1848 / 44 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Oesterreich. Wien, 14. Juni. Die Wien. Ztg. enthält

lgende zwei Kaiserliche Erlasse :

folg Es dee Ers von Gottes Gnaden Kaiser von Oester- reich, König. von Ungarn und Böhmen, dieses Namens der Fünfte, König der Lombardei und Venedigs, von Dalmatien, Croatien, Sla- vonien, Galizien, Lodomerien und Jllyrienz Erzherzog von Dester- reihz Herzog von Lothringen, Salzburg, Stepérmark, Kärnthen, Krain, Ober - und Nieder - Schlesien; Großfürst von Siebênbürgen z Markgraf e Mährenz gefürsteter Graf von Habsburg und Tyrol u. \. w. u. |. tv.

Jn Gn der dringenden Umstände, durh welche Unser Minister- Rath zu den einstweiligen, in den Cirkularien Unserer niederösterreichischen Landes - Regierung vom 22, Mai 1848 enthaltenen Verfügungen über bie Verwechselung der Noten der. österreichischen Nationalbank und deren Ver- wendung als Zahlungsmittel bestimmt wurde, haben Wir Uns bewogen ge- funden, diesen Verfügungen nachträglich Unsere lanvesfürstlihe Genehmi- gung zu ertheilen. ; :

Hiernah ist die Nationalbank nebst der in der Verwecbselung ihrer Noten in Silbergeld eingetretenen Einschränkung berechtigt, Noten zu ei- nem und zwei Gulden auszugeben, Ferner is Jedermann gehalten , die Noten der privilegirten österreichischen Nationalbank bei allen Zahlungen nah ihrem vollen Nennwerthe anzunehmen. Wenn jedoch die Zahlung in Gold - oder in ausländischen Silbermünzen gebühret , so is sie, nach der Wahl des Schuldners , in diesen Münzen oder nah dem Werthe der leßz- teren, wie er zur Zeit der Zahlung besteht, in Banknoten zu leisten.

Die Bestimmungen über die Beschräukung der Noten-Vewechselung ge- gen Silbergeld und über die Verwendung der Banknoten zu Zahlungen haben nur einstweilen und so lange die gegenwärtigen außerordentlichen Umstände dauern, zu gelten.

Sollten die Bestimmungen nicht vor dem Zusammentritte des ersten Reichstages außer Anwendung geseßt werden, so machen Wir es Unserem Ministerium zur besonderen Pflicht, dem gedachten Reichstage die entspre- cheuden Gesege zur Feststellung- diejer wichtigen Angelegenheit in Vorschlag zu bringen. :

Gegeben in Unserer Kaiserl. Haupt - und Residenzstadt Wien am zwei- ten Juni im Eintausend achthundeit aht und vierzigsten, Unserer Neiche im vierzehnten Jahre.

Ferdinand. Sommaruga, Krauß, Justiz-Minister. Finanz-Minister,“

„Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden, Kaiser von Oester- reih 2c. Ueber den Antrag Unserer getreuen Stände des Erzherzogthums Oesterreih ob dex Enns und nah dem Vorschlage Unseres Minister-Rathres haben Wir in der Absicht, Unseren Unterthanen jede mit dem Schuge des Eigenthumsrechtes vereinbare Erleichterung zu gewähren, beschlossen :

Erstens. Mit dem leßten Dezember 1848 hat an die Stelle aller auf Grund und Boden haftenden, aus dem Obereigenthums - oder Zechent- rechte entspringenden, so wie der denselben ve:fassungsmäßig gleichgehaltenen Natural - und Arbeits - Leistungen, eine Geldentschädigung zu treten,

Zweitens, Diese Gelden:schädigung wird dur ein besonderes Ge-

sey bestimmt werden, welches von den ob der ennsishen Ständen unter Beiziehung der nicht landständischen herrscbaftlihen Gutsbesitzer und Abge- ordneten aus dem Bauernstande in Vorschlag zu bringen ist. __ _Drittens, Jnzwischen und bis zum Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes is es den Bezugsberechtigten und Verpflichteten überlassen, sich im gütlichèn Wege darüber auszugleichen, ob diese Schuldigkeiten für das Jahr 1848 in natura geleistet, oder welche Reluition dafür gezahlt werden soll. Wenn feine solche Ausgleichung zu Stande kommt, so bleibt dem Berech- tigten sein Anspruch auf Entschädigung nah Maßgabe des zu zweitens an- gedeuteten Gesezes vorbehalten. E

Viertens. Alle zwischen den Berechtigten und Verpflichteten bezüg- lich der Umwandlung der Natural-Giebigkeiten in Gelbtlcistungen schon be- stehenden Verträge bleiben for\an gufrect. :

Fünftens. Die durch die Ablösung der bisherigen Lasten durch den Erlag eines Kapitals herbeigeführte Erhöhung des Gutswerthes darf bei fünftiger Bemessung des Freigeldes in keinem Falle in Anschlag gebracht werden.

Sech stens. Alle an die Behörden in dieser Angelegerheit gerichte- ten Eingaben, dann die von densclben ausgehenden und aboerlangten Ur- funden und Verhandlungen haben die Freiheit von Porto, Stempel und Taxen zu genießen, i

Gegeben in Unserer Kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien, den siebenten Juni im Eintausend achthundert act und vierzigsten, Unserer Neíche im vierzehnten Jahre, j

Ferdin ab. Franz Freiherr von Pillersdorff, Minister des Jnuern,“

Se, Majestät der Kaiser hat von Junsbruck aus uachstehende Ansprache an die Bewohner Nieder=Oesterreichs erlassen :

„An meine getreuen Nieder-Oesterrcicher! Der Besuch bei meinen bie- deren und treu ergebenen Tvrolern, deren Empfang mir unvcrgeßlich blei- ben wird, hat mir zugleich die erneuerten Beweise der Anhänglichkeit und Treue meiner Provinzen zugeführ, Jch habe solche bereits durch die ibren Abgefandten ertheilten aufrichtigen Versicherungen meiner Huld und Gewo- genheit erwiedert, will mich aber nicht darauf besch:änken , sondern finde mich bewogen, mich durch gegenwrärtiges Manifest noch bestimmter und lau- ter über meine Gesinnungen und Absichten auszusprechen. Die dankbaren Gefühle meiner Völker für die ihnen bereitwillig ertheilten freien Inistitütivnen haben mich deren Werth erst recht erkennen lassen, und ih werde daher an solchen nicht weniger, als meine geliebten Völker selbst festhalten, Sie mögen bauen und vertrauen auf meinen unerschütterlichen Willen einer vollständigen Erfüllung meiner Ver- heißungen, Allein noch is das von mir begründete Werk nicht vollbracht ; es fann erst durch die kluge und lräftige Mitwirkung der Abgeordneten mei- nes Reiches eine den allgemeinen Juteressen eu!sprechende Wirkllichkeit wer- deri, Jch bin zwar den Wünschen meiner Völker nah dem Antrage mei- ner verantwortlichen Räthe mit den Grundregeln einer Verfassung entgegen gekommen, welche mir den Forderungen der Zeit und den Bedürfnissen der einzelnen Länder meines Kaiserreiches zu entsp ehen sien. Dabei war es aber nie meine Absicht, der überwiegenden Meinung meiner Völker Schranken segen zu wollen, und um diese meine Gesinnung unzweideutig an den Tag zulegen, habe ih mich bewogen gefunden, den ersten Neichstag als einen fonstituirenten 21 erilären und seiner Natur gemäß die Wahlordnung abzuändern Diesen konstituirenden Reichstag will ih in meiner Residenzstadt Wien wo bereits die nöthigen Vorbcreitungen getroffen worden sind, eröffnen wofern daselbst Ruhe und Ordnung, Friede und Versöhnung in jenem Maße hergestellt uud verbürgt scin werden, wodurch die zum Reichstag versammelten Abgeordne- ten bezüglich einer freien und ungestörten Berathung über die fünstige Ge- sezgebung des Reichs vollkommen beruhigt sein können. Dort hofe ich diejenigen um mich für die höchsten Juteressen des Vaterlandes vereinigt zu sehen, welche mir hierher ihre herzlichen Huldigungen nachgesendet haben,

JInnsbruck, den 6, Juni 1848, i E

S 6X0 4.N.a4-1 d Wessenberg. Doblho ff,“

Das Ministerium hat dem Sicherheits - Ausschusse gestern fol- gende amtliche Mittheilungen gemacht:

„Nach einer heute füh durch den Telegraphen angelangten Nachricht aus Prag vom 13, Juni 2 Uhr 45 Minuten hat daselbst cine bedeutende Ruhestörung stattgefunden, Es wurden Barrikaden errichtet und die Ge- winnung einer Communication mit der Kleinseite leider mit bedeutenden

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gleih, nahdem die Absicht, sie zu errichien, dem Ministerium bekannt ge- worden war, annullirt und is nie ins Leben getreten, Wären dessenungeach« tet Uebergriffe oder illegäle Schritte vorgefallen, so wird das Gubernium nah seiner Pflicht und unter Beobachtung der geseglichen Formen gegen die Urheber derselben einschreiten.

„Die neuesten Ereignisse in Prag, von welchen ih den Sicherheits-Aus- schuß, insofern fie mix bekannt waren, unterm heutigen Tage in Kenntniß septe, haben das Ministerium veranlaßt, zur Erlangung näherer Aufschlüsse zwei Commissaixe mit ausgedehnten Vollmachten nach Prag zu senden, Erst die von thnen zu gewärtigenden Aufklärungen können die Grundlage zu dem Urtheile liefern, wer an den jedenfalls höchst bedauerlichen Ereignissen Schuld trägt und wen diesfalls eine Verantwortung trifft. Uebrigens finde

merksam zu machen, daß nach meiner erwähnten Mittheilung Graf Thun im Clementinum zu Prag festgehalten wird, welcher Umjtand gegen die Vermu- thung der Fortdauer der provisorishen Regierung spricht,

| ih den Sicherheits-Ausshuß über sein Einschreiten vom heutigen Tage auf- \ | 1 |

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Wien, am 13, Juni 1848, Pillersdorf f.“

Die Leipziger Ztg. theilt in ihrem Blatte vom 15. Juni |

in Bezug auf die in der oben stehenden telegraphishen Depesche erwähnten Unruhen în Prag nach Berichten mehrerer ‘von dort in Dreéden angekommenen Reisenden im Wesentlichen Folgendes mit: Die Demonstration der Tschehen am 11. Juni gegen das Militair war durch die Festigkeit des Fürsten Windischgräß fehlgeschlagen. Am 12ten wurde wieder eine Messe unter freiem Himmel abgehalten, wozu sich eine Menge Volk eingefunden hatte. Nach Beendigung des Gottesdienstes zog die Menge, slavische Lieder singend, über den Graben durch das Thor des sogenannten Pulverthurmes und drängte nach der General- Kommandantur, wo quer über die Straße ein Grenadier - Bga- taillon aufgestellt war; 1m Angesicht desselben wurden nun Bar- rikfaden erbaut, Fürst Windischgräß ließ den Aufrührern sagen, wenn binnen einer Stunde die Barrikaden niht weggerissen seien

| und sich Alles zur Ruhe begebe, so lasse er Kanonen auffahren und sie nie-

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| ren hiermit feierlich, | tigsten Vaterlandsliebe

Verlusten an Menschenleben erkauft, Gubernial-Präsident Graf Thun ift im Clementinum festgehalten. Das Ministerium sieht sih veranlaßt, mit einem besonderen Train einen höher gestellten Civil- und einen Militgir- Commissair nah Prag abzuseuden, um über die Veranlassungen und die

wee dieser Bewegung nähere Erholungen einzuleiten und die geeigneten

orfehrungen zux Herstellung der Nuhe und Versöhnung der Gemüther auf tiedlihem Wege zu treffen, und seyt sogleich den Sicherheits-Ausschuß hier- von in Kenntniß. :

Wien, am 13. Juni 1848. Pillersdorff.“

„Die provisorishe Regierung in Prag, welche den Beginn ihrer Wirk-

derschießen. Ein Schuß aus dem Gasthofe zum Engel fiel und tödiete die im gegenüberliegenden Hause am Fenster stehend: Gemahlin tes Fürsten, der nun die Soldaten vorrücen und auf die Menge feuern ließ; es wurde mit Kartätschen geschossen, und die Kavallerie hieb ein, Das Militair scheint gegen 11 Uhr Abends die Oberhand behalten zu haben. Dem Sohue des Fürsten Windischgräß soll ein Schuß das Bein zerschmettert haben. Ein Oberst, der zur Nuhe ermahnte, ist mit Steinen niedergeschla- gen worden, Hierauf zündete das Volk Signalfeuer auf den Höhen au, und die Bauern zogen heran; sie fanden die Thore verschlessen. Fleiicher- knechte aus der Kleinseite überwältigten die Wache am Sandthore, spreng- ten dasselbe und ließen die Bauern ein. Die Reisenden hörten bei ihrer Abreise am 13, Juni um 4 Uhr Morgens von dorther starkes Feuern, und nach ihrer Aussage kämpften nur Tschechen gegen die Truppen,

Jnnsbruck, 11. Juni. (Allg. Ztg.) Gestern fand die Er= öffnung der Stände = Versammlung statt, Der Gouverneur, Graf Brandis, hielt die Eröffnungs-Rede, in der auf die Vereinbarung der alten historishen Zustände mit den durch die Constitution vom März neugeschaffenen Grundlagen, so wie auf die rühmlihe Geschichte des Landes, hingewiesen wurde. Ferner wurden zwei Ausschüsse gewählt, einer für die Redactions-Geschäfte, der zweite für eine zu bestimmende Geschäfts - Ordnung. Aus Wälschtyrol hat sich kein Deputirter hier eingefunden,

Monsignore Morichini is am 10ten Nachts aus Rom dur die österreichisch?z Truppen = Linie in Junsbruck angekommen. Graf Srg= dion, der am bten in Wien eingetroffen, wid hier jede Stunde er- wartet.

_. Bayheen. München, 10; Juni. (Allg. Ztg) Zun einer Versammlung von U-ewählern und Watlmännern aus beiden hiesigen Parlaments=Wahlbezirken i nachstehende „Ansprache der unterzeich- reten Bewohner von München, der Vorstadt Au und Umgebung an die deutsche, verfassunggebende National-Versammlung in Fraukfut““ bejchlossen norden:

„Oeffentliche Stimmen in Deutschland haben Bayern beschuldigt, in der gegentvärtigen großen Angelegenheit des gemeinsamen Vaterlandes solche Absichten zu hegen, welche die wahre Einigung der deutschen Völker zu bindern oder Bavern von ihr auszuschließen vermöcbten. Dem gerecten Unwillen, womit wir diesen Vorwurf von uns weisen, wollen und müssen wir vor der ganzen Nation einen öffentlichen Ausdru geben. Wir ciklä- daß wir der deutschen Nationalsache mit der ausfrich- t Ì zugethan und jedem Abscnderungsbestreben gänzlich fremd sind. Wir halten jest an den Errungenschaften der Märztage und dec jüngsten Zeit und seßen in die National-Versammlung das volle Ver- trauen, daß sie sih dem deutschen Verfassungswike zur gemeinsamen Woh[- fahrt, Ehre und Freiheit aller deutschen Völker standhaft unterziehen wolle, und di: ser großen Zukunft der deuischen Einheit müssen alle Sonderinteres}se11 sreudig zum Opfer gebracht werden, Das bayerische Volk kann und wird nur deutsche Gesinnungen haben! Deutschland vertraue ihm! Am 40. Juni 1848,“

FSannover. Hannover, 8 Juni. (Magdb. Ztg.) Ge- stern fam die zweite Kammer an die zweite und lebte Abstimmung über den Antrag Nichter’s: den König zu bitten, von feiner Civil= liste für die jeßige Nothzeit einen Theil zum Besten des Landes zu verwenden. Die Einnahmen des Kö:tgs sind 600,000 Rthlr. Civil= liste, die englishe Apanage, die Zinjen der in engl. 3proz. Stocks ecleoten 600,000 Pfd. St. und die Zinsen der Schatullkasse, welche 2,400,000 Rthlr. enthält. Richter verthe.digte seinen Antrag im Jateresse der Monarchie selbst, der die Republikaner besonders ihre Kostspieligkeit vorwürfenz Lang unterstüßte ihn, weil er die doch unvermeidliche Wiedervereinigung der Kassen erleichtere. Lehzen meinte, der König kbune sich unmöglih noch mehr einschränken. Die Kammer nahm mit überwiegender Mehrheit den Antrag anz nur etwa 8 Mitglieder stimmten, mit den Ministern. Auch ein Antrag Bodungens, im Geleitschreiben die Regterung zu ersuchen, daß sie auf baldmöglihste Zurückziehung der oben erwähnten 600,000 Pfd, St. aus den engliscen Stocks bedacht seïn möge, wurde einstimmig angenommen.

Braunschweig. Braunschweig, 13. Juni, (Magdeb. Zt g.) Durch ein Herzogliches Patent ist die am Schlusse der lebten Stände = Versammlung bis zum 2Wsten d. M. gescheene Vertagung derselben, „da die Unistände, welche dazu bewogen, fortdauern““, guf die längste verfassungsmäßig zulässige Dauer, bis zun 29sten k. M., ausgedehnt worden.

Mende ura 1 Gun (Q

Schleswig-Holstein. iahsteheude Bekanut-

Merk.) Die provisorishe Regierung hat machung erlassen: ;

“4 Nachdem in der letzten Zeit wieder mehrfache Treffen mit den Dänen. stattgefunden, hat sich sofort eine Anzahl vou Fieiwilligen aus den verschicdenen Theilen Deutschlands von neuem erboten, den Herzogthümern in diesem Kampfe zu Hülfe zu eilen. Die proviso=- rische Regierung eifennt mit Dankbarkeit die Hingebung und den Pa-= tiiotismus an, welcber sich in dieser von neuem gezeigten Bereit- willigkeit fundgiebt , für ein bedrohtes deutsches Land sofort im Au- genblicke der Gefahr die Waffen zu ergreifeu. Die provisorische Re- gierung hat si indeß als verpflichtet ansehen müssen, es zur öffent- lihen Kunde zu bringen, daß die Gründe, welche die Bekanut- machungen vom 19. und 21, April d. J, nah welchen die fernere Annahme von Freiwilligen zur Zeit unthunlich it, veraulaßt baben, au jeßt no fortdauern, und daß demnach diejenigen, welche si

samkeit von dex Genehmigung des Kaisers abhängig erklärt hatte, wurde

dennoch zum Eintritt in die Frei-Corps melden sollten, uicht werden

| angenommen werden können, auch feine freie Beförderung zu gewär- | tigen haben, | Man erfährt aus sicherer Quelle, daß das Tannsche Corps in | dem Gefechte, welches es bci Hoptrup hatte, keine Gefangenen ver= | loren hat. Einzelne waren vom Corps abgesprengt, wurden indeß dur Bauern wieder zum Corps zurückgebracht, Andere Abgesyrengte | warfen sich in ein Haus, welches sie verbarrikfadirten und bis ‘um Mittag hielten, wo eine preußischc Kavällerie-Patrouille sie entsette. | Las zweite vorläufig auf dem Plaße des Gefechts zurücfgelassene j Geschüg (ein Zwölfpfünder) wurde später von den Bauern freiwil= lig bespanut und noch Uck gaebracht. Es befindet sich jeßt in Flens= burg. Nach allen Berichten haben si die dänischen Jäger sehr feig | benommen, während die Husaren, wenigstens später, ihre Squldig= | keit thaten. Auch haben die Husaren den \{wersten Verlust an Tod= | ten und Verwundeten gehabt. Als eine weitere Folge des Gefechts ijt die Räumung vou Apenrade anzuseben. Major von der Tann hat dasselbe beseßt und ijt in der Richtung nach Norden weiter marschirt, Ka- vallerie und Artillerie unterstützten seine © perationen. Ein beurlaubter Greiwilliger vom Tannschen Corps sagte aus, daß die shleswig-holsteini s (ch: n Truppen, 1400 Mann stark mit 2 Geshügen, bereits Hadersleben beseßt gehabt, sich indeß vor ciner bedcutend überlegenen Macht der VDauen bis nah Hoptrup zurückgezogen haben. Hier ist am 11ten Abends das Tannsche Freicorps mit einer Stärke von 900 Mann der bieher in Kappeln stationirte A dosser hat sich nämlich mit dem- selben vereinigt zu ibnen gestoßen, um am folgenden Moraen den Ged anzugreifen und Hadersleben zu befreieu. Bei Abreise des Berichterstatters am Morgen des 42ten waren die Vorposten im Gefecht. __Oeuke ift hie: eine hannoversche Batterie von 6 Kanonen und 2 Haubißen eingerüdckt (denselben Tag von Ultona abgegangen). Lauenburg. Lauenburg, 12, Juni. (Alt. Merk) Am Morgen des 12ten is von Raßeburg cine ständische Deputation, be= stehend aus dem Grafen Kielmannsegge von Gülzow, dem Gutsbe= sißer Berkemeyer von Thurow und dem Senator Mever von Lauen-= burg, nah Frankfurt abgegangen, um der Bundesversammlung den Wunsch des lauenburgiswen Landes auszusprecheu, daß die Regierung in Raßeburg von Seiten des Bundes angehalten werde, die bishe=- rigen Beziehungen zu Dänemark aufzuheben und vorläufig selbststän=- dig aufzutreten. Da die Landes - Regierung erklärt hatte, auf das Begehren der Stände uicht eingehen zu können, #3 wurde die Beru= fung nah Frankfurt hêschlo}en. j

eta D nten

P1nsland.

Desterreich. Pesth, 10. Juni. (Bresl. Ztg.) Gestern Nacht war beim Erzverzog Stephan ein dreistündiger Ministerrath. Gegenstand der Berathung war die von einem Courier aus Agram überbrachte Nach= richt, daß der Banus von Croatien, Feldmarswall - Lieutenant Jella= chich, den auédrückiichen Befehlen des Köntgs keine Folge gegebeit hat. Er i} nicht zu dem König gereist, sondern hat am 5. d/ M. die ges bßwidrig von ihm ausgeschriebene La: des - Congregation eröff- net und sich selbs mit großem Pompe als Banus vom carlowißer serbianischen Erzbischof Rajacsics installiren lassen. Der Ministerrath trifft nun alle Anstalten, um mit den imposantesten Militairkräften gegen den verrätgerishen Banus aufzutreten. Von Temesvar bis Warasdin wird ein Militar - Cordon gegen Croatien und die serbi- he Gränze gezogen werden. Es stehen gegenwärtig unserer Regie=- rung circa 40,000 Mann zu Gebote, wobei die steis kampffertigen Szekler in Siebeubürgen nicht gerechnet sind. ranftreich. National-Versammlung, Sihung vom 12. Juni. Starke Arbeitergruppen lagern in der Nähe des Tuile- rieengartens und an der Revolutions- oder Eintrachts-Brücke. Aehn- liche Haufen durchziehen die Boulevards und andrre Stadtviertel. Auf mehrfache Anfragen, was dieses Zuszmmenschaaren bedeute, ec=- wiedern sie ernst: „Wir wollen den Bürger Napoleon Louis Bona= parte in die National-Versammlung geleiten,“ Diese Aufregung hat die höchste Militair - Behörde veraulaßt, den Generalmarsch {lagen zu lassen und sämmtlihe Bürgerwehr unter die Wiffen zu rufen. Unter diesen und ähnlichen Umständen eröffnete Präsident S cnard um 1 Uhr die Sißung. Die Repräsentanten waren sehr zahlrei. Napoleon Bonaparte ergriff zuerst das Wort zu einer Er:äuterung des Protokolls.

„Zch war“, begann er, „leider niht mehr anwesend, als der Bürger Heckeren am Sonnabend das Ereigniß in Troyes bcrührte und den Kricgs- Minister General Cavaignac zu der Erklärung veranlaßte, daß dic öffent- liche Verwünschung einen Jeden treffen würde, der es wagen sollte, die Re- gierungsform anzutasten, die sich Frankreich gegeben, Jch würde hier, wo wir nur Grundsäye verhandeln follen, nicht auf jenen Fall zurückkehren, wenn nicht leider Personen ins Spiel gebracht worden wären, deren Namen ich trage, und deren Handlungsweie von vielen Zeitungen mit den \{hwär- zesten Farben dargestellt wird. Jch bin Verwandter und Freund des An- gegrisfencn, werde aber der Erste sein, der scine Verurtheilung verlangt, wenn die ihm gemachten Vorwürfe gegründet wären, So aber entspringen sie nur aus der erbärmlichsten Verleumdung. Jch glaube, daß der Bürger Louis Bonaparte gegenwärtig gleiche Rechte mit allen übrigen französi- Gen Bürgern besi, Sie wissen, daß cks Parteien giedtz: diese Parteien wühlen und ergreifen jeden Anlaß zur Störung der öffentlichen Ruhe, Unbestreitbar is der Name Loun8 Bonagparte's ein Hebel, dessen die Wühler sich bedicnen können, Aber muß man deshalb einen Mann und einen Namen für strafbare Thaten verantwortlich machen, die auf diesen Namen hin versucht werden tönnen? Sahen wir nicht, wie die Meuterer am 15. Mai die ehrenwerthesten Namen mißbraucten? Jh will Jhnen auf meine Ehre die ganze Wahrheit sagen, Gleich beim Ausbruche der Februarx - Revolution kam der Bürger L, Bonaparte nach Paris unD begab sich zur provisorischen Regierung, die ibn wrehlwollend aufnahm, in Erwä- gung ihrer schwierigen Lage aber ihn bat, nach London zurüczutehren. Er gehorchte und machte sich eine Chre daraus. Er ist Allem fremd geblieben, was seit cinigen Tagen geschieht. Aus Patriotismus hat er jede Kandi- datuxr abgelehnt. Bei den neuen Wahlen hat man seine Kandidatur im- provisirt, und ich bin erstaunt, daß drei oder vier Wahlen auf ihn gefallen sind, Er selbst istdarüber erstaunt. Jch nahm ander Wahl nicht Theil; hätte ih es gethan, so würde ich für L, Bonaparte gestimmt häben, Woher aber fommen die s{händlichen Ver/eumdungen, die man von allen Seiten aussprengt? Man sagt, die fremden Mächte hätten durch die Dante der Bonaparte Geld ausgestrent, um die Kandidat:r Louis Bonapaite's zu förrern. Das if eine unwürdige Verleumdung einer Familie, DIE eit 30 Jahren wahrlich kein Gegenstand von Sempathieeu des Auslandes tvar, Und ein Bonaparte würde fremdes Geld anwenden, Um seinc Brüder, die Franzosen, zu bestehen? Jch habe Schritte gethan, um die Urheber dieser Verleumdung zu ermitteln, und ich bitte die R 0! Ans mitzutheilen, was sie über diese Verleumdungen weiß, ode? 40 „Ugen zu strafen;z denn so eben eist vernahm ih, daß man geg?! meinen Vetter ein Verban- nungs - Gescs vorschlagen will,/ Minister

N „Die eben ver nommenen Erläuterungen wären E Sea, ettes anderen Mund gegeben worden.“ ( Murren.) Nap° sie ere a0 arte: „Jch genehmige willig die Zurechtweisung, glaube e S mt verdient zu haben,“ Herr Flocon R habe Niemand zuretgewiesen, Was die Frage Vei Flocons „O ih Jhnen sagen, d 2 LAO an sich betrifft, so m fen wird N die Regierung alle geeigneten Maßregeln 4) und um die Aufrechth tun Oft dr ché Freibeiteit zit v e für be e haltung der Ordnung zu d eiten eht aber für heute nicht auf der Tagesordr : sichern, Diese F108 pie Versammlung zur Äb) L Saa L ! l A 9 zur Abanderung der Tagesord ih glaube nicht, A Y hle V ial y Ln Ug ain ist, llebrigens ertlâre ih, daß die Regierung bereit is, sich zu ere

flären, wem die Versammlung es verlangt,“ Auf den Antrag der Be- richterstatter wurden hierauf die Wahlen des Herrn Thiers (in zwei Depar- temenis) und drei anderer Neugewählten für gültig erklärt. Der Fi nanz- Minister erklärte zur Abwehr von Verleumdungen, daß die Finanzlage des Landes im Ganzen einer merklihen Verbesserung entgegengehez die au- genblicklih upterbrowene Steuerzahlung habe überall wicder begonnen, und die Steuer von 45 Cent. gehe Rgehnäßià ein, Was die Frage wegen An- kaufs der Eisenbahnen angehe, so werde, sobald derselbe delretirt jei , der Minister der öffentlichen Arbeiten sich beeilen, jene Eisenbahnen, welche die vorige Regierung werthlos hinterlassen habe, sofort in Werth zu bringen, Es seien dies die Bahnen von Tours nach Angers, von Paris nach Chartres, von Lille uah Calaís, von Paris nach Tonnerre, Die betreffenden Gesellschaften fönnten diese Bahnen unmöglich vollenden, Es bedürfe dazu Fonds, und die Regierung habe daher mit der Bank einen Vertrag abgeschlossen, kraft dessen sie 150 Millionen zur Hälfte im Jahre 1848 und zur Hälfte im Jahre 1849 vorstrecken werde, Der Minister suchte ferner darzuthuu, daß dur die Renten - Ankäufe, welche alljährlich von Seiten der Departements stattfänden, durch die Erträgnisse der Staatsforsten und dur andere Exira- Einnahmen, wozu er auh 25 Millionen rechnet, welche für ungebührliche Holzfällungen aus dem Vermögen Ludwig Philipp's zu erheben seien, seine außerordentlichen Hülfsquellen auf 581 Millionen steigen würden, Um dem Course der öffentlichen Fonds mehr Regelmäßigkeit zu geben und um die Rente mehr zugänglich zu wahen, wolle man das Minimum der Nenten-Cinschreibungen von 10 auf 5 Fr. herabscßen. Der Minister sagte zum Schlusse: „Auf das Budget von 1848 bringen wir 150 Millionen, auf das Budget von 1849 aber 250 Millionen für öffentliche Arbeiten. Wenn wir den Kredit entfesselt haben, werden Sie die Bedingungen desselben vorzuschrei- ben haben, und es wird Jhnen dann leiht sein, zu einem anständigen Preise, d, h. al pari, Anleihen zu unterhandeln. Sie werden tann die ver- derbliche Drohung der Kreirung von Papiergeld beseitigt haben, Für jetzt {lagen wir Jhnen vor, Nacbstehendes zu verfügen: „,„Die cor dem 24, Februar ausgegebenen oder scitdem erneuerten Schaßbons sollen durch Ver- loosung von Monat zu Monat in Summen von 15 Millionen zurückge- zahlt und die Zinsen bis zur Rückzahlung zu 6 pCt. berechnet werden, Die Nückzahlung geschieht in Rententiteln al pari.‘“ Was die Sparkassen betrifft, so wird die Regierung eiligst an die Rückzahlung gehen und theil- weise schon nächstens damit beginnen, Jch {lage Jhnen vor, sie dazu, \o wie zur Feststellung des Zinsfußes für die Einlagen auf 6 pCt. zu ermäch- tigen,“ Die Versammlung versügte die Ueberweisung der Vorschläge des Finanz-Ministers an die Finanz-Abtheilung. An der Tagesordnung war nun die Diskussion des Dekfret- Entwurfes, welcher der vollziehenden Kom- mission (interimistischen Regierung) monatlich einen Kredit von 109,000 Fr. für ihre Dienst - Ausgaben eröffnen soll, Herr P. Duprat verlas Namens der betreffenden Kommission einen Bericht, welcher die Ausgaben nachweist, zu deren Bestreitung diese Summe monatlich dienen soll. Einen großen Theil davon unehmen die Polizeifosten weg, Der Berichterstatter be- merkte, daß der Kommission von Seiten der vollziehenden Gewalt angezeigt worden sei, sie werde die Genehmigung des Gesecz-Entwurfes zur Ver- trauensfrage machen, Er zollte sodann der Einigkeit und den guten Ab- sichten der vollziehenden Gewalt volles Lob und beantragte schließlich die Annahme des folgenden Gesep - Entwurfs: „Art, 1, Der vollziehenden Kommission wird ein Kredit von 25,000 Fr. monatlich für Sekretariats- Ausgaben eröffnet, Art. 2, Der vollziehenden Kommission wird ein ande- rer Kredit von 75,000 Fr. monatlich für Ausgaben der öffentlichen Sicher- heit eröffnet, Ueber die Verwendung dieses Kredits wird einer besonderen Kommission Rechnung abgelegt werden.“ Nachdem einige Nedner für und gegen die Regierung gesprochen, Paul Sevaistre gegen die Klubs, General Bedeau gegen das Mißtrauen: in die bewaffnelie Macht und gegen die Besorgniß vor Prätendenten - Umtrieben, bestieg Lamartine unter allgemeiner Aufmerksamkeit die Tribüne und sagte im Wesentlichen: „Jnmitten der Besorgniß , die seit einigen Tagen guf der Versammlung und vem Lanbve lastet, erstaune ich nicht über den einmüthi- gen Beifall, den ebrn Bedeau?s Worte fanden. Auch wir fühlen, daß diese Besorgniß, welche den Druck der Aufregung auf die wichtigsten Angelegen- heiten ausübt, zerstreut werden muß. Nicht Stärke, sondern Klarheit der Verhältnisse fehlt der vollziehenden Kommission , fehlt der National - Ver- sammlung. Das Mißv- rstäudniß, welches sich leider zwischen das Land und uns gestellt hat, muß s{hwinden, und gern ergrcifen wir daher diesen Anlaß, um uns ofen und würdig auszusprechen. Man hat uns gefragt, ob es wahr sci, daß seit dem Ursprunge der interimistischen Gewalt Spaltungen unter ihren Mitgliedern bestanden hätten, und daß der Dru gewisser Än- sichten die Kraft der Negterung verhindert habe, sich so zu entfalten, wie das Interesse des Landes es erheiscbte? Jch antworte ohne Zögern mit Nein. Wie können Sie annehmen, daß wir im Amte geblieben tvä- ren, wenn sich ernste Zerwürfnisse zwishen uns erhoben hätten? Es wäre allenfalls begreiflich, daß die provisorische Negierung aus Nück- sichten, um das Land nicht zu beunruhigen, selbst bei innerer Spaltung bei- sammen geblieben wäre; wer köunte aber seit Einsegzung der vollziehenden Kommission an so etwas denken? Wo wäre die Gefahr, wo wären die ge- bieterishen Umstäude, welche uns ein solches Verhalten aufnöthigten? Js nicht die National-Versammlung da, um uns sofort zu ersegen? Bestände Syaltung oder Uneinigkeit zwischen uns, #0 würde nichts uns abhalten, noch heute auf diese Tribüne unsere Uneinigkeit und unsere Verantwortlichkeit nie- terzulegen, Diese Vorwürfe, diejer Mangel an Vertrauen, diese Gerüchte haben weder mich, noch, wie 1h glaube, einen meiner Kollegen überrascht. Seit Jhrem Zusammentritte sah ich stets die Gefahr voraus, welche für die Mitglieder der vrovisorischen Regierung darin liegen würde, der ersten au} sie folgenden Regierung anzugehören, Während unserer provisorischen Will- für- und Diktatur-Regierung gab es manche Regelwidrigkeiten, manche Zrr- thümer, manche Geheimnisse, welche sih einst auffiären werden; aber die Versammlung kounte nicht gleich anfangs die Umstände kennen und sich danach ahtenz es mußten in den Gemüthern gewisse Empfindlichkeiten, Zweifel, Mißtrauen zurückbleiben, Jch erkenne dies an, und es wundert mich nicht, daß außerhalb dieser Versammlung auf uns Verleumdungen ge- häuft wurden. Die Parteien verzeihen es uns ne, daß wir den Muth hat- ten, die Gewalt im Augenblicke der höchsten Gefahr zu übernehmen und die Regierung auf Grundsäße zu begründen, welche nicht die ihrigen waren. Jch halte mich bei diesen Verleumdungen nicht weiter auf. Man fragt uns, wesha!b wir kein Programm haben? Uns fehlte bisher die Zeit zum Ne- den, aber niht zum Handeln, Man sagt uns: „„Jhr hattet seit länger als zwei Monaten alle Gewalt in Händen, und Jhr habt keinen jener con- stitutionellen Akte vollzogen, die ein System begründen,“ Europa war gerechter als die, welche uns diesen Vorwurf machenz es wirft uns nicht vor, daß uns jener Gedanke fehle, welcher leitet und seinen Handlungen Einheit giebt, Kaum zur Gewalt gelangt, was war unser erster Gedante? Bir suchten vor Allem die Bewegung der Geister richtig zu erfassenz wir fragten uns, wie die niedergeworfene Gewalt neu zu organisiren sei, wie man den Stößen, die wir voraussahen und die seit drei Monaten gegen uns gerichtet wurden, und jener Aufregung widerstehen könne, welche gegen- wärtig in ihrer lezten Gestalt auftritt und gegen welche General Bedegu eben im Namen der Armee und des Nuhmes protestirte, wie wir es im Namen des Vaterlandes und der Freiheit thun, Wir haben die Lage reif- lih erwogen und die Republik proklamirt, nicht, um den Schwierigkeiten des Augenblicks zu entgehen, sondern wel wir erkannten, daß die Republif für unser Land die einzige Garantie der Ordnung und der Freiheit sei. Will man uns vielleicht noch vorwerfen, daß wir die öffentliche Gewalt nicht einer durch andere Dynastieen bekämpsten Dynastie, sondern dem ganzen Volke überlragen wollten?“ (Beifall) Die Sigung wurde jeßt auf Lamartine?s Begehren auf eine Weile ausgeseßt, Man vernahm draußen Trommelschlagz im Saale’ herrschte lebhafte Aufregung. Um 5/ Uhr wurde die Sizung wieder eröffnet, Das Gerücht von einer Meuterei zu Gunsten Louis Bonaparte’s verbreitete sich; man sprach von einem beim Angriffe verwundeten Drägoner - Offizier, Lamartine nahm von neuem das Wort und sagte: „Ein unglücklicher Vorgang hat unsere Sizung unter- brohen. Drei Flintenschüsse sind gefallen, einer auf den Befehlsha- ber der National-Garde, der zweite auf die Brust eines braven Generals, der dritte auf die National-Garde, unter dem Geschrei: Es lebe der Kaiser Napoleon! (Bestürzung.) Dies is das erste Blut, welches die Februar- Revolution befleckt, aber es is wenigstens niht im Namen der Freiheit ge- flossen. Unter diesen Umständen {lage ich der Versammlung vor, sofort eins Dekret zu genehmigen, da wir Jhnen erst später vorlegen wollten, aber bereits heute fruh einmüthig unterzeichneten.“ (Tumultuarische Aufregung.) Larabitt „Keine Abstimmung durch Acclamation!“ Lamartine: „Jch begehre keine Abstimmung durch Acclamation, Der Dekret-Entwurf wixd,

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wenn man will, an die Büreaus gewiesen werden z er besteht übrigens darin, daß dem Justiz-Minister die Vollziehung des Gesezes von 1832 anempfoh- len wird, welches dem Charles Louis Bonaparte den franzósishen Boden verbietet. (Nach Verlesung des Dekrets, welcher donnernde Vivats für die Republik und lang anhaltende Hurrahs folgten, erklärte Lamartine, daß der stattge- habte traurige Verfall ihu zwinge, einen Theil seiner Rede zu unterdrücken. Er sagte sodann+ „Wir haben die Republik ernstlich genommen, (Larabit: Auch wir.) Man klagt uns nicht blos der Febler der Vergangenheit an, son- dern seit dem 15. Mai beschuldigt man mich, den Männern des 15. Mai die Hand gereicht und mit Blanqui konspirirt zu haben, Man hat mi, ih weiß niht welchen Komplotts bezüchtigt, Die Zeit wird alle diese Ver- leumdungen aufklären. Oh! Ohne Zweifel habe ih mit Cabet, mit Ras- pail, mit Blanquí, mit Sobrier konspirirt ; ader wissen Sie, wie ich kon- spirirt habe? Wie der Bligableiter mit dem Blize, (Beifall und lang- anhaltende Bewegung.) Nach diesem Bekenntniß erkläre ih, daß ich alle gegen mich ausgestreuten Verleumdungen veracbte, Vir sind entschlossen, auf unserem Pfade fest vorwärts zu schreiten, und keine Gefahr soll uns davon abhaltenz schenken Sie uns aber auch im Austausche gegen unsere Hingebung ein wenig mehr Vertrauen.“ (Beifall. ) Pierre Bonaparte erhielt hierauf das Wort und sprach sich folgendermaßen aus: „Volks- vertreter! Alle diejenigen, welche meinen Namen tragen, verwerfen un brandmarken das Verbrehen, welches so eben verübt worden if. (Sehr gut!) Es is möglich, daß man gerufen hat: Es lebe der Kaiser! allein ih darf sagen, daß dies eine gehässige Berechnung is; noch nie l'atte man sich bisher dieses glorreichen Namens bedient, um franzbsisches Blut zu vergießen, (Bravo!) Wir werden über unfer Lznd den Bür- gerkrieg nicht bringen, wir werden blos daran erinnern, daß Napoleon ohne Zögern licber seine Person und seine Familie für Frankreich opferie, als daß er es zu einem Bürgerkriege kommen ließ. (Bravo!) Was mich an- belangt, so kann ih keine Verdächtigungen begreifen, die ich nicht verdiene, (Nein! Nein!) Jch habe der Republik geschworen, und ich werde niemals einen andercn Eid leisten. Jch bin Republikaner von Vater zu Sohn. (Bravo!) Sie wissen es! Vielleicht hat die Stunde der Prüfungen für Sie wie für mich geschlagen, Das erschreckt mich nicht, und ich bin bereit, in den ersten Reihen gegen die Anarchisten und Reactionaire zu ziehen, (‘Anhaltendes Bravo!) Die Republik is mein Abgott, und ih würde lieber sterben, als cinen anderen annehmen.“ (Donnerndes Beifalltlatschen.) Napp o- leon Bonaparte: „Jch stimme von ganzem Herzen den warmen Worten bei, welche so eben von dieser Nednerbühne wiederhgllten, es bleibt mir jeut eine peinliche Pflicht zu erfüllen, eine weniger glänzende Pflichtz erlauben Sie mir, an Jhre Unparteilichkeit, an Jhre Vernunft zu appclliren, Jch beschuldige Herrn Lamartine nicht, er hat sih wahrscheinlich geirrtz allein ich stelle die Frage: ob der Augenblick gut gewählt is, um von Jhrer Ent- rüstung ein Verbannungs-Dekret zu verlangen! (Unterbrechung.) OHieße es nicht ein gehässiges Verhältniß herstellen wollen zwischen einem Verbrechen, welches ih beklage, und cinem glorreichen Namen, welcher, des bin ich ge- wiß, nur zum Vorwande gedient hat? Wer kann aber den schändlichen Berechnungen der Factionen vorbeugen! Wer sagt, daß man nicht die ehrenwerthesten Namen dem Volke als Köder hinwerfen wird, eben weil sie ehrenwerth sind? Jm Namen Frankreichs, im Namen unserer glorreichsten Erinnerungen lege ih Protest ein gegen diese Machinationen, (Bewegurg,. Viele Stimmen: Zum Schlusse) Beaumont widersezt \ich dem Schlusse, Adelsward verlangt, daß die vollziehende Kommission sich besser, zumal hinsichtlich ihres Benehmens am 15, Mai, erkläre. Das Ve- fret über die Auflösung der republikanishen Garde sei noch nicht befolgt worden. Die National-Versammlung büße jeden Tag mehr von ihrem An

u schen eiv, Der Präsident ruft den Redner zu Ordnung, Adelsward )

fährt in den heftigsten Anschuldigungen fort, Viele Stimmen: Zur Ordnung! Schluß! Der Schluß wird ausgesprochen und der erste Artikel des Kommissions-Berichtes angenommen, so wie nach cinigen Debatten der zweite Artikel, welcher 25,000 Fr. für Polizei-Ausgaben ausseßt, und der dritte, welcher diesen Kredit auf das Budget von 1848 stellt ; endlich auch mit 569 gegen 112 Stimmen der ganze Entwurf, worauf die Ver- sammlung sich vertagte,

“R

Sigung vom 13, Juni. D'e starken Volfsgruppen, welche auch

heute noch dem Sipzungssaale zuströmten, zwangen die Quästur, die militairischen Maßregeln zu verdoppeln und der Nationalgarde zu mel- den, daß sie sih auf den ersten Wink bereit zu halten habe. Man erzählte sih im Sißungssaal, in den elgsäishen Feldern und im Tuí- lerieengarten sei cs zu blutigen Auftritten gekommen, Obgleich Se- nard die Sißung um 1 Uhx eröffnete, bildeten sih im Saale selbst noch lebhafte Gruppeù, in deren Mitte man den Deputirten Îiapo- leon Bonaparte (Sohn Jerome?'s) vemerkte, wie er seinen Kollegen einen Privatbrief seines Vetters Louis Bonaparte vorlas. Ras-=-

pail nahm zuerst das Wort. Lamartíne, begann er gleih nach Ver-

lesung des Protokolls, habe gestern ausgerufen: „Ja wohl habe

ih mit Barbès, Cabet, Blanqui, Sobrier und Raspail kfonspi=

i, Wie ver Bli mit dem Offer! Gr, Naval, Vroteitire hiermit im Namen seines im Donjon von Vinceunes einge- | ferkerten Vetters, von dem er wisse, daß er nie etwas mit Lamartine | zu thun gehabt. (Gelächter.) Lamartine auf der Tribüne: „Jch | bedaure, daß ih der Versammlung einige Augenblicke ihrer Zeit rau- | ben muß. Wenn ih mich gestern allerdings obiger Phrase bediente, so | geshah dies offenbar nux im ironischen Sinne, den die Mehrzahl | der Versammlung gewiß sfsofort begriff. Mir schien dieses Bild die

passeudste Art, um die Verleumdungen zurückzustoßen, de man seit

einiger Zeit gegen mich \chmiedet.“ Ductlerc, Finanz=- Müuister,

legte bicrauf einen Geseß-Entwurf vor, der zum Zweck hat, sämmt=-

liche Feuer= und sonstige Assekuranz-Gesellschaftrn als in den Bereich

des Staates gehörig, gleich den Eisenbahnen, zu erklären, Bineau,

Berichterstatter der Eijenvrahn- und Finanz-Konmission, ersucht dem=

nächst um * Aufshub der Eisenbahn =- Diskussion, da der Finanz

Min ster erst gestern seine Pläne mitgetheilt habe, welche noch

nicht gehörig hätten geprüft werden können. Wird bewilligt, De-

gous\é regte von neucm die Nothwendigkeit der Proscription Louis Bonayparte's an, die er {hon seit Zusammentritt der Versammlung beantragt habe, und gründete feine Wiederholung auf die gestrigen Ereignisse, Er erzählte, wie er noch gegen Abend habe Truppen ge= gen Haufen anwenden müssen, welhe an den Eingängen geschrieeu : Es lebe der Kaiser! Es lebe Louis Napoleon! Jules Favre be- stieg hierauf die Tribline, um der Versammlung Rechenschaft über die Wahl Louis Napoleon Bonagparte's in dem Departement der Nieder= Charente abzulegen, und theilte als Resultat mit, daß die Kommisiion auf Zulafsungdes Gewählten autrage. (Aufregung.) Die Verhandlungen seien als regelmäßig befunden worden. Uebrigens habe die Vollziehungs- gewalt noch keinerlci Beweise über angebliche Prätendenz des Gewählten beigebraht. Eben so wenig sei derselbe in Paris in flagranti über= führt worden. Die Kommission trage daher aus politischen wie aus geseßlichen Gründen auf Gültigfiit der Wahl und Zulässigkeit des Gewählten in die National -= Versammlung an. Buchez erwiedert, daß er zur Minderheit der Kommission gehöre, die für Ausschluß des Gewählten gestimmt habe. Derselbe habe ihm früher für die Republik unschädlich geschienen, seit dem 2. Juni aber lägen Beweise vor, die ibn als geheimen Verschwörer und Aufruhr = Anzettler gegen diejenige Regierungsform darstellt, welche Frankreih feierlich anerkannt und proflamit habe. Die Versammlung dürfe kein Element der Stra=- ßen=Ugitation in sich aufnehmen. Die Versammlung vernahm dann den Bericht rücksihtlich der Wahl Louis Bonaparte?’s im Yonne=- Departement. Die Kommission erklärt, sie habe die betreffenden Wahlprotokolle mit großer Aufmerksamkeit geprüft, und trägt eben- falls auf Zulassung des Gewählten an. Die Repräsentanten Vieil= lard, Marchal und Fres neaud, meistentheils persönlihe Freunde des Gewählten, nahmen sich desselben mit vieler Wärme an. Clemens Thomas gab der Versammlung Aufschlüsse über den Vorgang auf dem Revolutions - Plaße. Laut der von ihm einge= zogenen Erkundigung wax es nur ein Pistolenshuß, von dem sich

nicht ermitteln ließ, ob erx aus Absicht oder aus Versehen losging. Louis Blanc bekämpfte die Proscription und fand es unwürdig, vor den etwaigen Ansprüchen des Gewählten zu zittern. „Fürchtet Jhr““, rief der Redner, „daß er sich zum Präsidenten der Republik aufwerfe? Wohlan, so erklärt an der Spiße Eurer neuen Verfassung, daß es feinen Präsidenten der Republik gebe.“ (Bewegung.) Pas- cal-Duprat unterstüßte die Proscription und erklärte die Zulas= sung Louis Bonaparte?s als Landfriedens-Gefahr. Ferdinand von La steyrie will denselben in die Versammlung zugelassen wissen. Habe er Unrecht begangen, so rihtemanüberihn. Ledru Rollin, Mitglied der Vollziehungsgewalt, erhob sich nun, um die Maßregel zu rechtferti= gen. Sie bestätige nur ein bestehendes Geseß und sei für das öf= fentliche Heil nothwendig. Der Redner verspriht übrigens, die Er= gebnisse der bereits eingeleiteten Untersuhung bald mittheilen zu kön= neu. Bonjeau: Das Mitglied der Vollziehungsgewalt habe unter Anderem gesagt, daß alle Welt gegen die Theilnahme des Géwähl- ten an der Gährung in Paris protéstire, nur der Gewählte selbst niht, Er, der Redner, erhalte so eben folgende Protestation dessel= ben. Er liest den Brief, ohne Datum, in welhem Louis Bonaparte erflärt, nie auf seine Rechte als französisher Bürger zu verzih= ten, und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als Par=- teimanöver und Verleumdung bezeihnet. Diese Erklärung wurde im Laufe des Tages an die Straßenecken geschlagen. Jules Favre hält eine abermalige Rede ¡zu Gunsten Louis Bonaparte?'s und er=- flärt die sogenannte Napoleonsgefahr für eine Ausbeutung seitens ge= wisser Mitglieder der Vollzichungsgewalt, die für ihre Herrschsucht Konkurrenz fürchteten. Buchez trägt auf Aufschub der Diskussion an. Degoussé will das Votum über Zulassung bis zur Verfas= sungs-Annahme verschoben wissen, (Tumult, Ruf nach Abstimmung.) Um 6 Uhr 5 Minuten schreitet die Versammlung zur Abstimmung, Der Bürger Louis Napoleon Bonaparte wird als Repräsentant zu= gelassen. (Große Aufregung im Saale, Die Abstimmung geschah durch Aufsteven und Sißenbleiben, Das Ministerium erhob sih ge= gen die Zulassung, Man spricht von seiner Demission in Masse.)

Paris, 13. Juni. Das Gerücht, die Nationalgarde von

Pautin, Charenton, Saiut Clond, Surène und anderen Ortschaf- ten der Bannmeile von Paris werde gegeu die National - Ver- sammlung rücken, um sie zu zwingen, Louis Bonaparte als Mitglied aufzunehmen, so wie die zahlreichen Arbeitergruppen, welche über die Boulevards dem Sitzungssaale zuzogeu, um ebenfalls zu wissen, ob und warum man Louis Bonaparte nicht als Volksvertreter zulassen wolle, hatten die Vollziehungsgewalt veranlaßt, frühzeitig den Ge- neralmarsh {lagen zu lassen. Im Augenblick, wo Clemens Tho= mas, der Ober-Befehlshaber der Nationalgarde, die erste Legion auf dem Rrvolutionsplaßze musterte, \{hoß, wie berichtet wird, ein Mann aus etner Volksgruppe ein Pistol gegen die Fronte der Nationalgarde in dem Au= genblick ab, in welchem der Oberbefehlshaber Thomas vorbeiritt, Die Kugel traf den General nicht, sondern die Hand des Capitains Fa- brège, eines ehemaligen Kaiserlichen Militairs und jeßigen Capitains der Nationalgarde, dem sie den kleinen und den Zeigefinger ziemlich {wer verleßt hat. Die Gerichtszeitung versichert heute, daß bisher noch kein Thäter habe entdeckt und verhaftet werden können. Der gestern an den Seine - Ufern versammelten Volksmenge wurde auch aus einem vorüberfahrenden Kabriolet zugerufen: Es lebe dex Kai- ser Louis Bonaparte! Es lebe die Kaiserlihe Republik! Man hielt das Pferd an und wollte den Mann, der iu dem Kabriolet saß, festnehmenz; dieser {wang sih aber schnell heraus und ver- shwand in der Menge. Galignani's Messenger sagt, die Auf regung, welche gestern in Paris geherrs{ht, sei sehr groß gewejen, und auf dem Eintrachtsplaze hätten in den Volksgruppen hibige Dis- fussionen für und wider Louis Bonaparte stattgefunden, wobei es auch zu Thätlichkciten unter den Streitenden gekommen, Auch auf dem Börsenplaße und auf dcn Boulevards habe man noch bis zum späten Abend lebhaft debattirt. Die National-Garde habe sich mehr- mals veranlaßt gefunden, gegen diese Volfs-Aufläufe einzuschreiten, um dieselben zu zerstreuen, und ste habe einige Personen verhaftet, welche: Es lebe Napoleon! gerufen. Der Kriegs=Mitinister habe sei=- nerfecits alle militairischen Anorduungen getroffen, um Erzesse zu ver- hüten. Um 410 Abends jedoch seie; nur noch Pikets der National= Garde in Bewegung gewesen, und die Nacht sei ruhig vorüberge= gangen.

Der Justiz-Minister hat vor dem heutigen Beschluß der Natio= nal - Versammlung an sämmtliche General-Staats= Anwalte den Be- fehl erlassen, Louis Bonaparte im Betretungsfalle zu verhaften,

Der Gefeß - Entwurf, welchen Lamartine gestern der National- Versammlung in Betreff Louis Bonaparte?s vorgelegt hat, lautet:

„Jn Erwägung, daß Charles Louis Napoleon Bonaparte in das Ge- sey von 1832 begrissen is, welches die Glieder der Familie Bonaparte vom französischen Gebiet ausschließt; in Erwägung, daß, wenn auch von diesem Geseg, der That nach, abgewichen wurde, indem drei Glieder dieser Familie als Glieder der National - Versammlung durch Abstimmung aufgenommen wuriden,, diese Abweichungen jedoch rein persönlih und weder dem Recht noch der That ngh auf die anderen Glieder seiner Familie ausgedehnt wer- den dürfen; in Erwägung, daß Frankreich in Ruhe und Ordnung die repu- blifanische, und volksthümliche Regierung begründen] will, dhne in seinem Werk durch Prätensionen und dvnastishen Ehrgeiz gestört zu wer- den, welhe von einer Natur sind, welche Parteiungen und Fac- tionen im Staate hervorrufen und demzufolge, selbst unwillkürlich, den Bürgerkrieg entzünden könnte; in Erwägung, daß Charles Louis Bo- naparte zweimal die Fahne eines Prätendenten erhoben, indem er eine Re- publik mit einem Kaiser erstrebte, das heißt eine lächerliche Republik guf den Grund des Senats-Beschlusses vom Jahre 13z in Erwägung, daß be- reits staatsgefährliche Gährung gegen die volksthümliche Republik, die wir begründen wollen, so wie überhaupt gegen den öffentlichen Frieden im Na- men Charles Louis Bonaparte’s hervorgerufen wurde (des Attentats gegen den Ober-Befehlshaber der National-Garde während der Sizung des 12, Juni nicht zu gedenken); in Erwägung, daß diese Gährungen offenbar die Frucht geheimer Manöver, der friedlichen Begründung der Republik amhafte Schwierigkeiten bereiten könnten, wenn sie durch Nachlässigkeit oder Schwäche eine Art Ermächtigung von der Regierung erhielten; in Er- wägung, daß die Regierung die Verantwortlichkeit jener Gefahren nicht übernehmen will, welchen die republikanishe Staatsform und der öffentliche Frieden ausgeseßt wären, wenn sie nicht ein bestehendes und durch die Um- stände mehr als jemals gerechtfertigtes Geseß des öffentlihen Wohls und des Staatsheils halber auf eine unbestimmte Zeit ausüben dürfte; erklärt die Vollziehungs-Kommission, daß sie das Geseg vom Jahre 1832 gegen den Charles Louis Bonaparte, so weit es ihn betrifft, bis zu demjenigen

Tage in Ausübung bringen wird, wo es der National-Versammlung belie- ben wird, anders zu versügen,““

Großbritanien und Jrland. London, 12, Juni. Jhre Majestät die Königin wird übermorgen wieder von der Jusel Wight nah der Stadt kommen.

Die heute beabsichtigten Chartisten-Demonstrationen sind nicht zu Stande gekommen, und die Ruhe der Hauptstadt is nicht gestört worden, Vorgestern Abends {hon hatte die Regierung in der ganzen Stadt Proclamationen anschlagen lassen, des Jnhalts, daß die Ver- sammlungen, welche auf heute von dem vollziehenden Ausschusse der Chartisten und von den irländishen Verbündeten angefündigt B nicht erlaubt sein sollten. Am Sonntage wurden die BgTens u Sicherheits-Maßregeln getroffen; mehrere aue »ebau 63 L Bank, die Parlamentshäuser, die Dos, wurden mit Truppen beseßt,

Kanonen aufgefahren und Dampfschiffe, mit Soldaten bemannt, auf