Broshüre über das Sekundärbahnwesen in irgend einem zu billigenden Zusammenhange mit einer so generellen Verord- nung stehe? Die Frage der Sekundärbahnen sei sehr s{wierig, so daß man Belehrung darüber aus dem Kreise von Fach- männern nur immer wünschen könne. Es sei auch nicht richtig, zu sagen, die Unterbeamten der Privatbahnen hätten auch Grund, sih zu beshweren. Sei das der Fall, so müsse man sih bemühen, auch diesen Beschwerden Abhülfe zu ver-

| j | | |

schaffen. Das Haus beschäftigten jeßt die Staatsbahnen, weil ;

jeßt der Etat berathen werde.

stand aufrecht zu erhalten.

Der Staats-Minister Maybach erwiderte, der Vorredner habe vergessen, daß er {hon bei zweiter Lesung erklärt habe, daß die Anstellungsverhältnisse durch diese Maßregeln nicht affizirt würden. Die Beamten seien bis jeßt im Kündigungs- verhältniß angestellt und das bleibe bestehen. Eine s{hlechtere Stellung trete auch nicht ein: an den Privatbahnen seien feineswegs bessere Verhältnisse. Er könnte dem Hause eine

weise er weit von sih ab, als ob er die freie Meinungsäuße- rung der Beamten über Fathgegenstände unterdrücken wollte. Er habe die Grenze dessen nicht überschritten, was zur Handhabung einer richtigen Disziplin und der Verwaltung unbedingt ge- fordert werden müsse. Es seien aber Publikationen erfolgt, die weit über das Fachinteresse hinausgingen, so über die Ausdehnung des Eisenbahnnezes und die Ausbildung der Sekundärbahnen. Die leßtere Broschüre habe direkte Ver- anlassuna zu seinem Erlasse gegeben, weil er in der Presse als der Verfasser vermuthet sei. Es seien dadurh eine Masse Schreibereien, Anfragen und Aufregung in den Gegenden, welche Sekundärbahnen erwarteten, entstanden. Nur um das zu vermeiden, habe er angeordnet, daß derartige Publi- tationen der Centrolstelle vorher einzureichen seien. Den

Vorwurf, daß er den Beamten verbiete, über Fachgegenstände zu schreiben, weise er von sich ab.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, das wieder- holte Sturmlaufen von der linken Seiie mache den Eindruck, als solle aus dem Kreise einer kleinen Partei gerade Jnteresse für eine weitverzweigte Beamteukategorie gezeigt werden. Er sage nicht, was die Absicht sei, aber den Schein vermeide man durch diesen Sturmlauf nicht, den nur -die Fortschritts- partei mache. Der Minister habe eben ausgeführt, daß au von der linken Seite, auch von der Fortschrittspartei, im vorigen Jahre diese Maßreeln, die die Linke jegt anfechte, unbeanstandet geblieben seien. Da sei es Zeit gewesen, und jeßt auf ein Mal sehe die Linke einen so wesentlichen Punkt, der zur Entscheidung dränge. Nun gestehe er zu, daß man in Bezug auf die Anstellung dieser Beamten verschiedener Meinung sein könne, namentlih ob man diese freie Bewegung der Regierung zugestehen könne. Jn der Budgetkommission

sei man aber in großer Mehrheit der Meinung gewesen, daß und daß man, |

man sich vor Ueberstürzung zu hüten habe, nachdem man einen Weg gegangen sei, nicht leichtsinniger Weise in diesem Jahre den entgegengeseßten beschreiten solle. Jm Uebrigen verstehe er niht, wie der Abg. Richter aus diesen Maßregeln einen Angriff auf das Staatsbahnsy em herleiten könne. Einmal sel doch die Kontrole der Landesvertretung keine größere, ob eine feste Anstellung oder nur ein vorübergehendes Verhältniß vor- liege. Dann habe die Linke im vorigen Jahr das Haus in dieser Stellung bestätigt, die es heute in dieser Frage ein- nehme. Er wisse niht, wie man eine Polemik gegen Ein- führung des Staatsbahnsystems hier einflechten könne. Der

zu beweisen, daß auf Staatsbahnen mehr Unglücksfälle vor- gekommen seien als bei den Privatbahnen. leicht unwillkürlich und ohne bestimmte Absicht einen Eindruck gegen die Staatsbahnen hervorbringen. Dann möchte er aber den Perionen aus dem Lande, die sich mit ihren Klagen

Der Antrag bezwecke nur, eine : 10 geplante Veränderung auszuschließen, und den bestehenden Zu- sei das zwar richtig, V | Beziehung im vorigen Fahre zugegangen jet. ; Eisenbahnetat vorgelegen,

¡ Geschäste am j | Beachtung gefunden habe, die derselbe nah sciner Bedeutung

- \{lechte Parteiregierung habe. Wenn sich Leute an ihn wendeten,

: für die Mitglieder der Rechten einen Theil der parlamentari-

| derselbe habe ihm imputirt, als hätte er ausgeführt, die rechte 1 | Seite des Hauses hätte kein Ohr dafür, wenn von der linken Abg. Rictter sei so weit gegangen, daß derselbe sogar die j Seite Klagen aus dem Publikum hier vorgebracht würden.

Eisenbahnunglücksfälle hineingezogen habe, ohne gleichzeitig | Er habe gesagt und er glaube, er sei kaum mißzuverstehen,

Wenn der

ein Verleger für rentabel genug halten werde. Minister ferner auf die angeblih geretfertigten Beschwerden

der Privatbahn-Unterbeamten hinweise, so helfe man denselben doch ab. Wolle man hier etwa blos die Beschwerden der Staatsbahnen besprechen, ohne sich um die der Privatbahnen zu kümmern ? Welch eine kleine Auffassung habe der Minister von der Stellung der Abgeordneten in dieser Frage. Die Staatsbahnen gingen jedenfalls die Abgeordneten an, da sie den Etat der Staatsbahnen festzustellen hätten. Es sei nun gesagt, das sei ja Alles im vorigen Jahre festgestellt. Formell aber er erinnere daran, wie es in dieser Es habe ein inzwischen seien die Gesetze, betref- fend die Verstaatlichung angenommen, die ganz stückweise ge-

fommen seien, die lezten ers im Februar, und in den allerleßten Tagen, als die Koffer gewissermaßen schon gepackt gewejen, sei ein ganz neuer Eisenbahnetat mit verschiedenen Aenderungenin den Grundsäßen über das Beamtenwesen vorgelegt worden. Wenn

2 | dieser nun auch in der Budgetkommission berathen worden sei, o | Masse Petitionen zum Beweise dafür anführen. Den Vorwurf |

glaube er sih ganz bestimmt zu entsinnen, daß im Drange der |

Schluß der Session dieser Etat damals nicht die

verdiene. Man habe gesagt, das könne ja im nächsten Fahre vielleicht geändert werden. Wenn man wirklih im vorigen Jahre solche Einrichtungen getroffen hätte — nun dazu habe man ja einjährige Etats! Komme man in Zweisfelsfällen später zu einer besseren Meinung, so könne man den Beschluß wieder ändern. Das geschehe in allen übrigen Etats von Jahr zu Jahr. Es handele sich ja bei dem Antrag Büchtemann nur darum, eine Abänderung des bisherigen Zustandes auszuschließen. Die Stellung dieser Beamtenklassen stehe in einem gewissen Zusammenhange mit der Betriebs- sicherheit, wie dies au von der Regierung anerkannt worden sei. Er könne dem Abg. von Minnigerode für seine Offenheit nur dankbar sein. Der Himmel behüte Preußen vor einer Re- gierung nah dem Jdeale des Abg. Frhrn. von Minnigerode, welche ihre Oyren den Klagen von der linken Seite verschließen solle. Hätten sih die Jnteressenten des „Neunkirchener Tage- blattes“ an den Abg. von Minnigerode gewendet, die Zirkel des Abg. Stumm wären nicht gestört worden. Die Maßregel des Ministers Maybach beweise, daß Preußen noch nicht eine so

und er sie an den Abgeordneten ihres Kreises verweise, #0 erhalte | er immer die Antwort : Ja, das sei ein konservativer Herr, der fümmere sich niht um dergleichen. So habe seine Partei

schen Verpflichtungen zu erfüllen. Er bedauere, daß die Frage durch den Abg. von Minnigerode einen politischen Beigeschmack erhalten habe, freue sih aber, daß die Regierung mit dessen Auffassungen keineswegs einverstanden sei. E:

Der Abg. Büchtemann bemerkte: der Minister habe früher einmal gesagt, man müsse die von ihm beigebrachten Zahlen mit Vorsicht aufnehmen ; heute habe der Regierungskommissar selbst Zahlen angegeben, von denen es ihm immer noch unklar sei, wie er dieselben rehtfertigen wolle.

Der Regierungskommissar erwiderte: er habe die Zahl der ctatsmäßig angestellten und anzustellenden Beamten angegeben, es seien niht ganz 10 000; die Lisie liege vor ihm, der Vor- redner könne sie einsehen und sih von ihrer Richtigkeit über- zeugen.

E Der Abg: Freiherr von Minnigerode erklärte, dem Abg. Richter sei ein eigenthümliches Mißverständniß untergelaufen :

| wenn zweifelhafte Klagen von Beamten durch die agitatorische

Man wolle viel- | 1e ck S vorg | dann würden sie bei der vorgeseßten Königlichen Behörde —

so lebhaft an den Abg. Richter wendeten, zu erwägen anheim- ;

stellen, ob sie an die rihtige Adresse gingen. Denn zweifelhafte } zeihne den Abg. von Minnigerode noch weit treffender als attell i | die erste. do) nit so wohlwollende Beurtheilung finden, |

Klagen, die niht unmittelbar durhdringend in die Augen sprän- gen, würden wenn si2 aus der Mitte der Fortschrittepartei wvorge- braht würden, als wenn sie aus dem Kreise der Partei kämen, die im Allgemeinen die staatlihen Verhältnisse wohl- wollend zu beurtheilen geneigt sei. Er glaube, daß die Herren ihren Beschwerden nur shaden würden, wenn sie der Agitations- partei die Führung ihrer Sachen in die Hand gäben.

Seine

Paztei werde aus diesen Gründen zur Zeit auf den Antrag |

Büchtemann nicht eingehen.

Der Abg. Rickert bemerkte, sachlich wisse der Abg. von Minnigerode über die Beschwerde der Abgg. Büchtemann und Richter und auch über die seinige Nichts zu sagen; derselbe wolle nur den betr. Beamten erklären, daß ihre Beschwerden auf der linken Seite keine finden würden, daß sie besser thäten, sih an die rehte Seite dieses Hauses zu wenden. Wenn das niht Wahlpolitik sei,

| über eines sei jedoch noch nie gesprochen worden, das sei über

haus das Wort ergriffen habe.

wohlwollende Berücksichtigung |

dann wisse er nicht, was Wahlpolitik sei. Das Land solle | wissen und selbst den Schluß ziehen, was es von denjenigen

Herren zu erwarten habe, die in diesem Sinne seine (des Redners) sachlichen Beschwerden behandelten.

" eine wichtige Frage,

Aus dem Ein- |!

verständniß des Aba. Windthorst mit seiner Partei schließe er, ' daß, wenn seine Partei zu geeigneter Zeit mit dem Ab- geordneten und seinen Freunden ih geeinigt hätte, ein Be \chluß zu Stande gekommen sein würde, der die Jnteressen

jener Beamten vermocht hätte.

Der Abg. Richter erklärte, er könne dem Minister bestä- tigen, daß die nächste Veranlassung zu dem allgemeinen Re- ikript eine Schrift über die Entwickelung des Sekundärbahn wesens gewesen sei, wenn er nicht irre, für Ostpreußen oder den ganzen Staat. Stehe aber diese Veranlassung in irgend einem Verhältniß zu einem fo generellen über die Frage der Eisenbahnanlagen weit hinausgehenden Reskript? Er müsse es auch sehr bedauern, daß es den Eisenbahnbeamten verschränkt

in

seinem (des Redners) Sinne zu wahren

sei, Ansichten zu äußern über das Sekundärbahnwesen in dieser oder jener Richtung. Jn der so s{hwierigen Frage des Selundärbahnwesens sollte man sich freuen, 1 dglichst viel freiwillige Mitarbeiter zu bekommen.

Der Minister \elle es so dar, als wenn das Reskript nur zur Aufrcchterheltung der Disziplin erlasskn wäre. ihrem Fortkommen von dem Minister abhängigen Beamten würden sih hüten, Privatarteiten zu veröffentlichen, die die Disziplin untergraben könnten. Orçanisation, über neue Eisenbahnanlagen und was die Centralverwaltung zu entscheiden habe, nicht schreiben dürsten, dann wisse er nicht, was an Fragen übrig bleibe, die

und demokratishe Partei des Hauses vorgebracht würden,

das sei der Sinn der Sahe — eine verdiente Beurtheilung | erfahren und das werde ewig richtig bleiben. Der Abg. Richter bemerkte, die leßte Bemerkung kenn-

Der Abg. Frhr. von Minnigerode erklärte, diese Quit-

Hierauf wurde der Antrag Büchtemann abgelehnt, und der Etat der Eisenbahnverwaltung angenommen.

Hierauf wurde ohne Debatte der Etat der Staats- \{huldenverwaltung und des Herrenhauses genehmigt. Zu dem Etat des Abgeordnetenhauses ergriff das Wort der Abg. | von Ludwig: Es werde hier über so mancherlei gesprochen,

das Abgeordnetenhaus selbst. Es sei ihm nicht erinnerlich, daß ein Redner von dieser Tribüne über das Abgeordneten: Und doch dürfte es nicht unzwecmäßig sein, auch die Mitglieder dieses Hauses e.ner Kritik zu unterziehen. Bei fsciner separaten Stellung im Hause falle ihm wohl die Aufgabe zu, einige Streis- lihter auf die Besten und Edelsten der Nation zu werfen. Er glaube hiermit zur Sache zu sprechen, denn es sei doch ob das Land mit Recht eine so große Summe für das Abgeordnetenhaus bezahle. Das Haus be- \chäftige ih nun einentheils mit der Gesetzgebung. Er wolle, obwohl er meine, daß ein gewisser Theil der Mitglieder des Hauses als Laien den einschlägigen Fragen meist gegenüber- stehe, doch niht weiter darauf eingehen, ob das Haus Er- \sprießliches geleistet. Was das Haus gethan, stehe seit nahezu

| 40 Jahren fest in das Buch der Geschichte eingeschrieben. Der

zweite Theil der Aufgabe des Hauses sei eine kritische Beglei- tung der Verwaltung des Staates in der Etatsberathung. Hier könnte man vielleicht erfolgreich wirken, wenn das leidige Partei-

| wesen nicht wäre, und er wiederhole auch, mit Rücksicht hierauf,

| daß zur Selbstkritik nihts ge\chehe.

Aber die in | | Die Disziplinargewalt

Wenn die BYeaniten über die ! über das, |

Er komme jeßt zu dem Appendix, welches diesem Hause anhaste, zu der Journalisten- trivüne. Jm Anfang dieser Session habe er dieses Thema {hon weitläufig besprochen, und es sei damals kein Wider- spruch dagegen laut geworden, daß Remedur nothwendig sei. Das Präsidium habe dann die Frage in Erwägung gezogen und durchberathen und der Präsident habe ihm schließlich das | Protokoll der Berathungen zugehen lassen. Jn diesem aber habe nur zu lesen gestanden, daß in der Sache nichts zu thun sei. Diese Bankeruterklärung der Disziplinar- aewalt scheine ihm in keiner Weise gerechtfertigt. des Präsidiums gehe weiter. Er | erinnere daran, daß von der Journalistentribüne des Reichs- | tages Reporter fortgewiesen seien. Wenn solhe Maßregeln auch hier angewandt würden, dann werde der Patient bald enesen. Er glaube aber auch noch cinen bestimmten Vor- chlag dem Hause unterbreiten zu können, das sei die Errich: '

| der Regierungs-Präsidenten erheblih erweitert habe.

| zu müssen.

tung einer ständigen Kommission, der es oornehmlih obliegeu müsse, die Parlamentsberichte zu kontroliren und dem Präsi- denten Anzeige zu machen, wenn sie etwas Ungehöriges finde. Die Redner, welhe in den Berichten \{lecht weggekommen seien, würden der Kommission {hon zur Seite stehen, denn die eifrigsten Leser ihrer eigenen Reden seien die Redner selbst. Aan müsse er aber von den Mitgliedern des Hauses selbst \sprehen. Jn der Verfassung der Türkei, welche dort im fernen Osten vor einiger Zeit gemaht worden sei, sei selbst auf Jntegrität der Vertreter des Volkes gesehen, ohne Makel sollten sie dastehen, um des vollen Vertrauens des Volkes würdig zu sein. Die preußische Verfassung spreche im Artikel 78 nur von dem Verlust des Mandates, wenn ein Kammermitglied ein besoldetes Staatsamt annehme oder im Staatsdienst in ein Amt mit höherem Rang und höherem Gehalt trete. Das Wahlreglement mache sodann in §. 29 das Recht zum Mandat davon abhängig, daß der betreffenden Persönlichkeit die bürgerlichen Ehrenrehte auf Grund rechts- kräftigen rihterlihen Erkenntnisses nicht aberkannt seien. Nun habe sich aber über die Regierung hinaus eine Macht etablirt, die Macht des beweglichen Kapitals. Der ehemalige öster- reichische Minister Schaeffle habe mit Bezug hierauf gesagt, es werde jet in Europa ungestraft ein Diebstahl verübt, gegen welchen das Räuberthum des Mittelalters ein edles Metier genannt werden müsse.

Der Präsident von Köller bemerkte, er habe dem Abg. von Ludwig in Beurtheilung des Hauses der Parteien und Personen volle Freiheit gelassen, glaube aber nicht bei dieser Gelegenheit eine Kritik der Verfassung zulassen zu dürfen. Er rufe ihn deshalb zur Sache.

Der Abg. von Ludwig (fortfahrend): Er meine hierbei zur Aenderung bestimmte Vorschläge machen zu können. Auch in anderen Staaten fänden sich Geseßze, welhe für die Jnte- grität der Deputirten Vorsorge träfen. Er erinnere an das Jnkompatibilitätsgeseß in Oesterreich. (Rufe: zur Sache !)

Der Präsident von Köller erklärte, wenn der Abg. von Ludwig ein Jnkompatibilitätsgeses einbringen wolle, so stehe ihm dieses frei, bei der Berathung des Etats des Abgeord- netenhauses gehöre solches niht zur Sache, und er rufe den Redner zum zweiten Male zur Sache, mache ihn aber zugleich darauf aufmerksam, daß er im dritten Falle das Haus fragen werde, ob es dem Abg. von Ludwig das Wort noch weiter gestatten wolle.

Der Abg. von Ludwig fuhr fort, er wolle er denn mora- lishe Lynchjustiz halten, da es ihm verwehrt sei, hier auf die Remedur ein ugehen. Er meine, wer, troßdem er ein Ver- gehen begangen habe, niht von dem Strafgeseße betroffen sei, von den Abgeordneten als Luft betrachtet und igno- rirt werden müsse, bis er selbst verdufte. Wenn Jemand lange Zeit bestrebt gewesen sei, die Stellung seines Herrscher- hauses zu unterminiren, und dann, als die politischen Pläne seines Herrschers sich mit denen einer andern Macht gekreuzt hätten, den angestammten Herrscher verlassen Have

Der Präsident von Köller unterbrah den Redner, er müsse den Avg. von Ludwig zum dritten Mal zur Sache rufen und frage das Haus, ob es demselben noch weiter das Wort gestatten wolle. Das Haus beschloß, dem Abg. von Ludwig das Wort zu entziehen. i /

Der Etat des Abgeordnetenhauses wurde darauf genehmigt.

Zum Etat der allgemeinen Finanzverwaltung hatten die Abgg. Graf Clairon d’Haussonville und Pr. von Bitter (Waldenburg) folgenden Antrag eingebracht :

„Zur Erwerbung und Einrichtung eines neuen Dienstgebäudes für die Regierung zu Breslau 1610000 4 zu bewilligen“ und in den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, Kap. 22 der Ein- nahme, unter „Asßerordentlihbe Einraßmen“ folgenden neue Titel 15a. einzustellen:

„Œrl38 für 2 an die Immobiliengesellschaft zu Breslau ab- zutretende fiéfaliice Grundsiücke 250 000 M" —

Der Abg. Dr. von Bitter empfahl die Annahme seines Antrages; nach neuesten Berichten drohe dem gegenwärtigen Amtsgebäude der Einsturz, und habe diese Thatsache in den Aeußerungen der qu. Behörden wiederholt Bestätigung ge-

| funden. Jm Einzelnen wies Redner noch die Unzulänglichkeit | und den ungesunden Zustand der Bureauräumlichkeiten und

A,

/ Ly | Dienstwohnungen nach authentischen Berichten nah und bezog | tung von jener Seite sei ihm doppelt angenehm. |

sich für die Bewilligung der Forderung auch auf das Organi- sationsgeseh vom 2. Juli 1880, welches den Wirkungskreis Die JImmobiliengesellshaft habe sih jeßt bereit erari, Jur 80 000 M die innere Ausstattung zu übernehmen.

Der Abg. Severin glaubte dem Antrage widersprechen Das Gebäude, welches von der Jmmobiliengesell- \chaft erworben werden solle, reiche in keiner Weise aus ; denn aus den 47 Miethswohnungen, welche das Gebäude enthalte, könne man feine Bureauräume herstellen. Auch der Umbau zu Gewölben für die Kassenräume stoße auf Schwierigkeiten. Dem gegenüber meinte der Finanz-Minister Bitter, daß es keinem Zweifel unterliege, daß das Gebäude der Jmmobilien- gesellschaft zum Regierungsgebäude werde eingerichtet werden fónnen. Für alle gegentheiligen Behauptungen, sowie dafür, daß die Regierung zu theuer zu kaufen gedenke, fehlten die nöthigen Beweismittel. — i

Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) glaubte auf Grund eingc- zogener Jnformationen dem Hause die Bewilligung empfehlen zu sollen ; Krankheiten der Augen und der Athmungsorgane seien in dem alten Gebäude chronisch geworden ; außerdem fei die Feuergefährlihkeit bedeutend. Die Kosten der Einrichtung des zu erwerbenden Gebäudes seien niht übermäßig.

Der Abg. Dr. Franz wies darauf hin, daß die fünf in Rede stehenden Grundstüce mit 1297 000 4 zu Buch ständen, aber nur 49 589 M eintrügen, so daß ihr wirkliher Kapitalwerth, zu fünf Prozent berehnet, sich auf ca. 990 000 belaufe. Da sei der geforderte Preis, troßdem die Grundstückspreise zurückgegangen seien, doch etwas zu hoch. Die Hauptsache sei jedenfalls die Wohnung für den Regierungs-Präsidenten, der sih hon 20 Wohnräume ausgesucht habe. .

Trotzdem der Finanz-Minister Bitter entschieden in Ab- rede stellte, daß die Dienstwohnung für den Regierungs- Präsidenten bei den gemachten Vorschlägen irgendwie maß- gebend gewesen sei, wurde der Antrag des Abg. von Bitter mit großer Meh: heit abgelehnt und hierauf der Etat der all- gemeinen Finanzverwaltung genehmigt. H

EIdanN vertagte sich das Haus um 44 Uhr auf Dienstag 11 Uhr.

-—_

%K Fuserate für den Deutschen Reichs- und Königl. | Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- recister nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers :

Berlin 8W., Wilhelm - Straße Nr. 32,

Steecktbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Kreis Wirthschafts\{hreiber Julius Bachmaun wird beschuldigt, als Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein — : Uebertretung gegen §. 360, Nr. 3 des Strafgeseßbuchs. : Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amts- : gerihts hierselbst auf den 22, April 1881, Vor- :

Der am 29. April 1845 zu Kontopp, Grünberg, geborene

mittags 113 Uhr, vor das Königliche Schöffe geriht zu Grünberg, Saal Nr. S r A verhandlung geladen. Bei unents{huldigtem Au bleiben wird derselbe auf Grund der na . 472 der Strafprozeßordnung

Erklärung verurtheilt werden. C. Sanuar 1881:

Königlichen Amtsgerichts.

zur Haupts- :

/ von dem Ksnig- ichen Bezirks-Kommando zu Freistadt atdaefteliten

u. dergl.

M Uu. 8. w. von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher Anzeiger.

1, Steckbriefe nnd Untersgnchungs-Sachen. 2. Subhastationen, Ausoboin, TiGGGa

3. Verkäufe,V erpachtungen, Submissionen etc. 4. Verloosung , Ámortisation, Zinszahlung

Indnustrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

Verschiedene Bekanntmachnngen.

Literarische Anzeigen.

Theater-Anzeigen. | In der Börsen-

Familien-Nachrichten. / beilage.

M. N

Kosten eines eingeleiteten

läufig vollstreckbar zu erklären.“ n . g, i 2 Uhr, im Sibungsfaale des K. ch î

: Grünberg. den ) Wolff, dessen Aufenthalt unbekannt ift, auf Grund : Schröter, Gerichtsschreiber des :

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladunger u. dergl. [2809]

Oeffentliche Zustellung.

Die verehelihte Brunnenmacher

halts, wegen Mißhandlung, Ehrenkränkunx, began- ; unter Nr. 1 belegenen mit der Hyp.-N 4 ver- gener grober Verbrechen, bösliher Verlassung und : sehenen Bürgerwesens verfügt N “pesen meist: i

) Marie Klug, geborene Wichmann, zu Deuts Crone, vertreten

durch den Rehtsanwalt Zemke daselbst, klagt gegen | zu H

eines Beschlusses des bezeihneten Geri î

S Gas A

: Edenkoben, den 30. Januar 1881. | [2814] Auszug.

: Der K. Amtsgerichts schreiber : } Die Gertrud Gerlings, ohne Gewerbe, Ehefrau Haas. { des Scbusters Jacob Pey, zu Aachen wohnend, ver- F E j treten durch den Rechtsanwalt Schwarß, klagt ‘gegen | [2807] ; E A ebenfalls zu Lachen | A ¡ nd, wegen Gütertrennun i T : Verkaufsproclam und Ediktalladung. ! ¿Das Königliche Landgericht wolle die zwisCen

Versagung des Unterhalts, mit dem Antrage auf bietenden Verkaufe Termin auf

Trennung der Ehe und ladet den Beklagten zur | lichen Landgerichts zu A mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die! Morgens 11 Uhr, im hiesigen Gezichtölfale anbe- : l 1881, Bormi

Montag, den 28. März d. J,

erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu | raumt.

Schneidemühl

: Das zur Bâckerei eingerihtete Bü richte zugelassenen Anwalt zu bes auf den 25. Mai 1881, Vormittags 11 Uhr, | erst vor wenigen Jahren neu erbaut und vortLcilbatt | 3 S O

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachte Ge- ! belegen.

richte zugelassenen Anwalt zu besteüen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser ; au

Ausg der Klage bekannt gemacht. Schneidemühl, den 22, Dezember 1880, : E Klawiter, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[2812]

Oeffentliche Zustellung.

Nr. 747. Der Handelsmann Leopold Breisacher von Breisach, vertreten durch Kommissionär Sig- mund Geismar von da, klagt gegen Josef Ger- hardt, Gemeinberechner von Jecbtingen, z. Zt. an unbekannten Drten abwesend, aus Darlehen mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 205 A und 5% Zins aus 200 A vom 12, Dezember 1880, sowie zu den Kosten und ladet den Beklagten zur mündlichen Verbandlung

des Rechtsstreits vor das Gr. Amtsgericht zu Alt- : breisah auf Dienstag, den 15. März 1881, Vor- :

mittags ¿9 Uhr. Zum Zwecke der öffentli

Zusftelung wird dieser Auszug der lage betet gemacht. Breisach den 24. Januar 1881. Der Gerichtsschreiber des Gr. Amtsgerichts: Weiser.

[2810] Oeffentliche Zustellung

Die Johann und Marie Holißki’shen Eheleute zu Colonie Schwiento{lowiy klagen gegen den früheren Gerichtsvollzieher Scharff, zulegt zu Koe- nigshütte wegen eingezogener und nicht abgefübrter

Gelder, mit dem Antrage auf Zahlung von 217 X } Bürgerwesen 4,40 Ar und ist be

50 H nebst 5 9% Zinsen seit dem 30. März 1880 und laden den Beklagten zur mündlichen Verbhand-

den 21, März 1881, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 10. Î g hr

/ L : e j reitag, den 1. «2E, U E Fes Se Gen evang wird } 8 Be e mitiaas 10 Ulte Wo iejer Auszug der Klage bekannt gemacht. | an biesi ihté ; L ; Koenigshütte, M mae 1881, : L ARELIS E L s i de tgiidas j ard. l An Alle, welhe an d i Figen- Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. thums-, ube lebnbreRtlide, Die d et

98: f L, Qui T [2820] Oefientliche Zusteliung.

Der Weberwaarenhändler Gustav Sommer zu Oberschöbling klagt gegen Eliot Oberländer aus j Böhlen, jeyt unbekannten Aufenthaltsorts, wegen j einer Waarerkaufgelderforderung von 157 A 8 S! mit dem Antrage auf öffentlibe Zustellung, und | ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung i des Rechtsstreits vor das Fürstlihe Amtsgericht zu i Königsee auf j

den 29, März 1881, Vormittags ¿10 Uhr. ?

Zum Zwecke der êffentlihea Zustellung wird die- | fer Auszug der Klage bekannt gemacht,

Königsee, den 29. Januar 1881.

S A. Otto, Gerichttshreibec des Fürstlichen Amtsgerichts?

[2818] Oeffentliche Zustellung.

Der Scuhmacter Heinrich Oldenburg zu Preetz | tenden Post wegen eventueller Ansprüche aus dem a, geb. | Kontrakte vom 5. Mai 1800 für Dorothee Elisa-

| Les Tie in Schönebeck resp. deren Erben behaup-

| te Berecktigten oder deren Erben und Rechtsnachfolger nicht nachweisen können, weil ihrer Person noch ihrem Aufenthalte na bekannt find, und deshalb das Aufgebotsverfahren beantragt.

klagt gegen seine Ebefrau ‘aria Oldenktur Sbhölhing, früher zu Preeß, deren gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt ift, wegen E: stattung des Werths verschiedener ihm gehöriger und von Letterer verkauften Sachen mit dem Antrage auf Zablung von 29,20 A und ladet die Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits ror das König- liche Amtsgericht zu Preey auf

den 16. März 1881, Vormittags 11 Uhr.

Jum Zweke der öffentlihen Zustellun; wird dieser AuÒtzug der Klage bekannt gemacht.

Preetz, den 28. Januar 1881.

: Kanus, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[2799] Oeffentliche Zustellung

einer Klageschrift und Vorladung.

Isaac Neumann, Handelsmann in Teschenmoschel, hat gegen in den Böchingen wohnhaften, aber ohne bekannten Aufenthalt abwesenden Handelsmann Benjamin Wolff, sowie gegen dessen Ebefrau Jo- hanna, geb. Schuster, gewerblos in Böchingen wohnend, Klage bei dem K. Amtsgerichte Eden- koben \chriftlich eingereiht mit dem Antrage ,

¡¿ Verkaufstermin

| besondere auch Servituten oder Realberectigungen

resp. deren Erben oder Rehtsnacfolger werden des- halb hierducch aufgefordert, spätestens in dem auf

an hiesiger Serichtéftelle, Zimmer Nr. 7, anbe- raumten Aufgebotstermine zu erscheinen und ihre Rechte geltend zu machen, unter der Verwarnung, daß die Ausbleibenden mit die Post werden ausgeschlossen werden und leßtere in den Grundakten gelös{cht werden wird.

t

Geseßlicher Vorschrift gemäß ¡; Ei

: wesens gegenüber au8ges{lossen werden. : Harburg, den 28. Januar 1881,

j Königliches Amtsgericht. T. ; gez. Bornemaun. : A. G. S-kretär, | Amtsgerichts,

| [2828]

j

¡ Verkaufsauzeige und Aufgebot.

:

è felbst, { verkauft werden. ; Na der Grundfsteuermutterrolle

sowie des Holzhändlers Helbig. Es enthält ei Wohnhaus mit Hirtergebäude und Sti E

foemmissarishe oder andere dingliche Rechte, ins-

zu h2ben vermeinen, ergeht zuglei die Aufforde- rung, ihre Rechte bei Meidung des Verlustes gegen- über dem neuen Erwerber spätestens im obigen Ter-

mine anzumelden, Die begründenden Urkunden sind gleichzeitig vorzulegen. Harburg, 26. Januar 1881, Königliches Amt? gericht. II1, gez. Hölscher. E Rehkuh, Gerichts\chreiber Königlichen Amtsgerichts.

N Aufgebot.

Der Maurer Christian Anhold aus Grimme hat die Tilgung der .uf seinem Hausgrundstücke Nr. 9 in Grimme mit Zubehör hypothekarish haf-

dies aber durch eine beglaubigte Quittung der

ihm dieselben weder

Die Dorothea Elisabeth Tiey aus Schönebeck

Montag, den 19, September d, J,, Vormittags 10 Uhr,

ihren Ansprüchen auf

Zerbst, den 29, Januar 1881, Herzoglih Anhaltishes Amtsgericht, aez. Richter. Zur Beglaubigung: Dan eren, Bureau- Assistent,

„die beiden Beklagten solidari u verur- ‘ (2808 theilen an den Kläger für ir B A eines ! y : Stieres den Restbetrag von 104 4 nebst | Zinsen vom Tage der Klage, für entstandene | Swlachtermeisters Conrad Wilhelm Klee in Flens- eing rrestverfahrens }

2,90 4 und die Kosten des alie 4 E he- { Gläubiger, alle Diejenigen, welche an den genannten zahlen, auch das ergebende Urtheil für vor- } C. W. Klee Forderungen und Ansprüche zu haben ! vermeinen, btiedurch aufgefordert, dieselben innerhalb

Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites | 6 Wochen und spätestens bis i ; ist Termin auf den 17. März 1881, Barnes O

Amtsgerichtes :

In Zwangsvollstreckungssachen der Kämmereikasse | Parteien bestehende eheliche Gütergem

Die Kaufbedingungen können vor dem Termine ! f der Gerichtsschreiberei allhier eingesehen E j E werden zuglei e! ; die, welche an das zu versteigernde S ¡ G genthums-, Näher-, lehnrectliche, fideikommissg- i frau des Steinhauers Wilhelm Gaß zu Aachen : rishe Pfand-, oder andere dingliche Rechte, ins- j vertreten durch den Rechtsanwalt Neuß, | : besondere auch Servituten oder Realberectigungen | thren genannten Chemanu, ebenfalls zu Aachen woh- ! zu besißen glauben, zu deren Anmeldung spätestens | nend, wegen Gütertrennung, mit dem Antrage: „Das : im anberaumten Verkaufêtermine unter dem Ver- : ;

| warnen geladen, daß die niht sich Meldenden mit : gerin und dem Beklagten bestandene eheliche Güter- : thren Rechten dem neuen Erwerber des Bürger- : gemeinschaft mit allen geseßlichen Folgen für auf-

üsse, Gerichtsschreiber des Königlichen

¿ In Zwangsvollstreckungssachen des hiesigen , gistrats wider die Vormundschaft der tka { Kinder des weiland hiesigen Schenkwirths und : Kleinhändlers Detlef Behrens soll das den Leßteren , gehörige Bürgerwesen Nr. 4 am Marktplatz hie-

Hypotheken-Nr. 950, öffentli meistbietend

enthält das

: grenzt von dem Marktplaßz, der Marienstraße, lutberishem Kirchen-

)ell( lande N i lung des Rechtsftreits vor das Königlive Amts- ! e C LLilerI Belle e SUemann,

geriht auf ;

[2822]

in Hamburg gehörige, in Altona an der Oelers- der Tee und im Altonaishen Stadtbuche Nor- er ei

beschriebene Erbe auf Grund des vollstreckbaren Urtheils kammer II,, hierselbst vom 20. Dezember und i

Juftiz-Raths

welche

rechtlihen Grunde Ansprüche und Forderungen zu haben vermeinen, mit alleiniger Ausnahme der pro- tokollirten der Aus\{ließung von dieser Masse aufgefordert, \

solhe binnen 6 Wochen nah der leßten Bekannt- | Martin machung dieses Proklams und spätestens

als dem peremtorishen Angabetermine, im unter- zeihneten Amtsgerichte, Bureau Nr. 5, Auswärtige

Inserate nehmen an? die Annoncen-Exv-dittouen des

„JInuvalidendatik“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Bogler,

Büttuer & Winter, sowie alle übrigeu größeren

G. L. Daube & Co.,, E. Schlotte,

Aunoneen - Bureaus.

Aufgebot. |

Auf Antrag der Abwesenbeitsvormünder

burg werden, mit Ausnahme der

Mittwoch, den 30. März d

.

Flensburg, den 26. Januar 1881. Königliches Amtsgericht. 2. Abth.

den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des ? RNechtéstreits vor die I. Cioilkammer des König:

: den 4. April 1881, Vormittags 9 Uh ¿ mit der Aufforderung, einen bei e E Ev

Dee Secthtor M Januar 1881. { Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts : Thomas, Assistent. s 2815] Anvszug. Dic zum Armenrete belassene Anza Groß, Ehe-

klagt gegen

? Königliche Landgericht wolle die zwischen der Klä-

: gelöst erklären“ und ladet den Beklagten zur münd- } lichen Verhandlung des Rebtäfireils vor ile 1 Ci- j vilfammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen auf ¡ den 21. März 1881, Vormittags 9 Uhr, ; mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- ; rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen. : : Aachen, den 27, Januar 1881.

j Der Gerichtéschreiber des Königlichen Landgerichts : f Thomas, Assistent.

des

protokollirten

: angeseßten Aufgebotstermin hieselbst anzum [d

; Edenkoben bestimmt, zu welhem Termine die Be- { widrigenfalls sie auf ferneren Antraz mit Venselbe : flagten vor dem Kläger vorgeladen werden und j werden ausgesclossen werden. : : wird ‘die öffentlihe Zustellung an den Ehemann !|

; 1 4 O) einshaft für t : : arburg wider den Bäcker Carl Ernst Albert ! aufgelöst erklären; zwischen denselben Gü

ihren Ghemann, den Brunnenmacher Friedrich Klug, | Wagener daselbst ist die Subhastation a S | aussprechen, dieselben zur a früher in Deuts Crone, jeßt unbekannten Aufent- : leßteren gehörigen, am Großen Scippsee allhier | Vermögensverhältnisse vor Notar verweisen und die

: Kosten dem Beklagten zur Last legen“ und ladet

K

—————_—— — =

| Zum öffentlichen Verkaufe des beregten Erbes ift : Termin

R s Den 11, Ai L

anberaumt worden, an welbem Tage Nachmittags 5 Uhr die Kaufliebhaber \sich im Pie Amts- gerichte, Ziinmer Nr. 10, cinfinden wollen.

Die Verkaufsbedingungen können 14 Tage vor dem Termine in der Gerichtsschreiberei des unter- zeichneten Amtsgerichts eingesehen werden.

Altona, den 25. Januar 1881,

Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.

(2833] _ Verkündet am 26. Januar 1881, gez. Refdr. Bode

als Geritéschreiber. Jm Namen des Könias !

Auf den Antrag der Chefrau des Bergmanns Jost Heinrich Günther, Maria geborne Ring, erkennt das Königlihe Amtsgericht zu Cassel durch

den Amtsgerichtsrath Hüpeden: Nachdem glaubhaft gemacht worden ist, daß der Mühlenbauer Arnold Ring seit länger als 40 Jah- ren von Haus abwesend und sein Aufenthaltsort E E derselbe a0 vorgelegter pfarr- mliUcher Bescheinigung das 70. Lebensj uber- ihritten E gung Lebensjahr über „nachdem ferner das Aufgebot durch Anheftunz an die Gerichtstafel, sowie durch N 18 „Casseler Tageblatt und Anzeiger“ vom 17. No- vember, in den „Deutschen Reichs-Anzeiger“ vom 16. November, in den „öffentlihen Anzeiger“ vom 24. November und vom 1. Dezember vorigen Jahres bekanit gemat ist, und da weder der Aufgebotene, noch sonstige Interessenten im Termin am 26. Ja- nuar, Vorm ttags 10 Uhr, erschienen sind, wird „der Mühlenbauer Arnold Ring aus Breiten- bah hierdurch für todt erklärt.“ Cassel, den 26. Januar 1881. Königliches Amtsgericht, Abth. 3. gez. HSUpeven. Wird veröffentlicht; Der Gerichtsschreiber : Broe. [2829] Gesehen Amtsgeriht Blumenthal, am 15. Januar 1881, Gegenwärtig : Amtsrichter Hoeck. In Sachen, betreffend den Antrag der Ehefrau des Heizers Christian Krause in Faehr, Gesine, ge- borne Timmermann, auf Todeéerklärung ihres Ehe- mannes erschien die erstece, und beantragte, nunmehr die in dem Aufgebote vom 31. Dezember 1879 an- gekündigte Todeserklärung zu erlassen. e, 2. ¿e und ift nahfolgendes

j i [2816] Anszug. Durch Urtheil vom 13. v. Mts. hat das hiesige Königl, Landgericht iv der Prozeßsahe der zum Armenrechte belassenen Adelheid, geb. Breuer, Ehe- frau des Meßgers Salomon Falk, früher hierselbst i wohnhaft, jeßt -ohne bekannten Wohn- und Aufent- haltêéort, ne selbst ohne Eéwerbe hierselbst wohn- haft, Klägerin, gegen ihren genannten Ehemann, Verklagten, die zwisben Parteien bestandene eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst erklärt, die Güter- trennung ausgesprochen und Parteien zur Ausein-

anderseßzung vor den hiesigen Königl. Notar Giesen verwiesen.

Aachen, den 27. Januar 1881. Der fklägerisbe Anwalt : Junker. __ Veröffentlicht : Der Gerichtsschreiber : Thomas, Assistent.

(2817] Auszug. Die zum Armenrech{te belassene Mathilde Gallus, Ehefrau des Arnold Wick, Schneider zu Aacen, vertreten durch dea Recbtsanwalt Joerissen, klagt gegen ihren genannten Ehemann, ebenfalls zu Aachen wohnhaft, wegen Gütertrennung mit dem Antrage : Königliches Landgericht wolle die Trennung der zwischen Parteien bestehenden geseyliben Güter- gemeinschaft mit allen rechtliwen Folgen aus- sprechen, dem Verklagten die Kosten des Ver- fahrens zu Last legen, und ladet dey Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die I, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen auf den 4. April 1881, Vormittags 9 Ukr, mit der Aufforderuag, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Aathen, den 26, Januar 1881. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts: Thomas, Assistent.

Spezial-Konkursproklam.

Da über das dem William Oldrey Langslow

Band H. IX, Pol. 233, 234 und 235

des Königlichen Landgerichts, CGivil- 1880 Folge Antrags des fklägerishen Mandatars,

hilipp hier, vom 27. Dezember 1880 die zwangsvollstredung im Wege des Spezial-Kon- urses erkannt worden ist, so werden Alle und Jede,

an diesem Erbe aus irgend einem

Gläubiger, hierdurch bei Vermeidung

am 4, April 1881, Mittags 12 Uhr,

erihttshreiber i. V.

unter gehöriger und eine Abschrift der Anmeldung beizufügen.

Prokuraturbestellung, anzumelden

tend maten will, spätestens in dem auf

angeseßten Aufgebo1stermin falls das betreffende hypothefarische Recht für er- loschen erklärt werden wird.

[2821] Die dur Rechtsanwalt Schmitz vertretene Emilie, geb. Küllenberg, in Elberfeld, Ehefrau des Handel s- mannes Robert Dorp daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem A nannten Ehemanne bestehende eheliche Gütergemein- \{chaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagebehän- digung für aufgelöst zu erklären. Zur Verhandlung ift Termin auf den 9, März c., Vor- mittags 9 Uhr, im Sitzungssaale der l, Civil-

kammer des Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt.

Bergmann aus Großkroßenburg für

E Urtheil verkündet:

Nachdem sich auf die Ediktalladung vom 31, Dezember 1879 behufs Todeserklärung weder der Verschollene, Sciffszimmermann Hinrich Christian Krause aus Faehr, gemeldet hat, noch sonstize Nachrichten über den Verbleib desselben eingegangen sind, wird derselbe hier- dur für todt ertlärt. {#29 Zugleich werden wiederholt etwaige Erb- und Nacfolgeberechtigte zur Anmeldung ihrer An- sprüche unter der Verwarnung aufgefordert, daß widrigenfalls bei Ueberweisun1 des Ver- mögens des Verschollecen auf sie keine Rück- icht genommen werden wird, Zur Beglaubigung: _ (gez) Hoe. Für die Richtigkeit des Auszugzes : N Hisgen,

Gerichts\{reiber Königlichen Amtsgerichts

Blumenthal.

Der Besißer der Büdnerei Nr. 2 zu Hoort hat

in zulässiger Weise das Aufgebot beantragt des in dem Grund- und Hypothekenbuch feiner Blatt 3 eingetragenen hypothekarishen Rechts, wor- nach der Wittwe Zander zu Hoort eine Forderung von 1500 Mark zusteht als Sicherung des ihr auf der Büdnerei zu gewährenden Altentheils.

Büdnerei

Wer aus der bezeihineten Eintragung Rechte gel- wird aufgefordert, solhe Rechte

Freitag, den 18. März d. J., Bormittags 11 Uhr, anzumelden, widrigen-

(2806] Hagenow, den 19, Januar 1881, Großherzogliches Amtsgericht.

Bekanntmachung.

nirage: die zwischen ihr und ihrem ge-

mündlichen

Der Landgerichts-Sekretär. Jansen.

(2832]

Dur Aus\{lußurtheil vom heutigen Tage ist die Originalausfertigung der reibun

_Schuld- und Pfandver- 4g vcm 5. Oktober 1841, ausgestellt von Funk und dessen Ehefrau L Fee geb.

andelsmann

Isaak Hirshmann daselbst wegen eines Darlehns von 150 Fl. für kraftlos erklärt worden. Hanan, 27. Januar 1881.

Königliches Amtsgericht. 111, Hahn,