1848 / 52 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Versammlung muß allerdings der Vollziehung ihrer Beschlüsse gewiß sein. Es is aber niht gut, daß die Regierungen als willenlose Werkzeuge ausdrücklih bezeichnet werden. Die Sache, die sih von selb versteht, wird am besten niht aufgenommen. Der Ausshuß-Antrag is gleich ausführbar, denn es sind wohl schon Vor- bereitungen getroffen. Der Beschluß, der gefaßt wird, muß mit gro- ßer Mehrheit gefaßt werden, um des Eindrucks nicht zu verfehlen. Der Redner fordert darum die Versammlung auf, \sich für Deutsch- lands Einheit zu einigen, Vor Schluß der Sibung brachte der Vice-Präsident von Soiron noch einen vou-den Antragstellern Schil - ling, Berger 2c. als dringlich bezeihneten Antrag, bezüglih der Ereignissein Prag, zur Sprahe. von Schmerling theilte mit, daß die Bundes - Versammlung bereits heute Morgen 8 Uhr beschlossen habe, die Regierungen von Bayern, Preußen und Sachsen aufzufordern, Truppen zum Einrücken nach Böhmen bereit zu halten. Es wurde verlangt, den Gegenstand in einer Abendsibung noch heute zu erledigen, Wiesner verlangte sofortige Berathung, damit nicht die National -= Versammlung in den Fall fomme, nahträglich einzuschreiten, nahdem der Bundestag sich den Anschein gegeben, etwas zu thun. Die Versammlung werde statt- finden, auch wenn uur eine Fraction derselben sich versammeln sollte. (Großer Lärm; von Soirou: Jch bemerke dem Redner, daß eine Fraction nicht die Versammlung is.) Vogt von Gießen preo- testirt, daß seinen Freunden etwas in den Sinn gekommen, wie es der Vorredner andeute, (Großer Beifall.) Er sei übrigens für das Abhalten der Sibung. Es wurde einstimmig beschlossen, gleich in Bera- thung zu treten. Jordan von Berlin ist zum erstenmal stolz auf oie Ver= sammlung, daß sie den vagen Standpankt des Kosmopolitismus aufgebe, der die eigene Sache verläßt. Kuranda giebt Notizen über die prager Vorkfommuisse. Vogt bedauert, daß die deutshe Sache in Prag durch einen verhaßten Aristokcaten vertreten sei. Er \{lägt vor, seine Abdaukung zu veranlassen und eine Komnussion aus der Versammlung nah Prag zu \hicken. Beseler bemerkt, daß bei den gegenwärtigen Ereignissen niht mehr eingegriffen werden könne; die Sache selbst sei genauer zu erwägen. Ec \{chlägt Verweisung au den Ausschuß für die \lavische Frage zur s{hleunigen Berichterstattung vor. Dies wurde nah fstürmischer Debatte angenommen. Schluß der

Sißung 3 Uhr.

Srantsurt a: M, 23. Junk, O4 P. A: ZJ 20fse S iz- zung der deutshen National-Versammlung. Nach Ver lesung des Protokolls wurde vom Marine - Ausschuß der Eingang nicht unbedeutender Beiträge für den Flottenbau angezeigt. Beisle1 von München berichtete für den Ausschuß für die slavische Frage über den gestern von Berger und Schilling gestellten Antrag, die Bundes- Versammlung zu veranlassen, den sofortigen Einmarsch bayerischer und sächsischer Truppen nah Böhmen zu verfügen. Ein Antrag vou Ziegert verlangt für diese Angelegenheit motivirte Tagesorduung, da von der Bundes - Versammlung bereits die erforderlichen Maßre- geln ergriffen worden seien, Der Ausschuß - Antrag geht dahin : „Die National-Versammlung wolle erêlären, daß durch die von der Bundes-Versammlung getroffenen Einleitungen bereits das Nöthige ge- schehen sei, und daß die National - Versammlung der österreichischen Regierung die etwa ciforderlihe fräftige Unterstüßung gewähren werde.“ Lie Versammlung beschloß, für heute bei ver Tagesordnung zu bleiben. E i

Degeufolb von Eilenburg is gegen den Ausschuß - Antrag (bezüglich der Cxefutivgewalt), in welchem er die nüthige Eiuhcit und Kraft vermißt. Der Redner hat überhaupt unter allen Anträgen feinen gefunden, dem er sich ganz unterordnen könnte. Er stellt einen eigeneu Antrag, nah welchem von der Natioual - Versammlung der Präsident gewählt und vou den Regierung:n binnen festgesehßzter Frist eine Erklärung über die Wahl abgegeben werden soll. Ein Nichtäußerung würde als Zustimmung gelten.

Jordan vou Berlin vergleicht diejenigen, welche noch einen Versu machen (wie im Ausschuß - Autraa), das nene Leben in die alten Zauberfreise zu bannen, mit Archimedes, welcher in der Studir stube grübelte, wie seine Vaterstadt zu retten sei, während diese vom Geinde bereits erstürmt wurde. Als die Feinde in seine Studirstube draugen, rief er ihuen zu: „Zerstört meine Figuren niht!“ So sprechen auh jene, die sich vom Alten noch nicht losreißen lönnen, Der Ausshuß=Entwurf ist nicht aus einem shöpferishen Gedanken her= vorgegangen , er ijt blos verneineud; ein Gespenst hat ihn diftirt : Furcht vor der Republif. Der Redner erkenrt an, daß die Mehr= heit im Volke die Republik uicht wolle, und er würde ih1e Einfüh= rung unter den jeßt obwaltenden Unständen als eine große Kalami= tat betraten, Doc jet handelt ¿6 sch sa nicht um die Verfassung der einzelnen Staaten, sondern um diejenige Deutsch- lands, Die, welche hier keine Republik wollen, sind inkouse quent in der Entwickelung der Verfassung. Deutschland war seit 30 Jahren eine Republik , allerdings eine erbärmlihe. Man will, daß bei Annahme der Personen keine Diskussion stattfinde, weil sie zu hoh stehen; aber der sei niht würdig, an Deutschlauds Spiße zu stehen, der aus dem Feuer der Diskussion nicht größer hervorgehe, In dem Ausschuß = Autrage liegt gerade Partei - Vogwatik, vor der Jemand gewarnt. Es giebt Einrichtungen, dieman wegen des allgemeinen Hasses nur ausrottei, nicht verbessern kaun. So ist, der Redner möchte lieber sagen, war der Bundestag, au den fich alle s{hmachvolle Erinnerun gen Deutschlands knüpfen, Es giebt Leute, die in Harnisch gerathen, wenn die Revolution noch nicht fertig sein will, nachdem der große historische Moment eiugetreten is, daß sie Bundestags-Gesandte ge- worden sind, Die Staats - Lexifa sind uicht die alleinige Quelle der Staatsweisheit, (Ruf: Zur Ordnungz der Präsident: Jh muß dem Redner bemerken, daß die lezten Aeaßerungen Persönlichkeiten sind.) Man sagt, daß in ten Regierungen jeßt Antipoden der frü- heren Männer seien, Es fommt vor, daß Menschen ihre eigene An- tipoden werden, jo Mirabeagu, der gestern citirt worden, Man will den Direktoren ein Veto gegen die Beschlüsse der National-Ver= sammlung einräumen, Jm ersten Entwurf war es ausgesprochen, nun hat man si gescheut, es ausdrücklih zu sagen, Der Redner ist für den Blumschen Antrag. j

von Flottwell von Münster hat einen Verbesserungs- Autrag zu dem Kommissions-Borschlag gestellt, daß das Bundes-Direktorium das Gesammt =- Ministerium der Staaten des deutshen Bundes bilde und in dieser Eigeuschaft der National = Versammlung verantwortlich sei, Er zieht das Amendement zurück, von dem er im Laufe der Verhandlung gesehen hat, daß es nit durchgehen werde, und for=

der National-Versammlung bezeichnet und von dieser genehmigt wi - Der Präsident übt seine Gewalt durch von ihm g O Ralianal Versammlung verantwortliche Minister aus, Alle Anordnungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeihnung wenigstens eines verantwortlichen Ministers. 6) Die Minister haben das Recht, den Berathungen der Na- tional - Versammlung beizuwohnen und von derselben gehört zu werden so wie die Verpflichtung, auf Verlangen der National-Versammlung in dersel- ben zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen, Sie haben jedoch das Stimm- recht in der National-Versammlung uur dann, wenn sie als deren Mitglie- der gewählt sind. Dagegen is die Stellung des Präsidenten mit der eines Abgeordueten zur National-Versammlung unvereinbar, 7) Sobald das Verfas- sungswerk für Deutschland vollendet und in Ausführung gebracht is, hört die Thätigkeit der provisorischen Centralgewalt auf,

her das Gleichniß mit Archimedes gebraucht hat,

fortbestehen, in untergeordneter Steilung neben dem Direktorium,

»

rität erwählt werden, und 3) aus einem von der National - Ver

sammlung durch absolute Majorität zum

gehörigen Fürstenhauses. Diese /

ihre Handlungen der National-V

Eisenstuck spriht für den Blumschen Antrag. soll aufbauen auf dem bestehenden Boden, nicht zerstören. stehende Boden ist der der Revolution seit dem Monat März. den Auss{uß-Antrag wird nah der Ansicht des Nedners eine consti

Der be

rium ohne Verantwortlichkeits-Geseß geschaffen.

welches im preußischen Zollverein ausgesprochen is. Zu einer sol

Möring von Wien vertheidigt einen eigenen Antrag, nach wel chem die provisorische Exekutivgewalt unter dem Titel oberste Reichs statthalterei ein Triumvirat bilden soll, aus den Männern des Vei trauens der Regierungeu von Oesterreich, Preußen und der aude ren fleineren Staaten zusammengeseßt. aus Mänuern bestehen, die mit moralisher Größe den Vorihe vereinigen, daß sie den Johann vou Oesterreich, der Prinz Wilhelm von Preußen , der Personen bestehenden, der National Reichsrath. Von diesen Personen werden vier von den Regierun- gen und 5 von der National - Versammlung gewählt, Der Redner erflärt unter Hiuweisung auf das Zustandekommen der nord-amerikta-

Tugend vorhanden sei, ein Republikaner sein werde. Die für Deutschland zu gründende Centralgewalt muß groß und starf sein z ciese Garantie i nihcht gegeben im Ausschuß - Antrag und uicht in demjenigen von Blum, Die thalsächlihe Stimmung 1jt beim größ ten Theil der Nation dafür, daß Fürsten an die Spiße gestellt werden, Wenn die Natio:ial - Versammlung für sh allein Befehle giebt, etwa den Marsch vou 40,000 Mann aaordnet, so wird man in Oesterreih höhnen und nicht gehorhen. (Unruhe. Stimmen : Das wird nicht geschehen.) Der Redner beruft sich darauf, daß er Aufforderung zur Annahme seines Vorschlags.

{uß - Bericht verschiedene Widersprüche troß der berühmten Fede! er auch lauten möze, nicht verspottet und verhöhnt werden (Beifall.) Der kenut die Jdee nicht, der glaubt, daß sie ohne pby-

jonette. stimmung der Regierungen

Es sollen der Centralgewalt Regterungsrechte übertragen wer- den. Hält man dabet die. Zustimmung der Regterung für nothwentig, sv müssen auch die Stände gefragt werden, ohne deren Mitwirkung nach deu meisten Verfassungen die Veräußerung vou Souveratnetätsrechten nicht stattfinden kann. Geschieht das Eine, so wird auch das Andere geschehen. Wenn wir hier unterliegen, fo werden wir wo anders siegen. (Ruf: Zur Ordnung! auf der rechten Seite; der Präsident: Es is} kein Grund, den Redner zur Ordnung zu rufenz es is gut, daß man alle Mittel kenne, die man anwenden will.) Der Ausschuß = Antrag überweist dem Direktorium die Sorge für die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands. Dieses umfaßt den ganzen Staatszweck, und dagegen ist der Blumsche Antrag ge nügsamer. Jch werde, {loß der Redner, die Freiheit nie verkaufen für eine ungewisse Einheit. : :

Schoder empfahl seinen und seiner Freunde (bereits mitge theilten) Antrag, welcher, ohne der Volks-Souverainetät zu vergeben, die wünschenswerthe Vermittelung erziele, Es ist zu verwundern, daß noch uicht mehr auf die Verwt@elungen hingewiesen worden ist, welche der Ausschußantrag praktisch hervorrufen wird. Wenn die Son derinteressen zur Sprache kommen, werden die drei Männer sür die Souderintere\sen ihrer Staaten sein, und das wird sich auch den Mi nisteru mittheilen, die für die eine oder die andere Seite gewonnen werden. Darin liegt eine Löwentheilung, daß die kleineren Staaten die Stelle räumen sollen, um den größeren Plaß zu machen. Jn den Triumoirn sind die Sonderiuteressen ‘der größeren Staaten an- erfannt. Man hat unter dem Jubel des: deutshen Volkes ausge sprochen: kein Oesterreich, kein Preußen mehr, ein einiges Deutsch land! Jf das wahr, dann soll man kein Bundes - Direktorium ein- führen, ;

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Es wird gesagt, sür den Ausschußantrag hätten sich die Regierungen schon vorbereitet, und in zwei Tagen vielleicht könne die Cuekutivgewalt fertig sein; für andere Vorschläge fehlt die Vor- bereitung. Dann haben eben die Regierungen si für das vorbe- reitet und vereinbart, was ihnen gefällt, nicht für das, was ter Na- tional - Versammlung gefällt. Es ist gesagt worden, daß Ein Mann die Last nicht übernehmen köunez ist der Mann gefunden (und er wird gefunden werden), so wird er die Last übernehmen, die das- Vaterland ihm auferlegt. Der Redner stellt bei Hinwei- sung auf die Verantwortlichkeit der Minister, die der Präsident wech- jelu kanu, ohne selbt hineingezogea zu werden, den Zusaß-Autrag, daß baldigst durch einen Ausschuß ein Geseh über Minister - Verant=- wortlihkeit vorbereitet werde. Der Redner und seine Freunde beste=- hen auf der Volks-Souverainetät. Man sagt, daß in England nicht davon gesprochen werde; das geschieht, weil sie Niemand dort an- ficht. Aber in Deutschland ist sie nen, wird angefohten und von den Regierungen und in der Versammlung selbst bestritten. Der Redner fordert beide Seiten der Versammlung auf, sih dem Antrage anzu- \chließen, um einen großartigen Beschluß zu Stande zu bringen. Die Linke kann es thunz deun ihr Prinzip is gewahrt. Auch die Rechte kann beitreten; denn auch die ihr Angehörigen sißen im Namen des Volkes hier.

Beisler von München steht auf dem Standpunkte des Rechts=

dert zur Annahme des Aus\{uß-Antrages auf. Den Vorredner, wel- Fer, 5 i / : , made er darauf aufmerksam, daß Arhimedes mit dem von ihm erfundenen Brennspie= gel die stolzgeblähten Schiffe der Feinde seines Vaterlandes zerstört habe. Die Bundesversammlung soll nah der Ausicht des Redners

von Lindenau empfiehlt einen eigenen Autrag, der aus dem in der physischen, wie in der moralishen Welt sih äußernden Prinzip der Bermittelung entsprungen is. Nach diesem Autrag soll das pro- visorish für Deutschland festzuseßende Bundes - Direktorium bestehen : l) aus drei Männern, die von den deutshen Bundes-Regierungen in der Art erwählt werden, daß der cine von Oesterreich, der zweite von Preußen und der dritte von den übrigen Mitgliedern des deut- hen Bundes ernannt wird; feruer 2) aus drei Mänrern, die von und aus der Mitte der National-Versammlung mit absoluter Majo-

Präsidenten zu er- wählenden nicht souverainen Mitgliede eines zum deutschen Bunde Personen bilden das Bundes= Direktorium mit den von der Majorität des Aus\{hus}ses beantragten Befuguissen; es haben selbige selbstständig zu handein und sind für ersammlung solfdarish verantwortlich, Die Versammlung Durch tutionelle Monarchie ohne Constitution, ein verantwortlihes Minijte- Jür die Sicherheii und Wohlfahrt Deutschlands, deren Sorge dein Direktorium übertra- gen i , is bereits als Maßregel dec provisorischen Central-Gewalt

eine Aenderung des Systems der indirekten Steuern nothwendig,

hen Aenderung scheinen die Regierungen niht geneigt, und dies ift dem Redner ein gewichtizger Grund gegen den Ausschuß - Antrag.

Jenes Triumvirat foll ¡l Thronen nahe stehen, wie Erzherzog

Prinz Karl von Bayern, Diese wird vertreten durch einen aus neun Versammlung verantwortlichen

nischen Unabhängigkeit, daß er, wenn in Deutschland republikanische

die herrschende Stimmung in Oesterreich keune, und {ließt mit der Schaffrath (für den Blumschen Antrag) findet in dem Aus=-

des Verfassers. Er hofft, daß der Beschluß der Versammtung, wie

(Tee,

sische Macht ohumächtig seiz die Jdeen herrschen jeßt, nicht die Ba- Nach dem Ausschuß - Autrag wird ohne Vorbehalt der Zu- ¡ie Centralgewalt selbst beschlossen. Wenn aber bei der Erneznung der einzelnen Mitglieder die Mitwirkung der. Negierungen nothwendig seit soll, so is es ein Widerspruch.

staató und verlangt den Vertragsweg. Die Versammlung if hier Wahlen angeordnet haben. (Stürmischer Widerspruch auf der liufen Seite, der Präsident ermahnt zur Ruhe.) Die Versammlung is hier, um mit den Füfksten und Regierungen die gegenseitigen Rechte und die Verfassung zu vereiubaren. Des Redners Wähler haben ihn hier- ber geschickt, um ihr Fnteresse und das des Landes zu wahren, wel- ches bereit is, alles für die Einheit Deutschlands Erforderliche auf zugeben. Die Ceutral - Gewalt soll die nöthige Kraft erhalten, und darum ist die Bildung eines Triumvirats vorgeschlagen, in welchem alle Theile sih vertreten seben. j

S Tun D e erflärt für seinen Standpunkt nicht den der Revolu E E e Rechtsboden, S verlangt, daß die ausUubende remeros oma Gebtäais E Sürsten (Regierungen) nah den con- Mitwirkung der Regierungen zu Staude. E Der Ier ael E E ande gebracht weiden joil. Hierin liegt sein Mandat. (Widerspruch auf der linken Seite.) Die Völ fer geven ihre Fursten nicht auf, sie lieben sie, weil sie seit Ja hunderten deu Völkern gehören. Die preußischen Fürsten sind verbunden mit der reußischen Geschichte. Die Fürsten werden ban deln im Einverständniß mit dem Bolfswillen Der Redner fieht m den Fürsten die Träger des Rechts, welches stärker ift, als die Laune

des Lages.- Cr hat mit senen ¿Freunden gekämpft gegen die Will

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eng

für und für den Rechtsboden, auf dem er verbleiben will, Die Bersammlung muß Beschlüsse fassen, auf welche die Fürsten eingehen Fönnen. Dics ist niht der Fall, wenn eine Regie

rungsgewait gebildet wird, die niht von ihnen ausgeht. Der Red ner macht gegen den Aueschuß-Antrag geltend, daß er bei fortgese; ter Nichtzustimmuung der Versammlung zu Weitläuftigkeiten führen fönne, welche die Ereignisse nicht gestatten. Er giebt dem Redner Recht, der es nicht für angemessen gehalten hat , daß di \ lung ovne Diskussion abstimme. Di ( j paßt nicht, da der Präsident gewählt wird, w-nu man perjönlichen Tüchtigkeit überzeugt hat. Wenn ein Redner beute den

utschlands seit 30 Jahren als eine Republik bezei hat, so ist dies eine neae wunderbare Entdeckung bei der Verpflich tung der Bundestags-Gesaudten, stets Justructiouen einzuholen. Der Redner verweist auf die verwirrten Verhältnisse von Frankreich seit mag auch bie Ernährung von §0,000 hungern

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der Revolutton, und

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des Landes (und als eine folhe ijt doch die Juli-Dynastie g gründet worden) uicht nah den Kosten bemeßen haben. Dei Redner kommt auf die Stellung der deutschen Heere und findet es

ungeeignet, in dem Augenblicle, wo man mt ganz Curopa Krteg fUy

ren wolle, ihren Mangel an Dis:tiplin (auch wenn er vorhanden wäre)

öffentlich hervorzuheben. Ucberhaupt soll bedacht werden, daß von den Shwächen des Vaterlandes gejprochen werden muß, wte von den Schwächen des Vaters. Der Redner hat viel von S®ejpenstern, von

drohenden Vuikanen und anderem Derartigen sprechen hören; er muß sagen, ohne persönlich zu werden, daß es ihm vorgekommen, als

er nicht in der Paulskirche, soudern in einem Theater 1h besude, (Ruf: zur Ocduungz der Präsident weist den Ret r L

da mehrere Acußerungen sich persöulich «auf ein Wütglied beziehen. Bravo auf der linken. Seite.) Der Redner erkiärte si gegen die Bestellung von drei Bundes=-Direftou entweder wird der eine tie

zur Ordnung,

d (linauder gehen.

anderen 1ng Zchlevptau nehmen, oder sie D Der Etne, den der Redner bestellt verkangl allein stehen, und wenn er nach Beirath sich cmsieht, so wird cr ihn in feinen Minis nichtin Stützen, welchethm Andere wählen. Cs heißt, das deutsche Volk will feinen Kaiser, das ist gegenwärtig richtig, es

gen der noch bestehenden Rivalität der einzelnen Regierungen, Was den Antrag des Abgeordneten für Köslin angeht (Uebertragung dez provisorischen Gewalt an die Krone Preußen), so ‘#| Preußen weil entfernt, so weit der Redner tie Ansicht der Regierung kenue, einen

ijtern finden,

will hn abex nchk we

Anspruch zu erheben. Prenßen woird jedes thunuche Vpfer sui L'eutschland bringen und uichts dagegen einwenden, wenn ein ani

rer Fürst mit der Gewalt befleidet wird, wenn dieser ans den Hausße genommen wird, welhéès Jahriunderte die Kaiser gegeben hat, wenn die Wahl auf den Mann fällt, der nicht blos die Sympathieen Stevermarks, sondern auch in größeren Kreisen sich erworben hat. Der Antrag des Redners verlangt, daß die Nationol- Versammlung im Einverständniß mit Negtierungen die Niederseßung einer pro viforishen Centralgewalt beshiieße, und daß die die Centralgewalt ausíbende eine Person von den Regierungen bestimmt werde. Dex

| Redner wurde öfters von der linken Seite unterbrochen, unt derholte die Bitte, ihn ruhig ausreden zu lassen, da die Unterbre chung doh-zu uichts führe. Claussen von Kiel fprah für den S Antrag. Es i} in diesem keine Unverantwortltihioit

ausgesprochen worden. Dieser hat burch den We sich felbst zu

\ S

coderschen Verbesserungs | des Präsidenten

sel des Minijte- 1

riums Gelegenheit, der Mehrheit zu entspre

rücziehen zu müssen. Dies zeigt der Redner durch das Beispiel Präsidenten der nordamerifanischen Freistaaten. Die National - Vei sammlung hat allein das Recht, deu Präsidenten zu wählen, und dcr Vorschlag bezweckt uur eine anuehmbare i l braucht nicht auf die Fürsten beschränkt zu werdenz uuter 45 Nilito

¡tein nen Deutschen wixd sich au außerdem ein gecigneter Yann stunden. Der Redner (Mitglied des Ansschusses) war mit mehreren anderen 1

Ge

Yermittelung. T6 Zl

Ausf\chußmitgliedern vou vorn herein für die Ernennung etner Per son; die Annahme des Aus\huß - Antrags erfolgte, um eine Meh! heit herzustellen. von Auerswald spricht für den Ausschuß - An trag, in der Voraussezung, daß er auf eine qroße Mehrheit n de! Versammlung und auf deu Anklang in ganz Deutschland rechuen kant. Außerdem empfiehlt er sich dadur), daß er möglichst |chnell ausge führt werden fann, da die Vorbereitungen schon getroffen jen wet den. Ein Mann wird nur bei einem Theil, wo er gerade bekannt ist, Vertrauen haben; das spricht gegen die Wahl einer Person.

r n I N

Vreuf;eu. Berlin, 24. Juni. Nach dem heutigen Militair Wochenblatte is der Hauptmann Lehmann vom {2ten Sn ane Regiment zum etatsmäßigen Major, der Oberst 9 onHerrma nn, Com mandeur des 14ten Jufanterie=Regiments, zum Direftor der Vivilous= Schule und um Präses der Eraminations-Kommission für Portepée-Fähn= riche der Aten Division, der Hauptmann von S alis vom 1 Lten Jn- fanterie-Regiment, der Hauptmann von L E n Olle terie-Regiment zu etatsmäßigen Majors, ver Genera: R on Colomb, fommandirender General des L Armee Corps, zum ou- verncur von Königsberg, der Gene ean da Dr ün ned zum interimistishen kommandirenden General des V. Armee- Corps, der Hauptmann von Ebel vom Generalstabe des 11. Armee-Corps zum Major im großen Generalstab eruaunt worden. _ Ferner ift dem Major Grieß von der Aten Nr T gae als Oberst-Lieutenant mit der Brigade - Uniform und Pension, dem Hauptmann J acckel vom lsten Bataillon 23sten Regiments als Major mit der Regi- ments-Uniform mit den vorschriftêmäßigen Abzeichen für Verabschie- dete und dem Hauptmann von K haynah vom 24sten JZnsfanterie- Regiment, als Major mit der Regiments-Uniform mit den vorschrifts=

auf Aufforderung des Bundestages, nach welcher tie Regierungen die

mäßigen Abzeichen, Aussicht auf Civil - Versorgung und Pension der Abschied bewilligt worden.

Berlin, 24. Juni. Das Amtsblatt des Königl, Post-Depar- tements enthält die Verordnung, betreffend die Ausdehnung der für Sendungen unter Kreuzband bewilligten Porto-Ermäßigung auf Cir- fularien 2c., welchen Namens-Unterschrift und Datum abschriftlich beigefügt sind; desgleichen betreffend die Porto-Freiheit der Unter-= stüßzungs-Gelder für die Angehörigen der Straf-Gefangenen in der Strafarbeits-Anstalt zu Rawicz; desgleichen betreffend die Einstellung der Annahme und Beförderung der nah Dänemark bestimmten Päckereien und Gelder; desgleichen betreffend die Porto-Freiheit der Geld-Sendungen der ausgerückten Truppen des 6ten Armee-Corps an

{hre Familien; desgleichen die der Privat-Korrespondenz der Mitglie-

der der Deutschen National-Versawmlung und der Versammlung zur Vereinbarung der preußischen Verfassungz desgleichen in Angelegen- heiten der Vereine zur Gründung einer deutshen Marine.

LeiterLeickch,, rae, 49; Zuni. Zun dem J: d, Dzr, Lloyd liest man Folgendes:

„Als die erste Kunde von dem Erscheinen der feindlichen Floite vor Triest nach Stevermark, Krain und Kärnthen gelangte, gab sich “n diesen Provinzen die größte Theilnahme sür unsere Stadt kund, Diese Theil- nahme steigerte sich, als man dort die Nachriht von der Blokade erhielt. Folgende Ädresse, welhe wir mit dem innigsten Vergnügen vervffentlichen, giebt den thatsächlihen Beweis von dem Geiste eter brúderliher Gesin- nung der wackeren Stevermärker, Dem edlen Anerbieten folgte rasch die That, indem die im Folgenden erwähnten Compagnieex heute früh um 6 Uhr hier cingetroffen sind. Sie hatten erst vorgestern Grähß verlassen und wurden theils auf der Eisenbahn, theils auf Wagen bis Sessana be- fördert, von wo sie zu Fuße nach Triest marschirten.

¿An dîe sehx werthen Bewdbdhner Lon Tri,

„Glauben Sie nicht, lieben Freunde, daß wir hier in Steyermark gleichgültig gigen das Schicksal der Stadt Triest scien, halten sie sich viel- mebx unserer innigsten Theilnahme versichert, Nichts gleicht der Entrüstung über das schmählige Benehmen des treulosen, jedes Völkerrewt mit Füßen tretenden Sarden-Königs, als die Bewunderung sür den Muth, die Hin- gebung und die Ausopferung, mit welcher Sie unter Jhrem entschlossenei und tapferen Anführer, dem hochverdienten Feldmarschall-Lieutenant Grafen Gyulai, bereit stehen, jeden verwegenen Angriff zurükzutveisen, Die Vor- sehung wird Jhre Anstrengungen krönen, und Sie werden aus dem Kampfe sür Recht, Freiheit und Cigenthum siegreich hervorgehen, Sollte die Ge- fahr dringender werden, so wollen wir Jhuen alle Hulfe senden, die wir nun vermögen, Gern möchten wir Jhnen sogleich das stevermärkischeSchühtzenfreicorps zur Unterstüßung senden, allein dasselbe ist erst seit wenigen Tagen in der Errichtung begriffen und bedarf daher noch zu seiner vollständigen Organisirung cinige Zeit, Judessen eilen schon heute 4 kfomplete Compagnieen Landwehr vom Regimente Piret mittelst Eisenbahn und Vokspann in Jhre Nähe, um Bei- stand zu gewähren, wo derselbe erforderlich is. Mit Bereitwilligkeit brin gen wir Ihnen dieses Opfer, denn als ein solches erscheint es, da die Gar- nison von Grätz bereits auf das äußerste zurückgeführt ist; aber wir fühlen das Bedürfniß, Jhnen in einer Bedrängniß, die wir, als mit Jhnen durch tausendfältige Bande verbunden, auch als die unsrige ansehen, die Bruder- hand zu reichen, und wir überlassen mit unbedingtem Vertrauen die Mit- wirkung und die Sorge für Ausrechthaltung der Nuhe, Ordnung und Sicher- heit in unserer Provinzial -Hauptstadt den drei Abtheilungen unserer wale- rèn National-Garde, :

Grâß, den 16, Juni 1848.

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Graf Wickenburg, Gouverneur von Steyermark,“ Der griechishe Konsul hat nahstehenden Protest erlassen :

„Das griechische Konsulat in Triest an Se. Excellenz den Admiral Sr. sardinischen Majestät, Kommandanten der vercinigten Flotte außerhalb der Küste von Triest.

Dritt, 16; uni 1848.

„Excêllenz! Aus der Note vom 11ten l. M., mit deren Zusendung Ew, Excellenz mich beehrte, geht die Möglichkeit hervor, daß die vereinigte italienische Marine - Division irgend eine militairische Operation gegen den Hasen und die Stadt Triest unternehme, Das Interesse der Unterthanen Sr, griechischen Majestät, dessen Wahrung mir obliegt, veranlaßt mich, aufs neue Ihuen zu bemerken, daß in dem Hafen von Triest sehr viele Schiffe unter griechischer Flagge sich befinden, welche Ladungen löschen oder aufneh- men, und daß längs dem Meeres -Ufer, wie im Mittelpunkte der Stadt, Waarenlager und andere griechishen Unterthanen gehörende Güter von fo großem Belange sich befinden, daß cs nicht möglih sein würde, sie vor Zchaden zu wahren. Aus diesem Grunde muß ich wiederholentlich Ew. Excellenz die bereits im Vereine mit den anteren hier residirenden Herren Konsuln eingelegten Proteste vom 24. und 28, Mai bestätigen, Jch erncue Ew, Excellenz die Versicherung meiner Hochachtung, mit welcher ih die Chre habe zu jein E i:

Cw, Excellenz gehorsamster und ergebenster Diener G, Manzurant, Var Das feindlihe Geschwader i} seit der Erklärung der Blo?ade

theils vor Anker, theils kreuzend auf der Höhe von Piranoz die Zahl derx dasselbe bildenden Schiffe ist aber seitdein um die aus 5 großen Dampsschisfen und 2 Fregatten bestehende neapolitanische Abtheilung ver mindert worden, so daß dasselbe gegenwärtig nur aus den vereinten sardinisch=venetianiihen Schisfen besteht, und zwar aus 3 Fregatten, 3 Korvetten, 4 Briggs, 1 Schooner und 3 Dampfböten. Das in unserem Hafen liegende bsterreichishe Geschwader uzfaßt außer 4 Dampfböteu, 3 Fregatten, 2 Korvetten, 4 Briggs, 1 Schooner, 2 Kanonierschaluppen uud S Penich.

O, 4 3) Ben Stan-

und Versammlungs-

Sachsen. Dresden, 22, Juni.

den ist folgender Gese - Entwurf, das Vereins = recht betreffend, vorgelegt worden : :

„Wir Friedrich August, von Gottes Gnaden, König von Sachsen 2c, 2c, haben bereits durch die Proclamation unserer Staats - Minister vom 16, März d. J. dem sächsischen Volle verkünden lassen, daß fortan zu den Grundsäßen und Maßregeln der Negierung auch die Anerkennung des Ver- ecinsrehtes mit Repressiv - Bestimmungen wegen Mißbrauches gehören werde, und es wird daher nunmehr in dieser Beziehung, unter Zustimmung un- serer getreuen Stände, Folgendes verordnet und festgeseßt: §. 1. Das Vereins - und Versammlungs - Recht wird dem sächsischen Volke gewährlei- stet, Alle hiermit nicht im Einklang stehenden früheren geseßlichen Bestim- mungen, namentlich Art. 117 des Kriminal-Geseßbuchs, treten außer Wirk- samkeit. §. 2. Nur solche Vereine und Versammlungen, deren Zwecke oder Mittel die Bestimmungen des Kriminal-Gesezbuchs verlezen, sind verboten, und es sind, wie die Theilnehmer daran, so insonderheit die Urheber und Leiter der selben, nach den strafgesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. §. 3. Für die Aeußerungen oder Handlungen Einzelner in einem Vereine oder einer Ver- sammlung können uur diese Einzelnen selbst verantwortlich gemacht werden, §, 4. Zur Berufung von Versammlungen oder zur Stistung von Vereinen sind nur diejenigen berechtigt, welche dispositionsfähig und im Besiße der politischen Ehrenrechte sind, §. 5. Die Zusammenberufung von Versamn- lungen darf daher nicht namenlos oder unter einem Kollektiv - oder falschen Namen stattfinden, §, 6. Die Zusammenberufung zu einer Versammlung vder zu Bildung eines Vereins is jedesmal , selbs wenn sie öffentlich er- folgt, noch vor dem Zusammentritte der Versammlung mit Angabe der Zeit, des Vrtes und Zweckes derselben der Polizei - Behörde des Versammlungs Ortes, oder dafern eine solche an dem leßteren ihren Siß nicht hat, deren daselbst wohnhaftem Organe schriftlih oder mündlich anzuzeigen. §. 7. Diese Anzeige licgt denjenigen Personen ob, von welchen die Zusam- mender ns, Qo §. 8. Die erfolgte Bildung eines Vereins, den Namen, wel ch6 er sih beigelegt, die Vorsteher und sonstigen Beamten, welche er N hat, und den Zweck, zu welchem er zusammengetreten is, hat der Dorskand des Vereins längstens drei Tage nah dem Zusam- meniritte des leßteren der S. 6 bezeichneten Behörde \riftlich anzuzeigen. s, 9, Den Theilnehmern an Vereins- und anderen Versammlungen ist nicht

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gestattet, in denselben mit Waffen zu erscheinen, §. 10, Die Verle uitg der §, 9 enthaltenen Bestimmung ist mit einer Seldstrafe bis zu 50 Rihlr, oder mit Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten zu ahnden, Die Uebertre- tung der §8, 4, 5, 6, 7 und § gegebenen Vorschriften zieht eine Geldbuße bís mit 50 Nthlr, nach sh. §. 11. Das deu Militairs zustehende Recht der Theilnahme an Vereinen und Versammlungen fann von dem Kriegs- Ministerium aus Nücfsichten auf den Dienst oter die Disziplin suspendirt werden, Unsere Ministerien er Justiz und des Junern sind mit der Aus- ührung dieses Gesézes beauftragt.“ G 4 g G O totG, 23. Juni. (D. A. 3.) Hier is folgende Bekannt- machung an sämmtliche Polizei-Behörden des leipziger Kreis =- Direc=- ijons-Bezirks erschienen : [ Om TEEY Een im Lande bestehenden politischen Vereinen, wie wenigstens in öffentlichen Blättern mitgetheilt wird, neuerlih als Ver- einszweck ausgesprochen worden, zu Herstellung einer republikanischen Staats- form in Sachsen wirksam zu fein, Was in dieser Beziehung zur Cogní- tion der Regierung gekommen, läßt nicht erwarten, daß man sich innerhalb der wissenschaftlihen Erörterung halten werde. Es würde schon die Aus= führung dieser Absicht nicht zu bewerkstelligen sein, ohne die in voller Kraft bestehenden fkriminalgeseglichen Bestimmungen, namentlih Art, 81, 83, 84, 86 des Kriminalgesegbuchs vom Jahre 1838, zu verleßen, Auch betarf es überhaupt keiher weiteren Begründung, daß Vereine und Versammlungen, deren Zwecke und Mittel den Bestimmungen des Kriminalgesezbuchs wider« streiten, als verboten anzusehen sind, Zn der Pflicht der Polizei-Behörden liegt es hauptsächlich, allen Störungen der öffentlichen Sicherheit vorzu- beugen und dafür zu sorgen, daß begangene Verbrechen zur Bestrafung gezogen werden. Obgleich nun bereits Durch die Belanntmachung sämmt- licher Herren Staats - Minister vom 7. April d, J. die Behörden auf diese ihre Verpflichtung im Allgemeinen aufmerksam gemacht worden sind, so wer- den doch in Gemäßheit einer diesfalls unterm f 9. d, M. anher erlassenen Berordnung des Königlichen Ministeriums des Znnern sämmtliche Polizei- Behörden des leipziger Regierungs - Bezirks, 1n spezieller Rücksicht auf die obenerwähnten, neuerdings hervorgetretenen, _nach den bestehenden Geseßzen strafbacen Zwecke ganzer Vereine, auf ihre Obliegenheit hiermit nochmals ausdrücklich verwiesen, zuglei aber auch veranlaßt, ihrerseits dafür, daß gesezwidrige Handlungen der erwähnieu Art den Justiz - Behörden zur Bestrafung angezeigt und Vereine, deren Tend?nz unzweifelhaft auf Um- sturz der bestehenden Staatsform gerichtet is, mt weiter geduldet wer- den, möglichst besorgt zu scin, Jm Uebrigen haben die Polizei- Behörden die Vorstände der innerhalb ihrer Verwaltungs-Bezirke bestehenden oder sich noch bildenden politischen Vereine von gegenwärtiger Anoidnung auf be- hufige Weise in Kenntniß zu seßen. Leipzig, am 10, Zuni 1848, Königl, sächsische Kreis-Dixection, von BroizemE e Bremen.“ Bremen, 21. Juni. (H. C.) Gestern is von der Werft des Herrn H. Ulrichs in Vegesack das erste an der Weser erbaute Kanonenbost vom Stapel gelaufen,

f Bünslaund.

Frankreich. Paris, 21, Juni. Ju der Sonnabend-Sißung hat der Minister des Jnnern der National-Versammlung außer dem schon erwähnten Geseß-Entwurf, wonah 300 Bataillone (300,000 Maun) der National-Garde mobilisirt werden sollen, auch einen Geseß-Ent- wurf vorgelegt, der eine Erhöhung der Zahl der pariser Mobilgarde von 14/090 auf 20,000 Mann beantragt. Vorgestern wurde unter die Mitglieder der National-Versammlung der Geseß-Entwnrf vertheilt, welcher 9,600,000 Fr. für die 26 Bataillone Mobilgarde begehrt, deren Kosten für die leßten 9 Monate vou 1848 U 11 171005 S9, veranschlagt sind. Gestern wurden diese Geseßz-Entwürfe in den Ab theilungen berathen. Bataillonen National-Garde, fand keine Opposition, General Bedeau erklärte, es solle biese Maßregel zur Ergänzung des Vertheidigungs Systems dienen, welches erforderlich sei, um Frankreich vor Angriffen zu brwahrenz; er betrachtete die zu mobilisirende National-Garde als

eine Reserve der Armee und äußerte. seine Verwunderung darüber,

daß man nicht eher hierzu geschritten sei. Dem General von Lamo-

ricière erschien der deshalb begehrte Kredit zu hoch, er glaubte, daß

derselbe um 50 60,000 Fr. vermindert werden könne.

daß Frankreich etwanigen Territorial = Umgestaltungen niht unbeküm-= mert zusehen föunte. Einige Mitglieder betrachteten dies als den Ausdruck eines Kriegs - oder Eroberungs - Gedankens, und mehrere der Abtheilungen empfahlen der Kommission, die vollständigsten Auf schlüsse hierüber von der vollziehenden Gewalt zu begehren, Herr Drouyn de L'Huys, Präsident der Abtheilung für die auswärtigen Angelegenheiten, wies auf die Truppen - Bewegungen hin, welche in Rußland stattfänden, und andere Mitglieder auf die allgemeine Er-

chütterung Europas, als Motive für Unterstüßung des Gesel

Entwurfs. Die Kommission schien auch gauz zu Gunsten der Mgaßregel gestimmt zu sein. Das Umgekehrte war in Bezug auf den Geseßentwurf der Fall, wonach die Stärke der 26 Batail-

Der erste, über die Mobilmachung von 300 |,

C8 wur= den auch einige Bemerkungen über die (vorgestern mitgetheilte) Stelle in der Motivirung des Gcselz=- Entwurfs gemacht, wo erklärt wird,

Zwischenhändler ein solches Elend, daß man den Ausbruch einer shreck- lichen Krisis besürhtet, wenn die Republik nicht au ihueu bald hülf= reiche Hand bietet. : s

Ueber den Verfassungs-Entwurf sagt der National, die Kom- wission uud Herr Marrast hätten ihren Auftrag mit Gewissenhaftig= feit und Talent erfüllt; die Vorlesung des Entwurfs habe einen 1m Allgemeinen günstigen Eindruck auf die National - Versammlung ge- maht, Das Journal des Oébats bemerkt, nie sei einem, Volke ein radifalerer und demokratischerer Verfassungs - Entwurf vorgelegt wordenz er beruhe auf allgemeinem und direktem Stimmrecht und spreche sih nur über die geseßgebenden und vollziehenden Staatsge- walten aus; für die Landes-Verwaltung zweiter Ordnung seien nur die Grundzüge entworfen, deren Ausführung den Spezial - Geseben anheimfalle. Der Constitutionnel kündigt eine scharfe Kritik an; wichtige Bedenken starrten ihm aus dem Entwurfe {hon auf den er- sten Bli entgegen. Die Presse sagt: „Als der Präsident Herrn Marrast auf die Tribüne rief, entfloh der Brust aller derer, die da glauben, es sei Alles gerettet „wein sie eine mehr oder weniger lange Staatsverfassung auf dem Papier erblicken, ein allgemeines Ah!“ Die Reform meint, der Entwurf berge Gutes und Böses, wie alle menschlichen Arbeiten, Das Síiècle vermißt die Erläuterungen, die Marrasft's geistreiche und- brillante Fe- der noch schuldig geblieben sei. Die legitimistishe Union findet darin viele Auklänge aus Sieyes, Rabaut Saint Etienne, dem Kon- sulat und der Charte von 1814, Alles hübsch zusammengeschahtelt und eingerahmt, Aber neue Jdeen, eine direkte Anwendung des de=- mokratishen Prinzips, findet sie darin nicht. „Wir wünschen“, schließt dieselbe, „diesen Entwurf {hon morgen in Kraft zu sehen, statt des Provisoriums.““ Das Univers und der Ami de la Réligion sehen in dem- Entwurf die Kirche und Schule vom Staat unterjoht und sprechen sich sehr unwillig darüber aus.

Dieser Tage beginnen in den Tuilerieen die Ausbesserungen und Aenderungen, welche diesen Palast zum Sib der National-Versamm= lung geeignet machen sollen.

Der Vereinigungsraum für das auf den 14. Juli anberaumte Arbeiter-Bankett, an welhem auch die Departements zur Theilnahme aufgefordert werden, soll sich vom Ourcq-Kanal bis nach Neuilly ausdehnen, '

Nach der Patrie beschäftigt sich die vollziehende Kommission ueuerdiugs mit Maßregeln zur definitiven Verbannung Louis Napo- leon?s.

Das mit Berichterstattung über das Dekret bezüglich der National= Werkstätten beauftragte Comité der National - Versammlung hat si mit der Frage beschäftigt, weshalb Emile Thomas aus Paris entfernt worden, Herr Thomas war anwesend, und das Comité begehrte von ihm alle Erläuterungen, die er über seine Geschäftsführung und über das gegen ihn eingeschlagene Verfahren geben könne. Jm Konferenz= saale hieß es gestern, das Comité habe Aufschlüsse erhalten, welche die vollziehende Kommission stark kompromittiren.

Louis Blanc ist von neuem wegen des Attentats vom 15, Mai vernommen worden.

Baron Rothschild hatte dieser Tage eine lange Unterredung mit den Mitgliedern der Vollziehungsgewalt,

Berichtigung. Jm gestrigen Blatt ist. S.289/ Sp, 2 9 zu lesen: Cr (der Präsident) kann die National-Versammlung nicht

| guflösen.

Großbritanien und Jrlanund. London, 20. Juni. Der heutige Tag wurde als der elfte Jahrestag der Thronbesteigung Jhrer Majestät der Köuigin Viktoria durh Glocktengeläute und Kag= nonendonner in der Hauptstadt gefeiert.

Jm Oberhause beantragte gestern Lord Monteagle einige gegen die irländishe Armen -Kommission gerichtete Resolutionen, weil diese Behörde einige Bestimmungen des irländishen Armen-Geseßes, wonach keine Armen, die 7 Acre Land besiben, unterstüßt werden sollen, aufgehoben hat. Der Lord zog iudeß seinen Antrag zurüd, als der Marquis von Lausdowne das Verfahren der Armen-Kom= mission mit dem Drange der Hungersnoth entschuldigte und andere Lords dem beistimmten. Jm Unterhause dehnte sih die schon erwähnte Debatte über die ministeriellen Anträge zur Unterstüßung der westindischen Kolonieen ziemli aus, denn als Lord John Russell den Antrag, zur Comité-Berathung überzugehen, uud Sir J. Pakington sein Limendement auf erhöhten Zollschus für Kolonialzucker statt al- ler anderen Unterstüßungen stellen wollten, trat Herr Ellice auf, um beide Anträge zu bekämpfen. Derselbe wollte für die Kolonieen weder den Zollshus noch die Unterstüßung; die Anleihe von 500,000

lone der pariser Mobilgarde vou 14,000 auf 20,000 Maun gebracht Pfd. St, würde den Kolouieen nichts helfen, und die Pflanzer müß=

und 3 Schwadronen Kavallerie (360 Mann) noch dazu errichtet wer= den sollen, Der Minister des Jnuern führte als Hauptgrund dafür an, daß man eine Anzahl der jeßt in den National - Werkstätten be=- findlichen sungen Leute veranlassen wolle, in die Mobilgarde cinzutre ten. Mehrere Mitglieder wandten gegeu die Maßregel ein, daß der National - Versammlung bereits ein Gesehentwurf zur Beförderung des freiwilligen Eintritts in die Armee vorgelegt worden sei, baß aber, wenn die jungen Leute nun die Aussicht erhielten, in Pa ris täglih 14 Francs Sold im Dienst der pariser Mobilgarde zu bekommen, feiner von ihuen în die Armee eintreten, son dern Jeder den anderen Dienst vorziehen würde. Diese An sicht fand allgemein Beistimmung, und die Herren D. Barrot, von Tillancourt und General Subervic erklärten, daß die Zahl der Mobil - Gardisten vermehren die Gefahr vergrößeru uud dauernd machen hieße. Herr Donatien Marquis bemerkte, dieses Corps, wel= ches so hohen Sold erhalte und dem Staat eine {were Last auf=- bürde, sei eine Art von Kaiser-Garde; Herr Bavaux, es führe dies Corps, der Arnee gegenüber, nur zu Zwiespalt und Eifersucht; ein Liniensoldat koste dem Schatz jährlich 449, ein Mobil-Gardist aber 800 Fr. Die Generale Lebreton und Lafontaine empfahlen besonders strengere Disziplin in der Mobil-Garde. Jm Ganzen war die Kom= mission gegen die Maßregel und namentlich gegen die vorgeschlagene Errichtung von Kavallerie für dieses Corps. /

Der Minister des Jnnern hat an sämmtliche Präfekten ein Rund- chreiben erlassen, worin er ihnen die strengste Wachsamkeit über Um triebe gegen die Republik anempfiehlk. Er hält diese Umtriebe für nicht gefährlihz „unsere Fehler allein“, bemerkt er, „Fönnten ihnen Aussicht auf Erfolg öffnen.“

Der Minister Trelat versichert in einem Rundschreiben an sämmt= liche Fabrikanten, Werkstättenführer und Patrone. aller Jndustriezweige der baldigen Rückkehr der Arbeiter in ihre Werkstätten.

Gestern früh wurden sämmtliche Häuser der Hauptstadt von Polizeidienern besucht, um die darin befindlihe Arbeiterbevüölkerung aufzuschreiben. Diese Maßregel soll zunächst für eine genaue Kon-= trolle der National-Werkstätten benußt werden. Jeder Arbeiter war aufgefordert, von 6 Uhr früh bis Mittags 12 Uhr in seiner Woh= nung zu bleiben.

Aus den amtlich revidirten Tabellen der Assekuranz=Gesellschaften ergiebt sich, daß gegenwärtig in Frankreich allein über 30 Milliarden Franken Eigenthum versichert is.

Frankreich zählt 2,500,000 Weinbauer. Unter ihnen herrs{t in Folge der tiefgefallenen Weinpreise und des Mangels an hagrem Gelde ter

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ten ganz anders unterstüßt werden. Jm anderen Falle würden die Kolonieen sich nicht erhalten, keine Steuern bezahlen, keine Gouver= neure mit 7000 Pfd. St. jährlih besolden können und endlich die weiße Bevölkerung ganz verlieren, welche jeßt nur noch 74 pCt. der ganzen Bevölkerung auêmache. Herr Ellice vertheidigte die west- indischen Pflanzer gegen die Beschuldigung, daß sie ihre Lage über= trieben hätten, und rieth der Regierung an, ih jeder Einmischung in die Kolonial - Angelegenheiten mit kleinen Miiteln zu enthalten, dafür aber als die einzige Rettung das Prinzip der Selbstregierung für die Kolonicen aufzustellen. Sie sollten sich ihre Gouverneure selbst wählen, und man sollte sie uiht mehx von London aus regieren, sondern sih selbs überlassen. Lord John Russell erwiederte darauf, daß, da Herr Ellice keine von den bei= den möglichen Unterstüßungen der Kolonieen wolle, sondern den Zollschubß sowohl wie die Beförderung der freien Einwanderung durch Geldmittel verwerfe, sein Vorschlag der Selbstregierung auch auf zu große Schwierigkeiten soße wêgen der gemischten Bevölkerunc, er nur auf einen geregelteren Angri gegen den Regierungs-Antrag im - Laufe der. Debatte“ antworten werds: Sir 3, Patington brachte hierauf sein Amendement in Vorschlag, wonach das Unter= haus den ministeriellen Antrag für ungenügend erklären soll. Der Redner verlangte einen Differenzial = Zoll von mindestens 15 Sh, 97 Pce. pr. Ctr., denn dies sei der Unterschied der Erzeugungskosten auf den britischen Juseln, wo die Neger frei sind, und auf Cuba oder in Brasilien, wo die Arbeiten durch Sklaven betrieben werden, Der Kanzler der Schaßkammer trat diesem Antrage entgegen und zeigte die Nachtheile der Ausschließung der fremden Sklaven - Pro- dukte und das fruchtlose Bemühen, dadurch den westindischen Pflan- zer wieder aufzuhelfenz diese müßten sich selbst helfen. Herr Hume, «als Freihandelsmann, widersegte sih gleihfalls dem Amendement, und die Debatte wurde auf Donnerstag vertagt. Die Gesundheits=- Bill erhielt zum Schluß die dritte Lesung.

Der Jahrestag der Schlacht von Waterloo wurde diesmal, weil der 18, Juni auf einen Sonntag fiel, gestern in der üblichen Weise durch ein großes Bankett, welches der Herzog von Wellington in Apsle9house giebt, gefeiert, Prinz Albrecht wohnte demselben bei,

Berichte aus Jrlaud melden, daß \{ch dort die aufskändische Partei täglich mehr organisirt. Jn Dublin giebt es allein 40 Klubs, jeden zu 300 Mitglieder, zusammen also 12,000 Mann, welhe si wöchentlih wenigstens einmal versammeln, um sich in den Waffen zu üben, Die Presse fährt auch fort, aufregend zu wirken,