände zugegeben, versprach er, eine Bill einzubringen, nach wel= cher die Zulassung von Molassen in Brennereien, aber nicht in Braue- reien unter denselben Bedingungen, wie sie für Zucker bestehen, ge=- stattet werden soll, ferner versprah er, daß die Auswanderung freier Afrikaner nah Westindien fast ausschließlich auf Kosten der Regie- rung unagusgeseßt weiter fortbetrieben werden solle; endli sollte die Rückzahlung von sogenannten „Orkan - Anleihen“ fünf Jahre ausge=- seßt bleiben. Dies aber sei auch Alles, was tie Regierung thun fönnte, und er wiederhole es, die Kolonieen müßten sich selbst helfen. Denn nur der Mangel an Energie und Selbstvertrauen habe sie so tief heruntergebraht. Die folgenden Redner, die Herren Robinson Hume und Ellice traten dem Minister gegen den Antrag Lord G. Bentinck's bei, worauf die Debatte vertagt wurde. l

Gestern hatte eine Deputation von Kaufleuten aus Liverpool eine Konferenz mit Lord John Russell, um demselben nochmals die Herabseßung der Theezölle ans Herz zu legen, wozu der Umstand, daß die Chinesen neuerdings einen Zoll von 25 bis 30 pCt. als Retorsion auf britishe Manufaktur-Waaren gelegt haben, eine noch besonders nahe liegende Veranlassung gegeben hat. Lord J. Russell sprach si bei dieser Gelegenheit ausführlich über den Gegenstand aus, das Resultat seiner Erklärung war indeß dasselbe wie früher, daß nämlich die finanziellen Rücksichten für jeut die Herabseßung der Theezölle nicht möglih machen.

Der Globe berichtet , daß die Bank von England ihre Boklck \chüsse unnachsihtlich eintreibe und in einzelnen Fällen zu ernsten Maßregeln genöthigt gewesen sei. Ein einzelnes Haus hat 60,000 Pfd. St. zurückzuzahlen gehabt.

Die meisten Blätter treten gegen die neulich in Manchester von Herrn Cobden gehaltene Rede auf, worin derselbe, für einen allge= meinen Weltfrieden das Wort führend, die Vertheidigung des Lan des durh Heer und Flotte für überflüssig erklärt, Die Whig-Organe gehen mit Herrn Cobden \o shonend wie möglich um; die Mor-= ning Chronicle erklärt, sie wünsche gew! -, mit ihm und seiner Partei gut Freund zu bleiben, und gewiß nicht weniger deshalb, weil diese Partei allem Anscheine nah di jtegreiche sei, Der ehren= werthe Herr fehle aber besonders darin, daß er die große Verände- rung, welche er in der Völkerstimmung Europa's hervorzubringen an-

ereits vollendet vorausscßhe. Das Blatt det gefangen habe, als bereits ( : i

idt ei Y Stelle in Cobden’s Rede auf, wo er die ge\chickt eine schwache Q | L Friedlihkeit der Frauzosen allzu sehr rühmte. Endlich wünscht es, Cobden hätte etwas rüsichtsvoller von dem Herzoge von Welling- ton gesprochen. ¡e Wie fommt es “‘, fragt „die Ch ronicle, „daß ein großer Mann niht gerecht und großmüthig von einem anderen großen Manne sprechen fann, welcher eine andere Art Grüße be-

4/ io ‘Die Direktoren der ostindischen Compagnie haben gestern cine Sigung gehalten, in welcher Viscount Falkland zum Präsidenten in

i Bombay ernannt wurde.

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Brüssel, 5. Febr. Herr Dechamps, ehemaliger Minister, hat \sih dieser Tage in der Repräsentanten-Kammer dahin ausgesprochen, dap es sehr wünschenswerth sei, die Verwaltung der Post und die ‘der Eisen he nen in den Händen eines und desselben Ministers zu vereinigen. Als in derselben Sißung Herr Lebeau auf die Nüzlichkeit iter Dampsschiff= fahrts - Verbindung zwischen Antwerpen und New- York hinwies, wo= von für Handel und Jndustrie des Landes das beste zu erwarten sei, meinte auch Herr Dehamps, daß jeßt ein günstiger Moment dazu gekommen, der Gesellschaft zwischen Bremen und New-York vorschla- gen zu lassen, daß man zwischen Bremen und Antwerpen mit der Ankunft und Abfahrt wesele, worauf aber der Minister der Agen Angelegenheit, Herr d'Hosfschmidt, erfiärte, daß die bremer Gesell= afi förmlih jede Möglichkeit eines solchen Plans {on zurüdkge- wiesen habe. —_ : i S

Vorgestern hat die Repräsentanten - Kammer „das Budget der öffentlihen Arbeiten, zum Gesammt-Betrage von 1 7,993,444 Tr, in zweiter Abstimmung einmüthig angenommen und die Vorschläge der Central - Section in Betreff der Zuckerfrage mit großer Majorität verworfen, die definitive Abstimmung über ein von Hexrn Corswarem beantragtes Amendement bis heute ausgeseßt. Gestern genehmgte die Kammer noch einige Supplementar-Kredite für das Departement der öffentlichen Arbeiten, worauf der Minister der auswärtigen An- gelegenheiten verschiedene Regierungs - Amendements zu dem Gesebß- Entwurfe über Modifizirung des Zolltarifs einbrachte, deren Disfus- sion ebenfalls auf heute anberaumt wurde.

7+ Brüssel, 3. Febr. Der Moniteur hat in den leßten Tagen verschiedene, die indirekten Steuern, so wie die Handels-Sta- tistif betreffende Dokumente veröffentlicht, die im Allgemeinen das be- ruhigende Resultat ergeben, daß, troß der bedrängten, dur die Krisis der Nahrungsmittel herbeigeführten Lage, Handel und Judustrie im Ganzen keinen Abbruch, im Vergleich mit dem vorhergehenden Jahre, erfahren haben, vielmehr die Ausfuhr mehrerer inländischer Artikel sih bedeutend vergrößert hat. Die indirekten Einnahmen haben sich in Belgien, während sie bekanntlih in Frankreich, wie in den meisten Ländern, einen bedeutenden Ausfall erlitten, um ein Geringes, 56,000 Fr., vermehrt und betragen in der Gesammt-Einnahme von 1145 Mill, Fr. 734 Mill. Fr. Unter den verschiedenen Artikeln haben die Doua= nen etwas weniger, statt 11,129,590 Fr., 10,908,100 Fr. eingetragen ; wäre jedoch nicht der Zoll auf das Schlachtvieh aufgehoben worden, \so würde auch hier ein Mehrbetrag stattgefunden haben, während z. B. in Frankreich in der Zoll-Einnahme ein Ausfall von 12 Millionen Fr. eingetreten is. Die Accise von Zucker hat in Folge eines ver= besserten Geseßes statt 2,843,000 Fr. nur die Hälfte eingetragen, während die Ausfuhr des raffinirten Zuckers eine seit langer Zeit nicht gekannte Ausdehnung erlangt hat. Die Einregistrirungs-Rechte (droits d’enregistrement) baben 10,690,000 Fr. betragen. Die Erbschaftssteur (für die indirekte Linie) is von 5,083,000 auf 6,061,000 g‘ stiegen. Was aber das beste Zeugniß für die innere Belebung tes Handels ablegt, is, daß die Kanal -= und Fluß -Zölle von 2,975,000 auf 3,504,00) Fr. gestiegen sind. Die Einnahme der Eisenbahn ist fortwährend im Steigen ; von 13,572,500 Fr. hat sie sih auf 14,639,700 Fr. gehoben. Der Betrag für den Waaren-Transport steigt verhält- nißmäßig immer mehr als die Einnahme für den Personen-Transport,

Was die Einfuhr betrit, so hat sich dieselbe besonders in den Artikeln Kaffee, Reis und Wein bedeutend erhöht. Die Kafssee-Con- sumtion is namentlich von 13,936,000 Kilos auf 20,580,000 gestie- gen. Die Ursache scheint uns davon in der Thatsache zu liegen, daß bei den theuren Brod- Preisen die niederen Klassen in dem Kaffee Stärkung gesuht haben. Die Ausfuhr hat sih bedeutend für die Waffen, Steinkohlen, Eisen, raffinirten Zucker und Glas- und Krystall- Waaren gehoben. Jm Jahre 1846 sind fir 3,832,000 Fr. Waffen, 1,355,833 Tonnen Steinkohlen, 63,868 Tonnen Gußeisen, 411,900 Tonnen gearbeitetes Eisen, 4,645,300 Kilo raffinirte Zucker und 9,389,500 Kilo Glas=- und Krystall - Waaren ausgeführt, im vorigen Jahre dagegen für 4,559,000 Fr. Waffen, 1,826,988 Tonnen Stein- fohlen, 112,525 Tonnen Gußeisen, 896,251 Kilo gearbeitetes Eisen, 9 575,700 Kilo raffinirte Zucker und 11,742,900 Kilos Glas - und Krystall - Waaren. Die Vortheile dieser so bedeutend crhöhten Ausfuhren i den wallonishen Provinzen, Hennegau, Namur und Lüttih, so wie, was den Zucker betrifft , hauptsächlich Antwerpen zu Gute gekommen. Die flandrischen Provinzen haben dagegen auch im vorigen Jahre ihre alte Leinen- Jndustrie abermals bedeutend sinken sehen, Die Ausfuhr des rohen Leinens if beinahe gleih geblieben. Die Ausfuhr der Leinwand ist aber von 2,161,800 Kil. auf 1,374,500 Kil. gesunken, und diejes Sinken dauert nun hon seit 5 Jahren und beweist, wie die Convention mit Frankreich, wodurch Belgien so bedeutende Begünstigungen einräumt, der flandri- \hen Leinen -Jndustrie, für welche sie hierjeits abgeschlossen war, gar feinen Vortheil gebraht hat; nur die Ausfuhr der Steinkohlen und des Eisens nah Frankreich hat bedentend zugenommen.

Die Diskussion des Budgets der öffentlichen Arbeiten hat sich auch dieses Jahr hauptsächlich, aber ernstlicher, mit den Eisenbahnen beschäftigt. Große Mißbräuche haben stch seit Jahren in diese Ver- waltung eingeschlichen, die sih vom Minister fast unabhängig und die auf einander folgenden Minister aus geseßlichen Leitern, wie sie sein sollten, ausführende Diener zu machen gewußt hat. Der jeßige Mi= nister, Herr Frère-Orban, hat Energie und s{charfen Blick, allein es ist ihm doh noch niht möglich gewesen, in das ganze innere Ge- triebe dieser Verwaltung zu dringen, er hat daher auh verlangt, eine beständige Kontrolle für dieselbe in dem Ministerium einseßen zu dür= fen, was auch bewilligt worden is. Der Haupt-Vorwurf, welcher der Eisenbahn-Verwaltung gemacht wurde, war, daß dieselbe 51 bis 52 yCt. von der Brutto-Einnahme wegnähme, während anderwärts dieselbe niht mehr wie 45 bis 48 pCt. betrage, Man hat freilich darauf, und nicht mit Unreht, erwiedert, daß die hiesige Staats- Eisenbahn keine Speculation sei und wegen der viel niedrigeren Preise, die sie im Vergleich mit Privat-Eisenbahnen festgeseßt habe, feinen so hohen Gewinn erzielen fönne; allein es is notorisch, daß das Verwaltungs - Personal zu zahlreich is und daher die Ausgaben ohne Noth unverhältnißmäßig geworden sind. Der Minister hat versprochen, auch hier eine genaue Prüfung vorzunehmen.

Die Gerüchte über eine neue Auleihe sind als voreilig anzusehen, Es muß eine gemacht werden, wir glauben aber, daß über den Zeit= punkt noch kein Entschluß gefaßt ist.

Dünecemar.k.

Kopenhagen, 3. Febr. (H. C.) Eine Königliche Resolu- tion vom 31sten v. M. sagt zur näheren Erklärung des Amnestie- Reskripts, das allerhöchste Reskript vom 24sten v. M. , wegen Nie= dershlagung sämmtlicher gegenwärtig obschwebenden Sachen in Be- treff politisher und Preßvergehen, sei so zu verstehen, daß diejenigen, die kraft der in solhen Sachen gefällten Urtheile sich unter Strafe oder Censur befinden, davon befréit werden, so wie, daß die, welche auf Grund solcher Urtheile Geldstrafen oder Prozeßkosten zu entrich- balt haben, das in dieser Beziehung noch Rückständige erlassen er- alten.

Ein Parole-Befehl vom 31sten v, M, lautet:

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„Unsere Kriegômacht zu Lande und zu Waffer hat durch Ablegung des Eides der Huldigung und Treue an Uns, als ihren alleinherrschenden Erb- herrn und König, ein Band geknüpft, welches sie früher an Unseren vielge- liebten Vater, Se. Majestät König Christian V111, hochseligen Andenkens, gebunden. Liebe zu König und Vaterland, strenge Mannszucht und pünkt- liche Erfüllung der Gebote der Pflicht und Ehre, das is es, was Wir stets bei Unserer Kriegsmacht zu finden die vollkommene Ueberzeugung hegen. Jm Geiste Unseres verewigten Vaters werden Wir Unsererseits Uns bestre- den, das Wohl Unserer Krieger, wie das aller Unserer anderen treuen Un- terthanen, zu fördern und dadurch den Pakt der Liebe befestigen, welche zwischen Volk und Fürsten zum Heil des Vaterlandes bestehen muß.“

Berlingske Tidende enthält unterm 3ten v, M. einen Ar- tifel über „die gemeinsamen Stände für Dänemark und die Herzog- thümer“, in welhem die Aufrechthaltung der Staats - Einheit des dänischen Reichs als das Wichtigste und die neue Vcrfassungs-Maß- regel als cine Ausgleichung zwischen der jogenannten dänischen Na- tionalpartei und der \chleswig =- holsteinschen Partei bezeihnet wird, Am Schlusse heißt es: „Keine Anstrengung wird unserem dänisch und volksfreundlihen Könige zu {wer fein, um das Dänenthum ohne Präjudiz für die wirklihen Rechte der anderen Staatstheile auf- recht zu halten und zu vertheidigen.“ 5

Vorgestern Abend fand eine Versammlung der Preßfreiheits-Ge- sellschaft statt, in welcher der Vorschlag des Prokurators Balthasar Christensen, wegen Aufhebuug der bestehenden Preßgescebe, mit Zu=- stimmung des Proponenten beseitigt und jtatt dejjen ein Antrag ein- )stimmig angenommen wurde, daß die Gesellschaft dur cine Deputation Sr. Majestät für deren Wohlwollen gegen die Presse Dank abjtatten und gleichzeitig deren Wunsch wegen Aufhebung der vorherigen Durch- sicht aussprechen möge. Aus den Bemerkungen der genannten Zeitung muß man schließen, daß eine vorläufige Aufhebung des desfallsigen Plakats vom 13. Mai 1814 beabsichtigt wird. E

Am Dienstag is bereits eine Adresse aus Aalborg an den Kön!g eingegangen, worin unter- Anderem der Wunsch nach Verantwortlich- feit der Minister und Erlassung eines freien Wahlgeseßes auêgespro- chen wird. Hier liegt eine Adresse an deu König wegen g/eicher staatsbürgerlicher Rechte, namentlih mit Beziehung auf das Wahl- gescß, von heute Vormittag an bei sämmtlichen Buchhändern zur Unterschrift aus.

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Tagsatzung. Sißung vom 3, Febr. Die Tagsaßung ver=- sammelte sih heute wieder, um den Antrag der Neuner-Kommission, betreffend Bestrafung der Urheber des Sonderbundes und Amnestie- Ertheilung für die Ucbrigen, zu behandeln. Zürich is Referent. Der Vorschlag der Kommission lautet :

„Nach Einsicht verschiedener amt(icher Berichte der eidgenössischen Ne- präsentanten und namentli desjenigen von Luzern, datirt vom 18. De- zember 1847, und der Beilagen, woraus sih mit hoher Wahrscheinlichkeit ergiebt, daß der Kriegsrath des ehemaligen Sonderbundes oder einzelne Mitglieder und Beamte desselben zur Unterstüßung des bewaffneten Wider- standes gegen Bundesbeschlüsse die Jutervention des Auslandes "angerufen, hat die Tagsapzung in Betracht, daß eine solche Handlung sowohl nach all- gemeinen Rechtsbegriffen, als nach den Strafgeseßen des Kantons Luzern, wo sie verübt wurde, sich als Landesverrath darstellt, und daß die in dieser Handlung enthaltene Gefahr für die höchsten Juteressen des Vaterlandes, so wie die tiefe Entrüstung, mit welcher die \hweizerishe Nation darauf hinblickt, der Tagsagung die Pflicht auferlegen, gegen die Urheber und Mit- schuldigen eine gerichtliche Untersuchung zu veranlassen; in Erwägung, daß es dem Kanton Luzern, welcher als verantwortlicher Depositar der eidgenös- sischen Kricgsfkasse durch deren Veruntreuung schr großen Nachtheil erlitt, überlassen werden muß, die Urheber desselben zu belangen; in Berücksichti- gung, daß im Uebrigen die Beruhigung des Vaterlandes dringend erheischt, alle anderen Personen, Beamte oder Privaten, welche vermöge ihrer politi- schen Tendenz zu der Errichtung oder Vertheidigung des Bündnisses der sieben Kantone mitwirkten, nicht weiter zu verfolgen, beschlossen: 1) Der Stand Luzern wird unter Mittheilung der erforderlichen Akten eingeladen, cine gerichtliche Untersuchung gegen diejenigen Personen einzuleiten, welche des Landesverrathes verdächtig, und seinerzeit der Tagsaßung über das Resultat Bericht zu erstatten. 2) Den sämmtlichen Kantonen des ehemali- gen Sonderbundes wird empfohlen, mit Ausnahme der în Erwägung 1 und 2 bezeichneten Personen, eine ällgemeine Amnestie zu erthcilen.“

„Bürgermeister Dr. Furrer erläutert als Referent der Konmission den Beschlusses - Entwurf, indem er u. A. den begangenen Landesverrath, gegen dessen Bestrafung sih wohl kein ehrliher Schweizer, sci er von welcher Partei er wolle, erheben werde, als eine hinlänglich fkonstatirte Thatsache darstellt und daran erinnert, wié nicht nur selbst die abscheulichsten Blätter sich gegen eine „Partei des Auslandes“ aufgclehnt, sondern auch die Ge- sandtschasten der ehemaligen Sonderbunds - Kautone sich oft in dieser Ver- sammlung feierlichst gegen die Beschuldigung, fremde Jntervention nachge- sucht zu haben, auf Ehre verwahrt hätten, namentlich der erste Gesandte von Luzern, Bernhard Meyer, der so aufgebracht worden sei über eine solhè Beschuldigung im Seeländer Anzeiger. Luzern nimmt das Wort, um, da die Eidgenossenschaft, wie sich der Referent ausgedrückt habe, das Necht und die Pflicht habe, gegen diejenigen einzuschreiten, welche den Hochverrath an der Eidgénossenschaft begangen, die Untersuchung und Bestrafung der Landesverräther von sich abzuwälzen und dafür lieber einen Spezialgerichtshof, was gerade nichts Unerhörtes sei, aufzustellen, oder aber, daß irgend ein Kantonsgericht, das minder betheiligt ist als das luzernische, von der Eidgenossenschast mit der Verfolgung beanstragt werde, oder endlich jedenfalls das luzérnishe Gericht den bestimmten Auftrag dazu im Namen der Eidgenossenschaft handelnd erhalte, Eine Amnestie-Empfchlung hält er für zu voreilig und sogar für politish unklug, indem man sonst wirklich glauben könnte, es sei Ursache dazu vorhanden, es fänden politische Verfol- gungen statt 2c., was Alles nicht der Fall sei, daher man es den betreffen- dén Kantonen selbs überlassen solle, Amüuúestie zu erthêilen. — Uri sieht die con Zürih angeführten Beweisstücke für den be- gangenen Landesverrath, welhe in Uri vorgefunden worden seien, nicht als solche an, da es bloße mit Bleistift geschriebene Billette, ohne Adresse und Unterschrift waren, daher auch eine Freisprechung erfolgen mußte, Wenn auch der wirkliche Landesverrath strafbar sei, so liege sol- ches doch den betreffenden Kantonen ob, und Niemand könne seinem natür- lihen Richter entzogen werden, daher es Luzern nicht für das Forum de- lici ansicht, sonst wäre es ein Eingriff in die Souverainetätsrehte. Die Mitglieder des sonderbündischen Kriegsrathes haben im Namen und Auf- trage ihrer betreffenden Kantone gehandelt, und wenn sié ihre Justruction übertreten, so sei es an ihrem Kanton, sic dafür zur Verantwortung zu ziehen, Schwyz is auh wie Luzern für einen besonderen Ge- richtshof und weist nah, daß Schwyz bereits Alles gethan habe, um die schuldigen Glieder zur Verantwortung zu ziehen. Von Amnestie - Empfehlung will es nichts wissen, da- es gleichsam eine Beleidigung für das Schwyzervolk wäre, als ob Thatsachen, Beschwerden über politische Verfolgungen vorhanden wären, was doch nicht der Fall sei. Dié Tagsahung solle zuerst dem bedrückten Volle Amnestie ertheilen, indem sie ihm einen beträchtlichen Theil der Kriegskosten nachlasse, ehe sie verlange, daß man die Urheber des Unglücks, die Stifter des Sonderbunds und Ver- führer des Volks ungestraft lasse, Unterwalden theilt die Ansicht von Uri und verwahrt wiederholt instructionsgemäß die durch die Capitulation gewährleistete Sicherheit der Personen und des Eigenthums, gegen jeden Angriff oder Gefährdung. Glarus (Jenni) spricht mit deklamatorischem Pathos, wozu aber die Stimme zu s{hwah und daher bald heiser wird, für die unerbittlihe Bestrafung der Landesverräther; den Uebrigen will es Milde und Gnade angedeihen lassen und rühmt die stets versöhnlihe Bun- des - Politik von Glarus. Freiburg bemüht sih, in langer Rede sein Contributions-Dekret zu rechtfertigen, spricht sich dann aber gêgen den zwei- ten Antrag einer Amnestie-Empfehlung aus, indem man damit dem Aus- lande gleichsam uur den Hof machen wolle. Solothurn will vorzüglich ungesäumte Ausfstellu escylicher allgemeiner Bestimmungen gegen den Landesverrath, da ih (on von Waldshut her im Jahre 1813 gezeigt habe, daß ein solcher niht unmöglich sei, Warnt übrigens vor Spezial- gerihten, indem es an die berüchtigten Spezialgerichte im Kanton Wallis

erinnert, Eine Amnestie-Empfehlung hielt es noch für zu frühzéitig utid im Widerspruch mit den im Tagsazungs-Dekret über die Kosten vorbehaltenen Regreßrechte der Kantone. Baselstadt is durchaus gegen die Anträge der Kommission, indem es sih in seinen gehegten Erwartungen darüber bitter getäuscht sicht. Es \hildert vorzüglich die Ungerechtigkeit des freibur- gischen Contributions - Dekretes, das noch zudem gleichsam zum Hobne ein Amnestie - Geses genannt werde. Dieses Geseß ge- fährde niht nur die Zukunft Freiburgs, sondern auch die Ehre und die Wohlfahrt der gesammten Eidgenossenschaft, und Basel entlade sich im voraus aller Verantwortlichkeit für die Folgen desselben. Basel will cine Amnestie im wahren Sinne, es kann für den Nachlaß wenigstens der Hälfte der Kriegskosten stimmen, unter der Bedingung, daß die betreffenden Kan- tone si des leider ihnen dur das Tagsagungs - Dekret gleichsam anbe- fohlenen Regreß -Rechtes enthalten und eine allgemeine Amnestie ertheí- len. Leicht könnte die eidgenössishe Kriegskasse diese Einbußc von un- gefähr 2 Millionen Fr. ertragen, da übrigens die Kraft der Nation nicht im Schaye, sondern in der Auslösung und Vergleichung der schroffen Gegensäße liege. Schaffhausen spriht sich für einen Spezial - Gerichtshof aus, da in der Uebertragung der Untersu- cchung an das luzerner Gericht doch immerhin etwas Exceptionelles liege. Amnestie - Empfehlung hält es, wie Solothurn, noch zu früh- zeitig. Graubündten spriht für die Anträge der Kommission. Aargau stimmt mit dem ersten Antrag der Kommission übercin, kann nicht cinsehen, warum nicht ein Spezialgerichtshof aufgestellt werden könnte, liest Uri den Tert über seine sonderbare Gerechtigkeitspflege: daß nämlich ein Billet, welches zum Landesverrath auffordere, nichts beweise, weil es blos mit Bleistift geschrieben sei. Ueber die Amnestie will es referirenz; die be- treffenden Kantone würden es wohl selbst am besten wissen, wenn solche an der Zeit sei. Thurgau spricht vorzüglich gegen Spezialgerichte, da über- haupt hier die Cidgenossenschaft, wegen mangelnder Bundes-Cinrichtungen, nicht selbs einschreiten könne, und weist nah, daß Luzern das eigentliche Fo um delicti sei, Sucht sodann das von Baselstadt angefochtene Tag- sazungs-Dekret über die Kriegskosten, welches es niht mitberathen habe, und das den sieben Kantonen das Regreßrecht vorbehält, zu entschuldigen und dahin zu erläutern, daß solches immerhin nur nah verfassungsmäßt- gen und geseßlichen Bestimmungen und gestützt auf gerichtlihe Untersuchung und Beurthcilung zu geschehen habe.

Hiermit wird die Umfrage abgebrochen, da es schon 3 Uhr Nach- mittags ist, um am folgenden Morgen fortgeseßt zu werden. Ein noch am Schlusse der Sißung verlesener Antrag der Gesandtschaft von Aargau verlangt eine Entschädigung oder eine Erseßung der durch die lange Dienstzeit in Abgang gekommenen Uniformen und des Ma» terials von Seiten der Eidgenossenschaft.

Sißung vom 4, Februar. Jn der heutigen Sihung der Tagsazung wurde die Diskussion über den sogenannten Amnestie- Beschluß zu Ende gebracht. Es ergab sih aber feine Mehrheit. Tessin (Luvini) i} sehr kurz, stimmt zum ersten Antrag und will über den zweiten referiren. Waadt (Eytel) entwickelt eigenthüm- liche strafrehtlihe Grundsäße. Wallis (Barmann) benußte diesen Anlaß, um gegenüber den {weren Anklagen des Priors des Hosyi- ziums vom St. Bernhard . alle Schuld auf diesen selbst und seine Mönche zu wälzen und sie als blutdürstige Ungeheuer gegen die ra difalen Walliser zu schildern und darüber der Versammlung einige Anekdoten aufzutishen. Neuenburg, nachdem es in Folge einiger Hindeutungen auf dié Politik seines Kantons eingeht, empfiehlt eine wahre, auf breiter Basis ruhende Amnestie, tadelt die erlassenen Con- tributions - Dekrete, die es aber einzig als Folge des Tagsaßtzungs=- Dekretes ansieht, welches diesen Kantonen die ungeheuren Kriegskosten aufladet und ihnen den Regreß gleichsam zur Pflicht macht, wodurch aber jede Amnestie nur illusorisch scin werde.

Für den ersten Artikel des Entwurfs der Untersuchung wegen Landesverraths stimmten 10, für den zweiten (Amuestie-Empfehlung) 9 Stände. Einige andere behielten sich das Protokoll offen.

Funfzehn Schweizer in Smyrna haben der Tagsaßung 1650 \{chw. Fr. für die Verwundeten und Hinterlassenen der Gefallenen zugesandt.

Kanton Freiburg. Bei dem Volksfest, welhes am 31. Januar ín Freiburg gehalten wurde, machte ein Mitglied des mur- tener Volksvereins im Namen der Section desselben den Vorschlag : 1) Daß alle Klöster im Kantou Freiburg aufgehoben; 2) daß alle Mitglieder der abgetretenen Regierung niht nach der Strenge des Geseßes über Landesverrath behandelt, wohl aber aus dem Kanton verbannt werden möchten, und 3) daß der Große Rath die Ver- fassung schuell und nah rein demokratishen Grundsäßen revidiren solle. Nach der (schon erwähnten) Verbrennung der Janua1 prozedur und verschiedener Folterwerkzeuge fand dann ein Gastmahl statt, wobei „wegen Mangels an Raum“ nur 400 Bürger Antheil nehmen fonnten. Der ecidgenössische Kommissär Stockmar, Plaßkommandant Abundy und die Offiziere des in Freiburg kantonirten aargauer Ba- taillons Belliger wohnten demselben bei. Eine Kollekte zu Gunsten der im Sonderbundskriege auf beiden Seiten Gefallenen und Ver- wundeten wurde veranstaltet und Reden gehalten.

Kanton Glarus. Dem Civilgerichts- Präsidenten Blumer ist auf sein Verlangen als zweiter Gesandter des Standes Glarus ein Urlaub ertheilt worden.

Jn der am 1. Januar abgehaltenen Großraths-Sißung wurde ein Bericht des Ratbsherrn K. Jenni in Betreff der glarner Aus- wanderung dem Rathe vorgelegt und dabei die große ökonomische Betheiligung einzelner Gemeinden an dieser neuen Erscheinung nach- drücklich hervorgehoben. Man brachte in Anregung, ob es nicht an der Zeit wäre, den Gemeinden jegliche Unterstüßung für Auswan- derer zu untersagen oder sie doh wenigstens namhaft zu beschränken und einer sicheren Kontrolle zu unterwerfen. Diese Anregung fand eben so viel Unterstüßung als Widerspruch. Am Ende beshloß man, die Standes - Kommission um ein beförderlih einzureichendes Gut-= achten darüber anzugehen: 1) ob die Unterstüßungen der Gemeinden für Auswanderer überhaupt zulässig und 2) in welcher Weise sie ge- gebenèn Falls zu regeln seien. „Jm Uebrigen“, sagt die Glarner Ztg., „benußen wir den Anlaß, die erfreulihe Kunde aus zuver=- lässigem Munde zu geben, daß die dermalen in Umlauf gekommenen trüben Berichte über die Lage der Kolonie Neu - Glarus unrichtig oder doch zum mindesten stark übertrieben sind, und daß die Nach- rihten, welche direkt von Neu-Glarus herrühren, vielmehr beruhigend und günstig lauten.“

Kanton Wallis. Das mit 46 gegen 20 Stimmen ange- nommene Säcularisations - Dekret lautet nun unter Modification des Projekts definitiv dahin: A :

„Der Bischof von Sitten sorgt für die Beseßung der Pfründen, deren Kollatur bis dahin dem Kloster St. Bernhard oder der Abtei St, Moriß zustand, auf einen vierfachen Vorschlag von Seiten der Negierung und der Gemeindsbehörde. Wenn der Bischof obiges Kollaturrecht niht innerhalb cines Monats nach Mittheilung des Dekrets annimmt, so fällt dasselbe an den Staat, Der Bischof, dessen Ernennung dem Großen Rathe zusteht, bezieht eine jährliche Rente von 6000 Schw. Fr., außerdem 1000 Fr. für seine Sccretaire und Almosengeber. Jm Verhältniß werden die Mitglieder des Kapitels besoldet, die Rektorate sind aufgehoben, Ju dem Gehalt sind die Wohnungen nicht inbegriffen, Um dem Bischof und seinem Kapitel dié ausgeseß- ten Béfolbinigen zu stchern, wird aus der Liquidation ihres Vermögens in