P E ee rDerier: WAENeL E ú s run

schon 1865 beantragt sei und später eitie bestitimtere Form 1 dahin gehe, die unteren Stufen der Gewerbesteuer zu erlei®h- der Anträge gewonnen habe. Es “orden sh dabei große |

Schwiecigkeiten ergeben, für die choex jedenfalls cine geseßliche Norm gefunden werden müßl2, Ex könne sih auch hier mit dem Modus der Vertheil,ag nicht einverstanven erklären, den die Negierungsvoriage vorshlaze. Die waltiger Steuermassen unter Stadr und Land und unter die Einzelgemeinden den Kreis- und Bezirksbehörden zu überlassen, würde zu einem FJateressenstreit ohne Ende führen, der sich von Recht und Bil'igkeit um so weiter ent- fernen würde, je mehr ein Streit um unmittelbare Geld- anthcile ch zu verbitlern pflege. Er könnte noch —in manchen Einzelheiten den vorgelegten Geseßentwurf einer Kritik unterziehen. Schon die oven angeregten Gesichtspunkte ergäben aber, daß es jedenfalls einer eingehenden Kommissions- beraihung über diesen in alle Steu*-r- und Kommunalver- hältnisse tief eingreifenden Geseßentwurf bedürfe. Jn der Kominissionsberathung würden sih die zahlreichen einander noch widersprecenden Reformideen mehr auëgleichen und unter vielen auf der ersten Anblick möglichen Reformplänen werde woh! eine verhältnißmäßig kleine Zah: als prafkftisch ausführ- bar stehen bleiben. Es werde der Kommissionsberathung auch aus dem Grunde bedürfen, La das Haus ein Engagement auf hypothetische Steuererhöhungen im Neich unmöglich eingehen könne, che eine Vereinigung über einen ausführbaren, gerech- ten und billigen Vertheilungsplan der zu üÜberweisenden Staatssteuern üm Landtag gesunden sei. Er verzichte auf eine weitere Ausführung in diesem Stadium um so mehr, als ex nur seine persönliche Ansicht darlegen könnte, für die ex schon eine Gelegenheit gefunden habe, und zwar sehr unbefangen, zu einer Zeit, wo erx von der gegenwärtigen Vorlage weder irgend eine Kenntniß oder Andeutung erhalten hätte. Er glaube nur foviel sagen zu können, daß in den Grundzügen und in der Tendenz seine polilischen Freunde scinen Ansichten zuzu- stimmen geneigt seien, daß aber über die Einzelheiten der Ausführung auch unter sciner Parlei kaum weniger Mei- nungsverschieden heiten vorhanden sein roürden, als auf den übrigen Seiten des Hauses. Er beantrage daher die Berga- thung dieser Vorlage durh eine besondere vom Hause zu ernennende größere Kommission. Die Regierungsvorlage baue von oben nah unten: die Kommission werde von unten nah oben bauen müssen.

Der Abg. von Wedell-Malchow {chloß fh dem Antrage des Vorredners, an, den Geseßentwurf an eine Kommission zu überweisen, und zwar beantrage er, denselben an éine beson- dere Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. Scines Erachtens könne man den Kommunen nur dadurch auf- helfen, daß man die preußische Steuerverfassung in gewisser Beziehung reformire, um dann die Kommunalbedürfnisse dur ZUschläge zu den reformirten direkten Steuern zu decken, Wenn der Vorredner eine Ueberweisung der Klassensteuer wünsche, jo könne dies, wenn von einer solhen überhaupt die Rede sei, nur in der Weise geschehen, daß die Klassensicuer und die Grund- und Gebäudesteuer pari passnu nebeneinander gingen. Das Bedenken, es werde durch Aufhebune, der Klassensteuer das Stimmrecht, wie es für den preußischen Landtag bestehe, gefährdet werden, heile er nicht. Der Vor- redner scheine troy seinex großen Kenntniß der läntlichen Verhältnisse in dei elzentlichen Z3yisi der Bauern der östlichen Provinzen nicht eingedrungen zu sein, Dieselben wollten Har feine Verschnzelzung der Gemeinden mit den Gutsbezi Ten, und wird ein solches Geschenk nux ungern annehmen. Das Hau"imotiv für die Borlage liege in dem finanziellen Dualis- "mus zwischen der preußischen unb der Neichsverwaltung. Nach Bewilligung ter indirekten Steuern im Reich fei cine Wechsel- wirtung zwischen beiden unvermeidlich gewesen. Selbst die Gegner der Bewilligung neuer indirekter Steuern müßten einem folchen Gesche zustimmen. Dasselbe lege, falls ‘nun indirekte Steuern bewilligt werden Tollten, die Verpflichtung auf, dieselben in Preußen zu Sieuererleihterungen zu ver- wenden. Nachdem man einmal in das indirekte Steuersystem eingetreten sei, sei es dringend nothwendig, die untersten Klassensteuerstufen zu befreien. Was die Frage der Uebex- weisung der Klassen- und der Grund- und Gebäudesteucr be- treffe, so lasse seine Partei vorläufig noch die Frage offen, ob nicht vielmehr statt diesec cin Erlaß derselben stattfinden solle; denn einzelne Kommunalverbände würden für die ihnen über- wiesencn Mittel keine rechte Verwendung haben. Er persönlich sei für den Eriaß, weil nur dadurch der Steuererlaß gereckht vertheilt werden könne. Der Abg, Rickert habe in der vorigen Sißung eine fo auffällige Wißbegierde ausgesprochen, noch etwas über dos sogenannte Programm der Kon- servativen zu hören, daß er sich entschlossen habe, im Einversländniß mit der Mehrzahl feiner politischen Freunde darüber weitere Andeutungen zu wachen. Wenn von civem Programn:i sciner Partei die Nede gewesen sei, so sei dies nur dahin zu verstehen, daß seine Partei es angesichts der wichtigen Vorlage des Verwenvungsgeseßes für ihre Pflicht achalien habe, fich lar zu machen, wie die Mehrzahl seiner Partei ih die künftige Steuerreform denke; denn es habe ja auf der Hand gelegen, und es würde von Niemand bestritten werden können, daß man das Verwendungsgeseß, wenn es irgend möglich sci, so einrihten müsse, daß dadurch künftigen Stecuer- reformplänen nicht präjudizirt würde. Seine Partei sei also von diesem Gesichtspunkte aus durchaus dazu gezwungen ge- wesen und er glaube, die anderen Fraktionen würden wahr- scheinlih dasselbe auch gethan haben. Von Verhandlungen mit der Regierung über ein Programm sei, wie er offiziell hier erkläre, nicht die Nede gewesen. Das sogenannte Vro- gramm der Konservativen sei keinc2wecgs grundstürzend, wie von verschiedenen Seiten angegeben worden fei, seine Partei sei im Gegentheil ganz konservativ davei, Seine Partci wolle aller5ings die untersten Stufen der Kiassenteuer aufheben, seine Pariei wolle die Skala in derselben Art, wie sie der Abg. Nickert bei der Berathung des Geseßentwurfes Richter-Minnigerode selbst ausgeführt habe, verbessern, so daß ne nach unten degressiv und etwa von 9000 A an progressiv bis zu einer Summe von etwa 4 Proz. die Zahl sei ja lmmer noch variabel — steigen solle. Dann wolle seine Partei die nah den Jntentionen der Verhandlungen über den Untziag Nichter-Minnigerode reformirte Einkommensteuer in Verbir dung mit dem Neste der Klassensteuer aufrecht erhalten, also daj; elbe System, wie es bis jeßt bestehe, nur mit der veränderten_ und für die unteren Klassen ermäßigten Skala. „erner wolle seine Partei die bestehenden Ertragssteuerit, die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer auf- ret erhalten. Er und seine politishen Freunde seien nicht der Meinung, da diese Steuern in eine allgemeine Einkom- menjieuer ausfgehzn ollten. Seine Partei seße dabei voraus,

daß die Gewerbesteuer in sich eine Reform finden könne, die

lern und die höheren angemessen zu erhöhen, indem das in | | dem Geschäst steckende Betriebskapital als Grundlage der Be- j Daneben allerdings, und das sei |

steuerung angesehen werde.

| das einzige etwa zu Widersprüchen Veranlassung gebende, ! wolle seine Partei wenigstens, wie er glauhe, in der Mehrheit !

Vertheilung fo ge- |

einem Wunsche Ausdruck geben, der nicht allein in konser- ! vativen, sondern auh in “anderen Kreiscn vielfa oerbreitet : jei. Das heiße, er und seine politischen Freunde wollten |

neben den bereits bestehenden Ertragssteuern eine Kapital-,

HNenten- und Zinsensteuer, wohl verstanden aber immer in der |

Alksicht, daß dadurch die Steuerlasten des Landes im Ganzen , (

nicht vermehrt werden sollten, daß keine Vermehrung der | Sktaaksertragssteuern eintreten solle, fondern daß diese Kapilal- | Grund- und |

Nentensteuer zur Ermäßigung der Gevaudeitetter eiwa bis zur Hâlfle 21 dienen Habe.

Er glaube, daß mit solhen Wünschen der alte preußische

Staat sehr wohl werde bestehen können. Er komme uun noch |

Mal darauf zurück, was er schon im Eingange gesagt habe,

I

Î

daß erst, wenn eine Reform der preußischen Ertragssteuer | nach diefen Grundsägen eingeführt sei, es mögli sein werde, !

eine rationelle Besteuerung einzuführen, weil dann die Er-

tragssteuern zwischen dem fundirten Vermögen richtig vertheilt | wäre, die Kommunalsteuer dann auch richtig in ihren Zu- |

schlägen auferlegt werden könne. Ob DOUE Uer Quevs | kenne, der Grundbesiß zu einzelnen Lasten besonders heran- | gezogen werden Tönne, sei eine spätere Frage; die richtige |

Basis sei aber nur erst zu gewinnen, wenn der Prägravation

des Grundbesißes, welche offenbar bestehe, ein Ende gemacht | S d A E As L , 2 4 ; jeî. Eher werde man eine richtige Kommunalbesteuerung nicht zu |

Stande bringen. Er sei bekanntlich kein Agrarier, aber er habe

immer die Meinung verfochten und werde sie verfehten. daß in | der Grund- und Gebäudesteuer allerdings eine Prägravation ! des Grundbesißes liege, und daß es nicht genüge, wenn diese | Steuer fortbestehe und blos an cine andere Andresse einge- ! zahlt werde, sondern daß eine Ermäßigung ter Grund- und |

Gebäudesteuer allerdings verlangt werden müsse. Die Grund- besißer zahlten, der Grundbesiß und Gebäudebesißz zusammen, Jjährlih 67 Millionen, das mache in zehn Jahren 670 Mil- lionen,

wie jede andere Klasse der Bevölkerurg zu Ausgaben des Landes beitrage. Das fei der Grund, weswegen es dem Grund-

besi im Ganzen nicht gelungen sei, irgendwelche Kapitalbilöung |

vorzunehmen, das sei ferner der Grund, weshalb der preußische Grundbesiß an Kapitalmangel leide.

lich hätte leisten können. Wolle man diesen Zustand bestehen

lassen, so stehe es ja in dem Willen der Majorität dieses | Hauses, Er werde aber immer der Meinung sein, daß hier | eine Ungerechtigkeit vorliege; er erinnere ferner noch an den | Jmmobilienstempel; er erinnere daran, daß in Folge der | mangelhaften Kapitalbildung beim Grundbesiß eine sehr star“e |

Vermehrung der Hypothekenvershuldung eingetreten sei; daß

also bei der Steuerresorm der Moneent eintrete, wo den: | Grundbesiß durch Ermäßigung der Grund- und Gebäudesteuer |

geholfen werden müsse.

n. Diese 670 Millionen Mark gingen auë dem Erwerb | des Grundbesißes heraus und zwar in viel stärkerem Maße, |

zan K ngel Hierin liege es dann | ferner, daß die Landwirtl schaft aus Mangel an Kapital nicht | un Stande seì, dasjenige zu leisten, was sie sonst wirthschaft: |

Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Freitag |

11 L.

— Die zweite Sizung ges permanenten Aus- Ou C Des VWOITSIU I Ta T S als wurde bet Anwesenheit sämmtliher Mitglieder von dem Vorsitzenden,

Staats-Minister von Voetticher, am 2, d. Mis. um 111/, |

Uhr eröffnet,

Uls Vertreter dex Staatsregierung war anwescnd der |

Geheime Dber-Negierungs-RNath Lohmann, | Bor Eintriit in die Tagesordnung theilte der Vorsitzende

nat, daß Seitens des Deutschen Landwirthschaftsraths etne | Denkschrift über die Errichtung von Arbeiter:Unfail-Versiche- ? rungsfkassen, datirt Berlin, den 30. Januar 1881, eingegangen

sei. Dieseelbe rourde den Referenten überwiesen.

Der Webermeister Hessel wies darauf hin, daß di:

Tagespresse entsiellte Berichte über die Verhandlungen des | VBolkswirthschastsralhs gebracht habe und drückte den Wunjch | aus, zur Übstellung dieses Mißstandes die Verhandlungev zu !

veröffentlichen.

Der Borsißende bemerkte hierauf, daß diesem Wunsche

bereits Nehnung getragen werde, da die Protokolle dem | „Neichs- und Staats-Anzeiger“ zur Veröffenllihung zugestellt !

würden. Darauf wurde in die Tagesordnung eingetrete: der Berathung über §. 1 der Vorlage fortgefahren. Zu demselben sind noch folgende Anträge eingegangen: : Bon ven Fabrikbesißer Kalle: Antrag 11. Der permanente Anétschuß wolle annehmen: Der permanente Aus\{uß des Volktwirthscafteratbs biltet die Staatsregierung, in (Frwäzurg zu ziehen, ins wiefern für die unter 8. 1 d: Hafipflichtgesekes vom

% ”

7, Juni 1871 genannten J

{

und in !

E s e T d j folgend: Resfelultion

vstriezweiaz eine Ercrocitcso j

rung der Eatschädigungspflikt im Sinne des Gesetz- | entwursés, betr. die Versihezurng der in Bergwerken |!

u. \. w. sich ereiguenden Unfälle, sich empfiehlt.

und von dem Rittergutsbesißer von Nathusius und dem |

Spinnereibesißer Vr. Janssen: Untrag 12. Als Alinca 3 nach Annahme des Antraçes Kalle Nr. 1 Tit, 3 einzufügen: e

bei der Landwirtz\{haft b:s

âftigten Arb: iter,

4

ul

sie in Vorstehendem nit sd

unterliegen dem Gesetze etenfals, sofern sie dau:rnd oder wiederholt bei Maschiven, welve nicht lediglich mit Menschenhand bewezt wetten, beschäftigt sind.

a begriffen fin», |

__ Der zweite Referent Kalle gab eine Uebersicht über die | eingegangenen Abänderungasvorsc)läge und ihre Tragweite. Er glaube, daß dieselben dur die gestrige Berathung ooll- i

ständig erschöpft seien und daß es einer weiteren Diskussion darüber nicht bedürfe. Die vorwiegend detlaratorishen An ¡räge 1 (Kalle und Genossen) Litt. 1 und 2 (Graf Hendel

von Donnersmarck) seien durch die gestrigen Erkläcungen j des Negierungs-Kommissars erledigt, wona) der Absicht der |

Anträge auch durch den Entwurf entsprechen werde. Der von einer Seite voraeshlagenen Ausdehnung des Entwurfs auf den Eisenbahnbetrieb liege ein richtiger Grunde. Allein es würde dies eine so wesentlihe Ver

Gedanke zu !

änderung des Entwurfs bedingen, daß si hier schwer darüber !

disfkutiren lasse. Um die Staatsregierung zur weiteren Ver-

folgung diescr Frage zu veranlassen, empfehle er die An- |

nahme seiner Resolution (Nr. 11), Sein Antrag bezüglich der zu errihtenden Versiherungsanstalt (Nr. 7) bezwecke, der- jelben den Charafter einer Staatsanstalt zum Theile abzu-

1 streifen.

Statt „Kontrole“ sei zu sagen „Leitung“. Bei An- nahme seines Antrages würde die Stellung der Anstalt \sih analog gestalten zu derjenigen der Reichsbank, welche eben- falls eine Privatgesellschaft unter Leitung des Reiches sei. Den haupt¡ächlihen Vortheil einer solchen Regelung finde er darin, daz dadurch die Fonds der Versicherungeanstalt von dem NReichsvermögen getrennt und vor den Gefahren, welche dur eine Vermishung mit leßterem herbei: eführt werden, bewahrt blieben.

Zur Geschäftsordnung {lug der Amtsrath Diehe vor, Die Zu:assung der Anträge zur Diskussion von der Unter- stüßung derfelben durch mindestens 5 Mitglieder abhängig zu minachen, welche Zahl er in Folge einer Einwendung des Kom- merzien-Naths Wolff auf drei ermäßigt.

Der Kommerzien-Nath Heimendahl erachtete diesen Antrag für verfrüht und glaubte, daß man abwarten könne, ob die weiteren Berathungen ein Bedürfniß nach einer solchen Beschränkung ergeben würden.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Aintsraths Dietze mit 13 Stimmen angenommen. Der Vorsizende be- merkte, daß die bisher bereits gestellten Anträge als genügend unterstüßt gelten müßten, wogegen sich kein Widerspruch erhob.

Der Kommerzien-Rath Neu bauer führte sodann zur Begründung seines Antrags (Nr. 9) aus: gegen die Aus- schliezung des Eisenbahnbetricebes von den neu zu \chaffenden Jnstitutionen sprächen die gewichtigsten Bedenken. Das Hast-

pflichtgesey schließe im §. 1 für den Eisenbahnbetrieb den Entschädigungsanspruch des Verleßten aus für den Fall hö- herer Gewalt und eigenen Verschuldens, lege aber dem Un:er- nehmer die Beweislast auf. Wolle man dies neben dem Ent-

| wurfe bestehen lassen, so werde man gewissermaßen Entschä-

digungsberechtigte erster und zweiter Klasse schaffen, von denen die leßteren im Falle höherer Gewalt und eigenen Verschul- dens keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Niemand sei den Folgen höherer Gewalt mehr ausgeseßt, als der Eisen- bahnbeamte, und es entspreche nicht der Billigkeit, wenn man ihn in dieser Hinsicht s{lechter stellen wolle, als alle anderen Arbeiter.

Der Gulksbesißer Frhr. von Hammerstein sprah \ih gegen alle Anträge bezüglich der landwirthschaftlihen Arbeiter aus. Nach seiner Auffassung stelle Abs. 2 des 8. 1 alle die- jenigen Betriebe unter das Geseh, welhe mit elementarer Krast bewegt werden. Dadurch werde aber die Mehrzahl der ländlichen Arbeiter getroffen. Unzweckmäßig sei die beantragte Streichung der Worte „für welche nur vorübergehend“ u. st. w. — Bei blos vorübergehenver Verwendung von Danipsf- maschinen in landwirtbschaftlichen Betriebe dürfte der Ent- wurf nicht Anwendung finden, Der Entwurf entspreche voll- ständig dem Bedürfniß und treffe alle diejenigen Kategorien von Nrbeitern, für welche es erwünscht sei.

Ein von dem Eisensormer Kamien eingebrachter neuer Abänderungsvorschlag fand nicht die gehörige Unterstützung.

Der Vberst:-Lieutenant a. D. von Tiele-Winkler z0g feinen Antrag (Nr. 4) zu Abs. 1 des 8, 1 zu Gunsten des Antrags des Grafen Henckel (Nr. 3) zurück, Mit Vezug auf seinen Antrag zu Abs. 4 bemerkte er, daß die Zugrundelegung von 300 Arveitstagen zu weit gehe, namentlih mit Nückficht auf die tatholischen Feieriage. Die Annahme von 290 Ardbeits- tagen sei für die Arbeiter {hon sehr günstig.

Der Kommerzien-Nath Baare warf die Frage auf, ob in dem Falle, wenn in einem Werke sremde Arbeiter, z. B. Monteure einer andern Fabrik beschäftigt werden, bei vorkom: menden Unfällen der Besißer des Werkes oder der Arbeitgeber verantwortlich sei, namentlih auch dann, wenn der Arbeiter ein Ausländer sei, beziehungsweise im Dienste eines auslän- dischen Arbeitgebcrs stehe.

Der Negierungs- Kommissar Gehzime Dber - Negierunge- Nah Lohmann erwiderte, daß eine solche Arbeit nicht zu dem Betriebe des fraglichen Werkes gel, öre, daß vielmehr der- artige Arbeiter von demjenigen versichert werden müßten, in dessen Diensten sie stehen, und der Vorsißende knüpfte daran die Bemerkung, daß es unter allen Umständen ohne Einfluß sci, ob ein Arbeiter Ausländer oder Fnländer fei.

Der Kommerzien-Rath Baare führte sodann zur Be- gründung seines Antrags (Nr. 6) aus, daß Seitens der Re- gierung auf die Wünsche großer Korporationen werde Rül- sicht genommen werden müssen. Der Centralverband deutscher «Fidustrieller und andere Vereine hätten sih aber überein- stimmend dahin ausgesprochen, daß die Bestiminungen im 3, und 4, Absaß des 8. 1 nicht annehmbar seien. Es könne vorkommen, daß ein Arbeiter vorübergehend einen sehr hohen Verdienst habe, wie beispielsweise ein außerhalb besczäftigter Monteur, und es würde zu großen Unbilligkeiten führen, wenn man diesen ausnahmsweisen Verdienst der Entschädi- gungsberechnung zu Grunde legen wolle. Die von ihm vor- acschlagene Ermittelung eines dreijährigen Durchschnitts sei weit gerechter und biete keine Schwierigkeiten.

Nachoem der Negierungskommissar Geheime Ober-Negice- rungs-Rath Lohmann ausgeführt hatte, daß der Baare'she Antrag in der Praxis zu großen Weiterungen und Streitig- keiten führen würde, zog auf Veranlassung des Vorsißenden der Kommerzien-Rath Baare seinen Antrag zurück mil dem Vorbehalt, denselben bei §. 6 zu erneuern, und mit der Er- klärung, daß er von der Voraussezung ausgehe, daß die Annahne des §. 1 in der Fassung des Entwurfs der späteren Wiedereinbringung seines Untrages nicht präjudizire. .

Der Kommerzien-Rath Wolff erachtete die Zal;{ 3099 im 4. Absaÿ des §. 1 für viel zu hoh; man müsse außer den Sonn- und Feiertagen auch die regelmäßig vorkommenden Betriebsstörungen und Betriebseinshränkungen berüdsichtigen.

Dagegen sprach sich der Kaufmann Kochhann für Bei- behaltung der Zahl 300 aus, da dieselve namentlich für die protestantischen Landestheile keineswegs zu hoch gegriffen sei. Die Ausdehnung des Entwurfs auf den Eisenbahnbetrieb er achtete er für bedenklich und hob hervor, daß es mit großen Gefahren verknüpft sein würde, wenn man einen Eisenbahn- beamten auch dann entshädigen wolle, wenn der Unfall durch seine eigene Fahrlässigkeit herbeigeführt sei. — Die von ihm ins Auge gefaßte provinzielle Theilung der Arbeiterversiche rung halte er für erforderliÞh wegen der großen Verschieden- heit der Lohnverhältnisse in den einzelnen Landestheilen. Eine Ueberzahl von Versicherungsanstalten werde dadurch nicht ins Leben gerufen werden; denn er wünsche die Sache in der Weise organisirt zu schen, daß in jedem Bezirk nur eine Anstalt errichtet werde, bei welcher sämmtliche Arbeiter des Bezirks versichert werden müßten. E

Der Regierungs-Kommissarius wies demgegenüber darauf hin, daß die Verschiedenheit der Löhne auch nah dem Cnlt- rourf vollauf Berücksichtigung finde. — E

Der Geheime Kommerzien-Rath Mevisjen empjahi dib

Annahme der Nefolution Kalle. Der Antrag Neubauer auf Hereinziehung des Eisenbahnbetriebes gehe zu weit. Die Materie sei zu ernst und finanziell viel zu eingreifend, um

hier erschöpfend behandelt werden zu können. Es sei nicht

ganz richtig, daß der Eisenbahnbeamte jeßt günstiger gesteüt |

jei, als die anderen Arbeiter. Denn wenn er ein Verschulden begehe, verfalle er dem Strafgesez. Soweit die Sicherheit des Betrieb:s in Frage stehe, könne übcrhaupt nur durch das Strafgeseß geholfen werden. Was die zu begründende centra- lisirte Reichs-Bersicherungsanstalt betreffe, so spreche er sich gegen den Antrag Kochhann-Hagen aus. Der Antrag Kalle sei ihm nt ganz Uar, und wünsche exr von Seiton des Herrn Kalle cine nahere Aeußeruna darüber, ob fein Antrag dahin zu verstehen sei, daß er dem Neiche die exklusive Leitung, die Wahl und Ernennung aller Organe der Anstalt in allen deutschen Staaten vindicire. Jn diesem Falle würde vom Standpunkt des Reichs wohl \{wer- lih etwas Erhebliches gegen den Antrag Kalle einzuwenden sein. Das Reich würde dann die volle Leitung behalten, ohne irgend cine direkte Garantie zu übernehmen. Die in dem Entwurf vorgesehene Garantie des Reiches sei jedoch vom Standpunkt der Versicherten aus der ernsten Erwägung würdig; finanziell werde sie für das Reih nicht von großer Bedeutung sein, wohl aber in den weiteren Acrbeiterkreisen die Ueberzeugung begründen, daß das. Nei für die Jnteressen der Arveitnehmer das lebhafteste Jnteresse thatlräftig bekunde.

Nachdem hiermit die Diskussion geschlossen war, wurde zur Abslimmung geschritten und zwar zunächst über die cinzclnen Absäße des Paragraphen getrennt.

Zu Absaß 1 wurden die Anträge Kalle und Genossen (Nr. 1) und Graf Henckel (Nr. 2) zurückgezogen, leßterer mit der Motivirung, daß er dur die gesirigen Erklärungen des Negierungsklommissars erledigt sei. Der Antrag Hagen- Kochhann ward gegen die Stimmen der bciden Antragsteller und des Eisenformers Kamien abgelehnt; ebenso der Antrag Kalle gegen secs Stimmen (Kalle, Hagen, Kowhhann,'v., Born, de Neufville und Kiepert). Der Absatz 1 in der Fassung dec Negierungsvorlage wurde darauf gegen drei Stimme: (Hagen, Kochhann, Kamien) angenommen.

ZU Absaß 2 zog der Kommerzien-Rath Neubauer seinen Antrag zu Guniten der Kalle’shen Nefolution zurück. Der Streichungs8antrag des Fabrikbesizers Kalle (Nr. 1 Lit. 3) wurde gegen die Stimme des Freiherrn von Hammerstein angenommen, unter gleichzeitiger Annahme des übrigen Theiles des Absazes 2 in der Fassung der Vorlage.

Der Antrag des Grafen Henckel (Nr. 3) wurde als neuer Abschnitt hinter Absaß 2 der Vorlage einstimmiz angenomuien ; ebenso bei Stimmenthaltung des Freiherrn von Hammer- stein der Antrag Nathusius-Janssen (Nr. 12).

Auch Rbschnitt 3 gelangte bei Stimmenthaltung des Kom- merzien-Nathes Baare einstimmig zur Annahme.

Zu Abschnitt 4 wurde der Antrag Tiele-Winklex O O om 9 umen (Nuser Nuss, Geisel, Wolff, Baare, Graf Hendel, Tiele-Winkler, Cra- mer, Dießte) abgelehnt, der Absag selbst nach der Vorlage bei Stimmenthaltung des Kommerzien-Nathes Baare an- genommen,

der ganze §. 1 in folgender aus Odbigem sih ergebenden Fassung :

Absag 1 wie in der Vorlage.

Absatz 2 deogleichen bis zu den Worten „und Eifen- bahubetciebes“ unter Streichvng des Restes.

Alle Eisenbahnen und Dempfichiffahrtsbitriebe, welcbe integtirende Theile cines Werkes oter nur für den spc- ziellen Betrieb derseiben und nicht sür den öffentlicen

Verkebr bestimmt sind, fallen unter die Bestimmungen cs Welelzes,

hei der Landwoirthcbaft besc(äftigten Arkeitcr, \0-

un Teorsteher dem nicht hon begriffen siad, unter-

iegen dem Gesetze ebeafalis, soscrn sie dauernd oder wie-

oit bei Maschinen, welche nicht ledizlich mit Mer. chens 2roegt werden, beschâflizt sind.

3 Und 4 wie in dex Vorlage, wurde darauf gegen 3 Stimmen (Hagen, Kochhann, Kamien) ange- nommen.

Endlich gelangte au die Resolution Kalle gegen 5 SUmmen (Nathusius, Kamien, Hagen, Kochhann, von Nuffer) zur Annahme.

Der Vorsißende eröffnete die Diskussion über 88. 2 und 3 des Entwurfs

Der Graf Henkel von Donnersmarck stellte zu: Erwägung, ob es im Jnteresse der Uebereinstimmung der Rechtsprechung nicht unzweckmäßig sei, die Reihs-Versicherungs- anstali vor dem Gerichte jeder Verwaltungsstelle Net nehmen zu lassen; andererseits verkenne erx nicht die Bedenken, welchen es unterliegen würde, den Nechtsuchenden zuzumuthen, an der Centralstelle zu flagen. Ein Antrag wurde daran nicht geknüpft.

Der Baummwollenspinnereibesißer Dr. Janssen bekämpste die Auffassung des Vorcedners.

Der Kommerzien-Rath Baare schlug zu 8. 8 des E wucfs vor, daß in den Vorstand der Verwaltungsstel legirte der Prämienzahler Aufnahme finden möchten, weil erx von dieser Einrichtung eine humancre und einfachece Hand- habung der Geschäfte erwarte.

Weitere Folge wurde dem Vorschlage nit gegeben, nach- dem der Negierungskomnuissar die Gründe auseinandergesetzt, aus welchen die Vorlage von einer solchen Einrichtung ab- sehe. Man habe troy der moralischen Vortheile der angereg- ten Mitwirkung auf dieselbe verzichtet, weil sie einerscits die Verwa-iung wesentlih komplizire, andererscits in derielben kein recht gecianetes Feld sür ihre Lhätigkeit finde. Beispicls weile müßlen für die Einschäßung in die Gefahrklassen, be hufs Vermeidung ungerectfertigter Ungleichmäßigkeiten, ein- gehende Vorschriften ertheilt werden, von denen im einzelnen Falle, selbst beim Vorhandensein von Billigkecitsaründen, nicht abgewichen werden dürfe. Die Feststellung dec Entschädigung jei eniweder ein cinfa6cs Nechenexempel, oder es handle sil), het der theilweisen Erwerbéunsähigkeit, aussc{ließlich um cin ärztlihes Gutachten. :

Der Vaunmmwollenspinnereibesißer Dr. Janssen bemerkte, der Neservcfonds müsse limitirt werden.

Der Negierungskommissar trat dem mit tem Be merken bei, daß die Limitirung in Prozenten ausgedrückt werden nile.

Dex Farrikbesißer Kalle-Bieberich wies darauf bin, daß die erforderliche Höhe des Reservefonds dur technische Berehnung zu ermitteln, und ihre Regulirung duch die ve riodishen Tarifcevisionen gesichert sei.

Der Geheime Kommerzien - Rath Meviss-n - Cöln empfahl zur Vernicidung unnüter Kosten, in den Realements

eine Besuimmung zu trejsen, die es ermöglichhte, für den V:r-

*

es Entk- len De

lesten oftligatorisch den Arzt zu bestimneen, wclcer die Be- handlung der Berleßten zu übernehmen habe.

Der Negierungsktommissar erwiderte, daß die Be-

ugniß hierzu dem Vorstande im §8. 4 des Entwurfs ge- ichert fei. __ Der Kaufmann Kochhann-Berlin hielt es für bedenk- lid, daß über die Bildung dcs Reservefonds weder Mit- bestimmung noch Kontrole der Juteressenten zugelassen wer- den solle.

Der Negierungskommissar führte aus, daß ein Bedürfniß hierzu kaum vorliege, da 8. 10 über die Höhe der Prämien Bestimmung treffe; der Gefahr der Anhäufung eines zu hojen Neservefonds werde durch die Einrichtung der Versicherung als Reichsanstalt vorgebeugt, sie werde als jolhe ihre Nehnungen der Koutrole des Bundesraths und des Reichstages zu unterbreiten haben; es sei also für aus- reichende Kontrole gesorgt.

Der Kaufmann Kochhann-Berlin würde es zwar vor- zichen, allen Differenzen durch eine vorgängige Bestimmung über die Höhe des Reservesonds aus dem Wege zu gehen, nimmt jedoh von Stellung eines Antrages Abstand.

Der Kommerzien-Rath Baare-Bochum hoffte, daß die vorbehaltenen Detailbestimmungen, deren weittcagende Wich- tigkeit er hervorhob, dem Volkswirthschastsrath in einem eut- spretenden Stadium ihrer Berathung Seitens der Staats- regterung zur Begutachtung vorgelegt werden würden.

„ Der Vorsigendve erläuterte die weitere geschäftlißGe Be- handlung der Sache und stellte anheim, diesem Wunsche durch eine Refolution Ausdruck zu geben.

Bei der nunmehrigen Abstimmung wurden die 88, 2 und 3 der Regierungsvorlage unverändert einstimmig angenommen.

ZU 8. 4 der Vorlage beantragt der Fabrikbesißer Kalle - Biebrich folgende Nesolution :

Dé

J |

r permanente UuechGuß sp: ibt die Erwartung auf, Versicberungsbedingungen v

Beoltéwiti thschaftérath3

die Tarie und die

lung dur den Bun- vesrath vorgelegt werden.

Bei ter Abstimmung wurde §. 4 der Vorlage einstimmig angenommen, die vorstehende Nefolution gleihfalls ange- nommen; dagegen stimmte der Rittergutsbesißer von Nathusius-Althaldensleben.

U S O Der oOUIage Val Der Satte Rae Bieberich folgende Resolution vorgeschlagen :

Der permanente Auss{@uß des

dexr Ansicht, daß in Konsequenz der Bestimmurg d: 8. 5 der Urt. VIIL, der Gewerbeordnung (Gescß vom 8. April 1876 betr, Abänderung dieses Tite!e), sowie das Hülfe- fassengeseß vom? 7, April 1876 derart umzuändern {ind, daß jzzer unter das Unfallgesez fallcuden Verson jür die ersten Wochen ter Arbeitéeunfähßigkcit durd Unfall, während welcber die NeichEversiherungé anstalt êeine Unterstützung gewährt, dieselbe dur eine Hülfskaßse in genügender Höhe gefichert werde.

Redner begründete seinen Antrag die Nothwendigkeit ciner Fürsorge für die n 4 Wochen der Arbeitsunfähigkeit. Der aus dem Geseße übernommene Ausdruck „Hülfskassen“ umfasse auch die bestehenden Kranken- fasser.

De STAILat Dage: On Ta Ser C P benente die große Mehrzahl der Fälle von Beschädigungen der Ar beiter verursade fürzere als vierivöchentliche Arbeitsunfähig keit; um also die Wohlthat, welche das Geseh zu gewähren bezwecke, niht zum großen Theil iliusorisch zu machen, bean- tragt Nedner statt

F & o E E E S A) Bolkêwirtbscha?tsrath3 ift

„4 Wochen“ zu seten „14 Tage“.

Der Kommwerzien-Naty Baare-Bochum und der Graf Hendel von Donnersmark cxrklärten sich gegen diesen Antrag, weil der Âpparat der Neichsversicherungsan stalt nicht um jede geringfügizge Sache in Bewegung zu seßen sei, un fast überall Krankenkassen besiänden, die für solche Fälle voll stäudig genügte.

«In ähnlichem Sinne sprachen sich der Kaufman K oh: hann-Berlin und der Geheime Komuierzien-Ratlh H2ime1- dahl- Crefeld aus, Letterer unter Hinweis auf die nicht auskömmlichen Leistungen der bestehenden Hülfskasfen, die er sür die ersten 4 Wochen entsprechend erhöht zu sehen wüns{t. Auch der Vebermeister Hessel-Berlin war uuter gleichem Vorbehalt für Beibehaltung der Karenz von 4 Wochen, zur Berhütung von Simulationen.

Der Eisenformer Kamien-Berlin wendete sich gegen diese Ausführurgen, weil die Voraussetzung, von der sie aus gehen, das Bestehen von Krankentassen, besonders 1n kleineren Orten, vielfach nicht zutreffe. Er beantragte, dem 8. 5 fol gende Fassung zu geben: S

der Versicherung ist der Ersay des Sa 5 f

„Gegenstand L \ De förperlihe LBerlet:12n6, die eine Suw-rbs

y f 2 S weld).x dur cine 44 T4

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unfätigkeit zur Folge hat, oder durch Tödtung eutsteht. Die Anträge Hagen und Kamien fanden ausreichende Unterstüßung. Der Kaufmann Kochhann-Berlin und der Fabrik besißer Kalle-Wiesbaden besürworteten dagegen die Reso lution des Lebteren. Dieser bemerkte noch, daß sie cben be zweäe, dem Beschadigten für die ersten 4 Wochen seine in 8, 8 der Vorlaae ausdrüdlih gewahrten Ansprüche gegen dic Hülfskasse, der er angehöre, auf Versorgung in genügender Höhe zu sichern. Die stärkere Belastung, welchze den Hülfs kassen für die ersten 4 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitglieder auferlegt werden sollten, würden mehr als aufge wogen durch die Befreiung der Kasse von allen länger dauern den Leistungen. Lettercs besiätigte der Obersilicutenant a. D. von Tiele Winller.

i, Pr. gegenüber, wan möge der Staatsregierung die Be solgung der Resolution zur Bedingung der Zustimmung zu diesein Paragraphen machen, welchen sich der Gcheime

der Rittergutsbesißer von Nathusius-Althaldensleben auf den gutachtlichen Charakter der Beschlüsse des Volkswirth scaftsraihs hin.

Der Stellmacher Fritshe-Hildes, weiHor i der Sihung als Stellvertreter des an der weiteren Bethei- ligung bei der Verathung des vorliegenden Geseßentwurss behinderten Bautischlermeisters Borderbrügge eingetreten

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vorgesclagencn Nichtung unter Hinweis auf ktie von einzelnen Kominun«.lverwaltungen beliebte Handhabung d/s Hülfekassen wesens, Die Regierung müsse hierfür einheitlig: Normen haben,

Hinweisung auf |

Dem Verlangen des Stadtrath Hagen-Königsberg |

Kommerzien-Nath Heimendahl-Crefeld anschließt, wies !

war, empfahl eine Aenderung des Hülfskassengeseßes in der

M « Q C0991. 1/5 1 1s ay Ms D Aa T ph S Bei ter Abstimmung wurde der Antrag Kamien abzelehnt

gegen die Stimmen von Kainien, Antrag Hagen abgelehnt Kamien, Spengler — sodann die ‘ stimmig anaecnommen. und die gegen die Stimine von Kamien. age waren folgende Anträge eingea

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und hinter „662/, Prozent“ Z1CDOO) N 10DCV G00 4

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Ayr /CL D:

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Frit\he — der

immen von Hagen, erungsvorlage 8. 5 ein- utton Kalte angenommen

angen

] ) nach Verlesung durch den Vorsißenden aus: ceichende Unterstüßung.

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Der Kommerzien-Nat 6 statt Alinea 4 zu setzen: ¿Dat die Desaf

iit ein Drittel

Uafall von gleicartigen Ac!

gelegenen Betricht stät? zu Grunde zu legen.“ Graf Henckel von Donn i, vor „6062/2 Prozent“ zu

bâftigun % des

4 dro Ce Io Mr F 44 4: Jahren vor dev 9 o T 2 S A 7 4, ttern in gleichartigen nähHît- 4

verdier: tei

h Baare-Bochum beantragt im

g nit drei Jaßre lang gedauert. \o

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T C tr f on Gesammteintommens

rsmarck beantragt zu

E jeßen die Worte:

oa - 418 04 9 Q PY 4 5 r .. 4 und zu Zunea 5b, hinter „theilweise“ zu segen

4?

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hinter

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„allgemeinen“

„edo“ zu streichen

„nicht unter 25 Der leßtgenannte Antragsteller führte aus, daß es an-

gemessen sei, die obligatorische Versicherung der nah 8. 1

unter das Gese

900 M6 zu bischr

fallenden Per

zent Und“

CDt

E j Jonen auf den Betrag von _zu bi inken, die Versicherung des höheren Äcrbeits- jtes bis zum Betrage von 2000 M der Entschließung

und Prämienlkeistung des Versicherten, ohne Konkurrenz des

Unkernehmers zu überlassen. gene Grenze Prämienbeiträgen, die sie nicht zu leisten vermöge. Ansaße ergebe sich der mit 600 ver obligatorisch zu versic

hinaus, so

Gehe man über die vorgeschla-

nan die Jndustrie mit Aus diesem

Mé berednete Maximalbetrag hernden Rente.

Die zusäßlih ad þ,

geforderte „allgemeine“ Erwerbsunfähigkeit solle die Gewährung oh M 4 4 5 ( 2 Cw 2 / Gs :

DeU Maximalreute in solchen Fällen verhindern, wo die ein- getretene Unfähigkeit sich nur auf den Betrieb eines bestimm-

| ten Ger bestehen ceblieben sci.

0+ 0; VUSI

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bes erstrecke, während übrigens eine Arbeitsfähigkeit Endlich empfehle es si, die Minimal-

grenze mit 25 Prozent der N2nte zu streichen.

Nachdem der Kommerzien-Natl

Baare-Bochum u1rd

der Kaufmann Kochhann-Berlin sich diesen Ausführungen angeschlossen hatten, wurden dieselben von dem Regierungs- Derselbe machte auf die weite Konse- quenz der vorgeschlagenen Einschränkung in Verbindung mit

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42 der Vorlaae

| Koummissax

bekämpft.

aufmerksam.

Dez | Der §, 2 des Haftpflichtge- eßes jolle hiernach aufgehoben werden ; als Ersaß für die hier-

urch den beschädigten Arbeitern entzogenen Ansprüche, könne

L +1110 EUC

so gering beme}

117

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j Rente nit ausreicen. Ver Kommerzien-Rath Baare-Bochum hob dagegen

hervor, daß es für die Fndustrie, die seit Jahren ohne jeden Nußen arbeite, um die Arbeiter weiter beschäftigen zu können,

111

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red geseßes dadurch, daß nach diesem nur 20 Prozent der Beschädig- len zu einer Entschädigung gelangten, während jeßt auch die übrigen 80 Prozent eine, wenn au geringere, Entschädigung

erbalten sollten.

Einommens

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Of - nal Zequwalent

Ven 900 M könne der Arbeiter

j nöglich fei, die Geldopfer zu tragen, welche die Vorlage | fordere, Die Arbeiter in ihrer Gesammtheit erhielten ein aus- die Aufhevung des Hasftpflicht-

übersteigenden Betrag seines elbst versichern.

És müsse

hier eine leine Minderzahl der Gesammtheit ein Opfer brin- acn, wte das bei Erlaß neuer Gescte faum jemals vermieden tonne.

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Y C41 A « Mala » T 5 4 und sonstiger Personen ähnliche!

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Der Graf Henckel von? Donnersmarck chloß sid m vom Standpunkte der Gerechtigkeit, unter Hinweis auf vintfommensverhältnisse kleiner Mzister auf

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dem Lande efen gegen- 0e zu TeUr

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er Webermeister Hessel-Berlin erklärte gleichsalls : Jndustrie zugemuthete Last sür zu groß. egtierungs-Kommi}jar bemerkte, daß diese gewichtigen

Erklärungen doch nur für wenige Jndustrien und aus ein- zelnen Kreisen geäußert seien; unrichtig erscheine es, das Ge- seß S T &

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augenblickälihen Geschäftsk aoreht fönne

| mjunftren zu gestalten, der absolute Maxima!saß von 900 M für

Vcrsicherungspslicht nicht anerkanni werden, denn cin fol- ' Betrag gelte beispielsweise in Oberschlesien mchr als 1200

gcshrie nach der Datlichk:it

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ten ; Prämie gezahlt werden :

DETE 4 | Henkelschen Antrages, gabe diefe \chicßz2nden 2 n irgend einex Jadustriebranche di uten Angestellten so groß sei ienontheils sür die ( Betriebes in Frage stellen könne. r (Zeheime Komm sprach die Ueberzeugung aus

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A, n Nente

zu bemessen.

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iur L bgabe zu zablei!, 1

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tür ven werden, tatt sie nah Prozenten des verdienten, zwm Lebensunterhalt erforderliche!

tfomme hinzu, daß in dustrie! fast alle Arbeiter nur 900 in diesen 1üsse also andere

nd Westfalen :

troßdem

: (Roon in beiden Gegenden

4 4 V vielen Sn-

6 Und darunter verdien-

L ‘ 4% ly # ; ganzen LoynauSgadve die

JFndustrien, die theilweise hö- zahiten, brauchten aber, bei Annahme des Graf Ion einein TLheil 1hrer Lohnaus-

) erlpyarien ne von dem über-

. N / ci 1) N ‘ 191A 9 “S % C. etrage. Schließlich müsse Redner bezweifeln, daß

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J daß die E Betr

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hl der mit über 900 s ntrichtung des

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fonnenen {weren Opfer im Interesse

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U. cine verhältnißmäßig hohe Ausgabe für Löhne, nrnter

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daz die

1g bringen müsse. Baummwollenspinn Eisenindustrie diefe Leiflungen nicht aufzubring

und der Bergwer

Dr, Sansfen

T) al n vermochGzlen,

überstiegen, zu zahlen hätten.

Andere JFndusirien, wie die Textilbranche, könnten die Forde

rungen der Vorlage erfüllen. den Graf Henkelschen Antrag aus Oberst: Lieutenant führie zur Besiätigung der Bemerkungen des Her1

über

gerechneten eiu

oder

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Hüttenwerk, s an Löhnen zu zahlen ; alto

jährlich

zahlen haben.

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den Antrag folgende urchsdmnitte!

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zerehnung vor. Bei 600 E habe «ine 1000 Arbeiter

Redner spricht fch deshalb für

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von LTliele-Winkler N ¿Sanlen L gering Gruke bescftige, n folcl,es Ctablissen:ent

Cl 5! 1A A0 24 Bersichecungsprämien zul

Regierungs-Komumissar erwiderte, daß f La urch den

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