1848 / 39 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger)

S E E F:

„Bis zur Beendigung der Wahlen ersuche ih Ew. Excellenz, jeem wichtigeren Ereignisse, welhes dabei störend oder dem Geiste freier Wahlen entgegentretend einwirken-könnte, mit Aufmerksamkeit zu folgen, regelmäßig aber alle Woche auch von den zu Jhrer Kenntniß gelangten Ergebnissen nah den in meinem Schreiben vom 14ten v. M, gegebenen Andeutungen

erständigen.

B deres die Wahl der Abgeordneten begonnen hat, würde ich einigen Werth darauf legen, wenn Ew. Excellenz mir mit thuulichster BesGleuto- ung noch vor- der Vorlage der Wahlakte und des Haupt®Lerzeichnisses aller Abgeordneten eine furze Bezeichnung des Alters, Standes, Wohnörtes,- dex Beschäftigung oder bürgerlichen Stellung der Gewählten, jedoch ohne da- bei im geringsten in die Verhältnisse des Familien - odex Privatlebens ein- zudringeu, einsenden wollten, : ; .

„Die Aufgabe des konstituirenden Reichstages, mit deren Lösung-er sich unmittelbar nach seinem Zusammentritte beschäftigen wird, besteht in der Berathung der für die Monarchie zu ertheilenden Verfassung.

„Erst aus dem Ergebnisse dieser Berathung kann die Beantwortung der Frage hervorgehen, ob dieser konstituirende Reichstag in einer oder der anderen Art ,: oder mit welchen allfälligen Modificationen weitere Gegen- stände der Geseßgebung, organische Einrichtungen oder wichtigere Verwal- tungs-Frageu in Berathung nehmen kann.

„Das Ministerium erkennt die Dringlichkeit vieler Geseße, ohne welche weder die Ordnung im Staatshaushalte hergestellt, noch der Grund zum örganischen Ausbau einer im constitutionellen Geiste geführten öffentlichen Verwaltung gelegt und jedem Staatsbürger die aleiduáßiae Theilnahme an allen ihm durch die Verfassungs - Urkunde in Aussicht gestellten Rechten und Freiheiten nicht gesichert werden kaun.

„Wir bedürfen dringend eines umfassenden Finanz - Geseßes, um die gesammten Bedürfnisse und Bedeckungsquellen des Staates zu übersehen und zur Gleichstellung derselben, so wie zur Berücksichtigung der allseitig laut gewordenen, Wünsche an beiden die unerläßlichen Aenderungen vorneh- men zu können,

„Ohne ein auf möglichst breiter Basis ruhendes Gemeindegeseß ist ein Uebergang zu einer einfachen volksthümlichen, den Gemeingeist beleben- den Gemeinde- und Landesverwaltung niht möglih., Die große Verschie- denheit.der bisherigen Gemeindezustände und der Stufe der politischen Bil- dung in den einzelnen Provinzen bietet davon bedeutende Hindernisse bar, Gleichwohl muß Alles daran gelegen sein , diese möglichst zu überwinden und durch die Auffassung der aus gleihmäßigen Interessen entspringenden Stellung aus einem gemeinsamen Gesichtspunkte zu einem für die Leitung aller Gemeinde - Angelegenheiten befriedigenden Zustande zu gelangen.

„Die in dem Entwurfe der Beriasiungs- Urkunde zugesicherte volle Gleichstellung aller Nationalitäten macht den Fortbestand besonderer, die provinziellen Bedürfnisse auffassenden Landes - Vertretungen höchst wünschens- werth, um auf diesem Wege tíe Central -Verwaltung auf die Bedürsnisse der einzelnen Landestheile näher aufmerksam machen und darguf gegründete Wünsche und Petitionen einbringen zu können.

„Eine gänzliche Umgestaltung der ständischen Junstitutionen in den Pro- vinzen, in welchen sie bisher bestanden, und die analoge Ausgabe hatten, so tvie die neue Bildung dort, wo sie früher nicht vorhanden waren , erscheint als ein unverkennbares Bedürfniß, und das Ministerium sieht mít gespannter Erwartung den in erster Beziehung von den Ständen erwarteten Anträgen entgegen, um sie würdigen und wenigstens in ihren Grundzügen in einem Gesez-Entwurfe dem Reichstage vorlegen zu können.

„Nicht minder dringend sind die Geseße, welche die allgemeine Wehr- pflicht, die Einführung des öffentlichen und mündlichen Verfahrens bei Civil- Streitigkeiten mit Schwurgerichten im strafrechtlichen Verfahren ; die Stel- lung und organische Gliederung der National-Garde, die Ablösung der auf den unterthäuigen Besißungen haftendeu Lasten und die völlige Losung des herrschaftlichen Unterthan-Verbandes; die Aufhebung der Patrimonial-Ge- richtsbarkfeit und die Einführung von landeëfüxitliczen Veheaten zu erzielen bestimmt sind.

„Die Berathung eines definitiven Prefgeieheé , cines Grirzes, wriches die Ausübung des Petitions- und Asociationsrecvies, so mie vas Versah- ren bei Verhaftungen und Hauésuchungen, regelt, ferner zur Behebung der bestchenden Verschiedenheiten der bürgerlichen und politischen Rechte rinzel Religions-Konsessionen, zur Aufhebung dex Beschränkung an der Erwerbung des Grundbesiges feste Normen ertheili, war, jo wie Die Ertheilung eines Regentschaftsgesezes und eines Geseycs über die Verantiworilichkeit der Mi- nister, in dem Entwurfe der Verfassungs-Urkunde dem exsten Reichstage vor- behalten,

„Ungeachtet durch die Tages - Ereignisse die Zeit und Aufmerksamkeit der Minister fortwährend in Anspruch genommen wurden, haben sie sich bdennoch mít der Vorbereitung von Gescß-Entwürfen beschästigt, deren meh- rere s{hon jeyt zur Berathung vorliegen.

„Es lag in der Pflicht des Ministeriums und in seiner Auffassung der allgemeinen Juteressen, mit Entschiedenheit die Bahn des Fortschrittes zu verfolgen, und es wird dankbar jede Unterstüßung, welche ihm zur Förde- rung seiner s{hwierigen und umfangreichen Arbeit gewährt wird, insbesondere dann erkennen, wenn die von den Provinzen gewählten Abgeordneten in die Lage geseht werden, hon vorläufig von diesem Stande der Dinge Kennt- niß zu nehmen, um die Aufgabe, welche dem ersten Reichstage, der zur Geschäfts-Verhandlung - berufen werden wird, bevorsteht, zu übersehen und über die Lösung desselben ihre eigenen Ansichten vor ihren Wählern auszu- sprehen oder die Erwartungen und Wünsche derselben zu vernehmen.

„Eben so wäre es erwünscht, wenn die Stände nicht sowohl über jene Gegenstände, über welhe man ihren bestimmten Anträgen entgegensieht, und zwar namentlich über die in dem Entwurfe der Verfassungs - Urkunde 6.55 erwähnten Aenderungen der Provinzial - Verfassungen, so wie über die Art der Entschädigung für die ablösbar erflärten Grundlasten, ihre Ansichten aussprehen und sie so bald als möglich mir einsenden und auch über die übrigen oben angedeuteten Gegenstände der Gesepgebung ihre Erfahrung mittheilen, oder, insofern sie über einen oder ben anderen Materialien ge- sammelt oder Vorarbeiten zu Stande gebracht hätten, dieselben, mit ihrer Wöhlmeinung begleitet, an mich leiten wollten,

„Jch ersuche Ero, Excellenz, die geeigneten Verfügungen zu treffen, da- mit die von mix gegebenen Andeutungen und die Wünsche des Ministe- rjums den allfälli t bildenden Wahl-Comitós, so wie den l, f, Com- missairen, zux U der Wahlmänner und den Ständen im Provinzial- Gebiete mitgetheilt werden, wenn sie über den Umfang dex Pagabe des Reichstages befragt werden sollten, ohne jedoch dabei eine eigene Meinung über die Richtung der Lösung derselben zu äußern oder eine solche der Ne-

gierung zu unterstellen.“/

ie neuesten Berichte aus Verona gehen bis zum 2ten Juni. Am 31. Mai waren die Truppen des Marschalls Radeßky vor Pes- chiera, von wo sich die Piemonteser shnell zurückzogen. Karl Albert wäre beinahe gefangen genommen worden, seine Truppen werden nah allen Richtungen zurücgedrängt. Zwei Regimenter marschiren in Eil auf der Straße gegen Brescia, um den Teind änzlih zu um- géhen. Marschall Radegkz steht auf der Linie E Castiglione und Mantua.

Bayern, M6 tx, 5. Jani. (N. K.) Heute Mittag hat die Schließunz ber Stäate- femera burch Se. Königliche Hoheit dèn Prinzen Luitpoit als Kéuidsihea FKammissar stattgefunden, Die Gallérieen des Hauses warza dei vieler Gelegenheit (ebr stark beseßt; desto geringer war die Zaßl ver Neachsräthe (20) und Abgeordneten (54), Dex Abschied, welcher sersesen wurde, nahdem Prinz Luitpold seinen Auftrag, dié Session zu stießen, erflärt hatte, if bei der Menge der verhandelten Gegenstände mehr als gewöhnlich umfangreich, un- terscheidet sih aber auch darin von früheren Abschieden, daß er fast mit MRIER: Bescheide enthält, (Wir werden morgen das Wesent- liste däraus mittheilen)

‘Der Schluß des Abschiedes lautet :

„Zudem Wir: Unsexèn Lieben und Getreuen , den Ständen ves Rei- ches, diesen Abschied ertheilen, blicken Wir mit Befriedigung une auf vie Ergebnisse dieses hohwichtigen, E geendigten Landtages. Ernst unv sturmifch: bewegt war die Zeit seines Beginnes, aber in Mitte diesér Be-

egungen und drohenden Vorzeichen stand fest und unerschüttert vie Treue Unseres geliebten Volkes und seiner Vertreter. Von seltenem Umfange und großer-Bedeutung waren die Gesepes- Vorlagen, die Wir als kräftige Gee

währschaften freier Entwickelung und als dauernde Grundlagen gesegzlicher Ordnung au Unsere Stände gebracht habeuz aber durch eben so hingebende Thätigkeit als besonneue Bexathung wurden sic alle zum erwünschten Ziele geführt und zu gemeißsamen Beschlüssen erhoben. Groß sind die Anforde- rungen der Zeit, groß die Opfer, welche vonder Krone, welche von einzelnen Stän- den und Körperschaften, von der ganzen Nation gebracht werden mußten. Aber es galt der zeitgemäßen Fortbildung des Verfassungs - Lebens, der Anbah- ages einer voltsthümlichen Rechts-Pflege, der Entfesselung des Gruud und obeus und der“ Fütsorge für jeglichen Nothstand; es galt dem Schuße des Vaterlandes. nach innen und na außen, dem-wixksamsten Mittel zur Grün- duug eines eidigèn und wahrhaft freien Gesammtvaterlandes. Deshalb ha- ben Wir diese Opfer zit Bereitwilligkeit gebracht und freuen Uns, bei Un- seren Lieben und Getreuen und allenthalben in den Gauen des Baterlandes dieselbe Gesinnung, dieselbe Bereitwilligkeit wiedergefunden zu haben, Nur von solchem Geiste geleitet und durch gegenseitiges Bertiauen ehoben, konnte das so mühevolle Werk in so kurzer Zeit zum Ziele ge- sährt werden. Mit demselben beginnt ein neuer bedeuisamer Abschnitt in der Geschichte Bayerns; möge er in seinem Erfolge dem Vater- lande zum Heil und Frommen gereichen! Mit dem gleichen innigen Wunsche blicken Wir auch auf diejenige Versammlung “hin, die, beru- fen, das große Verfassungstwerk Unseres deutschen Gesammtvaterlandes zu berathen, an den Ufern des Mains tagt. Dort wie hier werden wahre Va- terlandsliebe und offeutecs Vertrauen stete Geltung behaupten und so Thron und Volk, Regierungen und Stäude überall vereint voranschreiten auf der allein rihtigen Bahn des Gesezes und des Rechts, der Wahrheit und des Lichts, welhe Wir Uns zur Nichtschnur genommen und hierfür in den heute erlassenen Gesegzen neue feste Bürgschaften gegeben haben. Zum Schlusse ist es Unserem Herzen Bedürfniß, Unseren Lieben und Getreuen, den Ständen des Reichs, für die Uns in dieser schweren Zeit vielfach be- thätigten Gesinnungen treuer Anhänglichkeit und warmer Vaterlandsliebe und sür den rastlosen Eifer, mit welchem Sie der Erfüllung Jhres eben fo wichtigen, als schwierigen Berufes oblagen, Unsere wohlgefällige Anerken- nung auszudrücen nnd die Versicherung Unserer besonderen landesväterli- chen Huld und Gnade zu ertheilen.“

Scbleswig-Holstein. Flensburg, 6. Juni. (Börs.-H.) Gestern und heute haben bedeutende Treffen zwischen Gravenstein und Sonderburg stattgefunden. Man hat mit vieler Erbitterung gefoch- ten, und die Dänen sind bis Düppel und Sonderburg zurückgedrängt, Der Kampf hat heute früh mit Tagesanbruch wieder angefangen; die Resultate sind hier nicht vor morgen zu erwarten, Wrangel ist selbjt auf dem Kampfplaß gegenwärtig. Die Dänen scheinen geglaubt zu haben, daß Wrangel gestern cine große Parade halten und Truppen abziehen würden, während derselbe von hier aus direkt auf den Feind marschirt war, Gestern sah man von hier aus vier Feuersbrünste in der Nähe von Broaker und Düppel. Es sind hier viele leiht Ver- wundete eingebracht, und junge, anderswo wenig beschäftigte Aerzte würden gewiß hier gute Aufnahme finden, Tondern und Apenrade sind von deutshen Truppen beseßt. Gestern wurden 19 Mann und 2 Offiziere Kavallerie und heute bis jeßt ca. 15 Mann Jufanterie und 1 Offizier gefangen eingebracht. Hier sind Batterieen mit shwe- rem Geshüß, um das Einlaufen von Kriegsschiffen zu verhindern, aufgeworfen.

Die Börs. Halle enthält in einer Nachschrift nah zuver= lässigen Quellen Folgendes über den Verlauf und das Resultat des oben erwähnten Tresfens: j

„Ulderup (Dorf zwishen Sonderburg uud Apenrade), den 6. Juni, 1 Uhr Mittags. Behufs der Feier des Geburtsfestes Sr. Majestät des Königs von Hannover sollte sich das gesammte Corps am 5. Juni, 9 Uhr Morgens, in der Gegend von Hollbüll sammeln; zu diesem Zwecke rückten ungefähr um 6 Uhr Morgens die Preußen aus Flensburg, und der General von Wrangel verließ um 7 Uhr die Stadt, in der Absicht, um 5 Uhr Abends desselben Tages von gedachter Feier zurückzukehren. Statt seiner traf aber gegen 6 Uhr die Meldung éin, daß aus der Parade sich ein sehr bedeutendes Ge=- feht gegen die Dänen entsponnen habe. Dänische Patrouillen hat- ten sih in der Nähe von Gravenstein gezeigt, und war dem General v. Wrangel die Meldung bereits zugegangen, daß die Dänen mit bedeuten- den Streitkräften gelandet seien und sich in der Gegend von Düppel zum Kampfe aufgestellt hätten. Hier führte Hr. v. Wrangel das Bundes-Corps dem Feinde entgegen. Das Gefecht war sehr blutig und bedeutcn- der als das bei Schleswig. Die feindlihen Truppen werden auf 16,000 Mann geschäßt, unterstützt von einer Unzahl von Kanonen- böten. 5 Bataillone Hannoveraner haben den ersten Augriff muthig ausgehalten, jedoch sehr bedeutenden Verluft erlitten. Erst gegen Abend sind unsere preußischen Truppen ins Feuer geführt und haben solche so tapfer und heldenmüthig geschlagen, daß die Dänen sich be- reits vollständig nah Sonderburg zurückgezogen haben. Das Füsilir= Bataillon des 31. preußischen Regiments hat 2 Kanonenböte der Dä= nen vollständig desarmirt, indem die darauf befindlih gewesenen 120 Mann Dänen durch die gut gezielten Schüsse unserer Truppen sämmt lich getödtet sind. Die Zahl unserer Gefallenen kennt man noch nicht, eben so wenig den Verlust der Dänen, welcher aber sehr bedeutend sein muß, weil nicht Wagen genug von unserer Seite zu beschaffen sind, um die eroberten dänischen Waffen und Montirungs-Gegenstände zu transportiren. — Am 5. Juni Abends und 6, Juni ganz früh waren 100 {wer Verwundete in Flensburg eingebracht.“

Lübe, Lübeck, 6, Juni. (H. C.) Die hiesige Kavallerie- Abtheilung hat am 28sten v. M. im Dorfe Borgstedt, eine Stunde hinter Rendsburg an der Straße nah Ekeruförde, das Cautonne- ment bezogen. Die Wirthe haben nur Quartier zu geben. Die Ver- pflegung geschieht aus dem Magazin zu Rendsburg, Die Leute ha- ben mit ihren Quartierwirthen die Vereinbarung getroffen, daß sie gegen Abgabe ihrer Portionen zweimal gutes warmes Essen bekommen. Mannschaft und Pferde sind gesund. Die Aufführung der Leute ist gut, Die Quartiermacher der bremischen Kavallerie trafen am 3ten d, einz die Abtheilung selbs sollte am Aten d. folgen, um auf dem Gute Schirnau und im Dorfe Lembeck, 4 Stunde von Borgstedt, Quar- tier zu erhalten, Die hamburger Kavallerie liegt zwischen Rendsburg und Eckernförde.

Ausland. Frankreich.

National-Versammlung. Sihung vom 6. Juni. Präsident Buch ez eröffnete dieselbe zum leßtenmal um 1 Uhr. Er las der Versammlung eine geschriebene Rede vor, in der er für ihr Vertrauen dankte, die Arbeiten, die bisher geschehen, aufzählte und dann ten neuen Vorstand cinlud, seinen Plaß einzunehmen, Senard näherte sih demselben mit den Secretairen, umarmte Buchez und hielt dann eine Eröffnungs-Rede, in der er besonders auf die Nothwendikeit einer starken Regierung gegen die hereinbrechende Anarchie hinwies. Nach dieser Aurede verlangte Avond, den Pe- titions-Aus\huß anzuhalten, an jedem Sonnabende einen vollständigen Bericht über die ihm vorliegenden Bittschriften abzustatten, Genehmigt, Abbé Fayet, Bischof von Orleans, beklagte sih demnächst über die \{lechte Bauart des Sißungé-Saales, die es unmöglich mache, daß man die Redner verstehe. Er bezeichnete diese sehlerhafte Bauart als Grund des manuigfachen Lärmens während dex Sißungeu. Der Minister der f entlichen Arbeiten gestand die Richtigkeit dieser Ansichten, wußte abex kejue sofortige Abhülfe auzugeben, La- boissière schlug den Theatersaal in den Tuilerieen als Sißungs- saal vor, Der Äbrechnungs - odér Komptabilitäten - Ausschuß wurde

mit Regulirung dieser Angelegenheit beauftragt. Duclerc, Finanz- Minister, legte darauf das Ausgabe = Budget von 1848 vor. Das- selbe beläuft sich nah diesem Dekrets - Entwurfe auf 1,734,000,000 Franken, — 58,000,000 ZTranfen weniger als unter Guizot. Leon Faucher fragte: ob die Ausgaben der provisorischen Regierung inbe= griffen seieus Duclrec: „Ja wohl; nur die Ausgaben des Aus \husses der Vollzichungsgewalt sind nicht inbegriffen.“ La=- ste rie legte einen Antrag nieder: vie höheren Stellen der Befehlshaber der National - Garde durch Wahl und nicht durch De= fret zu entscheiden, Vivien und Ferouillet stellen ebenfalls An trage rein örtliher Natur. Nach deren Erledigung schritt die Ver= sammlung zur Bestimmung eines Gehalts für ihre Präsidenten und L Me und resp. 500 Fr. monatlih. Bineau erschien dann auf der Tribüne, um jeinen Bericht über die Eisenbahn-Expro- Es E E (Stimme: Die Schluß - Anträge !) Tue D M Ler AUGGUy Rg auf Verwerfung des ministeriellen orschlags an.“ Fau cher will den Bericht {on Donnerstag diskutirt wissen, weil der Kredit leide, Gat nier Pagès drang auf Ver- schiebung. Lasteyrie: „Jhr Ausschuß empfiehlt Jhuen, erst die alten Staatsschulden zu bezahlen, ehe Sie zum Ankauf vex ECisen- bahnen, zu neuen Anleihen schreiten. Sie haben zwischen diesen beiden Wegen zu wählen. Jh rathe Jhnen deu ersteren. Der Kredit kann nur dadurch wieder gehoben werden, daß Sie die alten Verbindlichkeiten tilgen, ehe Sie neue {ha}ffen. Nur durh rasche Erledigung könuen Sie das Land vor Katastrophen schüyßen.“ Duclerc: „Wir legen einen Geseßz=Entwurf vor; Sie bringen einen anderen. Wir verlangen Aufschub.“ Stimme: Und die Sparkasse? Zwischen Duclerc, Billault, Berryer und Anderen entspann sich hierauf eine lange Diskussion über die Finanzlage. Ber- ry er bebte feineêweges vor der enormen Summe zurück, welhe zum Rücckkanf der Eiseubahuen und zur Konsolidirung der Schabbons erforder lih, und schien geneigt, dem Wunsche des Finanz-Ministers auf Ver- tagung der Frage nachzukommen. Billault rechtfertigte den Aus\chuß zunächst gegen den Vorwurf, als habe er der ministeriellen Prärogative irgendwie vorgreifen wollen, Allein der Gegen- stand habe ihm sehr dringend geschienen, und da er von fünf zu füuf Tagen vergebens auf den ministeriellen Plan gewartet, so hatte der Ausschuß endli seine Schlußauträge selbst, ständig entworfen. Duclerc bestieg wiederholt die Rednerbühne, unt der Versammlung seine Gründe auseinanderzuseßen, die ihn bewogen, der Versammlung seine Schlußanträge rücksichtlich der Eisenbahn= Expropriation nicht früher mitzutheilen. Auch Garnier Page s unter stiilzte den Finanz-Minister in seinen Eatwickelungen und wies das Unpolitische jedes anderen Verfahrens nach. Die Versammlung rief nah Abstimmung. Dieselbe geschah durch Aufstehen und Sißen- bleiben, ficl aber zweifelhast aus. Einige Mitglieder riefen nach Abstimmung durch Theilung. Mehrere verlangten jedoch gcheimes Sfrutinium durch Kugelung. Eine lange Diskussion entspann sich darüber, welher Abstimmungsart der Vorzug zu geben sei. Vie Ku= gelung siegte. Einer der Secretaire verlas die Namen aller Mit glieder, worauf jedes einzelne derselben über die Rednerbühne schritt und eine weiße und eine schwarze Kugel in eine grüne und \{hwarze Urne warf. Die \{chwarze Urne enthält die eigentliche Abstimmung, während die grüne nur die Zahl dec Stimmenden fontrollirt. Bis 62 Uhr war die Frage noch uicht entschieden, ob der ministerielle Ente wurf, der für die Expropriation, oder der Bineausche Ausschuß-Ent= wurf, der dagegen lautet, zuerst in Berathung gezogen werden soll.

Paris, 6. Juni. Der Moniteur zeigt an: ¡Derr Cremieux hat gestern Abend der Vollziehungsgewalt seine Entlassung als Justiz- Minister eingesandt.“ i i a A Marrast, Corbon, Cormenin, A. Portalis und Ld crosse wurden gestern Abend von der National Versammlung zu Vice Präsidenten, Cdmond Lafayette, Landrin und Berard zu Secretairen gewählt. E _—_

Bom Seine-Departement waren wegen Vplirung 1n Folge von Doppelwahlen und wegen Demijsions Gesuchen 11 neue Mitglieder in die National-Versammlung zu wählen. Die Zahl der Bewerber um diese Siße in der National-Versammlung betrug 200. Vie Wahlen haben vorgestern und gestern stattgefunden, aber das Ergeb= niß wird erst morgen oder übermorgen bekannt werden,

Der Miuister des Junern hat der National - Versammlung am Schluß ihrer gestrigen Sitzung im Namen der interimistischen Regie- rung drei Grsez-Entwürfe vorgelegt. Der erste bezieht sih auf die Wahlen für die Munizipal - und Departemental - Verwaltungen und bestimmt, daß in beiden Fällen dieselben Bürger wahlfähig sein sol len, welche die Volksvertreter zu wählen haben; wählbar sollen alle Bürger sein, welche das 25ste Lebensjahr zurückgelegt haben, wenn sie in der Gemeinde oder respektive in dem Departement domizilirt sind, oder wenn sie, ohne dort domizilirt zu sein, doch eine di- rekte Steuer daselbst entrihten. Der zweite Geseh - Entwurf ist gegen die bewaffneten und unbewaffneten Zusammenrottun- gen gerichtet; danah soll jede Zusammenrottung der leßteren Art auf öffentlicher Straße durchaus verboten sein, eine unbewassuete ebenfalls, wenn durch sie die öffentliche Ordnung gestört werden fönntez bewaffnete Zusammenrottung wird für ein Verbrechen ertlärt, „wenn sie sich nicht auf die erste Aufforderung zerstreut; nur für em Verge= hen, wenn sie nah der ersten Aufforderung ohne Widerstand ausein- andergehtz als eventuelle Strafe ist, je nah dem verschiedenen Grade des Vergehens oder Verbrechens, dreimonatliches bis sechsjähriges Gefängniß und, wenn bereits von der bewassneten Gewalt in der gesebzlih festgestellten Weise gegen bewaffnete Zusammenrottungen hat Gebrauch gemacht werden müssen, fünf bis zwölfjährige Reklusion bestimmt, in allen Fällen der bewasfneten Zusammenrottung zugleich Verlust der bürgerlichen Rechte. Mittelst des dritten Geseß-Ent- wurfs wird ein Kredit von 500,090 Fr. für außerordentlihe Aus=- gaben im Juteresse der allgemeinen Sicherheit verlangt.

Die Majorität der mit Prüfung des Ehescheidungs - Dekret- Entwurfs beauftragten Kommission soll gegen denselben sein, weil sie die Wiedereinführung der Ehescheidnng als unzwecckmäßig betrachtet.

Jm Justiz-Ministerium arbeitet man jebßt an einem Entwurfe, welcher für eine Anzahl Verbrechen die Transportation durch Ver- banuung erseßen und in kurzem der National-Versammlung vorgelegt

xden foll, | | T a Konferenz - Saale der National Versammlung hieß es, daß der Defret-Entwurf wegen der Eisenbahnen wahrscheinlih den Rück=

itt des Finanz-Ministers herbeiführen werde. : Ls Bis be Ide tidn die Mitelitder per vollziehenden Kommission gar keínen Gehalt, Mehrere Repräsentanten wollen beantragen, daf jedem Mitgliede dieser Kommission monatlich 6000 Fr. bewilligt wer- g B Guivelo:s Mini Flocon hat den zum Sthlosse von St. Cloud gehörigen Pavillon von Breteuil bezogen. Der Minister des Junern wird, wie es heißt, während der Sommer-Monate in Meu- don, der Finanz-Minister in Klein - Trianon, der Minister der öffent- lichen Arbeiten în Fontainebleau, der Justiz - Minister in Compiegne und der Minister des Auswärtigen in Rambouillet wohnen. Die Zählung der in den National-Werkstätten beschäftigten Ar- beiter geht morgen vor sih. Das neue Reglement für die Werkstät- ten soll streng gehandhabt werden, Der Direktor , Herr Lalanne,

hat öffentlich angezeigt, daß ihm befohlen worden sei, vor Becndi- es der neuen Zählung Niemand mehr in die Werkstätten aufzu- uehmen,

Der Brigade - General Perrot, bis zum 24. Februar Plah- Kommandant zu Paris, is zum Kommandanten von Vincennes er= nannt worden und mußte {hon eine Stunde nah Annahme des Postens dahin abgehen.

Der Unterrichts-Minister Carnot hat der National-Versammlung einen Geseß=Entwurf vorgelegt, wonach eine Summe von 1 Million Franken bewilligt werden soll, um für das Jahr 1848 diejenigen Besoldungen der Elementar = Lehrer, welche nah dem Geseße von 1832 unter 600 Franken zurückbleiben, zu echöhen.

Das Journal des Débats tadelt es, daß bei der Abstim= mung über die gerichtlihe Verfolgung des Herrn Louis Vlanc fast alle Minister sih gegen das von dem Staats =- Anwalte eingereichte Ansuchungs - Schreiben erklärt hätten, nachdem sie do selbst diesen Antrag genehmigt und hervorgerufen,

Großbritanien und Jrlaud. London, 5. Juni, Die artistishen Ruhestörungen dauern in mehreren Theilen der Stadt fort, obgleih die Aufrührer regclmäßig von den Konstablers ausein= andergetrieben werden und dabei uicht unbedeutende Verwundungen vorkommen. Die Times findet die beiden Vorschläge des Herzogs von Wellington zur Unterdrückung dieser cartistishen Aufläufe nicht praftisch und glaubt, auf den Straßen der Hauptstadt würde sofort die Ruhe wiederkehren, wenn man einige Aufrührer herausgriffe und nah Botany - Bay transportirte. Auch in Jrland würde dies Ver= fahren gut wirkey, da man dort erkennen möchte, daß Herr Mitchell in England Leidensgefährten finde und hier di: sclbe Strafe über Ru hestörer verhängt werde wie doit. Der Vorschlag des Herzogs von Wellington aber, die Anstister der Versammlungen für den Scha den, den sie anrihten, verantwortlich zu machen und so mit Geld zu strafen, kann, wie die Times meint, gar nicht ausgeführt werden, da jene Ruhestörer den niedrigsten Klassen angehören und hauptsäch lich aus Dieben bcstehen. —

Die spanische Angelegenheit ist noch immer nicht aufgeklärt. Nach bem die Times vor kurzem erst den britishen Gesandten Sir H, Bulwer und die Politik Lord Palmerston’s in Spanien ungesebli- liher Uebergriffe angeklagt hat, enthält sie heute einen Artikel, worin es heißt: „Es is, wie wir glauben, außer allem Zweifel, daß die Be- shuldigungen, welche die spanishe Regierung gegen Sir Heury Bul- wer vorgebracht hat, um ihre gewaltsamen Maßregelu gegen ihn und gegen England zu rechtfertigen, durchaus jedes Beweises entbehren,“ Zndeß fann die Times von ihrer alten Feindschaft gegeu Lord Pal merston uicht abstehen, und sie giebt dem Minister deshalb die ur=- sprüngliche Veranlassung des unangenehmen Handels s{chuld. Die erste Note, meint die Times, welche Lord Palmerston bald nach Uebernahme seines Amtes unterm 19. Juli 1846 an den englischen Gesandten in Madrid richtete, athmete Feindseligkeit gegen die in Spa- nien für den Augenbli herrschende Partei. Er nannte ihr Syslem eine harte Tyrannei und ermahnte darin, .daß die gegenwärtigen spanischen Minister vder ihre Nachfolger keine Zeit verlieren möchten, um zu dem verfassungs- mäßigen Wege und dem Gehorsame gegen die Gesetze zurückzukehren. Doch fügte er damals hinzu : „Jhrer Majestät Regierung fühlt so sehr die Ungelegenheit, sich in die inneren Angelegenheiten sremder Staaten, wenn auhch nur durch freundschaftlichen Rath, zu mischen, daß Sie dem spanischen Ministerium durhaus keine Mittheilungen darüber zu machen haben.“ Doch kam kurz nachher cine Abschrift dieser Note durch Herrn von Jarnac in die Hände des spauischen Ministeriums, und der Krieg zwischen dem englischen und spanischen Ministerium war so im Stillen erklärt. Er ist dadur zum Ausbruche gekommen, daß Lord Palmerston nah der lebten französishen Revo lution von seinem früher ausgesprochenen Grundsaße abwich und seinen unwillklommenen Rath ertheilte. „Aber deshalb‘, sagt die Times, das englische Interesse wahrnehmend, „durfte Spanien nicht das Völkerrecht verleßen; die größere Beleidigung habeu wix empfangen, und ste is bis jeßt noch nicht gesühut.““ i

Die Feindseligkeit der Times gegen Deutschland wird in einem Artikel ihres heutigen Blattes über den dänischen Krieg von neuem offenbar. Vor kurzem wurde der Rückzug der preußischen Truppen aus Jütland von der Times freudig begrüßt und als der erste anerkennungswerthe Schritt zum baldigen Friedenss{luß gepriesen, Heute erhebt das Blatt bei der Nachricht von dem leßten Kampfe bei Sundewitt, der den Dänen einen kleinen momentanen Vortheil

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gab, ein Triumphgeschrei, s{hmäht auf Deutschland, preist die Dänen und. behauptet, „jeßt habe Dänemark ein unbestreitbares Recht, als vorläufige Bedingung zum Frieden die sofortige Räumung seines ganzen Gebietes, auch Holsteins, von den deutschen Truppen zu verlangen.“ Dazu fügt die Times folgende Drobung: „Früher oder später muß es dazu kommen, Deutschland is nicht in der Lage, einem festen Bündnisse der nordishen Seemächte zu widerstehen, wenn diese ent- schlossen sind, seinen Uebergriffen auf der dänischen Halbinsel ein Ende zu machen; und diese schmachvolle Expedition muß, wie sie es verdient, mit einer Niederlage enden,“

Niederlande. Aus dem Haag, 3, Juni, (Aach, Ztg.) Die zweite Kammer der General- Staaten soll den 15ten d, zusam mentreten und ihr dann der neue Grundgesebß- Vorschlag vorgelegt werden. “ E

Der bisherige Referendar im Steuer - Departement, Herr van Bosse, hat das Finanz-Portefeuille erhalten.

Schweiz. Tagsaßung. Sibßung vom 2, Juni, (Eidg. Z.) Art. 73 des Bundes-Projektes, welcher die Zustimmung beider Räthe verlangt, giebt wieder Anlaß zu langen Entwickelungen und Erörterungen über das Zweifkammer-System, indem man Befürchtun gen vor möglichen Konflikten ausspricht, wenn eine Kammer die Zu stimmung verweigern sollte, welhen Uebelstand zu heben mehrere Amendements vorgeschlagen werden, während andererseits die Erfah= rungen anderer Länder, wo das Zweikammer-System schon seit lan geu Jahren eingeführt ist, dagegen angeführt werden. Der Artikel wird endlich unverändert genehmigt. Art. 74, wonach Mitglieder beider Räthe ohne Justruction stimmen sollen, veranlaßt Basel- land, zur Wahrung der Kantonal - Souverainetät den Antrag zu stellen, daß die Mitglieder des Ständerathes von ihren Kantonen Justructionen erhalten sollen, was dann eine sehr lauge Diskussion veranlaßt, in welcher das alte Jnstructions - Unwesen mit seinem ad referendum, ad mstruendum, woburdh die Tagsaßung zum Spott des Schweizervolkes geworden sei, launig geschildert und namentlich nachgewiesen wird, daß der Sonderbund nicht durh Justructionen gestürzt worden sei, Jndessen wird die beruhigende Versicherung er- theilt, daß es den Abgeordneten immerhin unbenommen bleibe, die Ansichten ihrer Behörden zu veruehmen, nur sfollen sie kein binden des Maudat für dieselben sein. Basellands Antrag wird nur von Uri, Uuterwalden, Schaffhausen, Appenzell A. Rh. und Baselland unterstüßt und der Artikel selbst unverändert ange nommen,

Sibßung vom 3, Juni, Es wird die Siebner - Kommission ergänzt und au die Stellen von Ochsenbein und Bürgermeister Zehn der Präsident Funk und Bürgermeister Furrer (der abwesend ist) ge wähit, Thurgau verlangt vou dieser Kommission dringend, daß sie bis* zur nächsten Sitzung Anträge bringe, ob wirklich die Ausstellung eidgenössischer Truppen in den Kantonen Tessin und Graubüind= ten immer nohch so nöthig sei, was es nicht glauben könue. Nun wird die Berathung des Bundes = Projekis wieder fort gescßt und in ziemlich * {hneller Berathung die Artikel 75, 76 und 77 unverändert angenommen. Art. 78 verw sacht eine lange Debatte über die Zahl der Mitglieder des Bundesrathes, welche theils auf 7, theils auf 9 erhöht zu werden beautragt wird. Wirk- lich wird auch der Artifel selbs mit der Vermehrung der Mitglieder zahl von 5 auf 7 mit 187 Stimmen genehmigt. Art. 79 wird mit der von Graubündten beantragten Bedingung, daß nur ein Mitglied aus einem Kanton in den Bundesrath gewählt werden diirfe, geneh migt, Die altlandesübliche, von Aargau und Thurgau beantragte Benenuung Bundes -Landammann und Bundes- Statthalter statt Bundes - Präsident und Vice - Präsident findet blos bei 5% Ständen Beifall, und der Artikel wird unveräudert genehmigt.

Italie Nom, 22M C A) M e hât

heute im Juteresse der Ruhe Europa's durch den Kardinal Orioli in seiner Eigenschaft als Prefetto dei Vescovi e Negolari folgeunde® wichtige Rundschreiben an alle Bischöfe Jtaliens erlassen :

¡Die mehr als einmal von Sr. Heiligkeit, unserem Herrn, öffentlich aus- gesprochenen Wünsche des Friedens haben sein väterliches Herz Thaten ge- drängt; es hat ihn getrieben, den frommen und religiösen Sinn Sr, Ma- jestât des Katsers von Oesterreich zu rühren, daß er sich mit senen Gedan- fen an Frieden befreunde, von denen Se, Heiligkeit selbst beseelt ist, in der | Absicht, das Unglück des Krieges zu entfernen, dessen immer bewei- |

nenswerthe Folgen wegen der auf die leyte päpstliche Allocution. er- folgten Begebnisse vorzüglich für ihre Unterthanen und Kinder einen \chlimmeren Ausgang haben könnten. Se, Heiligkeit ist so sehr von dem Wunsche, zwischen der italienishen und österreïihishen Nation eine dauernde und heilbringende Eintracht zu erwirken, durhdrungen, daß sie Alles aufbieten wicd, damit der in diesem Augenblicke fortdauernde blutige Streit sich in das Verhältniß freundliher Nachbarschaft verkehre. Der heil, Vater wendet sich deshalb mit der ganzen Effusion seines Herzens au den Geber aller Güter, daß er die heiligen päpstlichen Gesinnungen der christ- lichen Liebe und des Friedens segnen wolle. Zu diesem Zwecke ladet er die Bischöfe, den Klerus und die Gläubigen ein, durch öffentliche «Gebete den göttlichen Beistaud für das von ihm unternommene Werk zu erflehen, und dies nicht allein für die Pacification JZtaliens, sondern daß das Blutver- gießen unter diesen Umständen auch in anderen Ländern verhütet werde,“

Der Minister des Junnern hat die erste Zusammenberufung der Kanmer-Deputirten des Kirchenstaates auf den 5. Juli festgeseßt.

Das Ministerium hat dem Papste für seine beabsichtigten Frie- dens-Vermittelungen folgende Adresse überreicht :

„Ew, Heiligkeit“, heißt es in der Adresse, „hat mit Worten, die waähr- hast Jhrem Charakter eines sanften und alle Gläubigen liebenden Vaters entsprechen, dem Kaiser von Oesterreich Jhre Vermittelung în dem Krieg angeboten, der gegenwärtig zwischen den Ztalienern und den Kaiserlichen herrscht. Kaum hat das Ministerium Ew, Heiligkeit solche feierlihe Hand- lung päpstlicher Machtvollkommenheit erfahren, so hat es die Pflicht gefühlt, mit großer Hingebung des Herzens Jhnen für die Gefühle von Gerechtig- keit und Staatsweisheit zu danken, mit welchen Sie nicht anstehen, im Angesichte der christlichen Welt und der Feinde Jtaliens das heilige und unveräußerlihe Recht der Nationalität anzuerkennen, Gleicherweise muß das Ministerium Ew, Heiligkeit ewig dankbar sein, daß Sie als erste und Grundbed:ugung der Eintracht und des Friedens hinstellen, daß dém italie- nischen Volke für immer die natürlichen Gränzen wiedergegeben werden. Die darin zugleich liegende Gerechtigkeits-Erklärung der italienischen Sache wird neue Segnungen über die cdlen Waffen verbreiten, welche unsere Völker in die Hand genommen haben, und dem Könige Karl Albert, Jtaliens erstem Degen, wind Muth und Vertrauen wachsen, ohne Waffenruhe seinen Sieg fortzusetzen, bis die Fremden, wenn sie nicht der väterlichen Stimme nach- geben, die heute vom höchsten Sitze der Kirche ausgeht, darauf beharren, fortan einen noch so kleinen Theil unseres Bodens zu besißen, Italien haßt nicht und scchäyt vielmehr liebevoll das deutsche Volk, und es thut uns au- ßerordentlich weh, daß ein Theil desselben seine jungen Söhne aussendet, bewaffnet, um uns zu befämpfen, Aber mögen sie über die Alpen zurüd- gehen, mögen sie die Verträge beshwören, die das natürliche Recht der Völker vorschreibt, und wir weiden, eingedenk der christlihen Liebe, die Ew, Heil, einschärft und mit dem Anschen des Beispiels besiegelt, unsere Feinde umarmen und sie Vrüder nennen.“

Auch im Volke hat jeht jene Absicht, den Frieden herbeizuführen, cben so viel Anklang gefunden, als vor kurzem noch jedes friedliche Wort Entrüstung erregte, Da Corboli-Bussi stckch nicht dazu hergeben wollte, if jeßt der frühere Minister Morichini, Erzbischof von Nisibis, selbst zu Karl Albert und zum Kaiser gesendet worden. Dagegen unterläßt während dessen das Kriegs - Comité uichts, um den Krieg mit Erfolg fortzuseßen. An die Stelle des jeßt zu sehr beschäftigten Ministers Mamiaui is Graf Curtio Corboli zum Direktor gewählt. De Andreis ist abgeschickt, um vom Kriegsschauplabß aus eine tägliche Courierpost einzurichten und so stets sichere Nachrichten nah Rom zu befördern. Das Comité zu Ancona hat si jeßt, wie früher das von Bologua, mit dem römischen in Verbindung geseht.

Spanien, Madrid, 1. Juni. Gestern Abend is der Kü- niglih preußische bevollmächtigte Minister und außerordentliche Ge sandte am hiesigen Hofe, Herr Graf Raczynski, hier eingetroffen.

Der Popular enthält Folgendes: „Wir erfahren, daß der Graf von Hamal, Geschäftsträger von Belgien, von sciner Regie rung einen Urlaub erhalten hat mit der Anweisung, ohne Verzug und ohne seinen Stellvertreter abzuwarten, von ihm Gebrauch zu machen. Wie es scheint, geshah diese plöbliche und sür den Grafen von Hamal wenig ehrenvolle Abberufung in Folge einer durch das spanische Ministerium an die belgische Regierung gerichteten Depesche. Da lebtere die Gerechtigkeit der Anforderung anerkannte, fo beeilte sie si, ihr zu entsprehen und auf eine so deutliche Weise das Be tragen ihres Vertreters zu mißbilligen und die GerechtigfFeit anzuerken nen, mít welcher das nadbrider Kabinet in dieser Angelegenheit ver- Fbr

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Die Course aller Eisenbahnen Auch ausländische Fonds machten eine

sind heute wiederum gewichen, wodurch auch der

Kisenmbahn- Actien.

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Die mit 34 pt bez. Actien sind v, Staat gar

Berl. Anhalt Lit. A B. | 3,500,000 do. Hamburg ö do, Stettin -Starg.. do. Póted Magd...

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Stargard -Posen 5,000,000 4 | 90 53% a 523 bz. u G, Betg. -Märk. ........ 4,000,000 4 | 90] 43 bz. u. B.

Briég - Neisse 1,100,000 | 4 | 90 Magdeb.-Wittenb.….. | 4,500,000 | 4 | 60 Aacthen-Mastricht .…. | 2,750,000 | 30 Thür. Verbind.-Bahn | 5,600,000 | 4 | 20 —

Ausl. Quillungsbog. Ludw.-Bexbach 24 V1. Porte. 8D]. Friedr, Wilh.-Nordb.

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8,525,000 90 A §8,000,000 | 4 | 80 8,000,000 85

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Schluss - Course von Côln - Minden 66% 6.

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Stüimmiliche Prioritäts-Actien werden durch jührliche Verloosung a 100 pCt. amoriis

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Berl.-Anhält.... A: TLALLIBOO do, Hambu ¡6+ 5,000,000 do. Potsd.-Magd. .. [2,367,200 do. do. .. 13,132,800

Magdeb.-Leipziger .…. (1,788,000) -

Halle - Thüringer .….. !4,000,000) 4!

Cöln - Minden 3,674,500| 4%

Rhein. v. Staat gar... |1,492,800| 31 do. 4. Priorität... . |2,487,2560 do. Stamm - Prior... |1,250,000| Düsseldors-Elberseld. [1,000,000| -

Niederschl. Märkisch. !4,175,000!

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Oberschlesische .…... 11,276,600

Cosel - Oderberg 250,000

Steele - Vohwinkel... 325,000

Breslau - Freiburg . 400,000

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Dresden-Görlitz .… .. [4,000,000 Leipzig-Dresden .…... 4,500,000 Chemnitz -Risa 3,000,000 Sächsisch-Bayerische [6,000,000 Kiél- Altônä...….. Sp. [2,050,000 Amsterd.-Rotterd. F1. 6,500,000 Mecklenburger Thlr, |4,300,000

von Preussischen Bank - Antheilen 724 B.

ire fen Umsatz mehr beschränkt wurde, als dieser Tage. Zu den niedrigen Notirungen zeigte sich einige Kauflust. rückgängige Bewegung und schlossen matt. Preuss. Staats - Schuldscheine etwas höher bezahlt, Bank - Antheile abèr 1 % uiedxiger. y

1848 / 39 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff