1848 / 51 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

nb an

schule nit die erwarteten sein. Ueberhaupt könne Zürich die Jllu= sionen über eine solche eidgenössische Hochschule nicht theilen. Es geht sodann zur ausführlihen Beleuhtung des finanziellen Punk- tes binsitlich dieser Anstalten (Hochschule , polytechnishen Schule und Lehrer - Seminarien) über, die in dem von der Kommission vorgelegten Budget auf 400,000 Fr. jährliche Ausgabe veranschlagt werden, sich aber ohne Zweifel auf 750,000 Fr. belaufen würden. Schließlich kommt Zürich daun ganz A auf den Hauptpunkt, d. h. daß Zürich bei der Errichtung einer solchen Hochschule keine Gewähr hätte, daß dieselbe in Zürich solle etablirt werden, daher dann, wenn sie an einen anderen Ort hinkäme, die Hochschule in Zü- rich ruinirt wäre und Zürich bei den eingegangenen Verpflichtungen, lebenslänglicher Anstellung der Lehrer 2c., dessenungeachtet dann noch \hwere finanzielle Opfer, die sich jährlich auf viele Tausend Gulden beliefen, und obendrein also doch noch seinen Beitrag von vielleicht 10,000 Fr. für eine eidgenössishe Hochschule zu bringen hätte. Man solle daher Zürich niht zum Aeußersten treiben. Unterwalden hat die Justruction, mit allem Nachdruck gegen eine cidgenössische Hochschule zu stimmen, und verwahrt sih im voraus gegen ein Auf- its - Recht des Bundes über die \chweizerishen Schulen. Uri fönnte zwar noch für Errichtung der vorgeschlagenen Anstalten stim- men, wenn damit fein Zwangsreht verbunden würde. Für die An- sicht Aargau?'s und Zürichs gegen eine eidgenössishe Hochschule 2c., daher Streichung des ganzen Artikels, \sprehen sich noch Zug, S chaffhausen, Appenzell und Baselstadt aus, während Freiburg besonders in ausführlicher, glänzender Rede, nebst Tes= fin, Waadt, Graubündten, Baselland, Glarus, Lu- zern und Bern sih für die obligatorische Errichtung ciner eidgenös- ishen Gesammthohshule entscheiden und sie als ein in wissenschaft- licher, politischer, kurz in jeder Beziehung unabweisbares Bedürfniß erahten. Ber n will noh ausdrücklich, daß diese eidgenössische Hoch- schule für beide Sprachen eingerihtet werde. Mehrere Stände (10)

L L E E T A A

BGckanntmachungen.

280

wollen Streichung der Seminarien, andere (6) Streichung von Uni-

versität und Seminarien, 65 Stände wollen nah vem Antrag von Graubündkten die Errichtung einer Gesammthohschule auf dem Wege des Konkordats durch Geldunterstüßung des Bundes erzielen; der Antrag, den Artikel noch durch Aufnahme landwirthschaftlicher Schulen zu ergänzen, findet 45 Stimmen. Jn der Abstimmung erhält die von Zürich beantragte Streichung des ganzen Artikels 75 Stimmen, wozu sih dann noch Schwyz gesellt. Der Antrag der Neunerkom- mission erhält blos 10 Stimmen, worauf derselbe für jede Anstalt bejonders in Abstimmung gebracht wird. 1) Für die eidgenössische Hochschule ergeben \ich blos 11 Stimmen, indem Ber n noch das Protokoll offen behält. 2) Für eine eidgenössishe polytechnische Schul- zeigt sih dagegen eine Mehrheit von 145 Ständen, wäh- rend 3) die Errichtung eidgenössischer Lehrer - Seminarien mit 75 Stimmen in der Minderheit bleibt. i Sitzung vom 15. Juni, Regierungs - Rath Dr, Schneider präsidirt wieder, und es wird nach der Protokolls - Verlesung sofort zur weiteren Berathung des Bundesprojekts, Artikel 23 (das Zoll=- wcsen ist Sache des Bundes) geschritten. Baselstadt macht einzig Opposition gegen diesen Artikel, obschon ihn Zürich für sehr un- \huldig hält, da das Zollwesen schon lange Sache des Bundes sei, indem es das Zollwesen ungefähr auf dem bisherigen Fuße belassen und das Uebrige Konkordaten überlassen möchte. St, Gallen er- blickt in der Centralisirung des Zollwesens den Glanzpunit des gan- zen Projektes und vertheidigt diese Centralisation in sehr ausführ= lichem Vortrage. Endlich wird der Artikel mit 174 Stimmen unver ändert genehmigt. Die Nachricht von einer Verleßung des shwei- zerishen Gebietes reduzirt sich auf Folgendes: Der Bundes-Präst- deut Funk theilt die dem Vorort von Seiten der Regierung von Graubündten und Oberst Gerwer zugekommenen Nachrichten mit, wo-

nah in Folge ciner Kollision zwischen Desterreichern und Ftalienern | auf dem Stelvio, wobei es einige Todte und Verwundete gegeben

|

auf, die rüständige Summe nebst 4% : 1. Mai dieses Jahres bis zum 15ten k. M., entweder hier in unserer Haupt - Kasse oder in Berlin bei Herrn

haben soll, die Besorgnisse der Gränzbevölkerung vor einem möglichen Einfalle oder Verleßung des \chweizerischen Gebiets sich vermehrt haben und deshalb die bereits auf dem Heimmarsch begriffenen Trup= pen bis auf nähere Weisungen noch zurückbehalten wurden. Der Vorort habe sofort sich versammelt und besc{lossen, die Anordnungen der Regierung von Graubündten zu genehmigen, also die beschlossene Entlassung der Truppen einstweilen zu suspendiren. Die ebenfalls versammelte Siebner-Kommission geuehmigte den Beschluß des Vor- orts und will in Abwartung weiterer Berichte keinen Antrag stellen, womit auch die Versammlung si stillschweigend einverstanden erklärte. Der Präsident hatte noch ausdrücklih bemerkt, daß demnach das heute verbreitete Gerücht, als ob das \{weizerishe Gebiet durch einen Cin- fall der Oesterreicher verleßt worden wäre, durchaus falsh sei. Nach der unveränderten Annahme des Artikels 23, welcher das Zollwesen alê Sache des Bundes erklärt, wird zur Berathung des heiklen Ar=- tifels 24 geschrittea, wonach dem Bunde das Recht zusteht, die von der Tagsaßung bewilligten oder anerkannten Land- und Wasferzölle, Weg=- und Brüdengelder, verbindliche Kaufhaus- und andere Gebüh= ren dieser Art gegen Entschädigung ganz oder theilweise aufzuheben und an der {chweizerischen Gränze Eingangs=, Ausgangs- und Durch= gangszölle zu beziehen. Tessin eröffnete den Reigen und bekämpfte den Artifel, den es als Ruin für seinen Kanton betrachtet. Jedenfalls will es eine entsprechende, vollständige Entschädigung, o anh Uri, mit Berufung auf seine Gotthardsstraße. Bern repro- duzirt sein bekanntes ¡Centralisations-System ohne Entschädigung und sucht die Vortheile dieses Ausgleichungs - Systems, wie es genannt wird, gegenüber dem ungerechten, unbilligen und den Zweck nicht er= reihenden Entschädigungs-System ausführlich auseinanderzuseßen, wird aber von Schaffhausen, Luzern, Solothurn, Baselland und Thurgau gründlich bekämpft. Die Berathung konnte wegen vorgerücter Zeit niht zu Ende geführt, sondern mußte verschoben werden, so daß die Sizung um 2 Uhr aufgehoben wurde.

Zinsen seit dem in Berlin bei den Herren M. Oppenheim's Söhne, Burgstraße Nr. 27, Vormittags von 9 bis 12 Uhr,

[461] Sprzedaz konieczna. Nothwendiger Verkauf. O - ne i l an N A 4 L . Sd Ziemsko-miéjski w Trzemesznie. Land- und Stadtgericht zu Trzemeszno. | S. Herz, einzuzahlen. ¡Fur die. erste Hâlfte der 7Tten gegen Einlieferung der mit einem Verzeichnisse zu ver- Do Floryana Woyciecha VVojahn naleZacy w Das dem Floryan Woyciech Wojahn zugehörige, im | Rate ist dieser Termin mit Rücksicht auf die Bekannt- | sehenden Coupons. powiecie Mogilinskim potozony Folwark Stawisko Mogilner Kreise gelegene Vorwerk Stawisko nebst Zu- | machung vom 3ten v. M, dergestalt präklusivisch, daß Breslau, den 16. Juni 1848, wraz z przynaleZytoéciani oszacowany sadownie a behörungen, gerichtlih abgeschäßt, und zwar: | im Fall der Nichtzablung die geleisteten 6 Raten-Zah- Das Det O Mi mIanowicit a) der Ertragswerth mit 5 Prozent zu Kapital gerech- lungen für verfallen, die durch die ursprüngliche Zeich- G 1) Wwartos dochodu po 5 od sta na kapital rachu- net auf 8629 Thlr. 25 Lgr., nung und die früheren Zahlungen den «lctionairs ge- Der Rechenschafts-Bericht Der [409 b]

1ac 8629 Tal. 25 srg., D) 1 »wniez po 1 od staAa na 410,787 Tal. 8 srg. 9 f. wedle taxy mogacé] by yrzané] Wraz z wykazem hypotecznym i warun- kam w Rezgistraturze, ma by dnia 31go Sierpnuia 1848

p! dpoludniem o godzinmie 10téy jako w nowym

termin V miéjscu zw vktem posiedzen sadowych rzed przeda Niewiadom j pobytu wierzyciele Karolina Tekla emb potem ZamcZzna Haemmerling 1 teyZe maë vorgeladen.

ZADPÓZY Walà S1 ninievezem nublicznle, Irzemeszno, dnia 23. Maja 18458.

Król. Sad Ziemsko Miejski.

[406 b] Gl Mara ta

[59] Nothwendiger Verkauf. Stadtgericht zu Berlin, den 11, Januar 1848, Das dem Zimmermeister Johann Ludwig Stange gehörige, in der Nosenthalerstraße Nr. 14 belegene, im Ovpothetenbuche Lon der Königsstadt Vol. 6, Nr. 423. verzeichnete Grundstück, gerichtlich abgeschäßt zu 37,768 Thir. 19 Sar. 6 Pf, foll

b) desgleichen auf 4 Tegen) 5 abgeschäßt auf 10,787 Thlr. 8 Sgr. 9 Pf. zufolge der nebst Hypothekenschein un Bedingungen in der Regi- stratur einzusehenden Taxe, soll am 31. August 1848, Vormitt. 10 Uhr, als im anderweiten Termine, an ordentlicher Gerichts- stelle subhastirt werden. , Die dem Aufenthalt nah unbekannte Gläubigerin Caroline Tekla Szembek, nachher verehelichte Hämmer

ling, und deren Ehemann werden hierdurch öffentlich | Magdeburg, den 14, Juni 1848, Y | DA L ELLA T L in

der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft.

Trzemeszno, den 23. Mai 1848, e 10ayn- V | (gez,) Fran cke, Vorsitzender,

Königl, Land- und Stadtgericht. |

unterzeichneten Ausschuß statutenmäßig p cifolytlen Wahl besteht jept das Direk- FFD torium der Berlin-Potsdam-Magdeburger

e + E I | A E S Der Richter: Eert | [403 b]

Nach der am 14ten d. M, durch den

1) dem Ober - Landesgerichts - Nath

gebenen Anrechte auf den Empfang von Actien für erloschen erklärt und die ertheilten annullirt werden. Für die zweite Hälfte der 7ten Rate tritt dagegen dieser Termin in Gemäßheit des §. 14 unseres Statuts erst sechs Wochen nach dieser Bekannt- machung cin, so daß also, insofern die erste Hälfte frü- her berichtigt worden , die zweite noch in der Zeit vom 15. Juli bis zum Ablauf jener sehs8wöchentlichen Frist nebst 10% Conventionalstrafe eingezahlt werden kann,

Oberschlesische Eisenbahn.

Die Bezahlung der am 2. Juli « fälligen Zinsen auf unsere Stamm- @ck und Prioritäts-Actien erfolgt (mit Aus- nahme der Sonntage) taglich vom D P16 15, Ul è,

2. in Breslau bei der Hauptkasse der

Lebens-Versicherungs8-Bank f. D, in Gotha für 1847, welcher von den neuen glücklichen Fortschrit- ten dieser Anstalt Zeugniß giebt, is erschienen und bei dem unterzeichneten Ägenien unentgeltlih zu haben. Derselbe ladet zu neuer Theilnahme ein, Bei größter Sicherheit, verbürgt durch einen effektiven, auf jolide Hypotheken angelegten Fonds von 5 Millionen U, gewährt die Bank möglichste Billigkeit der Versicherungs- preise. Zu keiner Zeit empfiehlt sich die Benutzung die- ser großartigen Sparkasse mehr, als in der jeßigen, wo Leben und Eigenthum des Einzelnen }o manchen außer- gewöhnlichen Gefahren preisgegeben sind. i C, G, Franz in Berlin, Alexanderstraße Nr. 41,

uittungs - Bogen

[407 b]

Das Personeuschiff „Borussia“ æht am Sonnabend den 24. Juni, Mittags 1 Uhr, von Sketkin nus Swine- münde und tee Montag den 26. d,,

am 29, August 1848, Vormittags 11 Uhr, Augustin, Gesellschaft auf dem Bahnhofe, Vormittags von O : S an der Gerichtsstelle subhastirt werden. Tare und Hy- 2) dem S Nie Fleischer, | S 84 Uy, Morgens 8 Uhr, zurück, Billets am Bord des Schiffes. pothekenschein sind in- der Registratur einzusehen. 3) dem Stadtrath Jacobs, |

|

Der Destillateur Christian Gottschalk, modo dessen

Erben, werden hierdurch öffentlich vorgeladen, und

Da über das Vermögen des hiesigen Banquiers Alexander Jtig der Konkurs eröffnet worden is , so werden alle unbekannten Gläubiger desselben zu dent

am 12, Oktober cr., Vormitt: 41 Uhr, vor dem Herrn Stadtgerichts-Rath Schneider anbe- raumten Liquidations-Termine hierdurh vorgeladen, um in demselben ihre Ansprüche an die Masse anzumelden und nachzuweisen,

Wer in diesem Termine nicht erscheint, wird mit sci- ner Forderung an die Masse gänzlich präkludirt,

Prenzlau, den 5, Juni 1848.

Königliches Stadtgericht.

[459] Publi Gand um, [863b]

Folgende nach unserer Bekanntmachung vom 25sten

v. M. in den hiesigen öffentlihen Blättern am 14ten d. M. ausgelooste Königsberger Stadt - Obligationen fündigen wir hiermit zum 2, Januar 1849:

Nr. 1034, 5302, 5720. 6474, 7023, 8891. 9245: 9649. 9707, 10605, - 10623, 11243, 11744.

__ 43032, 14816 a 50 Thlr.

Nr, 42,97, 917, 4035,::2473,: 2297, 2732, 3174, 4483, 4682, 6159. 6298, 6306. 6350. 6814. 7844, 8235, 8261. 8418. 9802. 10017, 10203. 10870, 41052, 11062; 11223, 11225, 11508, 12790 a 100 Thlr,

Nr. 13605 a 4150 Thlr,

Nr. 1893, 2228. 2680. 6771, 13776 a 200 Thlr,

Nr, 9207 a 250 Thlr.

Nr, 1092, 1701, 5954, 9063 a 300 Thlr.

Nr, 1799, 2253 a 400 Thlr, Í

S 0 Doc c D

Nr, D Dn s 08s. 2513. 5254, 7752.

Áir: 1001 a G20 T 76, 14003 a 500 Thlr,

Nr. 112. 1681, 3058. 7524, 13997 /

Die Auszahlung der Valuta Tad C Ra Ats und der fälligen Zinsen erfolgt vom 2, J t Free

i ei Ps red j Vi: « Zanuar 1849 ab durch unsere Stadt-Hauptkasse an den Tagen Mon- tag, Dienstag, Donnerstag und Freitag én D vis:

Uhr Vormittags gegen Einlieferung der Obligatione

welche mit der auf dem geseylichen Stempel audgestell-

ten Quittung der Jnhaber, so wie mit den Zins-Cou- pons von Nr. 9—14, verschen sein müssen. "

Die vorstehend gekündigten Obligationen tragen vom 1. Januar 1849 ab keine Zinsen, und haben diejenigen Jnhaber derselben, welche die Valuta bis zum 15, Res bruar fünftigen Jahres nicht erheben sollten, zu gewär- tigen, daß diese für ihre Rechnung und Gefahr dem Depositorio des hiesigen Königl. Stadtgerichts einge- liefert wird,

Auf eine Korrespondenz bei dieser Realisirung des Kapitals und der“ Zinsen können weder wir uns, noch unsere Kasse sich einlassen.

Königsberg, den 14. Juni 1848,

Magistrat Königl. Haupt- und Residenzstadt,

[395 b]

*

als ordentlichen Mitgliedern,

4) dem Stadtgerichts-Rath Wolff, E : 5) dem Garten-Direktor Lenné, [460] Edi 0li 0 6) dem Bürgermeister Stö pel,

als stellvertretenden Mitgliedern.

Dies bringen wir hierdurch in Gemäßheit des §, 19, des Gesetzes vom 9, November 1843 mit dem Bemer- fen zur öffentlichen Kenntniß, daß zum Vorsißenden des Direktoriums der Ober-Landesgerichts-Rath Augustin, zum Stellvertreter des Vorsißenden der Kammergerichts- Assesser Fl ei scher ernannt ist.

Potsdam, den 20, Juni 1848.

Der Ausschuß der Berlin-Potsdam-Magde- burger Eisenbahn-Gesellschaft,

Düsseldorf- Elberfelder Eisenbahn.

im Gasthofe der Wittwe Schleger am Bahnhofe ein- 2 geladen und dabei guf die Ls des Statuts aufmerksam gemacht, daß nur derjenige Ac cher seinen Actienbesiy mindestens 6 Wochen vor der General-Versammlung nachgewiesen und in das dafür bestimmte Register hat einschreiben lassen, zur Ausübung des Stimmrechts befugt is, so wie, daß in den zwei Tagen vor der Nan g die Actionaire und Bevollmächtigten sich auf dem rection legitimiren müssen. Düsseldorf, den 25. Mai 1848, Der L a),

Magdeburg- Wittenbergesche

ben, geladen, daß sie

[401] Ediftal-LV'aoLung

den 16. Oktober 1848 zu rechter früher Gerichtszeit in Person oder durch ge- hörig legitimirte Bevollmächtigte an Großprobstei-Ge- richtsstelle allhier erscheinen, ihre Ansprüche anmelden

und bescheinigen, hiernächst mit den Ausbringern der

Nachdem bei dem Großprobstei-Gericht der Universi- Ladung rechtlich verfahren, binnen 4 Wochen beschließen tät zu Leipzig behufs der Cassation der in nachstehen- dem Verzeichnisse sub ©) aufgeführten alten Hypotheken von den dermaligen Besißern der damit belasteten Grund- stücke und resp. sonstigen Interessenten, Johann Gott fried Steude sen. & Cons, zu Hohenheyda, ingleichen Johann Christian Fiedler zu Gottscheina, auf Erlassung von Ediktalien nah dem Mandate, die Ediktal-Citation außerhalb des Konkurses betreffend, vom 13, November 1779 angetragen worden, so werden hierdurch alle die- jenigen, welche auf diese hypothekarischen Kapitale aus irgend einem Rechtsgrunde Ansprüche zu haben glau-

den 14, November 1848 der Jnrotulation der Akten und den 30, Dezember 1848 der Eröffnung eines Urtels oder Bescheides, womit um 12 Uhr Mittags in contumaciam der Nichterschetinen- den verfahren werden wird, gewärtig sein sollen. Uebrigens werden diejenigen, welche 1n dem obbe- merkten ersten Termine nicht erscheinen oder nicht gehd- rig liquidiren, für präfludirt und ihrer Ansprüche, |o wie der Rechtswohlthat der Wiederein]ezung 1n den vorigen Stand, für verlustig geachtet werden, Zugleich werden Auswärtige aufgefordert, zu Annahme künstige1 Zufertigungen einen hiesigen Anwalt zu bestellen. Leipzig, den 18. Mai 1848, f S Das Großprobstei-Gericht der Universität daselbst. Böttger, Univ,-Secretair und Ger,-Ukt,

Zu der diesjährigen or- venilihenGeneral-

Bezeichnung

des verpfändeten Grundstückes und

Name desjenigen, der die Hypothek

Angabe der Entstehung Kapitalien. der Ovp oth el

Name des Forderungs-

Pre (y f P E E E - berechtigten. Thlr. | Ngr.| Pf.

=| Nr.

| Versammlung

werden die Actionaire hier- M durch auf den

M 4 30. Juni D Lee Gut anstatt des ursprünglich

Brm. 10 Uhr,

Christian Fiedlern zugehörige Gut.

Name des jeßigen Besitzers. bestellt, E Das sub Nr. 16 des Brand -Kata-| Johanne Johann Gottfried | 328 | 11 | 3 [Kaus-Kontrakt d d. und sters zu Hohenheyda gelegene, JohannsNegine verehel. Möbiusens, oder | conf. Hohenheyda den Friedrih Steuden und dessen ChefrausSteude, vert, weiland 365 Míl, 3 gGr. 7. April 1802. Johanne Rosine, geb. Kästner, zuge- gewesene Windmüllers zu | |

Möbius, Hohenheyda, | | verpfändet gewesenen Windmühlen- unbekannte | | Grundstückes daselbst. Gläubiger, | | i Das zu Gottscheina sub Nr. 6 des) Gottfried Anna Catharina | 50 in Louís- |Schuld- Bekenntni) 1nd Brand - Katasters gelegene, Johanu| Schröter, verw. Wilde blanc, Konsens 4d. d. Gottscheina

zu Leipzig. | | den 27. März 1764.

lionair, wel- [408 b]

üreau der Di-

von y L

Eisenbahn.

_ Nachdem in der G:- neral -Versammlung am Sten d, M. der Beschluß gefaßt worden, den Prä- klusiv- Termin zur Cin- ahlung der 7ten Rate is auf den 15ten k. M, hinauszuschieben und die- jenigen Actionairs, welche bis dahin die Zahlung | genstände sind folgende :

nachträglich leisten, auch mit v ( ; 9 ; ; en ordentlichen Gene- belitiónal -Stiase u 0 ga vee hres verwirkten Con- | 4) Der Bericht der in der ses

Herren Actionairs, welche die 7te Rate nicht oder nicht vollständig berichtigt haben, vird

n wir diejenigen ral - Versammlung am 22

Die gefertigte Direction giebt sih die Ehre, den stimmberechtigten Herren Actionairen dieser Unter- nehmung hiermit bekannt zu geben, daß diese außer- M ordentliche General-Ver- sammlung

: Sonntag den 16. Juli d.F.,um 10Uhr Morg.,

zu Preßburg im Directions - Lokale stattfinden wird. Die in derselben zur Verhandlung fommenden Ge-

Mai d. J. erwählten

Kommission zur Zusammenstellung aller speziellen Erfordernisse ur vollständigen Ausführung und

Jnstruirung der Central-Cisenbahn von der March bis Szolnok.

Ungarische Central-Eisenbahn. | „, Wi, Wehl''ber 12 Directions - Mitglieder an die Außerordentliche General-Ver- sammlung der Actionaire der

chen Central-Eisenbahn.

Stelle der in der leßten General - Versammlung zurückgetretenen Direktoren. L S

Es werden jene Herren Actionaire zu dieser außer- ordentlichen General - Versammlung einberufen werden, welche 3 Monate vor Abhaltung der General-Versamm- lung in den Actienbüchern als Lesißer von 80 Stück JInterimsscheinen eingeschrieben sind, und diese auf ihren Namen lautenden Interimsscheine bei den betresfenden gesell schaftlihen Kassen drei Wochen vor der General- Versammlung hinterlegt haben S

Jn Folge dessen werden alle jene Herren Actionaire, welche diesem statutenmäßigen Erfordernisse Behufs Eingangs erwähnter General-Versammlung Genüge zu leisten in dem Falle sind, aufgefordert , diesen Erlag von je 80 Stück auf ihren Namen laitenden Znterims- scheinen bis inkl, 27. Juni l, J, entweder im Direc- tions-Lokale zu Preßburg, bei der Kommerzial-Bank zu Pesth odix bei der Gesellschafts - Centralkasse in Wien gefälligst vornehmen zu wollen, und dagegen die ord- nungsmäßigen Reverse in Empfang zu nehmen.

Außerdem werden den Herren Actionairen die zum Eintritte in die General - Versammlung erforderlichen Legitimationsbriefe rechtzeitig überschickt werden, Preßburg, am 16. Juni 1848,

Ungarische Centrgl-Eisenbahn,

Das Abon nemenrc beträgiz; 2 Rthïr. für L Jahr. Nthlr. - 5 Jahr. 8 Athir,. e: A Iahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis -Erhöshung. Bei cinzelnen Uummern wird % d L “1 ay r Bogen mit 2 ere der Boge 2 Sgr. berechnet.

e/ 2 51.

f #6 B L ARRES Zt SE t D AD 5 Ar

A. Ia

Anitlichex THeil.

, Benunts@land.

Bundes - Angelegenheiten. Frankfurt a. M. der deutschen Bundes=- und der National-Versammlung.

Nrenfieu. Berlin, Ein beagbsichiigter Zug aus dem Großherzogthum Posen nah Berlin. Halle. Frequenz der Universität. i

Desterreich. Prag. Vermischtes,

Bayern, München, Grundstcinlegung zu einer protestantischen Kirche un Perlach.

Sachfen. Leipzig, Bekanntmachung.

SchleSwig-Holstein. Flensburg. Stcllung der Truppen. Be

__erdigung des hannoverischen Hauptmannes Dammiert.

Frauftfurt. Frankfurt a, M. Portofreiheit für Gcldbeiträge zur deiutichen Flotte, i

Verhandlungen

: S : Nnuslatud.

Dejterreich. Venedig. Die Intervention der französischen Republik nachgesucht, i

rau eich, National-Versammlung. Verschiedene Anträge. Dertchterstattung über das Kreditverlangen für die Natioual - Werkstätten. Vorlegung tes Verfassungs - Entwurfs, Clemens Thomas nimmt leine Entlassung als Bürger-General, Kredit-Bewilligung. Paris. Berordnuungen in Betreff der Mobilgarde und des Zoll- und Handels3- wescns, Entwurf zu einer mobilen Gendarmerie. Aufstand in Sa-

_vopen. Vermischtes.

Großbritanien und Zrland, Londo. Ueberreichung von Adressen an die Königin. Das Festmahl in der Citvo. (Frflärungen Lord e Nusscl0'3 und Lo1d Palmerston's über die Erhaltung des Fri-dens. -

_ Parlcunents-Verhandlungen.

«italien, Neapel, Vermischtes,

Moldan und Wallachei. Bucharest,

_ Dirbtien, Zeitungs - Verbote.

Danudels: und Börsen-Nachrichten.

Türkischec Kommissar nach

Bcilage.

B 5 T E 4 E A: Pr L raw. -: S s A C E Ta, “I Ie V u ME D E R L f Ir 6 E R E S U D S R E M E S

É E ck (gy G {mitt O G A «“ cl CYC. ch0 Majestät der König haben Allerguädigft geruht : : Ven Regierungs - Rath öretiherrn von Oelsen zu Stettin bei der auf seinen Auirag thm ertheilten Dieustentlassung den Charakter als Geheimer Regierungs - Rath zu verleihen; uid D 7 1h f “Mm ( Ey E 4 E:

Len Landgerichts - Rath Reicheusperger zu Trier zum stän digen Nammer - Präfideuten bei dem Landgerichte in Kölu zu er= nennen, j :

: Y Berl dei 22 Sul 1848 itel Allerhöchster Ordie vom 3 Mai 1821 ijt bestimmt, daß

Pr A aas unforzubringende Kapitalien De He SANGAM et E der D der unt r Vor mazeu zum Ankaufe R Stantabullbeine ar A d und Kredit sen. Diese Allerhöchste Bestimmung Aude dre A E auf die bel Erlaß des Gesches* vom V. J thret Gahung uach uur il l 9 Welect U /. Zannar 1820 vorhandenen Skagats\hulden Anwendung, und es fönneu daher aus dem Vermögen der genaniten Äunstitute und Personen und aus den gedachten Massen Veitrage zu der mittelst der Allerhöchsten Ordre vom 25, April d. J. genehmigten freiwilligen Staats-Anleihe nicht geleistet werden. Dies wirkt uicht allein quf den Crfolg der eben erwähnten Finanz = Maß regel ungünstig ein, sondern entspricht auch dem eigenen Juteresse der in Nede stehenden Personen und Justitute nicht, indem den Verwal tern ihres Vermögens dadurch eine gute Gelegenheit entgeht, kleinere | Bestände gegen gute Zinsen nußbar auszuthun und eutbebriiche gol denc und silberne Geräthe vortheilhaft zu verwerthen. Da uun die in Gemäßheit der Allerböchsten Ordre vom 25. April d. F. einge henden Beiträge zu den Staats=Ausgaben a!s cine verzinsliche Staats- huld nach dem Geseße vom 17. Jannar 1820 verbrieft werden sollen und die Verzinsung und Wiedcrerstattung derselben demnach cben so vollständig gesichert is, wie die der ätecen Staateschulden, so nimmt das Staats-Ministerium keinen Anstaud, bei Ew. Königlichen Maje= stät in tiefster Ehrfurcht darauf anzutragen :

die Eingangs erwähnte Bestimmung der Allerhöchsten Ordre vom

3, Mai 1821 auf die durch den Allerhöchsten Erlaß vom 25. April

d. J. genehmigte freüvillige Staats - Anleihe und die auf diese

Anleibe bezüglichen Schuldverschreibungen huldreichst auszudehueu. Der Entwurf einer demgemäß zu erlassenden Allerhöchsten Bestim- mung 1st allerunterthänigst beigefügt.

Berlin, den 10. Juni 1848, Das Staats = Ministerium. (gez) Camphausen. Graf von Schwerin. von Auerswald. Bornemann: von Urnm. Hannemann. Graf Lou Kant. von Patow.

x

An des Königs Majestät. Da die m Gemagpbeit Memer Vrore von 29. pril d, F. (Geseß-Sammluug Seite 117) eingehenden freiwilligen Beiträge zu don Staats- Ausgaben als etne verzinsliche Stagtsfchuld nach dem C A G. i ¿ E ® Hejvbe vom 1 _Zanuagy [820 veirbrieft werden sollen und deren Berzinjung und Wiedererstattung demnach eben so vollständig gesichert ijl, wie die der âlteren Staatsschulden, so bestimme Jch auf den Antrag des Staats-Ministeriums vom 10ten d. M.,, daß die Ordre Ï D) Q , c : c ï E 44 -- , von D. Mai 1821 (Geseß-Sa inmlung Seite 46), beireffend die Anna; me von Staatsschul: scheinen als Pupillen- und depositalmäßige Sicherheit, auch auf die vorgedachte sremnvillige Staats = Anleibe uud die aus diele Anleihe bezüglichen Schuldverschreibungen An vendung finden soll. _ : Das Staats-Ministerium hat diese Bestimmung durh die Ge= Sammlung bekannt zu machen. Sanshouci, den 14, Juni 1848. ads (gez) Friedrich Wilhelm, (contr.) C )aujen. Graf von Schwerin, von Auerswald, Vornenig e 19 Bor1 ¿Agnn 2on Arnim. Hansemann. 5 A von Patow. An das Staats-Ministerium. :

seß

Preußischer

Staats-Anzeig

Berlin, Sonuabvbeund den 24, Juni

2 er Ober-Landesgerichts- Assessor Schoenau zu Flatow ist zu Zustiz-Kommissarius für den Bezirk. tes Land- und SitabiaeSés e | Preußish=Stargardt mit dem Weohnsiße daselbst und mit Fra obi, | zeitigen Praxis bei dem Kreis =Justizrathe, \o lange F E | Preußisch =Stargardt wohnt, \o wie zum N obi a E E | des Ober-Landesgerichts zu Marieuwer der; und E _Der Ober - Landesgerichts - Assessor Weber in Koronowo 90! 1. Juli d. J. ab zum Justiz- Kommissarius für dis Veticbté ie Sp! mberg, Hoyerswerda und Witktichenau, unter Anweisung ied

I i003 Zire »y é F | Tod uges in Spremberg, und zugleich widerruflich zum Notar im | ck51: f G S A is 0 51 »A a 2 ü - de: E - v / I PAUT DEO L/VCT Laudesgerichts zu Granisurt ga, d, O, çrug1 nt: J 3 ; |

V,r

__ Der Notar Christian Stöck zu Merzig zum Notar für den | Frtedensgerihts-Bezirk Düren, üm Landgerichts - Bezirke Agchen it Anweisung seines Wohnsißcs in Düren, und dexr uter Gotras Artois zu Lebach zum Notar für dcu Fr.edensgerichis-Bezf M zig, im Landgerichts-Bezirke Tier, mit Anweisung seifies Wobn sites in Merzig, bestellt worden, | Pt

0 E A E Et O E O E A E E O P R E DI E E O R I E 2 R E I T E S N 7 (M4 I S T R Tar L

j d, 0 d js j - M fit . Uichtamtlicher Theil j Lj E 8 g Denutschlaud. Bundes- Angelegenheiten. Le: I 24 Bille „(O P. A. ZZ 6Hste S 1ibung der deutsheu Bundes-Versammlung am 20, Juni Eine Zuschrist des internationalen Ausschusses ber National-Ver- sammlung, worin Aufschluß über Aufhebung des auf dänische Schiffe gelegten Embargo und über angeblihe Separat Verhandlungen ein- zeluer deutschen Stagten mit Dän mark verlangt wurde, wird den Ausschüssen für die Embargo - Frage und für politische Gegenustäude zur Bericht-Erstattung zugewiesen, : i Eine Mittheilung der Natioual-Versamnlung in Betreff der ge- wünschten Porto = und stempelfreien Beförderung der stenographischen Berichte durch ganz Deutschlaud wird den Gesandten derjenigen Stag ten, in welchem diesem Wunsche uicht bereits entsprochen i, zur Be- rückstchtigung empfohlen, E Dir Kaiserlich österreichische Bundes - Präsfidial - Gesandte giebt A s U l Nachricht von der unterm 8. -Juni- durch die: beiden Admirale der sardimschen und venctianischen* Schiffsdivisionen. versügten Blokatc- Erklärnng vou Triest. Es wird beschlossen, hierüber unverweilt das Gutachten des politischen Ausschusses ciuzuzieheu. Der Bundez-Présidial-Gesandte bringt die neucsten Ereignisse in Prag und den blutigeu Zusammenstoß der daseibst sich gegenüberste- henden Parteien zur Sprache und glaubt, ohne übrigens irgend ein

| | e | «ujforderung von seiner Regterung erhalten zu haben, daß die be

—.

nach“arten Regierungen von Prenßen, Bayern und Sachsen veraulaßt weden sollten, zur Unterstüßung der gefährdeten deutschen Juteressen, sobald ihre Hülfe vou der Landesbehörde angerufen werden sollte, deu buudesgeseßlichen Schuß der Person und des Eigeuthums zu leisteu,

Die Bundes - Versammlimg eikeunt dieses Verlangen als begrün- det, und die betreffenden Gesandten übernehmen es, ihre Regierungen hiervon aufs shleunigste zu benachrichtigen, indem sie zum voraus dc- ren vollste Bereitwilligkeit zur Erfüllung ihrer Bundespflichten zusi= chern zu fönnen glauben.

Der Gesandte von Bayern legt das Verzeichuiß der zur konsti tuircnden National -= Versammlung gewählten Abgeordueien Lor und die Gesandten der Herzoglich sächsischen Häuser, der Herzogtzümer Braunschweig und Nassau und der freien Städte Lübeck und Frank= furt die cingeforderte periodische Uebersicht der streitbaren Bundcs- Kontingente.

Berichtiguug des Berichts über die 64ste Sihung der deuten Bundes - Versammlg Lom 17 Junt

Bei Erwähnung der zwischen einzelnen norddeutschen Staaten und Dänemark fortdauernden Verkehrsverhältuisse (S. Nr. 49 des Preuß. Staats =- Anz.) hatte statt Hamburg Altona als die- jenige Stadt, wo angeblich die Befrachtung cines dänischen Schiffs stattgesunden, genannt werden jollen,

Srantfurt a. M, 19, Jun. (V, P 3) 18ten St4- zung der deurchen National =Bersommlunga (Su) Mammen von Plauen sprach über den Antrag, ging auf die einzelnen Punkte ein und erklärte sih gegen §. 2. Die National=- Versammlung darf der Volks - Souverainetät nichts vergeben. Der Redner is für deu Antrag von Blum nnd Trüßzschler, den er im Gegensaß zu dem Antrag Dieskfau's einen Vermittelungs - Autrag nenn. Wesendoncck spucht gegen den Ausschuß - Antrag und für den Blumschen. Er verlangt die Volks - Souverginetät in der That und uchcht blos dem Namen nah; darum kann er keiner Maßregel zustimmen, welche die Souverainetät ganz oder zum Theil anderen überläßt, Es stellen sih Viele, wie sie sagen, auf den Boden der Thatsachen ; dan befinde man sich nicht in einer Republik, sondern in constitutioneller Monarchie. Es wird mit dem Worte Republik viel gespielt, und auch der Ausschuß scheint das Wort als Scheuche hün- gestellt ¿u haben. Die Versammlung will nicht über die Verfassung der einzelnen Staaten berathen, soudern über die Deutschlands, als cines Bundesstaats. Hier handelt es sich nicht um eine constitutionelle Monarchie; deun hier is noh gar nichts da, und es eutsteht die Frage, ov man sich auf den Boden der coustitutionell-en Monarchie begeben wolle, auf dem man noch nicht stehe, Es fragt sich, ob zu deu 34 ürsten noch ein Oberfürst gestellt werden solle, der Reduer glaubt nicht, daß dies dem Willen des Volkes entspreche, dann muß mau sich aber von der Theorie der consttutionellen Monarchie ganz entfernen, Dadurch ind jedoch die einzeluen Staaten noch nicht gcsährdet. Es ist richtig, daß einzelne Staaten die Monarchie behalten wollen, und das muß geachtet werden, Es ist ein Jrrthum, zu behaupten, daß aus dem Minderheits- Dns die Republik hervorgehen werde ; das Beispiel des Nach- arstaates muß Deutschland belehren, daß in einem großen Lande

Alle Post - Anstalten des Jn- und

Auslandes nehmen Bestellung auf

dieses Blatt an, für Berlin die

Œrpedition des Preuß. Staats- Anzeigers .

Behren-Straße Ur. 57.

\

as Seutral -Republi unthunlich ist, Es ist behauptet worden, daß Ae Provisorium dem Vestnitioum möglich nahe komme, Dies darf nach des Redners Ausicht uicht geshehen; es darf fein Prä= Judiz gegeben werden. Denn die Frage, bezüglich der definitiven BVersajsung, ist noch uicht reif. Der Ausshußbericht rechtfertigt T Ae Q Antrag, ¿0 er Angriffe gegen E Vorschläge itet. s Cr befindet sich nicht in der rechten Mitte ) lec

pm fein Prinzip zu Grunde. Der Ausbrud Bundess Divette- Pai muß auffailen; deun es is kein Bund mehr vorhanden. Der Grund des Ausdruds ergiebt sich später, wo es flar wird, daß der Dundeêtag noch nebenbei behalten werden soll. Wozu aber zwei Geutralgewalten, wozu der Bundestag, der abgenubt ist, der jeit 20 Jahren das Bertrauen mißbraucht hat. Der Ausschuß redet von drei Personen, wer sie siud, weiß man nit, aber es scheint nicht, daß sie aus der Mitté der Versammlung genommen werden jollen. Es t angedeutet, daß sie aus deu regierenden Häuseru ge= nommeiz werden jollen; denn die Central SBewalt selbst soll unverant-= wortlich sein, Die der National - Versammlung vorbehaltene Zustim= mung scheint dem Reduer ohne Werth, da die Besprechung über die Personen entzogen werden soll, Es kann mit der Zustimmung nicht ernstlich gemeint sein, da ohue Diskusion abgestimmt werden soll. Vas Lireftoriuum wind kein Organ der Versamnlung, sondern der Regierungen sein, welhes zu schaffen für die National= Öersammlung kein Grund vorhanden is, Nirgends ist gesagt, daß das Direktorium die Beschlüsse der Versammlung vollziehen olle, Man kann, ist schon oft gesagt worden, denkenden Männern nicht zumuthen, von reifl:ch erwogenen Beschlüssen abzugehen. Der Redner ijt damit eimverslauden und erinuert daran, daß jüngst bei der Marinefrage beschlossen worden sci, daß die Centralgewalt für verantwortlich erklärt worden sci, bezüiglich der Verwendung der ver= wiliigten 6 Millionen. Die Centralgewalt selb} sei also bereits für verantwortlich erklärt. (Widerspruch ; der Redner : „allerdings, so lau= tet der Beschluß.‘) Von einem Ministerium is} dort keine Rede; und der Redner und viele seiner politischen Freunde haben uur wegen jenes allerdings faum erwarteten Zusabes ihre Zustimmung damals gegeben. Bassermann» unterläßt es, die sämmtlichen Argumente der Gegner zu wiederlegen, u»d geht sogleich zur Hauptsahe. Es bestehen zier Hauptanträge. Welcher uun guch angenommen werde, dieselben handelnden Personen werden die Exekutivgewalt bilden ; denn sie müssen der Mebrheit des Hauses entsprechen, Hier also is es cinerlet, (Ls ijt aber noch ein tieferliegenver Unterschi: d vorhanden, uud die Sonde wird tief einzuleg n sein, Der Redner will cs thun, worauf sie guch stoßen werde. Der Antrag von Blum und Trüßschler*®) will nux cinen Boilziehungs-Ausschuß, d. h. die Versamunilung regiert, und der Anzschuß ist cin Komplex von Vollziehungsbeamten. Das ist

R

uicht weise, Der Redner nimmt den Fall an, daß die Nachricht vou

dem Bombardement Triests ciugehe, und zeigt, wie schr die Beschluß= nahme tuch den Geschäftsgang verzögert werden müsse, weun die Versammlung zu besihließen hätte. “Es muß deshalb eine Regierung da sein, welche schnell das Nöthige vorkehren kan; welche im Na- men der Versaunmlung regiert, aber nicht in jedem Falle erst anzu- fragen braucht, soudern die bereits ergriffenen Maßregeln anzeigeu fann, Der Neduer méßbilligt, daß sich anu Namen gchalten werde

indem man gegen eFortvestehen der Bundesversammlung spreche. Weil 17 Mänuer H „Jahre lang unrecht gehandelt haben, will man jeßt gegen 17 andere Nänuer sein, die seit 3 Monaten ihre Pflicht thun ! Mau sagt, die Regierungen haben seit 30 Jahrcu das Volk unterdrüdt : kann man das vou den jeßigen Regierungen sagen, z. B. von einer Regierung, an deren Spibe bis vor kurzem ciu Maun stand, den die

Gerjammlung sajt einstimmig zum Präsidenten gewählt hat? Dem Reduer ijt gleichgültig, ob cine oder drei Personen bestimmt werden:

er wird sich hier der Mehrheit, die groß sein muß, anschließen Der

Redner ist mit HDedscher einverstanden, daß das Diréftorium bie Ges

walt über Krieg und Frieden haben muß. Es heißt, durch die Vor-

schläge wid die Volks-Souverainetät verrathen ; man soll den nub-

losen Prinziptienstreit lassen und guf das Praktische gehen. Will

Jemand sagen, daß das belgische Volk nicht souverain is

welhes, als Alles ringsum slürmte, ruhig erflärte, bei sei=

ner selbstgegebenen Verfassung bleiben zu wollen. Ja Enug=

land 1st wenig die Rede von Volks-Souyverainetät ; “aber der Engländer an der ferusten Küsle weiß, daß die Majestät des Volkes auch dort ihn {hüben wird, Die Franzosen haben 1830 die Volks- Souvcrainetät laut proklamirt, und haben ihr schlehtes Wahlgesetz bestehen lassen, und haben nah 18 Jahren eine neue Revolution ge= macht, Wir müssen handeln nah den gegebenen Verhältnissen. Es ijt feine labula rasa vorhanden z es gilt zu reformiren, ncht zu re- volutioniren. Die Regierungen repräsentiren jet die Souverainetät der einzelnen Volkstheile. Mögen sie auch angegriffen und verdäch- tigt werdenz eiue gerechtere Nachwelt wird sie würdigen. Mau will einen Vollziehungs - Ausschuß, der pure vollzieht; aber man hat nicht gefragt, wie er vollziehen soll. Es sollen Befehle hinausgeschickt werden

denen vielleicht cinzelne Regierungen nicht gehorchen. Was beschlossen ist, muß vollzogen werden ; also muß am Ende an die Gewalt appellírt werden, es muß gegen jeoe Regierung das Volk aufgerufen, es míssen Frei- schaaren gebildet werden, Das führt auf einen abschüssigen Gang desseu Ende nicht vorauszusehen ift. Es hb.ldet der Mißbrauch der &rethcit eine anfangs vielleicht stille Reaction z viclleicht wird am Ende __*) Die fonstituirende Naticnal-Versammlung beschließt: 1) Sie wählt mit absoluter Stia men - Mehrheit cines ihrer Mitglieter zum Vorsitzenden cines Vollziehung8-Ausschusses, 2) Dieser Vorsißende gesellt sich nach freier Wahl vier Genossen zu, die gemeinschastlich mit ihm den Vollziehungs- Ausschuß bilden, 3) Dieser Vollziehungs - Ausschuß hat die Beschlüsse der National-Versammlung auszufuhreu und die Vertretung Deutschlands nach außen zu übernehmen. 4) Derselve is der Natioual-Versamnilung verankt- wortlich und muß fich zurückziehen, wenn die Mehrheit der Versammlung gegen ihn is, 5) Die Na'ional-Versammlung wählt in diesem Falle cinen anderen Vorsißenden, welcher einen neuen Vollziehungs-Ausschusß, wie eben angegeben, zusammensezt. 6) Der Vollziehungs-Ausschuß vertheilt die ver- schiedenen Geschäftszweige unter seinen Mitgliedern nach seiner Wahl. 7) Dieser Vollzichungs - Ausschuß besteht so lange, bis die ‘deutsche VEROnEe gewalt durch die National-Versammlung bestimmt und eingeseßt ist,