b. Mis. bestimmt, geschehen soll, nämlich, entweder durch eine zu fontrahirende Anleihe, dur Erhöhung von Steuern oder durch Auf- legung von neuen Steuern. Ih fühle mich verpflihtet, niht der Beschaffung von Geld, wohl aber der Art der Beschaffung dieser hohen Summen, wie solche in der Allerhöchsten Botschaft ausgedrückt ist, auf das Entschiedenste zu widersprechen, Wer die Lage des jesigen Geldmarktes kennt, wer bedenkt, daß dur die Forderung elbst der Staatsfredit tief ershüttert wird, wird mit mir fühlen, daß bei einer Anleihe im Jn= oder Auslande, welche nur unter den ungünstigsten Bedingungen stattfinden wird und kann, Alles, was wir dort weniger als den Nennwerth bekommen, ein baarer Verlust für das Land is. Eine neue Einführung oder Erhöhung von Steuern ist noch viel \{limmer. Wir kennen alle die großen sanguinischen Hoffnungen, die das Volk für Erleichterungen, für- Verbesserungen gefaßt hat. Eilte uns nun die Nachricht voraus, daß anstatt dieser erträumten Hoffnungen, welche sogar bis zum Glauben an völliges Aufhören gehaßter Steuern oder wenigstens großer Verminderung derselben gingen, wir gegentheilig beschlossen hätten, die Steuern jedes Einzelnen auf das Doppelte zu erhöhen — weil, wenn die Staats=-Einnahme jährlih etwa achtzig Millionen beträgt, und vierzig Millionen in einem halben Jahre beschafft werden sollen, dann die Steuerquote des Einzelnen aufs Doppelte und vielleicht bedeutend darüber steigen muß. Würde, muß ih fragen, eine solche Maß- regel nun das herbeiführen, was wir alle wünschen, nämlich Ruhe und Vertrauen im Volke, das muß ih nach dem, was ih hier täglich höre und lese, sehr bezweifeln. Aber gleihwoh! bin ih auch der Ueberzeugung, daß gerade den Männern, die wir mif Vertrauen auf der Ministerbank sehen, Mittel zur Ausführung einer besseren Ord- nung und Sicherheit geschaft werden müssen, Es giebt nun einen anderen Weg, den wir wohl mehr als einmal aus der Geschichte ken- nen gelernt haben. Jh glaube, in dem Wollen und Streben der verjüngten Nation, in dem Sinne, der jeßt in ihr erwacht ist, liegt ein Mittel, Geld zu schaffen, ohne Steuern, ohne Tadel, ohne neuen Druck. Er liegt in dem vertrauungsvollen Wenden an die Edelher zigkeit der Nation [und der Bitte um ihre Hülfe.

Der erste Weg würde dann sein, freiwillige Beiträge für Erhaltung und Sicherung des Vaterlandes von derselben zu for= dern. Jh glaube und fühle dies im eigenen vollen Herzen, ein solhes Vertrauen wird nicht täuschen. Jch glaube sogar, daß unser constitutioneller König \sich an die Spiße dieser Zeichnungen stellen wird, mit Jhm gewiß alle Mitglieder seines Hauses und daß kein Preußenherz \sih ausschließen kann und wird, zur Rettung des Vater- landes und seiner Ehre, zu seiner Sicherung und zu seinem Fort- \hritt auf der neubetretenen Bahn, einen Theil zu opfern. Aber au für den Fall, daß die Mittel, die durh einen solchen Beitrag beschafft werden, nicht ausreihten, so giebt es noch einen andern Weg, besser als jene beiden. Es is die freiwillige Anleihe im Lande und zwar mit etwas erhöhterem Zinsfuß, als der jeßige. Dadurch wird \sich der etwanige Ausfall, den ich jedoh bezweifle, deen lassen. Es giebt aber auch noch einen dritten Weg, um erhöhte Steuern zu vermeiden, die ein größeres Uebel herbeiführen würden, als das is, welches wir durch sie umgehen wollen. Es is die

Zwangs - Anleihe, die nicht ohne Beispiel selbst in der neueren Ge- schichte ist. Ganz gewiß is sogar dies ein besserer Weg, als das Volk gufzuregen durch Erhöhung und den Dru doppelter Steuern. Ich trage also darauf an, die Meinung, die ih geäußert habe, dem besseren Ermessen der hohen Versammlung anheim zu stellen, und bitte den Herrn Landtags - Marschall, zu fragen, ob meine Meinung die nöthige Unterstüßung findet.

Marschall: Jch halte dies für einigermaßen shwierig, Es sind von dem Redner 3 verschiedene Anträge gestellt, von welchen der eine den anderen ausschließt. Jh würde also vorerst zu vernehmen haben, auf welchen dieser 3 Anträge der Abgeordnete die Frage, ob er Unterstüßung findet, gestellt zu sehen wünscht?

Abgeordn. Winzler: Jh würde dann bitten, die Frage auf meinen ersten Antrag zu stellen, nämlich die Anschaffung der Summen durch freiwillige patriotische Beiträge zu bewirken.

Marschall: Da nun ein bestimmter Antrag vorliegt, so if zu ermitteln, ob der Antrag, durch freiwillige Beiträge die nöthigen Geldmittel herbeizuschaffen, die erforderliche Unterstüßung findet,

: (Es erhebt sich eine Anzahl Mitglieder.) Er i} unterstüßt und wird eventuell zur Abstimmung kommen.

Finanz-Minister Hansemann: Meine Herren! Es is nicht meine Absicht, jeßt in die von dem verehrten Abgeordneten, der eben das Wort hatte, gemachten Vorschläge näher einzugehen; nur Eine Be merkung wollte ih mir erlauben. Der geehrte Abgeordnete hat bei seinem Vortrage auch Sr. Majestät des Königs in Bezug auf Sleuer- Vorschläge erwähnt. Wir müssen sehr wünschen, daß bei der jeßigen Verfassung, wo die Verantwortlichkeit der getroffenen, so wie die Un- terlassung der nicht angeordneten Maßregeln, die etwa vou dem Ei- nen oder dem Anderen gewünscht werden, auf uns, die Minister, fällt, während der Diskussion Se. Majestät der König bei dergleichen Vor- {lägen niht genannt werde. Wir haben nur Ehrfurcht und Treue für Se. Majestät auszudrücken, aber niht den König in die Verwal- tungs-Maßregeln zu mishen. Denn die Verantwortlichkeit fällt, ih wiederhole es, einzig und allein auf uns, die Minister.

(Bravo!! Einige Stimmen: Schr gut!!)

Sodann würde ih Se, Durchlaucht den Herrn Landtags s ) N [i L « gs - Mar=- schall bitten, den Bericht nicht in zwei Theile zu sondern, sondern e P bring 1m E, zur Debatte und demnächst zur Abstim= mun( ingen. ine Sonderung diefer L C Ca Nt rium niht annehmbar. g dieser Art ist für das Viniste Referent Abgeordn. Knoblauch + Jch ly bi 4 ch2 Jch wollte mir die Bemerkun erlauben, daß der Vortrag, den wir gehört haben, am besten Aieidl hat, wie die neuen Vorschläge aus einem Abschnitt des Gutacbteus in den anderen hinübergehen und \sich folglih über die ganze vor- liegende Angelegenheit verbreiten, Wenn Ew. Durchlaucht es daher genehmigen, würde ich mit Vorlesung des Abtheilungs = ; fortfahren. yeilungs -= Gutachtens Marschall : Jch habe geglaubt, daß es zur Erleichterung der

Berathung dienen würde, wenn die beiden Hauptpunkte des Gut- achtens in der Berathung getrennt würden, bin aber bereit, von dieser Meinung abzugehen und die Berathung auf den Gegenstand im All- gemeinen übergehen zu lassen. Ob es zweckmäßig und thunlich sein wird, auch die Abstimmung in eine Frage zu bringen, oder ob zwei Fragen gestellt werden müssen, was ih bis jebt nody glaube, wird

sich erst später mit Sicherheit beurtheilen lassen, wenn die Berathung |

ihren Fortgang genommen hat. Referent Abgeordn. Knoblauch (liest vor) :

Il, Während die politishe Entwickelung der bürgerlihen Ge- sellschaft in den leßten dreißig Jahren leider zurückgehalten und in diesem langen Zeitraum die allmälige segensreiche Hinüber- führung in freie vollsthümlihe Zustände auf das unuglückseligste verabsäumt worden is, sind dagegen industrielle Unternehmungen auf die verschiedenste Weise und, wie man zugeben muß, in einem hohen, theils bewunderungswürdigen Maße ins Leben getreten. Allein auch hierbei ist in der Regel nur die Sache, viel zu wenig aber das sittlich - bürgerliche Verhältniß des Gewerbtreibe11den und Arbeiters, ins Auge gefaßt, Die dringendsten Mahnungen aran sind allzulçgnge

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unbeachtet geblieben. Eine Folge davon is jeßt der ernste Zusam= menstoß, in welhen die verschiedensten Jnteressen auf dem bezeichneten Gebiete gerade in dem Augenblick gerathen, in welchem das bisherige Triebwerk zu stocken beginnt, während das neue noch nicht zu einem geregelten Umshwung gelangt ist. :

Die Aufgabe, auf welche Weise hier zu rathen und zu helfen ist, übersteigt für den Augenblick beinahe menschlihe Kräfte, Dennoch ist das Andringen an die Regierung und nach allen Seiten hin in dieser Beziehung jebt lebhafter als je; und zu der großen, in der Sache selbst und in den sich durchkreuzenden materiellen Interessen liegenden Schwierigkeiten gesellen sich theils Noth, theils niht zu erfüllenbe Forderungen und vermehren die Verwirrung. h:

Wir geben uns indeß der Zuversicht hin, daß der gefuude Sinn und der biedere Charakter unserer deutshen Brüder und Mitbürger auf dem Wege einer ruhigen Verständigung von beiden Seiten die rechten, zu einem erwünschten Ziele führenden Mittel auffinden wrd.

Die Regierung erkennt ihre Aufgabe, auch hierin hülfreih ein- schreiten zu müssen, volllommen an und verlangt eine vertrauensvolle Unterstüßung seitens der Stände ; G

durch ihre Zustimmung zur Uebernahme einer Garantie bis zum Gesammtbetrage von 25 Nillionen Thalern, um ge-= meinnitzige Vereinigungen damit ins Leben rufen und unter= stützen zu fönnen, welche theils die Milderung vorlüberge- hender Zustände der Noth, theils die Erhaltung und Gör= derung des Handels, gewerblicher und landwirthschaftlicher Interessen bezwecken.

Das Ministerium hat die Absicht, so viel es vermag, dahin zu wirken, daß bei Ertheilung der Garantie Verluste für den Staat möglich vermieden werden. Auf das in der Allerhöchsten Botschaft enthaltene Votum, worin ein unbegränztes Vertrauen in Anspruch genom= men wird, leistet das Ministerium in Folge der stattgehabten Bixatzungen Verzicht und is auf unseren Wunsch bereitwilligst eingegangen, eine bestimmte, und zwar die eben gedahte Summe, als Marimum festzuseßen. Eine genaue Nachweisung, weshalb gerade eine Summe von dieser Höbhe erforderli sein wird, läßt sih freilih nicht geben. Es leuchtet aber ein daß der Betrag nicht weiter beschränkt werden darf, wenn man bei den großen Erschütterungen , welche alle dieje Verhältnisse im ganzen Staate erlitten haben, der Maßregel einen wirksamen Erfolg sichern will. .

Eine Form aufzufinden und die Grundsäße auszusprechen, nach welchen die Hülse gewährt und den Gesellschaften eine Unterstüßung dur die Garantie des Staats in Aussicht gestellt werden soll, oder die Frage zu lösen, ob eine durchgreifende allgemeine Maßregel, wie die Begründung einer großen National-Bank, vorzuschlagen sei, haben wir vergebens versuht, Eben so wenig hat das Ministerium be= stimmte Vorschläge der Art gemacht, sondern nur allgemeine Andeu- tungen gegeben. Die Berhältnisse sind nah den Erwerbszweigen und den verschiedenen Landestheilen zu mannigfah, o daß nur in der freiesten Anwendung der verschiedenartigsten Formen die Gewähr liegt, das eigenthümliche Bedürfniß wirklich zu treffen.

Schließlich kann die oft hervorgehobene Betrachtung nit um- gangen werden, ob der Vereinigte Landtag es vor dem Lande ver= antworten fönne, unmittelbar vor seiner Auflösung, in der nahen Aussicht auf eine neue, ganz veränderte Volksvertretung, mit dem in Rede stehenden Vertrauens -= Votum eine \o beträchtliche Geldbewilligung zu ertheilen. Wix bezweifeln dies nicht; ja, wir sind von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die Verantwortlichkeit eine viel größere und {hwerere sein würde, wenn wir, aus Besorg= niß, derselben zu entgehen, eine Zustimmung zurückhalten wollten, deren Verweigerung in dieser bewegten Zeit neue Stürme herbeifüh= ren könnte, und wenn wir bei plößlih einbrehenden Gefahren dem Ministerium die Mittel vorenthalten hätten, welche unumgänglich erforderli sind, um unser Vaterland vor den s{chlimmsten Folgen zu bewahren.

Von diesem Gesichtspunkte aus erachten wir den gegenwärtig zum leßten Mal versammelten Landtag zur Abgabe einer solhen Er= flärung eben so berechtigt wie verpflichtet.

Nicht minder sind die Mitglieder des Landtags in ihrer über- wiegenden Mehrzahl befähigt, die dem Lande aus ihrer früheren Wirksamkeit bekannten Rathgeber der Krone zu würdigen und ihnen mit vollem Bewußtsein das wohlverdiente Vertrauen zu senken, welches sie durch den Muth und die aufopfernde Hingebung erhöhen, mit der sie in der gegenwärtigen s{hweren Zeit die verantwortliche Leitung der Staatsgeshäfte in dem festen Glauben an die große, unserem deutschen Vaterlande vorbehaltene Zukunft übernommen haben,

Endlich kamen folgende Fragen zur Abstimmung:

Beschließt die Abiheilung zu befürworten, daß die Regierung er-

mächtigt werde:

1) auf außerordentlichem Wege zum äußeren und inneren Schuß der Monarchie eine Summe von 15 Millionen Thalern zu beschaffen ? 6 zur Herstellung des Kredits im Junern und zur Erhaltung von Handel, Gewerbe und Landwirthschaft Garantieen bis zum Gesammtbetrage von 25 Millionen Thalern unter der Vorausseßung zu übernehmen, daß möglichst gestrebt werde, Verluste für den Staat, welche diese Garantieen zur Folge haben fönnten, zu verhüten,

Die erste Frage wurde von der Abtheilung einstimmig, die zweite

mit 17 gegen 2 Stimmen bejaht.

Berlin, den 8. April 1848,

Dttto Abtheilung der Vereinigten Kürten. Graf Loeben. Fürst Lichnowsky. von Hoverbe- vonPatow. Weiß, vonBrodowski. Peterson. Roepell- Teßmann. Holzbrink. von Helldorff-Bedra. von Gu- denau. Graf York - Wartenburg. Lensing. Knoblauch.

Marschall : Der Abgeordnete Winzler hat zu einer persönlichen Bemerkung das Wort. Abgeordn. Winzler : Der Herr Minister der Finanzen hat die- jenige Erwähnung, die ih in Betreff Sr. Majestät des Königs in meiner Rede einfließen ließ, eine unpassende genannt; (Nein! Nein!) wenn auch der Ausdruck vielleicht nicht der buhstäblihe war, so war doch der Einwurf gegen meine Rede ein tadelnder, den ich jedoch zurückweisen muß. Jch habe von Sr, Majestät dem Könige, dessen Namen hier auszusprechen getadelt wird, nur iw allerpassendsten Ati gesprochen, ih habe ihm ein Herz für sein Volk und guten ada zugetraut , zur Linderung der Noth desselben beizutragen und akn i m passender Weise gesprochen und werde mich nie hindern a Ie Weise ferner von ihm zu sprechen. Rufe E Ane Freiherr von Gaffron : Meine Herren! Als wir dem es Alls für trjauunlung des Vereinigten Landtags folgten, haben wir das Panier tes Pflicht und für unsere Aufgabe erachtet, uns um mit unseren big RRHOnenon Monarchie zu versammeln und sie Lé bade sten Kräften zu unterstüßen. Wir haben diese Auf- gabe dadurch zu lösen gesucht, daß wir die Vorlagen, die man uns unterbreitete, mit Hintenanseßung aller Sonderinteressen gewissenhaft berathen haben, und so die Grundlage der künftigen Verfassung der nah uns berufenen Volks - Repräsentation zur weiteren Entwickelung überlieferten, Es is niht in Abrede zu stellen, daß die Vorlage,

welche uns jeßt überwiesen worden is, einigermaßen überraschend für uns sein mußte, indem wir nur zur Berathung des neuen Wahl= geseßes uns berufen glaubten, aber aus der Auseinanderseßung des Ministeriums, \o wie aus unserem eigenen Bewußtsein geht hervor, daß jene Vorlage dur die Dringlichkeit des Moments hervorgerufen wird. Es könnten Zweifel entstehen, ob der gegenwärtige Landtag aus inneren oder äußeren Rehtsgründen si der vorliegenden Bera- thung zu unterziehen habez nah meiner Ansicht is er, so lange nicht eine neue Volksrepräsentation vorhanden i, das verfassungs= mäßige geseßlihe Organ, welches berehtigt und besugt ift, über diesen Gegenstand zu berathen und zu beschließen, Was den inneren Rechtsgrund anlangt, so verhehle ih mir die große Ver= antwortlichkeit niht, die wir gegenüber der Nation übernehmen, indem wir uns der Erledigung dieser Aufgabe unterziehen, Jch stimme aber mit dem Referat darin überein, daß, wenn wir diese Berathung, diese Beschlußnahme zurückwiesen, wir eine größere Verantwortlichkeit auf uns laden würden, als durch ihre Annahme. Das Ministerium hat zwei Gegenstände zur Berathung vorgelegt. Der erste beantragt einen Credit von 15 Millionen zur Ausrüstung der Armee für den Fall eines Krieges. Wir haben fürs erste vielleicht feinen Krieg zu befürhtenz aber wir sind gewiß darin einverstanden, daß des Stoffes so viel vorhanden ist, daß es nur eines Funkens bedarf, um einen allgemeinen Weltbrand zu entzünden, der auch uns in einen Krieg nah Außen verwidckelt. — Preußens geographische und politische Lage fordert uns auf, in den ersten Reihen sür Deutsch= lands Freiheit zu fechten. Wir sind überzeugt, daß der Waffenruhm, der seit Jahrhunderten unser Eigenthum ist, „sich eben so bewähren wird, als in den verhängnißvollen Jahren 1813 und 15, Aben wenn auch das geistige Element voranden E, 10. E auch das materielle wesentlich ‘nothwendigz es ist nothwendig , daß die Armee gerüstet dastehe und es is eine bekannte Wahrheit, daß dem Kriege am Sichersten vorgebeugt wird, wenn man kampfgerüstet und \hlagfertig is. Jch kann mich nur vollständig mit der Bewilligung dieses Credits einverstanden erklären. Ueber die Art und Weise, wie derselbe zu beshaffen, halte ih es sür zweckmäßig, dem Ministerium zu überlassen. Ob ein Darlehn aufgenommen werden soll, muß ich dahin gestellt sein lassen, oder ob es zweckdienlich ist, daß eine Auflage stattfindet; diese fann allerdings nur die wohlhabenden Klassen treffen, indem die ärmere Bevölkerung in der Gegenwart nicht zu neuer Lasten ange= zogen werden faun, wie dies ein früherer geehrter edner vor mir bereits gesagt hat. Aber große Zeiten erfordern große Opfer. Preußens Volk hat bewiesen, daß es in Zeiten wo dem Vaterlande Gefahr droht, zu jedem Opfer fähig ist.

Was den zweiten Punkt anlangt, die Bewilligung einer Garantie bis zu Höhe von 25 Millionen Thaler, so mag der Ausspruch dieser Summe bedenklih erscheinen; aber eine Garantie ist noch keine Schuld. Der Gesammtbetrag der Garantie soll sid auf 25 Millionen be= laufen, und es ist ein Verlust in dieser Höhe nicht zu erwarten, sondern möglicher Weise nur ein fleiner Theil derselben, da bei der Uebernahme dieser Garantie das Ministerium gewiß die nöthige Vorsicht beobachten wird. Es ist niht in Abrede zu stellen, da} der Geldverkehr, der Kredit, in hohem Grade gelähmt i}, daß Maßregeln nothwendig sind, um den Kredit, den allgemeinen Verkehr wieder herzustellen, weil sonst zu den sozialen und politischen Zer würfnissen sich materielle Störungen hinzugesellen würden, die noch verderblichere Folgen haben können. Außer den entwickelten Grün= den habe ih noch einen anderen wesentlichen Grund bei dieser Be willigung anzuführen, Er is moralischer und politischer Natur. Judem wir dem Ministerium dies VertrauungSvotum bewilligen, zeigen wir, daß wir zu demselben volles Vertraucn haben, und ich glaube, daß unsere Beschlußnahme nicht ohne Anklang in der Nation, wenigstens in dex großen Mehrheit derselben, bleiben wird. Vertrauen erweckt Vertrauen, es steigert das Selbst - Vertrauen die Kraft des Ministeriums, und indem wir dies ofen vor dem Volke bethätigen, wird das Ministerium seiner Seits diejenige Kraft und Energie ent wideln, welhe erforderlih is, um die geseßliche Ordnung wieder herzustellen und die Mehrheit des Volkes, welche die öffentliche Ord=- nung als wahre Freiheit erkennt, wird ih diesen Maßregeln an= ließen.

Der Herr Minister des Innern hat in einer früheren Ver sammlung eine Erklärung abgelegt, welche gewiß in unserer Ver- sammlung, wie im Lande, den freudigsten Anklang gefunden hat, Jch hatte mir damals das Wort erbeten, um ihm dafür meincn Dank auszusprechen; ih hatte auf das Wort verzichtet, weil die Berathung zum Schlusse kommen sollte, Jh erlaube mir dayer, diesen Dank heut auszusprecheu, nicht blos dafür, daß der Herr Minister die Auwendung energischer Mittel zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung verheißen hatte, sondern hauptsächlich dafür, daß der Herr Minister in Aussicht gestellt hatte, daß die socialen Verhältnisse, daß die Zerwürfnisse, welhe gegenwärtig namentlich auf dem Lande in einigen Provinzen herrschen, auf fricd lie Weise im Wege des Gesetzes zur Lösung gelangen werden, und daß diese Aeußerungen als Friedeneboten in die Provinzen gelangen werden. Jch hatte damals gewünscht, mich über diesen Gegenstand weiter zu verbreiten; er gehört jeßt nicht hierher und ih brehe des halb davon ab. Dennoch erlaube ih mir, es dem hohen Ministe rium dringend ans Herz zu legen, diesen Gegenstand als eine der ersten Vorlagen der nächsten volksvertretenden Versammlung zu über= geben, um denselben einer friedlichen Lösung bald entgegen zu führen. Jch habe die socialen Verhältnisse der Gegenwart in dieser Hinsicht längst erkannt, ih habe für ihre Auflösung im Wege des Gesetzes hon früher gewirkt und gestrebt, und wünsche, daß sie auf diesem Wege beseitigt werden. Jn direkter Beziehung steht dies zwar nicht in Verbindung mit der Vorlage, die uns jeßt zur Berathung vor= liegt, wohl aber auf indirektem Wege, indem diese Maßregeln dazu dienen werden, die geseblihe Ordnung zu befestigen und die vor=- handenen Uebelstände zu beseitigen. Aus diesen Gründen stimme ich für den Antrag des Ministeriums, und empfehle es Jhnen, meine Herren, dies Vertrauensvotum auszusprechen.

Abgeordn. von Bismark-Schoenhausen: Dem vereinigten Land- tage wohnt ohne Zweifel nah Lage der formellen Geseßgebung noch heut dieselbe Kompetenz bei, welche er früher hatte; indessen hätte ih doh gewünscht, daß, nahdem die wesentlichen Grundlagen zu einer neuen Ordnung der Dinge, welche den Landtag beseitigt, bereits die Gesetßeskraft beshritten haben, daß das Gouvernement in der Versammlung, welche nah uns zusammentreten wird, eine wirksamere Stütze für die Durchführung seiner Maaßregel gesucht hätte, als der jeßige Landtag wenige Tage vor seiner Auflösung und gänzlichen Abschaffung gewähren kann. Der Zusammentritt dieser Versamm- lung ist, dem Vernehmen nah,in wenigen Wochen zu erwarten. Für die Kürze dieser Zeit erscheint die geforderte Bewilligung, wenn wir die 8 Million, oder vielmehr die 115 Million, welche si noch im Staatsschaße befinden, denn von den 3 Millionen zur Realisation der Kassenanweisungen sind noch 2 Millionen disponibel, und von den 4 Millionen, welche im Jahre 1847. zu den Roggenankäufen ver= wendet sind, is fast 1 Million wieder zurückgeflossen, wenn wir also diese 117 Million mit der geforderten Bewilligung zusammenbringen, so sin® dies Mittel, deren Verwendung weit über die Periode hinaus- geht, welhe zwischen hier und dem Zusammentritt der nächsten Ver= sammlung verfließen wird. Jh bedauere deshalb, daß dem Ver-

einigten Landtage zugemuthet worden is, in demselben Augenblicke, wo er in das Meer der Vergessenheit gestürzt werden soll, sih noch mit dem Mühlstein einer Bewilligung von 40 Millionen zu belasten, eun indessen die Mehrheit der Versammlung entschlossen ist , auf die Berathung der Vorlage einzugehen, so scheint es mir, daß wir uns vor allen Dingen die Bedürfnißfrage hätten klarer machen missen. Das geehrte Mitglied des vorigen Landtages, welches da= mals die Stadt Anklam vertrat, sagte: Er halte es für die erste Pflicht einer ständischen Versammlung, da, wo es sich um Geldsachen handelt, es sehr genau zu nehmen. Jch glaube, daß wir uns von dieser Pflicht nicht um ein Haar weiter entfernen dürfen, als die dringendste Nothwendigkeit erfordert. Jh erinnere Sie daran, daß uns damals auf dieser Tribüne ein dünnes Heft als das preußische Budget vorgelegt und dies mit anderen umfangreicheren Budgets in eine nachtheilige Vergleichung gestellt wurde.

Jett wird von uns über das Budget hinaus die Bewilligung einer dem Budget fast gleihkommenden Summe verlangt auf Grund Eines Bogens Papier, der nur allgemeine Andeutungen und runde Millionen enthält. Jch gebe zu, daß die Zeit zu kurz gewesen i}, um ershöpfende Vorlagen zu machen, aber niht, daß sie zu kurz war, um wenigstens mehr zu geben, als man gegeben hat, um sih nament= lich darüber bestimmt und rectsverbindlih zu erklären, nach welcher Steuermodalität man in dem Falle, daß eine freiwillige Anleihe nicht rathsam erscheint, die Aufbringung der Bedürfnisse 1ns Werk setzen will, Jm Gegentheil verlangt man von uns die Uebertragung einer in Steuersachen diktatorishen Gewalt auf das Ministerium.

Jch gebe zu, daß der Vereinigte Landtag noch befugt is, ein Steuer -Geseß zu berathen und zu bewilligen, in welhem das Be- dürfniß klar nachaewiesen, der Modus tes Aufbringens] ins Klare gestellr und die beabsichtigte Verwendung, genau angegeben is, nim= mermehr aber fann ih dem Vercinigten Landtag das Recht einräu= men, diese seine Befugniß in unbestimmter und allgemeiner Form auf das Gouvernement zu übertragen und das Land in Bezug auf Steueranlagen rechtslos hinzustellen. E

Jch protestire um so mehr dagegen, als aus den neusten Aften der Finanz = Verwaltung ich die Befürchtung \{chöpfe, daß das leitende System der Finanzen die Zustände unseres Vaterlandes mehr durch die Brille des Jndustrialismus auffaßt, als mit dem klaren Auge des Stgatsmannes, der alle Jnteressen des Landes mit gleicher Unpar= theilihkeit überblidt; ih fürchte deshalb, daß bei der neuen Be= lastung die Last vorzugeweise auf das platte Land und auf die klei nen Städte gewälzt werden wird, und daß die Verwendung der auf gebrachten Mittel überwiegend der Jndustrie und dem Geldverkehr der größeren Städte zu Gut fommen wird. Meine Herren, den meisten von uns i} gewiß, das, wie ih glaube, neueste finanzielle Geseß im hohen Grade unerwartet gekommen, durch welches in einer Zeit, wo die außerordentlihsten Ansprüche auf Bewilligung neuer Hülfsmittel an das Land gemacht werden, damit angefangen wird, ein Drittel der Mahlsteuer zu erlassen, und zwar ohne irgend welche vorgängige Berathung, durch ein Geseß, welches unmittelbar aus den Ministe rial - Büreaus in Geseteskraft getreten i. Man mag über die Mahlsteuer denken wie man will, so kaun ich doch nie glauben, daß der gegenwartige Augenblick geeignet war, den Ertrag einer Steuer u vermindern, die seit 30 Jahren gezahlt wird, und unter deren Wirksamkeit die Bevölkerung der Städte, wo sie erhoben wurde, durch massenhafte Cinwanderuug der arbeitenden Klassen gewachsen it; eine Steuer, die gerade jeßt, wegen des niedrigen Preises der Brodfrüchte, weniger drücend is, als in den leßten 12 Jahren.

Wäre diese Steuer so unerträglich, daß sie troß aller Bedenken jeßt in diesem Augenbli erlassen werden mußte, so müßte sie au gänzli abgeschafft werden, nicht aber konute man den Städten überlassen, sie mit ihren Nachtheilen beizubehalten und ihnen in diesem Fall des Rohertrages als Zuschuß für ihre Armenpflege, Prämie zahlen. Meine Herren, wer soll die Kosten dieses Geschenks aus der Staatskasse anu die Städte tragen, Niemand als das platte Land und die kleinen Städte. Denn die in Aussicht gestellte höhere Be- steuerung der Reichen, kann, wegen der geringeren Anzahl derselben, auch bei der höchsten möglichen Besteuerung, feinen bedeutenden Aus= fall decken, wie uns das der Herr Finanzminister selbst im vorigen Jahre an der preußischen Klassen- und der englischen Einkommen- steuer überzeugend dargethan hat. Jh kann daher jenem Aft unse rer Gesekgebung kaum einen anderen Grund unterlegen, als den einer captatio benevolentiae für den die größeren Städte beherr= schenden Zeitgeist, indem man die Bevölkerung dieser Städte durch eine neue Konzession für Ruhe und Ordnung hat gewinnen wollen, Meine Herren, auch wir in der Provinz sind entschlossen, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten und dieselbe, wo sie auch gestört wer den mag, wenn es Noth thut, mit den Waffen iu der Hand herzu ctellenz aber wix sind nicht entschlossen, sie zu erkaufen durch eine ungleiche Besteuerung zu Gunsten der großen Städte, Auf Grund dessen, was ih gesagt habe und auf Grund manches Anderen, was ih nit gesagt habe, weil es in Persönlichkeiten übergegangen wäre, fann ich nicht dafür stimmen, daß, so lange das jeßige System an der Spiße des Finanz-Ministeriums steht, das Gouvernement autorisirt werde, Gerordentlihe Geldbedürfnisse auf eine andere Weise auf=- zubringen, als durch freiwillige Anleihen, oder, wenn das nicht thun= lich i, durch solhe Steuern oder gezwungene Aulehen, “über deren Veranlagung und Maßstab man sih zuvor genau und in rechtsverbindlicher Art mit den Ständen geeinigt hat. Nur unter dieser Bedingung fann ih mih damit einverstanden erklären, die 15 Millionen' für die Mobilmachung der Armee zu bewil l'gen; natürli unter der Vorausseßung, daß diese Sunune und jeder Theil derjelben zu keinem anderen Zwecke als dem genannten ver= E, werden darf, und insoweit er hierzu niht gebraucht wird, disponibel bleiben muß. In Betreff der ferneren Garantie für 25 Millionen stimme ih für entschiedene Ablehnung derselben, weil ich nicht glaube, daß durch cine derartige Unterstützung der Jndusftrie, die schon an Ueber - Production wegen Mangels an Consumo leidet, die Ruhe im Lande auf die Dauer gesichert werden kann, und daß damit nichts weiter geschehen würde, als diese oder eine geringere Summe dem Vermögen der Steuerpflichtigen zu entziehen, um sie in den bodenlosen Brunnen der Bedürfnisse einer wankenden Judustrie zu schütten,

Abgeördn. VRopell :

ged p Meine Herren! Als Mitglied der Abthei= lung bin ih verpflichtet, das Gutachten derselben zu vertheidigen, und ih glaube, dies aus guten Gründen auch thun, wie vor dem

ganzen Volk verantworten zu können, Der Scheitelpunkt der ganzen Botschaft und des ganzen Gutachtens der Abtheilung is ein Ver trauens=Votum in Geld =-Angelegenheiten; der Gegensatz wäre ein Mißtrguens-Votum, ein Abgang des Ministeriums und dessen s{limme Folgen. Es sind schon oft hier die Worte gehört worden: wir vertrauen dem Ministeriumz soll dies niht eine leere Flosfel sein, so müssen diese Worte zu Thaten werdenz diese können es aber nicht sein, sobald wir sagen, wir wollen nach vier Wochên darüber berathen, - was hier zu thun is, oder wir wollen es unseren Erben überlassen. Es ist eben so wenig eine That des Vertkauens, wenn wir sagen, es is uns nit genau auseinandergeseßt worden, auf welche Art das Geld zu beschaffen sei. Das Ministerium mache genauere Vorschläge. Ich glaube-niht, daß man, wenn man Vertrauen hat, sagen wird, ih will selbs bestimmen, wie heute oder morgen verfah=

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ren werden soll; ich will selber Minister sein, will selbs an- ordnen, was geschehen foll2c.; es würde eben so wenig eine That des Vertrauens sein, wenn man glaubte, die Minister aus Anderen erseßen zu fönnen, Wenn man sie in einem anderen Theile des Al- phabets suchte, wenn man anderen Leuten die Ministergeburt erleich- terte. Da also mit Thaten das Vertrauen bewiesen werden muß so müssen wir auch dieses Vertrauens-Votum abgeben, nahdem die Abtheilung geprüft, wie uns vom Ministerium ein richtiges Verlan- gen vorgelegt sei, nachdem wir eine genaue Darlegung der Finanuz= fräfte des Staats in den zu den Protokollen der Abtheilung überge- benen Finanz-Abschlüssen erhalten. Das Ministerium verlangt Geld zum Schuß nah innen und nah außen, und ih glaube, daß die Summe von 15 Millionen keine zu hohe i. Zum Schuße nach innen glaubt das Ministerium genügende Mittel in den Millionen zu haben, die sich in dem Staatsschaße befinden; außerdem verlangt das Ministerium eine Garantie von 25 Millionen. Diese 25 Mil- lionen sind weiter nichts, als eine Bürgschaft in der Art und Weise, wie wir sie sehr oft austheilen, z. B. bei Sparkassen, damit die Summen der Gelder, die in sie geborgt werden, gesichert sind. Wenn das Ministerium eine solhe Summe verlangt, so wird es nicht eine einzelne Provinz dabei begünstigen oder eine andere dabei beshrän- fen. Es würde unserer Volksvertretung ganz zuwider sein, wenn wir dies wünschten, ih befürchte keinen so provinziellen Standpunkt, keine provinzielle Jalousie. Jch sehe ferner in dem Verlangen des Ministeriums einen Fortschritt des Constitutionalismus ; in seinen Vorlagen legt es, so zu fagen, den alten Zopf ab, der uns so lange genirt hat, Wir haben Minister, welche die Juteressen des Handels, der Gewerbe und des Ackerbaues ins Auge fassen. Dies beweisen sie dadurch, daß sie dem Handel, Bewerbe und Aterbau helfen wollen, wie ihm geholfen werden muß, nicht mit Geld, sondern mit Garantieen. Wie dies Alles geschehen fann und soll im Einzelnen, is eine andere Frage, und ihre Lösung müssen wir dem Ministerium vertrauensvoll und ganz überlassen; denn mit jedem Morgen haben die Verhältnisse sich an- ders gestaltet, und wir können, wir dürfen also dem Ministerium nicht sagen, daß scine Zwecke in diesen kritischen Zeiten durch Steuern oder durch eine Anleihe am besten zu erreichen seien. Wir müssen ihnen vollständig das Wie überlassen, denn- gerade darin beruht unser Ver- trauen! Jch stimme nun “dafür, beide Fragen der Abtheilung mit dieser zu bejahen. Es kam in der Abtheilung noch ein anderer Punkt zur Sprache, nämlich der Wunsch, das Ministerium möchte die Ge- jebe, welche den Zinsfuß beschränken, nebst den Wuchergeseßen auf- heben. Jch habe dafür gestimmt; die Abtheilung aber war dagegen, dem Landtage diesen Vorschlag vorzulegen, weil er formell nicht richtig sei, weil das Propositions-Dekret nichts davon besage. Jh glaube aber, daß es jeßt gerade der richtige Moment ist, die den Zinsfuß beschränkenden Geseße aufzuheben; gerade die freie Konkur= renz wird der beste Regulator im Geldverkehr sein und uns die ver- steckt:n baaren Bestäude aus den Truhen und Gruben hervorlocken, (Bravo !)

__ Abgeordn, Schauß: Was die Kompetenz =- Frage angeht, so schließe 1h mich den Herren an, welche die Tribüne vor mir verlassen und ausgesprochen haben, daß der hohe Landtag die volle Befugniß besibe, ein Vertrauens - Votum zu geben. Jch {ließe mi auch ihuen insofern gn, daß ih dem Ministerium das Vertrauen gebe, für den Fall eines Krieges 15 Millionen Thaler zu beschaffen, in der Art und Weise, welhe dem Ministerium die geeignetste zu sein scheint; deun ih kaun heute nicht ermessen, welche Wege zur Be- \ha}ffung augenblicklih eingeshlagen wexden müssen, welche möglich sein würden. In dieser Hinsicht gebe ih allerdings dem Ministerium ein ganz volles Vertrauen. Jch komme nun zu dem zweiten Punkt, wo es auf die Garantie ankömmt, die für den Betrag von 25 Millio nen Thalern gewährt werden soll. Jch muß mi, weun die hohe Versammlung bisher es sehr geliebt bat, was ich anerkenne, sich auf den Rechtsboden zu stellen und nur auf ihm sich zu beweger, mich veranlaßt fühlen, diesen Boden zu erweitern, ihn zu verbinden mit dem Boden des praktischen Lebens und die zur Erörterung stehende Frage aus meiner praktischen faufmännischen Erfahrung beleuchten. Hier muß ich sagen und in gewisser Beziehung dem Redner aus der sächsischen Ritterschaft beitreten, daß ih für die kurze Dauer, wofür diese Garantie gegeben werden soll, die Summe von 25 Millionen außerordentlih hoch, ja, überflüssig hochgegrifsfen erachte. Wenn selbst die Kredit-Zustände des Landes sih in sehr s{hlimmer Lage be- finden, so is das Land doch so diskreditirt nicht, daß man eine solche Summe zu bewilligen nöthig hätte. Die Uebernahme einer Garan tie ist analog einer Schuld, die ih garantire, Wenn ih die Bürg haft einer Schuld aber übernehme, so muß ih auch die Mittel bes siben, die Bürgschaft lösen zu können, und wenn ich die Mit= tel nit selbst besibe, #9 sollen sie me wenigßens [9 zur Seite stehen, daß ih augenblicklich darüber verfügen kann, Nach den Vorlagen, die mir übergeben worden sind, kaun ih den preußishen Staat "heute niht im Besiy der Mittel halten, die Summe von 25 Millionen sofort decken zu können. Es ist nun auch uicht angegeben worden, auf welhe Weise diese 25 Millionen event. bes{haft werden können; es is mir zwar anderen theils gesagt worden, es sei uiht denlbar, daß der Staat in die Lage kommen werde, diese 25 Millionen wirklich zu zahlen ; das aber fann feine Beruhigung geben, Allerdings uud immer kann, wenn ih eine Bürgschaft leiste, der mögliche Fall eintreten, für dieselbe auffommen zu müssen, und ih muß als vorsichtiger Kaufmann also sagen, daß ich feine Garantie übernehmen fann, wenn zu ihrer Dek= fung ih nicht die Mittel besige oder wenigsiens nicht bestimmt weiß, wie und woher sie mir zu schaffen. Jh bemerkte, daß ih die ge- forderte Summe eine zu hohe nennen muß; ih halte dafür, daß man mit einer ungleih geringeren auskommen kann für eine fo furze Periode von 1, 2 bis 3 Monaten. Es kommt darauf an, daß man den Kredit auf alle mögliche Weise durch das Hervorrufen eines größeren Vertrauens stärke. Dieses kann aber auch durch andere Maßregeln geshehen. Jn diesem Bezug habe ih mir erlaubt, einen Antrag zu formiren, auf welchen später zurückzukommen ich die Chre haben werde. Sollte die Versammlung dazu bereit sein, die Garantie zu übernehmen, fo möchte ich sagen, daß eben durch solche Bewilli gung das Vertrauen eber {chwiuden als gehoben werden könnte; man müßte sich sagen, daß für die kurze Zeit, für welhe der Land- tag eine Bewilligung eintreten zu lassen hat, die Forderung abnorm, ja als eize Unsumme zu betrachten sei. Will man die Arbeit so fördern, daß Ueberprodukte geschasst werden, dann würde man in der Folgezeit, wenn der Mangel an Absatz bleibt, vielleicht gar zunimmt, freilich viel Production, aber keinen Absb erzielt haben, und man würde immer wieder in dieselbe Kalamität hineingerathen, aus der man jeßt eben heraus will. Jh muß sagen, daß auch in dicser Be- ziehung ih dem Redner aus der sächsi]hen Ritterschaft beipflichte, um so mehr, als es mich ebenfalls überrascht hat, daß das Ministe rium in dem Moment, wo es unsere Noth uns vor Augen füb1t, für die Städte ein Drittel der Mahlsteuer erläßt. Jch kann mir sehr wohl sagen, daß das Ministerium sehr richtig erfaßt hat, daß die Städte, im Verhältniß zu den übrigen Klassen des flachen Landes, hoch üverbürdet worden sind, und daß es in dieser Rücksicht den Städten hat einen Ersab geben wollen für das, was sie zu viel zahlen, Jh erkenne dies dankbar an, um \o mehr, da ih selbst ein Städter bin und meine Vaterstadt Nuyen daraus zieht. Jndeß muß ich do sagen, der ge-

wählte Augenblick war immer niht der ganz geeignete; ich glaube aber, daß das Ministerium niht lange wird auf sich warten lassen und für die Wohlthat, die den Städten hier auf der einen Seite zue gebilligt worden ist, auf der anderen Seite Pflichten eben diesen Städten auferlegt werden dürften, wodur die Wohlthat gar sehr verringert werden wird,

, (Gelächter. )

Hierin niéchte, so glaube ih, der verehrte Redner aus der sähe sischen Ritterschaft einige Beruh:gung finden können. Was nunú, ih fomme darauf zurück, die Garantie der 25 Millionen «angeht, so muß ih mir sagen, daß für mih nebenbei noch eine Täuschung darin liegt. Das Ministerium will durch die Ucbernahme einer Garantie die Pris vaten veranlassen, Mittel zusammenzuschießen, aus denen so die ins dustriellen wie ländlihen Zwecke Bef iedigung erhalten können. Da muß ih zu bemerken mir erlauben, daß eine bloße Bürgschaft nur in sehr wenigen Fällen den Leuten, die eben im Besiß des Geldes sind, Veranlassung geben könnte, ihre Gelder ausströmen zu lassen, um da- Lars. 1e Zwecke zu erwirken. Jch glaube im Gegentheil, daß die Leute, die heute mit ihren Baarschaften zurühalten, au trop dieser Sargutie sie eben sowohl zurückhalten werden; daß namentlih Land=- Bewohner, von denen ih gehört, daß sie das \{chöóöne, edle Metall: in die Erde vergraben, s{chwerlich die Grube öffnen werden.

Schwerlich, wiederbole ich, würden solhe von Ang} erfüllte Gemüther, welhe ihr Geld heute in eisernen Gefäßen vergraben halten, die Gruben öffnen und ihr Metall sih ergießen lassen, um Banken zu stiften, gleih wie der reißende Strom in seinem unauf= haltsam eilenden Laufe dabin fluthet, um sein Grab in dem großen, weiten Meere zu finden. Die Garantie, von einem Staate übernoms men, welcher eben augenblicklih nihts mehr entbehrt, als das baare Geld, welcher gleihwohl aber der Schulden ohnehin noch genug hat, würde die Gelèdbesißenden zur Herausaabe der baaren Werthmiättel uicht vermögen, und die projektirten Banken würden durch sie also gewiß nicht zur Verwirklichung gelangen können, Appellirt man nun aber an die Banquiers, Judustriellen u. st. w., so sind das ge'ade diejenigen, wclhe heute am meisten gedrückt sind, denen das Geid eben Noth thut, und diese können folgerictig also keine baaren Mits- tel hergeben. Darum halte ih die Maßregel th-iln eise auch als eine täuschende. Nun habe ih mir erlaubt, einen Vorschlag anderer Art zu machen, den ih jeßt näher motiviren will. Was «ns Noth tbut, i eben das, daß wr uns baare Geldmittel schaffen. Voraus- hicken muß ich, daß es auch mein ernster Wille ist, das Ministerium zu stüßen und zu kräftigen, so viel nur |mmer an mir, so weit es nux immer mit meiner Ueberzeugung vereinbar, für die Dauer vorläustg vou 2 bis 3 Monaten erforderlich 1 HUE “nun denke ih, und den Anirag werde ih stellen können z ih glaube, ein Jeder von uns hat die Befugniß, Anträge hier zu stellea 3 tch denke mir, wenn das hohe Ministerium durch den Landtag ermächtigt würde, eine Zwangs-Anleihe (von einer freiwilligen Anleihe verspreche ih mir gar nichts; es scheint mir dies eine Zllujion zu sein) ins Les ben zu rufen, auf Höhe von resp. etwa 5 bis höchstens 8 Millionen Thaler, daß eine solche Maßregel von dem besten Erfolge sein wüide, Zu dieser Zwangs- Anleihe würde Jeder sein Scherflein liefern - müssen, der, welcher die Metalle vergraben hat, und der Andere, der sie im Kasten hält und darauf sgt. Es würde also jeder Begüterte dazu beitragen müssen. Wenn ich mir nun aber sage, ih hâtte mir 8 Mil= lionen auf solche Weise verschaf}st, gegen Obligationen zu etwa 4 pCt. jährlicher Zinsen, und es könnte über diese resp. 5 oder 8 Millionen Rthlr. baar verfügt werden, so würden daraus die 8 Provinzen der Monarchie zu gleichen Theilen Unterstüßung zu erhalten haben. Diese Unterstüzungen wären als ein Stammkapital für solche Disfonto- und Lombardbanken zu betraten, die nun in den Provinzen durch Pri- vaten ins Leben gerufen würden und denen zur Beruhigung uud Sicherstellung diese Millionen übergeben würden, um den bet threr Geschäftsführung etwa möglichen Verlust daraus zu deckden. Alsdann hat der Privatmann, der mit 1000 Rthlr. oder 2000 Rtblr. hinein- geht, der sich die Verwalter selbst gewählt hat, eine Garantie, er hat die Garantie, daß sein Geld bei der Bank, die ohnehin mit aller Vorsicht nur leihen würde, voll gesichert ist.

Für den Fall, daß ein Ausfall einträte, wäre man bis zu 1 Mils lion Thaler vollkommen gedeckt, Damit, glaube i, fönnte man un- endlich viel leisten. Ein Ausfall von 1 Million kann bei einiger Vo:- sicht bei 410 — 15 Millionen Thaler Geschäfts-Umsat kaum eintreten. Dann braucht man aber keine Garantie von 25 Millionen und hat, um möglicherweise das Zehn- und Mehrfache in Umsay zu bringen, nur 8 Millionen aufs Spiel geseßt, die aber auch nit einmal vers loren \cin würden, Haben sich die Verhältnisse erst wieder geordnet, was über furz oder lang eintreten muß, so wird die Rückzahlung des vorgeshossenen Stammkapitals mit nicht großen Schwierigkeiten, in- soweit es nämlich noch vorhanden, zu ermöglihen fein und dann wieder zur Tilgung der Zwangs - Anleive seine Verwendung finden fönnen. Würde man mir einwenden, daß aber dadur jeßt wieder eine neue Zinslast aufgelegt würde, so weiß ih au dafür Abhülfe. Die Visfonto-Bank verleiht nur geaen Zinsen, Man fanu auch diese Million verwenden, man könnte selbst auch zur Hälfte des vorhande= nen baaren Fonds noch Papiergeld emittiren und so die Banken nicht allein lufrativer, sondern für das allgemeine Wohl selbst noch wirk=- samer hinstellen. So müßten diese Millionen aus dem Zinsertrage denn aber auch deu Zinegenuß erhalten, so weit dies möglich ist, woraus hinwiederum die angeliehenen 8 Millionen zu verz'nsen wären, Müßte etwas in leßterem Bezug zugeschossen werden, so müßte dies der Staat natürlich leisten. Das ist mein ergebenster Vorschlag, den ih Jhrer und des hohen Ministeriums Prüfung un- terstele. Jch habe für die 15 Millionen mih ausgesprochen z ih \prehe mich aus für Zurückweisung einer Garantie-Uebernahme von 95 Millionen Thaler, wohl aber fürs Jnélebenrufen einer Zwangs- Anleibe von 5 — §8 Millionen Thaler, um damit Privat-Banken in den einzelnen Provinzen je mit 1 Million Thaler zu dotiren, weiche zugleih zur Deckung eines etwaigen Verlustes dienen fönnen und sollen.

Finanz-Minister Hansemann : Meine Herren, im Laufe der bis- herigen Verhandlungen sind mehrere Vorschläge gemacht worden. Das Ministerium hat in der Abtheilung, so wie es au hier der Fall sein wird, niht genau gesagt, welche Art der Aufbringung der Fonds und welche Weise zur Bekämpfung der Verlegenheiten es wähleu würde. Es i in der Abtheilung nur beispielêwei]e angeführt worden, wie in einer oder der anderen Weise, vermittelst Garantieen, möglicherweise oder wahrscheinliherweise würde geholfen werden fönnèn. Es ist vun nicht unsere Sache, zu prüfen, 09 diejer oder Jener Plan, der hier vorgebracht is oder vorgebracht werden möchte, zur Ausführung geeignet sei. Denn nicht das ist es, was wir herbeigeführt zu sehen wünschen, daß Sie cinen bestimmten Plan hier disfutiren und geneh- migen. Das würde gleich| sein der Vorlage eines Geseßes, nah welchem in der und der Weise so und so viel Fonds aufzubringen wären. Es handelt si} vielmehr darum, in außerordentlicer Zeit dem Ministe- rium die Mittel zu geben, in außerordentliher Weise großen Bedi fnissen, wenn auch nicht ganz zu genügen, doch insoweit ihnen zur Hülfe zu kommen, als es irgend möglih is. Wenn ih noch wenige Worte in Bezug auf das, was speziell vorgekommen, erwiedere, so soll dies nicht eine Prüfung der Ausführungen des einen oder des anderen Planes fein, fondern nur dazu dienen, Jhnen darzustellen, daß es sih hier wirk.ih