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Deutsche Bundesftaaten. Freie Stadt Frankfurt, lungen des Funsziger-Ausschusses.

Nußland und Polen. St. Petersburg. denburg. Bericht über die Cholera, i

Schweden nund Norwegen. Stocckholm. Repräsentation,

Berhand- Prinz Georg von Ol-

Reform der National-

Wissenschaftliche und Kunst- Nachrichten, Königl, Schauspiel- baus, („Ein Heiraths-Projekt“‘. „Ein böflicher Mann“‘‘.)

Deutsche Bundesftaaten.

Freie Stadt Franffurt. Nach dem Protokolle der zwölf ten Sißung des Funfziger- Ausschusses am 17, April wurde in der- selben Folgendes verhandelt :

Die Tagesordnung führt zunächst zu der Frage: ob, wenn ein bereits eingetretenes Mitglied des Ausschusses wieder austrete, dann für dasselbe ebenfalls ein Stellvertreter einzuberufen sei

Nach kurzer Debatte wird diese Frage bejaht.

“Die WRahlkommission erstattet Bericht über verschiedene vorliegende Beschwerden wegen Wahlbeschränkungen. Diese: Beschwerden betreffen zwei Hauptpunkte: /

I) Ee Beschränkung der aktiven Wahlberehtigung auf die Angehö- rigen des Staats, worin die Wahl vorgeht. :

Hier schlagen ein die Vorstellungen: der Permissionisten in Frankfurt eines Herrn N. N. ebenda, des Hofraths Muhl im Namen vieler Arbeiter und verschiedener Einwohner aus Offenbach.

2) den Zusay: „selbstständig“, welcher in ien der Versammlung sich nicht finde, beigefügt worden sei,

Die Kommission spricht sich gutachtlich aus :

Zu 1) es sei allerdings, da ein allgemeines deutsches Staatsbürger-

zur Zeit noch nicht bestehe, nach Lage der Sache vom Aus\chusse

Positives nichk zu bestimmen, vielmehr die näheren Bestimmungen

den Begrisf der Staatsangehörigkeit den einzelnen Regierungen an

ihnen dabei möglichste Freisinnigkeit zu empfehlen, jedoch mit der Rücksicht, daß vermicden werde, daß nicht ein Wähler zweimal an ver chiedenen Orten wähle z _zu 2) das Wort: „selbstständig“ finde sich zwar nicht in den stenogra vhischen Berichten, wohl aber in den Sekretariats Protokollen, nach welchen von dem Präsidenten Mittermaier im Verein mit den Secretairen und Vice Präsidenten den betreffende Beschluß der Versammlung redigirt und der Bundes-Versammlung mitgetheilt worden sev. Unter diesen Umständen glaubt die Kommission, daß man Uver diesen Punkt hinweggehen , den Bundestag iedoch ersuchen solle, den Regierungen auch hierin die möglichst \freifiunige {uslegqung des Begriffs „selbstständig“ zu empfehlen,

Die Debätte wird über Punkt 4 eröffnet,

Kierulf stellt den Antrag:

Der Funfziger-Ausshuß wolle erklaren:

« das Vorparlament zwar nicht den ige Staats - Angehörigkeit darüber den einzelnen (Geist der

den stenographischen Berich- vom Ausschusse also wider Recht

jeimzugebeit,

Begriff der die Wahl uaher bestimmt, mit

Staaten überlassen Beschlüsse des Vorpar- wo der Begriff der Staats - An- 4) und wo die Wahlen noch ausstehen derienigen Deutung den Vorzug zu geben, wodurch der

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die Entscheidung daß aber der den Regierungen folcher Lauder, rigkeit rechtlich zweifelhast anempfehle, d

l Ausschuß im

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Reh dagegen beantragt:

Der Ausschuß erklärt das Wort „Staats-Angehöriger““ in Betreff der 1 Wahlfähigkeit dahin, daß dasselbe jeden nicht blos vorübergehend n Deut cn ck uar Ly unser H Uu Wh wgr Da T3)

Ersuchen an den deutschen Bund, diejenigen deutschen Re- Iahlgeschast n cht bereits begonnen haben, zu ver Einleitung der Wahlen den

deshalb das igen, welche das | nlassen, dem Worte „Staats Angehörige““ bei orangedeuteten S unterstellen.“ : “Ferner wird Mappes der Antrag gestellt: erfläre Folgendes : den Beschlüssen des Vorparlaments sind die Staats - Angehör1- ates seine Wähler, der Begriff der cktgaats-Angehörigkeit hat eizlichen Bestimmungen jedes Staates zu richten. “ ein vierter von Jacobÿs iß möge erklaren: ihm befannt gemachten Beschlüsse des Vorparlamentis

Nu Schuß

dem Staate anzugehören, welchen ex

cktaate angehören Regierungen

dem einzelnen

darüber, ob dexr Wahler u wählen hat, bleibt den

den Regierungen anempfehlen, hierbei 1m

der Ausschuß i anerkannten deutschen

dex Versammlung grundsäßlich rechts zu verfahren.“ lebte Antrag ward jedoch später zurückgezogen, indem der An 4 dem Kierulschen anschloß. \(bstimmung stand zuerst der Mappessche Antrag zux Frage — abgelehnt. der Kierulfsche er ward mit großer Mehrheit angenommen, fich der Rehsche Antrag. Trage: ob man sich darauf beschränken solle, auszu das Wort: „selbstständig" feinesweges in die Beschlüsse des hineingebracht worden sei, oder ob man den Re- Auslegung dieses Wortes anempfehlen solle, Man «§nterpreta-

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parlaments einjeitig cine bejoudcre Erstere, hauptsächlich darum , weil man durch jede Bestimmung das Wahlgeschäft aufzuhalten fürchtete. Antrag eines Mitgliedes ward die Veröffentlichung des stenogra- Berichts über | Punkte, o wie über die Polensache, be-

aterungen beschloy das tion DICIel

Au! diese zwei Die Kommission ging nun weiter quf einzelne Punkte schon erschiene 1er Wahlordnungen ein.

l Zu der preußischen: 14) Sine über den deuts“ ward wurücdgezogen, da es si von selbst verstehe, daß cktaatsangehörigen nicht ausgeschlossen sein sollen. l Anlaß zu einer Bemerkung gab der Kommission der spáte Zu Entkräftung dieser ward von mehreren Sei-

Preußens eine schnellere Wahlgeschäfts in Preußen unmöglich mache; von anderer Anmahnung zur möglichsten Beschleunigung wenigstens für Dieser lezteren Ansicht schließt sich mit Anwendung an, mit Anwendung auf Mecklenburg Kierulf,

Ausdru :

Bemerkung dadurch

die slavischen

2) Ferneren Wahltermin in Preußen. ten angeführt, daß der BRerwaltungsmechanmi8mus Beendigung des Seite wird cin sehr nüßlich erachtet. auf Oetterreich ckchuselka (Lebteres erwies sich als schon erledigt.)

“ Wedemeyer beantragt, diese Aufforderung dahin zu richten, daß die preußische Regierung wenigstens die Abgeordneten, welche rechtzeitig gewählt sind, sofort hierher entsende.

Man beschließt einstimmig, die preußische und österreichiscbe Regierung amugehen , daß sie die Wahlen möglichst beshleunigen und die (Gewählten sofort hierher entsenden möchten,

11, Das bayverishe Wahlgesetz stellt als Bedingung der Stimmberech tigung auf, daß der Wähler „eine direkte Steuer“ entrichten müsse, Dies steht dem Beschlusse des Vorparlaments, daß kein Census stattfinden solle, direkt entgegen. Der Vorsißende der Kommission trägt an, daß die bayeri- {e Regierung sofort diese Bestimmung zurücknehme.

Eisenmann erklärt dagegen , daß in Bayern jeder Selbstständige irgend eine direkte Steuer entrichte, daß daher die fragliche Abstimmung nux die vraktishe Erklärung des Begriffs : „selbstständig“ sei, Jn dessen Fölge wird die Abgabe der Sache an die Kommission zur näheren Prüfung beantragt (da bis jezt nur der Borsißende derselben bie Frage in Betracht gezo- gen hat),

989 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

1TT, Díe Bestimmung in der \ächsishen Wahl-Ordnung ( §§, 20 und 23), wonach der Natioual-Vertreter nach relgtiver Stimmenmehrheit gewäblt und, bei Ausfallen des Abgeordneten, derjenige eintreten soll, der die nächst- meisten Stimmen hat, ward angefochten, weil dann möglicherweise Mino- ritätswah'en stattfinden könnten und weil zu besorgen stehe, daß in solchem Fall die National-Versammlung die sächsischen Vertreter zurücweisen möchte

Die Versammlung beschließt die Reclamation rücksichtlih des zweiten

Punktes (§ 23), Der erste Punkt trifft eben so auch die Wahl-Ordnungen verschiedener anderer Staaten, wo bereits die Wahlen im vollen Gange sind, und aus diesem Grunde wird der hierauf bezügliche Antrag zurüd- genommen, : ; Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten trägt hierauf ihr Gutachten über die italienische Frage vor, Veranlassung dazu gaben theils mehrere Eingaben, welche die Wahrung der deutschen Interessen gegen Uebergriffe der Jtaliener verlangten, theils eine Ausprache des provisorischen Gouvernements der Lombardei an das Vorparlament. Die Kommission batte eine Antwort auf diese Ansprache entworfen, welche verlesen wird. Nach diesem Vortrage wird, um der Wichtigkeit der Sache willen, die Ver- tagung der Debatte darüber beantragt und beschlossen,

Bei der nunmehr vorgenommenen Wahl zu der oben beschlossenen Kommission werden gewählt: Wächter, Wippermann, Stedtmanu, Schwar- zenberg und Reh. Z __ Sqließlich trägt der Präsident eln. Schreiben von einem chleswig-hol- steinischen Comité in Hanau vor, welches wegen Absendung von Freiwilli- gen verschiedene Erkundigung einzieht. Man beaustragt Herrn Gülich, diese (Eingabe zu beantworten. i: E :

Nächste öffentliche Sipung :

1) der Gülichsche Antrag 2) die italienishe Sache ; 3) Volksbewaffnung z

4) Arbeitsfragen.

Noch ist zu bemerken, daß beschlossen worden, den vollständigen steno- graphischen Bericht der ganzen Sizung baldmöglichst zu veröffentlichen,

Zur Beurkundung Biedermann, Schriftführer,

morgen 4 Uhr, Tagesordnung:

Sizung des Funfziger -Aus\chusses am 19, April: Bie- dermann erhält das Wort zu einer Bemerlung in Betreff ves österreichischen Geld-Aussuhr-, ja sogar Geld-Durchfuhr-Verbots, : | Hounpostel erläutert, daß die Geld-Durchfuhr nicht verwehrt sei, sie sei nur an Einhaltung gewisser Formen beim Eintritt in den i i Staat gebunden. Da jedoch Biedermann ausführt, daß die über den Gegenstand beste- henden Vorschriften wahrscheinlich von manchen Gränzamtern falsch ausge legt würden und hierdurch insbesondere Belästigungen für die aus den üst lichen Ländern durch Oesterreich nach der teipziger Messe reisenden Kaufleute entständen, o wird beschlossen, behufs Abhülfe gegründeter Beschwerden die s{hleunigste Verwendung der Kaiserl, österreichischen Gesandtschaft in An- spruch zu nehmen. : e N Tagesordnung führt zur Berathung des Antrags von Gülich in Betreff der Vertheidigung der Ostseeküste, Gülich stellt den Antrag dahin : der permanente Ausschuß wolle die deutsche Bundes - Versammlung und die deutschen Regierungen auffordern, durch Armirung der Kauffahrtet- chiffe, Ausrüstung von Kanonenböten und Aufführung von Batterieen so wie auf jede sonst geeignete Weise, die zum Schutze des Vaterlandes ge- gen feindliche Angriffe in der Ostsee und Nordsee dringend erforderlichen Maßregeln unverzüglich zu treffen. z

, Schuselka beantragt eine Proclamation an die Bewohner Der See-

städte, um dieselben aufzurufen, ihrex hanseatischen Erinnerungen eingedenk

durh Bewaffnung von Schiffen ihr und Deutschlands Wohl zu sichern i

Hekscher exklärt sich für Gli Aut i n r priht f as sondern eine allgemeine veutshe Sache sei, Der Redner (pnchE pur Die Befestigung von Kurhafen. Auch _Duckwibß unterstügt die Anträge,

Díe Anträge Gülich's und Scbuselka?s werden angenommen,

Nunmehr kommt die italienische Frage zur Behandlung.

Pagenstecher berichtet darüber. Er bemertt , daß vou Leipzig und Frankfurt Anträge vorlägen und eine Proclamation der provisorischen Re- gierung zu Mailand an den Funfziger-Aus\huß gekommen sei, Lie Lom mission erkenne den Lombarden Das Recht zu, von einer fremden Oberherr- chaft sich zu befreien, Sie beanirage , dies durch die entworfene Antwort auf die Proclamation c uszusprehen, Der fernere Jnhalt des italienischen Manifestes versuche eine Scheidung Deutschlands von Oesterreich. Dies sei entschieden abzulehnen, Endlich müsse den Jtalienern erklärt werden, daß wir Angriffe auf die Jntegrität unseres Vaterlandes fkräftigst zurüd- weisen würden.

ckchuselka stellt, ins besondere

chen Oesterreich und Ober-Jtalien, den clamation als ungeeignet dar

Wießner verliest den Aufruf der T vroler zur Abwehr der italiem}chen Einfälle, er folgert, daß Deutschland im Krieg sei mit Ober - Jtalieu, und trägt auf Verwersung des Antrags an.

Auch Hübner spricht gegen den Antrag,

Gr. Bissingen fragt, ob denn dic Proclamation der vrovisorischen Re- gierung dem Funfziger-AusschSß offiziell zugestellt jet

Der Berichterstatter verneint die (Frage,

Bissingen; Dann werde die Unzulässigkeit einer Antwori stehen.

Die Kommission bemertt, mailänder Handelshaus an denten des Vorparlaments, {chlossen gewesen, von der Die Kommission zieht 1hren r Neh nimmt aber den Antrag aus, L nah, über Allem aber stehe Recht und Geseß. bardei ein Recht auf Freiheit habe. Reh's Antrag wird nicht unter|tußt Der Gegenstand is damit erledigt, 4 Furauda erstattet Kommissionsbericht u Betreff der Volfsbewassnung. Der Bericht empfiehlt in Bezug au] die Sicherung nach außen eine der preuß. Landwehr ähnliche Einrichtung, [Ur innere Sicherheit und Freiheit stellt er die über die Volksbewaffnung ergangene österreichische Kundmachung als Muster auf, Er beantragt: A A eine hohe Bundes Versammlung unler Mittheilung dieses Berichts zu ex suchen, die in demselben gemachten Vorschläge hinsichtlich der Volksbe- wasfnung im ganzen Gebiete des deutshen Bundes, insbesondere aber in den Staaten, in welchen zu dieser Bewassnung noch nicht geschritten ist, baldmöglichst anordnen zu wollen, damit die zum Kriegsdienst bestimmten Truppen nicht durch Verwendung zur Aufrechthaltung dex geschlichen

Ordnung im Junern ihrer Hguptbestimmung dem guperen Feinde gegen über entzogen werden, E , ; _

Jn Betreff der Bildung von Freischaaren spricht die Kommission den Wunsch aus,

daß dieselben vou

Staaten zu überwachen

wenn diese Behörden sich von

zureichend | ) : * Eg wird der fördersamste Dru des Berichtes beschlossen. .

Der Vorsigende theilt der Kommission das badische Gesey über Volks- bewaffnung mit, Kolb macht auf das Großherzogl. hessische Gefeß aufmerk sam. Stedtmann hebt hervor , daß nicht cine Garde sur die Bourgeoi|!e, sondern eine wahre Volfsbewaffnung wie in Tyrol in Frage ei, Dic müsse eng verbunden sein mit der Gemeinde-Versa|jung, Brunk warnt vor Spit“ lerei mit theurer Uniformirung,

Rüder: Der Bericht folle insbesondere das sen und Vorschläge machen, ín welcher Weise die Bestehende \ich anschließen könne, E

Kolb referirt nunmehr für bie Wahl - Kommission

österreichischen

mit Hinweisung auf den Kriegsstand zw1- Erlaß jener Antwort auf die Pro

außer Zweifel

daß der Abdruck der Proclamation durch ein den Geheimen Nath Mittermaier, den Präsi gesandt uud, da das Vorvarlament bexeits ge“ Kommission ubernommen worden sei

Antrag unter fernerer Erläuterung zurü, ¡e Brüder in Oesterreich ständen uns Die Frage sei, ob die Lom

und fällt somit ohne Abstimmung,

den kompetenten Militair - Behörden der betreffenden und ihr Ausmarsch nur dann zu gestatten ei, der Tüchtigkeit der Führer und von der

Bestehende ins Auge fas- Volksbewaffnung an dies

über den Antrag

en Ausrüstung und Disziplinirung der Schaar überzeugt haben,

Freitag den 28. April.

der Grafschaft Knyphausen um Gestatiung der Wahl zur konstituirenden Versammlung. Er beantragt: i das Gesuch dem Bundestag enpfehlend zu überweisen, jedoch mit dem

Beifügen, daß durch diese Empfehlung und die etwg dana nachge-

lassene Wahl über die rechtlihe Lage der Grafschaft niht práäjudi-

zirt jel,

Der Antrag wird angenommen.

__ Stedtmann berichtet ferner, daß das Fürstenthum Birkenfeld, 30,000 Seelen zählend, auf einen Abgeordneten zur fonstituirenden National - Ver- sammlung Anspruch mache, indem es selbstständiger Staat und nur in einer Personal-Union mit Oldenburg verbunden sei.

Nad einiger Verhandlung wird auch hier empfehlende Ueberweisung an den beuischan Bundestag beschlossen. ,

B Während der Sizung war Venedey, von der ihm gewordenen Mission zurückkehrend, eingetreten, und erstattete derselbe Bericht, Die Deutschen in Sirguhurg und der Schweiz betreffend, so hatte die Deputation von den Behörden in Straßburg sowohl als in Basel die bestimmte Versicherung erha!ten, daß sie den Uebergang von Bewasfneten über die deutshe Gränze in keinem Falle gestatien würden. Von den Deutschen selbst habe die De- putation nur einige Führer getroffen, sie habe sih bald überzeugt daß hier durch Vorstellungen nicht zu wirken sei, da jene nicht zurücktreten kónnten Doch habe Herwegh erflärt, daß die Freishaar nit anders als auf den Ruf einer provisorischen Regierung nah Deutschland eintreten werde,

Die Deputation habe sich nun in das badische Oberland zu Hecker begeben, Auch hier sei alle Bemühung friedlicher Einigung vergeblich ge- wesen und das Anerbieten einer Amnestie verworfen wo1den. Auch hier heine man zu fühlen, daß man nicht zurück könne, Die Macht sei übri- gens nicht groß. Herwegh habe von 1200 Mann gesprochenz wie viel Hecker habe, könne Venedey aus eigenem Wissen nicht sagen, aber eín Freund, der die Deputirten begleitet, habe nur 600 Mann gezählt, Ein großer Theil sei gezwungen mitgegangen. Bon Hecker zurükkehrend, hätten die Deputir- ten eine Proclamation an das badische Volk erlassen, welche VBenedey vorliest. :

Kolb berichtet nochmals in Betreff des bayerischen Wahlgeseßes und der darüber aus München geführten Beschwerden, Er beantragt, die baye- rische Regierung auf das Unzulässige der Beschränkung des Wahlrechts auf die direkte Steuer Zahlenden aufmerksam zu machen, Der Ausschuß geht aber auf Biedermann’'s Antrag, unler Anerkennung der von den münchener Bittstellern selbs angeführten Gründe, zur Tagesordnung über,

Buhl beantragt den Druck des stenographischen Berichts, so weit er die Wahlsache betrifft, | Í Abdruck angeordnet.

Die Sißung wird geschlossen und die Nachmittags 4 Uhr beraumt,

eines Abgeordneten

Der Antrag wird genügend unterstüßt und somítt der nächste auf Sonnabend (22.)

E : Tagesordnung :

1) Kommissions-Berichk über die Wahlen und Berathung ;z

ck) Kommissions-Bericht über die Arbeiterfrage und Verathung z

3) Antrag von Wiesner, eine Proclamation an die Tyroler zut erlassen und Berathung 3; : j

4) Antrag von Hübner , und Berathung ;

5) Antrag von BVenedey9 auf einen Bundesbeschluß, daß alle Proclama- tionen und Beschlüsse des Funfziger Ausschusses in den offiziellen Blättern der deutschen Staaten auf geeignete Weise zur Veröffentli-

hung zu bringen seien, und Berathung,

Zur Beuxfundung: S oiron, als Vorsißzender. Briegleb, als Schristsührer.

Vertheidigungs - Anstalten sür Triest betreffend,

M tan En »Y too Ff ck 1 T F; Protokoll der löten öffentlihen S1ßung des ¿unTz1ael-

Vorsißender Soiron,

Die Eingaben sollen am Schluß der Sißzung vorgetragen werden.

Der Vorsizende trägt hierauf vor, was neulich in der Comité-Sißung von den rücfgekehrten Deputirten vom Rhein berichtet und vom Aus\chuß darauf beschlossen: daß nämlich dieselbe Deputation nochmals an den Rhein zurüdfehren und dort versuchen soll, in einer gemeinschaftlichen Besprehung der Schiffer, der Jnhaber de1 Damyfschleppschife und der Regierungs-Be- hörden das ckcchiedsrichteramt zu übernehmen. Es hat sich jedoch die De- \utation noch besondere Mittheilungen über die Vorgänge in Aachen für die öffentliche Sißung vorbehalten, und der Vice-Präsident Blum erstattet Bericht darüber. Es geht daraus hervor, daß in Aachen durch verschiedene traurige Vorgänge und Mißgriffe der Gemeinde Behörden eine völlige Anarchie entstanden von den Gemeinde - Be- hórden in nichts unterstüßt,

sei, wogegen die Deputation, feine Abhülfe zu gewähren vermochte, Blachiere spricht jeu Bedauern aus, nicht gegenwärtig gewesen zu seit, Deputation aus Hanau geantwortet habe, und beantragî, daß man die dieser Deputation mitzugebende schriftliche Antwort so redigiren möge, wie es deren patriotische Absicht und ihr Eifer für die Aufrechthal- tung der Ordnung in Hanau wünschenswerth mache. Hecfscher zeigt sich damit einverstanden und schlägt eine Redaction vor. Das Präsidium \hlägt vor, die veränderte Nedaction dem Präsidium zu überlassen. Angenommen. Die von Heckscher vorgeschlagene, vom Präsidium genehmigte und int dieser Fassung ausgefertigte Redaction lautet so: Daß der hanauer Deputation für ihre vatriotishe Wachsamkeit zu dan- fen sei, und daß im Uebrigen obne der Ansicht derselben, als liege in der auf Requisition des Bundestags erfolgenden Verwendung der Bun- destruppen zu Unterdrückung bewaffneten Aufruhrs im Jnnern und Ab- wehr bewaffneten Zuzugs von außen eine bundesgesezwidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Bundesstaats beizupflichten, — vor gängig die Bundes Versammlung um Ertheilung weiterer Auskunft über den Zweck und die Bestimmung der Concentration der Truppen bei Hanau anzugeben sei.

Die Anträge Jacebi's und

als man der

Venedev's anf Niedersezung einer beson- deren Kommission zu1 Beschleunigung des Drucks der Protokolle und auf Vermehrung der Stenographen werden angenommen der erstere mit dex Modification, daß das Sekretariat dur zwei Personen verstärkt werden solle. :

Lehne bringt, mit Bezugnahme auf die veröffentlichten Verhandlungen des Bundestags, wonach dieser die Einberufung dc1 fonstituirenden Ver- sammlung zu verschieben in Aussicht nimmt, den folgenden Antrag ein:

Jch beantrage, dem Bundestag zu erklären, daß j

1) der 4. Mai d. J. als der Tag des Zusammentritts der deutschen fon- stituirenden Nationalversammlung nah den Beschlüssen des Vorpar- laments gelten müsse, Î / ;

9) daß die Konstituirung der Nationalversammlung bedingt jei von der Zahl der eingetroffenen Deputirten, wonach der Tag diejer Konffitui- rung nicht im voraus bestimmt werden fann, — und daß

3) hiernach der Bundestag von emem Beschluß in Betreff sowohl des zusammentritts als der Konstituirung der Nationalversammlung ab- “iehen ersucht werde.

Et ndjer Antrag is von Murschel eingereicht, er lautet:

n Erwägung, daß nach den Beschlüssen der Vorverfammlung der Bun-

destag die Angelegenheit der Begründung eines konstituirenden Parla-

ments in die Hand genommen hat, die einzelnen Staaten aufgefordert sind, das Wahlgeschäft in dex Art anzuordnen, daß die National - Ver- sammlung am 1, Mai ihre erste Sthung halten kömie, der Die von

50 Mitgliedern bis zum Zusammentritt der konstituirenden Versammlung

in Frankfurt zu verwcilen hat, und in Berücksichtigung der von don ein-

zelnen Staaten getroffenen Anordnungen wegen Vornahme des Wahlge-

chäfts z

beschließt der Ausschuß:

die Bundes-Versammlung einzuladen, daß sie die konstituirende Versamm

lung auf den 4. Mai nach Frankfurt einberufen und dabei die zuversicht

liche Erwartung aussprechen möge, daß die Mitglieder si in hinreichen-