m ——— ——_—+--—- F100

Der Kommerzien-Rath Ba are-Bochum bezweifelte die j

Richtigkeit der Grundlagen der von dem Negierungskommissar aufgestellten Berehnungen und brachte gegen dieselben die nachfolgenden bei Gelegenheit der Eifenenquête offiziell fest- gestellten Zahlen : E Das durchschnittlihe Lohneinkominen mit Auss{h!uß aller

Beamten- und Meistergehälter habe betragen pro Kopf und Jahr bei dem Bochumer Verein:

S 824 M,

1869/70

1870/71

1871/72

1872/78

1873/7

1874/75

1875/76

1876/77

S,

O0

D S. Q 5 Die Ziffer von 900 # pro Jahr angenommen, und den

Prämienantheil des Unternehmers, den er zu §. 11 vorschlagen werde, also die Häste gerechnet, würde bei 2 Proz. pro anno

also mit 1 Proz. zu Lasten des Bochumer Vereins, also mit |

9 6 pro Kopf 4000 c 9 M = 36 000 M Jahresbeitrag er- forderlih sein. Die Hauptsache sei, daß nah seinem Vor- \dlage zu §. 11 die ein höheres Lohneinkommen als 900 beziehenden Arbeiter sich auf eigene Kosten versichern sollten. Er wolle 1/, der Prämie dem Arbeiter auferlegen, der, weil fortan alle Unfälle, also 80 Proz. mehr als seither. renten-

pflichtig seien, das größte Jnteresse an dem Geseße habe und | deshalb auch kontribuiren müsse. Daneben folle dex Armen-

verband zuschießen, dessen Beitrag indcß als Unterstüßung an die Arbeiter nicht angesehen werden könne, sondern nur als eine Pflichterfüllung gegen Erwerbsunfähige, und das seien

die Kinder verstorbener Arbeiter, für welche die Arbeiter Ver- |

mögen anzusammeln nicht in der Lage seien.

Uebrigens seien statt der Landarmenverbände die Provinzial-

verbände in das Gesey einzuführen. Die Berechnungen

des Negierungskommissars 1 t i daß der für die metallurgische Industrie, anf welche derselbe

exemplifizirt habe, zu zahlende Vrämienkl etra; unzweifelhaft | U V 6. C d t

mehr ols 2 Proz. betragen werde.

Der Regierungskommissar konstatirte dem gegenüber, daß die Ergebnisse sciner Berechnungen, soweit dadurch die Differenz zwischen der Wirkung der Bestimmung des Entwurfs und der- jenigen des Antrages Henckel und Genossen klar gestellt werde, durch die Aus*ührungen des Vorredners nicht widerlegt seien. Jm Uebrigen seien die Unfallsgefahren bei den Metall- betrieben geringer als bei den Bergwerken, auch eine Prämie von 3 Proz., wie sie nach dem Gutachten für leßtere zu er- warten sei, werde eine Ueberbelastung der Judustrie auf die Dauer nicht in sich \{ließen.

Der Kommerzien-Rath W olff-M.-Gladba ch spra si gegen den gemachten Vorschlag wegen Einseßung von Kom- missionen zur Festsezung von Durchschnittslöhnen aus, da die Verhältnisse fast in jedem Orte verschieden seien. Arbeitern mit mehr als 900 /( Einkommen müsse es überlassen bleiben, über diesen Betrag hinaus si selbst zu versichern: eine Ma- ximalversicherung8grenze sei nah dem Vorbilde sämmtlicher bestehenden Versicherungsgesellschaften anzunehmen. Die der aFndustrie durh die neue Zollgeseßgebung erwachsene: Vor- theile seien theilweis dur die eingetretene Verthecuerung mancher Artikel beseitigt. Einzelnen Branchen der Texrtil- industrie seien dur den neuen Tarif höhere Zölle überhaupt nicht bewilligt. Die Vortheile, welche au für diese Fndustrie- branchen durch vermehrten Absatz aus der Reform der Zoll- geseßgebung indirekt zu erwarten seien, würden erst im Laufe der Zeit hervortreten.

Der Geheime Kommerzien-Rath Mevissen-Cöln außerte, sedes materiae fei der 8. 11 der Vorlage; er sei nit in ver Lage, über den §8. 6 zu votiren, ehe nicht durch §, 11 die von den Arbeitern, Arbeitgebern und den Armenverbänden zu leistenden Beiträge festständen. Es sei niht der Natur der Dinge entsprehend, durch Bestimmung einer Maxima!rente dem Arbeiter mit mehr als 900 /(4, Einkommen dieselbe Ent- Ihädigung zu geben, als dem geringer bezahlten, {on weil der erstere größere Lebensbedürfnisse habe. Die von den Mitgliedern Baare und Graf Henckel von Donners- marck zum Ausdruck gebrahten Wünsche könnten bei Be- rathung des 8. 1i, für den er sich Anträge vorbehält, berücf- sichtigt werden.

Der Vorsißende s{lägt darauf zur Beseitigung der Bedenken des Vorredners vor, si& darüber c{hlüssig zu machen, ob die Abstimmung über den 8. 6 bis nah Abstimmung Über §. 11 des Entwurfs ausgeseßt bleiben solle, oder ob jeßt Abstimmung über §. 6 erfolgen und Abänderung desselben der zweiten Lesung vorbehalten bleiben solle.

Auf Antrag des Mitgliedes Grafen Hendel von Donnersmarck entschied sich die Majorität der Versamm- lung dafür, die Abstimmung über den 8, 6 des Entwurfs erst nach derjenigen über den §. 11 vorzunehmen.

Der Vorsitzende {loß hierauf vorläufig die Diskussion Über 8. 6, seßte diejenige der 88. 7—10 im Einverständniß mit der Versammlung aus und eröffnete die Diskussion über Den S. 11,

ZU diesem sind eingegangen und wurden im Laufe dei Debatte eingebracht die folgenden Arträg:

Nr. 1, §, 11 wie folgt zu fassen :

„Die Vetrsicherungéprämie ist aufzubringen :

1) Für diejenigen Versicherten, der:n Jahresarbzitsver- dient (9, 6 Nr. 2 Abs, 4) 900 4 Und weniger beträgt zu 4/7 von demjenigen, für dessen Rechnung der Vetrieb erfolgt, zu 1/5 von dem Veisicherten. Für diejenigen Versicherten, deren Jahresarbeits3- verdient über 900 M beträgt, zu F von demjenigen, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, zu F ven dem Versicherten.“

Heimendahl.

Unfer Nr. 1 anstatt 750 zu setzen „900,“

Unter Nr. 1 Zeile 3 stait Ll zu sagen „zu 4°, hierrach

anstatt „; vom Landarmenband* 2c. u lagen :

«ein Viertel vom Versicherten und“

„tin Viertel vom Provinzialverbande.“

Unter Nr. 2 zu sagen: „Diejenigen Versicherten, deren Jahreäverdienst iber 900 M biträgt, fönnen sid darüber hinaus bia 2000 M Jahreteinkommen (vcrgl. §8. 1, 43 und 44) auf eigene Kosten versi Lern.“

Baare.

ars würden dadurch erheblich alterirt, |

Nr. 3. Unter-Antrag zum A trag Baare Nr. 2.

Statt 8. 11 Nr. 2 zu fectzen:

„Dizj-nigen Versicherten, deren Jahresverdtienst über 900 6 betzägt, sind nur vecpflid;tet, in Höhe von 900 M der ZwanzéEversiberung sib zu unterziehen ; darüber binaus tis 2000 Æ Johreseinkcmmen sind diesellen befugt, sih (rerg!. 8&8. 1, 43 und 44) auf eigene Kosten zu versicbera.“

Graf Henkel von Donnerê8marck.

Nr. 4, Den 8. 11 zu fafscn wie folgt:

«Die Versicterungtpc mie ift aufzubringen :

1) för diecjenisen Versicherten, ‘teren Jahre€-A! beits- verdient 900 #4 und weriger beträgt

zu 70 ‘/a von demjenigen, für dessen Rechrung der Betrieb erfolgt,

zu 10% von tem Versicherten,

zu 20° vor dem Armenverbande (8. 5 des Ge- setes über d-n Ui te:stüßnngswohrsitz vom 6. Juni 1870), in dessen Vezirk der Bctrieh bel-gea ist, scweit an seine Stelle ni&t ra vertassungemäßiger Re.:c‘ung, roelbe den ein- zelnen aaien überlassen bleibt, cin anderer Verband oder der Staat cintritt ;

2) für diejenigen Versicherten, deren Jahre8verdienst über 900 Æ beträgt, bis ¿u 200 M mie ad 1 von dem 900 M übersteinenden Betrage

zu 69% von dem Versicherten, zu 200/90 von demjenizen, für dessen N:chnung der Betrieb erfolgt, zu 20% von dem Landarmzenverbande (8. 5 des Geseyßcs über den Unter stüung8wohusit vem 6. Juni 1870), in dessen Bezirk der Betrieb bilegen ist, soweit an seine Stelle nidt nach rerfafsungëmäßi, er Negelunz, welcbe bex eis zelnen Bundesstaaten Überlafscn kleitt, ein anderer Bertand oder Staat eintritt.“ : Men Nr. 5. Unterantrag zu Antrag Nr. 1.

Ja Atînea 1 und Alinea 2 statt „900 6“ zu sagen:

ACOO E O C Uo:

11 wie folgt zu fassen:

Die Versicherungëp ämie ist aufzubringen zu 4 von Demjenigen, für d.ssea Rechaung der Be-

Neubauer.

Dr Geheime Kommerzien:-Nath Heimenda hl-Crefeld

spra si gegen Heranziehung der Armenverbände aus, da es | sich bei der Versicherung um eine Fraze des inneren Hau3-

haltes der Jndustrie handle, die si felbst überlassen bleiben

i Und si selbst helfen müsse. Ganz anders würde sein Votum

usjallen, wenn es sich um Beiträge von Armenverbänden und ähnlichen Verbänden zu Juvalidenkassen oder Altersver-

| sorgungskassen handle. Das in seinem Antrage vorgeschlagene

Verhältniß der von Arbeitern und Arbeitgebern zu leistenden Beiträge sei naturgemäß und Erfahrungssäßen entsprechend. Die Arbeiter seien zu der Tragung eines Theiles der Prämien unbedingt heranzuziehen, um in ihnen das Gefühl der Selbst-

hülfe zu erhalten, und weil es überhaupt, namentlich um |

Simulationen vorzubeugen, wünschenswerth sei, die Arbeiter an der Verwaltung der Kassen zu betheiligen.

Der Stadtrath Hagen-Königsberg erklärte ih um- somehr gegen Heranziehung der Armenverbände, als dbekannt- lich Hauptgegenstand der Armenpflege nicht die Unterstüßung von Arbeitern sei, die gewöhnlich arbeiteten, so lange es

irgend gehe, sondern die Alimentirung von Wittwen und

/ Waisen von allerhand fahrendem Volk, welh:s dem Ver- l

sicherungszwang nicht unterl ege. Die Fndusirie solle ihre eigene Last auch selbst tragen. Die Angelegenheit sei ein internum 6 V v s

Der rendustrie.

Der Nttergutsbesizer Freiherr Von ands arg e Skeinfurt äußerte, er sei durch die bisherigen Berhandlun- gen nicht überzeugt, odaß die durch die Vorlage erwachsenden Lasten der Fndustrie unertröglich seien und trat den bezüglichen Ausführungen des Negierungs!ommissars bei. Die Anz abme desVaare-Henckelschen Antrages bedeute Bestehenbleibzn des

| Haftpflichtgesezes bezüglich der Einkommen von 900—2000, sé, was | nit wünschenswerth sei. Daß der Arbeiter bei den bestehen-

den Verhältnissen niht in der Lage sei, für die Versorguna seiner Kinder u. st, w. zu erwerben, sei richlig, eine Herav- ziehung der ohnehin dur die Jndustrie in manchen Gegenden über Gebühr helasteten Kommunen indeß nicht wünschens-

| werth und deshalb die im Entwurf in Aussicht genommene

Eindegreisung der Armenverbände, welche die ihnen er- wachsenden Lasten wiederum insbesonde::e auf den Grund- besi umlegen würden, zu verwerfen. Die Heranzichung der Armenverbände sei unthunlich auc) mit Rückicht auf die Ver: hältnisse der Einzelstaaten, z. B. Bayern; höchstens seien die Provinzialverbände zu Leistungen zu verarlassen. Redner empfahl dea Antrag Heimendahl.

Der Geheime Kommerzien-Nath Mevi*sen-Cöln trat

| für die von thm gestellten Anträge, als den Berhältnissen ent:

Iprechend, ein, insbesondere sei die Heranziehung der Armen- verbände gerechtfertigt; daß viele Kommunen bisher durch die

| Industrie zur Ungebühr belastet gewesen, müsse zugestanden

werden. Ebenso ungerechtfertigt, als in manchen Fällen die bisherige Ueberlastung, sei indeß die gesorderte vollständige Sntlastung der Kommunen.

Graf Henckel von Donnersmarck: Die Verschieden- heit der Ansichten über das Maß, in welchem die Arbeitgeber heranzuzieben, gehe hervor aus dem bei den einzelnen Fn- dustricn sehr verschiedenen Verhältnisse der Arteitslöhne zuni Werthe der erzeugten Produkte, Diescs sei aber hei der Me- tallindusirie sehr ungünstig, da Arbeitslohn und sonstige Un- koflen zusammen fast dem Verkaufswerth gleihkämen. Die Befürchtung einer Mehrbelastung des Grundbesitzes durch Heranziehung der Armenverbände sei unbegründet, da nicht die Kommunen, sondern die Landarmenverbände resp. Pro vinzen be’tragen sollten. Die Gewährung der Rente nah der Negiecungsvorlage bedeute eine ungerectfertigte Bevorzugung der Arbeiter gegenüber anderen Berufsklafsen.

Der Freiherr von Hammerstein-Loxten verkannt- niht, daß der Heimendahl%e Antrag auf Nichtheranziehung der Armenverbände das Prinzip des Entwurfs erschüttere, sprach aber dessenungeachtet für denselben. Die in der Vorlage intendirte Beitragspflicht der Arnenverbänd bedeute eine Be- lastung des Grundbesißes, die höhsiens dann gerechtfertigt erscheinen würde, wenn die ländlichen Arbeiter in die Ve::- sicherung einbegriffen würden. Die Provinzen zu Versiche- rungszwecken heranzuziehen, sei bedenkflih, weil dieselben als- danu besondere Steuern würden ausschreiben müssen, was namentlich in Hannover bisker grundsäßlih vermicden sei. Ob das in dera Heimendahl {hen Antrage angenommene Verhältniß für die Leistungen der Arbeiter oder Arbeitgeber

| riŸtig, sei noch zu erörtern, er sei für den Antrag vo n Na-

thusius. Die Arbeiter scien zu Veilrägen heranzuziehen,

| weil sonst das Gefühl der Staatsangehörigkeit in ibnen er-

stickt würde. Die Uebertragung eines Theils der Versiche- rungslast auf die Armenverbände würde die Bildung kleiner Verbände besördern, die sich alsbald leistungsunfähig zeigen würden. Eventuell würde si cher empfehlen, den Staat cinen Theil der Prämie tragen zu lassen.

Der Eisenformer Kamien- Berlin widersprach der Untersiellung, daß die Arbeiter kein Recht hätten, die Unter- stüßung der Armenverbände zurückzuwecisen. Durch Einfüh- rung des Versicherungszwanges würden die Arbeiter immer mehr entwöhnt, für sich selbs zu sorgen. Den Arbeitern sei es nit gleihgültig, ob fie mehr oder weniger hohe Beiträge zahlen müßten, in den meisten Gegenden seien sie zur Leistung von Veiträgen überhaupt nicht vermögend. Die in dem Heimendahlschen Antrage angenommene Regelung der Beitragspflicht erscheine ihm die verhältnißmäßig zweckmäßigste, dieser Antrag überhaupt als der der Ännahme würdigste.

Der Rittergutsbesizer von Nathusius-Althaldens8- leben führte für den von ihm gestellten Antrag an, daß fast in allen Theilen der Monarchie die Arbeiter mit einem Ein- kommen von über 750 4 schon zu den besser situirten zu zählen seien und deshalb höher herangezogen werden könnten.

Der Kaufmann Kochhann-Berlin sellte sih, zumal nach der erfolgten Billigung durch einen Vertreter dex Ar- beiter, dem Antrage Heimendahl sympathisch gegenüber. Der Antrag Mevissen sei schon deshalb zu verwerfen, weil die Armenverbände bestimmungsmäßig nur für das unbedingt Nothwendige einzutreten hätten, und deshalb behufs Vermit- telung von Renten über 600 4 überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen seien. Den Armenverbänden fielen überhaupt Arveiter nur in wenigen Fällen zur Last, Die Bedeutung der Bergwerks- und Eisenindustrie werde von den Vertretern derselben, wie sih aus den statistischen Erhebungen über die Zahl der bei den einzelnen Jndustrien beschäftigten Arbeiter nachweisen lasse, überschägt.

Den Vorsiß übernahm nunmehr an Stelle des dur anderweitige Dienstgeschäfte verhinderten Staats-Ministers von Boetticher der Unter-Staatssekretär Dr. Jacobi.

An Stelle des Geheimen Kommerzien-Naths von Nuffer- Breslau trat der erste Stellvertreter Kaufmann No sen- baum-Breslau ein.

Kommerzien-Nath Baare-B ohum: Wenn Q Det- mendahl bemerkt habe, verschiedene Jndustrielle seiner Heimath hätten si bereit erklärt, die Lasten zu tragen, die das Gesey ihnen aujerlegen wolle, so stehe dem die Erklärung großer gewerblicher Vereine, die niht etwa blos aus Vertre- tern der Metallindus:rie beständen, entgegen. Diese hätten, wenn nicht einstimmig, mit großer Majorität dahin Beschluß gefaßt, daß die Jndustrie diesen Lasten niht gewachsen sei. Werde der Geseßentwurf, wie er vorliege, nicht geändert, so würden die Großindustriellen vorziehen, daß cs bei dem gegen- wärligen, durc) das Hastpflichtgeseß geregelten Zustande das Bewenden behalte. Sein früherer Vorschlag sei gewesen, die Prämien zu 1 dem Arheitgeber, zu 5 dem Arbeiter, zu # dem Armenverbande zur Last zu legen. Wenn er jeßt bereît sei, den Arbeitgeber mit 50 Proz. zu belasten, \o sei das doch son eine sehr bedeutende Konzession. Er glaute auch sodann den von anderer Seite für eine Betheiligung der Arbeiter an der Prämienleistung geltend gemachten ethishen Standpunkt

xtonen zu sollen und fordere im Jnteresse des Selbstgefühls der Arbeiter eine Heranziehung zu + der Prämie.

Wedbermeister Hessel-Berlin bat, den Antrag Hei- mendahl abzulehnen. Es spreche {hon gegen denselben, daß die Gegner des ganzen Gesetzes für diesen Antrag einträten, mit dessen Annahme das leßtere s{eitern werde. Verschiedenen der Borredner gebe er zu, daß die Arbeiter nicht in großem Vinfange der Armenunterslüßung anheim fielen, hiasichtlih irer Wittwen und Kinder sei dies aber in hohem Maße der Fall, Die Last, die hieraus den Kom:nunen erwüchse, werde aber auch billig von diesen getragen, da sie aus der Thätig- keit der Arbeiter den größten Vortheil zögen. Aber nur dem wirkli) Hülfsbedürstigen solle der Staat beispringen. Wer fich felbst helfen könne, dem solle die Freiheit des Handelns gewahrt bleiben, weshalb es den einzelnen überlassen bleiben müsse, über ein gewisses Maß hinaus selbst für die Bersiche- rung zu forgen. Hätten die gegenwärtigen Verhandlungen nit den Erfolg einer Modifikation des Entwurss dahin, daß einer übermäßigen Belastung des Gewerbes vorgebeugt werde, so würden zahlreiche Vetitionen an den Reichstag das Juter- esse der gewerblichen Kreise zum Ausdruck bringen.

Werkmeister Spengler-Mettla ch war der Ansicht, daß die bisherigen Verhandiungen noh niht den Weg g'zeigt hâtten, wie neben dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Dritter angemessen zur Versicherungsleistung herangezogen werden könne. Er sei jedech niht gesonnen, den Arbeitgeber zu sehr zu belasten, behaupte vielmehr als Vertreter des Ar- beiterstandes, daß dieser selbst mehr leisten könne, als bisher von ihm verlangt werde. Vielleiht empfehle si, beim Lohn- saß bis zu 900 „4 per Jahr dem Arbeiter !/,, dem Arbeit- geber */4 aufzuerlegen, bei höherem Lohnsayg aber das Bei- tragsverhältniß umzukehren.

Der Kommerzien-Jiath Leyendeccker-Cöln syrach sich für den Heimendahlschen Antrag aus, der vor dem An- trage Mevissen namentlih auh den Vorzug größerer Ein- fachheit habe. Der Beitrag, den der Antrag Heimendahäü vom Arbeiter verlange, sei ja {hon sehr klein, bei einem Lohn von jährlih 900 M4 6——7 Pf. die Woche, cin solcher Vcitrag übrigens im nteresse der Erhaltung des Selbstbewußtseins der Arbeiter nothwendig.

Der Kaufmann Rosenbaum-Breslau wendete ih gegen die Limitirung der Zwangsversicherung auf cine gewisse Summe, nach dem zu 8. 6 adstellten Antrage. Eine solche Maßregel werde namentlih die für die Erhaltung eines tüch- tigen Arbeiterstammes so höchst wichtige Kategorie der Vor- arbeiter von der Wohlthat des Geseßzes ohne Grund aus- schließen, Den Klagen der Eisenindustriellen gegenüber ver- weise er darauf, daß die heutigen Zeiten nit normale seien. Uebrigens erkläre sih die gegenwärtige Unrentabilität vieler Unternehmen dieser Branche aus der z11 großen finanziellen Belastung. Auch in der von ihm vertretenen Jndustrie, der der Chemikalien, seien die Verhältnisse gegenwärtig nicht günstig. Obwohl in den Unternehmungen, in denen er wirke, die Arbeitslöhne gleih 25 bis 30 Prozent der Produktionskosten seien, erkläre er sich mit Freuden bereit, die Lasten zu tra- gen, die aus der Gesezesvorlaze erw1chsen würden, Dem Ausschluß jeder Betheiligung der Armenverbände stimmte Redner zu und erklärte die Heranziehung ailer Arbeiter zur Prämienzahlung für wüns{enswerth.

Der Rittergutsbesißer Freiherr von Landsberg-Steins- furt erklärte sih wiederholt gegen die Heranziehung der Landarmenverbände. Die Jndustrie nuße die Lräfte der Ar- beiter aus und überlasse sie dann der Fürsorge der Armen- verbände. Die Berufung darauf, daß dics bisher der Fall gewesen, könne ihn niht bewegen, dem Entwurf in dieser Beziehung zuzustimmen, da er eben cine Entlastung der Kom- munen für geboten erachte. Werde die Jndustrie ZU sehr be- lajtet, wenn sie allein die Prämie trage, fo sei die Grenze zu suchen, bis wohin sie leistungsfähig sei, um ihr auf die eine oder andere Weise Hülfe zu bringen. Diese Grenze könne aber bei dem Widerspruch unter den Vertretern der Jndustrie über diese Frage nicht als nachgewiesen gelten. ]

Der Regierungskommissar Gehcime Over-Regierungs-Nath Lohmann wendete sih gegen die verschiedenen Abänderungs- anträge. Daß zur Leistung der Prämien Zuschüsse aus öffeut- lichen Mitteln erfolgen sollten, sei do wohl niht ungerect- fertigt. Wenn man entgegne, die Jndustrie müsse für den Schaden, den sie verursache, selbst aufkommen, 10 sei das nicht aus\chlaagebend. Wenn der Geseßentwurf die Jndustrie nur für die Schäden verantwortlih machte, die aus der Eigen- thümlichkeit des industriellen Betriebes herrührten, würde der Gesichtspunlt vielleicht zutreffcnd sein. Das jei aber nicht der Fall; der Entwurf schließe auch solche Unfälle cin, die im son- stigen Leben ebenfalls vorkämen und hier Veranlassung aäben, die Armenverbände in Anspruch zu nehmen, — Die Staats- regierung sei von der Ansicht ausgegangen, daß die niedere Schicht der Arbeiter zu den Prämien nicht herangezogen wer- den könne, ohne ihre Lebenshaltung hecrabzudrücken. Die Annahme, daß für eine solhe Heranziehung derselben durch Erhöhung der Löhne immer Ersaß werde gegeben werden, würde nit zutreffen. Sie möchte zutreffend scin, wenn die Maßrege: sporadish erfolge, niht aber wenn das gesammte Gebiet de“ Jndustr'e alechmäßig von dersclben erfaßt und damit dem Arbeiter die Möglichkeit entzogen werde, dur einen Wechsel der Arbeitsstelle der Heranziehung zu entgehen. Meder gab 7 Lag M S U Ne 1 die Annahme des Sohes von 750 /6 einigermaßen willkürlih erscheine, aber es sei jedenfalls hier eher gerehtserteat, etwas zu hoch, als zu niedrin zu greifen. Durch eine höhere Normirung würden die Landarmen- verbände nicht beeinträchtigt, da sie gegen den jeßigen Zustand jedenfalls erleihtert würden. Wenn einzelne Redner es wiederholt als eine Forderung der Gerechtigkeit bezeichnet hätten, daß der Arbeter nicht erheblich qünstiger geftellt werde als der Lehrer, der Gensd’arm in gleichem Falle, so sei es doch richtiger, die Verhältnisse der Arbeit:x statt mit denen anderer Berufsklassen untereinander zu vergleichen. Da werde es abev als eine Ungerechtigkeit gefunden werden, wenn nah dem Antrage 2 Nr. 2 zum 8. 6 cine ung.eihe Behandlung der verschiedenen Arbeiter dur die Limitirung der Versiche- rungsfumme auf 600 M eintrete. Der Antrag Mevissen sei hon wegen feiner großen Komplizirtheit nicht zu empfehlen. Auch der Antrag Nr. 1 zum §. 6 sei zurüczuweisen, indem es billig und rationellen Ver sicherungsgrundsätzen entsprechend ersczeine, den Arbeiter nah Verhältniß des Lohnes, den er zur Zeit des Unfalles bezogen habe, zu entschädigen.

Der Kommerzien-Nath Baare-Bochum erachtet: es dem gegenüber für sehr bedenklich, daß: die Höhe der Entschä- digung von der zufälligen Höhe des Lohnsates in der Woche des Unfalles abhängig sein solle. Durch einen dreijähriaen Durcischvittssaß werde jedenfalls eine gerechtere Bemessung der Entschädigung herbeigeführt, wenn auch hier der Einfluß von Fluktuationen ja keineswegs ausgeschlossen sei. Die Be reitwilligleit Einzelner, wie der Herren Nosenbaum und Kalle, die Lasten des Entwurfs auf \ich zu nehmen, könne sein Urtheil über die ungenügende Leistungsfähigkeit der Jn- dustrie im Hinblick auf die bereits erwähnten Aeußerungen der gewerblichen Gesammtvertretungen nicht ersGüttern. Die a nbustrie sei aber ja bereit, größere Opfer zu bringen, als il? nah dem Haftpflichigesez geiragen habe. Veispielsweise sei cine Zehe in den Jahren 1872/80 gegen Unfälle, für welche nah dem Hastpflichtgesey Ersaß zu leisten, wie folgt, versichert gewesen, bezw. sci von der Unfall versicheru ; in 15 Fällen Entschädigung gewährt:

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Das gebe an Prämien pro Kopf durchschnittlich 2! 2 M nn ein polches Wer, wie der Negierungskommissar an- me, demnächst 2 Proz. des Lohnes an Prämien zu zahlen en würde, so gäbe das pro Kopf 15 M, wenn aber, wie r annchme, 3 Proz., 221/, M Sollten die jehigen Berathun- gen nicht bewirken, daß der Entwurf in dieser Beziehung er- heilih modifizint würde, so würde die ndustrie ein Fort- bestehen des Haftpflichtgesctes entschieden vorziehen, und ver- muthli, indem fie bezügliche Petitionen an den Jeichstag richten würve, dadur das Geseh zu Fall bringen.

Der Komimerzien-Nath Neubauer-Magdeb urg befür- wortete seinen Antrag. Redner hielt dic Unterscheidung von zwei Lohnklassen nach dem Antrage Heimend ahl sür uicht gerechtfertigt und praktisch undurchführbar. 1 Beginn des Jahres könne Niemand wissen, we'he Löhne ex zahlen werde. T Der Regierungékommissar Geheime Ober-Re icrungs: Nath Lohmann wies diese Bedenken mit dem Hinweis darauf zurü, daß die Prämien postnumerando zu zahlen seien.

Der Geheime Kommerzien-Rath Mevis sen vertheidigte seinen Antrag gegen den Vorwurf zu großer Komplizirtheit. Auch der §. 11 der Vorlage rechne mit 3 Faktoren hinsicht- lih der Betheiligung an der Prämienzahlung. i

Die Debatte über 8. 11 wurde geschlossen.

Der Bzumwollenspinnerei-Besißer Dr. Janssen als Ne- ferent erklärte, die angeblihen Härten des Haftpflichtgeseßes für die Jndustrie scien nicht so groß gewesen. # Die Textil- industrie habe finanzielle Nachtheile von demselben gar nicht empfunden. Wenn die gegenwärtige Vorlagz Geseß werden solle, so sei zuvor ein erträglihes Maß der Belastung für die «zndustrie, namentlich die Metallindustrie, zu finden. Der Antrag Heimendahl bedeute so viel, wie daß die «Industrie die ganze Last tragen solle. Dieser Antrag sei unannehm- bar, und wenn derselbe die Majorität finden solle, für ihn das ganze Geseg. Mit dem Vorschlage des Herrn von Hammerstein, an Stelle der Landarmenverbände den Staat an der Prämienzahlung zu betheiligen, könne er sich befreun- den. Nedner wendete sich sodann gegen die Anträge Neu - bauer und Mevissen, sowie den Antrag Baare insofern, als er es nit billigen könne, zwei Kategorien von Arbeitern nach der Lohnhöhe zu unterscheiden, wenn man eine Zwangs- versicherung für den Lohn über 900 Mark aus\ch{ließeu wolle.

Der Kommerzien-Nath Leyendecker-Cöln machte darauf aufmerksam, daß man ken Gesch; für heute, sondern für die Zukunft s{Gaffen wolle, deshalb könne die heutige Lage der Jndustrie, die sich ja wieder bessern werde, nicht maßgebend fein.

Der Kommierzien-Nath Baare-Bochum bat, ihm noch die Bemerkung zu gestatten, daß es nicht nothwendig sein werde, wie von einzelnen Seiten befürchtet, Seitens des Neichs bedeutende Vorschüsse für die Neichs-Versicherungs- anstalt zu machen. Die Fndustrie werde, um das zu vermeiden, gern bereit sein, etwa ir: Form eincs mäßigen Eintrittsaeldes der Anstalt die für den Anfang nöthigen Fonds zur Ver- fügung zu stellen.

Der RNegierungs-Assessor a. D. Freiherr von Hammer- stein-Loxten konstantirte in einer persönlichen Bemerkung : einen Zusc,uß des Staates zur Aufbringung der Prämien an Stelle des Landarmen - Verbandes abe e N P den Fall angeregt, daß die Industrie ihre Unfähig- keit nahweise, die Unfalls - Versicherungslaft allein zu tragen. Der Versuch dieses Beweises erscheine ihm mißlun- gen, die betreffenden Ausführungen der Neduer durch die Be- merkfungen des Regierungskommissars widerlegt.

Sodann wurde der Antrag Neubauer Nr. 6 z1 gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt

Der Mas von Nate Ne 5 2 S antrag zum Amendement Heimendahl, wurde Geg?n Stimmen der Herren Mevissen, B E Rae, 0D! Born und Leyendecker angenommen. Der Webermeister Hessel enthielt sich der Abstimmung

Sodann wurde der Antrag Heimenda j N l 9. 11 mit der dur den Antrag Nathusius hervorgeru

en Modifikation gegen die Stimmen der Herren

In Oa Von iee Wo l, Oele, Graf

L Nu Mevien von Born atgenommes

D an

e C ei

a L elmoacher Fritsche enthielt sih dez mit waren bie übrigen Anträge z1 L: Staats-Minister von Boetticher übernahm wieder n, Debatte über 8, 6 wurd- geschlossen und über diesen phen zur Abstimmung ge\chritten. Alinea 1 un 2 dieses Paragraphen wurde gegen die ie des Herrn LKamien angenommen. Zzodann wurde der Antrag Baare Nr. ] zu die Stimmen der Herren Rust, Kamien, Mevi f De Vei oille ee von Game tein, idedckerx angenomnien eber den Antrag Graf Henckel von Donnersmarc 8. 6 war in 4 Theilen abzuslimmen. : Antxag îm Alinea 4a, vor 662/, Prozent zu setzen bis zu“ wurde zurückgezogen. an Schlusse des Alinea 4a. zu seß:n: „jedoch nicht über 600 Mark“ wurde gegen die Stimmen der Herren Ga Heu el, Un, Spengler, Wol, Dr Santen, von Born, Baare abgelehnt.

Hiernach wurde das Alinea 4a. der Vorlage gegen die Shinmen der Herren Kamien, S Pengler, Baare. W011}, Graf HenCel, NUst, Pr, Jansen, von Born aitgenonimen,

Der Entrag Graf Henckel im Alinea 4b. hinter „theil:

weise“ zu segen „allgemein“ wurde geaen die Stimmen der Herren Kamien und von Hammerstein aiñgenommen. Sodann wurde mit diesem Zusaß das Alinea 4h. nah der Vorlage angenommen und domit der Antrag des Grafen Hendel abgelehnt: hinter „jedoh“ die Worte „nicht unter 25 Prozent und“ ausfallen zu lassen, gegen die Stimmen der Herren Graf HendCel, Baare, Wolff, Dr. Ja nsen, eel, Von Wor, NUi. _ Der 8. 6 mit den beshlossenenen Aenderungen wurde hiernah gegen die Stimmen der Herren Gra? Hendel, Baare, Wolf}, Hessel, Rust, Dr, Jansen, von Born, Kamien, Spengler angenommen.

Zum 8. 7 lagen, gehöuig unterstüßt, folgende Auträge vor bezw. gingen während der Debatte ein : Nr. 1. Dem F. 7 felgenden Zusaß zu geben : Für Urbeiter ovcr Lehrlinge, welche wezen ibrer rc maygelhasten Leistungen nur cin geringes od gar kein Lobdo erhalten, ift bei der Vaisicherung cine Minimalsumme von 309 K festzusetzen. OVessel. 1 der zweiten Zeile von 3a an Stelle der Worte: )"/q des Verdtenfies* zu seßen die Worte, je na Bedür stigket 20 bis 30%, ded Verdienstes, *

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3b, folgendcrmafien zu fassen;

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„Für mutlterlose Waisen bi zi.m vollendeten fünfzehn ten Lebenéjahre, je nahdem deren 1, 2, 3, 4, 5 oder mchr vorhanden sind, 20, 30, 37, 45, 50 Verdienstes,“ Kalle. . unter Nr. 1 zu sagen: „zu 60 M als Ersay der Beerdigungé kosten“, . unter Nr. 3a, anstatt „20% des Verdienstes“ zu sagen «29 %/) des Arbeitsverdienstes*, unter 3a,, b, und c, jedesmal anstalt „Verd!enstes* jagen „Arbeitsverdieniteb“, E adl a, uud b, ats

statt

eir! cha!‘en Lebe tjabres"

zu seßen «ah‘zetnt:n Leben=jahre3*,

S 7. Mr, 5 0 A statt „209/,“ zu seßen 0n0/ as Kamien

Die Referenten, Dr. Jansen und Kommerzien-Nath Leyendedcer befürworteten den Antrag Nr. 2 (Kalle), Leßterer hielt es jedoch nicht für erwünscht, zu Nr. 1 des Antrages einen Spielraum zwishen 20 und 30 Prozent zu lassen. j

Nachdem der Webermeister Hessel seinen Antrag befür- wortet, erkannte der Negierungskommissar, Geheime Ober- Regierungs-Rath Lohmann, an, daß der Antrag geeignet jet, eine Lüde des Entwurfs auszufüllen, wenn er auch in dein vorliegenden Umfange nicht annehmbar sei. Vielleicht würde es sich empfehlen, an Stelle der beantragten Be- lUmmung vorzuschreiben, daß solche Personen, welchche feinen Lohn beko!nmen, nach Maßgabe des Minimallohnes, welcher tir dem betresfenden Betrieb zur Zahlung gelange, entschädigt würden,

_ Der Antragsteller erklärte sich eventuell mit einer so Bestimmung einverstanden.

Nachtem der Webermeister Hessel seinen Antrag dahin crläutert, daß eine Entschädigung wegen Verlust der Erwerbs- fähigkeit beabsichtigt sei, wurde derselbe, als zu 8. 6 gehörig, von der Verathung auvsgeshlosen. Der Antragstellex behielt i einen entsprechenden Antrag für die zweite Lesung vor.

Der Negierungskommissar Geheime Ober-Regierungs-Nath

0h nann wendete sich gegen ven Antrag Vaa rxe, die Be-

digungsktosten auf die feste Summe von 60 , zu normiren,

s mit dem System des Gesetzes, welches durhgehend nur tjäße gewähre, nicht im Einklang. Ebenso sei der An- valle Nr. 1 als unzweckmäßig zu bezeichnen.

Der Kommerzien-Rath Baare-Bo chum begründete seinen Antrag, betreffend die Beerdigungskosten, damit, daß ein fester Saß von 60 M, zu dem regelinußig ein Zuschuß aus Sterbe- kassen fommen würde, für die Bedürfnisse der Arbeiter als ausreichend zu erachten.

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Eisenformer Kamien begründete seinen Antrag vit der günstigeren Bestimmung des £ [tpflichtges ninsichtlih der Beerdigungsfkosten bei der ° ls den Arbeitern günstiger zu bleiben. r Antrag Baare Nr. 3A. wurde gegen die Stimmen

) O Y S N U E 5 Ae l von Nathu}lus, Kamien, Fritsche, Hagen

5 A C O S C Nil Der ZUenDe:

mien Und Ltt Qe x Vorlage 11TH t imm: DULUUGE WUTODeN Cinsiliainag

M s L E A O x D Vorlage wurde der Antrag Kall e abgelehnt.

Ube Le Una g e. 0 (Ramin) ace

rren Kamien und Fritsche abgelehnt. M N y J C A4 c

, (Va are), stait 20 Proz. zu sagen

gegen die SUmmen der Herren Rosen -

Vorn, Neubauer, Graf Hendel an-

ver Antrag Nr. 3C. (Baare), anstatt „Verdienstes“ zu

sagen „Arbeitsverdienstes“ wurde gegen die Stimme des ; \ Fel angenommen.

trag Nr. 4 (Kamien) wurde gegen die Stimmen

rie, Kamtien, Diete Cramer, von

(" Í Í . » f rol al O Li TEUNI LeUntT.

Alinea a, der Vorlage wurde sodann nuit den be- Aenderungen angenommen. 3 Litt, þ, der Anlage der Vorlage ward er Antrag Nr. 4 Kamien gegen die Stimmen der Herren Vieße, Cyamer, von Hammerstein, Kamien, der Antrag Kalle ‘ ig abgelehnt. an wurde Nr. 3 Litt, b, der Vorlage gegen die me des Hrn. RKamien angenommen, , 3 Litt, e, der Vorlage und die beiden leßien Alinea 7 wurden einstimm-g angenomnen. ck5odann wurde dec ganze Paragraph mit den beschlo}e- lenderungen gegen die Stimme des Hrn. Kamien an-

ch [m] 4 1 - 0 miu 4 C4: 924 "A001! T 4 è. 8 der Vorlage wird einstimmig angenoumen. 9 lag der folgende Antrag vor: * dem Worte „8 1° einusbalten

MTiynA 9a e ZUUNCca 1—d ito 1QAuUtCct ;

Für die gemäß 8, 1 Nlineca 4 heranzuziehenden l3xnd- T

] [ nach

v» K l t 5 A Ms 1.3.5 :4 1A m F. & ein zweites Alinea binzufüzen

1ha!ttlibden hter regelt sib die Versidberuzg der Í 210te der in der Gesammtwitrth\chaft Latigten Acbeiter, für welte der zur Berechnung dec

ne dien unde Lornsaß nah dem JahresturWichcniit bcs

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uus, von Tiele-Winkler. Dietze.

Freiherr von Landsbera. Her Rittergutsbesißer von Kathusius--Althaldens- leden befürwortete seinen Antrag als eine Konsequenz des S. 1 gefaßten Beschlusses bezüglih der Heranziehung der

landwirthschaftlihen Arbeiter. Es jei ein Versu, die l

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Schwierigkeiten, welche die Ausführung dieses Beschl: be- ‘cite, zu lösen, Die Eioenthümlichkeit der Verhältnisse, die ja die Staatsregierung veranlaßt habe, die landwirt)s{chaut- lien Arbeiter von der Vorlage auszuschließen, werde hier cine Abweichung von den Grundsäßen des Gesepentrzurfes dahin rechtfertigen, daß die beantragte Quotisirung der Ar- beiter nachgelassen werde; die Schwierigkeit der Ausführung au der vorgesŸhlagenen Bestimmung verkenne er nicht und jei gern bereit, besseren Vorschlägen zuzustimmen. Die Be- stimmung der Löhne nah dem Jahresdurcch\chnitt fei hier zur Vereinfachung des RNechnungswesens auch gerechtfertigt,

Auf weitere Einwendungen des Redners gegen die Be- timmung des 8. 9 erläutezi der Regierungékommissar, Ge- heime Oter-Regierungs-Nath Lohmann dieselbe: die Durch- führung dieser Bestimmung sci ohne Schwierigkeit unter der Borausseßung einer regelmäßigen Buhsüt,rung über die ge- zahlten Löhne. Nachdem auf Grund der Angaben des Be- triebsunternehmers gemäß §. 15 die Gefahrenklosse für den fraglichen Betrieb festgestellt, habe der Unternehmer am Schluß des Quortals den Prozentsaß, der auf die sämmtlichen gezahlten Löhne entfalle, einfah zu berechnen und einzuzahlen, Die Abzüge, die er seinerseits dem Ar- beiter zu machen habe, ließen sich gleihfalls für jede