habe ganz recht bäudesieuer sei gramnme für ein

gesagt, die Uebertragung der Grund- und Ge- nihts. Es sei sehr viel leihter, große Pro- i teuerreform zu maden, als sie nachher | in speziellen seßentwürfen durchzuführen. Er hätte ; allerdings angenommen, daß, als der Finanz-Minister ! Hobrecht diese Reform im Reichstag gebraht habe, das | Finanzprograuim in Paragraphen ausgearbeitet bereits im Ministerium vorliege und nicht, daß man jeßt nah einem Jahre sih noch den Kopf zerbrehen werde darüber, wie man | die Vertheilung der Grund- und Gebäudesteuer vornehmen solle, Das sei die beste Charakteristik für die Ueberstürzung, ; mit der man diese Projekte ins Leben gerufen habe. Bei | dem Verwendungsgeseß würde si herausstellen, daß der Finanz-Minister auf keine Partei in diesem Hause bei der | Durchführung zu rechnen habe, weil keine Partei das für einen rationellen Weg halte, die 130 Millionen neuer Einnahmen, die j geschaffen worden seienzu vertheilen. Sei das altpreußishe Finanz: tradition? Er könne den Finanz-Minister nur bitten, die 100 Millionenprojekte, die er für den Reichstag noch in petto habe, einstweilen noch im Portefeuille zu behalten. Er danke bestens dafür, jeßt die 110 Millionen noch hinzuzufügen, die einen neuer {weren Druck auf das Volk ausüben würden, | Er werde diesem Steuererlaß mit seinen speziellen Freunden zustimmen, weil es von der Volksvertretung nicht richtig wäre, der Regierung mehr zu geben, als sie haben wolle. Er halte es aber aut für eine Pflicht der Loyalität dem Lande gegen- ider, die Ersüllung des Versprechens, daß die 130 Millionen u Steuererlassen gebrauht werden sollten, nicht zu hindern ind erkläre sih deshalb für den Antrag Richter-Minnigerode. Der Abg. Frhr. von Huene erklärte, ex habe sich als | Gegner zum Wort gemeldet, weil der Antrag Richter zur Debatte gestanden habe, werde aber sür den Kommissions- antrag stimmen. Die Stellung des Centrums zu demselben sei eine einfache Konsequenz seiner Haltung in der Steuer- und Wirthschaftspolitik. Er beschränke sih daher darauf, die Stellung seiner Fraltion, die ex als eine einheitliche bezeihnen könne, darzulegen, au si jeder Liebeserklärung zu enthalten, von der der Nbg. Rickert gesprochen habe. Jm Gegentheil, wenn man das Centrum heute auf Seiten der Regierung sche, so werde man begreifen, daß eine solche Stellung im Hinblick auf die Verhandlungen der leßten Tage seiner Partei ret {wer werden werde. Die leßten Verhandlungen o a S n C e) Rechte unter allen anderen Staatsbürgern stehe, während dieses Gese seine Partei daran erinnere, daß Lasten und Pflichten das Centrum vollständig so drückten wie die Anderen. Schon bei der ersten Lesung des Etats habe er den Stand- punkt eingenommen, daß er abwarten wollte, ob seine Partei zur Bewilligung des Steuererlasses die Grundlagen in den Mittheilungen finden würde, die dem Hause gegeben werden sollten. Jn der ersten Lesung habe dem Hause kein Material vorgelegen. Seitdem habe man eine Reihe von Mittheilungen über die Ergebnisse der Betriebsverwaltungen erhalten; auch habe die Regierung wiederholt exklärt, daß sie in der Lage sein werde, einen dauernden Steuererlaß zu befürworten, Cr lege auf diese Erklärungen großes Gewicht; denn nur die Regierung könne die Bedeutung der Zahlen rihtig ermessen, die dem Hause in dem Nachweise vor- gelegt seien. Er habe sich den Erlaß von Anfang an nur als einen dauernden denken können. Wenn das Centrum nicht die bestimmte Aussicht hätte, ihn im nächsten Fahr wieder bewilligen zu können, fo würde seine Partei den- jelben auch für dieses Jahr ablehnen. Ein Zwang zur Be- willigung liege für seine Partei darin, daß das Centrum seiner Zeit sür die indirekten Steuern und Zölle im Reiche gestimmt hate. Das Centrum habe das nur gethan im Hin- blick auf die für Preußen vorgesehenen Steuererleichterungen. Wenn seine Partei den Steuererlaß lieber im Wege eines Gesetzes ein für alle Mal bewillige, als im Wege der jedes- maligen Etatberathungen, so thue diesclbe das zunächst, weil die leßteren zu Wahlagitationen gemißbraucht werden tönnten. Zweitens werde die Finanzverwaltung mehr zur

iht S S Se

c Ge

E A ) 9 P, 9 - j Sparfamkeit angeregt, wenn sie sh einem dauernden Ausfall |

| die Annahme derselben für gesichert und könne sie auch vom | Standpunkte der Kommission aus nur befürworten. Der Abg.

in demselben

: Richter werde ihm zugeben müssen, daß die Kommission doch

Der Aba. Frhr. von Zedliß und Neukirh bedauerte, dur ; den Shluß der Debatte überhaupt nicht und, um dem Abg. ! Nickert gebührend zu antworten, zu Wort gekommen zu sein. Der Referent Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, nah | der Beurtheilung, die die beiden Anträge von Huene und | von Rauchhaupt im Hause bereits gefunden hätten, halte er

Richter habe gestern wiederholt die Priorität für seinen An- trag in Anspruch genommen. Er könne demgegenüber nicht annehmen, daß die Ausführungen gegen sein Referat aus der Kommission gerihtet seien; denn er habe hervorgehoben, daß die Anregung zu einem dauernden Erlaß von dem Abgeordneten Richter ausgegangen sei. Leßterer habe aber daneben doch selbst anerkannt, daß sein ursprüngliher Antrag im Wesentlichen nur einen hingeworfenen Gedanken enthalte, und der Abg.

erst aus seinem Homunkulus einen Menschen gemacht habe, abgesehen davon, daß doch auch die finanzielle Situation bei Einbringung des Antrages wesentlih eine andere gewesen sei, und daß ießt die gebesserte Lage der Finanzen im Reiche und in Preußen cine andere Beurtheilung des Antrages als da- mals erheishe. Darin liege au eine wesentliche Differenz. Der Abg. Richter habe sodann, obwohl er zur Zeit als Refe- rent in seinen Ausführungen gebunden sei, dennoch mehrfach Aeußerungen von ihm aus der ersten Lesung hier vorgebracht und bekämpft. Als Berichterstatter sei er zur Zeit nicht im Stande zu repliziren und werde si, auch durch das Vor- gehen des Abg. Nichter nicht verführen lassen, aus dek Grenzen seiner Verpflichtung als Referent herauszutreten und müsse daher für den Augenblick darauf verzichten, dem Abg. Richter zu antworten. Dem Abg. Hobrecht, der in seinen ein- leitenden Ausführungen eine genügende Hervorhebung des finanziellen Momentes für einen dauernden Steuererlaß ver- misse, bemerke er, daß er ausdrüdcklich auf eine Besserung der Einnahmen in Preußen und im Reich hingewiesen und ange- deutet habe, daß auch innerhalb der geplanten Reform der direkten Steuern in Preußen ausgleichende Mittel für diese 14 Mill, fi finden würden. Diese drei Momente zusammen- genommen seien in der Kommission bestimmend gewesen, um in Bezug auf die finanziellen Gesichtspunkte des dauernden Erlasses beruhigend zu wirken.

Der Abg. Richter bemerkte, er habe nicht gesagt, wie der Referent jeßt angeführt habe, sein Antrag hätte nur einen hingeworfenen Gedanken gehabt, der dann ausgearbeitet wor- den sei, sondern sein Antrag enthielte den Grundgedanken, also einen vollständigen homo, dem der Abg. von Minnigerode nur einen andern Hut aufgesezt und ihm den Bart ein wenig zugestußt habe.

Der Abg. Richter verzichtete auf die Abstimmung über seinen Antrag zu Gunsten des Kommissionsantrages, und wurde zunächst das Amendement von Rauchhaupt zum §8. 1 an- genommen.

Neber 8. 1 selbst wurde namentlich abgestimmt und der- selbe mit 243 Stimmen gegen 106 Stimmen angenommen.

Die folgenden Paragraphen wurden mitsammt den An- trägen von Rauchhaupt und von Huene angenommen, so daß nunmehr der Gesehentwurf folgendermaßen lautet: :

8 1, Drei Monatsraten “der Klassensteuer und der fünf untersten Stufen der klassifizirten Ginkommensteuzr bleiben in Zu- kunft außer Hebung, vorbehaltlih der Reform der Klassea- und klassifizirten Einkommensteuer. Welte Monatsratcn un- erhoben bleiben, hat der Finanz-Minister zu bestimmen. S. 2. Der zu diesem Steuererlasse erforderlihe und nah Vorschrift de 8. 4 des Geseßes vom 16, Juli 1880 zu berechnende Betrag koramt auf die nah §. 1 jenes Geseßes zu Steuererlasseu zu ver- wendeuden Geldsummen in Anrechnung. §, 3. Die Erhebung von Kommunalzuscblägen zu den im §8. 1 gedachten Steuern, beziehent- lih die Vertheilung an Kommuaunallasten nah dem Maßstabe der- selben erfolgt unter Zugrundelegung der in den Geseßen über die Klassen- und flassifizicte Einkommensteuer vorgeschriebenen Steuer- säßen. Gbenso ist in allen denjenigen Fällen, in welchen die zu entrihtenden Steuern von irgend welchem Einflusse auf die Aus- bung von aftiven oder passiven Wahlrechten sind, der desfalisizen

ihrer Einnahmen gegenüber sähe. Dem Abg. Richter wolle er niht das Verdienst streitig machen, den im Kom- missionsantrag enthaltenen Gedanken zuerst zum

ich troßdem für den Antrag Minnigerode erklären, weil der-

lve formell der korrektere sei und es klar durchvlicken lasse, |

G

1€

daß man in diesem Augenblick noch nicht eine definitive Aende- rung der preußischen Steuergeseßgebung eintreten lassen wolle. Dem Rauchhauptschen Zusaßantrage werde seine Partei zu- stimmen. Jn Betreff der „Vinkulationen“ habe er in der Kom- mission cinfach erklärt, daß seine Partei sih dur die Annahme dieses Geseßes zu nichts weiter verpflihte als dazu, dem- selben die nöthigen Konseque"zen in der Ausführung zu ge- währen. Von einer Vinkulation hinsichtlih der Reichssteuern könne niht die Nede sein. jahre basire ausdrüdcklich auf den im Jahre 1879 bewilligten Reichssteuern und Zöllen, die ihrerseits im Hinblick auf das versprochene Verwendungsgeseß erlassen seien. Dem Abg. von Rauchhaupt erwidere er: das Centrum habe der Wirthschafts- politik des Neichskanzlers zugestimmt, nit im Sinne einer Heeresfolge, sondern weil damit ihr eigenes Programm er- füllt würde. Seine Partei werde den Kanzler insoweit weiter unterstüßen, als dessen Politik sih in den Grenzen ihres Pro- gramins halte. Auch in Bezug auf die preußische Steuer- rceform vinkulire das Centrum \ih mit diesem Gesehe nicht. Da die indirekten Steuern notorisch die unteren Steuerklassen höher belasteten als die oberen, so müßten beim Erlaß direkter Steuern jene mehr berüdsihtigt werden als diese, und kein preußishes Steuerreformgeseß sei möglih, welches diesen Grundsay nicht acceptire.

Die Debatte wurde ges{hlossen. Persönlih bemerkte der Abg. von Rauchhaupt, der Abg. Rickert finde die von ihm vor- getragenen Grundzüge der Steuerreform unklar, man könne daraus nihts machen. Jm Rahmen einer persönlichen Be-

merkung könne er dem Abg. Rickert diese Unklarheit nicht neh-

men. Er könne nur konstatiren, was er gesagt habe. Neben der Personalsteucr

dirten Vermögen und zwar vom Grundbeft, von dem im G:

werbebetriebe angelegten und von dem Zinsen und Renten Diese Ertragssteuer sei aber nah einem gleihen Prozentsaÿ zu erheben und die Grund- und Gebäude- Er überlasse dem Abg. bis zur Debatte über das Verwendungsgeseß, wo er die Neugierde des Abg. Rickert befriedigen werde, darüber nac- zudenken, ob terselbe das Kapital mit demselben Prozentsaß Wolle der Abg.

tragenden Kapital. steuer diesem Prozentsaß anzupassen.

Riclert

ke, wie den Grundbesig. % iei er mit demselben einverstanden.

heranzuziehen gedet

5 “d KioR « 919 Ridlert dics, Dann

Ausdruck | geoöracht zu haben, er und seine politishen Freunde würden

P P 9 i Dieses Gese, wie das vom Vor-

denke er sih eine Ertragssteuer vom fun-

Berechnung das Veranliagungtssoll zu Grunde zu legen. §. 4. Be- züglich der für die örtli2 Grhebung und für die Veranlagung der Klassensteuer den Gemeinden bewilligten Gedöühren bewcndet es bei der Beslimmung des 8. 6 des Gesetzes vom 16. Juli 1880. §8, 5. Den hohenzollern\chen Landen wird jähr- lih ein Betrag überwiesen, welcher nah dem Verhältnisse der dur die lettoorangegangene Volkszählung ermittelten Bevölke- rungêzahl des übrigen Staatsgebietes zu der der hohenzollernschen Lande einem Erlasse ron 14 Millionen an Klassen- und Ginkommen- steuer enispriht. Die Feststellung dieses Betrages erfolgt dur den Staatshaushalts-Etat, Der festgesetzte Betrag wird uach dein Verhältnisse der durch die leytvorangegangene Volkszähiung er- mittelten Einwohner: zablea auf die cinzelnen Gemeinden vertheilt. Den Vertretern der Letzteren steht die Beschlußfassung über die Verw:ndung zu.

Titel 3 und 4 der direkten Steuern (Klassen- und klassi- fizirte Einkommensteuer) wurden hierauf ohne Debatte un- verändert bewilligt.

Zum Titel: Grundsteuer (40 195 000 F) bemerkte der

rung in Schleswig lasse sich die Beshleunigung des Verfah- rens aufs Aeußerste angelegen sein. Es dürfe aber nicht Wunder nehmen, daß die Sache sich so lange hinziehe, denn in den östlihen Provinzen habe dieses Verfahren fünf Jahre in Anspruch genommen, und in Schles- wig komme zu derselben Massenhastigkeit des Materials noch der Umstand, daß die meisten der Ansprüche in ganz unsubstantiirter Weise eingebraht würden. Fn den Kreisen, in denen das Verfahren noch gar nicht eingeleitet sei, liege der Grund darin, daß die zahlreihen Prozesse, die über die Steuernatur der Gefälle shwebten, noch nicht zum Abschluß gekommen seien. Auf die Beschleunigung dieser Prozesse habe die Regierung keine Einwirkung. Die Regierung zu Schle8- wig bemühe sich mit bestem Willen, die Angelegenheit nah Möglichkeit zu fördern, es liege der Regierung selbst daran, das Uebergangsstadium bald zu beendigen.

Der Abg. Hansen betonte, daß die Worte des Regierungs tommissars zeigten, daß die thatsä&lihen Verhältnisse aller- dings so lägen, wie der Abg. Seelig ausgesührt habe, und daß für die Bevölkerung von Schleswig-Holstein Grund vor- handen sei zu wünschen, daß in dieser Angelegenheit eine etwas raschere Gangart gewählt werden möchte. Von 18 Kreisen sei überhaupt erst in 10 das Verfahren eingeleitet, noch in keinem einzigen erledigt. Jn den 8 Kreisen, wo das Verfahren noch qar nicht eingeleitet sei, könne davon also gewiß nicht die Nede sein, daß durch die Jnteressenten selbst irgend wie etwas zu der Verschleppung beigetragen sei. Die Schwierig- keit und den Umfang der Materie verkenne er niht, und es liege ihm sehr fern, gegen die Regierung in Schleswig den Vorwurf der Bissigkeit zu erheben. Er wünsche aber auch, daß die Regierung, wäre es auch durch Verwendung außer- ordentlicher Arbeitskräfte, das erfüllen möge, was der Regie- rungsfommissar in Aussitt gestellt habe.

Die Position wurde genehmigt.

Zur Position (Gebäudesteuer 27 500 000 /6) besprach der Abg. Dirichlet die vor längerer Zeit dem Hause zugegangene Denkschrist über die Nevision der Gebäudesteuerveranlagung und tadelte den zu einseitig fiskalishen Standpunkt derselben ; von einer sehr erheblichen Steigerung des Nußungswerthes der Gebäude in der leßten 15jährigen Periode könne in vielen Landes! heilen durchaus keine Nede sein. Nur im Regierungs- bezirk Stralsund und in einzelnen Kreisen der Mark Branden- brug habe man der abnehmenden Bevölkerung auch dur ab- nehmende Gebäudesteuer Rechnung getragen. So sei in Greifs- wald eine Verminderung von 2,7, in Rügen von 11,1. Dagegen stehe gegenüber einer Bevölkerungsabnahme (in den Fahren 1864— 1875) von 0,7 pCt. im Kreise Gerdauen eine Steuersteigerung von 30 Prozent, von 0,4 Prozent im Kreise Eylau eine von 20 Prozent, von 3 Prozent im Kreise Pillkallen eine von 22 Prozent, von 2 Prozent im Kreise Darkehmen eine von 37 Prozent; von 2 Prozent für die Jahre 1863—1880 im Kreise Angerburg eine von 64 Prozent, desgleichen von 3 Prozent im Kreise Goldapp eine Steuerzunahme von 32 Prozent. Man müsse daher die Veranlagung zur Gebäude- steuer unter diesem Gesichtspunkte einer gewissen Parallelität zwischen Steuer- und Bevölkerungs- resp. Wohlstandsabnalhme betrahten. Er habe darum die Regierung ersucht, dem Hause Material zu geben ; das Material, das der Einzelne sich schaffen könne, sei nicht so gründlih und umfassend. Die erfolgte Herabsezung der Einshäßung in den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen seit lange niht erheblich genug gewesen. Diese Resultate der Ein- \chäßungskommisstonen seien nur dadurch zu erklären, daß in dieser Beziehung Seitens der Veranlagungsbehörden eine ganz unglaubliche Preision ausgeübt sei. Von großem Ein- fluß auf die ganze Höhe der Einschäßung sei die Frage, bei wie viel Grundsteuer-Reinertrag oder überhaupt bei welchen Wirthschaften die Steuerstufe cinseßze. Entgegen der Denk- {rift arte nun die Gebäudesteuer einfach jn einen Zuschlag der Grundsteuer aus, und sei erst die 7. Steuerstufe ange- nommen, so gestalte sich die Sache zu einem Rechenexempel nah oben. Nun habe man hier auf Seite 174 eine Dar- legung, welcher Multiplikator für den großen, mittleren und kleineren Grundbesiß anzuwenden sei, um zu dem wirklichen Reinertrage zu kommen, und zwar sei für den kleinen als Marximalmultiplikator 5 angenommen. Das Mari- mum werde nun wohl nicht viel kleiner gegriffen werden, als in den Jntentionen der Veranlagung überhaupt liege. Nach einer Zusammenstellung aus seinem Kreise habe die Veranlagungs- behörde des MNegierungsbezirkes Gumbinnen bei 20 Thlr. Grundsteuerreinertrag die Selbständigkeit als erreiht angenom- men. Also käme man hier auf den Multiplikator 7. Das sei doch in der That eine gewagte Berehnung. Ein weiterer, auf die Gebäudesteuer auf dem platten Lande sehr einshneidend wirkender Faktor sei die Einshäßzung der Arbeitshäujer, welche geseßlich niht über die sechste Steuerstufe hinaus geshäßt werden dürften. Wenn auf demselben Gut ein großes Haus mit 10 Woh- nungen ecxistirte, so müsse der Besißer für diese 10 Wohnungen die sechste Steuerstufe zahlen, während wenn derselbe nebenbei zwei Häuser habe, die dur eine Brandmauer getrennt seien, von je fünf oder sechs Wohnungen, derselbe für die einzelnen

Abg. Dr. Seclig, in Schleswig-Holstein sei die neue Grund- steuer bereits seit cinigen Jahren zur Erhebung gclangt, das Entschädigungsverfahren für die Privilegirten sei aber noch durchaus im Rückstande. Es seien nicht nur über die Ent- schädigungsansprüche bisher noch keine Entscheidungen gefällt worden, sondern es sei auch in vielen Kreisen noch nicht cinmal die Aufforderung ergangen, die Entschädigungs- ansprühe anzumelden. Die Schwierigkeit, die der Gegen- stand mit sich bringe, verkenne er nicht, allein es scheine ihm doch, als ob die Verschleppung dieser Angelegen- | heit in Schleswig-Holstein eine niht dur die Umstände voll- kommen gerechtfertigte sei, namentli in dem Sinne, daß auch nicht einmal die Ansprüche auf Entschädigung angemeldet werden könnten. Es beruhe das darauf, daß das Ausfonde- rungsverfahren noch so weit im Nückstande sei, undzwar wesentlich dadurh, daß durch die Regierung eine Anzahl Sachen , die noch streitig gewesen seien, von den ordentlihen Gerichten weggenommen, und vor das Revisionskolleg gebraht worden seien. Die hier {hon oft zugesagte Abhülfe sei bis jeßt noch niht eingetreten; er brauhe wohl nicht erst auseinander zu sehen, wie sehr durh eine solhe Vershleppung die Grund- besißer geschädigt würden. Es wäre im höchsten Grade zu wünschen, daß in den Gang dieser Angelegenheit ein bes{leu- nigteres Tempo gebracht würde.

Der Regierungskommissar Regierungs-Rath Fuisting ent- gegnete, das Grundsteuer-Entschädigungsverfahren in Schles- wig: Holstein sei bereits in zehn Kreisen eingeleitet, in den übrigen noch niht. Die Fristen zum Entschädigungsverfahren seien in den zehn Kreisen {hon abgelaufen, und die Regie-

Wohnungen das Doppelte zahle. Eine Reklamation gegen dieses eigenthümlihe Verfahren sei bei der Centralinstanz ein- gereiht, von dieser aber mit einem quod non abgewiesen. Er möchte die Regierung bitten, mit Rücksicht auf die von ihm entwickelten Gesichtspunkte, insbesondere auch über das Ver- hältniß der Zu- resp. Abnahme der Steuern zur Zu- resp. Abnahme der Bevölkerung und des daraus sih ergebenden Wohlstandes eine Zusammenstellung zu machen, die eine ge- naue Prüfung ermöglihe. Jedenfalls enthalte das Material, das der Volksvertretung zu Gebote stehe, in dieser Beziehung nihts. Er behalte sich vor, eventuell bei der 3. Lesung for- melle Anträge zu stellen.

Der Regierungskommissar General - Direktor der di- rekten Steuern Burghart entgegnete, der Regierung schr erwünsht, wenn die erwähnte Denkschrift ein- gehende Würdigung hier im Hause finde, Auf die speziellen Anführungen des Vorredners aus dessen . Kreise fönne er natürlich niht eingehen, Was insbesondere die Beshwerden des Vorredners über die Veranlagung von Arbeiterwohnungen betreffe, so beruhe das von demselben be- mängelte Verfahren ausdrücklih in den allgemeinen Veran- lagungsgrundsäßen und sei keineswegs der Veranlagungs- behörde seines Kreises zur Last zu legen. Man könne ja | streiten, ob die Regierung in ihrer Vorschrist das Richtige getroffen habe. Jedenfalls aber habe die Re- gierung niht nöthig, besonderen Verhältnisse jenes Kreises in Betracht zu ziehen, sondern das Haus sei voll- | kommen in Besi jenes Materials, dessen es zu einer Prüfung l der vorliegenden Frage bedürfe. Achnlih sei es mit dem

die

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Einwande, daß es auffallend sei, da5 {hon ein Grundsteuer-

reinertrag von 20 Thalern bei solhen Gütern als Kriterium ! ; i i tandigleit genüge. Die Grundsäge, | na denen diese wirthsc:aftliche Selbständigkeit — eine sehr | wichtige, freilich auch s{chwierige Frage — zu beurtheilen sei, |

der wirthschaftlihen Selbständigkeit genüge.

finde man gleihfalls vollständig in dem vorliegenden Ma- terial. Beispiele, wie sie der Vorredner aus seinem Kreise angeführt habe, seien auch aus andern vielfa bekannt. Der Hauptangriff fei aber dahin gegangen,

an der Spiße der Gemeindesteuergeseßgebung stehe. Deduktionen richteten sih aber thatsächlih doch nur dagegen, daß der Geseßgeber nicht die rihtigen Mittel ergriffen habe zur Ausführung feiner Absicht. Derselbe möge darin viel-

leit zum Theil Recht haben, aber dann seien seine Bedenken |

de lege ferenda in Erwägung zu ziehen. Nimmermehr aber könne man daraus einen Angriff dagegen herleiten, daß die bestehenden geseßlichen Bestimmungen nicht richtig ausgeführt

sien. Die Regierung werde durch die schr wihtigen Erfah- |

rungen, die man bei dieser sehr sorgfältig durchgeführten Ge- zäudesteuerrevision gemacht habe, jedenfalls zu einer Revision des Gebäudesteuergeseßes veranlaßt werden. habe bereits alle betheiligten Drgane aufgefordert, sich über Due Wahrnehmungen und ihre Verbesserungsvorshläge zu äußern.

auh die Verhandlungen der Budgetkommission und dieses Hauses ihr neues Material zu einer wirklichen Verbesserung des Gebäudesteuersystems lieferten.

Hierauf wurde die Diskussion ges{lo}en.

_Der Berichterstatter, Abg. Freiherr von Minnigerode | fonstatirte, daß der Budgetkommission viele darauf bezügliche |

Petitionen vorgelegen hätten, daß es ihr aber bei der kolossalen Urbeitslast bisher noch nicht möglih gewesen sei, diese oder die vorjährige Denkschrift in Berathung zu ziehen. Beides solle jedo noch in dieser Session geschehen und Bericht varüber erstattet werden.

Die Position wurde angenommen, desgleihen die übrigen Titel der Einnahme, ebenso die Ausgaben mit Auënahme des Titels 20 Kap. 6 „zu Bureaubedürfnissen“, welcher von 182 200 6 auf 160 000 Æ herabgeseßt wurde. Angenonnmien wurde ferner das Extraordinarium mit 930 231 M,

Es folgte der Etat der allgemeinen Finanzver- waltung.

Tit. I. seßt den Antheil an dem Ertrage der Zölle und der Tabakssteuer auf 34 123 900 A. fest.

Der Abg. von Griesheim interpellirte den Finanz-Minister wegen der bei der Generaldiskussion des Etats von demselben gethanen Aeußerungen über die Tabakssteuer, welche im Lande eine große Beunruhigung hervorgerufen hätten. Sowohl der Minister als auch mehrere konservative Redner hätten die Möglichkeit einer noch höheren Besteuerung so stark betont, daß die Junteressenten, zu denen auch er gehöre, in die größte Unruße verseßt worden seien. Es sei doch wahrlih niht an der Zeit, {hon wieder von einer Erhözung der Steuern zu sprechen. Man spreche jezt immer von der Entlastung der unteren Volksklassen, die Art , wie die Tabakssteuer ge- wirkt habe, bilde dazu aber eine schr merkwürdige Zllustra- tion, Es herrshe in der Frage der Tabaksbesteuerung die größte Unklarheit; die Kommission des Reichstages hätte die Einnahmen aus dem Tabakszoll und der Steuer für 1880 auf 22!/2 Millionen, für 1881 auf 41 Millionen veranschlagt. Wie hätten sich aber die Erträge gestellt? Jm laufenden Etatsjahr seien bis November 78 000 Doppelcentner eingeführt worden, man könne also annehmen, daß im Ganzen 90 000 Doppelcentner eingeführt seien, das mache 7 650 000 M an Zolleinnahmen, dazu die inländishe Tabakssteuer mit 4—5 Vüil- lionen gerechnet, gebe immer noch gegen den Voranschlag der Kommission ein Minus von 10 Millionen. Er dächte, da wäre es doch wahrlih nicht an der Zeit, auszusprechen, daß | der Tabak ein sehr steuerfähiges Objekt sei. Der Minister | habe diesen Ausspruch zwar gewissermaßen nur wie einen | volkswirthschaftlihen Lehrsaß hingestellt, seine Worte hätten aver im Lande die größte Beunruhigung hervorgerufen ; verge)je man doch niht, daß es sich um eine wichtige Jn- dustrie handele und daß die Tabaksinteressenten doch auch preußische Steuerzahler seien; von allen Seiten \prehe man von Entlastung; man \pende Wohlwollen überall hin ; welche Gefühle sollten da die Hunderttausende haben, die in ihrem Erwerb auf die Tabaksindustrie angewiesen seien? Namentlich wenn man fehe, daß aus den Reichsübershüssen 34 Millionen an Preußen überwiesen werden könnten, dann hätte man doch au) Grund, die Tabaksindustrie in Ruhe zu lassen. Die | : erhältnisse in der Tabaksindustrie seien recht bedenklich. le Fabrikation habe um 50 Prozent abgenommen, und die üUbnahme des Konsums, die im Reichstage auf 15 Prozent

er Hi 3 i n geg 1, daß die ganze | Einshäßung nicht mit dem Prinzip übereinstimme, welches | Seine !

Die Regierung

Es lägen der Regierung bereits zahlreihe Berichte | darüber vor, und nichts würde derselben lieber sein, als wenn |

preußishe Staatsregierung auf den Betrieb dieser Manufaktuc nic

' die geringîte Einwirkung auzüben kann; sie kann nur dann einwirken,

j wenn die Sache im Bundesrath zur Sprache kommt. | Nun sind mir die Mittheilungen, die der Herr Vorredner ge ¡ mat hat, alle ganz genau bekannt;

Girfular ergangen, wie es zur Sprathe gebracht ist,

Seiten, nämlich von Seiten einiger Han

bei allen diesen Beschwerden eine mäßigen Zuae mir fkeineswegs wird also Veranlaffung haben, dem Herrn Statthalter Elsaß , Lothringen diese Beschwerden mitzutheilen und zur weiteren r-ssortmäßigen Erledigung überlassen. S als cinen forrekten Weg anerkennen, der hier im Hause in jede

Erledigung vorliegt ;

im der

prüfen, i müßte dazu erst die, Einnahmeregistec der Zollverwaltung einsehen, welhe mir im Augenblicke nicht vorliegen; ih kann also Uber die gegebenen Zablen in dieser Spezialisirung ni&t urtheilen.

Wenn mir aber in gewissem Sinne der Vorwurf gemackt ift,

von Aufregung bei den Tabaksinteressenten hervorgerufen bätte, fo möctte ih doc konstatiren, welche Bemcrkung ih damals gemacht habe. Es war davon die Rede, welche steuerfähigen Objekte es über- baupt gäbe, und da babe ic erklärt, daß der Tabak ¡mir ein steuer- fähiges Objekt zu sein s{eine.

__ Das, glaube i, wird von keiner Seite her bestritten werden, und ih glaube au nit, daß eine Veranlassung vorcliezt und vorliegen kann, aus dieser Bemerkung die Folgerung zu ziehen, daß es dzr Negie- rung darauf ankomme, wic früher einmal gesagt worden iff — der Tabaksindustrie die Schlinge um den Hals :u werfen, oder sie me- thodisch — wie man sib früber hier ausgedrückt hat — zu Tode zu heßen. Der Herr Handels-Minister, von dem Sie überzeugt sein können, daß er den Scußz der nationalen Arbeit so hoc) stellt, wie irgend Einer im Lande und irgend Einer hier im hohen Hause, denkt nicht entfernt daran, in dieser Weise eine vater- ländlihe Industrie — ih will den Ausdruck noch einmal gebrauchen — „zu Tode hegen“ zu wollen. Es handelt sid im Augenblick, so weit ih überschen kann, keineswegs um Vorlagen, welche nach dieser Richtung bin dem Neichstage gemaht werden follen. Es handelt f für jeßt blos um die Erwägung, welche ic, wie oben bemerkt, bei der Etatêrede au2zesprocben habe, ob und in welcher Weise die Bedürfnisse des Landes nach der einen oder anderen Rich- tung hin durch fteuerfähige Objekte befriedigt werden können. Es ist, wie gesagt — ih wiederhole das —, von cinem Bestreben, der Tabaksindustrie als solcher zu nahe zu treten, zur Zeit, soviel ich weiß, keine Rede ; ob man später, wie man behauptet hat, darauf zurücktfommen wird, das weiß ih nit. J glaube, die Bcunrußis- gung geht viel von Kreisen aus, welche die Frage licher nicht in agitatorisher Weise betreiben follten.

Ich bin der Meinung, daß die Frage der höheren Besteu-cung des Tabaks, wenn sie noch einmal zur Erscheinung kommen sollte, dann ihre s{ließli@e Erledigung wird findea müssen. Im Augen- blick, wie gesagt, muß i bestreiten, daß irgend cine Thatsache vor- liegt, welche zur Beunruhigung dieser Industrie beitragen könnte. Hätte der Reich2tag, das dürste ic eigetitlih hier nicht sazen, im Jahre 1879 die erhöhten Tabakszölle angenommen, die von der Reichsregierung in Vorschlag gebraht wurden, dann würde die çcanze Frage bereits ihre Erledigung gefunden haben. Das ift nicht gesehen, daraus folgt aber in keiner Weise, daß die Tabaksindustrie zu Tode gehetzt oder in einer \{ädigenden Weile im Bereih der nationalen Arbeit in eine Stelle verseßt werden soll, in der sie ihre berechtigte Existenz nicht finden könnte. :

Ich glaube mich auf diese wenigen Worte

x

L l n tese wen beschränken zu sollen, ‘eil ih niht weiß, was ich sonst noch anderes Sache sp: echen u

Fönnte,Zobne damit den Reichsfakteren, die do auch ibre Berechtigung dabei haben, vorzugreifen, wobei ih wiederholt erklären muß, daß mir von jetzt bevocstehenden Absichten gegen die Tabaksindustrie nichts bekannt ist.

Der Abg. Richter erklärte, die Aeußerung des Ministers

wie derselbe sie jeßt darstelle. Der Minister habe damals bei der Entwickelung seines Finanzprogramms ausgeführt, daß zur Durchführung des Verwendungsgesetzes 410 Millionen Mark neuer Steuern im Reiche nöthig seien ; unter den neuen Besteuerungsprojekten — theilweilse lägen ja die Geseh- entwürfe dem Bundesrath {hon vor habe der Finanz- Minister auch den Tabak genannt. Das sei doch etwas ganz Anderes, als wenn etwa ein Professor der Volkswirthschafts- lehre über den Tabak als steuerfähiges Objekt einen Vortrag halte: Eine andere Auslegung der Rede des Ministers sei niht möglich, als daß zur Herstellung der Vorausseßung für das vorliegende Verwendungsgeseß im Ministerium ein Geseh

ge]häßt _qei, betrage 30 Prozent. Dann habe man sich u) getäuscht über die Anhänglichkeit des Publikyms an eine | Jewihe Qualität. Es würden bereits sehr bedenklihe Surro- gate Man mache darin sehr s{hlimme Erfahrungen.

S2

le fabrizirt. verlange weiter nichts, als daß die Regierung der Tabaks- | industrie einen Theil des Schußes der nationalen Arbeit zu | eil werden lasse, den fie jeßt immer proklamire und daß fie 10 große Jndusirie niht unauégeseßt beunruhige. Dazu omme noch die Minirarbeit der Straßburger Manufaktur. le Art, in „welcher dieselbe der Privatindustrie Konkurrenz 0e, Jpotte jeder Beschreibung, und das sei eine Konkurrenz, ie mit dem Gelde der Steuerzahler unterhalten werde. Diese tanufaktur sende marktschreierishe Cirkulare an alle Leamten, Konsumvereine 2c. Und was licfere sie denn | r ein Fabrikat? Nah fkaufmännishen Grundsägen | veite sie absolut mit Schaden. Man behaupte zwar, . erziele einen Gewinn von 100000 F, vergesse aber | 20ei, daß die Gebäude, die Maschinen u. #. w. nicht in Nech- ung gestellt seicn. Bedenke man, daß 7 000 000 Æ für die anufaftur geboten worden seien, so stelle sih die Verzinsung um auf 1/7 Proz. Er habe selbst erlebt, daß er aus Straß: oUrg das fertige Fabrikat billiger gekauft habe, als der NRoh- 7 zu haben sei, und daß bei einer Bestellung von 12 die Manufaktur noch als Rabatt Tabak im Werthe von 1AM | “9 „5 zugelegt habe. Wäre der Handels-Minister hier, dann LUrde er denselben bitten, daß derselbe den Reichskanzler an | leine Worte vom 22. Januar 1879 erinnere, wo derselbe ge- ¡agt habe, daß er niht wünsche, die Leute, die man zu ent: [Dädigen habe, vorher zu ruiniren und eine Abshlachtung der dustrie vorzunehmen. Er (Redner) wünsche dringend, es | würde eine mit möglichsten Vollmachten ausgestattete Kom- mission nach Straßburg geschickt, sie würde dort Dinge | inden, die ganz unglaublich seien.

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| Volksvertretung

ausgearbeitet werde, um aus dem Tabak eine höhere Einnahm zu erzielen. Der Minister, wenn derselbe wirklih Beruhigung verbreiten wollte, brauhe nur seine Uebereinstimmung mit dem Beschluß des Reichstags vom Frühjahr vorigen Jahres zu erklären. Statt dessen habe der Minister gesagt,

Reichstag sei an der Beunruhigung Schuld, weil derselbe

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort: Meine Herren ! J will in Bezug auf diejenizen Fraçen, die de Herr Vorredner eben wegen der Tabafémanufaktur in Straßburg zur Spracbe gebraht hat, doch vor allen Dingen bemerken, daß die

an mich ift auc ein gleiches ih habe | auch gleite Anerbietungen bekommen und iv habe zu meinem T dauern nur keinen Gebraub davon maden können, meil id nit raue. Die Frage ift in Folge dieser Cirkulare von versciedenen

/ i elékammern und verschiedener Firmen an den Bundesrath gelangt, sie ist dort geprüft worden, vor- läufig nah der formellen Seite hin, und es hat fich g:funden, daß i instanzens Bundesërath von ihm

: Sie werden das

folhen Frage gleihfalls beschritten wird und bescritten werden muß; | keine Petition wird hier angenommen und beurtheilt, wenn fie nit ¿uvor bei den instanzmnäßigen Behörden ihre Erledigung gefunden hat.

Im Uebrigen handelt es fih in dieser Frage üterhaupt nur um den preußischen Antbeil an den Zöllen und an der Tabakeésteuer, die Zahlen, die der Herr Vorredner angeführt hat, kann ic im Augeyblick nicht

daß i durch eine Bemerkung bei Einbringung des Etats cine Art

über die Erhöhung der Tabakésteuer sei doch nit so harmlos, |

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¡zu beruhigen.

agitirt gegen die G2werbesfreißeit, die angeb!ih :ur S(hleuder- tonfurrenz führe. _Könne es eine s{limmere Schleuderkonkur- renz geben als diejenige, welche von Straßburg aus unter Kaiserlicher ¿Firma in der Tabaksindustrie hervorgerufen sei ? Wenigstens die Behörden sollten doch niht gegen den ein- fac;sten Anstand im Geschäftsleben handeln. Der eigentliche Grund der billigen Preise liege darin, daß die Kaiserlich: Manufaktur unmittelbar vor der Zollerhöhung noch so viel Tabak angekauft hate, daß sie in ihrem laufenden Etat nicht 100 M dafür hätte auszugeben brauchen. Der Neichskanzler als Leiter der Straßburger Fabrik habe hier gegen den Neichs- kanzler als Finanzbehörde s\pekulirt; auch Private hâtte1 derart spekulirt, aber ihren Spekulationen zöge das Kapital und das eigene Risiko Shhranken , wäh- rend die Straßburger Manufaktur auf Staatskosten {pekulire. Was er am meisten bedauere, sei die zudringlihe Art, wie die Manufaktur mit der Bezeihnung „Kaiserlit;“ verfahre. Unerhört sei, daß eine Staatsanstalt in dieser Weise ihre Konkurrenz ausdehne über die Grenzen des Staates, für deen Rehnung sie betrieben werde. Der Tabaksindusirie würde diese Konkurrenz nicht so shwer sein, wenn sie nicht verbun- den wäre mit der Beunruhigung der Jndustrie durch die Ne= gierung im Uebrigen. Die ungewisje Zukunft mache jede Spekulation unmöglich. Da entlasse man lieber die Arbeiter. Unter der Auswanderung, welche in diesem ersten Jzhre der gepriejenen National-Wirthschaftspolitik besonders Fark e, jeten die Cigarrenarbeiter von Ottensen und Altona besonders zahlreih. Das sei die ehrlihe Probe auf die fogenannte na- tionale Wirthschaftspolitik, die täglih mehr das Land ruinire und deren Fiasko immer klarer hervortrete. Die amerikani- \hen Arbeiter führten \hon Klage über die Massenkonkurrenz, die ihnen durch die Masseneinwanderung deutscher Arbeiter ent- stehe. Die Klagen über den zunehmenden Schmuggel an der holländischen Grenze mehrten sich fortwährend, die Resolution im Reichstage hätte der Fndustrie Beruhigung geben sollen, aber gerade seitdem habe die Straßburger Konkurrenz in der geschilderten Weise begonnen. Was liege näher als die Ver- muth!:ng, daß man das, was man geradeaus nicht erreihen könne, nun hinterrücks versuhe. Daß in der That, wie hier gejagt worden sei, die Jndustrie zu Tode geheßt werden solle, die 5ndustriellen selbst sagen sollten, lieber als die Tabaks- industrie langsam hinzushlachten, nehme man sie auf einmal hin; lieber den raschen Tod dur das Monopol. Wenn die Konservativen die Majorität für das Monopol nit hätten und einsehen müßten, daß das Monopol von diesem Reich3- S Ea in von Mao erft O de E e e eL Ersaßwahl zum Reichstage noch einen Freund des Reichskanzlers aus dem Reichstage bescitigt ; — dann sollten dieselben selbst als Freunde des Monopols — offen hätten sie diese Freund- schaft freilih noch nicht eingestanden, sondern sh unt diese ¿rage Jehr diplomatish herumgedrückt — doch im allgemeinen «Znteresse des Landes darauf verzihten, als Minorität auf einem so verderblihen Wege das einzuführen, was \ie gerade- aus nicht erreihen könnten. Wolle der Finanz-Minister wirk- lich die Jndustrie beruhigen, so verlange er von dem Minister wenigstens die Erklärung, daß derselbe auf dem Standpunkte seines Vorgängers Hobrecht stehe, und, wie dieser seiner Zeit im Staats-Ministerium gegen die Einführung des Tabhaks- monopols gestimmt habe, erkläre, daß, so lange er im Amte sei, er gegen die Einführung des Tabaksmonopols stimmen werde. Der Abg. Frhr. von Hammerstein bemerkte, wenn vor- ausêsihtlih weder im nähsten noch im jeßigen Reichstage das Tabaksmonopol bewilligt werde, wozu halte denn der Abg. Richter eine so große Philippika gegen dasselbe. Selbst wenn die Fortschrittspartei gestärkt aus den Wahlen hervorgehen sollte, so entscheide das gar nihts, denn die Entscheidung ruhe nicht in den Händen der Fortschrittspartei. Auf die Spezialia woe L hie n wle aaa, U E niht der Ort sei, die Frage zu erledigen Wenn hier ein Beschluß gefaßt werden könnte, so würden er und seine politishen Freunde für das Tabaksmonopo!l votiren. __ Der Abg. Rickert bedauerte, daß der Finanz-Minister seinerseits nichts dazu beigetragen habe, die Tabaksindustrie j Derselbe habe zwar auch heute in Abrede ge- stellt, daß man diese Jndustrie zu Tode hezen wolle, aber auch heute wieder die Meinung ausgesprochen, daß der Tabak ein steuerfähiges Objekt sci. Das sei ein wunderbares Rezept zur Beruhigung. Die Freunde des Abg. von Minnigerode scien im Reichstag nicht die Führenden ; deshalb könne man mit ziemlicher Gewißheit behaupten, daß die heutige Majorität des Neichstages das Monopol in der nächsten Session nicht

| |

| Vorschlag

1879 nicht so viel Tabakssteuer bewilligt hätte, wie der Kanzler |!

verlangt habe.

steuergeseßgebung erklärt hätte! Denn fehr lange werde ja dieses Negierungssystem überhaupt niht mehr dauern, so daß

man jeden Augenblick nußen müsse, um noch etwas zu be- |

fommen. Es sei ihm interessant, bestätigt zu hören, daß die eingetretene Erhöhung, was er damals auch angenommen hätte, eine Verminderung des Verbrauhs um 15 Prozent nach ih ziehe. Dabei habe bei Cigarren feinerem Tabak die Stenererhöhung wegen der

und ein-

| geführten Vorräthe sich noch nicht fühlbar machen können, | Die billigeren Sorten, die von den ärmeren Klassen ver- brauchten Tabake, hätten den Steueraufschlag zunächst erfahren. Auch da zeige sih wieder, wohin die Spitze dic:ses Regierungs- systems, welches vorgebe, besonders für den armen Mann zu

sorgen, sich kehre. Gewiß, der Steuerausschlag für 1 Pjd. Tabak betrage mehr als monatlih an Steuer erlassen werde dur das eben angenommene Gesetz in den unteren Klassen- steuerstufen. Der Finanz-Minister sprehe von der Sorge des Kanzlers um die nationale Jndustrie. Er (Nedner) hätte gewünscht, daß der Handels-Minister für die preußische : mindestens ebenso zu sprehen wäre, wie für den preußishen Volkswirthschaftsrathy. Worte der Fürsorge für die nationale Jndustrie führe man im Munade, aber die Thaten widersprähen dem. Jn diesem Augenblick werde im Namen des Reichskanzlers

erlangt , Wenn der Finanzminister sich wenigstens für | die nächste Neichstagésession gegen jede Aenderung der Tabaks- |

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| Verwaltung dieses Kreises dagegen, daf; sie „Pflaumen-

bewilligen werde, namentlich weil der Abg. Windthorst und seine Freunde sih gegen dasselbe erklärt hätten.

Der Titel wurde darauf bewilligt. Ebenso die übrigen

der Ausgabe, und z l

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Titel der Einnahme. Bei beim Kap. 42: „Beiträge zu den Abgaben des Reiches“, wurde auf der Budgetkommission folgende Resolution ange- nommen: „Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, da- hin zu wirken, daß in Zukunft das Etatsgeseß für das Deutsche Reich früher festgestellt werde, als das Etatsgeseß für Preußen“. i

Das Kapitel 43, Apanage, Renten, Zuschüsse u. \. w. ent- hielt im Titel 6, 371/, Millionen zur Gewährung von Pro- vinzialfonds für Zwecke der Selbstverwaltung. Diesen Titel benußte der Abg. Hagen, um einen Angriff des Abg. Nichter gegen die Kreise zurückzuweisen, der hauptsählih gegen den Kreis Nieder-Barnim gerichtet gewesen sei. Er verwahre die und Skatchausseen“ baue; die damit bezeichneten Chausscen scien im Jnteresse des Kreises gebaut und würden stark frequentirt, wie die Einnahmen an Chausseegeld bewiesen.

Der Abg. Richter wies darauf hin, daß der Auésdruck® „Pflaumen: und Skathaufseen“ nit von ihm, sondern von

| einem konservativen Manne des betreffenden Kreises herrühre.

Der Titel wurde bewilligt. Bei Tit. 8 (Zuschuß für die Verwaltung von Waldeck und Pyrmont 310 000 A) kam der Abg. von Quast auf die

vorjährigen Versprehungen der Regierung in Bezug auf die

Veränderung in den staatlichen Beziehungen zwischen Preußen und Waldeck zurück; die Kosten für die Verwaltung würden immer höher, der Dank gerino,er; nur an dem Widerspruche des Fürsten von Waldeck \eiterten die Wünsche der Ein= wohner nah Annexion durh Preußen.

Der Finanz: Minister Bitter ging nur auf die Frage der Stellung der waldeckis®en Justizbeamten ein, die cin höheres Gehalt vershmäht hätten, und lieber Entscheidung darüber hätten, ob fie preußiche oder waldeckishe Beamte wären ; vor: läufig betrachteten fle sich noch als Waldecker.