1848 / 53 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

A Ge U R

nführung einer ase Mea bes Bos A á / o - senden T E E De dies auf Verminderung des Staats- lassen, f E g Eröffnung neuer Quellen des Einkommens hinzuwirken, g Ministerrath mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät und mit Vorbehalt der Besinuogen, Ma gere, den Reichstag werden vorgezeichnet F des anzuordnen jen ; : E z V: Se e Dauer der gegenwärtigen \{wierigen Verhältnisse is eiue ß iche abe zu entrichten: E E F Apr S Penüssen, welche landesfürstliche Civil- odex Militaire Beamte, dann ständische Beamte an Besoldungen upd Persoual- Zulagen aus dem Staatsschaße, aus den politischen Fonds und aus den ständischen Kassen beziéhen;z 2 e ;

b) von den Pensionen, Quiescenten - Gehalten, Gnadengaben und Unterhalts-Beiträgen, welche Civil- oder Militair-Beamte, pensionirte Offi- iere, dann die. Witiwen oder andere Angehörige der Beamten oder Offi- ziere aus dem Staatsschaße oder den bemerkten Fonds und Kassen erhalten z fs « S

&ÿ von dem in den Ländern, für welche diese Anordnungen Wirksam- feit erhalten, bestehenden reinen Einkommen inländischer und ausländischer Pfründen, Klostergemeinden und geistlichen Orden, wovon blos das Ein- fommen dec Orden, die sih der Krankenpflege widmen, dann die Unterhalts- Beiträge, die den Mendikgnten aus dem Religions - Fonds erfolgt werden, auszunehmen sind. 0

2)- Von dieser Abgabe werden diejenigen Beamten , Pensionisten, Pfründuer und Klostergemeinden freigelassen, deren Gesammtgenuß an dem zur Belegung mit der Abgabe geeigneten Einfommen den Betrag von Cin- tausend" Gulden jährlih mcht erreicht. F

3) Die Abgabe- wird in zwei Abstufungen bemessen, und zwar: mit fünf Prozenj don denjenigen , deren jährlicher Gesammtgenuß 1000 Fl, er- reiht, jedoch 3000 Fl. nicht überschreitet, und mit 10 Prozent von denje=- nigen, deren jährlicher Genuß 3000 Fl, übersteigt,

4) Von den Genüssen , die aus öffentlichen Kassen bezogen werden, ist die Abgabe stets bei der Auszahlung der Gebühr in dem Verhältnisse zu dem fällig gewordenen Betrage der lezteren in Abzug zu bringen.

5) Ueber die Ausmittelung des reinen Einkommens der Pfründner, Klostergemeinden und geistlichen Orden wird eine besondere Vorschrift die näheren Bestimmungen enthalten. Von den Beträgen, welche diese Personen oder Körperschaften aus öffentlichen Kassen beziehen, hat jedoch, sofern der Bezug den Betrag von 1000 Fl. jährlich erreicht oder überschreitet, der unter 4) vorgeschriebene Abzug, mit Vorbehalt der weiteren Abrechnung, einzu- treten, ohn die Ausmittelung des Gesammt-CEinkommens abzuwarten.

6) Die Diâten der Beamten in den neun ersten Klassen werden einst- weilen auf drei Viertheile des ursprünglichen Ausmaßes herabgesegt, Für die zehnte, -elfte und zwölfte Diäten-Klasse hat es bei der bisherigen Be- messung Zu verbleiben, i

7) Inden Fällen, in denen bei Uebersiedelungen eines Beamten eine Möbel-Entschädigung mit einem Theilbetrage des Gehaltes aus dem Staats schaße odex einem politischen Fonds gebührt, is dieselbe nur nah Abzug der unter 3) bestimmten Prozente zu bemessen,

8) Um rücksichtlich der zwar beschränkten Anzahl der höheren Pensionen dem Stagatsschayße eine noch größere Erleichterung, als durch" die festgesctzte Abgabe erzielt werden kann, zu verschaffen, wird vorläufig kein zeitlicher oder bleibender Ruhegenuß aus dem Staatsschaye und den politischen Fonds mit einem höheren Betrage als achttausend Gulden jährlich erfolgt, Der Betrag, um welchen der Ruhegenuß nah Abzug der vou demselben gebüh- renden Abgabe das Ausmaß von 8000 Fl, jährlich überschreitet, wird bei der Auszahlung der Gebühr in dem Verhältnisse zu derselben einstweilen zurübehalten.

9) Diese Anordnungen haben vom 1. Juli 1848 an in Anwendung zu treten.

Das Kriegs-Ministerium macht Nachstehendes bekannt :

besondere von der Ei

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daß Wir von den Volkêreckchten , welhe in dem von Unserem Staats-Mini- sterium veröffentlihten Verfassungs-Entwurxf aufgestellt sind, feines zurüd- nehmen werden, es sei denn, daß die Volksvertreter selbst darau} antragen würden, in welchem Falle Wir Uns weitcre Entschließung vorbehalten, Gegeben Deßau, 19. Juni 1848, Leopold Friedrich, Herzog zu Anhalt.

Dr. Habicht. À,. Köppe.“

Schleswig -: Holstein. Rendsburg, 23, Juni, (Alt. Merk.) Ju der gestrigen Sihung der schleêwig-holsteiuischen Stände- Versammlung motivirte der Abgeordnete Friederici seine Proposition in folgender Weise : : . 2 e

Die Proposition, sagte er, zerfalle in zwel Anträge: I. Die vereinigte Stände-Versammlung beschließt die Ernennung eines diplomatischen Comité's, welhes nicht nur rüsichtlich der seit dem 24. März d, J. über die Yer- zogthümer Schleswig und Holstein stattgehabten diplomatischen Verhand- lungen sich von der provisorischen Regierung detaillirte Aufklärung geben läßt und hierüber, \o weit dies thunlich, an die Stände-Versammlung in geheimer Sizung berichte, sondern au 1. künstig Namens der Vertreter des Landes in allen diplomatischen Angelegenheiten der provisorischen Regie rung zur Seite stehe. Nachdem der Redner in dem Gefühle, daß man seinem Antrage unrichtige Motive unterlegen könne, feierlich} dagegen pro- testirt, daß er gestellt sci aus versteckten Motiven, aus Mißtrauen gegen die provisorische Regierung denn Niemand habe mehr als er ein u nbe- dingtes Zutrauen zu derselben wandte er sich zu dem ersten Theile seines Antrages, den er im Juteresse des Volks und dem der Versammlung zur Annahme empfahl. Als mit dem 24. März die langbewahrle Th- orie \ kes passiven Widerstandes zu Ende gegangen sei und eine neue Epoche des thätigen Handelns begonnen habe, da hätten wir im Vertrauen auf unjere gerechte Sache, auf die Sympathieen Deutschlands, aus einen baldigen Sieg gehofft. Daß die Hoffnung sich nicht erfüllt habe, daran trage die Schuld nicht das deutshe Schwert, sondern die europäische Diplomatie. Der Redner meinte ferner aus den Berichten ter öffentlichen Blätter wenig- stens so viel für wahr halten zu können, daß unjere Angelegenheiten den diplomatischen Verhandlungen nicht gänzlich entzogen gewe]eun Jeten ; es sei im Interesse des Volks, zu erfahren, welche Stellung bei diejen Verhand- lungen die provisorische Negierung eingenommen habe, da sie doch in einem Verhältniß dazu gestanden haben müsse, Der schleswig-holsteimscze S oldat unterwerfe sich mit Ruhe den diplomatischen Noten, die zu der Räumung Jütlands und Nordschleswigs geführt; aber er frage zugleich nah der Ga rantie dafür, daß die provisorische Negterung 11 Verbindung mit den Stän den bei Feststellung der staatlichen Verhältmsse jenes Baterlandes ein Wort mitzusprechen habe. Neben diesem Kardinalpunkt wünschte der Nedner noch wo möglich Aufschluß über einige untergeordnete Fragen, z. B. warum ZUt- land geräumt worden sei welche Agenten die provisorische Negierung bei den Großmächten habe ob und welchen Ciufluß sie geübt habe auf die Presse in England uud Frankreich (wobei an Lehmanu's journalistische Tháä tigkeit in London erinnert wurde), Wenn die provisorische Regierung über diese und ähuliche Dinge Aufschlüsse mittheile, so würden dieje den Cn- thusiasmus des Publikums ungemein heben. Könne sie nicht dem ganzen Volke oder der ganzen Versammlung Aufschlüsse mittheilen, so möge sie diese cinem mit dem Vertrauen der Versammlung versehenen Co mité mittheilen; es liege darm eine Garantie für die provisorische Îtegie rung, daß sie kein Dokument ohne guten Grund der Desfentlichkeit entzo- gen habe. Uebergehend zu dem zweiten Theil seines Antrages, be- merkte der Redner, daß derselbe mit dem des Abgeordneten Hirsch feld insofern ähnlich sei, als dieser überhaupt auf verantwortliche Ministerien, also auch auf ein Ministerium für die äußeren _Ange- legenheiten autragez doch verdiene jeder der beiden Anträge eine besondere Berathung. Als Hauptmotiv, weshalb der Redner der Negierung sür alle diplomotischen Angelegenheiten einen ständischen Ausschuß an die Scite seßen wollte, gab derselbe an, daß er die schon so große Autorität der pro-

„Seit einiger Zeit vervielfältigen sih in den öffentlichen Blättern die Aufforderungen an das Kriegs-Ministerium, 20-, ja 40,000 Mann Verstär- fungen zur Armee nach Jtalien abgehen zu lassen, Die patriotischen Ver- fasser dieser Artikel können billigerweise wohl niht annehmen, der Kriegs Minister sei wéniger als sie selbst von dem lebhaftesten Wunsche beseelt, das tapsere Heer in Jtalien mit allen ihm zu Gebote steheudeu Mitteln in den“ Stand zu seßen, gegen den ihm bisher an Zahl über legenen * Feind entscheidende Erfolge zu erkfämpfen, Nur mögen diese wohlmeinenden Rathgeber nicht ganz in der Lage sein, die Mittel zu beurtheilen, welche dent Kriegs - Ministerium für diesen Zweck zur Disposition stehen, und die Hindernisse zu kennen, die ihm nicht ge- statten, alleu jenen Negimentern, so nach ihren Anträgen zu beordern wären, diese gewiß alleu Truppen erwünschte Bestimmung zt geben, Nach den Beschlüssen des leßten ungarischen Reichstages, welche seither noch eine größere Ausdehnung erhalten haben, kann das Kriegs - Miuiste- rium mit“ sämmtlichen, im Königreiche Ungarn, in Siebenbürgen und allen die Militairgränze umfassenden Nebenländern stationirten Truppen nicht mehr disponiren; es mußte sogar auf Allerhöchsten Befehl, wegen der unruhigen Stimmung in Ungarn, noch 2 Husaren- und 1 Jufanterie- Negiment dahin béordern.

„Die leyten Ereignisse in Böhmen verzögern ebenfalls den Aufbruch der aus dieser Provinz nach Jtalien beorderten Truppen, während die Ne- gierung noch eine andere Provinz viel stärker besept zu halten für nöthig erachtet, als solches in gewöhnlichen ruhigen Zeiten der Fall war, Die noch nicht geregelte Bewegunz, welche sh seit dem Monate März mehr oder weniger allenthalben kundgiebt und nicht ohne nachtheiligen Einfluß auf die im Zuge befindlichen Kriegsrüstungen ist, so wie die Stockung vie- ler Gewerbe und industriellen Anstalten, macht es ferner nah den dringen- den Vorstellungen der Landesbehörden nöthig, in jeder Provinz die zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlihen Truppen zu be- lassen,

„Diese Umstände dürsten die denkenden und billigen Verfasser ähnli- cher Artifel zu der Ueberzeugung bringen, daß es leichter is , zu beschuldi- gin, als für die Gründe solcher Anklagen den Beweis zu liefern.

„Zur Beruhigung Aller diene indeß die im Werke befindliche Erhöhung unserer Streitkräfte, durch die Errichtung von Reserve - Bataillonen, welche in kurzer Zeit gestatten werden, dem Heere in Jtalien die Verstärkungen in jenem Maße zuzusenden, als \ein ruhmgekrönter Feldherr solche bereits in Antrag gebracht hat, Unsere lezten Er¡olge haben die feindlichen Streit-

frâste sür die Zeit von 3 Monaten um 22,000 Mann vermindert, nämlich um die Besazungen von Vicenza und Treviso, welche mittels Capitulation über den Po zurückgegangen sind. Der Feldmarschall seil | {äßt seine Gegner nicht stärker als 60,030 Mann, daher kleincsweges o überlegen, wie unsere \ägbaren Vaterlandsfreunde , die nit aufhören , als Ankläger des Meg Zoaisers auszutreten, und welche wohl auch nicht die gegen- wärtige Lage der Monarchie berücsichtigen, die eine ganz verschiedene von JMBEY Jur Zeit e leien Kriege gegen Frankreich geworden ist. ttulitlin gerichteten Pad Qui f in dieser Beziehung an das Kriegs- M kaen Orte sein Verf erungen, Dasselbe wird jederzeit bereit sein, ait geJprigen: * red j "ersahren zu rechtfertigen, glaubt sich jedoch nicht verpflichtet, gegen jede einzelne Anschuldigung in die Schranken zu treten, Vom Kriegs-Ministerium,“

Anhalt-Deßau. Deßau, 20. ; 8 G E der Erlaß des Herzogs erschienen : Juni, Hier ist nachstehen- „Wir Leopold Friedrich, von Gottes » A Herzog zu Anhalt 2c., verokdnen auf Antrag T errt nter wie folgt: Als Wir durch Unser Patent vom 28. April d S Lis Volks. vertreter Unseres Landes zur Berathung der Staatsverfassung auf ee n Juni d. J. beriefen, gingen Wir von der Ansicht aus, daß die fonstituirende deutsche National - Versammlung zu Frankfurt die wesentlichsten Ver- fassungspunkte zu dieser Zeit bereits festgestellt haben wirve, Da jedoch die Arbeiten der deutschen National - Versammlung zur Zeit noch nicht so weit vorgeschritten sind, wie Wir in Unserem Paíente vom 28, April d, J. vorausseßten, so haben Wir beschlossen, die Be- rathung der Verfassung auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, wie dies auch in anderen deutschen Staaten geschehen ist; heben daher die frühere Berufung der Volksvertreter Unseres Landes auf den 24. Juni d, J. wiederum uf und beufen dieselben hierdurch z:r Berathung der Ver- fassung auf den 31, Juli d. J. Um jedoch jeden möglichen Zweifel, als fönne aus der Verzögerung der Verfassungs - Berathung dem Volke irgend ein Nachtheil erwachsen, zu beseitigen , erklären Wir hiermit gusdrücklich,

visorischen Regierung dadurch, wenn möglich, noch höher zu heben beab- sichtige, was ja Bü:gerpflicht sei. Die provisorische Negierung habe dem Lande unendliche, noch lange nicht hinreichend anerkannte L pfer gebracht ; es sei nothwendig, ihr so viel als möglich von ihrex Berantwertlichkeit ab zunehmen, ihre schwierige diplomatische Stellung dem Auslande gegenüber mdg lichst zu erleichtern. Stelle man ihr einen diplomatischen Aus}chuß zur V1s- position, dessen Krästesie im Jnteresse des Landes zu verwenden berechtigt und ver- pflichtet sei, so werde ihr dadurch die Sache erleichtert und ein großer Theil der Verantwortlichkeit ihr abgenommen, Der Redner segte weiter aus ein- ander, daß über die künftige staatlihe Stellung unseres Landes schr ve1 schiedene Ansichten im Lande herrschten; daß viele, ihrem Gefühle folgend, eine Stellung cinnehmen möchten, die Andere aus rechtlichen Gründen ver- werfen auch darüber habe die provisorische Regierung mit anderen Mäch ten verhandelt, und welche Stellung sie dabei eingenommen, sei wünschens- werth zu erfahren. Daß bei dem Abschluß des Friedens ein ständisches Comité der provisorischen Regéerung zur Seite stehe, sei ihr gewiß lieb, Ferner opponirte der Antragsteller gegen die Aeußernng dis Präsidenten, daß die provisorische Regierung nicht infallibel seiz man müsse wünschen, daß sie unbedingt infallibel erscheine und im Siande wäre, die etwa von thr be- gangeucn Fehler Anderen aufzubürden so die diplomatichen dem dip!o matischen Comité. Diese solle von der Stände- Versammlung, indeß nicht gerade blos aus Deputirten, gewählt werden, Schließlich ereciferte sich der Redner gegen die, welche der Stände - Versammlung das Vertrauen des Volkes absprächen, und schalt auf die öffentlichen Blätter, welche sih „nicht entblödeten‘“, der Stände - Versammlung wegen gänzlichen Mangels an Ra pazitäten das Prognostikon völliger Unfähigkeit zu stellen; das sei eiu jo unberufenes Urtheil, wie das der Blinden über die Farbe, 5 Der Commissair erinnert in seiner Entgegnung auf den vou Frie- derici motivirten Antrag an das Versprechen der provisorischen Regterung, den Ständen eine Vorlage über die auswärtigen BVerhältm}je zu maczen; die provisorisbe Regierung habe indeß diese Vorlage nicht beschleunigt, son dern einstweilen zurückgehalten, da jeder Tag in diesen Angelegenheiten einen Wendepunkt herbeiführen fönnez; um eine möglichst abgeschlo}jene Daistel- lung geben zu können, habe man beabsichtigt, diese Vorlage ert gegan Pen Schluß der Diät zu machen. „Allein die ganze Vorlage“, fuhr el A4 „wird überflüssig, wenn die Stände - Versammlung, w1€ ich wünsche, den ersten Theil des Autrages annimmt, Jch halte diesen Weg weil vorzug- licher, als deu der einfachen Vorlagez deun wenn sich U R IE I Oeffentlichkeit niht vorlegen läßt, so wird die proviforische Vle- gierung doch gegen einen solchen Ausschuß sich ganz unbedentli und ofen aussprechen können und mit diesem weiter erwägen, _was ter Versammlung, und ob dies in geheimer oder me ents liher Sißzung mitgetheilt werden kann, Viejen ersten L heil des Antrages unterstüze iz er kommt den Wünschen der provisorischen Negicrung enl gegen, welche dem Ausschuß alle Akten, Mittheilungen und Erläuterungen gewähren wird, Dem zweiten Antrag muß ih dagegen durchaus wider- sprehenz meiner Meinung nach kann ihn die Siände- Versammlung nicht annehmen. Abgesehen von der Kompetenz derselben, eun solchen perma- nenten Ausschuß zu ernennen, und von der beabsichtigten Hebung des Cin- flusses der provisorischen Regierung durch denselben, muß ich auf die völlige Untlarheit des Verhältnisses aufmerksam machen, in welchem der Auêschuß zu der provisorischen Regierung stehen soll. Soll t e provisorischen Ne- gierung unter-, neben- oder übergeordnet sein lus, dem Antrag lassen sich alle drei Aunahmen folgern, und jede würde erhebliche Unzuträglichkei- ten haben. Es scheint nah einer Aeußerung des Proponenten dieser Aus- chuß an die Stelle eines veran: wortlichen Kriegs - Ministeriums treten zu solle aber wgs. is das qur. «ein Ministerium, das von den Ständen ernannt wäre und aus mchreren Personen bestände! Soll es aber kein Ministerium sein, was ist der Ausschuß dann? ist die provisorische Regierung an seinen Rath gebunden oder nicht? A sie nicht daran ge- bunden, so wird die Verantwortlichkeit der provisorischen Regierung 0 we nig dadurch vermindert, daß sie, wenn die provisorische Regierung gegen den

Nath handeln sollte, ja noch gesteigert erscheint, Allerdings kann in der Debatie später eine bestimmtere Ansicht aufgestellt werden, aber welche man auch auffasse, immer bleibt das Verhältniß des Ausschusses zur provijor1- {hen Regierung eines jener zweifelhasten, die nicht zu begünstigen sind, und wird überdies jedenfalls die diplomatischen Verhandlungen hemmen. Soll der Ausschuß irgend eiwas bedeuten, so hat die provisorische Regierung keine freie Hand mehx z der Ausschuß muß vorher gefragt werden und wie geht dies an, wenn ein Brief den Abend einläuft und in der Nacht beantwortet werden muß? Und was erreiht man denn durch den

Ausschuß? Wo i} die Garantie, daß der Auss{huß das Beste des Laudes wahren wird, wenn die provisorische Regierung cs nicht thut? Man fönnte fragen, ob denn niht auch der Ausschuß abermals kontrollirt werden muß? Solite auch die Siände-Versau:mlung alle ihre Befugnisse auf den Ausschuß übertragen wollen, so wird er dadurch doch nicht infallibel , und was i} daun nit verloren, wenn der Ausschuß etwas Verkehrtes thut! Was deu Friedens[chluß betrifft, dessen der Proponent besonders erwähnt, fo wird nicht dex Ausschuß uns Sicherheit gewähren, aber wohl kann ich erinnern an Deutslands Vermitielung, dessen Bundestag und National

Versammlung die Sache in ihre Hand nehmen werden, und im Namen der provisorischen Regierung die Zusicherung geben: daß ein definitiver Fricdens {luß von Seiten der provisorischen Nezierung uicht erfolgen werde ohne Yiitwirkung der Stände,“

__ Bei der Abstimmung wurde ohne Widerspruch eines Mitgliedes die Proposition geirennt und der erste Theil mit 41 gegen 28 Stim- men angenommen, während sih für den zweiten Theil, außer dem Antragsteller, Niemand erhob. i :

Husum, 16. Juni. Die hiesigen Hafenarbeiten sind nun so weit fortgeschritten, daß der Süderarm des neuen Deichs bis zur Höhe gewöhnliher Sommersluthen gebraht und der Deich bei der neuen Schleuse geschlossen ist. Der în diesen Tagen wehende Ostwind erleichtert bie Arbeiten ganz ungemein, und fann der Deich, wofern nicht im Sommer selten vorkommende Sturmfluthen sih ereignen, bald zur crforderlihen Höhe und Stärke gebracht werden.

2A Q A ZÆuslauD.

Franfkreich. National-Versammlung. Sißung vom 21. Juni. Portalis eröffnet dieselbe um 15 Ühr. Vie grope Terrasse des gegenüberliegenden Tuilerieengartens ist mit Volk überfüllt, das si ganz bequem auf die Stühle niedergelassen hat, wosur man fonst 2 Sous Sißzgeld bezahlen muß. Ceyras, der auf Aulage vou Civil- Juvalidenhänsern auf Dörfern angetragen hatte, dringt auf \chuelle Berücksichtigung feines Antrags, die Versammlung ließ sich jedo nicht dazu bewegen. Mehrere Mitglieder stellten ähnliche Lokalverlangen, kounten aber ebenfalls nicht durchdringen. Charbon- nel, Volés=- Vertreter aus dem Loirethale, wollte gegen einige Stel- len des gestrigen Protokolls rüctsichtlich autisozialistisher Redner prote- tiren, Er founte sih aber kein Gehör vershaffen und verließ die Lri- bne mit den Worten: „Das ist unwürdig! Das ist Unterdrückung! Mauguin trug auf radilale Aufhebung aller Thorsteuern , vom 1. Janu.r 1849 ab, an. Pascal aus Äx will zu derselben Epoche alle Steuern auf Getränke abgeschafft wissen. Duclerc, Finanz= Minister, hatte uihts gegen die volksfreundliche Natur diejer An- träge einzuwenden, bat aber die Herren, sie möchten ihm do Pas Geheimniß vorher mittheilen, wie die Staats- und die Sd tue d die betreffenden Ausfälle decken könnten. Beide Anträge e tr erörtert werden, Leon Faucher stritt sih daun cine Zett uus dem Minister des Handels (Flocon), weil derselbe cigenmächtig die G 2llo auf oniae auslándisde Artikel geändert habe, Hieraus Eingaugszölle auf einige ausländishe Artikel gean P kam ein Dekret-Cntwurf zur Erörterung, welher die O R litishen Verhafteten betrisst und dem L A N redi i Ir, bewilligá ll, der dazu bestimmt 1st, diejen vor- von 100,000 Fr. bewilligen jo, der ms" E! Lid maligen Berbastetsit den Eitel in Vie Nen ossen! V Aemter zu erleichtern, für welche eine „Cautionsleijtung gefordert wird. Vignerte meinte, man solle die Summe min- destens verzehnfachen; mau have großes (Elend _ u lindern, große Leiden zu vergüten. Cs gelte die Belohnung derer, welche bei Aufspflanzung des VBaumes der outunst y der republifa nischen Fahue, ihr Leben gewagt hätten. Brunel behauptete, durch Belohnung von Leuten, die verurtheilt worden seten, e:flâre man die urtheilsprehenden Richter für strafbar. Jett nmöchte Jeder als ein unter der vorigen Regierung Verfolgter oder Verurtheilter gelten, um darauf einen Auspruch an das Wohlwollen der Republik zu grün- den. Die Hälfte der 1200 Verhasteten, wovon der Finanz-Minijter im Eingange zum Dekret-Eutwurf rede, sei übrigens nur vorbeugungs= weise eingesperrt und schon nach wenigen Lagen wieder entlassen wor- den. Während man guf allen Seiten zu sparen und unnüße Stellen zu beseitigen suche, schaffe der Minister neue Posten zur Belohnung dieser angeblihen Opfer der srüheren Politik, Cs jet fein tat vorhanden, das Geld der Steuerpflichtigen so wegzuwersen. „Wolle man dea fríher Verhafteten durwaus Aemter zuwenden, so_tönnten sie ja, gleich Anderen, die zur Cautionêstellung nöthigen Summen borgen. Nachdem hierauf mehre:e Nednuer jur den Dekret Entwurf gesprochen hatten, beantragte der Finanz Minister noch als ens dement, daß man auch die Februarfämpser zur Wohlthat der erleidh= terteu Cautionsstellung zulassez zugleich erflärte er, daß die Summe von 190,000 Fr. genüge. Der Dekret-Entwur] wurde hierauf nebst dem Amendement des Ministers angenommen, und man schritt zur Erörte- rung des aufUmgestaltungderGetränkesteuer bezüglichenDefret Entmurfs, Die provisorische Regierung hatte nämlich durch ein Defret vom 31. März eine ganz gleichmäßige Accise auf Getränke, ohne Rücksicht auf deren verschiedene Qualität, gelegt. Dagegen waren eme Menge Petitionen eingegangen, welhe Klage füyrten, daß die Production, die ohnedies schon durch die Steuer der 45 Ceutimen hart genug getroffen sei, durch diese Art der Wein=- und Branuntwein-Besteuerung vollends zu Grunde gerichtet werde. Die National - Versammlung überwies alle diese Petitionen an die Finanz-Abtheilung, und die von dieser ernannte Kommission stattete ihren Bericht ab. Nach dem Autrage der Kommission wnrde nun heute von der Versammlung die Anshebung des die Getränke - Steuer betreffenden Dekrets vom 31, März mit großer Majorität und mit dem Zusaße genehmigt, daß die Aufhebung am 415, Juli eintreten soll. Die weitere Erörterung wurde auf den Antrag des Finanz - Ministers bis morgen ausgesebt. L L Lauge kündigte au, daß er im Namen der Klubs und der A die (ämmtlich der Republik treu ergeben sien, die vollziehende C ens über die Maßregeln zu befragen wünsche, welche |te getroffen habe, um den contrerevolutionairen Umtrieben Einhalt zu thun, die der Name Louis Bonaparte’s deckez er werde sie ferner fragen y welche Maßregelu gegen die Umtriebe des Auslandes I a een und was man zu deren Bekämpjung gethan habe, Der Finanz- M inister erklärte, daß die Regierung bereit sei, S U sei, angekündigten Fragen zu antwonten ; so lange D x u L werde sie die Geseße gegen die Verschwörer, gleichviel, von h) Seite diese kommen möchten, streng vollziehen lahjen.

Paris, 22, Jui Un ben Gesandten O Hanse- städte, Herrn Rumpf, welcher vorgeliern dex. vongievencen, Fomumil- sion die Anerkennung der französischen E O da Städte notifizirte, hat eines der Regterungs - Mitglieder , laut dem Moniteur, folgende Antwort gerichtet : „Die vollziehende Kommis- sion empfängt mit Vergnügen im Namen Frankreichs die Anaeige von der Anerkennung der frauzösischen Republik dur d his feisey Danie- städte, so wie die Bezeugungen von ZUneigung, welche sie für die, S E L säße ausdrücken, die unjere Revolution proklanurt hat, Die Amis thiümlichen Städte, die Sie vertreten, sind die Wiege der Demo rale und haben stets die Ordnung mit der Freiheit zu PereLn gen CEpU, Schon durch diese allgemeinen Grundsäße verbunden, sind die j epu- blif und die freien Städte einander noch dur zwei große JFu= teressen genähert worden, welche auf immer ihre Vereinigung

gründen, erstens die Freiheit der beiden Meere, dieses Erbgut der Hansestädte, zu dessen Erhaltung wir aus allen Kräften beitragen wol- lenz zweitens die Ginheit Deutsclands, wovon Sie cinen so interes- santen Theil vertreten und derea Entwickelung zu unterstüßen die französishe Politik die ganz besondere Absicht begt. Stellen Sie diese doppelte Versicherung den Senaten dex vier Städte zu, in de- ren Namen Sie zu uns sprecheu, und was Sie persönli betrifft, Herr Vänister, fo seien Sie überzeugt, daß die Februar- Revolution, weit davon entfernt, in unseren internationalen Verhältuissen einen Wechsel eintreten zu lassen, die Bande im Gegentheil fester uud en- ger {ließen wird, welhe die freien Städte mit Frankrei ver- knüpfte.“

Venedig hat einen Gesandten hierher geschickt, der im Hotel Baillif wohnt und den Mitgliedern der Vollziehungs-Gewalt, \o wie den Ministern, bereits mehrere Besuche abgestattet hat. Derselbe hat den Austrag, Frankre:ch zu bewegen, Venedig, als seinem alten Bun-

desgenossen, in Wiederherstellung der republifaniscken Staatsform

Hülfe zu leisten.

_Die bonapartistishe Bewegung hat noch immer nicht ganz auf gehört; am Abe vor dem Stadthause von zahl- reichen Gruppe1 3 für Louis Bonaparte und Absingung der Carmagnole de! baum umtanzt. Nachher wollten sie die vorübergehenden Bürger zwingen, in thre Vivats einzustimmen z einer derselben, welei be dic Republik!“ ‘gautwortete, wurde inter dem Rufe : her mit dem Reactionair ! ‘“’ angegriffen und arg nþhande!t, ben anfommenden Wächter von Paris besreiter diejen Bi uchten die Haufen zu zerstreuen, wurden aver threrieits vou 1hnen angegriffen. Ein Wächter ward uiederge- worfen und so slin zugerichtet, daß man an seinem Aufkommen zweifelt. Erst rfe Truppen = Patrouillen den Wächtern zu Olilfe kamen, wurde e Schaaren zerstreut und eine Anzahl Perso=- nen verhaftet ; versteckte Waffen, und vier andere waren entlajjene ; Vorgestern Abend bildeten sich um 9 E orm us au dem otat \ausplaze starke JHusammenrottuzgen. SIE BELDE Ae LUDeH rie: „Cs der Rals@Œl2Die Aobilgarde trteven die Haufen aus einander und auf die Zauagis, 10 oie anstoßenden Straßen. Es geschahen einige Der yastungen, | ns der Meuge erfolgteu. Auch gestern N i Berronerie und in anderen tlingebunge1 re Oruppen gebildet, in denen

ustand der Debatten war, doch

! ung tund, Ein Plakat aber,

Lagen an den Straßenecken gegen

der Ueberschrift: „Franzosen es if

i - E Stellen von den Arbeitern abgerijsen, a anderen nit Comuß bedecît worten. j

§

el DEE Dea

; ‘rgeftern bie vellzichende Kommission die neu errichtete! : 13

i | : i C0 Mann bestehende republifa 1 Garde hielt; erklärte Herr Arago in einer Anrede an die Mannschaft, daß sie ! le Verirauen der Regierung besiße, welche ste gegen alle Feu vemofkratischen Revublif zähle, gleich velches die Abst i l Thetllung in folgendes Verfahren umandert; Ver Prasident fordert sämmtliche Mitglieder auf, \sch auf ihre Pläze zu bereits weiße und blaue Stimmzettel, mit dem Namen des der Rückseite, bereit liegen. Huis siers mit Urnen 1 riese Zettel, deren weiße Farbe fün die R Dl e sür die Verwerfung spricht. Auf das Ver= lange Hltgaedern vor Beginn der Abstimmung erscheinen amen sjammilicher Abstimmenden im M o- den Visizieren und den Unteroffizieren u dann noch ihre Stellen zu beflei der National-Versammlung gewählt auch eine Ausnahme von dem luverei Vefret, welhes der Stadt Limoges die itoutrahir gewisse Selbbesteuerungs -= Rechte für 10 i j i Man bezeichuet den Befehlsh Kommando E3 weigert sich bereits in 15 Departements ein ansehnlicher Theil der Bev ung, die Zujaßsteuer von 45 Centimen zu bezgl len, Dié N l hat den CEinnehmern bei Eintreibung der Steuer die größte Viäßigung empfohlen, Eine Art Jury soll in den ver schiedenen Orten darüber entscheiden, welchen Personen wegen Mittel - e direkten Steuern haben ium m Mai 22 Millionen ein-=

General Changarnier als den neuen Ober

ber De M0 1 De T 11 I

f i1gchdem Clemens Thomas dieses

IOMA tet Die Steuer qu erl Eten s Siosog À A, Ul DILILY

getrageu.

Gestern hat ein Duell zwischen Napoleon Bonaparte, Sohn ero nes, und OGOoudcwaux Nationalgarde, statt gesunden, L oiterei pl ielt 1e - Abellieb übers Gesicht, Eine Aeußerung Goudchaux?s über uts naparte joll das Duell ver- anlaßt haben,

* , b L Ac. R O O Z

ebligt, zur Verstärkung des

bzugehen.

D ria. Londo 2 QUIE

g des Unterhauses war eine der bedeutendsten Untrag des Herrn H ume auf Reform des Par=- laments dur ein ausgedehnteres Wahlgeseß stand auf der Tages- Vrdnung und veranlaßte eine lange Debatte, welche die ganz: Sizung in Anspruch nahn uf Freitag vertagt wurde. Zu An- fang wurden eine Mer chrif für die Reform eingebracht, von Bristol allei 29, de fanden sich unter jeder durchs{chittlich l in rf Herr Hume übergab 211 Bittschriften und

rauf seinen Untrag folgenden JTnhalts: „Daß dies H.-us,

zt zujammengejeßt 1j, die Bevölkerung, das Eigenthum und \chäatigkeit des Landes nicht gehörig vertrete, woher eine Unzufriedenheit unter einem. bedeutenden Theile

Nes E U : valh gerailen sei, um die Volksvertretung zu verb das W t in der Weije auszudeh= nen, daß Alle, welche einen sesten Wohnsiß haben, daran Theil neh= men, erner geheim abgestimmt werde, daß die Parlamente nicht langer als drei _J3hre dauerten, daß die Vertretung zur Devölterung m ein richtigeres Verhältniß gebraht werde.“ Herr Hume sagte, sich auf die zahlreichen eingelaufenen Bittschriften und auf die jüngsten Volksbewegungen beziehend, daß die 2ah ‘er welche nach einer Neform verlangten at ößer sei E i DUN UEA Wählet des Köniareichs, Unter fes srwädbhen Meuse K : : grell uter fechs erwachsenen Menschen habe N eimer das Stimmrecht, von sechs Millionen nur eine Million, 20.000 Ler E Mauer L AIPPIAYINA AU/ 800,000, höchstens danken habe, daß Englaud nicht längs erte g A ch8 e geworden, sei lange E auGend Büube e O saße. Er finde eine ungeheure Un leth de ht E tue Volkes 3 ‘3700 Mensheit in Hatwic kénben zel Vertretas in lament und 400/000 Menschen i Lei inet L M Via zwei, Ju Schottland wären die Ungleid 2 kd E eraus S laud: Q ren oie Ungleihheiten noch ärger, als in eng ; wahrzast abscheulich aber wären fie, wie O'Connell

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oft gezeigt, in Jrland. Daher sei eine neue Reform erfor- derlih, und er wolle sie auf festen Wohnsiß gründen. Jeder der ein Haus oder einen Theil von einem Hause zwölf Monate lang bewohnt und Armeusteuer bezahlt hat móge ein Wähler sein. - Auf diese Weise würden uur glle Vagabouden auégeshlossen bleiben. Er wolle die Zahl der Mitglieder für England S-chottlaud und Jrland nicht verändern, ah nit guf ganz gleiche Wahlbezirke dringen, sondern uur auf eiue größere Ausgleichung. Die geheime Abstimmung veitheidigte Hume mit den bekannten Grün- den. Sei Heimlichkêit uneuglisch, sagte er, so sei es Bestehung noch weit mehr. Die Frage über die Dauer der Parlamente föune nur durch Erfahrung entschieden werten; nah der seinigen sche er drei Jahre sür den geeignetsten Zeitraum an. Durch diese Vorschläge für Reform würde ungefähr zwei Millionen das Wahlrecht erhalten wez den. Aber er habe noch einen zweiten Vorschlag. „Jd sagte der Redner, „ohne daß ich nöthig achabt », ein Vermögen nachzuweisen. Jch bin ein schottischer Wähler, und das genügt, um gewählt werden zu köunen. Jh wünschte, daß jeder Eng änder und Jrländer sich des nämli@en Vorzuges erfrenen möge. R:ccht uud Bernunft sprehen für diese ucue Reform wenigstens elen fo laut als für dic von 1832, und ich darf sagen, wie Lord S NNA Li 1, März 1831: Das ganze Bol ‘verlangt laut

Vertrauen, was sonst bestanden habeu mag z1

Hauses, besteht nicht länger, hat völlig aufgehört.

von einzelnen Handlungen des Hause daß das Vertrauen des Landes zu d sung des Hauses der Gemeinen d

e im Hause“,

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9. F G6 Pentteit Ai In 25) 0h nl í P H Cic Mag, o IVICOCToe ih,

er Zusammenseßung und Verfas ? dat t U inmimer dahin! Ver- trauet dem Volke und verlaßt Euch darauf, es wird Euch nicht trügen !

Von Seiten der Ultratories erhob sich gen die Anträge des Herrn Hume. Herr L er „die alte Reform eben so seÿr hasse, wie jährige oder dreijährige Parlamente habe er sie wären alter Landesbrauh, Er köune Parlamente nicht leiden, denn sie wären eine Erfi: Hierauf erhob sich Lord J. Russell zunäch niß zu berichtigen, als ob er gesagt u! Klassen wünschten überhaupt keine Reform. Er hgbe nur gesagt, sie verlangten nach keiner so weitgreifenden Reform, wie Herr Hunte und dessen Freunde vorschlügen. Wenn aus allgemeinem Stimmrechte wirklich die beste Verfassung hervorginge, dann würde das Volk aller dings ein Recht dazu haben, 7

Aber dies sei nicht dex Fall. j englische Verfassung sei die beste, welche die Welt gesehen.

allein widerlege die Behauptung des Tacitus, daß Monarchie, Ariíto fratie und Demokratie zu keiner dauerhaften f i werden könnten. KNenderungen in einer solchen Vi mit der größten Vorsicht vorgeuommen werden. J 1832 wäre allerdings nöthig gewesen, und seitdem wäre das Unter- haus niht mehr von der Aristokratie gegängelt worden, \ 3

verschmolzen

Unterhaus habe seitdem die öffentliche Meinung hinlänglich beagc E DIS bewiesen die großen Maßregeln, welche es getroffen : die Abschaffung der Sklaverei, die Eröffnung des H 3 mit China, die Ablösung der Zehnten, die Erleichterung der Dissenters, die neuen städtischen Verfassungen in England, Schottland und Irland, die Veränderung in den Zöllen, in den Postsäßen unt [ic Auf hebung der Korngeseße. L L

cal}=-

Dennoch erklärte sid nicht ganz abgeneigt gegen jede neue Neform, der Augenblick dazu. Die Festigkeit der englis allen rings umher tobenden Siürmen habe Welt gewonnen, sih die Achtung sell dr mens gesihert. Er hoffe, dieses Haus werde thun, um diese

Bewunderung der britischen Na-=

1d) t i N 41 » E K d d , Cu Q c -, aemneeruno dieje Hochachtung einzubüßen. „Hr habt gestanden gleich einer Landmark, troßzend jedem Sturm, und Alle rettend, welche E Bor Tv al L E i e

danach blicken!“ Herr Fox, ein irländisher Nepealer, beschwerte fich darüber, daß der Minister so unbestimmt sich ausgesprochen habe, und

»C . iw Ola e 2 1 { _—y , f e , beschwor das Daus, die Arbeiter aus ihrer Sklaverei zu befreien. Anr c . » a s f Ge s Herr M Z]raeli endlich unterhielt das Haus durch seinen gewohnten sarkastischen Wib im Sinne der toryistischen Partei und suchte die Reform=Vorschläge lächerlich zu machen. Nachdem er geeudigt, wurde die Debatte vertagt. i

Dio GAIE S N I s 15 8 q - ,

5 „Die Schluß = Noten, welche zwischen Lord Palmerston und dem Ipamschen esandten in Loudon in der bekannten diplomatischen Streit srage gewechselt worden sind, werden jeßt von den Blättern vex Font lid è ry - ror(tns (Av tos { Z c A G E össentlicht, _Lord Palmerston \chickte unterm 12, ZSURt die Wegweijung aus London mit folgenden Worteu zu: Nachdem x e E c , L e ' E RE 10) aus viele Weije aus die Gründe, welche von Seiten der n S mcyen Negterung Uber das Verfahren dieser Regierung ge gen den Gesandten Jhrer Majestät an dem Hofe der Köni

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gin von Spanien, Sir H. Bulwer, vorgebraht worden sind erwiedert habe, habe ih nur noch hinzuzufügen, was ih jedoch mit vielem Bedauern thue, daß diescs Verfahren der spanischen Regie= rung nothwendig die Abbrechung der diplomatischen Verhältuisse zwi schen beiden Läudern hervorrufen muß; und daß, da es demnach un möglich ist, daß Jhre Majestät Sie ferner au ihrem Hofe als Ge jandten der Köuigin von Spanien empfange, oder daß die Regierung JZHrer Majestät, troß der hohen Achtung und Ehre für Ste, offizielle Verbindungen mit Jhnen unterhalte, Sie es waÿrscheiulih für zwed mäßig halten werden, nah Madrid zurüctzukehreu. Jch verharre 2c S : 0 f : Darauf erfolgte nachstehende Note des spanischen Gesandten, Herrn Fjturi3, an den Staats =-Secretair des Aeußern, London, den 13. Zuni 1848: „Mylord! Jch habe so cben das Schreiben Ew. Ex= cellenz vom gestrigen Tage erbalten, worin Ew. Excellenz mir anet- gen, daß die dipsvittatifhen Vérhältnlfse. vid E R Ton S e L n O sind, E Ih fann bei dieser elegenheit nur die Berstcerung erneuern, welche ich Ew. Excel lenz wiederholt zur Erwägung vorgelegt habe, daß die syn ische Re gierung nicht det Wunsch hatte, die englische Nation oder deren Regierung in gend Ctwas zu beleidigen, daß es vielmehr ihr beständiger Wunsch it, die Verhältuisse der beiden Länder enger zu knüpfen, und mcht sie zu unterbrechen, und ih biu überzeugt, daß die \panishe Regierung bei diesen ihren freundlichen Gesinnungen mit Bedauern den Beschluß erfahren wird, welchen Ew. Exrcellenz miu eben angezeigt haben. Der Beschluß soll jedo vou meiner Seite ausgeführt werden, indem ich die Vorbereitungen treffe, dicses K6 nigreih auf der Stelle zu verlassen, Da Ew. Excellenz die Artig- feit hatten, mir persöulich Gesinnungen auszudrücken, welche für mich ehrenvoll -und günstig sind, so halte ich es für meine Pflicht, hier dafür meinen Dank auszusprechen und zu gleicher Zeit mein Be= dauern auszudrückon, daß ih nicht geschickt oder uicht glücklich genug gewesen bin, den dringenden Wunsch, diese Angelegenheit zu einer versöhnlichen und freundlihen Erledigung zu bringen, durchzuführen. Jh habe die Ehre 2c, Xav. de Jsturi ß,“ E

__ Niederlande. Aus dem Haag, 20. Juni. Der zweiten Kammer der Generalstaaten, welche ihre Sißungen wieder begonnen hat, wurde eine Königliche Botschaft als Begleitschrist zu zwölf Ge- seb= Entwürfen wegen Reform der Verfassung vorgelegt ; es heißt darin unter Anderem : - E s D lege diese Entwürfe Ew, Edelmögenden zur Prüfung vor,

indem ich nicht nur den Blick auf unsere Lage richte, sondern au auf die Ereignisse, welche in fast allen Staaten Europa’s Reformen in der sozialen Ordnung herbeigeführt, Obschon unser Vaterland, Oott sei gelobt! diesecu gewaltsamen Bewegungen, welche andere Staaten ershüttert haben, freind geblieben ist, so erheisht do die Klugheit, daß man nicht aus dem Auge verliere, was eine all- gemeine Nothwendigkeit für die Völker geworden zu sein scheint. F nähre das Vertrauen, daß das Grundgeseß, nach den Eut- wursen modislzirt , die Ew, Edelmögeuden zu prüfen haben, den Bedürfuissen des Augenblicks entsprechen wird. Zugleich wnd es uns die Möglichkeit lassen , unsere Aufmerksamkeit auf den Lauf der Begebenheiten zu leukeu, um unsere sozialen „Jijlitutionen allmälig entwidelu und verbessern zu können. Wohl weiß ih, daß über mehrere Fragen, vou mehr oder minderer Wich= igkeit, eine Meinungs - Verschiedenheit bestehen kanu, «wie sie schon wirklich besteht, Allein es ijt besouders in deu heutigen Umständen sur eden ciue Pflicht, versöhulicheu Geist darzuthun und einen Theil jemer perjöulihen Meinungea zum Opfer zu bringen.“

ie „Eine zweite Botschaft begleitete einen Geseß = Entwurf, welcher die Zushebung der Prüge!strafe und Brandmarkung bezweckt.

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L Italien, Neapel, 8. Juni. (A B) Ulitei dél vielen Derordnungen der Regierung, welche meist Abdankungen, Absezungen und Desoßungen bei den Jutendanten- und Unter-Jntendanten-Stel= 1. w. betreffen, ist auch eine über die National= Garde der i Keapel, Viese wird provisorisch, 2400 Mann stark, hergestellt ; werden ihre Mitglieder durch eine vom Jntendanten der ernannte Junta ans den Mitgliedern der frühereu Guardia di i erheit; aufgenommen werden nur die, welche sich erwicjenermaßen als ergebene Anhänger der öffentlichen Ordnung und der Coustitution vom 10, Februar gezeigt haben. i om, 19, Juni, (A. Z.) Gioberti is heute vou hier abgereist,

ugia und Aufona nah Bologna zu begeben,

urin, 14, Juni, (A, Z) Es sind hier Deputirte von Vi= cenza, Padua, Treviso und Rovigo angekommen, welche dem dortigen Limsterum die Nachricht brachten, daß in den genannten Provinzen die Skimmen fich für den Anschluß an Piem.nt ausgesprochen haben. Nach Mailand sind am 13. Juni die an Karl Albert abgesandten Berkündiger des lombardischen Anschlusses an Piemont zurückgekehrt und haben die bei ihrem Erscheinen vor dem Könige vorgefallenen Reden mitgetheilt. Karl Albert äußerte sich, als ihm das Dokument des Unschlusses übergeben wurde, dabin: „er wolle es \{leunigst sei= inem Ministerium zusenden, damit dieses es den Kammern vorlege ; er zweifle mcht daran, daß die piemontesischen, ligurishen und sa= voyijchen Bölker es mit Entzücken aufnehmen würden, und daß so die gewünschte Vereinigung si verwirklihe; die zugesicherten Frei= heiïen, die vereinten Kräfte würden die endliche Befreiung des ita= llemschen Bodens von Fremden sicher stellen. |

Vie offizielle Zeitung Venedigs- vom 14. Juni erwähnt von einem Anrufen der französishen Republik noch nichts, enthält aber ein Vekret der proviforishen Regierung vom 13ten, welches in Be- tracht der Umstände die früher auf den 18. Juni angesebte Berufung, einer über den Anschluß an Sardinien verhandeluden Versammlung sur jeßi suspendirt.

anien. Madriv, 16. Juni Gestern Nachmittag reichte inz = Minister, Herr Bertran de Lis, seine Eutlassung ein. igin geruhte diejelve zu genehmigen und den Herrn Or- anudo, Grafen von Romera, zum Finanz-Minister zu ernennen, Die hwierige Lage, in welcher die S. Fernandobank sich befindet, deren jeßt 14 bis 15 Prozent verlieren, \oll diesen Ministerwechsel herbeigeführt haben. Es heißt, die Regierung beabsichtige, den Bank=

noten einen gezwungenen Cours zu ertheilen.

Herr Bertran de Lis ernaunte noch vor seinem Abgange eine ztommission, welche fih nah Catalonien und anderen Gegenden des Lan= des begeben soll, um genaue Untersuchungen über den Umfang, die Be= schasfenheit, die Vorzüge ode Mängel der dortigen Baumwollen=Judustrie anzustellen und ein Gutachten darüber anzufertigen, damit die Re- gierung bei dem 0 en Cortes vorzulegenden Gesebß = Entwurf über das Zollwesen es berüctiichtigen Fönne. Dié España sagt: A die zu Mitgliedern diefer Kommisson ernannten Personen feine Kenutnisse von dem Gegenstande derselben besißen, \o werden ihre Aussprüi 4 bei Sachverständigen kein Gewicht haben, ‘“ Ges Ein Gelotransport von 99,000 Piastern, von denen 60,000 für S, Fernando-Bank uud 30,000 für Priva!personen bestimmt wa ren, winde auf dem Wege vou Coruñia hierher in der Provinz Leon von eimer bewaffneten Bande überfallen, die sich des Geldes iud der aus 4 Soldaten bestehenden Eslorte bemächtigte und über die por- tugiesishe Gränze t Ca

Am ‘ten wurden in Ceuta zwei Unteroffiziere und zwei Solda= ten der Besaßung erschossen, die bei der dortigen Militair=Vershwö= rung betheiligt waren. Die übrigen Schuldigen wurden zu anderen SDirasel verurtheilti? D erald:0:) j

Ein in Cadix erscheinendes Blatt behauptet, die Infantin Luise und ihr Gemahl, der Herzog von Montpensier, würden in diesem onate tn Puerto de Santa Maria eintreffen. ,, Auch versichert man uns“, jagt das Blatt, „daß J. M. die Königin falls die Um- stände es erlauben, nah Sevilla kommen wird und zugleich dder srüher die Kömgin Mutter, Sie bezwecken, ih bei der Infantin zur Zeit deren Entbindung zu befinden.“

: Der Heraldo ( das Blatt des Minister=Präsidenten) sagt heute: „N diejen Tagen war inner=- und außerhalb Spaniens das Gerücht in Umlauf, die Regierung ginge damit um, den Grafen von Mon- temolin, mit Beeinträchtigung der Rechte der Jufantin Donna Luísa ézernanda, unmittelbaren Erbin des spanischen Thrones, zum Vrimeu vi Asturien zu erflären, Wir brauchen kaum anzuführen ‘daf ‘dièses Gerücht mchts weiter is, als eine durch die Bosheit erfundene abe! zu dem verwerfl:hen Zwecke, den Ruf des gegenwärtigen Ministe riums durch Beimessung treuloser Pläne, die niemals bei denñ Mit- gliedern desselben Eingang finden konnten, zu beflecken. Nur Leuten ohne Scham kounte es einfallen, die Thronfolgegesebe mit Umgehunc der Vorrechte der Cortes und Verachtung der Constitution zu Mit leßen, und die dermaligen Minister der Kroue steben, was Ehre :und Ureue aubetrisft, hinter Niemanden zurück. Die den Montemolin be- tresfeude Angabe is eine Verleumdung und weiter nichts.“

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