A D A IRIÉRE A wren d a iat

wenn auf eine solche außerordentliche Strafe erkannt wird , diese Strafe die Bedeutung habén könne, welche ihr dur die Bestimmun gen dieser Paragraphen beigelegt wird. Es haben diese Bestimmun= gen keinen großen praktischen Werth, wenu mit dem Strafgesebe zu- gleich eine Prozeß-Ordnung ins Leben tritt, nah welcher die außer- ordentlihe Strafe ganz abgeschafft werden würde ; in Erwägung in- deß, daß die Bestimmungen der vorliegenden Paragraphen eine Schär- fung der Strafen zur Folge haben würden, die sich um so weniger rechtfertigt, als die Strafen nach dem Strafgeseß-=Entwurfe, nament- lich für rüdfällige Verbrecher, bedeutend härter sind, als nah dem bisherigen Strafrehte, — hat die Abtheilung mit 8 gegen 6 Stim- men beschlossen :

daß vorgeschlagen werde, auf die Streichung der §§. IX, und X,

anzutragen.“

Justiz-Minister Uhden: Es is mehr als Declaration der be- stehenden Geseßgebung anzusehen, als Einführung eines neuen Ge- seßes; die Gerichtshöfe sind darüber im Zweifel, ob, wenn eine außerordentliche Strafe stattgefunden hat, diese bei dem Rückfall an- gerechnet und ob bei der außerordentlichen Strafe auf Verlust der Ehrenrecchte erkannt werden könne.

_ Marschall: Wenn keine weitere Bemerkung erfolgt, \o ist es so anzusehen, als sei die Versammlung dem Antrage der Abtheilung beigetreten.

G Al,

Referent Abgeordn. Kaumann (liest vor):

A A

Die in den §g. 597—603 der Kriminal-Ordnung vom 11. De- zember 1805 enthaltenen Vorschriften über die Verjährung der Ver- brechen werden aufgehoben,“

Marschall: Litt. C.

Referent Abgeordn. Vaumann (liest vor):

„C. Vorschriften für den Bezirk des rheinischen Appellationsge- rihtshofes zu Köln,“

Das Gutachten lautet:

„Die Vorschriften in den §g. XIL. bis XXXYFI, sind lediglich für eine einzelne Provinz bestimmt und können daher verfassungsmäßig nur vou dem Provinzial-Landtage der Rheinprovinz berathen werden, Die Abtheilung hat um so mehr Anstand genommen, auf eine Be- rathung dieser Vorschriften einzugehen, als die Mitglieder aus den übri- gen Provinzen mit den Verhältnissen und den Rechts = Jnstitutionen der Rheinprovinz nicht so genau vertraut sind, um die Angemessen- heit der in- jeuen Paragraphen enthaltenen Bestimmungen beurtheilen zu können.“

Candtags-Kommissar: Es hat sowohl der leßte Abschnitt dieses Gesetzes, als das Kompetenz-Reglement, dem rheinischen Provinzial= Landtage zur Berathung vorgelegen. Wenn es dem Vereinigten Aus= husse mitgetheilt worden ist, \o ist es lediglich der Vollständigkeit der Vebersiht wegen geschehen, und weil es an und für sich ganz unbe- denklih ersien, auch in dieser Beziehung noch einen nicht geseblich nöthigen Beirath entgegenzunehmen. Wenn aber die hohe Versamm-

lung den Wunsch hat, \sich dieser Berathung zu entheben , so if von Seiten des Gouvernements dagegen nichts zu erinnern. Korreferent Abgeordn, Freiherr von Mylius: Jch würde mir

noch eine Frage erlguben, die zunächst an den Herrn Geseßgebungs= Minister gerichtet ist. Es wird von Seiten des Gouvernements, wie wir von dem Herrn Landtags = Kommissar gehört haben, fein Gewicht darauf gelegt, daß die Versammlung sich der Berathung unterziehez ih glaube daher, daß die Berathung des rheinischen Cin- führungs-Geseßes dem rheinishen Provinzial-Landtage zu überlassen, es aber auch nothwendig is, dem rheinishen Provinzial - Landtage gewisse Mittheilungen zu machen, wenn er den neuen Entwurf be=- rathet. Es sind hon dur die Berathung des Gesetes in der Ver= sammlung wesentlihe Abänderungen des neuen Einführungs=Geseßzes nothweudig geworden, und es würde zu wünschen sein, daß dem rbeinishen Provinzial - Landtage ein ganz neues Einführungs=Geseß mitgetheilt und gewisse Materialien nicht verweigert würden, Dahin rehue ih erstens das Gutachten, welches das rheinische Appellations= gericht 1845 über den Entwurf von 1843 erstattet hat, Jch erkenne in diesem ein großes und gediegenes Werk und glaube, daß es ein allseitiges Verständniß einleiten und den Juristen der alten Provin- zen, denen das rheinische Recht nicht so bekannt i, und durch dessen Veröffentlichung und Verbreitung daher das Juteresse Aller geför= dert werde, sowohl für die Diskussion auf dem rheinischen Provin- zial-Landtage, als auch für das Verständniß der Verhältnisse, welche man die rheinischen Grundsäße nennt. Hierzu rechne ih zweitens das Grtachten und die Erklärung der rheinishen Juristen, welche hierüber gegeben sind, um sich über die Einführbarkeit des jeßt vor- gelegten Cutwourss zu äußern, Die leßteren sind nicht mitgetheilt worden, obgleich sie bei den Berathungen der Abtheilung mehrfach gewünscht wurden. Es wäre zwecmäßig, wenn hierüber eine Er= flärung abgegeben werden könnte, Jch berufe mih nit darauf, daß in anderen Ländern dergleihen Gutachten publizirt werden; ich berufe mih auf das Beispiel der vaterländischen Gesetzgebung, als die Rhein - Provinz mit Preußen vereinigt und an die Gesebge=- bung Hand gelegt wurde, das Recht gemeinschaftlich zu machen, ist der Bericht der Jmmediat = Justiz = Kommission veröffentlicht und dadurch dazu beigetragen worden, um den Vorwurf von dee Rhein - Provinz abzulenken, daß sie im fremdländishen Juteresse einen separatistishen Zweck verfolge, der mit dem Allgemeinen nicht vereinbar ist. Jch stelle anheim, ob eine Aeußerung erfolgen kann, Candtags-RKommissar: Ob der Entwurf dem rheinishen Pro- vinzial-Landtage zum zweitenmale vorzulegen sei, das is eine Frage, auf die ih nicht vorbereitet bin, und die ih auch ohue besondere Weisung Sr. Majestät des Köuigs nit beantworten kann, Wenn aber eine solche zweite Vorlage erfolgen sollte, so wlirde man in Mittheiluug des Materials nicht karg sein, um den Landtag in den Staud zu seßen, sein Votum mit vollständiger Sachkeuntniß ab- zugeben. : i Abgeordn. von Brünneck: Meine Herren! Bevor unsere heu- tige Sißung geschlossen und damit zugleih unser diesmaliges Ge= {äft beendet wird, fordere ih Sie auf, mit mix vereint Sx. Durch= laucht unserem verehrten Herrn Marschall durh gemeinsame Erhe= bung von Jhren Siben unseren Dank zu bezeugen für dessen aus- dauernde Viühewaltung währeud der langen Reihe unserer Sihungen, für die Beweise von Wohlwollen, Vertrauen und besonderer nicht zu

ermüdender Milde, deren wir uns unter der Leitung Sr. Durchlaucht

zu erfreuen gehabt haben. Wir dürfen diesem Dank wohl noch die Bitte hinzufügen, uns dieses Wohlwollen auch ferner zu bewahren und unsere lebhaften Wünsche für das Wohlergehen Ew, Durchlaucht geneigtest aufzunehmen.

Marschall: An mir is es, Jhnen dafür zu danken, daß Sie die Bitte, die ih am Anfange unserer Berathungen an Sie gerichtet habe, die Bitte um Jhre allerseitige freundliche Unterstüßung, in so vollem Maße erfüllt haben. Was mi betrisst, so danke ih Jhnen von ganzem Herzen für dieses freundliche Urtheil; ih werde aber M. p niemals der Meinung sein, irgend etwas mehr als meine Schuldigkeit gethan zu haben.

Jch lenke aber Jhre dankbare Anerkennung auf Andere hin, auf den Vorfißenden und die Mitglieder der Abtheilung, auf die Refe- renten, die Secretgire und besonders auf die Vertreter der Regie-

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rung, welhe an unseren Berathungen Theil zu nehmen beauftragt waren und mit sehr dankenswerther Bereitwilligkeit unseren Wünschen entgegengekommen sind. Mit Vergnügen habe ih mehr als einmal gehört, daß sie, wenu sie von si in Verbindung mit der Versamm- lung sprachen, den Ausdruck: „wir“ gebrauchten, zum deutlichen Be=- weis, daß sie es für ihre Aufgabe erkanuten, fu Verbindung mit der Versammlung die wichtige Berathung, die uns beschäftigt hat, zum besten Ziele zu führen. Somit haben wir der Sdblußsißung ent- gegenzusehen, die übermorgen um 11 Uhr stattfinden wird. Vorher wird der stenographische Bericht der heutigen Sibung ausliegen, da- mit er zur Kenntniß der Mitglieder gebraht werde.

Justiz - Minister von Savigny : Jm Namen der Vertreter der Regierung kann ih es mir nicht versagen, die große und lebhafte Befriedigung auszudrücken, die wir Alle von den eben beendigten Be- rathungen empfangen haben. Es hat si in diesen eine so edle Hin- gebung, ein so eifriges Bestreben, gemeinschaftlich das Wahre, auch bei sehr verschiedenen Richtungen und Ueberzeugungen, zu fördern, ge- zeigt, daß dies uns auch für die Folge das allergrößte Vertrauen und die besten Hoffnungen gewähren muß. Jh glaube, wir Alle sind durhdrungen von dem gemeinsamen. Gefühle, daß bei der gro- ßen Verschiedenheit der Meinungen doch nur Ein Sinn für das Wohl des Vaterlandes und für die Beförderung des Guten, was zu thun i}, uns Alle beseelt hat. Jh erlaube mir, diesen Ausdruck des Daukes und der herzlichen Anerkennung im Namen der Vertreter der Regierung hier niederzulegen.

VUichtamtlicher Theil.

Su «Lü

Fuland, Berlin.

Deutsche Bundesstaaten. Königreich Bayern. Einberufung der Stände zum 16, März, — Unruhen. — Verstärkung der Besatzungen von Landau und Germersheim. — Nachrichten aus Augsburg, — Köü- nigreich Hannover, Adresse des Magistrats und der Bürger - Vor- steher der Hauptstadt und Antwort des Königs. — Einberufung der Stände. — Schreiben aus Franksurt a. M. (Vermischtes.)

Frankreih. Paris. Cirkulare des Handelsministers an die Präfekten und an die Handels- und Fabrifenfammern, — Rundschreiben des Justiz- Ministers an die General-Prokuratoren, — Die Nationalgarde und ihre mobilen Bataillone, — Proclamationen an die Armee und die Kolonisten in Algier. — Absendung eines Dampfschiffs nach Algier und Berathun- gen im Marine-Ministerium, — Lausanner Demonstration, — Deutsche republikanische Gesellschaft, — Polnische Deputation. — Beitritts-Erklä- rungen. — Leichenfeiexlichkeit. — Die Titel-Abschaffung. — Namen- Aenderung von Schiffen. — Flocon wird Unter - Staats-Secretair des Innern. — Vorarbeiten für die Wahlen zur National-Versammlung,

Spanien, Schreiben aus Madrid, (Die Karlisten; der Senat als Gerichtshof; Gese über Actien-Gesellschaften ; Gesez-Entwürfe über Kon- zessionen zu Eisenbahnen und über Leuchtthürme.)

Aan

Verlin, 9. März. Se. Majestät der König haben Allergnä- dig geruht: Dem Ober - Prokurator Köster von Kösterib zu Ciberfeld die Anlegung des ihm verliehenen Ritterkreuzes vom König= lich niederländischen Löwen-Orden zu gestatten,

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern. Dem Nürnb, Korr. schreibt man ans München, vom 5, März Abeuds 8 Uhr: „Die heutigen Nach- mittagsstunden haben uns inhaltshwere Vorfälle gebraht, Die Stände des Reichs sind statt auf den 31, Mai auf den 16. d. M. berufen, haben sonah in 13 Tagen hier zu erscheinen. Auf gestern Nachmittag um 1 Uhr war (wie bereits erwähnt) wieder eine große Versamm- lung auf dem Rathhause angesagt. Als wir kurz nah 1 Uhr dort-= hín famen, waren \hou mehrere Hundert Personen aus allen Ständen anwesend, deren Zahl sich fortwährend vermehrte, so daß bald über tausend gegenwärtig waren. Die Deputation, welche bei den Minister - Verwesern war, erfliirts, daß die Minister - Verweser sich zu Sr. Majestät dem Könige begeben hätten, um demselben den Wunsch, daß die Stände in. einem ganz furzen Termin , nicht ers am 31, Mai, zusammentreten

sollen, vorzulegen. Die Königliche Entschließung hierauf werde bald eintreffen, man möchte sich also bis dahin ruhig ver- halten. Es geshah dies aber niht, sondern Alles schrie

Es erschien der Regierungs - Präsident von Ober=- Bayern in Begleitung des Polizei-e Direktors und Bürgermei- sters und ersuchte ebenfalls , man möchte sich ruhig verhalten, bis die Königliche Entschließung erfolge z derselbe konnte aber fgum ausreden, der Lärm war zu stark. Man wollte, hieß es, sich nicht länger hinhalten lassen, Nachdem der Regierungs-Präsident sich ent= fernt hatte, hielten zwei junge Männer begeisternde Reden an die Versammlung, die diese Reden mit größter Ruhe uud mehrmaligem Beifallsrufen anhörte. Da ertönte auf einmal Generalmarsh , was einen fürhterlihen Sturm in der Versammlung erregte. Man schrie; Fortgehen! Dableiben! wild durch einander. Viele, unter denen Land- wehrmänner, die zu den Waffen eilen mußten, verließen indessen den Saal, Andere blieben, und es sollen noch Einige gesprohen haben. Jn den Hauptstraßen der Stadt herrschte jeßt große Ausregung; alle Läden wurden geschlossen, man hörte, das städtische Zeughaus sei er=- brochen, das Volk bewaffne sich. Ju der That waren einige Tausend junge Leute aus allen Ständen am Zeughause in kürzester Zeit mit Wasen ver-

durch einander.

| sehen. Juzwischen rückte Landwehr und Linie aus, von leßterer eiu großer

Theil nah dem Dultplaße, da die bewassueten jungen Leute dorthin zu ziehen beabsihtigten. Als dieselben dort wirklich ankamen, wa- ren sie in kurzer Zeit vom Militair, das einige Kanonen mit sich führte, beinahe eingeschlossen, wurden dann aber durchgelassen uach dem Promenadeplaß, dem Samulungsplabß der Landwehr, von wel- her noch einige Compagnieen anwesend waren, während ein Theil

| derselben bereits nach dem Schranenplab ausgerückt war. Die be=

! waffneten jungen Leute wollten sich der Landwehr anschließen und

mit dieser kämpfen, wenn Kampf entstehen sollte. Während dies vorging, erschien Prinz Karl auf dem Rathhaussaale uud er= flärte den dort Versammelten: daß der König die Stände auf den 16. d. berufen habe. Ein stürmisches Hoh ertönte, als der Prinz den Saal wieder verließ, Der Kreis-Inspektor der Landwehr von Oberbayern, Graf Vieregg, hatte den Bewaffneten am Promenade- plaß — an welche der eben anwesende Abg. von Closen eine Anrede hielt — dieselbe Mittheilung gemacht, man wollte ihm keinen Glau- ben schenfen. Es erschien dann Prinz Karl und verbürgte mit sei= nem Fürstenworte, daß die Stände auf den 16ten d, berufen seien — und dies genügte. Man ersuhte nun die jungen kampflustigen Leute, da den Wünschen entsprochen sei , die Waffen wieder abzulie= fern, was denn auch geshah. Der Zug seßte sih nah dem Zeug- hause in Bewegung, voran eine Abtheilung Landwehr. ï

neten, deren eigene Führer Schärpèn um den Arm hatten, boten einen

Die Bewafsf= .

imposauten, eigenthümlichen Anblick: junge, kräftige Leute aus allen Ständen, Studenten, Künstler, Arbeiter aller Klassen, der elegant

D neben dem im Arbeiter-Anzuge. Sie trugen Waffen, die vielen Zahrhunderten angehört hatten, Gewehre, Säbel, Piken, Streitärxte, Schwerter 2c, wie man solhe eben im Zeughause vor- ands au einige Gahnenträger bemerkte mau, Eine ungeheure

pnsiheumalie [olgte dem Zuge oder war in den Straßen aufge- e t, durch WeiNge er sich nach dem Zeughause bewegte. Der größte Theil legte die Wassen dort nieder, ein fleinec Theil trug die jeini=- gen nah dem Rathhaussaale. Sobald die Waffen abgeliefert wa- ren, entleerten sich die von vielen Tausend Menschen belebten Straßen allmälig, und es ward die Ruhe in keiner Weise mehr gestört. Das zahlreih iu den Straßen und aù der Residenz g E G nad L O D, 2, q att z aufgestellte Lin;en= und Bürger-Militair blieb aber noch stehen, eben \o die an verschiedenen Orten vor der Residenz, vor der Feldherren- Halle 2c aufgefahrenen Kanonen. Nachts zehn Uhr. Es ist Alles rubig ín er Séabt und ohne das aufgestellte Militair würde man gar REbE abre E Nachmittags so Bedeutendes vorgefallen sei.“ e E / Die Besaßung in den Festungen Landau und Germersheim wird in der Art vermehrt, daß die daselbst befindlichen Abtheilungen auf die vorgeschriebene Stärke gebracht werden, auch die denselben zuge=- wiesenen diesjährigen Konsfkribirten werden bereit gehalten. Die Ver= stärkung der Artillerie- und Genic-Truppen daselbst is ebenfalls an=- geordnet. Von Jugolstadt wird eine Abtheilung Genie-Truppen nah Landau und Germersheim verlegt. :

Aus Augsburg vom 5. März wird gemeldet: „Se. Majestät der König hat an den Königlichen Regierungs-Präsidenten ein Schreis ben erlassen, worin es heißt: „Jh erwarte von Augsburgs, bereits, da ih noch Kronprinz, mir anhänglichen Bewohnern, daß sie auch fortan mir treu sein werden.“ Wohl mit Rücksicht darauf hat so eben der Stadt - Magistrat folgenden Aufruf erlassen: „Bürger Augsburgs! Allenthalben bewegt ein Gefühl des Mißbe= hagens die Gemüther. S i O o E E Au sein! Die Bürgerschaft spricht dem Könige heute ihre billigen Wünsche freimüthig aus; die Bürgerschaft wahrt aber auch ihren eigenen Heerd. Darum rufen wir alle Gutgesinnten aller Bür= gerklassen auf, sich freiwillig zur Unterstüßung der Landwehr zu mel=- den, Zu diesem Zwecke sind auf dem Rathhause Listen aufgelegt und zur Einschreibung bereit.“ Von dem marschfertig gehaltenen Kaval= lerie- und Jufanterie- Regiment unserer Stadt ist doch noch gestern Abends halb 7 Uhr die erste Division des Chevaurxlegers- Regiments „König“, Mannschaft sammt Pferden, den Oberst-Kommandanteu an der Spige, mittelst eines cigenen Trains auf der Eisenbahn fortbe= fördert worden und zwar bis zur legten Station Pasing, eine Stunde von München, von wo die Chevauxlegers nah dem Königlichen Lust {lo} Nymphenburg zogen, Um 1 Ulr Nis tf dié Drore hier ein, daß die übrigen Truppen nicht mehx nachzukommen hätten, — Einer nunmehr erfolgten Allerhöchsten Bestimmung zufolge wer= den die Rekruten der gegenwärtigen Conscription sogleich bereit ge= halten.“

(Hannov. Ztg.) Der Allge

Königreich Hannover. ) Vorsteher - Kollegium der Köuig=

meine Magistrat und das Bürger lichen Residenzstadt Hannover hatten am 6. März Abends an Se. Majestät den König folgende unterthänigste Adresse gerichtet: „Allerdurchlauchtigster Großmächtigster König, Allergnädigster ‘König und Herr! Das große und unerwartete Ereigniß in einem Nachbarstaate und die möglichen Folgen dieses Ereignisses haben die gespannteste Auf- merksamkeit des gesammten deutschen Vaterlandes erregt, haben lebhafter als je zuvor die Ueberzeugung hervorgerufen, daß nur die innigste Berbin- dung der Regierungen mit ihren Völkern und aller deutschen Stämme u1- ter einander. im Stande sei, das Vaterland nach außen zu kräftigen, thm im Jnnern die Ruhe zu sichern, deren es bedarf, um nicht ia seiner Ent- wickelung gestört zu werden. Aber selbst dic Vorbereitung zur Sicherung dex Ruhe und des Friedens wird Opfer erfordern, Opfer an Mitteln des Wohlseins und Opfer an Wünschen, geduldige Erwartung der ruhigen gesezmäßigen Ent- wickelung. Um aber an dieser nicht zu verzweifeln, bedarf es T hatsachen, welche den ernstlichen Willen, jene geseßmäßige Entwickelung zu befördern, bewei- sen, und die Abstellung von Mängeln, welche hier und da tief empfunden sind, verbürgen. Der Avusruf der durchlauchtigsten deutschen Bundes- Versammlung, deren mit allgemeinem Jubel begrüßtier Beschluß wegen Auf- hebung der Censur, die schon jeyt beïannt gewordenen, energischen Maßre- geln mehrerer hohen Regierungen geben uns erfreuliche Kunde von der Be- reitwilligkeit deutsher Fürsten , ihren Unterthanen Vetitrauen zu gewähren, Auch in unserem engeren Vaterlande und in der Stadt selbst, die wir ver- treten , habén sich die Gesinnungen lebhaft ausgesprochen, welche allgemein das deutshe Volk beseelen, namentlich wird auch bei uns das unabweis- lihe Bedürfniß gefühlt, daß zur Herstellung des Vertrauens die Presse in Gemäßheit des Bundes - Beschlusses unverzüglich von ihren bisherigen Fes- seln befreit, vor Allem aber zur Wahrung der nationalen Juteressen von der durchlauchtigsten deutschen Bundes-:- Versammlung eine Deputation sämmtlicher deutschen Stände berufen werden möge, um derselben die ohne Zweifel zu treffenden Maßregeln zur Bewahrung der inneren und äuße- ren Sicherheit des deutshen Vaterlandes zur Berathung . vorzulegen. Ew. Königliche Majestät sind der Beherrscher eines Landes, welches von allen norddeutschen Staaten am frühesten die Schmach und das Elend der Unterwerfung unter fremde Willkür kennen gelernt hat; — Allerhöchstdiesel- ben sind uns im Jahre 1813 der erste Bote einer glücklihen Zukunft ge- wesen! Vertrauensvoll hoffen wir, daß Ew, Königliche Majestät an den Gesinnungen der Treue Allerhöchstihrer Haunoveraner , die sich in der Zeit feindlicher Unterdrückung eben sowohl, als im Partei-Kampfe der Meinun- gen bewährt hat, auch jegt nicht zweifeln und die gute Absicht nicht verken- nen werden, wenn wir unsere Wünsche mit Freimüthigkeit allerunterthänigst vor Ew. Königl. Majestät Thron aussprechen. Näheres mögen wir hier nicht berühren, indem wir solches den Ständen des Königreichs, welche von Ew, Kö- nigl. Maj. ohne Zweifel bald werden berufen werden, üLverlassen dürfen und müssen, Wir wagen daher die allerunterthänigste Bitte, Ew, Königliche Ma- jestät wollen Allergnädigst geruhen: Nicht nux die Preßfreiheit in Gemäßheit des Beschlusses der durchlauch- tigsten deutschen Bundes-Versammlung baldmöglichst im Königreiche Han- nover anzuordnen, sondern auch mit Allerhöchstdero deutschen Verbündeten Communicationen zu Erreichung einer Vertretung des deutschen Volkes bei der durchlanchtigsten deutschen Bundes - Versammlung zuzulegen und jedenfalls die Allgemeinen Stände des Königreichs schleunigst zu berufcn- Jn zuversichtlicher Hoffnung auf hulvreiche Berücksichtigung dieser Bil- ten verharren wir Ew. Königlichen Majestät (nseres Allergnädigsten ge uad Herrn treugehorsamste Der Allgemeine Magistrat und die Bürger-D0l* steher der Residenzstadt Hannover, Hannover, den 6. März 188 Se. Majestät der König empfing am 7. März Nachmittags um 4 Uhr eine Deputation des Allgemeinen Magistrats lind oes SDurgera Vorsteher - Kollegiums der Königlich Residenzstadt Hannover und er- theilte auf diese Adresse folgende Erwiederung! _ j ; Erwiederung Sr. Majestät des Königs an den Allgemeinen Magistrat und die Bürger - Vorsteher der Residenzstadt Duo ete ¿A G „Jn Beziehung auf die von dem Magistrate und den Bürger - Vorste- hern der Residenzstadt Hannover am I ber an des Königs Ma- jestät gerichteten Gesuche haben Allerhöchstdieselben mich mit den nachste-

" V t: henden Eröffnungen zu beauftragen geruh : 5 H Den hinfichtlich der Presse am 3ten d. M, von der deutschen Bun-

des-Versammlung gefaßte Beschluß s dahin 3

Jedem deutschen Bundesstaate wird freigestellt , die Censur auf- zuheben und Preßfreiheit einzuführen,“ ga „Dies darf jedo nur unter Garantieen geschehen, welche die an- deren deutschen Bundesstaaten und den ganzen Bund gegen Miß- brauch der Preßfreiheit möglichst sicherstellen,“

Diese Garantieen bedürfen mithin vor Beseitigung der Censur der | Feststellung, zu welcher die üöthigen Einleitungen fordersamst getroffen wer- den sollen. Es versteht sich von selbst, daß Se. Majestät den von der | Mehrheit Jhrer hohen Bundesgenossen dieserhalb zu fassenden Beschlüssen Ihre Zustimmung nicht versagen werden,

2) Daß eíne Theilnahme deutscher landständischer Deputirter an den Berathungen und an den aus solchen hervorgehenden Beschlüssen des deut- schen Bundes, denen die Landesherren selbst sich vertragsmäßig unterworfen haben, mit der monarchischen Regierungs-Form nicht vereinbar sei, wird bei ruhiger und reifliher Erwägung Niemand verkeunen, j

3) Jun Betreff einer baldigen Einberufung der allgemeinen Stände- Versammlung des Königreichs is die Entschließung Sr, Majestät dem jeßt ausgesprochenen Wunsche bereits zuvorgekommen.

Hannover, den 7. März 1848,

Kabinet Seiner Majestät des Königs, Vermöge besonderen Auftrages. von Falcke.,“

Durch ein Königliches Kabinets-Ausschreiben vom 7. März sind die allgemeinen Stäude des Königreichs zum 28, März einberufen worden.

XX Frankfurt a. M., 7. März. Der Zug der Rheinhessen nach Darmstadt unterbleibt, da Se. Königl. Hoheit der Erbgroßherzog- Mitregent die Wünsche seines Volkes erfüllte.

Zum erstenmale wurden gestern an der Börse wieder einige Course notirt. Das Börsen - Geschäft wird bald wieder in Gang fommen.

Die Ruhe i} hier vollkommen hergestellt, eben so im Großher- zogthum Hessen und in Nassau, durch die Entschließungen der Re- genten, und für die Beruhigung Kurhessens hegt man auch sichere Hoffnung.

Der Großherzoglih badische Bundestags - Gesandte, Freiherr von Blittersdorf, is von hier abberufen und dur den Staatsrath Nebenius erseßt; au der Großherzoglich hessische Bundestags-Ge- sandte, Herr von Gruben, ist abberufen worden,

Fx ew k ret t.

VPariís, 4. März. Der Minister des Handels und Ackerbaues hat an die Mitglieder der Handels - und Fabriken - Kammern das folgende Rundschreiben gerichtet :

„Eine große Revolution hat \sch so eben erfüllt. Das französische Volk hat durch Kampf und Sieg seine unverjährbare Souverainetät ‘wieder erobert. Ein solches Resultat konnte nicht ohue Aufregung errungen werden, aber die provisorische Regierung hat schnell und kräftig allen Anforderungen der Lage genügt. Ueberall stellt das Vertrauen sich wieder her, überall nimmt die Arbeit, die sichere Bürgschaft der Ordnung, ihre einen Augen- blick dux den Kampf unterbrochene Thätigkeit wieder auf, Durch die Stimme Jhrer Mitbürger mit dem Mandat bekleidet, ihre kfoinmerziellen Interessen zu hüpßen, sind Sie ihnen ein edles Beispiel schuldig; wenden Sie \ich an ihren Patriotismus; mögen sie begreifen, wie Sie, daß unter großen Umständen die öffentliche Achtung heilige Pflichten auferlegt. Schon sind die Werkstätten der öffentlichen Arbeiten wieder geöffnet; von demselben Patriotismus beseelt, der sie zum Kampfe gerufen, mögen unsere bedeutend- sten Industriellen ihre Austrengungen vereinigen, um der National - Arbeit Schwung zu geben. Unterstüßen Sie, meine Herren, diese edle und intelli- gente Bewegungz Jhre Stimme wird von allen guten Bürgern , von allen Männern von Herz vernommen werden, Frankreich, das die neue Aera mit Enthusiasmus begrüßt hat, wird Jhnen Dank wissen für Jhre Hingebung,“

Der Justiz- Minister hat an die General-Prokuratoren ein Rund=

chreiben erlassen, worin es heißt:

: „Die provisorische Regierung der Republik ist in Kenntniß geseht wor- den, daß seit einigen Tagen an mehreren Punkten unseres Gebietes Brand- stiftungen und Zerstörungen begangen werden. Uebelthäter durchziehen das Land und begehen, indem sie den Namen der Republik und den vom Volke errungenen Sieg anrufen, Exzesse und Gewaltthaten, welche bisweilen in förmliche Plünderung ausarten. Die provisorische Regierung hat den ern- sten Willen , diese räuberischen Unternehmungen überall, wo sie sich zeigen, zu unterdrücken, und sie wird dieser Ausgabe zu genügen wissen. Der Appell- hof von Paris hat #o eben eine Instruction über mehrere Brandstiftungen und Plünderungen, die in seinem Bezirke vorgekommen, angeordnet. Eine solche Maßregel, die lautes Zeugniß ablegt von der Wachsamkeit und dem Eifer der Magistrate, fann nur eine heilsame Wirkung hervorbringen. Das- selbe muß auch in den übrigen Gerichtssprengeln der Fall sein, so oft die Umstände es nöthig machen sollten. Sie werden, Herr General-Prokurator, in jedem Falle alle Uebelthäter, die in Jhrem Bezirke sich Angriffe gegen Personen und Eigenthum erlauben sollten, auf der Stelle verhaften und vor Gericht stellen. Unsere im Namen des Rechtes vollbrachte Volks - Re- volution muß und will die Herrschast des Gesehes sichern.“

Der General-Kommandant der National-Garde hat so cben auch wieder eine Proclamation erlassen, welche lautet:

„Bürger von Paris und der Bannmeile! Die allgemeinen Wahlen der National-Garde werden sehr nächstens stattfinden, Die provisorische Re- gierung der Republik beauftragt mich, diesen Beschluß zur Kenntniß aller Bürger von Paris und der Bannmeile zu bringen, Jch brauche nicht daran zu erinnern, welches die Rechte eines Jeden sind. Bei der Nepublik giebt es feine Ausschließung. Wir haben eine Nevolution gemacht, damit alle Bürger an den Sorgen und Interessen des Vaterlandes Theil nehmen. Die Wahl ist der Grundstein unserer Republik. Nur {wache und verderbte Regierungen fürchten die Wahl durch allgemeines Stimmrecht, Alle Bür- ger, welche das Wohl des Vaterlandes wollen, vom 20jten bis 55sten Jahr, dürfen feinen Augenblick verlieren, sich in die Listen der National - Garde einschreiben zu lassen z sie haben sich in ihren respektiven Mairieen einzufin- den, wo die Register ofen liegen, um ihre Namen aufzunehmen. Die pro- visorisce Regierung wird alle Bürger bewaffnen. Die, welche sih nicht auf eigene Kosten kleiden können, werden auf Kosten des Vaterlandes gekleidet. Es ist wichtig, daß an dem sehr nahen Tage der allgemeinen Wahlen Je- der auf seinem Posten sei, sein Votum abzugeben, Schon hat die Zahl der National-Garde in großen Verhältnissen zugenommen. In kurzer Zelt wird eine Armee von 200,000 Bürgern die National-Garde von Paris und der Bannmeile bilden. Es is das \höuste Beispiel der Kraft, welches das republikanische Frankreich den Nationen geben kann.“

Es heißt, daß die Regierung damit umgehe, außer den neu zu \chaffenden 24 Bataillonen mobiler National-Garde auh noch neue Jnfanterie- und Kavallerie-Regimenter zu organisiren. Die Anmel- dungen zum Eintritt in die mobile National-Garde häufen sih \o, daß die Mannschaft bereits überzählig is und eine Auswahl getrof- fen werden muß. Die Stärke der 24 Bataillone wird in runder Summe 26,000 Mann betragen, und es haben sich bereits 31,000 gemeldet.

An die Soldaten der Armee von Afrika hat die provisorische Re- gierung die folgende Proclamation gerichtet :

„Die republikanische Regierung, welche Frankreich sih gegeben, trug vor einem halben Jahrhundert auf den Boden Afrika?s die Farben, unter welchen ihr seit 18 Jahren gestritten, Eure heldenmüthigen Kämpfe, eure Arbeiten, eure ur.ermüdliche Beharrlichkeit, diese militairishe Tugend mit einem Worte, von welcher ihr so viele Beweise gegeben, die republikanische Regierung weiß sie zu würdigen und wird sie zu belohnen wissen. Solda- ten! Der Ruhm, den ihr erworben, als ihr Frankreich sein shönstes Na- tional-Besigthum erobertet, is ein unvergänglicher Anspruch auf die Dank- barkeit der Republik, Der würdige Chef, den die provisorische Regierung an eure Spiße gestellt (General Cavaignac), besigt ihr vollständiges Ver- trauen, wie er das eure besigt. Jn euren Reihen hat er seinen Ruhm er- worbenz indem ihr ihm folgt auf der Bahn der Ehre und Pflicht, zeigt ihr euch treu diesem Gefühl der Disziplin, das den französischen Soldaten nie verlassen hat,“

Gleichzeitig is an die algerischen Kolonisten eine Proclamation ergangen, worin gesagt wird:

„Die provisorische Regierung beschäftigt sich lebhaft mit der mißlichen Lage, in welher man euch so lange Zeit gelassen, Die Republik wird Al-

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gerien veriheidigen, wie den eigenen Boden Frankreihs. Eure materiellen , und moralishen Juteressen sollen exforscht und befriedigt werden. Die fort- : schreitende Annäherung der Znstitutionen von Afrifa an die des Mutterlan- j des wird von der provisorischen Regierung beabsichtigt, sie wird der Gegen- stand der ernstesten Berathungen der National-Versammlung sein. Frank- rei zählt auf euren Patriotismus im Unterstüßung des General -Gouver- neurs, der mit dem Vertrauen der provisorisheu Regierung bekleidet ift.“ Von Toulon is die Dampfkorvette „Titan“ nah Algier abge- gangen und, wie es heißt, zur Disposition des Prinzen von Joinville und des Herzogs von Aumale gestellt. Jm Marine-Ministerium hat gestern eine Versammlung von höheren Offizieren der Marine statt- gefunden, um über die Stimmung der Flotte in Bezug auf den Prin=- zen von Joinville ihre Ansicht auszusprechen. Es verlautet über diese Konferenz nur so viel, daß alle Anwesenden die große Popularität des Prinzen in der Marine anerkannt, gleihwohl aber die Ueberzeu-

gung ausgesprochen haben sollen, daß die gesammte Flotte fich sofort der Republik anschließen werde. Morgen hofft man im Marine-Mi= nisterium Nachrichten aus Algier zu erhalten. Eine der ersten Maß- regeln, wel{che Herr Arago getroffen haben soll, nahdem er Besiß vom Marine-Ministerium genommen, soll die Ausfertigung einer gro= ßen Zahl von Kaperbriefen gewesen fein, um für die Eventualität eines Krieges mit dem Auslande Kaperschiffe aussenden zu können.

Die Regierung macht folgendes Aktenstück bekannt :

„Auszug aus dem Protokoll des Staats - Raths des Kantons Waadt, Sigzung vom 27, Febr. unter dem Vorsiß des Herrn Briate. Der Staats- Rath, nachdem er erfahren, daß nach den wichtigen Ereignissen, welche in Paris vorgefallen, das Volk der Hauptstadt Frankreihs, nicht zufrieden mit der Abdankung des Königs Ludwig Philipp 1., die Republik proklamirt und eine provisorische Regierung ernannt hat; in Erwägung, das diescs Er- eigniß die glücklihsten Folgen haben wird für die Schweiz, für dic Erhaltung und Entwickelung ihrer demokratischen Jnstitutionen ; in Er- wägung, daß das französische Volk immer mit allen Völkern und insbesondere mit dem schweizer Volk sympathisirt hat; in Betracht, daß die waadtländishe Nation zu Gunsten des französishen Volks eine öffentliche Manifestation wird machen wollen, welcher sih der Staatsrath mit allen seinen Gefühlen zugeselltz beschließt: Es wer- den heute in Lausanne 101 Kanonenschüsse abgefeuert, Zu diesem Be- huf is der General - Jusyektor der Milizen beauftragt, aus dem Zeughaus von Morges zwei Zwölfpfünder mit Munition und Zubehör holen zu lassen z er wird die Artilleristen der Section Lausanne unter dem Kommando der Offiziere Jacquemin und Ancrenaz aufbieten, und diese Militairs, welche zur Bedienung der Stücke bestimmt sind, werden der Milítair-Disziplin un- terworfen, Das Schießen wird um 5 Uhr Abends beginnen. Für gleich- lautenden Auszug, im Namen der Kanzlei, der Kanzler, F. F011 nerod,“

Gestern Abend haben eine Anzahl in Paris wohnender Deut- {er eine republifanishe Gesellshaft gebildet; zum Vorstand der Ge- sellshaft is Herwegh gewählt. Morgen soll eine Adresse an die Regierung der Republik berathen werden, Unter den Mitgliedern befinden sich Bornstedt und Weerth. j

Einer Deputation des demofratischen Theils der polnischen Emi- gration an die provisorische Regierung hat Armand Marrast geant- wortet, diese Regierung werde nach Kräften für die Herstellung Po- lens wirken.

Die Deputationen an die provisorische Regierung nehmen von allen Seiten her , niht uur aus der Hauptstadt, sondern auch von außer= halb derselben, so überhand, daß das Charivari vorschlägt, man solle den Eisenbahn - Directionen die Einrichtung von Extrazügen zur Beförderung dieser Gesandtschaften aufgeben. Unter anderen haben auch die „Bürger=-Eleven““ der medizinischen Schule ausdrücklich ihren Anschluß an die Republik erflärt und dabei zugleich den Autrag ge= stellt, daß in Zukunft die Ernennung des Dekans durch die Wahl der Eleven erfolge, Der Maire von Paris hat ihnen geantwortet, daß der Wunsch der „Bürger-Eleven““ zu gerecht sei, als daß er nicht eine günstige Aufnahme finden und in Berathung gezogen werden sollte. Auch die Schuhmacher und Hutmacher haben Reden an die proviso=- rische Regierung gehalten. Alle entfernten sich unter dem Ruf t „Es lebe die Republik! Es lebe die provisorishe Regierung!“ Den „Bür= ger-Staatsräthen““ hat Herr Cremienx, Mitglied der provisorischen Regierung und Justiz-Minister, eíne förmliche Vorlesung gehalten über die Vorzüge der republikanischen Regierungsform, der Republik, „deren Namen den Ohren so lieblich, so köstlih klinge.“ Der demokratische Ausschuß in Paris sichert der Regierung ebenfalls seine Mitwirkung zu, macht ihr aber zugleich „in Bezug auf die Wahl gewisser Per- sonen zu verschiedenen Aemtern einige Bemerkungen.‘ Die proviso= rishe Regierung hat dem Ausschuß „ihren Dank ausgesprochen , daß er mit s{harfem Blicke über die Rechte der Bürger wache ‘“/, und sie „schäßt sih glücklih, auf seinen Beistand zählen zu können.““

Das Programm der heute Nachmittag stattfindenden Leichenfeier für die im Februar Gefallenen füllte eine ganze Spalte des Moni- teur. Der Zug bewegt sih über die Boulevards von der Magda- lenen= Kirche nah der Juli-Säule auf dem Bastille- Play. Der General - Secretair der provisorischen Regierung hat für diese Feier= lichkeit mittelst einer Bekanntmachung dem „Bürger Martin Bernard, politischen Verurtheilten unter d@ Regierung Ludwig Philipp?s“/, den Auftrag gegeben, „„sih mit den politischen Verurtheilten zu verstän- digen, um zwei Delegirte zu erneunen, welche sie bei der Leichenfeier repräsentiren sollen, und um ihnen den Plaß anzuweisen, den sie im Zuge einzunehmen haben. ““

Die Abschaffung aller Titel veraulaßt den Corsaire zu fol- genden Bemerkungen: „Die Titel sind abgesha}t. Es waren nur Worte. Man führt auf Befehl die Anrede „Bürger‘“ wieder ein. Worte, nichts als Worte! Wir hatten keine Titel und haben der= gleichen nie verlangt. Aber wir verlangen die Freiheit, „Monsieur““ zu sagen, wo wir Lust dazu haben, und diese Freiheit werden wir uns nehmen. Es war unter der Monarchie nicht verboten, in einer Ansprache an eine Versammlung die Anwesenden „Bürger“ zu nen- nenz warum sollte die Republik die Anrede „Messieurs‘“ verbieten ? Angenommen selbs, daß die Monarchie den „Bürger“ verboten ge= habt hätte, müßte dann die Republik fte nahahmen? Muß ich blind sein, weil mein Nachbar einäugig i? Jch wiederhole es, wenn Herr Caussidière uns nicht mehr Freiheiten geben will, als Herr Gabriel Delessert, so is die Republik nur ein gewendetes Kleid, das nah demselben Schnitt gemacht ist. Wir sind Franzosen, das heißt freie, höflihe\und universelle Menschen. Unser Gesebß is der gesunde Verstand, wir werden nie ein anderes anerkennen, denn der gesunde Verstand is} die die Ordnung fonstituirende Freiheit. Mögen die, welche „Citoyens“/ heißen wollen, sich ihrer Freiheit bedienen gleich denen, welche „Messieurs““ zu bleiven wünschen. Einen Namen, eine Benennung vorschreiben, heißt einem Pfeifenschmaucher nachahmen, der einen Kameraden hindern will, eine Cigarre zu rauhen, weil er es abscheulich findet.“

Nachträglich müssen auch aus der Flotte die Erinnerungen an das Königthum vershwinden. Das Linienschiff „die Krone““ in Tou- lon heißt künftig „die Barrikade“; die in Lorient im Bau begriffene &regatte, „die ; Mit von Orleans ‘‘, wird der „Sieg“‘ genannt; die Fregatte „die Charte“ im Hafen von Brest wird zur „, Constitu- tion ‘‘; die Jacht „die Königin Amalie‘’ zum „Pariser“; die Dampf=- Korvette „Graf von Eu‘“ endlich zum „Patrioten“, Auch is bereits von einer Umgestaltung der Uniformen die Rede. Alle Amtstracht, außer der Militair = Uniform, soll abgesha}t und blos der schwarze Frack mit dreifarbiger Schärpe geduldet werden; die Uniform der Armee soll ganz einfach sein.

Der Redacteur der Reforme, auch Mitglied der provisorischen

Regierung, Herr Flocon, ist zum Unter - Staats Secretair im Miñí= sterium des Junern ernannt. Wie verlautet, wird er es sein, ver die allgemeinen Wahlen zu besorgen hat. Es heißt, der Minister - Rath der Republik werde hinfort aus 14 Mitgliedern, mit einem Gehalte von 25,000 Fr. für Jeden, bestehen. Diese Ministerien wären die der Finanzen, des Auswärtigen, des Krieges, der Marine, der üf- fentlichen Arbeiten, der Justiz, des Handels, des Kultus, des Znnern, der Post, der schönen Künste, des Fortschrittes, des Aerbaues, der Kolonieen und der algerischen Angelegenheiten.

Aus sämmtlichen Departements siud genaue Bevölkerungs-Listen eingefordert, um als Grundlagen für das neue Wahl-System benußt zu werden. Es heißt bestimmt, daß die Wahlen vom 1. bis 10, April stattfinden sollen. Der Moniteur hat übrigens bis heute die erwartete Zusammenberufung der National - Versammlung noch nicht gebraht. Einstweilen hat aber auf Befehl der Regierung eine Bau-Kommission bereits das Lokal der früheren Deputirten-Kammer in Augenschein genommen, um dasselbe für die künftige National-Ver- sammlung einzurichten.

Der bekannte Seemaler Gudin is von Herrn von Lamartíne mit A besonderen Mission bei der englischen Regierung nah London gesandt.

Der eidgenössische Geschäftsträger in Paris hatte gestern eine lange Konferenz mit Herrn von Lamartine.

Da Lamartine mit seiner Ode auf die Revolution noch ni@ht fer- tig geworden, so hat sih jeßt ein Trupp Arbeiter zu Victor Hugo begeben, um eine solche Ode zu erhalten. Dieser hat ihnen erklärt, sobald er inspirirt genug sein werde, um ein des erhabenen Ereig- nisses würdiges Werk zu liefern, werde er nicht ermangeln, dem pa= triotishen Begehren der Bürger-Arbeiter zu entsprechen.

Der Erzbischof von Paris hat den Pater Lacordaire zu seinem General-Vikar ernannt.

Die Prud'hommes von Paris haben begonnen, eíne deutsche Eín- richtung nahzuahmen;z sie haben es übernommen, den unbeschäftigten Arbeitern Arbeit nahzuweijen, und fordern demgemäß Arbeitsuchende und Arbeitbedürstige auf, sihch an sie zu wenden.

Die Lieferanten der Königlichen Familie haben ein Memoire ein- gereicht, in welchem sie die Bezahlung threr Forderungen in Anspruch nehmen,

Der Minister des Junern zeigt an, daß ihm häufig anongme Denunciationen zugingen, daß aber jeder Brief, der nicht Adresse und Name des Briefstellers enthalte, sofort vernichtet werde.

Geueral Lamoriciere soll in Straßburg angekommen sein.

Aus dem Tagesbefehl, durch welchen General Subervic, der Kriegsminister, die auf Urlaub befindlichen Soldaten zu ihren Fahnen beruft, geht hervor, daß die Reserve noh außer Thätigkeit bleiben soll, da der Minister hinzuseßt, daß die Maßregel sich vorerst nicht auf die Soldaten der Klasse von 1841 beziehe, welche provisorisch auf Urlaub bleiben könnten. Die Militairintendanten bei der Armee sollen abgeschaf}t und die Administration dieser leßteren ganz umge= hafen werden. Die Aushebung der militairpslichtigen jungen Leute für 1848, welche am D März E sollte, is, in Folge der Begebenheiten, aufgeschoben worden.

n S e oolsiie Reúterunu soll einen Verfassungsplan ausge=- arbeitet haben, welcher bald veröffentliht werden wird, damit die Bürger mit Muße darüber nathdenketi und denselben erörtern fönnen, bevor noch die Primär-Versammlungen behufs Erwählung der Volks= vertreter stattfinden. Die Kandidaten für die Wahlen sollen in diesem Verfassungsplane einen Anhaltpunkt für ihre Erklärungen finden, ob sie theilweise oder ganz den Plan gutheißen, oder aber, auf welche Veränderungen in demselben sie anzutragen gedenken. Man sagt, daß dieses Projekt die Art unberührt läßt, wie die Wahl eines Prä- sidenten vor sich gehen soll, und es gleichfalls der National-Ver= sammlung anheimstellt, zu bestimmen, ob der Präsident jedes Jahr oder alle fünf Jahre erneuert werden soll. Ferner wird in diesem

Plane, wie es heißt, unter Anderem vorgeshchlagen, zwar für die Folge alle Privilegien abzuschaffen , aber allen jeßigen Titularen, welche das Recht auf gewisse Functionen titulo oneros0 erworben haben (wie Notarien, Wechselmäkler und vielen Anderen), dieselbe 99 Jahre zu verbürgen und, wenn sie mittlerweile sterben, ihren Erben eine noch näher zu bestimmende Pension von Staats wegen zu 9zrabreichen,

Der Maire von Paris is in allen Polizeimaßregeln der proví- sorischen Regierung untergeordnet. Er hat seine Mittheilungen zunächst an den Minister des Junern zu rihten. Bei zwiespältiger Ansicht entscheidet die provisorische Regierung.

Es i} eine Kommission von vier Mitgliedern (Marec, Präsident, Maestro, Blanchard , Hennequin, Secretair) ernannt, um die Admi= nistration der Marine und der Kolonieen neu zu ordnen.

Die provisorische Regierung hat si die Berechtigung zuerkannt, vorläufig Verordnungen in allen den Fällen zu erlassen, wo früher der König dazu befugt war.

Auf daß, wie unter den Lebenden, so au unter den Todten, völlige Gleichheit bestehe, soll die provisorische Regierung beschlossen haben, daß eine und dieselbe Begräbnistordnung für alle Bürger ein= geführt werden solle; der Todtenwagen solle für den Reichsten wie für den Aermsten derselbe sein.

Die Demonstrationen der Journalisten gegen die Stempelabgabe haben die provisorische Regierung sehr rash zum Nachgeben gebracht ; es scheint indeß in ihrem eigenen Schoße darüber Ungleichheit der Meinungen geherrsht zu haben, da auch der National und die Reforme, die Organe der Regierungsmitglieder Armand, Marrast und Flocon, \sich mit Heftigkeit gegen den Zeitungsstempel aussprachen. Bekanntlich waren in den ersten Tagen nah dem 24. Februar die Journale ohne Stempel erschienen. Bald aber stellte die Regierung die Verpflichtung zu dieser Abgabe wieder her. Auf die Beschwerde der Journalisten, erklärte ihnen Herr Garnier - Pagès, daß die pro= visorishe Regierung der konstituirenden Versammlung ein Dekret zur Abschaffung, des Stempels und der Caution vorlegen werde; bei Ga heutigen \chwierigen Lage der Regierung sei es aber deren au die Republik zu retten und zu vertheidigen, und zu i as sei regelmäßige Steuererhebung von nöthen, damit der =

lia tert “oi S he. Man wende sich daher Militairdienst regelmäßig von Statten ge? diese Steuer noch eine an den Patriotismus der Journalisten, si e A rre fügte Dot T V er General-Secretair Paguerre, fg Zeitlang gefallen zu lassen. Der Ge nen Regierung sei, in den hinzu, daß es die Absicht der p E Primärversanmlungen ¿epa Ligen o Le Zuf tischen Blätter stempelfrei zu lassen, alle Journale, Plakate und a6 (f das freieste aussprechen Fönne. damit die öffentliche U Je patmif diesen Beschluß, worin es Der gestrige Moniteur rut für jept feine Ausnahme gestattet hieß, daß mit dem Jour Ei hebung aller Steuern zur Sicherung

“ daß man der

IVEFDEN célichen Lde bedürfe, daß der Stempel ah ge Im n offer rimärver ammlungen aufhören solle, damit d ah "Dies vor den XTS eiheit und Publizität von Statten gehen fönnten. Die möglichster Stel enn heute shon wurde das

; ! ü 4 haben, d 1 scheint aber nicht ge mitgetheilte) Dekret publizirt, mittelst

(in S Hr Ee aßregeln auch sofort die vollständige Abschaf=

dessen ; 3 verfügt wird, fung des Zeitungsstempes ti die Kunstausstellung für 1848 im

/ : Tagen Binnen vierzehn Alle Künstler sind auf den 5. März zusam®