eine Kabinetsordre vorgelesen, die ihn zum preußischen Finanz- Minister ernenne. Dann seien alle Wünsche des Abg. Hobrecht erfüllt und derselbe sei auf seinem Programm neuer Steuern festgenagelt. Er glaube nun die Konservativen genug gegen die Nationalliberalen vertheidigt zu haben. Dafür, daß die Regie- rung seiner Parte? heute so gut gesonnen sei, habe sie doch genügend S@lechtes aushalten müssen. Die „Provinzial-Correspondenz“ habe noch in leßter Woche einen Artikel gebracht, in dem unter Gänsesüßchen gestanden habe, seine Partei hätte eingestanden, ihren Antrag nur deswegen eingebra&t zu haben, damit der ganze Steuererlaß zu Fall gebraht würde. Die Konser- vativen hätten sih {hon über den Redacteur der „Post“ ge- ärgert, und gesagt : Was könnten sie für den Redacteur der „Post“! Aber was sollte scine Partei sagen, die von der „Provinzial-Correspondenz“, dem offiziellen Organ, hinterrücks so schwer angegriffen worden sei. Er glaube übrigens, der betreffende Artikel stamme nicht aus der Nähe des Finanz-Mini- sters, sondern der Artikel sei aus der Nähe des Reichskanz- lers gekommen. Der Finanz-Minister habe am meisten Ur- sade, si dagegen zu verwahren, daß über scin Ressort der-
Ga GOOebn Wee Or Dabe a angenommen, daß derselbe sclbst| seiner Partei gegenüber vollständig uo A C wae O U M e naten
Zeit den Finanz-Minister persönlich anzugreifen; er habe mit dergleichen schon trübe Erfahrungen gemacht. Es sei ja mög- lih, daß der Reichskanzler sich wieder ändere, wie die Frei- konservativen ja schon angedeutet hätten. (Zwischenruf des Abg. Rickert.) Er bitte au den Abg. Rickert, vorsichtiger zu scin, sonst werde ihm noch seiner Zeit nachgesagt werden, er hâtte den Finanz-Minister abgeschlachtet, wie ihm (dem Redner) das noch kür;lih in Bezug auf Minister Camphausen unver- dientermaßen vorgeworfen sei. Seine Partei könne sih gar keinen besseren Finanz- Minister als den jeßigen wün:chen,
zumal, fo lange der Reichskanzler im Amte sei, ganz ab-
gesehen von der gemüthliwen Seite, daß cs unangenehm jei, wenn man sich an einen Minister gewöhnt habe.
Er habe keine Veranlassung, - gegen den Minister VBilter unhböflich zu sein, aber er sei ihm und den Konservati-
Va RENCNULCT aUO N DanthaL Ur “die Zustim- mung zu dem dauernden Steuererlaß. Die gesammte politishe Situation habe die Konservativen zuerst
zu dem Anerbieten des einmaligen Erlasses und fodann zu der Zustimmung zu dem dauernden Erlaß gezwungen. Aller- dings habe die Regierung den Erlaß au anders verwerthen wollen; indem sie zuçeleich ein Verwendungsgeseß vorgelegt habe, gleiche sie dem Verkäufer, der mit dem Stcuererlaß zum Kosien einlade und dafür freigebig nichts verlange, aber hoffe, doß, wenn der Käufer erst Appetit bekommen habe, derselbe bereil sein wüide mit neuen Steuerbewilligungen das Anerbieten von Steuererlasscn im Verwendungsgeseß zu erkaufen. Darauf sei er nicht cingegangen. Er habe das Anerbieten des Steuer- erlasses nit als Freigebigkeit, sondern als erste Rate und Abschlag szahlung auf die bei Bewilligung der neuen Steuern ein- gegangenen Verpflichtungen angesehen. Deshalb habe seine Partei si sür berechtigt gehalten, mehr und dauernd zu fordern, Dieser Taitik habe die Regierung Konzessionen machen müssen. Damit hake sie sih ihr Verwendungsgeschz selbst durhkreuzt. Dies solite cin besonders „Ttlärendes Ereigniß“, eine Weihnachtsgabe für die Steue1izahler sein. Ueberaus kühl habe man dasselbe aber im Volïe aufgenommen. Parlamentarish sei dasselbe vollständig eingefroren. Komme es wirkli noch zur ersten Lesung, so werde das nur die Bcisezung in einer Kommission mit ora- torischer Begieitung bedeuten, Man soge, der Reichskanzler werde kommen, um cs los zu eisen, aber auch dafür ci es schon zu fest eingesroren: Den ersten Feldzug auf finanziellem Gebiet in dieser Saison habe die Regierung verloren ; auch die persönliche Dazwischenkunst des Reichskanzlers könne das Treffen nit wieder gestellt werden. Es freue ihn, durch seine Taktik 2u dieser Niederlage beigetragen zu haben. Seine Partei habe bewiesen, daß sie auf der einen allerdings negativ sei zur Abwehr ungerewt- sertigter Ansprüche. auf neue Steuern, .wie sie auf der andercn Seite auch positiv sei, um, wenn \ich ein Anlaß bicke, für die Steuerzahler im Einverständniß mit der Regierung ctwas erreichen. Für eine kleine Partei, wie die s.inige, liege cine gewisse Genugthuung darin, wenn \ie dur) konsequente Haltung zu einem Erfolge gelange, wie die Annahme dieses Antrages es bedeute. werde seiner
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Partei nur ein Sporn sein, weiter zu drücken, damit von den 130 Millionen Mark dem Volke unbere(tigt auferleater Sleuern, ohne day noch andere neue Steuern hinzukäncn,
dem Steuerzahler hier oder ddt le
im Neiche noch mehr zurü egeben werde, als dtleler
Antrag mit sih bringe.
Darauf nahm derx Finanz-Minister Bitter, wie folgt, das Wort :
Meioe Herren! Jb hake mir ncch eirnal Wert crbeîcn, notbzeètrungen, um jene Bemerkungen zu widerlegen, die der Hr. Abg. Richler in VBezvg auf meine Pirson und in Bezvg auf tie Situation,
der 1G mich bi finde, hier soeben abgegcben bat. Er kat rüdckbalts- los au Þro wenigstens hate ic ihn so verstanden, daß es wol die Absicht tes Leirn Neiclbfkfan.lers sici, eine Veränderung im pre: si- ben ira! Sil nl tei, ufübrer (Zuruf des Aba. Richter.)
j l B er mid 1, wenn ich fals verstanden babei
l hal n also nit falsch verstau? “4 rfläre bicre- mit B, lar 1 auf dîief.r Stelle stehe, Niewand Verar.lasiurg hat zu clat ; i ner ande Stclle aut, 1 der ich in persönlic@ er ( icher Vezichung stebe, cine Ver( ! 1 mürsdt n Tkénne, odre daß ic selbst d Ker it abe. Jch eriläre Hiermit d l mmteste, da enn dé Dcrr Neis» fanzier î bie Utc, einc Y erung im PTreukis che Finanz-Ministerium \ ict zu schen, cr sib als Staatómann und als d tlcnia mir dirciít in Verbir dung fe wird. Dat ist nicdt a het f lare hiermit, daß, wern dcr Herr Reit s- {c (T nd i ine ?told Betrcuder1 m Fir.arz- Minist m cinti u schi wobl abwarten wud, ob tar: cine | ere Verau lc jein.r Scike vorliegt. d bemerke aber daß wcn o ckchc Veronlassi vciuliegin solite, ih îin ter That doc ch seli t der Mai er seinerseits die Jnitiatire ergreift 78 ist mic hr rrobl bi ; daf Seiten des Reichékanilers die Absicht nicht testikt, meiner Seite bestebt se b rit Wenn id r das Wort Lir crgriffen habe, so habe ib es detbalb ¡im Lh.il mit erzri agegenübcr den «Telbasten Bemer gez der Pr e foriwmâlk d in BVezrg auf diese Verkbâlt vo circmn T ( biri1rev ial eine teulli d bes sitmml!e t lôaren, De Herrcn missen, d nehr
4 bie ccen d Scatückte oder nr In! a (L c l 10.
cnanute C tier iner Stellung ddrch die Pi erbreitt ? d =L T bwicac E t de bo I e diejer in cincr frükcr Li iu t! r L edi aut racleat bat, übt mume Èè t Teine Veranla hat, nid jeten J ô Berlt:ältnifie ú I L D C li d Tat!itiit € é ¿ TUTre ter, H [tg r de: n l ter Ner dem l 1 L 1 T( Vot cl ei Ä Í
; dem Maf stabe
| Hobreckt diesem selbst.
(Rufe links: Unfer Geld! Unsere Steuern!) Meine Herre: ! Diese Bemerkungen sind mir vollkommen unverständlich, es bandelt sich um einen Artikel eines Preßorgans, wie es ihrer so viele giebt. (Rufe : am!li!) Ich stehe mit diesem Artikel und mit den frühbc- ren Artikeln, die bezeihnet worden sind, in keiner Verbindung, aber id muß doch hier auëdrücklib bemerken und bitte den Abg. Richter, tas in Betracht zu ziehen, daß unmittelbar nad Einbringung seines Antrags, und also noch ehe die Artikel der „Provinzial Correspon- denz“ kaben erscheinen können, ih mi mit dem Hcrrn Reichskanzler über diejenigen Erklärungen verständigt habe, die ih bei der ersten Lesung des Gesetzes abgegeben habe. Der Herr Rich- ter und das ganze Haus wird sich dieser Erklärung wohl noch erinnern, und diese Erklärurg ist das Einzige, was bier Werth bat und was für uns hier eine Bedeutung haben kann. Diese Erklärung ist der maßgetende Faktor und steht in voliständiger genauester S mit dem, was i heute die Ehre gehabt habe, auszu- prechen.
Ich bedauere, daß ich das bobe Haus mit diesen Bemerkungen habe in Anspruchînehmen müssen, aber es war Zeit, daß cndlich ein- mal eine Mittheilung erfolgte, die gerade dicsen Bemerkungen gegen- über mir fchr am Plate zu sein \{ien.
j Ich möchte bei dieser Gilegenheit rech wenige weitere Werte agen.
Es ift betont worden, daß i meirerseits die Verbindung des bevorstchenden Steuererla\es mit denjenigen Steuererlassen, die dur das Verwendungs8gesez rorbereitet werden sollen, außer Betracht ge- lassen habe und daß ich für meine Pcrson diese nicht in direktem Zusammerharg slehenden Steuervcrlaçen getrennt gehalten babe. Das ist ja rictig. Der vorgeschlagene Steuererlaß basirt ktekfannt- lid auf dem Giseß vom 16. Juli v. J uxrd diescs Gesey vom 16. Juli bat feine Wirkung erreiht dur das Reichtgeset, welches nab dem Frankersteinschen Antrage die urmittelbaren Einnahmen des Reichs auf 130 000 000 Æ fixirt und die diese Summe übersteigen- den Üebershüsse an Preußen rab Maßgabe seincs Antheils an den Reich?mitteln überwiesen hat. Diese &ruppe von Verwendungen, auf der der Steuererlaß beruht, steht für sich; die andere Ervp )e, die wir durch das Verwendungsgefeß baben in Ansprech nehmo:en wollen, steht auch für si und geht ihren eigenen Weg. Daß beide aber demna; einen gewissen inneren Zusammenlang baben, und diefer Zusammenkbang dahin aufzufassen ist, daß cine Erleich- terung der unteren Steuerstufen durch die erhöhten indi- relten Steuern und andererseits eine Erlcichterurg der Kom- munen, ebevfallé durch indirekte Steuern aus dem Reiche er- felgen soll, ist wohl klar. Ekerso nothwendig aber ift, daß se ge-
seßlib geordnei von einander gesbieden gehalten werten müssen, zu° mal das eine in Preußen in seine Wirkung bereits cingetreteu ift,
1 und das neue Berwendungsgeseß, welches jeßt vorlie t, seine Wirkung erst zeigen soil.
Ob ih bi den Bemerkungen, die ib rorh'n gemat babe, einen besonderen Optimiêkmus zur Schau gétragen habe, möchte id denn do bezweifeln. Weren man glauben maten will, daß die besseren Erträge, bie die Staatsverwaltung mit Freude kor stati: en konnte, es hindern würden, weitere indirekte Steuern n Anjpruch zu nehmen, dan», meire Herren, hat man wecbl nit daran gedat, daß das Steigen der Staat8ausgaben cs uater allen Umständen nöthig macht, tiejenigen Summen, welche na dem jcBigen Gese auf Preußen fallen, für die steigenden Stagatsbedlirfnisße in Anspruch zu nel, men. Wir haben in den voriiegenden Etat 34 Mil- lionen aus Neichsstcuern eingeseßt und ron diesen haben wir rur 14 Millionen als Steuererlaß in Ans{lag kringen nen. Das wird sid so writer wiederholen, und dieser Theil dis € ésches ift daher für die Staatêrerwaltung ron dem höchsten Wertb. Es ift unmögli, Alls was von da kommt, zu Ste: s den,
Nun ist wiederbolt bimerkt worden, dfe
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Sieuererlassen zu veiwei erung have
“E e atêvont WiUaateregic
130 Miliioncn an Steuera von dem Reich gcfordert, und die Be- völkerung solle hiervon nur 14 Millicnen tekemmen. Es ist {on srüßer wiederbolt daravf aufmerkïam cemact worden, daß Preußen ven diesen 130 Millionen nicht das Allergeringste erbält, sordcrn daß Preußen nur auf die Uebers(üsse über diese 130 Millionen nab
des Neis Änspruch- hat. also auf cincm Irrtburne.
Wenn behauptet worden ist, die Regierung bätte den Feldzug in finanzieller Beziebung con jeut verloren, so muß ic bemerken, i weiß nicht, worauf tics ¿¡urüickzusübren ist. Wir nürden den Feldzug verlicrer, wcnn Las hche Haus ßch g ten Stewercrlaf; erklären jolite, abir t o die Regierurg ihn verloren bätte, wenn fe mit tcm Hause Hand in Hand dir Bevölkerung eire Etleichterung ¿u Tbeil werden lassen will, tas ift wir vollftärdig uuveastänktlic.
. Der Abg. von Benda erklärte, er überlasse die Zurück weisung der leidenschastlihen Angriffe gegen seinen Freund Der Abg. Richter habe den Nalional- liberalen, wie schon oft, den Mangel an Vorsicht vorgeworfen,
Dit Ta Ae oh L ov Viele Vemerkung berubt
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den sie bei der Militärvorlage beobac'et hätten; er versichere dem Vorredner, daß seine Partei bei der Annahme der Militärvorlage die Vorsicht im Jnteresse des Landes beobacbtet habe, die nothwendig gewesen sei. Seine Partei habe damit eine patriotische Pflicht erfüllt und die überwiegende Mehrheit
des Landes habe ihr Recht gegeben. Der Abg. Richter stelle die Summe von 14 Millionen -als eine Kleinigkeit dar, der Abg. Stengel habe den Abg. Richter bereits
rektifizirt, er hätte aber lebhast gewünscht, daß ein so ae- wiegter Finanznann sih einmal die Mühe hätte geben wollen, die Rede zu lesen, die Pitt in seinem 24 Jahre über den Werth des Kleinen in der Finanzverwaltung gehalten habe,
unter dem lebhastesten Beifall dcs Parlaments. Das Bild der heute zu erwartenden Majorität sei ja €in interessantes.
Auf demselben Schiffe segelten die Abga. Richter, von Rau:ch- haupt und der Finanz-Minister. Ruf dem einen Nande des Schiffes siße der Abg. von RaucGhhaupt und steuere dem Finanzprogramm vom 5. Mai 1879 entgegen. Auf dem an- deren Bord fige der Abg. Richter und versenke mit Wobl gefallen im Hinblick auf die Zolgeseßgebung 14 Millionen
ins Meer. Jn der Mitte sie der Finanzministcr mit behag- liiem Gefühl, Ob das im weiteren Verlaufe ter Meeres- fahrt daucrn werde, wolle er abwarten. Es handele {i hier um eine Frage, die lediglich auf dem Boden der | preußishen Finanzverwaltung zu behandeln ci. Das Ver wendungégeseß komme dabei nicht in Betracht. Er sage das, da der Abg. von Nauchhaupt die große deutsche F
hineingezogen habe. Seine Partei sei allerdings in der Mei- nung gewesen, daß der vorliegende Entwurf nichts mit dem VerwendungsEgeseß zu thun habe. Die Frage liege überhaupt viel einfacher, als nach den leßten Darstellungen könnte. Seine Partei sei bereit, die Konsequenzen Reform der Zölle und Steuern zu tragen, aber es feble an dem Nachweise, daß dies ein dauernder Steuererlaß fein werde. Stets wüchsen die Anforderungen an dauernden Ausgaben. Gleichwohl werde seine Partei stets bestrebt sein, die unteren Klassen zu entlasten, während die Majorität mit ihrem Erlaß unerfüllbare Hoffnungen crwecke. Der Finanz-Minister habe am 13. November 18£0 gesagt, der Erlaß müße auf dem Bodcn des Verwendungsgesetes stehen, beute sci derselbe an
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derer Meinuna. (Redner i bazüalichen Passus.) Diese Worte seien unwiderleglih und enlscheidend, und ihnen gegenüber könne man sich auf eine Dcckung durch die Ro-.ie rung nicht berufen. Hätten die Konservativen tcn eimnjähri gen Steuercrlaß besd lossen, was ja in ihrer Hand gelt gen habe,
jo wäre für dieses Jahr geforat, und man hätte sich im nähsten
inanzpolitik |
scheinen | für die !
ire die Sache sehr ernsilich überlegen können. Der Abg. ihter frage, ob seine Freunde, die Nationalliberalen, für diesen einmaligen Steuererlaß gestimmt hätten.
Er könne dem: selben erwidern,
der einmalige Erlaß wäre der überwiegen-
den Mehrheit derselben äußerst unsynpathisch ge- wesen; aber seine - Partei hätte sich dazu immer noch
lieber ents{lossen, als zu der Bewilligung eines dauernden Erlasses, und daß der einmalige Erlaß mehr die Natur einer Wahlagitation haben könne, als der dauernde, sei ihm min- destens zweifelhaft. Jm Uebrigen theile er mit, daß bercits in der Budgetkommission einstimmig beschlossen sei, daß dieser Erlaß nicht zum Gegenstand der Wahlagitation werden sollte. Und nach den heutigen Erwägungen von allen Seiten müsse er vorausseßen, daß das die allseitige Meinung dieses Hauses sei. Alle Parteien fühlten \ich also rein in dieser Beziehung; die Wahlen berührten sie hierbei nicht im Geringsten. Dann frage er aber in der That: Wozu dieser dauernde Steuererlaß im Angesicht der jetzigen rFinanz- lage und der Nothwendigkeit, sich die Reform ernstlich zu
überlegen. Man werde Enttäushungen im Lande her- vorrufen und die künstige Reform ershweren und \ih
auf einen Weg von Konfequenzen begeben, die der Abg. Rich- ter heute noch ablehne. Aber werde der Abg. ichter au die Konsequenzen ablehnen, die aus dem Gesetze selbst fol; ten ? Diese Konsequenzen richteten sich niht nah den Aeußerungen des einzelnen Abgeordneten, sondern nah der Schwere der Sache selbst.
Nach Annahme eines Vertagungsantrages folgten eine Reihe persönlicher Bemerkungen:
Der Abg. von Rauchhaupt erklärte, der Finanz-Minister a er habe einen „umstürzenden Neformplan““ vor- gelegt.
Der Abg. Hobrecht bemerkte, er fei immer bereit, das zu vertreten, was er in amtlicher Stellung gethan, und was sehr gegen seinen Wunsch und zu seiner Ueberraschung hier öffent- lich verhandelt sei. Seincs Wissens sei er gegen die guten Gewohnheiten des Hauses, ein Votum des Staats-Ministeriums im Vorstadium einer Geseßesberathung hier aus den Akten zu veröffentlichen. Jndessen nehme er bereitwillig die Verantworiung, soweit sie ihn treffe, auf sich. Was von ihm veröffentlicht worden sei, weiche nur in einem Punkte von den Erklärungen ab, die er stets, so lange er die Ehre gehabt habe, im Amte zu sein, vertreten habe, der Punkt sei die Schäßung der Höhe des Defizits. Es sei nicht wunderbar, wenn man wenige Wochen nah Uebernahme eines solchen Amtes in der Schäßung elwas zu weit greife. Es hätten sich damals Anforderungen an den Staat gesammelt und in Aussicht gestanden, die vielleiht ein noch höheres Defizit vermuthen ließen; er rehne es sich zum Ruhme an, daran mitgearbeitet zu haben, daß es thatsählih geringer geworden sei. Wer ein solhes Votum verstehen wolle, müsse die Verhälinisse kennen, unter denen cs abgegeben sei, die Adresse, an die es bestiumt gewesen sei; nur fo könne man wiss.n, welche Fragen erörtert werden follten, welche Einwendungen vorßerzusehen gewesen seien und widerlegt werden sollten. Es sei für die Regierung damals imStadium der Vorbereitung gar nicht darauf angckommen, das Defizit genau festzustellen, sondern sicher zu sein, daß es nicht zu niedrig bemessen würde. Für das Weitere, worauf hingewiesen sei, er hätte an einer Wahl- rellame mitgewirkt, er hätte das öffentlih bekämpft, was er im Votum ausgesprochen habe, fehle ihm offen gesagt jedes Verständniß, es sei völlig irrig gesagt. Er habe jeßt nochmals die „Provinzial. Correspondenz“ aus jener Zeit durchgelesen und habe nur die Bekämpfung der Behauptung gefunden, die, wie er glaube, gerade vom Abg. Richter ausge- sprochen worden sei, es käme der Regierung nur darauf an, 200 Millionen neue Steuern einzuführen. Das sei nit wahr, es sei darauf angekommen, das Defizit zu decken, und das habe die Regierung gewußt, sie habe au nie ein Hehl daraus ge- macht. Der Abg. Richter sage auch, cr habe das verleugnet, was er in erster Lesung gesagt habe, und es sei eine \höône Einleitung, so daß er in dritter Lesung noch weiter kommen würde. Das werde man an ihm nit erleben: erx habe heute nur gesagt, man könne sehr wohl aus politischen Gründen dem einmaligen Steuererlaß zustimmen, nachdem derselbe bedauerliher Weise einmal vorgeschlagen sei. Daß er das thun würde, habe er niht gesagt. Er lehne also den Vor- wurf ab, seine Stellung geändert zu haben.
Der Abg. von RNauchhaupt bemerkte, der Finanz-Minister auf seine erste Bemerkung nur mit dem Kopfe genickt, er kTonstalire daher noch einnial, ß derfelbe einem Jrrthum befunden haben müße.
Der Finanz-Minister Bitter entgegnete, er müsse d
I 4 “Aan 02 Al E Ly A494 s A Ubg. von Kauchhaupt bemerken, daß
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er vielleicht einen falschen
Namen genannt habe, wenn cr von „umstürzenden Sieuerprogrammen“ ge)prohen habe. Er habe das nicht beabsichtigt, er have nux auf die Bemerkungen der
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1, Nus der dem Vet Regierung könne
g. Stengel und Hobrecht eingehen woll wendungsgeseßze beigefügten Denkschrift der
kein Vorwurf gegen den damaligen Minister Hobrecht herge- leitet werden; ein solher könne gar nicht darin liegen. Es sollte nur die Kontinuität der Verhältnisse Anfang an und zwar dahin festgestellt werden, daß in Bezug auf die Steuerreform sein Amtsvorgänger auf ähnliczer Grundlag wenn auch mit anderen Zahlen, operirt habe. Er bedauere, daß ders:lbe diese Konstatirung als einen Vorwurf für seine Person aufnehme; er habe cs für cinen Vorzug gehalten. Der Abg. Richter crwiderte dem Finanz-Minister, daß er nicht ein belicbiges Blatt, sondern die „Provinzial: Correspon
denz“ citirt habe, also ein amtlihes Organ, sür dessen Jn- halt der Minister die Virantwortlichkeit übernommen habe.
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Der Abg. Hobrezt hz:be durch scine Bezeichnung seines (des Vorredners) Antrages als „abenteuerlich“ ihn zu seinen scharfen Aeußerungen provozirt. Er habe dem Abg. Hobrecht niht bestritten, daß er von den 245 Millionen Mark neuer Steuern, die ursprünglich in seinem Plan ge- legen hätten, später 30 Millionen habe naclassen wollen, sondern er babe nur ausgeführt, daß früher von dieser großen Ziffer von 245 Millionen nichts bekannt geworden sei und daß, als im Ministerium sein Plan mit den 245 Millionen zu Papier gebracht sei, der Advg. Hobreht vor den Reichstagswahlcn von 1878 in der
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„Prov. Corr.“ über veröffentlichen
der Regier tifel hate jet bekannt gewordenen
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lassen, die
Plan in direktestem Widerspruch gestanden hätten. Hierauf vertagte sich das Haus um 3°/, Uhr auf Sonn abend 11 Uhr
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Berlin, Sonnabend, den 29. TIanugr
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Æ E : Î S A sé — Inserate für den Deutschen Reich2- und Königl. | É rentliher f T4 CLNENR, [ (
Prenß. Staatt-üuzeiger und das Central-Hardelg- E Q Zusezate chmen ant die Aunonzen-Wppedittonmn des
register nimmt die Königliche Expedttion 1, Steckbriefe nnà Untersrchunzs-SBachen, S. indnstrielle Fitablis: a tBati enubant“, uva Viofe, SanizSeias
des Dentictien Reichs-Anzeigers uad Königli 2, R hastationen, Aufgebots, Vorladungen „„ Srosabandel. . W Bo IET, S C ü : Bats,
Becenßtimen fitacts-Anzrigers: 3 f) ¡O htungen, Submissionsen ete f Lite: s D rie BVättuer & Löiuter, sowie alle übrigen größezen
Berlin, 8 F. LWWtlhelm-Straße Nx. 32 4 Yale, Caoctatión. a 1a E i E TeCTiR, Great WELRN . o „(1 4. Yerloosuzg, nortisatien , Zinszahlung D. l S Ft Z, 8, Ww. von öffentliches Pavieren., A # N Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen. | Aen Saum den e Arrest u:.d in | 4) der Kaufmann Otto Felsmaun zu Breslau | Peldenden im Verhältniß zu dem neuen Erwerber | &SUSsUhrung diejes Urreltes dîe Pfändung
Steckbriefs-Erledignug. Der gegen den Kauf- maun BVolisïav Dzialotwski wegen \{werer Ur- Tundenfälswung unterm 19. Januar 1881 in den Akten U.
brief wird zurüclgenommen. nuar 1881. Königlichen Landgerictt I,
Steckbriefêe-Erledigung. Der hinter den Budh- halter Julius Sander wegen \{chwerer Urkunden- fälscung unter dem 24. Fanua Steckbrief wird hierdurch z1rücge den 27, Januar 1881. Untersuchu
[2644] Gegen
hat,
R. I. Nr, 1080 de 1880 erlassene Steck- “Berlin, den 26. Ja« Der Untersuchungkrichter bei dem !
Bailleu
ngsridter. Fohl. den früber
und Unterscblagung erlassen worden.
Königlichen Amtsger
uad
iht hierselbft
nommen. Königl. Landgericht L. Der
r 1880 erlassene Berlin,
en d in Hirs&berg wohnhaften Bankier Richard Schaufuß, welcher sich
inkier 1 Anjang März 18709 entfernt rnd na
2 ch Südamerika begeben , Ut von dem vormaligen Königlichen Kreis- gericht zu Hirshber« Haftbesehl wegen Barkerutts i Die Verjäh- rung der Strafverfolgung ist dur entsprechende Amtéhandlungen unterbrozen, \
C ant 19: d. M. neuer Haftbe
febl gegen Schaufuß von dem erlassen.
Es wird um Anzeige ersucht, falls über eine Nückehr
des Schaufuß nach) Deutschland etwas bekannt wer- en Hirsczberg, den 21. Januar 1881. Ks- niglihe Staatsanwal
den solite.
SubHbaftationen
[2574]
Die Handlung S. Baschwitz vertreten durch den Rebtétanwalt _Direktion Kaiser Ferdinand-No Mark mit dem Antrage,
die Verklagte zu verurtheilen, sofort, bei Vermeidung der Zw den genannten Betrag nebst \e
die
i\caft.
was
ladungen n. dergl.
Oeffeutliche Zustellung.
der
rdbahn zu
; Aufgebote, Vor-
B,
Sobn zu Berlin, l Ernft, klagt gegen Kaiserli - Königlichen P. Wien wegen 40 240 an die Klägerin ang2vollstreckung, ch8 Prozent Ver-
zugézinsen vom 17, Januar 1881 zu zahlen, und das Erkenntniß a, in Höôhe von 34606 Mark 40 Pf. nebst Zinsen gegen Cinlôsung gelangten, in dem Klageverzeich-
niffse aufgeführten 1994 Scbuldverschreibungen de in Höhe von terlegung v läufig vollstreckba
Hinterlegung
zu erklären.
der
nit zur
Stück Coupons von r Berklagten,
5633 Mark 60 Pf. gegen Hin- on Preußischen Confols für vor-
Die Handlung S. Basbwitz Sobn bat ferner be-
antragt,
4000
A,
legung von 45 000 A abbängic ( g
wegen 4000 Mark Arrest, und im Wege des resp. Anscblußvfändung zu beschließen derjenigen 9501 Sa(ben Nordbabn, G. A,
der
10,
lin-Hamdburger
S Folge
für
des
Recbnunga
erwähnten Forderung nebst
Arrestes
Kaiser
Kostenpausckquantum den dinglichen die Pfändung
: Mark 73 Pf., welche in Baschwihz
Ferdinand-
der
B. 558 de 1879 Dep. 3, jeßt
von der Direktion Ver-
Eisenbahn - Gesellschaft in
dort der
angelegten Beklagten
Arreste ant
8
12,
März 1879 beim früheren Stadtgerichts- Depositorium hinterlegt und später an die
Hinterlegungss\telle abgeführt sind,
. derjenigen 40 000 M4, welche in Sachen Basch-
wiß */. Kaiser Ferdinand-Nordbabn B.
123
1879 C. K. 10, von der Beklagten zur Ab- wendung des dort angelegten Arrestes binter- legt und später an die Hinterlegunétstelle ab- geführt sind, und die Aufhebung des Arrestes von der Hinter-
¡u machen,
und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung
des Recbtéstreits vor lihen Landgerichts I,
den 2. mit der Au
i Zum dieser Auszu kannt gemat,
Zwecke
Mai 1881, Vormittags 10 Uhr, l forderung, einen bei dem gedahten Ge- ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Berlin, den 24. Januar 1881, C; Karaus, Gerichte schreiber des Königlichen Landgerichts I.
[2575]
Die Handlung
liziscben
Oeffeutliche Zustellung.
Bashwitß Sohn zu Berlin, vertretey durch den Rechtsanwalt Ernst bier, klagt gegen die Direktion der Kaiserlih Königlichen Ga-
= S.
\{ck Carl-Ludwigt-Bahn 116 790 M mit dem Antrage,
¡u Wien,
die 10, Civilkammer des König- 1 zu Berlin auf
der öffentlihen Zustellung wird g der Klage und des Arrestgesuch8 be-
wegen
die Verklagte zu verurtheilen, an die Klägerin lofort bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung
den genannten Betrag nebst 6 %/ Verzugs-
zinsen vom zu zahlen und
LN
das Erkenntniß l a, in Höbe von 100349 M 40 S uxrd Zinsen gegen Hinterlegung der nicht zur Einlösung
Die Hantlung
iegen
gelangten,
Sanuar 1881
liziscen Carl-Ludwig?-Bahn,
é in dem Klageverzeichnisse aufge- fübrten (Coupons und Obligationen der Ga-
. in Hôbe von 16 350 M 60 A nebst Zinsen
gegea Hinterlegung von Preußisden Consols für vorläufig vollitreckbar zu erkläten. Bascbwiy beantragt ferner,
der
7. - —:
etwähnten
Forderung nebs
7000 M
Iu
Fr
the
|
3)
[2572]
tember 1862
Hypothek für vollst foll Jburg, den 21. Januar 1881,
B, Beklagten in der Prozeßsah: S. Baschwi
Sohn wider die Kaiserlich Königliche priv. 2484 de
Gali¡ishe Carl-Ludwigs-Bahn B. 1878 C. K, 10, auf Grund des dort angelegte
Arrestes bei der hiesigen Hinterlegungé|telle
hinterlegt. worden sind,
b, die Pfändung detjenigen Guthabens , wel- Duecr als erbberectigte nächste Verwandte | [2228] des die Beklagte bei der Königlichen ihrcs am 28, Juni 1845 geborenen Bruders,
Direktion der Obers&lesis%en Eisenbaßn al
Abrechnungsstelle für den durchgehenden Per-
sonen- und Güterrerkeßr aus diesem WVerkeh hat, und die Summe, gegen deren Hinterlegun der Arrest aufzuheben, ad b, auf 10 500 M festzustellen,
und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhand-
ng des Rechtsftreits vor die 10. Civoilkamme
des Königlichen Landgerichts I, zu Berlin auf
den 2. Mai 1881, Bormittags 104 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird diese
Auszug der Klage und des Arrestgesuches bekannt deutschen Stadt verstorben scin soll, von dem i Vormittags 113 Uhx, gemacbt. seit Jener Zeit auch keine Nachricht eingegan- | an hiesiger Gerichtsftelle anzumelden, widrigenfalls Berlin, den 24. Januar 1881. gen ift, | die Urkunde für mortifizirt erklärt werden wird. Karaus, 7) der Rechtéanwalt Edwin Weiß zu Breslau als | Noßla, den 10. Fanuar 1881. Gericht8\chreiber des Königlichen Landgerichts T. Voimund des Graveurs Carl Reichardt | Königliches Amts3zgericht.
[2648] Oeffeutliche Zustellung.
In der Gütertrennungtsace der Maria Wenzteis, Ehefrau von Friedri Brix, Sattler, sie in Rohr- bah wohnend, Klägerin im Armenrecte, vertreten durch Mecbtsanwalt Engelhorn dahier, gegen ihren vorgenannten Chemann, ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, ift zur Liquidation vor Notar Fir- mery zu Robrbach Termin auf Donnerstaa, deu 28. April 1881, Vormittags 9 Uhr, in vessen Amtestube bestimmt und roird der Verklagte zu diesem Termine hiermit vorgeladen.
Saargemünd, den 22, Januar 1881, Der Ober-Sekretär : Erren.
Aufgebot
behuf Löschung einer Hypothek,
Die großjährigen Kinder des weiland Markkötters Georg Heinrih Herkenhoff Nr. 34 zu Beerode, Friedrich taten bezw. die Vormünder der minderjährigen
inder desselben, der Schuhmacher Anton Nieder-
anz Anton Héeiarih urrd Johann
: nung, daß die Verschollenen selbst, nämlich: { klärendem Urtheile auf Grund eines von derm Be- noftheide zu Beckerode und der Neubauer Herm. 1) Kaufmann Ernst Heinri Adolf Maximilian | klagten acceptirten Primawec#els de dato Wien, Heinr. Herkenhoff ¿u Altenhagen haben behuf Wourgarde, 20, Februar 1880, fostenfällig zur Zahlung der coschung ber zu Gunsten des Kaufmanns Anton | 2) Kaufmann Oscar Keil, | Wechselsumme von 4 1000, —. sammt treffer.den Biermann zu Bielefeld 1 ‘egen einer in der notariellen | 3) Oscar Carl Théodor Mohr, i Zinsen und Protestkosten zu verurtheilen. ten, der glaubkaften Angabe zu Folge ohnlängst ge | 5) Pauébâlter Johanna Gcettlieb Snuppe, } Anwalt aus der Zahl der am Prozefzgerichte zuge- tilgten, mit 5/6 verzinslichen (Forderung von 1000 } 6) Tischlergeselle Johann Karl Bedau, | lassenen Rechtsanwälte zu bestellen und dur den- Thalern an der vormals Plantholt's sivo Linne- | 7) a, Graveur Carl Reichardt, i selben am obigen Termine zu erscheinen. meiser's jeyt Herkenhoff's Markkötterei Îic. 34 zu b, dissen Tochter Agnes Maria Reichardt i München, den 20. Januar 1881.
Belkerode von dem Vorbesiker Wirth Caspar 8) Arbeiter Joseph Conrad : : i “Die Plantholt ¡u Beckerode bestellten und am 24, Sep- s L | af
in dem
das Kircspiel „Hagen, Pag. S ingetragenen Fiskus wird ausgeantwortet werden. [ am K. Landgericht München I. Hypotbek das Aufgebotéverfahren dahier beantragt. Breslau, den 17. Januar 1881, j Der
In Stattgebung dieses Antrages werden Alle, | Nemiy, Ï Kgl. Ober-Gerichts\chreiber : welche auf diese Hypothek Ansprüche zu haben Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Müller. glauben, hierdurch aufgefordert, dieselben spätestens i } R E in dem auf E [2645] Bekanntmachung.
Donnerstag, den 5. Mai 1881, Yitorgeus 11 Uhz,
vor hiesigem Amtsgerichte angesetzten Aufgebotster- mine anzumelden,
bei Vermcidung des Rechtésnach- Nichtanmeldungéstermine die ändig erloschen erflärt werden
% 4 “a 15
ils, im
Königliches Amtsgericht. 1. Wedekind,
[2088] Aufgebot Verschollener behufs Todeserklärung. Es haben
1) der Kaufmann Otto Lauterbach zu Breslau und |
dessen Ehefrau Josefine Lauterbach, geb. Bour- garde zu Breslau, der erstere als Vormund, die letztere als erbberehtigte näbste Verwandte des am 28, April 1849 zu Breslau geborenen Kausmanus Ernst Heintich Adolph Maxi- milian Bourgarde, roelcher im Jahre 1869 aus Breslau nach Peru ausgewandert ist und der am 21. Japuar 1870 die leßte Nachri(t ans Calao in Peru von si gegeben hat,
2) der Bürgermeister a. D. Ernst Keil zu Frel-
burg in Stwlesfien als erbberechtigter nächster Verwandter seines am 2. Oktober 1843 zu Trachenberg geborenen Sohnes, des Kaut- manns Oscar Keil, welher Mitte Oktcber 1870 aus Breélau nach Norb’amerika ausge- wandert iff und der im November 1870 die leßte Nachriht von sih aus New-York gegebea hat,
der Kaufmann Fricdrich Auguß Mohr zu
Breélau als erbberechtigter nächster Verwandter |
seines am 25, Oktober 1848 zu Breóôlau gebo- renen Sohnes Otcar Carl Theodor Mohr, welder am 5, November 1869 sich an Bord des Schooners „Nicolaus“ n3ch Buenos-Ayres bez, Montcvideo eingeschifft feine Nachricht mehr von sich gegeben hat,
derjenigen 20000 4, weldbe für Rechnung der
ad a, auf 20 000 M,
Spezialhypothekenbuche für
hat und der seitdem !
als Vormund des Bätermeistecs Laur,
: D dessen Aufenthalt \ch{on zur
Zeit des am 21, Dezems
der Grundstücke das Recht verloren gelt. Zellerfeld, den 14. Januar 1881,
ß ber 1868 in Breslau erfolgten Todes seiner : Königliches Amtsgericht. I1, Ghefrau Henziette, geb. Schnalke, unbekannt | gez. Greschupf. gewe]en tit, der damals sich angeblich in Afrika ; Beglaubigt:
n _ befunden haben foil und verschollen ift, f Söhle,
9) die verehelitck- Stellenbefiver Anua Rosine : (L, 8.) Gerichteschreibergehülfe.
Dorotti;,ea S-idel, geb. Schauppe, zu Althof
Auf den Antrag des Zimmermanns Friedrich Nein
6 des Hau9hälters Johann Gottlieb Schuuppe, Breitungen wird folgendes angeblich verloren ge-
i zut
welcwer sich bis zum August 1868 in Breslau | gangene Dokument: r __ aufgehalten hat und seitdem verschollen ift, j Ausfertigung der Shuld und Pfandverschrei- g} 6) der Bauergutsbesißer Ernst August Stiller : bung vom 18. August 1863 nebft Hypotheken-
¿zu Krolkwiyß bei sioberwitz als erbberectigter Verwandter des am 14. Mai 1813 zu Swlanz,
bucéauëzug vom 3. September 1863 über ein im Allgem. Grundbuche von Roßla Band I[I.
Kreis Breslau, geborenen Tischlergesellen Blatt 209 Abth. 111. Nr. 8 eingetrazenes r Johann Karl Bedau, welher im Jahre Darleha des Handelsmannes Heinri) Hatten-
1838 oder 1839 Swlanz verlassen hat, um beim Militär in Mainz einzutreten, daun de- ¡; zum Zwecke der Löschung der Post aufgeboten. jertirte, in französiswe Kriegsdienste trat, | Ansprüche und Rechte auf das Dokument und auf der Rückehr aus Algier im Jahre | spätestens in dem Aufgebotstermine
r 1846 oder 1847 ia einem Lazareth in einer ! den 31. März 1881,
bauer zu Thüringen von 100 Thlr.
find
und dessen Tochtec Agnes Marie Reichardt,
geboren den 25. August 1847, welche angeblich | [2563] Bekanntmachung. bald nah dem Jakre 1848 aus Bresiau nah Betreff : Umeriïa ausgewandert sein soilen und scitdem | Baierédorf & Biach, Firma in Wien, verscholien sind, j gegen
8) der Arbeiter Alois Conrad, früher zu Breslau, | Detantereiter, Josef, Parquetbodenleger in Münch:n, jeßt unbekannten Aufenthalts, als erbberechtig- ! wegen Wecbselforderung von A 1000. —.
ter nächster Verwaxzdter seiaecs am 7. Februar i: Das K. Landgericht München 1, Kammer I. für 1824 zu Frankenberg geborenen Vaters, des | Handelssachen, hat mit Gerichtébes{luß vom 20. Arbeiters Joseph Conrad, wel&er vor etwa | d. Mts. die öfentliche Zustellung der von dem 27 Jahren Breslau verlassen hat und si im | Rechtsanwalt Siegel dahier für die Firma Baiers- Jahre 1854 in cinem Gefängniß bei Luxemburg i dorf & Biah in Wien erhobenen Klage gegen den entieibt haben foll, j Parquetbodenleger Josef Dechantsreiter, vormals in die Todeterklärung ihrer ad 1—8 genannten ver- j München, jezt unbekannten Aufenthals, wegen schollenen Pflegebefohlenen resp. Erblasser bean- : Weselforderung zu M 1000, —. bewilligt und ist trag!. Z i zur Berhandlung diefer im Wechselprozesse durch- Es werdea baher die Leßteren, sowie ihre Rechts- | führenden Klage vor dem Eingangs erwähnten Ge- nachfolger hiermit zu dem ¡ richte die 6ffentlihe Sitzung vom am 19. Dezember 1881, Vormittags 10 Uhr, j Donnersfiag, den 10. März 1881, Zimmer Ar. 47 im Amtsgerichtsgebäude, j Vormittags 9 Uhr, J
Schweiduitzer Stadtgraben Nr. 2/3, vor dem Sitzungssaal 41/1., Amtsgerichts-NRaty Muchl anberaumten Termine | bestimmt.
mit dec Aufforderung geladen, ihre Rechte spätestens In der Klage wird die Bitte gestellt, den Be- im Aufgebotstermine anzumelden unter der Verwar- | klagten in einem für vorläufig volstreckbar zu er-
für todt ertlärt und ihr Nachlaß den sich legitimi- j
Gerichts\cbreiberei renden Ecben resp. in Ermanzeluug folher dem
der Kammern für Handelssachen
[2653] Bekauntmachung, Dur Bes{bluß der Strafkammer des Kaiserlichen Die Ehefrau Johann Joseph Scorgeon, Marie | Landgerichts Straßburg i. Els. vom 7. Februar 1881
e S j 4 ; 1p 5 4 G topa \» 4 4 Catharine, geb. Humbert, zu Saalrxures, vertreten j wurde die dur Beschluß diejes G ers 1e vom dur Nechtsanwalt Traut in Zabern, klagt gegen { b. Februar 1880 angeordnete und im NRetb2-An- ibren genanntrn Ehemann Johann Ioseph Georgeon, | zeiger vom 23. Februar 1880 Nr. 46 publicirte
Aterer, zu Saulxures wegen Ueberschuldung des- } Beschlagnahme des Vermögens des Joseph
selben mit dem Antrage, die zwischen den Parteien | Duwa, geboren am 5. Dezember 1857 zu Reih6-
bestehende Gütergemcinscaft zu trennen, mit der } hofen unter Freisprebung ron der Anklage der Dr
Auseinanterschung den K. Notar Gley in Saales } epung der Webrpflicht, aufgehoben, was „gemaß
zu beauftragen und dem Betlagken die Fol gus | is Fro d der Stk. P. V. hiermit bekannt
zulegen. Zur mündlichen Verhandlung des Recbts- ! ai wird, S E
treits ift Die Sitzung der Civilkammer des Kaiser- | Strafburg, den 27. Januar 1881.
lichen Landgerichts zu Zabern vom 15. März 1881, j Ver Kaiserliche Erste Staatsanwalt.
Vormittags 10 Uhr, bestimmt. Popp.
Hörkens, Landg.-Sekretär, G s Bekauntmachung.
| Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts. ia Durch Urtbeil des unterzeichneten Gerichts vom
L) Januar 1881 ift die Hypothekenurkunde über Verkaufs-Anzeige | die auf dem Gute Neu-Colla in Abtbeilung 111. und Ausgebot. unter Nr. 3 für die Frau Landschafts-Räthin von Auf den Antrag des Bergmanns Kar! Wilbelm | Hellermaun eingetragenen 23 000 Thlr. für kraftlos | Strau zu Clausthal, als Klägers, souen folgende } exklärt. | dem Bäclermeister Christian Eide daselbst geböri- | Polzin, 26. Januar 1881. gen Granktstücckfe der Gemarkung Clausthal, G Königliches Amtsgericht. 11. als:
89]
artenb 7 ¡elle 238, Hausgarter i 19847 | Aen, T Ta 38, Hausgarten iu | [2647] Bekanntmachuug. Kartenblatt 7, Parzel e 239, Hofraum daselbst } Margaretha Krob, ohne Gewerbe, Ehefrau von | zu 3,00 Ar, mit dem darauf stehenden Wohn- | Jakob Mänulcin, Aterer in Weyer bei Dru- j bause Nr. 264 nebst Stall und sonstigem j lingen, hat unter Bestellung des Rechtsanwalts Dr, I Zubehör, ¡ Vohsen in Saargemünd, bei hiesigem Landgerichte am 25, März 1881, | Klage auf Gütertrennung gegen ihren genannten
Vormittags 11 Uhr, Ebemann erhoben und ist zur Verhandlung die | zwangsweise öffentlih meistbietend verkauft werden. { Sitzung Kaiserlichen Landgerichts Saargemünd von | Zuglei werden Alle, welche an den vorbenann- | Mittwoch, den 9, März 1881,
ten Grundstücken Eigenthums-, Näher-, lehnrecht- Vormittags 9 Uhr,
¡ liche, fideikommissarishe, Pfand- und andere ding- | anberaumt. S L Z
| lihe Rechte, insbesondere auch Servituten und MNeal- Saargemünd, den 25. Januar 1881,
| bercchtigungen zu besitzen glauben, hiermit aufgefor- Der Ober-Selretär :
dert, solche spätestens im obigen Termine so gewiß Erren.
q d 1 7 mitra Í R F i A aznumelden, als widrigenfalls für den sih nit