Bir werden uns keinesweges von der Schick-= die Würde der Versammlung aus den Augen heut einigen, eine Kommission zu erwählen, die Gefühle und die Gesinnungen der hohen Versammlung in einen Adreß - Entwurf aufnimmt und sofort hierber zurüdckfehrt, um uns einen solhen vorzulegen. Wir leben in einer sehr ernsten Zeit, müssen die Augenblicke nützen und handeln, damit wir, nahdem wir die Regierung und ihr System unter= stüßt haben, wir möglichst schnell wieder heimfkehren können.

Jun so mächtig bewegten Zeitabschnitten, meine Herren , is es die Pflicht eines jeden guten Bürgers, Seiner Majestät Gouverne- ment zu kräftigen, und so weit es an uns ist, lassen Sie es uns thun. Jch bin aber auch der Ueberzeugung, daß wir dieses Ziel am sichersten nur dann erlangen werden, wenn wir mit größter Eile und Entschiedenheit zu Werke gehen. Wir wissen, daß in einzelnen (He- genden, namentlich in der Provinz, der ih angehöre, die bedauer- lichsten Unruhen stattgefunden, ja beinahe Anarchie herrscht, und um deshalb müssen wir trachten, sobald wie immer thunlich, heimzu fehren, um als Boten des Friedens sagen zu können, daß vou Seiten der Regierung Alles geschehen wird, um die neuen ZU= stände sobald als möglich ins Leben und zwar so kreten zu lajjen, daß die Interessen des Handels, der Gewerbe, del bürgerlichen und gesezlihen Ordnung gewahrt und gekräftigt werde! sollen. Jh \hließe mih daher dem Antrage des Antragsstellers an und bitte, alsbald eine Kommission zu ernennen.

(Bravo!)

Abgeordn. von Meding: Um den wenigen Worten, die ich der hohen Versammlung zu sagen habe, bei Ihnen Eingang zu ver hafen, kann ich nicht umhin, von meinen persönlichen Verhältnissen auszugehen. Es ist bekannt, daß ih mit meinen persönlichen An sichten von denen abgewichen bin, die diejenigen der Mehrheit der Versammlung waren, Jch bin bisher der Ansicht gewesen, daß im Wesentlichen ein genügendes Maß von Freiheit schon in den biéhe- rigen Zuständen des preußischen Staates gegeben war, und daß dies vielleiht nur einer geringen Ausdehnung bedürfte. Jch babe mich überzeugt, daß ih mit diesen meinen Ansichten von denen der großen Majorität der Nation abgewichen bin, und daß eine ungeheure Ma= jorität der Nation eine größere Ausdehnung der Freiheiten verlangt hat, als bisher in unserer Verfassung gegeben war. Nachdem ich diese Ueberzeugung gewonnen habe, und nachdem sich Se. Majestät der König über das, was er dem Lande zu gewähren Willens ift, guf das unzweifelhafteste ausgesprochen hat, unterwerfe ih meine abweichenden persönlichen Ansichten dem, was ich als den Willen des Königs und des Landes anerkenne. Jch hänge daher für meine Person dem constitutionellen System freimüthig und offen an und verde dies thun, so lange Se. Majestät der König und das Vaterland es angemessen findet, sich meiner Dienste zu bedienen, und auch dann, wenn ih künftig in dem Fall sein sollte, allein von beschränkten Privat- verhältnissen aus zu handeln. Wenn man aber darüber verschiedener Meinung sein kann, welches Maß von Freiheit dem Lande nothwendig war, \o werden Alle doch darüber einig sein, daß das größere Maß der Freiheit zunächst immer auf Kosten der Autorität erworben wird. Es kann die Autorität jih in der Freiheit wieder herstellen; für den Augenblick aber is ein Erschüttern derselben unvermeidlich, das wissen wir Alle aus eigener Erfahrung. Ohne eine starke Autorität ist aber auch keine Freiheit möglih. Jch glaube daher, daß es die heiligste Pflicht der Versammlung is, alles in ihren Kräften Stehende anzu=- wenden, um die Autorität des Gouvernements möglichst schnell herzu-= stellen; das kann aber nur geschehen durch rasche und energische Schritte und nur auf dem Wege, daß die Versammlung mit dem ihr beiwoh=- nenden moralischen Gewicht das Gouvernement unterstützt, Darum bin ih der Ueberzeugung, daß die hohe Versammlung keinen Augen= blick zu verlieren hat, die Erklärung ihrer Ansicht zu geben, Fch halte es uit für Uebereilung, noch für unschicklih, wenn jeßt gleich die Adresse berathen wird, um so mehr, da man in einer zahlreichen Ver= sammlung, die bei weitem aus dem größten Theil der Mitglieder be stand, sich {hon über die Grundlage dieser Adresse vereinigt hat z ich trete daher dem Antrage des Fürsten Lichnowsky bei und stimme dafür,

daß noch heute die Adresse berathen werde.

Abgeordn. Dittrich: Jch bin der Meinung, daß wir die köst- liche Zeit benußen, nicht zaudern und uns nicht an alte Formen hal= ten, da wir in der Sache vorwärts müssen, da jeder Tag etwas Neues bringen fann und wir nur dadurch unsere Sendung als Friedensboten erfüllen können, wenn wir feinen Augenblick versäumen, um für das allgemeine Wohl dur Friedensstiftung zu wirken,

Marschall: Der nächste Redner hat auf das Wort verzichtet, Außerdem wünscht man abzustimmen. Wir fommen also zur Abstim= mung darüber, ob die Versammlung der Meinung sei, daß die Kom- mission sich alsbald mit dem Gegenstande beschäftige und, nachdem die Sißung kurze Zeit ausgeseßt sein wird, den Entwurf einer Adresse vorlege. Die das beantragen, werden es durch das Zeichen des Aufstehens zu erkennen geben. :

Man is dem fast einstimmig beigetreten. Von einem der Redner, die bis jet gesprochen haben, ist erwähnt worden, daß die Versamm=- lung alsbald zur Wahl der Kommission schreiten möge. Der Abge- ordnete Milde machte diese Bemerkung, Mir liegt nun in Wahrheit nichts entfernter, als auf diejenige Befugniß insbesondere zurückzu fommen, die mir durch das Geseß, welches bisher bestanden hat und in diesem Augenblicke besteht, zuerkannt is, nämlich: die Kommission zu ernennen. Wenn es wirklih die Meinung des Abgeordneten Milde war, und wenn die Versammlung derselben Ansicht ist, so würde es an mir sein, den Herrn Landtags-Kommissarius zu befragen, ob er die Ermächtigung gebe, in diesem Augenblicke in der ange- deuteten Weise von der Geschäftsordnung abzuweichen, in welchem Falle ih nichts dagegen zu erinnern habe.

Abgeordn. Milde: Jch nehme meinen Antrag zurück und bitte, daß Ew. Durchlaucht nah dem Reglement verfahren möge.

Marschall: Jh würde also die Mitglieder zu bezeichnen haben, welche ich ersuche, der Kommission zur Entwerfung einer Adresse an Seine Majestät den König beizutreten. Diese Mitglieder sind :

Abgeordn, von Bedckerath, :

- Fürst Lihnowsfky9,

- Grabow,

n von Vine,

- Graf Dyhrn, von Bardeleben, Mewissen, Kühlewetter, Grof Helldorff, von Potworowski,

und - von Hagenow.

Diese werden ersucht, dies Geschäft vorzunehmen, während dessen die Sißung ausgeseßt bleibt.

Abgeordn. von Vincke: Die Abtheilung, welhe Ew. Durchlaucht zur Berathung des Adreß = Entwurfs ernannt haben, und welche mir die Ehre erzeigt hat , mich zum Vorsibenden zu erwählen, hat sich angelegentlih} mit ihrer Aufgabe beschäftigt, und ih erlaube mir, im Namen der Abtheilung zu erklären, daß wir alle einstimmig einen Entwurf angenommen und den Herrn Abgeordneten von Beckerath zum Referenten erwählt haben dem, wir auch die Fassung desselben

Abgeordn. Milde: lihkeit entfernen, noch seßen, wenn wir uns

die, wie bereits angedeutet ist,

826

verdanken, Wenn Ew. Durchlaucht bestimmen wollen, daß der Herr Referent den Vortrag halte, so dürfen wir vielleicht hoffen, dén Jn- halt des Entwurfes auch möglichst einstimmig von der hohen Ver- sammlung angenommen zu sehen. z

Abgeordn. von Beckerath: Meine Herren! Der Adreß - Ent- wurf, welchen ih die Ehre habe, Jhnen im Namen der Kommission vorzulegen, lautet wie folgt:

Ew. Königliche Majestät haben uns in einem Augenblick um Sich versammelt, in welchem das deutsche Volf, lange durch Zer- splitterung und unfreie Zustände gehemmt, si urkräftig zur Einheit und Freiheit erhebt. Alle Stämme reichen sich die Bruderhand und auch Preußen begehrt nichts Größeres, als ein lebensvolles Glied zu sein des ehrwürdigen Ganzen. Lebensvoll macht nur die Freiheit; sie is dem gesammten deutschen Vaterlande verbürgt durch die sich bildende Volksvertretung beim Bundez sie 1st Preußen verbürgt durch die Junstitutionen, welche Ew. Majestät als Grund=- lagen der preußischen Verfassung zugesichert haben, und es durchdringt uns, die wir zum lettenmal versammelt sind, das erhebende Bewußt= sein, daß künftig eine wirkliche Repräsentation des Volkes über die Geschicke des Vaterlandes wachen wird.

Noch aber sind wir das gesebmäßige Organ des Landes und haben in dieser Eigenschaft Pflichten zu erfüllen. Ew. Majestät ha- ben in dem Patent vom 18. März d. J., in dem Aufruf vom 21sten und in den Erlassen vom 22sten und 28sten desselben Monats die Zusicherung ertheilt, der Repräsentation des Volkes Gesetz - Entwürfe vorlegen zu lasseu über

Freiheit der Presse,

Sicherstellung der persönlichen Freiheit,

Freies Bereinigungs- und Versammlungs - Recht,

Unabhängigkeit des Richterstandes,

Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes, der Patrimonialgerichts- barfeit und der Dominialpolizeigewalt,

Oeffentliche und mündliche Rechtspflege , mit Schwurgerichten in Strafsachen und insbesondere für alle politischen und Preß- Vergehen,

Gleiche politishe und bürgerliche Rechte für alle religiöse Glau- beusbefenntnisse,

Allgemeine Bürgerwehr-Verfassung mit freier Wahl der Führer,

Ein volksthümliches, auf Urwahlen gegründetes, alle Juteressen des Volkes vertretendes Wahlgeseß,

Beschließende Mitwirkung der Volksvertretung in der gesammten Gesetzgebung und im Staats - Haushalt mit einfacher Majo- rität,

Verantwortlichkeit der Minister,

Vereidigung des Heeres auf die Verfassung.

Ew. Majestät haben ferner die Mitwirkung Preußens zur Um- wandlung des deutschen Staatenbundes in einen Bundesstaat mil wahrhafter Volksvertretung beim Bunde zugesichert. :

Judem wir diese Zusicherungen hiermit dankbar annehmen, indem wir anerkennen, daß die constitutionelle Monarchie auf der breitesten Grundlage von nun an die Staatsform Preußens scin wird, steht uns nicht nux unser verfassungsmäßiger Beruf, sondern auch, deß sind wir gewiß, der Wille des Volkes zur Seite. Das Volk will, indem es sich zur Freiheit erhebt, nicht brechen mit seiner Geschichte, es ehrt das Königthum, unter welchem Preußen groß geworden ist, es sieht in der constitutionellen Monarchie die sicherste Gewähr der Frei- heit, der öffentlihen Wohlfahrt, der Einheit Preußens; es betrachtet sie als nothwendig für die innige Verbindung mit den anderen deut- hen Bundesstaaten; es erkennt, daß nur unker diesem Banner Deutschland einig dastehen und bei hereinbrehenden Gefahren sein nationales Dasein und die edle Errungenschaft deutschen Lebens sieg- rei vertheidigen kann.

Deutschlaud, fest entschlossen, seine eigene Nationalität nach allen Seiten hin zu wahren, will Gerechtigkeit für Alle, Wir begrüßen daher freudig den Erlaß Ew. Majestät, welcher dem Groß herzogthum Posen eine nationale Reorganisation verheißt.

Ew. Majestät haben in einem verhängnißvollen Augenblick einen segensreichen Entschluß gefaßt; es sind Männer in den höchsten Rath der Krone berufen worden, die das Vertrauen des Landes besißen. Das volksthümlihe Wirken der also gekräftigten Staatsgewalt wird das Gefühl der Einheit zwischen der Nation und ihrem Fürsten kräftigen, das Vertrauen in Haudel und Gewerbe neu beleben; die Regiernng wird der Lage der arbeitenden und gewerbtreibenden Klassen in Stadt und Land eine erhöhte Fürsorge widmen und zugleih auf geseß- lichem Wege dem in manchen Landestheilen eingetretenen gesetwi= drigen Zustande ein Ende machen.

Jeder Zwiespalt im Lande shwindet ; Volk und Heer sind nicht zweierlei, auf beiden Seiten \hlagen Heldenherzen, und die heilige Liebe zum Vaterlande verschmilzt sie zu einem unzertrennlichen Ganzen.

Ew. Majestät Regierung kann in, ihren Bestrebungen, unter den Schwankungen unserer öffentlichen Zustände Ordnung und Geselz zu handhaben, auf die fräftigste Unterstühung aller guten Bürger reh= nen, denn alle erkennen, daß nur Achtung gegen das Gese) das Va= terland vor der Zerrüttung bewahren und die neu agufgegangene Blüthe der Freiheit zur {chvönen Frucht entwickeln kann,

Indem wir uns unsere Erklärung über die vorgelegten Gesebß Entwürfe, welhe zum Theil die oben angeführten Zusicherungen Ew, Majestät betreffen, vorbehalten, verharren wir in tiefster Ehrfurcht

Ew. Majestät getreue zum zweiten Vereinigten Landtag ver sammelten Stände.

Berlin, den 2, April 1848,

Meine Herren, es is nicht meine Absicht, den Adreß-Entwurf durch einen längeren Vortrag zu begründen.

Werfen Sie eiuen Blick auf die Geschichte Deutschlands während der leßten 4 Wochen, und es werden Ihnen Thatscichen entgegen treten, die mächtiger reden, als Worte, Noch mehr, meine Herren, werfen Sie einen Blick in das Herz des Volkes, und Sie werden Begeisterung finden für die eben errungene Freiheit, Sie werden aber auch dort das Verlangen und den festen Entschluß finden, die friedlihe Entfaltung dieser Errungenschaft durch Wiederherstellung geordneter Zustände zu sichern. Das, meine Herren, ist der Sinn der Adresse; das ist, ih spreche es zuversichtlich aus, auch der Geist E Fch beantrage deshalb die Genehmigung der Adresse.

__ Graf von Arnim: Es ist ein Vorzug derjenigen Verfassung, die wir seit Jahresfrist besißen, daß die großen Ereignisse des Vater- landes offen und unentstellt vor den Vertretern desselben dargelegt werden können, und daß Männer, die berufen waren, in jenen Ereignissen mitzuwirken, \sich bffentlich darüber aussprechen können, was sie thaten, und weshalb sie es thaten. Auf Grund dessen glaube ih gegenwärtig vor dem Beginn der Berathung über die Adresse verpflichtet und berechtigt zu sein, in der Kürze die großen Ereignisse und die Stellung des Ministeriums zu denselben während der Zeit zu erörtern, in der mir seine Leitung durch den Ruf Sr, Masestät beschieden war.

Jh erinnere daran und lege ein großes Gewicht darauf, daß

hon am 18ten März früh die Proclamation Sr. Majestät ershienen, welhe dem Lande eine constitutionelle Ver fassung verhieß. Se. Majestät sagten darin :

„Vor Allem verlangen Wir, daß Deutschland aus einem Staaten- Bunde in einen Bundesstaat verwandelt werde, Wir erkennen an, daß dies eine Reorganisation der Bundesverfassung vorausseßt, welche nur im Vercin der Fürsten mit dem Volke ausgeführt werden fann, daß demnach eine vorläufige Bundesrepräsentation aus den Ständen aller deutshen Länder gebildet und unverzüglich berufen werden muß. — Wir erkennen an, daß eine solche Bundesre= präsentation eine constitutionelle Verfassung aller deutschen Länder nothwendig erheishe, damit die Mitglieder jener Repräsentation eben bürtig neben einander siven. -

Wir verlangen eine allgemeine deutshe Wehrverfassung und werden beantragen, solhe im Wesentlichen derjenigen nachzubilden, unter welcher Unsere Preußens Heere in den Freiheitékriegen unverwelklihe Lorbeern fsih errangen. Wir verlangen, daß das deutsche Bundesheer unter einem Bundesbanner vereinigt werde, und hoffen, einen Bundesfeldherrn au seiner Spiße zu sehen. Wir ver langen eine deutsche Bundesflagge und hoffen, daß in nicht zu langer Frist eine deutsche Flotte dem deutschen Namen auf nahen und fernen Meeren Achtung verschaffen werde.

Wir verlangen ein deutsches Bundesgericht zuz Schlichtung aller Streitigkeiten stagtsrechtlihen Ursprungs zwischen den Fürsten un Ständen, wie auch zwischen den verschiedenen deutschen Regierungen.

Wir verlangen ein allgemeines deutsches Heimatsrecht und voll Freizügigkeit in dem gesammten deutschen Vaterlande, :

Wir verlangen, daß fortan keine Zollschranke mehr den Berkeh1 auf deutschem Boden hemme und den Gewerbefleiß seiner Bewohner lähmez Wir verlangen also einen allgemeinen deutshen Zollverein, in welchem gleihes Maß und Gewicht, gleicher Münzfuß, ein gleiches deutsches Handelsrecht auch das Band materieller Verein gung bald um so fester schließen möge. | :

Wir {hlagen vor Preßfreiheit mit gleichen Garantieen gegen deren Mißbrauch für das gesammte deutsche Vaterland, | Ï

Das sind Unsere Vorschläge, Unsere Wünsche, deren Berwiri

lihung Wir mit allen Unseren Kräften zu erstreben suchen werden. Mit stolzem Vertrauen renen Wir dabei aus die bereitete Mitwir fung Unserer deutschen Bundesgenossen und des gesammten deuten Volks, welches Wir mit ¿Freuden durch Einverleibung Unjerer nicht zum Bunde gehörigen Provinzen „in den Bund verstärken werden, wenn, wie Wir vorgusseyzen, deren berufene Vertreter diesen Wunsch theilen und der Bund sie auszunehmen Vere : “ Wir geben der freudigen Hoffnung Raum, daß die Auésuührung Unserer Absichten, ja daß schon deren Aubahnung die Spannung heben wird, die jeßt zu Unserem großen Schmerz das deutsche Vater (and erfüllt, die Verkehr und Gewerbe lähmt, es spaltet, die es zu zerreißen droht, — ja Wir hoffen, das; jene Maßregeln Deut|ch land in si stark, nah außen geachte! machen werden, damik in seinen vereinigten Kräften Europa die sicherste Gewähr eines dauern den, gesegneten Friedens finden möge.“ : E

Dies waren die Grundsäße, welche am; 18. März früh ausgesprochen waren. Am 19, März Vormittags trat das Ministerium, dem ich vorzustehen die Ehre hatte, auf Grund dieser Prinzipien an die Spibe der Berwaltung Die Maßregeln, welche an diesem Tage vor diesem lebtgedachten Zeit punkte getroffen wurden, liegen also vor dem Eintrikl des Ministe riums, dem ich vorgestauden habe. Seine Wirksamkeit begann erst mit dem gedachten Augenblicke, aber scin Prinzip war das, welches der König Tages zuvor in der eben vernommenen IWetis \prochen. S : _ Das Ministerium hatte si zunächst Rechenschast zu geben, au} welchen Grundlagen unter den obwaltenden Umständen die verheißen coustitutionelle Monarchie zu errichten sei, und es hat in dieser Bé ziehung drei Gesichtspunkte aufgefaßt, die es zu verwirklichen bestrebl war. Zuerst hat es sih ge)agt, daß jedes constitutionelle Sysiem, wenn es einmal ergriffen ist, aufrichtig und wa hr in allen feinen Konsequenzen angenommen werden muß. Ss hat sich ferner gesagt, daß in einer Zeit, wie die seines Eintritts, es micht ratdjam sei, hinter den Erfahrungen der drei leßten Wochen und deren Ergebnissen in den übrigen deutschen Staaten zurückzubleiben, sondern daß es besser jet, den Ereignissen um einen Schritt voranzugehen, damit nicht erst durch einzelne Konzessionen Einzelnes gegeben und immer wieder von dem Strom der Zeit übersluthet werde, sondern damit das, was gewährt werden könne, auf einmal gegeben, Geltung und Dauer gewinne. Der dritte Gesichtspunkt, den das Ministerium festgehalten hat, war der, daß dieses System ofen und kla in seinen wesentlihen Theilen erkennbar sein miisse, weil die Ereig nisse vor allen Dingen Vertrauen und die davon bedingte Einigkeit zwischen der Krone und dem Volke erforderten, Es erfannte dahe1 als nothwendig an, dasjenige deutlich und unverschleiert hinzustellen, was unter dem Ausdruck einer constitutionellen Verfassung gemeint sei, Deshalb wurde, als von der Stadt Breslau eine Deputation in diesem Sinne hierher entsendet wurde, diese Veranlassung willig ergrissen, um sih über die Punkte auszusprehen, welche nach der Ansicht des Ministeriums von der Krone bei der Berathung de1 preußischen Constitution zu Grunde zu legen sein würden. Es ind dies die Punkte, die in der Adresse berührt sind, und welche von dey auf Grund der gegenwärtigen Beschlüsse ins Leben zu rufenden Bel tretung des Volkes zu prüfen sein werden,

Dies waren die Gesichtspunkte, aus seine Wirksamkeit begann. :

Wenn sich gegenwärtig bei manchen unter Jhnen die ¿Frage daran funüpfen möchte, weshalb in der Leitung des Ministeriums 11 zwischen bereits eine Aenderung eingetreten? so halte ih es im Jn teresse der Sache für meine Pflicht, zwei mögliche Deutungen diejes Schrittes als unbegründet zurückzuweisen, nämlich die, daß die Regie rung in dieser Beziehung einzelnen Stimmen, welche von einer Seite des Landes lgut geworden, nachgegeben hätte. Dies is nicht deu Fall gewesen. Jch bin überzeugt, daß Sie damit einverstanden jeu werden, daß derjenige, der zur Leitung des Ministeriums berufen war, solcher einzelnen Stimmen wegen nicht zurücktreten durste/- und ih fann Jhnen versichern, daß er nicht deshalb zuriikgetreten 11 Die zweite Deutung könnte die sein, daß in dem Mie, ne namentlich in dem Ausscheidenden Mangel an Bertrauen in die Er= haltung und Wiederherstellung der geseßlichen Ordnung überhaupt obgewaltet hätte, Auch diese Annahme muß ich zurückweisen, Wenn dabet von dem Leitenden des Ministeriums die Rede t, 10 muß ich zunächst erklären: daß ih mir meine Aufgabe vor Allem dahin ge;tellt hatte, ein kräftiges, einiges Ministerium zu bilden, und nicht zu weichen, bis der Zusammentritt des vereinigten Landtages gesichert sei. Deshalb hat das Ministerium derselben Deputation der Stadt Breslau er- klärt, daß es stehen und fallen würde mit dem Grundsaß, daß zu- nächst der vereinigte Landtag berufen, daß auf geseßlich em Wege fortgeschritten werden miisse- Als aber dieser Punkt erreicht, als die Elemente eines vollständigen und einigen Ministeriums beisammen waren, habe ich es nach meinem Gewissen und nach keiner ande ren Richtshuur im Interesse der Sache für meine Pflicht ge= halten, abzutreten, eben weil es das Wichtigste war, ein möglichst einiges, in seinen Ansichten homogenes und dadurch kräftiges Kabinet zu schaffen , weil die Person des Ministers, welcher vor

au

welchen das Ministerium

Jahren dem früheren System der Regierung seine Thätigkeit ge- widmet hatte, dem entgegenstand, und weil sie aus diesem Grunde für den Eintritt von Kräften nach ihrer Erklärung ein Hinderniß war, deren das Kabinet zu bedürfen glaubte.

Aus diesem Grunde bin ich willig zurückgetreten von einem Amte, das ih zu einem Zeitpunkte übernahm, wo vertrauungsvoll die Krone ihre ganze Gewalt allein in die moralischen Kräfte gelegt hatte, und wo es daher nah meinem Gefühl unehrenhaft gewesen wäre, ihm nicht willig und gern seine Kräfte zu weihen, die Umstände mochten sein, welche sie wollten, wie es die Umstände und die daraus folgen= den Konsequenzen crheishten. — Keinesweges also aus Mangel an Vertrauen zum Siege der Ordnung bin ih geschieden. Sclbst in jenen Augenblicken, wo Manchem der Muth sank, habe ih ihn uicht verloren, weil ih der sicheren Zuversicht lebe, daß Preußen der inneren Bewegung Herr werden, daß die constitutionelle Monarchie bestehen wird, weil das preußische Volk die Monarchie will, Jch bin nicht gewichen, als man von manchen Seiten mit Bangigkeit fragte, ob auch der Zustand der Tage der Anarchie wiederum werde umgestaltet werden fönnen in den Zustand der Ordnung. Jch habe erwiedert : es wird mit Gottes Beistand gelingen, weil das preußische Volk die

Ç

Ordnung will. Jch bin aber geschieden, als zur Einigkeit und Kräf- tigung des Ministeriums mein Ausscheiden nöthig und die wesent liste Gefahr vorüber war, YJederzeit werde ich bereit sein, wenn es gilt, mit meinen {wachen Kräften, wie in jenen Tagen,

dem Könige zur Seite zu stehen, aber ih werde keinen Augenbli meine Thätigkeit fortseßen, wenn ih fühle, daß eine andere (Bestal=

j i

tung des Kabinets dem Juteresse der Dynastie, dem Juteresse der O rduung wohlthätiger is, wenn ih mi überzeuge, daß andere Kräfte bessere Dienste leisten können. Und nun lassen Sie uns einig festhalten und stüßen die Grundsäulen für Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung, festhalten an unserer seit Jahrhunderten ver- ehrten Dynastie, Lassen Sie die Ueberzeugung in uns lebendig sein, daß, wenn wir uns selbst nicht aufgeben, wir nie unterliegen werden, denn nur der unterliegt, welcher sich selbs aufgiebht. Wir haben vor vierzig Jahren eine Zeit gehabt, wo sich allgemeine Muthlosigkeit des Landes bemächtigt hatte, wo nur um deshalb Preußen unrettbar verloren hien, weil fast alle die Männer, welche es stüßen sollten, verzweifelten. Darum wollen wix nicht verzweifeln, sondern mit der Krone und ihren Räthen muthig Hand in Hand gehen. It diesem Sinne schließe ich mich der Adresse an und hoffe, daß aus diesen ernsten, {weren Zeiten sich mit Gottes Hülfe ein segeusreicher, ein friedlicher Zustand gestalten möge,

Mögen Sie es mir verzeihen, daß ih in diesem wichtigen Mo= ment auch von mix geredet habe; ih habe es nur gethan, weil es wünschenswerth, ja nothwendig is, daß, wessen Hand an den Ge hicken dieses Landes auch nur guf wenige Tage, wie die verflossenen, Theil gehabt, von dem das Land erfahre, nah welchen Grundsäßen und in welcher Absicht er gehandelt hat, /

(Lebhaftes Bravo.)

Landtags-Kommissar Staats-Minister Camphauscu: Die Lage der Dinge enthebt mich der Nothwendigkeit, auf den Jnhalt des Vor trages, den wir so eben vernommen habeu, nähe einzugehen z doch hoffe ih den Eindruck, den er auf die hohe Versammlung gemacht hat, noch durch die Erklärung zu erhöhen, daß Alles, was ih über die Wirksamkeit des geeh1ten Redners in den Tagen der Gefahr ver= nommen habe, meine Bewunderung und Hochachtung erregt hat. Es lag aber hierin ein Grund mehr sür mich zu der Annahme, daß ich unter der Verwaltung, welche den Namen des verehrten Redners trug, a!s Mitglied der Versammlung wirksamere Hülfe hätte dem Vater= laude leisten können, als in der Stellung, die ich numnehr eingenom men habe. Muth hat der geehrte Redner bewiesen in den gefahr- vollen Tagen. Auch ih bîn mit Muth an.das Werk gegangen, meine Freunde und Kollegen haben mit Muth begonnen und werden darin ausharren. Wir Alle aber werden uns glücklih schäßen, wenn wü dereinst an derx Stelle vor uns stehen werden und zu Ihnen oder Thren Nachfolgern eben so sprechen fönnen, wie der geehrte Nednei vor mix über seine Wirksamkeit zu Jhnen gesprochen hat.

(Lebhaftes Bravo !) Bismark meldet sich ums Wort; von allen Ruf zur Abstimmung.)

Abgeordn. von Saucken - Tarputschen: Jch bin der Ansicht, daß wir Keinem die Rede verweigern, und ih möchte mir daher die Bitte erlauben, daß der Herr Marschall die Versammlung durch Ab stimmung darüber befrage, ob über den Gegenstand gesprochen wer- den soll oder niht, und daß wir durch die Verweigerung des Wor-= tes die Zeit mehr tödten, als dies durch die Rede geschehen könne,

Marschall: Der Abgeordnete, welcher sich um das Wort ge- meldet hat, hat erklärt, daß es seine Absicht sei, uur wenige Worte zu sagen, und was mich besonders bestimmt hat, ihu darauf aufmerk- fam zu machen, daß der Wunsch der Versammlung dahin gehe, mög= lichst {nell zur Abstimmung zu kommen, is der Umstand, daß sich noch ein Reduer gemeldet hat und sich vielleicht noch mehrere andere melden würden. Es is} allerdings der zweckmäßige Weg, die Vei sammlung darüber zu vernehmen, ob sie überhaupt wünsche, daß die Disfussion fortgehe, oder ob sie der Meinung sei, daß ohne weitere Berathung und dann also auch ohne Anhörung der beiden Redner zur Abstimmung geschritten werde. Dies if der Weg, welcher durch die Geschäfts Ordnung vorgezeichnet is. Treten Mehrere dem bei, daß die Berathung fortgeseßt werde, so is der Augenblick gekommen, die Versammlung zu vernehmen, ob sie abstimmen wolle. Fs fragt sich also, ob die erforderliche Anzahl von Mitgliedern auf der Fort- seßung der Berathung besteht. ]

i (Mehrere Mitglieder erheben sich.)

Abgeordn. Milde: Die Freiheit der Tribüne müssen wir ehren, und wenn guch die Meinung, die ausgesprochen werden wird, nicht Die Meinung der Majorität ist, fo ist es docl) unsere Pflicht, jede Meinung zu achten. Jch stimme daher auf das entschiedenste dafür daß dem Redner nicht das Wort abgeschnitten werde. if

Abgeordn. von Bismark - Schönhausen: Jch bin Einer der Wenigen, welche gegen die Adresse stimmen würden, und ich habe um das Wort nur deshalb gebeten, um diese Abstimmung zu moti= viren und Jhnen zu erklären, daß ih die Adresse, insoweit sie ein Programm der Zukunft is, ohne Weiteres acceptire, aus dem alleinigen Grunde, weil ih mir nicht anders helfen kann i

(Gelächter.)

Nicht freiwillig, sondern durch den Drang der Unistände getrie ben, thue ih es; denn ih habe meine Ansicht seit den sechs Mona ten niht gewechselt; ih glaube, daß dies Ministerium das einzige ift, welches uns aus der gegenwärtigen Lage einem geordneten und ge seßmäßigen Zustande zuführen kann, und aus diesem Grunde werde ich demselben meine geringe Unterstüßung überall widmen, wo es mir möglich is. Was mich aber veranlaßt, gegen die Adresse zu stim- men, sind die Aeußerungen von Freude und Dank für das, was in den leßten Tagen geschehen is; die Vergangenheit ist begraben, und ich bedaure es s{merzlicher als Viele von Jhnen, daß feine mens}ch= e Macht im Staude ist, sie wieder zu erwecen, nachdem die Krone ora 4a Ee O Sarg gewotfen hat. Aber wenn ih dies, od idt qus L der Umstlnde geziwnngen N acceptire , so fann ich der Lüge \ceid einer Wirksamkèit auf dem Vereinigten Landtage mit

ge eiden, daß ih für das danken und mich freuen soll über

Seiten

827

das, was ih mindestens für einen irrthömlichen Weg halten muß. Wenn es wirkli geüngt, auf bem neuen Wege, der jeßt eingeshla= gen ist, ein einiges deutsches Vaterland, einen glücklihen oder auch nur geseßmäßig geordneten Zustaud zu erlangen, dann wird der Au- genblick gekommen sein, wo 1h dem Urheber der neuen Ordnung der Dinge meinen Dank aussprechen fann, jeßt aber is es mir nit möglich. u Abgeordn. von Thadden: Meine Herren! Jh besteige die Tribüne, um mi gegen den Adreß-Entwurf zu erklären. Fürchten Sie aber nicht, daß ich die Versammlung 3 it einer langen Diskussion aufhalten, noch weniger, daß ich auf einzelne Punkte eingehen werde. Jn formeller Beziehung habe ih vorher |\hon meine Stimme erho- ben, als im Allgemeinen zum Entwurf der Adresse geschritten wurde, Jch halte die Sache in formeller Bezichung ebenfalls für ungeseblich. In materieller Beziehung kann ih nur sagen, da ih gestern einer Privatberathung beigewohnt, in welcher auch ein größerer Theil der Nersammlung anweseud war, w0 ich mich überzeugt habe, daß die Grundsägze, die in der Adresse zur Geltung fommen, mit einer großen Majorität angenommen werden würden, Jch bin aber fein irrender Ritter

(Heiterkeit) doch ih will hier feine vergeblichen Worte machen, sondern auf die Hauptsache eingehen. Kir Alle sind gewiß davon durchdrungen, daß es im Augenblick dringend nothwendig ist, die heftig rollende Staats= Maschine aufzuhalten, um threm Umsturz vorzubeugen und dem anuar chischen Zustande entgegenzuwirken. Darin stimmen wir ja Alle und au ih überein. -Nur über die Wahl der Mittel sind wir verschie- den. Die große Majorität der Versammlung ist der Meinung, daß es auf dem Wege der Konzessionen geschehen muß, daß man sofort zu den Wahlen s\chreite und überhaupt an eine Umwandlung der Verfassung gehen muß. Sehr viele von Jhnen wollen mit Aufopfe- rung Ihrer politischen Ueberzeugung dies Opfer bringen, um der Anarchie vorzubeugen. Jch bin aber der Meinung, da ß ers Ruhe und Ordnung mit allen geseßlichen Mitteln hergestellt werden muß und dann erst mit aller Energie, mit Ruhe und Besonnenheit an die Bearbeitung und Umänderung der Verfassung mit Allem, was damit zusammenhängt, und an die Wahlen gegangen werde. Für jeßt stimme ich also entschieden gegen die Annahme der Adresse.

Marschall: Da sh Niemand weiter ums Wor men wix zur Abstimmung. Die Frage heißt also:

oh die Versammlung beschließt, den vorgelesenen Entwumf der Adresse anzunehmen?

Diejenigen, welche die Frage bejahen, die werden das durch Aufstehen zu erkennen geben.

__ (Der größte Theil der Versammlung erhebt sich.)

Die Adresse ift beinahe cinstimmig angenommen. Das Einzige, was noch übrig bleibt, ist, daß die Versammlung sih darüber ent scheide , ob sie den Gesel = Entwurf über die Wahlen zur nächsten Versammlung, der uns heute vorgelegt ist, in getrennten oder unge treunten Kurien zu berathen beabsichtigt, und ehe die Meinung der Bersammlung darüber vernommen wird, ob es der Wunsch fei , in vereinigter Kurie über den Geseß-Vorschlag zu berathen, ist es zwet mäßig, daß ih mich an den Herrn Landtags - Kommissar mit der rage wende: ob er von Seiten der Regierung ermächtigt is, dar=- über eine Auskunft zu geben, ob in formelle Hinsicht ein Bedenken obwaltet, oder ob ein folches nicht besteht ?

Candtacs - Kommissar: Jch kann darauf antworten, daß SY Majestät dem Könige das Verlangen, in vereinigter Versammlung zu berathen, als ein Zeichen des Wunsches der Einhelligkeit nur wil! fommen sein würde. Wir waren gusmerksam gemacht, daß ein solcher Antrag gestellt, ein solcher Wunsch geäußert werden würde, und haben die Ermächtigung, zu erkläre, daß filt“ diesen ‘Fall Se. Majestät der König die Genehmigung zu einer ungzetrennten Berathung der vor=- liegenden Propositionen ertheilen würde.

Marschall: Da also nah der Erklärung des Herrn Landkags Kommissars kein Hinderniß besteht, so is es an der Zeit, die Ansicht der hohen Versammlung zu vernehmen, ob es ihr Wunsch is, das Gese in vercinigter Kurie zu berathen, und wenn sich Niemand über diese Frage um das Wort meldet, so fommen wir alsbald zur Ab stimmung.

Abgeordn. Frhr, von Vincke: Jh werde weniger über die Frage selbs sprechen, weil, wie ich vernommen have, es ziemlich der allge- meine Wunsch is, daß, zur Abkürzung der Zeit und zur Beseitigung eines Mechanismus, der uns bei unserer vorigsährigen Versommlung sehr genirt hat, die Berathung in vereinigten Kurien erfolgen möge ; denn man mag noch so sehr von den Vorzügen des Zweikammer- Systems durchdrungen sein, wie ih es gleichfalls bin, so sinde ich doch diese Vorzüge bei der Einrichtung unserer Kurien nicht, die eigentlih nur neben einander hergehen, ohne daß die eine Notiz nimmt von dem, was die anderg beschlossen hat; es cheint mir da- her im Interesse der Sache und der hohen Versammlung zu liegen, daß wir in vereinten Kurien berathen, wie wir es auch \chon früher in vielen Fällen mit Nußen gethan haben, jeßt darüber zur Abstimmung geschritten werden o, V S Der Wunsch der Versammlung ift, die Berathung in den vereinigten Ku- rien vorzunehmen, daß dies dann doch immer eine Abänderung des Patents vom 3. Februar in sich \{ließt, welches nur in Fällen, wo - handelt, eine Berathung in ver

meldet, kom-

der Adresse beistimmen,

es sich um Anleihen oder Steuern einigten Kurien zuläßt, und da es gewiß der Wunsch der Versamm- lung is, sih immer auf dem Rechtsboden zu bewegen, wie sie das seither gethan hat, so müssen wir uns den bestehenden Vorschriften anschließen, wona jenes Geseß nur nah eingeholtem Beirath jeder Kurie durch den Willen Sr. Majestät des Königs abgeändert werden fann. Daß seitens Sr. Majestät dem nichts entgegenstehen würde, baben wir so eben von dem Herrn Landtags - Kommissar vernommen, und es fommt daher nun nur noch darauf an, daß jede Kurie einzeln darüber ihren besonderen Beirath ertheile. Se. Durchlaucht möge also belieben, die Ansicht jeder Kurie darüber für sich zu vernehmen, Marschall: Es wird dies zu erreichen sein, ohne daß beide Kurien si trennen. Es können in jeder Kurie die Stimmen gezählt werden, und es würde ein Resultat in der leichtesten Weise herbeizu- führen sein. Wenn von keiner Seite cin Widerspruch dagegen erho ben wird, so kommen wir zur Abstimmung... Jch bitte also diejeuigen, welche das Geseß in ungetrennter Kurie zu berathen wüuschen. dies durh das gewöhnliche Zeichen des Aufstehens zu erkennen zu geben. (Dies geschieht.) s On dey Mille bor Dye Stände is die Majorität fast ein- stimmig. Abgeordn. von Thadden Trieglaff: Jch gehöre zur Minorität, Marschall: Die Herren-Kurie is ganz einstimmig ; das Resul- tat ist, daß die Berathung in ungetrennter Kurie stattfinden wird. — Jch habe zu bemerken , daß die stenographischen Arbeiten {hon heute von 6 Uhr an zur Durchsicht ausgelegt werden, — Für die heutige Sizung liegt nur noh vor , daß ih die Mitglieder bezeichne, welche der Abtheilung zur Berichts-Crstattung über das Wahlgeseß zutreten, Es sind: i Graf von Arnim als Vorsibender, von Kelsch, yon Saguden,

Riebold,

von Raven, Milde,

von Rothbares, Hessenland, Grabow, Bertram, Danzmann,

von Friewen, von Vincke, Brafsfer,

vou Brodows!i, Braun,

von Becerath und Lentig.

Die Zeit der nächsten werden. (5

Avgeordn. Milde: Wenn Ew. Durchlaucht mit der Ernennung des vorhin bestimmten Ausschusses demselben die Begutachtung über das Wahlgeseß überwiesen, so liegt doch noh eine andere Proposi- tion von großer Wichtigkeit vor, und ich frage, ob nicht gleichzeitig zur Abkürzung und Zeitersparniß es gerathen wäre, eine Kommission iber den Entwurf einer Verorduung über cinige Grundlage der fünf- tigen preußischen Verfassung zu ernennen. Das Königliche Propo siti Dekret sagt nämlich (indem er liest): i :

die Versammlung, welche auf Grund des Unseren getreuen Stän

beute zur Erörterung im Entwurfe vorgelegten Wahlgeseßes

erufen werden soll, is dazu bestimmt, sich mit Uns über Jn-

j und Form der Unserem Volke verheißenen freien Verfassung zu vereinbaren.“

Ferner heißt es:

Wir wollen aber schon jeßt einige Grundlagen dieser Verfassung fundgeben und haben deshalb anliegende Verorduung entwerfen lassen, worüber Wir dem Gutachten Unserer getreuen Stände bal- digst entgegensehen.“

Jh glaube, es wirb daher die Nothwendigkeit eintreten , daß eine zweite Kommission ernannt werde, die sich gleichzeitig mit dem Bericht über diese Propositionen beschäftige, und wir somit in den Stand gesetzt werden, baldigst unsere Geschäfte zu erledigen, was ih eben \o sehr in unserem, als des Landes Jnteresse wünsche. Jch {lage vor, diese zweite Kommission zu ernennen.

Marschall: Mir is die Absicht der Regierung, noh einen zweiten Entwurf vorzulegen, vor so kurzer Zeit bekannt geworden, daß ih mich mit den Marschällen über die Bildung ciner solhen Kommis= sion nicht verständigen konnte; ih werde dies alsbald thun und in nächster Sißung davon Anzeige machen können.

Sizung kaun heute noch nit angegeben

Staats - Minister Graf von Schwerin: Würden Ew. Durch= laucht es nicht angemessen finden, derselben Kommission auch dies Ge= {äft zu übertragen ?

Marschall: Jch habe nichts dagegen und glaube, daß die Kom=- mission im Stande sein wird, die Arbeiten in kurzer Zeit zu erledigen.

Abgeordn, von Rochow: Jch bin der Meinung, daß wir Mar= \chälle alle zusammentreten und unsere Meinung abgeben. Jch stimme dafür, daß eine zweite Kommission gebildet wird, denn dies it bet der Verschiedenheit der Vorlagen nothn: endig.

Marschall: Die Sihung ist so lange ausgeseßt, bis ich mich mit den Provinzial - Landtagsmarschällen über die Zusammenseßung der Abtheilung verständigt haben werde.

(Nachdem si die Herren Provinzial-Landtagsmarschälle über die Zusammenseßung der zweiten verathen- haben.)

Die Abgeordneten, welche ih ersuche, der Kommission beizutre- ten, sind folgende ;

Fürst Hohenlohe. Graf Dyhrn. von Platen. Sperling. TyanowsÏï9. Hausleutner. von Werde. Möwes. Holzbrink.

von Pogrell, von Mylius. Lensing. Schwiuk. Michaelis. Graf Helldorf. Oorenberg.

Jh zweifle niht, daß es ihre Arbeiten so zu fördern, zung stattfinden kann

(Viele Stimmen : Morgen.)

Es it doch erforderli, den Abtheilungen fo viel

nen, als sie nöthig haben werden, (Viele Stimmen: Uebermorgen.

Die nächste Sißzung wird also

ie jebige is zu ließen.

Graf Arnim: Jch bitte die Mitglieder der Abtheilung, zur BVe= rathung des Wahlgeseßes sih heute hier um 7 Uhr in der Bilder- gallerie cinfinden zu wollen.

Prinz Hohenlohe: Auch ich bitte die Mitalieder der Abtheilung, hier sich um 7 Uhr zu versammeln.

Fn ion Omi Hon

den Abtheilungen daß schon übermorge!

Zeit zu göon-

Mehrere Stimmen :

übermorgen

Morgen.) 10 Uhr stattfinden,

ilde anderen

ckchluß der Sihung uach 3 Uhr.)

L fi

nichtamtlicher

Deutsche Bundesstaaten.

Herzogthum Holstein. (Alt, u. Dam b, Bl.) Rends burg, 31. März. Die provisorische Regterung hat gleich nach der Verlegung ihres Sibes hierler am 25, Marz das nachsteheude Schrei= ben erlassen : j E E ; Allerdurhlauchtigster König, Allergnädigfter Herzog, unser Landesherr Die allerunterthänigst Unterzeichneten haben sich in threm Gewissen gedrun gen gefühlt, einen Schritt zu thun, den vor Ew, Majestät zu rechtfertigen sie für ihre erste Pflicht erachten, D1€ haben sich in Ew. Majestät Namen als provisorische Regierung der Herzogthume1 Schleswig-Holstein konstituirt, Ew. Majestät fanden bei Höchstdero Regierungs-Antritt die öffentlichen Ver hältnisse Jhrer deutschen Herzogthümer in einer Lage vor, welche, weit ent- fernt, deren Rechten , Wünschen und ZJnteressen zu entsprechen , selbst das gegenseitige Vertrauen zwischen ¿ürst und Bolk tief erschüttert zeigte. Die jenige Maßregel, elche, als Versuch allseitiger Versöhnung durch D öchstdero Vor weser vorbereitet, von Sw. Majestät in den ersten Lagen Jhrer Regierung proklamirt wurde, vermochte bei weitem nicht die Spannungen zu lösen, welche die Gemüther erfüllten, vielmehr fanden sie in dem Cntwur} einer Gesammtstaats- Verfassung um Jo mehr neue Nahrung, als man sich ge- flissentlih in die schwierige Alternative,

i ( entweder der Freiheit oder der Nationalität unverantwortliche Opfer bringen zu müssen, gestellt sehen fonnte,