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sterreichishen Staa- | §. 88 der Verfassungsurkunde erlassen.werden mußten, Diese Erlasse werden
t, Jedermann, welcher die reihen Hülfsquelleit der ö
S Din wird De Gvöswillige und Ungegründete va ry “avi A9 leiht erkennen und dieselben nur den Bemühun E R E messen. Die österreichische Regierung hat g lig a fe l M E ren Kampf mit den von allen Seiten andrängen E Mittel E
derungen zu bestehen, allein bie Anstrengungen UnD bie n vorhanden bleiben nicht hinter den Erfordernissen zurü, ens es ns e n Ua T en. daß die Schwierigkeiten des T ages bald arben Erfolte Plre Lgen ns dem Volke einigen Regierung Sei nur, N der “2 D s eige
den. Zu bedauern bleibt lfetung fi vei lgpten en dux Uebelge-
5 “R “ esteigert wurde, so daß-ein gtgßer Andrang bei der E EEN genährt un stattfand. Möchte die Zahl der von „echtem Bürgersinne beseelten Kaufleute und Geschäftsmänner nun immer größer werden, welche bereits jeßt durch männliche Haltung den Ausstreuungen Bösgesinnter begegnen und damit die Kraft der Regierung befestigen.
Dasselbe Blatt enthält nachstehende Mittheilung des Landes- Prásideuten Montecucoli über die Reise des Kaisers:
¡So eben is mir von einem Abgeordneten des wiener Magistrates und Bürger - Ausschusses über die Neise Allerhöchst Sr, Majestät des Kaisers nachstehendes Schreiben zugekommen, dessen Jnhalt gewiß bei allen Wohl- gesinnten die höchste Theilnahme erregen wird, _ Wien, am 20. Mai 1848.
trauen eines Theils der
Montecucoli,
„Ew. Excellenz! Jh benuße die wenigen Augenblicke des Ueberspan- nens, um Ew, Excellenz einige Notizen über unsere Mission zu ertheilen, Auf der ganzen Route erfuhren wir, daß die höchsten Herrschaften in größ- ter Eil die -Neise zurüklegten und sich nirgends zu erkennen gaben, mit Ausnahme von Strengberg, wo gefrühstückt wurde. ‘Nur erst nachträglich aus Combinationen vermuthete man, wer die Reisenden gewesen. Wir hofften Jhre Majestäten in Linz zu treffen, erfuhren bereits in Strengberg, daß Höchstselbe von Enns unmittelbar den Weg über Klein-München nah Salzburg ein- geschlagen haben, welche Nachricht wir hier bestätigt fanden. Jn Streng- berg wurde gefrühstückt, wo die höchsten Herrschaften sehr ergriffen waren und den inñigsten Schmerz der Anwesenden erregten, Sie waren ohne ir- gend ein Grpäk nur in einfachen Sommerkleidern, jeder Wagen nur mit Einem Bedienten, von welcher keiner nicht einmal einen Mantel hatte, Auf
der ganzen Straße wurden wir, insbesondere in St. Pölten, -wo uns eine
große. Menge der Bürger erwartete, mit dem größten Enthusiasmus und Aeußerungen der unzweideutigsten Anhänglichkeit und Liebe zur Kaiserlichen Familie empfangen, so daß man sich der Thränen nicht exwehren konnte. Nur auf der ersten Strecke von Wien soll ein Natioual - Gardist in einen Kaiserlichen Wagen gerufen haben: „,„Endlich ist es Zeit, daß Jhr euch entfernt.‘ „Alles läßt vermuthen, daß die republikanische Partei, der an der Ent- fernung des höchsten Hofes gelegen sein mochte, um freies Feld für ihre Umtriebe zu erhalten, temselben einen panischen Schreck und weiß Gott was beigebracht haben dürfte. E
„Aus Linz soll dem Kaiser eine Deputation nachgeschickt worden sein, um ihn zu ersuchen, nach Linz zu kommen; überhaupt herrscht überall die beste Stimmung.
Genehmigen 2c,
Enns, am 19. Mai 1848, Morgens 104 Uhr,“
Sachsen. Dresden, 21. Mai. (D. A. Z.) Heute Mittag um ein Uhr hat der König den außerordentlichen Landtag mit fol= gender Rede eröffnet :
„Meine Herren Stände! Zwischen der Zeit, wo ih Sic das leßte Mal um mich versammelt hatte, und dem heutigen Tage, wo ih Sie wie- der begrüße, liegt kaum mehr als der furze Zeitraum cines Jahres, aber eine Reihe von Ercignissen, in ihrer Erscheinung, in ihren Folgen, in der Plöh- lichkeit ihrer Aufeinanderfolge außerordeutlich und bedeutend genug, um Epoche zu machen in dem Gange der Weltgeschichte. Der Sturm , der in Süden und Westen Europas sich erhob und Staaten erschüt- terte und Staatsformen niederwarf, hat auch Deutschland erfaßt, Ueberall zeigt sh ein. mächtiges Streben uach volksthümlichen Staats=-Einrichtungen, nah nationaler Einheit, Was ich von den Ersteren dachte, was ich davon zu einer Zeit dachte, wo fie nur das Eigenthum
weniger Staaten in Deutschland waren, habe ih durch das Werk bewic- jen, auf das ich heute noch mit Befriedigung zurüblicke, und wodurch ich einen redenden Bewcis meiner Gesinnungen und Ansichten über und der Sorge für mein Volk gegeben zu haben glaube. Treu habe ih an diesem Werke gehalten, und eben so treu werde ih an den Grundsäßen und ihrer Durchführung halten, welche die jeßigen Räthe meiner Krone bei ihrem Amtsantritte mit meiner Zustimmung ausgesprochen haben,
„Eben so war, so weit es die seitherigen Verhältnisse der Bundes- Verfassung Deutschlands überhaupt gestatteten, cben so is jet die Herbei- führung fkräftigender Einheit des deutschen Vaterlandes das Ziel meines Strebens. Zu Erreichung dieses Ziels und um dem deutschen Volke seine Bedeutung und Stellung in der Völkerfamilie nah ‘außen zu geben und zu sichern und seine Entwickelung im Junern zu heben und zu fördern, bin ich zu Opfern bereit, welche die Umschaffung eines Staatenbundes iu einen Bundesstaat von den einzeluen Souverainen erheiicht,
„Die freundlichen Beziehungen meiner Regierung zu den auswärtigen Mächten haben nur eine Störung erfahren , insofern als diese der Kampf mit sich bringt, welchen der deutsche Bund zur Wahrung eines in seiner Na- tionglität bedrohten deutschen Volksstammes an der Ostsee zu kämpfen sich genöthigt sieht, Insbesondere is in den freundschaftlichen Verhältnissen zu den deutschen Regierungen ein Wechsel nicht eingetreten.
„Sachsen is zwar der Aufregung uicht fremd geblieben, welche sich mehr oder minder überall in Deutschland gezeigt, und es hat mich tief ge- \{merzt, daß auch hier Fälle verübter Gewalt gegen Persoueu und Eigen- thum vorgekommen sind. Doch sind diese Frevelthaten vereinzelt gebliebeu, und sie sind Gegenstand richterlicher Untersuchung. Von der Achtuug für Geseh und Recht, welche die Sachsen bisher stets ausgezeichnet, erwarte ich aud mit Zuversicht, daß dergleichen Frevel sich nicht erneuen und jeder Os Fa MUvatrCigenthum E u E gesezmäßige Ord- E , an dem ernsten Will. n Regi Sinne des s Rae, Us ill.n der Regierung und dem gesunden a5 129wer is der Druck, der jet auf Haydel und Gewerben lastet. t es unmöglich für den einzelner! Staat, diesem Uebel, dessen e in allgemeinen Verhältnissen liegt, mit Erfolg zu be nen, so hat doch meine Regierung durch Anb 3 Ó 4 AN r gegue, 19. 994 doc Arbeiterverhältnise bere Cg von Maßregeln zur egn der Beihülfe zux BefcaGia gewährung „von mittelbarer und unmittelbarer auf Menschlicfe Lng vrodloser Hände und durch ihre von Rücssichten
| 1OGteit, wie auf das Stggtswohl tigte S d Loos der arbeitenten Klassen vie V n gerechtfertigte Sorge um das sten Lösung dieser Ausgabe Mten chtigfeit anerkannt, welche der möglich-« keit, für die nächste Zukunst inf gen ist. Die vorauss\ichtliche Nothwendig-
, ful Oste Zukunst in solcher Unterstüu f i durch die ungestörte Fortseßung der begonnenen Si ng foxtzusahren, namentlich der Einfluß der Stockungen im Handel wen E und Eisenbahnbauten, nahmequellen, die angeordüete Vorbereitung wur Mt auf sonst sichere Ein- heischen finanzielle Érmächtigungen und ‘von Seite gen der Armee ex- außerordentliche Opfer. Diese Dpfer sind theilweise V agen anderentheils — ih erwarte dies von dem Pátriotie racht und werden Volkes — bereitwillig gebracht werden, Die zu ex reifen des sächsischen Maßregeln, wie meine Absicht, eine Aenderung des able e Rellen 2e : L2H eil ; : H cizu- führen, haben mich veranlaßt, Sie zu einem außerordentlichen am
zu entbieten, im Laufe dessen Jhnen die hierauf wi af
wichtige A Dieke es ‘1g Ligeben Weide ‘Poti ete
vorsipende Staats-Minister Jhnen nachher weitere Mittheill
von mir E t ist, s ittheilung zu machen
„Jn diesen Tagen is in Frankfurt die Versammlung zusammen
deren Zweick und Aufgabe es is , gemeinschaftlich mit Bn Re runs Ui
Grundfäge: festzusegen, welche der e Lilie Verfassung Deútséhlants zur
Untér/age dienen ‘sollen. Möge aus diefer Berathung ein Werk hervorge
hen, das, auf Gerechtigkeit und Weisheit Fftüpk die Bedingungeu seiner
Dauer in sich trägt und geeignet ist, das Glück und die Größe des deut-
schen Vaterlandes zu gründen.“ ? Er Der oben erwähnte eda vorsißenden Staats-Ministers lautet : „Dem Auftrage Sr. Majestät des Königs gemäß ist den Ständen des
Landes Folgendes mitzutheilen : t : Fe SIT Ti A „Das Staatswohl erheischte, daß einige Verordnungen auf Grund des
der Ständeversammlung zur Geyehuugung vorgelegt werden,
„Dahin gehört hie Berorduung -wegen Aufhebung der zeitwidrigen Censur und der auf lehtere bezüglichen Bestimmungen und sonstigen Ausnahmegeseße; ferner die Verordnung vom 11, April 1848, wodurch e in der leßtvergangenen Zeit Fch als dringend dargestellte Bedürf- niß einer allgemeinen Volksbewaffmning, unter theilweiser Exweiterung
— R Os des „Kommunglgardengeseßes, vorläufige Befriedigung A n ie
rduun von Grunyd.-, so„wie d O h nung vom 27. April 4848, die Schäßung für eine außerordentliche Ein- fommen «Steuer betreffend, Die Retligung diescr lezterwähnten Maß- regeln wird aus den Nachweisen über die Finanz - Verhältnisse des Staates hervorgehen, und es mag nur vorläufig hier bemerkt werden, daß, wenn auch der Stand des Staats - Vermögens fortwährend als ein befriedigender anzusehen is, da die regelmäßigen Einnahmen bis zu dem Eintritte der neuesten Zeitereignisse hinter den Voranschlägen nicht zurückgeblieben sind, doch der Nothstand des vorigen Jahres und die neuerlich eingeiretene beispiellose Handels- und Gewerbestockung manche un- vorhergesehene Staats-Ausgaben hervorgerufen haben, zu welchen, bei der Unthunlichkcit, den Bedarf aus den durch manche produktive Anlage in Anspruch genommenen Baarbeständen der Staatskassen zu entnehmen, sich die Beihülfe der Steuerpflichtigen durh eine Vorausbezahlung bereits he- willigter Steuern als unumgänglich nöthig darg. stellt hat. Anjsehnliche Be- dürfnisse liegen aber auch noch vor, namentlich rücksihtlich der in Angriff genommenen Staatsbauten, wie der Unterstüßung der in unsexem industrie- reichen Sachsen doppelt fühlbaren gedrückten Gewerbs - und Nahrungsver- hältnisse, möglicherweise auch in Anschung der Mobilmachung der Armee und deren daun eintretenden fkostspieligeren Erhaltung. Werden aber auch hierüber spezielle Vorschläge für außerordentliche Beschaffung der erforder- lichen Mittcl vorgelegt werden, so wird doch, weil die Summe des Bedgrfs viel zu schr abhängig is von der Gestaltung der allgemeinen politischen Verhältnisse, als daß sie sich im voraus mit aller Bestimmtheit überblicken ließe, die Negierung eîn Vertrauensvotum von den Kammern zu beanspru- chen nicht unterlassen können, Unter allen Umständen wird sich die Re- gierung die möglichste Sparsamleit im Staats - Haushalte " zur Pflicht machen,
„Mit dem 31, August d. J. läuft die Periode ab, für welche durch die Verordnung vom 41. Juli 1847 der Zoll für ausländischen Zucker und die Steuer sür Rübenzucker festgestellt worden i, Ueber diesen Gegenstand wixd die Vorlage eines Geseg-Cawuris erfolgen, in welchem, dem überein- stimmenden Beschlusse sämmtiicher Zellvereinsstaaten gemäß, für Rübenzuer eine Erhöhung des Steuersazes, der jedoch immer noch der inländischen Fa- brication einen wirksamen Schuß gegen die Konkurrenz des Kolonialzucers übrig läßt, ausgesprochen werden soll,
„Auch wird über einen weiteren, die indirekten Abgaben betreffenden Ge- genstand noch besondere Mittheilung erfolgen.
„Das deutsche Handelagebiet nach innen und außen zu erweitern und durch baldige Revision des Vercins-Zolltarifs manchen gegründeten Beschwer- den abzuhelfen, is für die Regiexung eine ernste Aufgabe, für deren Lösung bereits Schritte geschehen sind, die bei Regelung der jetzigen politischen Ver- hältnisse eifrig fortzuseßen sein werden.
„Jn Betreff der Eisenbahn - Angelegenheiten werden die Fragen, deren Entscheidung von dem Ergebnisse späterer Untersuchungen abhängig geblie- ben, den Ständen zur Erklärung überlassen werden.
„Dem vielseitig unter den Klassen der Gewerbtreitenden laut gewordc- nen Verlangen nah Revision und Umgestaltung der gewerblichen Vertält- nisse, die nach der Ansicht der Regiexung nux auf dem Wege organischer freier Entwickelung gedeihlichen Fortgang finden tverden, is durch die Be- fanntmachung vom 2. April dieses Jahres über die Bildung von Ausschüssen unter deu Gewerbtreibeuden und einer Kommission Gelegenheit eröffnet wor- den, sich in geordneter Weise geltend zu machen. Nach Beendigung aller Vorar- beiten steht in nächster Zeit der Zusammentritt dieser Komnmiission bevor, Die Be- willigung des zur Durchführung dieser Maßregel nöthigen Aufwandes wird die Regierung mittelst besonderen Postulats von den Ständen beanspruchen,
„Ueber die Mittel, welche die Regierung zur Beschaffung von Arbeits- Gelegenheit für die Arbeitslosen aufgawendet, und über die Modalität die- ser Verwendung wird besonderer Nachweis, zugleich aber über das, was Ga in dieser Hiusicht fernexhin zu thun beabsichtigt, nähere Auskunft erfolgen.
„Der Entwurf eines Wahlgeseßes, welches den Kreis der Stimm- berechtigten unt Wahkfähigen für die zweite Kammer in zeitgemäßer Weise zu erweitern bestimmt und geeignet i, so wie der Entwurf eines hierdurch bedingten Geseßes wegen Aufhebung einiger auf das seitherige Wahlgeseß bezüglichen Paragraphen der Verfassungs-Ürkunde, wird zu den ersten Vote lagen, welche an die Kammer gelanzen, gehören, Auch hat- die R gierung Geseßz-Entwürfe über die Presse, über das Versammlungs- uud Vereiusrecht, über das bei entstandenem Tumulte zu beobachtende Verfahren, über Volks - Bewaffnung und über die Rechtsverhältnisse der deutsch- katholischen Glaubensgenossen vorbereitet und behält sich, je nach Umständen und für den Fall, daß die Geschäfte des jetzigen außerordentlichen und jedenfalls nur kurzen Landtags solches gestatten, die Vorlage eines oder des andexen solcher Entwürfe an die Stände vor,
,„ZU den Gegenständen, worauf die Negierung jeßt schon ihre beson- dere Aufmerksamkeit richten zu müssen geglaubt hak, gehört das Gerichts- wesen und die Rechtspflege, Ein darüber ausgearbciteter und den Ständen zugehender Geseß-En wurf wird die Grundlinien und Hauptsägze bezeichnen, wovon die Regierung bei dieser Maßregel auszugehen beabsichtigt, Jeden- falls wird die Erklärung der Stände hierüber — und dies is jetzt ein hauptsächlicher Zweck der Vorlage dieses Entwur"s —- der Regierung eini- gen Unhalt geben, um zu ermessen, ob die Grundansichten, von welchen sie hierbei ausgebt, von den Kammern getheilt werden und für die danach ause zuarbeitenden umfassenden Geseßentwürfe, welche der nächsten Ständever- sammlung vorzulegen, die Zustimmung derselben zu erwarten sein wird,
„Durch die Verpflichtung der Armee auf die Verfassungs - Urkunde ist einem im Volke vielseitig ausgedrückten Wunsche entsprochen worden, Die Pflicht, geshworene Eide treu zu halten, wixd die Armee guch hinsichtlich dieses Ejdes von neuem erfülley und bethätigen, Füx den Fall ihrex Mo bilisirung zeigt s{ch ein Bedarf von Pferden; über die Modalität der An- schaffung der leßteren is eine Vexordnung entworfen worden, welche zu den Vorlagen an die gegeuwärtigen Stände gehört,
„Ferner wird an die Stände die die Wahl der National - Vertreter betressende Verordnung vom 10. April 1848, sanunt den dazu gehöri- gen Erläuterungen und nebst einer die Betheiligung der Regierung bei den Verhandlungeu über dgs deutfche Verfassungswerk enthaltenden Darlegung gelqgngen, worgus die Grundsatze erhellen werden, welche die Regierung im Interesse des sächsischen und deutschen Vaterlandes, unter Berücksichtigung der Bedingungen der constitutionellen Monarchie, daher der Rechte des Für- sten, wie des Volks, befolgen zu müssen glaubte.
„Welche Verhandlungen über andere, in verschiedene Zweige der Lan- des-Verwaltung einschlagende Gegeustände mit manchen deutschen und aus- wärtigeu Staaten gepflogen und welche Veriräge hierüber zum Abschlusse gekommen sind, daruber wird der nächsten ordentlichen Stände-Bersammlung ausführliche Mittheilung zugehen,
„„Die Amnestie - Verordnung vom 17. April dieses Jahres und eine Reihe volksthümlicher Maßregeln sind neue sprechende Bewcise der laudes-e väterlichen Milde und Liebe des Königs für sein Volk. Dgs Land wird dies erfennen und seinerseits den Erfahrungssaßz bestätigen, daß die Reife eines Volkes für freie Staats - Einrichtungen sich zunächs in Beobachtung der Ordnung und Geseßlichkeit zeigt,“
_ Leipzig, 22, Mai. (D. A. Z.) Gestern in der gewöhn- lihen Cantate-Versammlung der Mitglieder des Buchhändler-Börsen- Vereins beschloß derselbe durch Acclamation, die Summe von 1000 Rthlrn, zur Gründung einer deutsches Flotte zu bewilligen,
Badeu Karlsruhe, 19. Mai. (Karlsr. Zt D 4 . , 49. : C , Ztg.) Durch o Deputation der ersten Kammer ist Sr, Königl. Hoheit dem roßherzog gestern folgende Adresse überreicht worden : " Dig TduNlaste Großherzog, gnädigster Fürst und Herr! it ‘fei en vielen Beweisen landesväterlicher Hul, welche Ew, Königl, Ho- heit seit Höchstihrer Thronbestei ung in einer langen Reihe von Jahren hrem Volke unausgesegt und so reichlich zugewendet, haben Höchstdiesel- en einen neuen anzureihen geruht, indem Ew, Königl, Hoheit in Berücke-
wom 25; April 1848, dje Vorauserhehung ewerbe - „und Personal-Steyern, ¿enblich die Berord-
sichtigung der durch die beklagenswerthen Ereignisse der jüngsten Zeit un- gemein gesteigerten Bedürfnisse der Staatskasse, insbesondere der Kriegsver- waltung, Sich gnädigst bewogen gefunden haben, aus eigenen Mitteln die Summe von 100,090 Fl, zur Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben zu bestimmen,
„Von denselben Yuldvollen Gesinnungen für des Laudes Wohl beseelt, wie das hohe ¿Haupt, haben auch die Mitglicder der Großherzoglichen Fa- milie sich in hö würdiger Weise beeilt, ein reiches Opfer auf den Altar des Vaterlandes Aedirtimgen.
„Wenn die exste Kammer Jhrer getreuen Stände bei der heute erfolg- ten Mittheilung über déese hochherzigen Gaben von dem cinen Gefühl des wärmsten, chxfurchts vollsten Dankes tief ergriffen war, so war sie niht mín- der bewegt von dem ktetrübenden Gedanken, daß so {were Bedrängnisse über unser schönes Vaterland gekommen sind dur eine Anzahl entarteter und verirrter Söhne desselben; daß dem Herzen des besten Vaters, der, ohne nur seine Kräfte zu Rath zu ziehen, seit achtzehn Jahren unablässig bemüht ist, Unglück zu heilen oder zu mildern, wo es immer ganze Bezirke, einzelne Gemeinden oder die Hütte des Nothleidenden nah Gettes vnerforschlicchcn Rathschlusse heüngesucht hat, — der erf in den kaum vergangenen Noth- jahren durch unerschöpfliche Spenden die Gräuel des Hungers tilgte, — vaß diesem edlen Herzen so tiefe und s{merzlihe Wunden des \händlichsten Undanks geschlagen wurden,
„Je drückender das Gefühl solcher Kränkung is, um \o erhabener und großartiger erscheint die neue Großmuth Ew. Königlichen Hoheitz denn sie fühlt nur die Noth des bedrängtcn Volks und vergißt die selbsteigene des tief verlchten Gemüthes,
„Sernhen Ew. Königliche Hoheit daher, mit unserem innigsten, ehrfurchts= vollsten Danke guch den ungeheuchelten Ausdruck unserer gerechten Würdi gung dicser Jhrer doppelten Großmuth huldreich enigegenzunehmen.
„Die erste Kammer Jhrer getreuen Stände hegt das Vertrauen zu Gott, daß er Ew. Königliche Hoheit und das gesammte Großherzogliche Haus für dieses neue Bestreben , den traurigen Nothstand des Landes zu liadern, reichlich segnen, daß er die Herzen der Verführer und der Verführ- ten beschâmen und erleuchten, und daß er durch Zurücksührung derselben zur schuldigen Pflicht und Treue den inneren Frieden sowohl, als die ge- störte Wohlfahrt des theuren Vaterlandes wieder herstellen wird.
„Indem wir zugleich den erneuerten Ausdruck unserer unverbrüchlichen Treue zu den Füßen Ew. Königl. Hoheit uicderlegen, verharren wir in tief- ster Ehrfurcht.
Karlsruhe, den 15. Mai 1848. i
Im Namen der unterthänigst treugehorsamsten ersten Kammer der Stände-Versammlung.
Der erste Vice-Präsident: Karl Egon Fürst zu Fürstenberg.“
Se. Köuigl., Hoheit der Großherzog erwiederte hierauf:
„Jch beklage mit Jhnen die strafbaren Bestrebungen , denen sich eum Theil der Siaats - Angehörigen — verbunden mit Fremden — in unglud- seliger Verblendung hingegeben hat. Es hat Mich tief betrübt , Mich in meiner gerechten Erwa!tung getäuscht zu schen, : 4 .
„Jh wünsche, daß die Verrrten zurückkehren, und Jh hoffe, daß das nun überall hervortretende Zusammenwirken der Wohldenkenden fernere ver brecherische Versuche in ihrem Entstehen zunichte machen werd
„Auf Meine Mitwirkung hierzu können Sie stets zählen, so wie Zch und Meine Familien - Angehörigen auch zu materiellen Anstrengungen uns gedrungen fühlten, um die aus der allgemeinen Erschütterung hervorgegan- gene öffentliche Noth zu lindern. : E 5
„Haben Sie die Güte, der ersten Kammer für dic Gesühle, die hie des halb in ihre Adresse niederlegte, in Meinem und der Meinigen Namen den
herzlichsten Dank auszudrücken,“
Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 21. Mai. (Darm s. Ztg.) Ju der gestrigen Sißung der zweiten Stäunde-Rammer ergri|f der Herr Minister von Gagern das Wort zu folgender ECrlauterung : „„Meine Herren! Jch finde mi:h verpflichtet, deu Ständen des Lan= des gegenüber eine Erläuterung über cinen Gegenstand zu geben, der Aufsehen erregt hat, nämli über den Vortrag, den n einem Ausschuß der Bundes - Versammlung der Großherzogl, hessische Ge= sandte erstattete. Es is von mir bereits öjfentlich erklärt worden, daß ih mit den Ansichten, welche in diesem Vortrag uiedergelegt sind, uicht einverstanden sei. Es is bezweifelt worden, ob ih nach dem Geschäftsgang von jenem Vortrag, ehe er in die Bundes- Versamm-= lung gebracht wurde, niht nothwendig stille Kenntniß haben mühe, Um solche Zweifel, wo sie bestehen, zu beseitigen, erlaube ih mir, die Aktenstücke vorzutragen, welche auf jenen Gegenstaud Bezug ha= ben. Es is der Gebrauch, daß der Gejaudte bei der Bundes -Ver= sammluug uach jeder Sihung die Gegeustäude der Berathung, wele in der Bundes - Versammlung vorgekommen sind, dem Pinisterium summarisch guzeige, während die Protokolle der Bundes - Versamm- lung mit den Beilagen erst später in die Häude der egierung ge= langen, Nach der Sihung vom 4. Ma?, in welcher der fragliche Vortrag von dem Großherzoglih hessishea Bundestags - Gesandten erstattet wurde, enthielt der Bericht desselben folgeude Stelle: '
6) Erstattcie der Großherzogl. hessische Gesaudte, Namens des Revi- sions-Ausschusses, Bericht über den von den Vertrauensmännern auëgear- beiteten Verfassungs - Entwurf, worauf beschlossen wurde, unter Mittheilung eines im Revisions - Ausschusse vom Referenten verlesenen Promemoria die Regierungen zu ersuchen, baldigst ihre Gesandten mit GZnstrvction bezüglich jenes Entwurfes zu versehen und ibnen überhaupt umfassende Vollmachten bezüglich des Veuchmens mit der National-Versammlung zugehen zu lassen.
Diesem Bericht hatte das augezogene Promemoria selbst nicht beigrlegen, und ich muß hierbei bemerken, daß nah der bei der Bun= des - Versammlung besteheuden Geschäftsordnung über Vorträge, d-e in den Ausschüssen erstattet werden , feine Justructienen eiugevolt werden, weil das den Geschäftsgang noch m-hr verzögern würde. Die erste Nachricht von dem Proinemoria erhielt ih, gleichzeitig mit einer mündlichen Eröffuung über das Aufsehcn, die dasselbe in (zränt=- furt erregt habe, [durch einen Bericht des Gesandten vom 14, Mat. Darin is Folgendcs enthalten :
Aus dem Separat - Protokoll der Bundes ( t en i wird die höchste Staats - Behörde ersehen haben, daß der Revisions - Uus- {uß ein von mir in diescm verlesencs Promemoria zur Kenntmß der gan- zen Bundes - Versammlung gebracht hat, weil sie ter Ansicht war, daß da)- sclbe Andeutungen enthalte, welche wenigstens theilweise geeignet seien, von den Regierungen bei den von ihnen den Gesandten zu ertheilenden Zu- structionen berücksichtigt zu werden. Díe Enistehungsgeschichte ist, daß ich sehr flüchtig Bemerkungen (in meinem Konzopt steht noch Materialien) christlich aufgezeichnet hatte, um mir als Leitfaden bei der bevor En en mündlichen Berathung in dem Revisi:ns - Ausschuß zu dienen. Me die Mitglieder des Ausschusscs dieses wahrnahmen, äußerten sie den Pun}ch, ih möge meine Aufzeichnung vorlesen, was ich eist Yao) gerte, daun aber that, und nun wurde weiter desiderit , e AUE S Aen Versammlung vertrauliche Kenntniß vom Inhalt M G T zu welchem Zweck ich dieselbe nun, jedoch Ee M N derung, schnell formell redigirte. Die Bundes - DPeriamm ung MaGte pelt Jnhalt des Promemoria nicht zum Gegenstand E eigentlichen Disfus- sion, beschloß aber, dasselbe den Regierungen CudS B um jeuen E beliebig, insbesondere bei deren bezüglich des von den 1/gern ausgearbeite-
c A F 3 ¡ens der Bundes - Versammlung V inas-Entwurfs und des Verhal ens DUN Di 4, ten Verfassung | genüber, zu ertheilenden Justructionen zu be-
i -Vers e ) T vat G M auch, weil nämlich weder das Promemoria bestimmte Anträge enthält, noch ber Revisions-Ausshuß über den Jnhalt berathen und au diese Brrathung Auträge gegrüudet hatte, und auch von der Bundes-Versammlung dies nicht geschehen, sondern nur der Gegenstand vertraulih besprochen worden war, wurde ein nicht zur Oeffentlichkeit be- stimmtes Separat-Protokoll ausgenommen. : Wie die Staats = Regierung die Stellung der Regierungen zur National-Versammlung auffaßt, darüber habe ih {hon bei Gelegen= heit der Berathung über das Geseß, „die Wahlen zur konstituirenden
National-Versammlung betr, ““, in der ersten Kammer mich ausgespro=
Versammlung vom ten d,
chen, Das ‘desfallsige Protokoll is gedruck in Jhren Händen. Bei der Berathung în jener Kammer hatte nämlih der Herr von Hom=- bergk ‘das in dem Geseß enthaltene Wort, „Fonstituirende““ beanstan= det, Es wurde in Beziehung auf diesen Anstand von des ‘ersten Herrn Präsidenten Großh. Hoheit Folgendes bemerkt:
Des ‘ersten Präsidenten Großherzogliche Hoheit: Jch bin so weit ganz einverstanden, daß es gewiß wünschenswerth ist, die Begriffe richtig zu stél- len, um irrige Vorausseßungen zu beseitigen; ‘das beanstandete Wort aber ändert an der Sache nichts, Das Gesey stellt die Art der Wahl fest für eine Versammlung, die allerdings konstituirend sein wird, ohne daß hier- durch ausgesprochen is, daß sie es allcin sei und ohne daß die Negierun- gen auf das ihnen zustehende Recht, mitzuwirken, verzichten, Deshalb ist das Wort „fkonstituirend““ richt'‘g bezeihuend, und man könnte daher wohl von diesem Anstande absehen,
Jch bemerkte in der Folge :
Das hohe Präsidium ‘hat den Gesichtspunkt ganz richtig hervorgehoben. Das Wort „konstituirende“ is vollkommen richtig gewählt, Die Geschichte der legislativen Körper nennt konstituirende Versammlungen solche, dir aus- drücklich und auss\chließlich berufen sind, ein neues Verfassungswerk zu be- gründen, Sie unterscheidet sih von den gewöhn"ichen legislativen , die po- litischen und Finanz-Verhältnisse prüfenden und ordnenden Versammlungen durch diesen besonderen Zweck. Jndem aber eine solche Veifammlung „fon- stituirend“ genannt wird, so ist damit nicht ausgesprochen, daß sie allein konstituire, Es hat noch nie eine konstituirende Versammlung gegeben, ohne daß eine Regierung neben ihr bestanden hätte, die auf den Gang der Ver- handlungen Einfluß nehmen muß. Und so werden auch in Deutschland die Negierungen sich mit der National-Nepräsentation in Berührung seßen, um das Verfassungswerk zu Stande zu bringen. Jch glaube, daß die Bemer- kung des Herrn von Hombergk , daß -im Eingange des Entwurfs der Bun- desbeschlüsse hätte gedacht werden sollen, eher begründet ist,
__In diesem Sinne hat sich die Staats - Regierung {hon vor längerer Zeit ausgesprochen, in demselben Sinne is der hessische Bundestags - Gesandte instruirt norden, bezüglich des in der Bun- des - Versammlung gestellten Antrags seine Abstimmung zu mo- tiviren. E
Jh habe nur noch hinzuzufügen, daß der Bundestags - GOe-
7 / Pte E 2 , J d Be
sandte, ohne daß seine Stelle weiter beseßt wurde, abberufen wor=- E L 5
: Im Laufe der Sizung hielt der Geheime Rath Eckardt einen Bortrag über den Gesammtkosten- Anschlag der Main -Weser-Bahn uach technischen Ermittelungen ; aus diesem ergiebt si, daß das Groß= herzogthum Hessen bei dieser Swienenstraße mit einem Kosten-Anlheil von 8,316,580 Fl, betheiligt ist, mithin die Wegstuude auf 630,044 Gl., also fast auf das Doppelte im Vergleich zur Main-Neckar-Bahn, zu stehen kommt, i i
Das gestern erschienene Regierungs-Blatt enthält das Ge- seß, die Aufnahme eines Anlehens zum Zweck der Bestreitung außer= ordentlicher Bedürfnisse des Staates betreffend :
_ Ludwig, von Gottes Guaden Erbgroßherzog und Miüiregent von Dessen und bei Rhein 2c, 2c, Um die außerordentlichen, namentlich durch die Ausrüstung und den vermehrten Dienststand des Militairs dermalen auf Unserer Vaupt-Staats- Kasse lastenden Ausgaben zu bestreiten und ferner die zur ¿Fortseßung der angeordneten öffentlichen Aibeiten, insbesondere des Baues der Main-Weserbahn, erforderlichen Mittel aufzubringen, haben Wir, mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnet und verordnen hiermit, wie folgt: Art, 1, Es soll im Wege ‘der freiwilligen öffentlichen Subscrip- tion ein Anlehen bis zum Betrage von Einer Million Gulden durch Vermittelung Unserer Staatsschulden - Tilgungs - Kasse aufgenommen werden, — Art, 2. Zu diesem Behufe sollen alsbald Sub- scriptions - Listen sowohl bei der Staatsschulden - Tilgungs = Kasse da- hier als bei der Central-Kasse zu Mainz und bei sämmtlichen auswärtigen Ober-Einnehmereien und Rentämtern aufgelegt werden. — Art. 3, Ueber die subskribirten Kapitalien werden Obligationen zu Fünf vom Hundert ver- zinslich ausgefertigt, solche vom Tage der Einzahlung an halbjährig ver- zinsstt und gegen Zahlung des Nominalwerthes abgegeben. — Art. 4, Es werden Subscriptionen von 50 Fl., 100 Fl. und von beliebigen höheren Beträgen, die sich jedoch immer auf 50 Fl. oder 100 Fl. abrunden müssen, angenommen. — Art. 5. Es werden, je nach dem Wunsche der Sub- \skribenten, Obligationen auf Jnhaber und dergleichen auf Namen lautend ausgefertigt und abgegeben. Die Ausfertigung der Obligationen ersolgt in Stücken von 50 Fl., 100 *Fl.,, 200 Fl, 500 Fl, und 1000 Fl, Den ausgefertigten Obligationen werden Zinscou- pons beigefügt, jedoch fann auf Verlangen die Zinseuzahlung von den Obligationen auf Namen auch gegen besondere Quittung ge- stattet werden. — Art, 6, Die E nzahlung der subskribizxten Beträge kann alsbald geschehen und muß längstens innerhalb drei Monaten vom Tage der Subscription an entweder bei der Staatsschulden -Tilgungslasse dahier oder bei dex Kasse, bei welcher die Subscription ersolgte, gele stet werden. —
Art. 7. Den Subsfsfkribenten is gestattet , Abschlagszah!ungen zu leisten, welche jedoch in Beträgen von mindestens 109 Fl. bestehen und sich immer auf 100 Fl, abrunden müssen. — Art, 8, Sämmtliche Subscriptionen sind bindend, und bei Subscr ptionen größerer Beträge kann eine verhältnißmä- ßige Sicherheit für die richtige Einzahlung verlangt und, wenu diese nicht geleistet wird, die Annahme der Subscription verweigert werden. — Art. 9, Die in Gemäßheit dieses Geseßes aufgenommenene Summe soll bis zum Schlusse des Jahres 1849 von beiden Seiten unaufkündbar stehen. — Von dem Jahre 1850 anfangend, soll aber beiden Thei- len vierteljährige Aufkündigung freistehen und jährlich mindestens ein Z-hn- theil des Gesammt- Kapitals abgetragen werden, so daß längstens - mit Ab- lauf des Jahres 1859 die ganze Summe wieder abgetragen sein muß, Die von Seiten der Gläubiger stattfindenden Auffündigungen werden in das abzutrageude Zehntheil eingerechnet. Der Staatsschulden-Tilgungskasse steht es aber frei, in den einzelnen Jahren auch mehr als ein Zehutheil und selbst den ganzen Vetrag der Schuld auf einmal abzutragen. Die Abtra
gung hat immer an den Fälligkeits-Terminen der Zins - Coupons zu erfol- gen. — Art, 10. Die Ausmittelung der Kapitalien, welche von der Staatsschulden - Tilgungskasse aufgekündigt werden sollen, geschieht durch Verloosung iy Serien. Die Aufkündigung derjenigen Kapita- lien, worüber Obligationen auf Jnhaber ausgestellt sind, erfolgt in der darmstädter Zeitung und in einer frankfurter oder einer anderen auswärtigen Zeitung, Die aufzefündigten Kapitalien müssen nah Ablauf von drei Monaten gegen Rückgabe der quittirten Original - Obligation und der etwa dazu gehörigen nicht fälligen Zinscoupons in Empfang genommen werden. Jhre Verzinsung hört mit dem ersten Tage des vierten Monats auf. — Art, 11, Die iîín Gemäßheit dieses Geseßes aufgenommenen Sum- men werden von den Ständen des Großherzogthums als Staats\{huld an- erkannt, und es sollen die zur Verzinsung und Tilgung derselben erforder- lichen Beträge jährlich aus dem Einkommen an Chausscegeld, welches zu diesem Behufe speziell verunterpfändet ist, von Unserer Haupt -Staatskasse der Stagatsschulden-Tilgungskasse verzütet werden. — Art. 12. Uuser Miní- sterium der Finanzen ist mit der Vollziehung dieses Gesezes beauftragt. Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrückten Staats- Siegels, Darmstadt, den 19, Mai 1848, (L. §.) Ludwig. Zim- mermannu.
Schleswig - Holstein. (H. C) Schleswig, 21, Mai. Das hier garnisonirende Kaiser Franz Garde - Regiment bricht am Montage von hier auf, um sofort uach Kolding zu marschiren. Neue Truppen rücken nah. Die lauenburger Jäger kamen vorgestern durch unsere Stadt, Die Freiwilligen, die in den Dörfern um Veile gele- gen uno noch zurü{geblieben, sind in den Dörfern an dem Hafen Een Apenrade verlegt. Alles deutet auf neue däuísche Angriffe. Landungen haben auh zwischen Apenrade und Hadersleben stattge- funden. Die Dänen halten nirgends Stand, 5
Frankfurt. (O. P. A. Z,) Frankfurt a. M., 22 Mai Jn der Sibung des Senats am 0. d, M. ist, in Beziehung auf das Separat - Protokoll des Bundestags vom ten d. M. sicherem Vernehmen nah, beschlossen worden, daß, da der Senat hierüber alsbald die von dem Großherzoglich hessishen Staats - Minister vou
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Gagern ausgesprochene und zur Oeffentlichkeit gebrachte Ausicht der Großherzoglich ‘hessischen Regierung getheilt habe, der frankfurtische Bundestags=Gesandte demgemäß dahin instruirt werde, daß von ihm das in ‘der 47sten Sizung ‘der Bundes-Versamnlung -verlesene Pro- memoria überall nicht zu berücksichtigen sei.
Anslaud.
Hesterreich. Der Allgemeinen Zeitung geht aus Verona folgende Erklärung zut S
„Wir- lcsen in Jhrem Blatt einen Artilel aus Veroug über das am 6. Mai unier den Wällen von Verona zwischen den piemontesischen und unseren Truppen stattgefundeue blutige Gefeht, Wir sind ermächtigt, zit erklären, daß dieser Artikel voll Unrichtigkeiten ist, Vor Allem enthält er einige verdächtigende Winke über das Benehmen der italienischen Truppen, die wir hiermit feierlich zurückweisen. Diese Truppen schlugen sich gleich allen Anderen brav und tapfer und hatten, bes-nders die italienischen Grenadiere, verhältnißmäßig einen großen Verlust an Todten und Ver- wundeten. Der Feldmarschall hat allen Truppen ohre Un erschicd seine volle Zufriedenheit zu erkennen gegeben; einen Beweis seines vollen Ver- trauens dürfte mau darin finden, daß seine cig-ne Person von italienischen Grenadieren bewacht ist; überhaupt scheint es, als ob man auch deutsche Blätter benußen wolle, um den italienischen Truppen Mißtrauen und U zufriedenheit einzuflößen, Hauptquartier Verona, den 14, Mai 1844, Der erste General-Adjutant der Armee: Sch önhals,“
Frankreich. National-Versammlung. Sipung vom 19, Mai. Linientruppen und einige Compagnieen der benahbaiten National- garde bewachen die Zugänge des Sißungssaales. Auf den Tribünen stel- len \sich die Damen wieder in ‘bêdeutender Zahl ein. Abbé Fayet, Bischof von Orleans, protestirte gleich nah Eröffnung der Sißunz gegen die vorgestrige Verfügung, laut welcher alles Verwenden bei der Regierung im Juteresse irgend cines Dritten jedem Volksver= treter ‘verboten sein olle. Seiner Ansicht nah heiße dies, der Wohlthätigkeit jede Rettung abschneiden. Lacrosse, ciner der Secretaire der Versammlung, zeigte demnächst au, daß bei der gestrigen Bestattung. der zwet am 15, Mai Abends getödteten Nationalgardisten Herr Cormenin Namens der anwesenden Deputation der Nationalversammlung am Grabe eiue Rete gehalten und den Familien der Opfer und der Verwundeten die Unterstüßung der Republik zugesagt habe. Viele Arbeiter des Faubourg St. An- toine hätten bei diesem Aulasse ihre Ergebenheit für die National- versammlung sehr lébhaft ausgedrückt, wrfür tie Deputation ihnen gedaukt habe. Zur Zurüclweisung eiuer Auschuldigung Et. Urago's erklärte der Präsident Buche z, daß er am 15, den Befehl, Gene- ralmarsh zu s{lagen, bios deshalb widerrufen habe, um das bedrohte Leben von mindestens 40 Mitgliedern der Nationalversammlung zu retten. Von den Drohungen der Aufrührer umringt, hake er nicht anders handeln können. Er verdiene keineu Vorwurfz glaube die Versammlung dies aber, #o sei er zur Nicderlegung seines Postens bêreit., | Nachdem Har Cl, Thomas das Vils halten der Nationalgarde am 15. gegen jede Verdächtigung gereht= fertigt hatte, schritt man zur Erörterung des vou Berard und dicei anderen Mitgliedern vorgeschlagenen Entwurfs einer Proclamation der Nationalversammlung au das französische Volk, Herr Berard: ¡Man hat eine Stelle des Entwurfs, wo wir sagen: „,„die vollzie= hende Gewalt wird mit der Emeute uicht unterbandeln“““ unrichtig gedeutet; man hat darin eine Anspielung auf das Verhalten der voll- ziehenden Gewalt erblickt, So etwas ist uns nicht in den Sinn ge- fommen, und wir willigen in die Weglassung dieser Worte ein.“ Der betreffende Paragraph wurde mit Weglassung. dieser Worte ge= nehmigt. Ueber den nächsten Paragraphen eusyaun sich eine wirre Debatte, seine Auslassung wurde ‘mit großer - Mehrheit entschieden und die Proclamation dann angenommen. Sie soll in allen Ge= meinden Frankreichs angeschlagen werden. Hierauf beschloß die Ver= sammlung auf den Vorschlag des Justizministers, daß ihre Mitglie- der bei dem nun doch auf Sonntaa, den 21. Mai, definitiv bestimm ten Fest sich vom Stadthause nah dem Marsfeld begeben sollten, um vor der Nat onalgarde und ter anderen bcwaffneten Macht zu passiren. Am S&chluß der Sibung warden ncch zwei neue Wahle für die durch Felix Pyat's Eutlassungsgesuch und durch eine Minuister Ernenmrng erledigten Vicepräsidenten-Stellen vorgenommen mnd dazu die Herren Armand Marrast, Maire vou Paris, und Bektlmout, ehemaliger Handelsminister in der provisorischen Regierung, Ersterer mit 679, Leßterer mit 604 Stimmen, gewählt. Die absolute Majo= rität war 364. Die Mitglieder uahmen heute aus der Sißung ein jedes einen starken blau eingebundenen Band von Rechnungslegungen aus der Zeit der Guizotschen Verwaltuug, die Jahre 1845 — 47 umfassend, mit nah Hause.
Paris, 20. Mai, Die von den Volksvertreiern mit Prüfung der Anordnungen für das Eintrachtsfest, das nun morgen bestimmt stattfinden soll, beauftragte Kommission hat, in Vetracht, daß es der Versammlung unmöglich ci, in der Zeit, welche für die Feierlich keiten vorhanden is, zuerst die auf den Boulevards aufgestellten Truppen nud Gewerke die Revue passiren zu lassen und nachher dem Vorbeidefiliren einer so großen Menge zuzusehen, und“ daß es daher besser sei, die Versammlung beschränke sich auf die leßtere Cercumo- nie, folgendes Programm angenommen: Die Mitglieder der Natio- nal-Versammlung werden den Palast derselben um 7 Uhr Morgens ver= lassev und sich den Quai d’Orjay entlang nach dem Marsfelde begeben, voran eine Schwadron der reitenden Nationalgarde und der beweg lichen Garde. Der Zug wird sih auf dem Eintrachtsplaß versam meln und, seïnen Weg über die Brücke nehmeud, derx National- Ver sammlung si anschließen.
General Baraguay d’Hilliers hat die Nachricht erhalten, daß die National - Garden von Nismes, Avignon und Montpellier mit ibrer Artillorie auf dem Wege nach Paris sind. Nach den Berichten aus den ‘Departements 1 man überall eutrüstet über das Atteutat vom 15 Mai.
Der General = Prokurator beim Appellationshofe von Paris und zwei Justructionsrichter begaben si{ch vorgestern nach Vin= cennes. „Barbès und Albert“, berichtet die Presse, „hatten ein langes Verhör zu bestehen. Sie sollen sehr niedergeschlagen sein. Man schritt auch zum Verhör Huber's, dessen Entkommen sich nicht bestätigt, Er ist zu Vincen-es in Haft, Aus guter Quelle verneh- men wir, daß Blanqui und Flotte, denen man uach ibrer Verhaftung in der Polizei = Präfektur in der Nacht vom 15teu auf den 16. Mai alle Freiheit licß, am 16. Abends mit dem Nordbahnzuge abgereist und am 17ten früh in Brüssel angelangt sind. Ein Reisender, der vorgestern in Paris ankam, versichert, Blanqui in dem Zuge erkanñt zu haben.“
Unter Blanqui?s Papieren fand man Massen von Proclamatio nen an die Kommunisten in Lille, Rouen und auderen Orten.
General Cavaignac is aus Algier hier eingetroffen und hat so= fort der Regierungs - Kommission erklärt, daß er jeßt bereit sei, das Kriegs = Ministerium anzunehmen, weil er cin s{lechter Bürger sein würde, wenu er dasselbe unter den jeßigen Umständen ablehnte.
Der vorgelegte Dekret-Entwurf wegen Verbannung der Familie Ludwig Philipp's wurde vorgestern în den. Blireaus der National- Versammlung von vielen Seiten lebhaft angefochten und insbesondere
als ganz unzeitgemäß, ‘als unbegründete Furcht verratherd und als der Macht einer großen Nation völlig unwürdig bezeichnet. Der Minister des Jnuern erwiderte, das Dekret sei keine Maßregel ‘der Umstände, sondern ‘der Vorsicht ; ‘die Regierung müsse stark ‘fem gegen die Anarchie, wie gegen Tendenzen jeder anderen Art. Odilon Barrot erklärte, daß der Dekret«Entwurf ganz zur Unzeit komme und gefährlich sei.
Der Moniteur veröffenkliht den Dekret-Entwurf wegen Ueber= na“me, ‘resp. Aukaufs der Eisenbahnen ‘dur ‘den Staat. Eine lange Auseiuandersezung der Motive geht von Seiten ‘des Finanzministers vorher. Sämmtlicwe Bahnen sind fn zwei Kategoríeeu getheilt. Der Entwurf schlägt vor, daß den Actiouairen der Bahnen erster Kate- gorie der Durchschnittêcours, den die Actien jeder Bahn in ‘den sechs Monaten vor dem 24, Februar 1848 hatten, als Kaufpreis bezahlt werden soll, und zwr in 5proz. Renten zu dem Durhschnittscourse, den sie in den gedachten 6 Monaten hatten. Um dén Ankauf der 16 Bahnen, welche in Rede stehen (die kleinen Zweig= und Neben- bahnen "will der Staat nicht au sich nehmen), zu bewerkstelligen, wird eine auf 22,304,947 Fraufen jährlih sich belaufeude Summe sproz. Renten ins große Buch der National - Schuld eingeschrieben werden miissen.
_Jun die erste gevören St. Germain, Versailles (beide Ufer), Basel-Straßburg, Orleans, Rouen, Havre, Moutereau=-Troyes, Mar= f ille-Avignon, Boulognc=Amiens, Nordbaÿhu mit thren Verzweigungeiu nach St. Quentin, Calais und Dunkirchen, Ceutralbahn nah Bor= deaux, Paris-Straßburg, Lyon und Tours=Nantes,
Die zweite Kategorie begreift die Nebculinien von Andrezieux nah Roanne, von Lyon nah St. Etienne, von Grand Combe nach Ulais uad Beaucaire, vou Abjcon und Auzin nah Denain uad Somain, von Montpellier nah Cette, von Mülhausen nach Thaun, von Bordeaux nach Teste, von Dieppe nah Rouen. Der Finanz= Minister hat die Actiongesellschaften dieser Linien zusammengerufen, um ihnen Konzessionen und Vertcäge vorzulegen und durh- Stimmen= mebr den Preis zu ermitteln, Die Juhaber der Actien erhalten ebenfalls Plaß im großen Schuldbuch auf Höhe des ermittelten, von der National- versammlung zu genehmigenden Betrages. Der Staat tritt in den Besitz sämnitlicher Verträge, für deren Erfüllung aber er auch gleichzeitig einsteht. „Bürger der National-Versammlung“, heißt es in dem Er= läuterungsberichte der Exekfutiv-Kommission, „alle politischen, bürger= lichen, öfonomischen und finanzielleu Einrichtungen eines Staates müssen einem gemeinschaftlichen Grundsaß entspringen. Wenn man in einen monarchischen Staat republikanische Einrichtungen und umgekehrt in einer Republik monarchisce Einrichtungen pflanzen wollte, so müßte das Gebäude bald zerspringen und eine Revolution ausbrechen ; Jhr folgtet einer Monarchie und wollt einen Freistaat begründen; Jhr habt also nothwendigerweise zu untersuchen, wieviel aus der Bergan- genheit in die Zukunft mit hinüberzunehmen, zu erhalten oder zu zerstören ist.“ Die Gesammtausgabe alter vor dem 24. Februar 1848 in Frankreich konzessionixten Bähuen schlägt der Bericht bis zum 4. Januar 1848 auf 955,163,436 Franken an. Von diesen Ausgaben wurden 311,636,464 Franken {ous der Staatskasse und 623,526,972 Franken von den Aktiengesellschaften geleisiet.
Der Moniteur veröffentlicht die Lage der sranzösishen Bank bis zum 418, PYigi Abends. Ju geprägtem Gelde und Barreu lagerten in ihren Kellern 61,905,803 Fr. 93 Cts. Es hat somit eine merkliche Besserung des Geldmarktes stattgefunden. Man vermißt indeß noch die Berichte der Departemental- Bauken, welche jüngst mit der Cen= tralbank verschmolzen wurden. Die Zahl der protestirten Wechsel re= präsentirt 26,468,590 Fr. / ]
Paris zählt nah amtlichen statistischen Berichten jeßt 175,000 Ar= beiter ohne alle feste Beschäftigung, 110,500 Arbeiter, die wöchent- lih 4 Tage arbeiten und uur 52,000, die in diefem Angenblick ‘volle Beschäftigung haben.
Großbritanien und Jrlan&. London, 19, Maï. Heute fand wicderum im auswärtigen Amte Kabinets-Rath statt. -
Das Parlament verhandelte gestern nichts von Fnteresse. Lord John Russell beantragte im Unterhause cine Abweichung von der Tagesorduung, indem er dem Hause vorschlug, die Gesundheits=- Bill sogleich zu berathen, morgen sich zu dein auf heute angeseßten Subsidieu - Comité zu konstituiren uud die Berathung über die Bill rückst{tlich der Schifffahrts-Gefetße bis anf Montag iber acht Tage zu verschieben, Man widerseßte sih zwar von einer Seite diesem Bruch der Tagesordnung, doch nahm das Haus den Antrag an und diskutirte im Comité die Klauseln drr Gesundheits - Bill, nahdem es cinen Antrag auf Verwcrfung derselben einstimmig verworfen hatte. Jm Oberhause kam nihts von Bedeutung vor. 4
Wie der Sun meldet, will die Regierung die beiden irländi- hen Volksführer, O'Brien und Meagher, von neuem ün nächster Session vor Gericzt stelleu.
Nachrichten aus New-York sind vom 2ten d, aus Meriko vem l?ten und aus Veracruz vom 16ten v. M. Die Kommissarien der Vereinigten Staaten waren mit dem ratifizirten Vertrage in Mexiko und Veracruz angelangt, mit dem Auftrage, ihre Mission bis zuin 1, Juli zu beendigen. Der Vertrag war an den Kongreß in Queretaro abgegangen, der aber no{h nicht vollzählig beisammen war. Bei Chihuahua war es zu einem heftigen Treffen zwischen Amerikanern und Mexikanern gekommen, wobei auf beiden Seiten viel Blut floß. Santana hat nah seiner eigenen Erklärung Mexiko für immer verlassen.
Ueber die im Kongreß zu Washington beschlossene Anleihe der amerikanischen Regierung von 16 Milliouen Döll. enthalten die dor- tigen Blätter Folgendes : Die Aulzihe soll 6 pCt. Zinsen tragen und in 20 Jahren rückzahlbax sein; Angebote unter Pari und \ol{he, bei denen nicht 1 pCt. Deposito geleistet wird, solleà nicht angenommen werden, eben so wenig solche, welche nicht unbedingt und ohne Bezie- hung auf Gebote anderer, die offerirte Prämie &ngeben, und sollen die Angebote, einheimische sowohl als auêwärtige, bis 17, Juni d. F eingereiht sein. Die Betheiligung daran für jede größere oder kleinere Theilz summe bis zu 50 Doll, als Minimum soll zulässig sein. Solche Bieter, deren Gebote auf mehr als 20,000 Doll, gehen, habrn imAnnahmefall dieselben in fünf gleichen Raten, im Juli, Augnst, September, Oktober und Nos- vember d. J., einzuzahlen, während geringere Summen gleich deponirt werden fönnen. Die Zinsen sollen vom Tage der Einzahlung be- ginnen. Alle dagegen auszugebende Schuld-Certifikatè unter 1000 Doll, sollen in den Büchern des Schaßes transferirbar sein, solche von 1000 Doll, und darüber ebenfalls oder durch Ueberlieferung nah der Wahl des Bieters. Niemaud soll sein Gebot zutückziehen fönnen. Die Deposito - Gelder auch niht angenommener Gebote sollen sofort zurückgegeben werden. Dies die Häuptpunkte in Betréff dieser Auleihe.
Velgien. Brüssel, 21. Mai, Die Repräsentäntén-Katitiét hat vorgestern auch den Geseß= Entwurf angenomtmen, dêr dét Zei tungsstempel aufhebt, und gestern mit 60 gegen 23 Skimmen dét Geseß-Entwurf über die Jukompatibilitäten. Dantit wärt thre Tages Ordnung erschöpft, und sie vertagte sich auf unbestimmte eit; Der Minister des Jnuern hat erklärt, daß die Regierung die Zujammen® berufung der Wahl-Kollegien auf deu zweiten Dienstag des Monats
Juni festgestellt hat