200 rm Kiefern - Stangenreisig 11, ca. Stangenreisig 1IIL., Jagen 129: 25 rm Weißbucben- Kloben, 27 rm Kuürpel 1., im Wege dcr Lizitation öffentli an den Meistbietenden gegen glcih baare Bezahlung verkauft werden. Hanugelsberg, den 4. Februar 1481. Der Oberförster.

{3073} Bekanntmachung.

Die Li-:ferung der Scheiben- und Bettungshölzer für die unterzeicnete Verwaliung pro 1. April 1881 bis dahin 1882 soll im Wege der öffentlichen Sub- mission vergeben werden.

Termin hierzu ist auf

Montag, deu 21, Februar cr., Vormittags 11 Uhr, im diesseitigen Büreau am Kupfergraben Nr anberaumt. Die Bedingungen könn

LLCAi

Q

» O1! 01 4 1MLic! i op ft h Ï

C onialie

300 :m '

s Ener a g me ur

Dio mp a H I

L Bekauntmachung.

Bei der unterzeichneten Verwaltung \oll die Liefe- rung von Schreib- und Druckpapier, sowie von Schreibmaterialien pro 1. April a. c-. bis ult, März a, fat, im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden.

Termin hierzu ift auf Dienstag, den 22. d. Mts., Vormittags 10 Ußr, im diesseitigen Burcau am Kupfergraben Nr. 8 — anberaumt, wo au die Bedingungen eir gesehen und gegen Erstattung der Copialien abschriftlich be- zogen werden können.

Berlin, den 2. Februar 1881.

Königliche Depot-BVerwaltung der Artillerie- Prüfnungs-Commisjion,.

SAEO i E Bekauntmachung.

Bei der unterzeichneten Verwaltung Îîoû ¡die Lie- ferung des Bedarfs an Baumwollenzcug pro 1881/82 in ôöffentliwer Submission vergehen werden,

Termin hierzu ist auf Montag, den 21. Fe- bruar cr., Vormittags 10} Uhr, im diesseitigen Büreau — am Kupfergraben Nr. 8 —— anberaumt.

Die Bedingungen liegen in vorbezeihnete:m Bü- reau zur Einsi&t aus und können gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich bezogen werden.

Berlin, den 31. Januar 1881.

Königliche Depot-Berwaltunrg der Artillerie- Prüfungs-Kommission,

{3184]) Bekanntmachung. Die im Betriebe der Gewehrfabrik zu Danzig im Etatsjahre 1881/82 entstehenden prprty, 40 009 kg Guststahl- Bohr- (Dreh-) Spâähne, 9000 „, Gußstahl-Fraitspähne und 15000 „ CEisen-Fraisspähne, \follen im Wege der Submission an den Meist- bietenden vergeben werden.

Zu diesem Behufe ist ein Termin auf Freitag, den 25. Februar 1881, Bormitte.gs 10 Uhr, im Bureau der unterzeichneten Direktion anberaumt worden,

Die Bedingungen nebst einer Vusterofferte liegen in unserem Geschäftszimmer Nr. 16 zur Einsicht aus.

Danzig, den 2. Februar 1881

Königliche Direktion der Gewehrfabrik,

[2770] Bekanntmachung. Im Wege der éffentlihen Submission sollen 517 — 16 cm gußeiserne Bomben, ca. 3520 kg \chwer,

verkauft werden, wozu cin Termin auf den

19, Februar cr., Vormittag 11 Ubr, im diesseitigen Burceau angeseßt ist, Postmäßig vêr\blossene und mit der äußeren Aufschrift „Sub- mission auf den Ankauf von Gußeisen" versehene Offerten sind bis zum genanvnten Zeitpunkte an das unterzeinete Artillerie-Depot einzureichen, woselbst die Bedingungen zur Einsicht ausliegen, auch gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich bezogen werden fönnen.

Artillerie-Depot Torgau.

[3843] Bekanntmachung.

Die auf dem Nordbahnbofe Berlin und auf Bahn- hof Stralsund lagernden alten unbrauhbaren Ma- terialien, als Eisenschienen, Schmelzeisen 2c, sollen turch ôffentlihe Submission an den Meistbietenden verkauft we: den. Kauflustige wollen ihre Offerten versiegelt, n.it der Aufschrift : Submission auf Au- kauf von alten Materialien versehen, bis zum Sonnabend, den 19. Februar 1881, Vormit- tags 11 Nhr, franko an uns einreihen. Die Vec- favfsbedingungen liegen in unserm Bureau, Boden- straße Nr. 13, beim Vureau-Vorsteher, sowie im Bureau unserer Bau-Inspektion in Berlin zur Ein- sicht aus, werden auch gegen Erstattung von 50 -Z abgegeben. Stralsund, den 7. Februar 1881. Königliches Eisenbahun-Betriebs-Amt, (Ber- liner Nordbahn. )

Eisenbahn - Direltions- 7d bezirk D Die c S A2 mrr per ‘3 rung von 12 000 cbm gesieb- I ulr L ten Kies, in 6 Loosen à P E Cme 0 2) chm, jruufo Bahu- m i Soi Pianuvi der Palle-Sorau- Gubener Eisenbaÿin, soll im Wege der öffentlichen Submission vergeben werden, Hierauf Reflektirende werden ersubt, \chriftlihe Offerten, versiegelt und mit der Aufschrift: „Offerte auf Lieferung von Kies“ unter Beifügung einer Probe bis zum 1, März 1881, Mittags 12 Uhr, an das König- liche Eisenbahu-Betricb8amt zu Halle a. S. portofrei einzusenden. Die Submissionsbe- dinguygen können bei unserem Büreau-Vorsteher, Herrn Lehmann bierselbst, Fraukenstraße 1, Zimmer 12, eingesehen oter gegen Einsendung von 30 S Copialiea bezogen werden. Halle a, S., 6. Fe- bruar 1881 amt.

N ,

gebühren bezogen werdew, Trier, den 5. Februar 1881.

[3875] Donnerstag, 10. März 1881, Morgens 9 Uhr, zum Verding der Lieserung von 2459 Pfund Roß- haareu nach Probe im Bureau der unterzeich- neten Verwaltung, woselbst maßgebende Bedingungen auéliegen, welche au abschriftlich gegen 1,50 6. Fopialien bezogen werden können.

[3543]

mit der Aufschrift :

frankirt und versiegelt an das diesseitige maichinen- tehuishe Bureau einzureichen,

Köuigliches Eiscubahun-Betriebs- |

gegen Einsendung von 1 Æ von demselben bezogen werden. Offerten find mit der Aufschrift: „Sub- mission auf Werkzeugmaschineu“ verschen kis zum Submissionstermin am 18, Februar cr., Vormittags 10 Uhr, an uns einzureichen und werden in Gegenwart der erschienenen Submittenten eröffnet werden. Magdeburg, den 3. Februar 1881. Königliche Eisenbahn-Direktion. Submisfion auf Schreibmaterialien. Die Licferung d:8 für die Zeit vom 1. April 1881 bis dabin 1884 bei dem unterzeichneten Betriebsamte erforderlichen Bedarfs an Schreibmaterialien soll im Wege öffentliwer Submission vergeben werden. Schriftliche Anerbietungen zu dieser Lieferung {sind L j »ôrig versiegelt und mit der Aufschrift: lugebot auf Lieferung von Schreibmateria- li unter Beifügung oon Proben, spätestens bis den 25, Februar cr., Vormittags Termine an uns einzureichen, selbst die eingegangenen Offerten zur bezeicneten Ziunde, im Beisein etwa erschienener Submitten- ten eröffnet werden. Die Lieferungsbedingungen Fönnen bei unserm Bureauvorsteher eingesehen, aub von demselben gegen Erstattung von 20 Z§ Schreib-

eitaectethten

Königliches Eisenbahn-Betriebs-Amt. Submissions-Termin,

Cen 7, Februar 1881. gl. Garnissn Verwaltung.

1E : E = Bergisch-Märkische Eisenbahu.

Es soll die Anfertigung und Lieferung von 200

Stü Kohlenwagen im Wege der öffentlichen

Submission vergeben werd-n.

Offerten ersucben wir bis spätesten3

Yèontag, den 14. d. Mts.,, Vormittags 11 Uhr,

„Submission auf Lieferuuz von Kohlenwagen“

wos-lbst deren Ec- öffnung in Gegenwart der persönlih erschienenen Submitteuten erfolgen wird.

Die maßgetenden Lieferungsbedingungen und Zeichnungen liegen zur Einsicht auf dem maschinen- technisben Bureau cffen und können erstere auch cegen Erstattung der Druckkosten ad 1 von dem Kanzleivor steher Pelz hierselbft bezogen werden. Etberfeld, den 5. Februar 1881,

Königliche Eisenbahn-D!rektion.

E Bekanntmachung. Die Lieferung der nachstehenden für die Köniz- lie Scline Dürrenberg im Jahre 1881/82 erfor- derlichen Materialien soll im Submissionswege ver- geben werden und ist hierzu Termin auf Montag, ven 21. Februar d. J-, Vormittags 11 Uhr, im Amtsgebäude des unterzeichneten Salzamts an- beraumt. Zu liefern sind ungefähr 3 700 kg Förderwagenblecke, 400 kg gewalztes Flacheisen, 750 kg gewalztes Quadrateisen, 1150 kg gescmiedet:s Flacheisen, 200 kg Winkeleisen, 1250 kg Pfannenniete, 3 500 kg Bleiplomben, 965 kg Plombenschnur, 330 kg geschmiedete Nägel, 135 mille Drahtnägel, 10 000 kg Salzpfannenble ce, 6 500 kg Eisenoxryd. — Offerten find portofrei mit dex Aufschrift „Ma- terialien» Li ferung“ versehen bis zur Terminsstunde bei dem Königlichen Salzant einzureichen, woselbst deren Eröffnung in Gegenwart dec etwa erschienenen Submittenten erfolgen soll. Die Lieferungsbedin- gungen fönnen in der Salzamtsregistratur während der Dienststunden eingesehen, auch abschriftlich gegen Einsendung von 59 - Kopialien bezoger: werden. Dürrcenberg, den 2. Februar 1881, Königliches Salzamt, [3872] Bekanntmachung. Der pro 1881/82 vorliegende Bedarf an grau- und blauem Futterleinen, grau- und blauem Fuütter- callicot, Jacken- und Hojsendrill, Hemden- und Unterhofencallicot, Wachsdrillichßh, Müßenkokarden, Waffenrocks-, Taillen- und Abzeichenknöpfen, kleinen Hosenknöpfen, Schnallen und Stiefeleisen, goldenen Tressen, geschwarzten kalbledernen Reithofenbesägen, Tante Sobhl- und Brandfohlicder, Schaffellen bester ualität soll zur Lieferung an den BVilligst- und Bestliefernden vergeben werden. Offerten sind unter Angabe der Preise pro Meter resp. Kilo bis spätestens den 19, Febrnar 1881 berzureihen; nur von Callicots, Leinen und Drill sind Proben vorzulegen. E Die Lieferungsbedingungen sind beim Regiment ausgelegt; Auswärtigen werden dieselben gegen Ein- sendung von 50 S abschriftlich zugesaadt. Diejenigen Offerten, welchen die turch J:amené- unterschrift anerkannten Bedingungen nicht beigefügt find, bleiben unberückfichtigt. Königsberg, dey 7. Februar 1881. Die Bekleidungs-Kommission des Ostpreußischen Feld-Artillerie-Regiments Nr. 1,

[3839] Bekanntmachung.

Die Lieferung d{s8 Bedarfs von 133 Paar ge- wöhnlichen Stiefeln für die Königlihe Shußmann- schaft des biesigen Polizeibezirks pro 1881 foll im Wege des Submissionsverfahrens vergeben werden Die Stiefel müssen nah Maaß von Fahlleder auf den Fuß gearbeitet, genäht, einfach gesohlt und mit niedrigen S aaen sowie bis zum Knie hinavf- reichenden Schäften versehen sein. Die ganze Liefe-

Submission auf Werkzeugmaschinen. Für |

die Bauwerkstätten am Brandleite - Tunnel der Eisepbabnbaustrecke Erfurt-Ritshenhausen soll tie Lieferung von Werkzeugmaschinen vergeben werden. Die Bedingungen liegen in dem Generalbureau

rung muß binnen 8 Wochen, vom Tage der Ertbei- lung des Auftrages an, erfolgt sein. Die näheren ! Bedingungen für die Lieferung sind, mit Ausschluß der Sonntage, tägli währen% der Dienststur.den

[3829] Die Lieferung des Bedarfs an Uniformstücken für die Königlihe Shußmanonschaft des hiesigen Polizet- Bezirks pro 1881 — und zwar:

Offerten auf die Lieferung sind versiegelt mit der Aufschrift : i

„Offerte auf Lieferung von Stiefeln für die Königliche Schußmaunusthaft“

unter Beifügung eines Probestiefels dem Königlichen ; Polizeipräsidium bis spätestens den 1. April cr. einzureichen. Die erfolgte Mindestforderung gewährt keinen Anspruch aus U-bertragung der Lieferung. Frankfurt a./M., den 5. Februar 1881.

Der Polizei-Präfident. Hergeuhahn.

Bekanutmachunug.

I. für die Schußmannschaft zu Fuß zu Franfkfurí a. M.: 3 Nôcke für Wachtmeister, 108 „ Schutleute, 111 Paar Tuchhosen, 111 Halsbinden, 91 wollene Säbeltroddeln, 17 goldene Porteepés ; 11, für die berittene Schußmannschaft

dial-Gebäudes (Clesernhof), mit Aues{luß der Sonn- tage, täglih einzuschen. Die Lieferung muß inner- halb 12 Wochen, vom Tage des ertheilten Auftrages an, vollständig beendet sein. Die erfolgte Mindeft- forderung gewährt keinen Anspru auf Uebertragung der Lieferung. Offerten auf die Lieferung sind mit der Aufschrift :

„Offerte auf Lieferung von Uniformstücken

für die Zönigliche Shuÿmannschaft“

unter Beifügung betreffender Stoffproben bis \pä-

testens zum 1. April cr. dem hiefigen Königlichen

: Polizei-Präfidium einzureichen.

Frantfurt a. M., den 5. Februar 1881. Der Polizei-Präsident. Hergenhahn.

Submisstons-Anzeige. Die Ausführung der Ofenseterarbeiten inkl. Materiallieferung zum Bau zweier Dienstwohngebävude für Werftdirektoren soll am 28, Februar d. J., Mittags 12 Uhr, im Wege der Submission vergeben werden. Reflektanten wollen ihre dsfallsige und mit der Aufschrift : „Submission auf Ofe: seherarbeiten zum Bau zweier Dieustwohngebäude“ versehene Offerte bis zu dem vorgenannten Termine der unterzeihne-

I. für

soll im Wege des Submissionsverfahrens vergeben werden.

gearbeitet gungen find währead des Dienststunden, Vormittags von 10 bis 12 u:cd Nachmittags von 4 bis 6 Ubr, in dem Zimmer Nr. 34 deö hiesigen Polizei-Präsi-

[30

"FRICHSSCHULDEN- TILGUNGSCOMMISSION.,

im Texte der Obligationen angeführt, nach der Ziehung stattfinden : in T ondon durch Herrn N. in 8St, Petersburg durch die Reich:bank in Rubeln; in Paris durch «ebrüder v. Rothschild in Francs ; in Frankfart a. M, durcl Herren M. A. v. Kothschild und Söhne in Reichs-Mark; in Amsterdam in bolländischen (tulden und in Berli. bestimm.ten Banguiers; in den 'etzten fünf Orten zum Tagescoucs auf London,

gesetzt-n Zeit fällig wird, wird der Bet:ag der fehlende: Coupons von der auszuzahleaden Summa der gezogenen Obligationen in

Abzug gebracht,

ten Kommission vecsblossen und portofrei einsenden, Die bezüzlichen Bedingungen liegen in der diesseiti- gen Registratur zur Einsicht aus. Kiel, dea 8. Fe- bruar 1881. Kaiserliche Hafenbau-Kommissiou.

Der Königliche Ober-Präsident der Provinz West- 9 Faustriemen ; preußes hat die Anlage einer neuen Apotheke die Scchuzmannschaft zu Becenheim: | zu Jablonowo, CEifenbahnstations-Ort an der 7 Röcke für Scbußleute, Thora-I: sterburger Bahn, Kreis Strasburg. ge- 7 VYaar Tucbhosen, nehmigt. VApprobirte Apotheker, die noch nicht im 7 Paar weiße Hosen, Besiße einer eigenen Apotheke gewesen. sind, fordern 7 Halsbinden, wir hiermit auf, ihre Bewerbungen um die Kon- 5 wollene Säbeltroddeln und zession unter Beifügung eines kurz gefaßten Lebens- 2 goldene Porteepés — laufs, der Approbation, der Lehr- und Servirzeug- nisse, eines polizeiliben Führungs-Attestes und eines obrizfeitlic) attestirten Nachweises der zur Anlage und zu dem Betriebe des Apotheïergeschäfts er- forderlichen Miitel innerhalb 6 Wochen bei uns einzureichen. Marienwezder, den 3. Februar 1881. Königliche Negterung, Abtheilung des Junern.

zu Frankfurt a. M.: 1 Wachtmeisterroc, 9 Röcke für Swußlcute, 10 Paar Tuchhosen mit Sirippen, 10 Hal®binder, 1 goldenes Porteepé,

Die Röêtke unv Hosen müssen na Maaß werden. Die räheren Lieferungsbedin-

. Kunstlotterie des Albert- Vereins

(Ziehung am 1, Dszbr. 1881 u, folgende Tage, Haurigewinre im Weithe von #6 20,600, é 10,000, 6000, 6 40 0, A 3000 etc. etc.) smd à & M das Directeorium des Albert - Vereins

zu beziehen dureh

zu Dresden. [3871]

Sit. Petersburg.

Die Keichsschulden-Tilgungscemmission bringt hiermit zur allgemeinen Kenntniss, dass am

19. Nov+mber 1880 die Ziehung von S 09/9 consolidirten russischen Eisenbahn-Obligationen 4. Emission, übereinstimmend mit der Amor*isatious-Tabelle, welche auf der Rückeeits einer jeden Obligation abge- druckt ist, stattgefunden hat.

Es wurden folgende Nummern gezegen : à 1000 L. sterl. Fo, 000 026, 000 666, 002 217, 003 592, 003 760, 074 468, ù 6500 L. sterlk. No. 006 153, 007 446, 007 790, 008 348, 008 753, 0C8 893, 009 423, 010 756, 011 300, 011881. 4» 100 L. sterl. bis No, 024 890, No. 051 971 bis No. 051 992. à 50 L. wterk, No. 06C 991 Lis 061 030, No. 091 951 bis 091 959, Zusammen 6 Obligationen à 1000 L. = € 000 L. 10 4 N 500 = OOUUE 92 4 4 100 = 0200 ; 19 ; 50 = 2400 j Im Ganzen 127 Obligatiguen im Betrage von 19 650 L, süerl, Uebereinstimmez4 mit dem am 14, November 1873 Allerhöchst erlassenen Ukase wird, wis ¿ie Zablung des Cupitals einer jeden Obligation sechs Monate ‘à . Rothschild Söhne in L. Sterl,;

No, 024 85!

in Reichs-Mark durch die von den Contrahenten

Dis Coupons deren Zatlnngstermin erst nach der zur Capitalzaklung der Obligationen fest- miï’ssen mit den Obligatione» zusammen vorgestellt werden, widiigeu falls

[1806]

[3729]

{ Vormittags von 10 bis 12 Uhr und Nachmittags

von 4 bis 6 Uhr, in dem Zimmer Nr, 34 des ;

(Mazdeburg, Fürstenstraße 1—10) aus, können auch Polizeipräsidialgebäudes (Clesernhof) einzusehen.

FLannoversche Bank. Zu der auf

Mittwoch, den 23. Februar d. I., Morgens 11 Uhr,

im Saale unseres Bankgebäudes (Eingang Schillerstraße, Portal 11,)

anberaumten diesjährigen ordentlichen Generalversammlung werden die geehrten Actionaire hiec- durch eingeladen.

S geLorouungag I Tie im §. 32 der Statuten unter 1 bis 4 einscließlih aufgeführten Gegenstände.

Die Einlcßkarten werden von dex Direktion gegeu Vorzeigung der Aktien, welchen ein

Nummern-Verzeihniß beizugeben ist, im Geschäftslokale der Bank am 21. und 22, Februar d. J. verabfolgt.

Hannover, den 20, Jaruar 1881,

Der Verwaltungsrath der Hannoverscheu Bank. L, Meyer.

Verlag von F, A. BROCKIMAUS in Leipzig.

Soelen erschien:

S W 4

LEO S STADT UND LAND DER TROJANER,

VON Ds. HEINRICH SCHLIEMANN. Mit circa 1800 Abbildungen, Karten und Plänen in Holzschnitt und Lithographie.

gr. 8 (XXIV und 880 8.) Cartonnirt 42 M. Gebunden 45 M.

In diesem umfassenden, reich ausgestatteten Werke giebt Schliemann eine vollständige Darstellung seiner Ausgrabungen in der Landschaft Troas, sowie der staunenswerthen Funde, welche dadurch aus jahrtausendelanger Ver- borgenheit wieder ans Licht gezogen wurden und die er nun, von hochherzigem ’atriotismus geleitet, dem deutschen Volke zum Geschenk gemacht hat.

Von grösster Wichtigkeit für Archäologen und Philologen, wird das Werk, wie Profess0r

Virchow in seiner Vorrede sagt, auch für jeden Gebildeten eine Quelle des Genusses und der Be’ lehrung werden, Ein Prospect ist in allen Buchhandlungen gratis zu haben.

zum Deuishen Reichs-Anzeiger

B B v E BiDo

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag. deu 10, Februar

und Königlich Preußischen Slaats-Anuzeiger.

2[81.

a T A 5 3A E R A A

Zlidlanillißes.

Get, Berlin, 10: Februar. Im weiteren der gestrigen (57.) Sißung schte das Haus rdneten die Berathung über Petition €-

Jn der Kasse des Königlichen Steuerempfän-

ehnungs-Raths a. D. Court in Mayen wurde im

Sahre 9 gelegentlich einer außerordentlißen Kassenrevision ein Ueberschuß von 239 #Æ 20 Z vorgefunden, den derselbe nat dem hierüber aufgenommenen Revisionsprotokoll niht aufzu- klären vermocht hatte. Der angebliche Uebershuß wurde nun auf wiederholte Aufforderung der Königlichen Regierung zu Coblenz von dem 2c. Court an die Negierungshauptkafe „uit Vorbehalt seiner Rechte“ und in der Hoffnung ein- gezahlt, „daß ihm diese Summe bci Dechargirung seiner Gescll äftsführung znrücerstattet werden würde.“ Bei seiner Pensionirung im Fahre 1880 hatte derselbe na vollzogencr Schlußrechnung die Königliche Regierung zu Coblenz um Rüc- erstaltung der Summe gebeten, war jevech hiermit bis in die Ministerialinstanz abgewiesen worden. Derselbe petitionirt nun, scine Angelegenheit der Königlichen Staatsregierung zur Berüclsichtigung zu überweisen. Der Antrag der Kommission der diese Petition befürwortete, wurde abgelehnt, dagegen der Antrag des Abg. Dr. Köhler, zur Tagezordnung überzugehen, angenomnien. E

Es folgte die Berathung von vier Petitionen, welGe den Antrag an das Haus der Abgeordneten enthalten: Die König- liche Staatsregierung aufzufordern, den beiden Häusern des Landtages einen Gescßgentwurf in der Nichlung vorzulegen daß Q O See Der O Cn Oen Abstimmung für die Wahlen zum Abgeordnetenhause die geheime zahl freten möge.

Vie Petenten sind: 1) eine Anzahl Cölner Bürger, 2) der Vorftand des Freien Bürgervereins zu Ehrenfeld, 3) eine Anzahl Vürger von Braunsberg, 4) eine Anzahl Bergleute der Bürgermeisterei Wissen a. d. Sieg. Jn den Petitionen ad 1 und 2 ist ein gleiher Antrag au betreffs dex Kom- muñzalwahßlen gestellt. ]

Die Petenten ad 4, welche ihren Anträg auf die Ur- wahlen ¿um Abgeordnetenhause beschränken, die Vorlegung jenes Gesches noch vor Ablauf der gegenwärtigen Legislatur: periode verlangen, übrigens auc die Abstimmung mittelst gleichmäßig kouvertirter Stimmzettel wünschen, steten für den oall der Ablehnung ihres prinzipalen den eventuellen Antrag:

: , das Strafgeseßtuch durch folgende Bestimmungen zu ergänzen : S: 107, a, Als eine Behinderung in Ausübung der ftaatébürger- ichen Nechte irn Sinne des §. 197 gilt jede die Wahlen ¿um Landtage betreffende Erklärung, VBefanntmacburg oder Auf- fordcrun( Seitens dex Arketgeber oder ibrer Beamten gegenüder den unterstellten Arbeitern, mözen diese Er- [lärurgen u. \, w, mit cder ohne Anvrohung von Maßregeln er- folgen. §. 107, b. Jede auf Grund der Au€übung der Lagts- bürgerliden Nechte erfolgte Maßregelurg cincs Arbeiters dur Entlassung, Verseßung oder Herabdräckung der Löhne unterliegt ben chtrafbejstimmungen des 8. 107. ; s E Komnuission hatte beantragt, die Petitionen für nit gecign: t zur Beraihung im Plenum zu erklären, während der Ubg. Bachem beantragte, die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überwei}en.

Der Abg, Vachem befürwortete seinen Antrag; die Frage um die cs sich handele, sei keine Parteifrage, sondern eine der öffenilißen Moral. Es hätten fich auch im Sinne der Pe- tentez die Preßorgane der verschiedensten Parteien ausgespro: hen, und in der Kommission hätten in diesem Sinne außer den Centrumsmitgliedern ein Mitglied der Fortschrittspartei, ein Kon'ervaliver und ein Freikonservativer gestimmt. Das Centrum sei c.ls Partei gar nicht besonders an der Frage interessirt. Aller- dine, sei die verwerflichste Wahlbeeinflussung gerade gegen da Centuun U TE besonders in Anwendung gebracht worden ; der Ersolg habe aber gezeigt, daß seine Partei diesen Druck am besten ertragen könne, gesteigert könne der Druck nicht mehr wi rden, vielleiht auch nicht mehr so erreicht, wie in den legten Jahren. So lange der Kulturkampf wüthe, so lange Reden gehalten. würden wie die des Abg. von Vennigsen beim Antrage Windthorst, sei der Fraïtionsbestand des Cen- trums gesichert, Die Wahlbeeinflussung gegen Arbeiter und niedere Beamte sei in den Fndustriebezirken Schlesizens, West- falens und der Iheinprovinz eine ganz außerordentliche. Vor jeder Wahl kämen Berichte üter Vedrohungen der Arbeiter durch Arbeitsentziehung, nah den Wahlen kämen siets zahlreiche Arbeiterentlassungen vor, die mit einem gewijjen Cynismus ganz offen als Akte der Wahlrache aus- gegeben würden. Könne es elwas geben, was den Arbeiter gegen den Arbeitgeber mehr erbittere, als wenn derselbe durch materiellen Zwang genöthigt werde, gegen seine Ueberzeugung zut llimmen., Es gebe in Wesisalen und der Rheinprovinz Arbeitgeber, welche für kärglichen Lohn nicht nur die Arbeits- Trast, jondern auch die Gewissensfreiheit und Ueberzeugung ihrer Arbeiter gemiethet zu haben schienen. Sei das nicht cine mee traurigsten Erscheinungen ? Von der Beeinflussung der Beamten in Côln gäben die Petitionen nähere Beispiele. Vei den ¿elen Kommunalwahlen hätten ün Auftrag höherer Tant zwei Steueraufseher 4 Tage lang im Dieust des E dee Rosi die Abstimmungen der Beamten no- tirt, „n der Kommission habe man gegen die Petition nur formal Gründe anzuführen gewußt. Die Censuswallen blieben ja fast ganz underährt und es handele sih nur um die Besfeiligung dringend,ter Mißstände, Er bitte, den von ¿hm gesteliten Antrag anzunehmen, die Petition der König- lichen Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

R „Der Abg. rhr. von Minnigerode beantragte, über die Petitionen zur LageLordnung überzugehen, Die Behandlung der Angelegenheiten der Petitionskommission sei ihm “anace- nehmer gewesen als die jeßt hier beliebte. Auch er halte die Sache für keine Parteifrage. So sehr gecignet auch der Mitt woch zur Behandlung von Petitionen Einzelner geeignet jei, die mehr cinen privaten Charakter hätten, fo wenig könne cr und seine potilischen Freunde doch an diefein Tage Fragen vot jo weittragender Wichtigkeit wie die vorliegenden diskutiren. as wirs durchaus ungewöhnlich sein, auf Grund lokaler Veschwerden heute hiex die wichtigsten Verfassungsfragen zu

erörtern. Wenn eine Aenderung des Wahlsystems erfolgen solle, so wünsche seine Partei dazu die Jnitiative der Negie- rung abzuwarten, auch aus dem Grunde, um dem Dinge den Parteigeschmack zu nehmen.

Der Abg. Dr, Lieber wandte si gegen die Ausführungen des Vorredners, der die Sache hier, wic in der Kommission dilatorish behandelt habe. Wenn eine Frage zum Gegen- stand einer Petitionsbewegung geworden sci, darn sei dem Hause doch immer auch am Mittwoch nichts andercs übrig geblieben, als in die Diskussion derselben einzutreten, auch wenn sle wichtige Verfassungsgegenstände betroffen habe. Das Haus behandele eben am Petitionstage Greßes und Kleines, promIiscue, und es sei Pflicht jedes Abgeordneten, jede Pe- tition mit dem Ernst zu behandeln, welchen die in derselben angeregte Frage erfordere. Eine Aenderung des Wahlsystems beschäftige das Haus hier auch nit zum ersten Male. Die Petilton sei nur ein neuer Anlaß dazu. Durch den Ueber- gang zur Tagesordnung weihe man der Frage niht aus, }03dern man fâlle ein Verdikt unzweifelhaft gegen die Pe- lenten. Hier heiße es, Ja oder Nein sagen. Zwischen zwei Stühle könne man sich nicht seßen. Eine so große Partei wie die tonservative müsse sih doch längst klar sein, wie sie zu dieser Frage slehe und ihr Votum jeden Augenblick ab- geben tönnen, Warum wolle denn heute der Abg. von Min- nigerode die Jnitiative der Negierung abwarten! Beim Steuer- erlaß sei derselte do nit so zaghaft gewesen. Er bitte, den Antrag des ÜÄbg. Bachem anzunehmen.

__ Ler Abg. 0Dr. Gneist führte aus, zu Beschwerden, wie die in der Petition behandelten, sei der Weg der Spezial- pelifion und der Akt der Wahlprüfungen die geeignete Ge- legenheit, um Unzulässiges zu beseitigen. Aber auf Grund einer einzelnen Petition in eine Revision der Grundlagen der Verfassung zu U abe Die Netitionskommission stets abgelehnt, Die FJunitiative zu einer Aenderung des Wahlsystems müsse von dex Negierung ausgehen oder do durch den Antrag einer Partei des Hauses er- folgen. Sonst fönnte man hier auf Grund von Petitionen jeden Mittwoch über alle möglichen .doktrinären Versassungs- fragen blsputiren. Man dürfe auch nicht die staatsreHtlice Tragweite der Frage der Abstimmung übershäßen. Es sti dics kein Punlt, den man beliebig aus dem Wahlsystem he ausgreijen könne, Das preußische Wahlsystem sei “eit 1848 stils{weizend von allen Parteien als ein noli me tangere betrachtet worden. Auf keinen Fall würde es möglich sein heute in eine Verhandlung hierüber einzutreten. dem Hause den Nebergang zur Tagesordnung. O Dr, Windthorst betonte, daß die Gründe des Borxcdners ihn ebe! wie die des

R R nsowenig überzeugen könnten, bg. von Vannigerode. Wenn die Petitionen nicht geeignet

jein jollten, so weittragende Fragen zux Entscheidung zu |

bringen, „Wozu Dan! überhaupt ‘Petitliouen? Wenn es den A mt ¿onvenren jollle, am Mittwoch darüber zu ver- handeln, so sei er gern bereit, auch an jedem anderen Tage 111 die Erwägung dieser Frege einzrtreten. Die Auschauungen des Abg. ron Minnuigerode wichen entschieden ab von denen t :

habe hervorgellungen, daß die Sa und auf der rechten Seite dieses Hauses Anhänger finden könnte.

hn überrasche das nicht, wil aus den Kreisen der Konserv::- |

tiven auch j¡rüher ¿ür den Abg. liche Stimmrecht nöthig sein, um sich cben zu halten :

derartig? Fragen angeregt worden seien,

so wie

die Dinge sich entwicelt hätten, werde man früher oder später | zwar |

der hier gestellien Forderung genügen müssen. Er sei in einer früheren Periode scines Lebens ganz entschieden für öffentliche Stimmabgabe gewesen, weil er dajür gehalten habe, daß darin ein Miitel läge, die Charaktere zu festigen, be- jonders in der Hinscht, hre Meinung öffentli) und bestimmt auszuspreten. Nach den Erfahrungen, die er aber seitdem gemacht habe, habe ex sih überzeugt, daß die Vvejjer sllirten Stände hren Einfluß auf die weniger gut fituirten so mißbrauchten, daß die leßteren bei niht geheimer Abstimmung ihre Meinung nicht inehr frei äußern lönnten, Ç

liberalen Partei, welche doh gerade den Schuß der Reichs- verfassung für sich in Anspruch nähmen, agegen diesen Autrag sein könnten, da doch jene die geheime Abstinimung habe, und der Wunsch, der bier in Frage sei, nid,ts anderes bezwecke, als das, was im Neiche gelte, auf den preußischen Landtag zu über- tragen. Wie die Dinge jeßt lägen, sei dos Wählen für den Land- tag geradezu ein Würfelspiel. Es komme hinzu, daß dicses ganze Wahlsystem durch die Steuerreform seinen Boden verliere, wie dec Abg. Dr, Gneist ja selbst dargelegt habe, Gerade die Ne- gierung müßte aus diesem Gesichtspunkie heraus diese wichtigen politischen Bedenken bei Zeiten beseitigen, Er wenigstens schlage die Rückwirkung der Steuerreform auf die Wahlen und das ganze politische Leren durchaus nicht gering an, So sehr er aber laube, daß eine solche Reform nöthig sei, so werde er sich hüten, etwas zu thun, was so \{werwiegende politische Folgen haben könnte. i in Preußen nichts tauge, habe Keiner beredter dargelegt, als der Neichskanzler, Es gebe seiner Meinung nah für eine

Vertretung nur zwei Wahlen: entweder sielle man sich auf die |

historische Grundlage des Sländewesens, welches er allen an- dern vorziehe, oder wenn man dies nicht wolle, dann stelle man sich auf das allgemeine Stimmrelzt. Daß in Preußen das Sitändewesen beseitigt sei, bedaure er um o

mehr, als man die Konsequenz der Beseitigung im Landtage | auch auf allen anderen Gebieten zu verfolgen strebe, Alle |

Parteien scien even zu Atomen gemacht worden. Wenn man jo weiter gehe, so müsse man doch wenigstens dahin kommen,

daß dem allgemeinen Wehrsysiem auch das allgemeine Wahl- recht ent)prehe; man müsse den Leuten gewähren, ohne

Beeinträchtizung ihrer bürgerlihen Existenz frei und offen

ihre Stimm:n abzugeben. Eine Pctition sei ein ganz ge-

cigneter Anlaß, über solche Fragen zur Entscheidung zu kom-

men. Daß der Abg. Dr, Gneist Bedenken habe, weil hier Vers | fasjungsbestimmungen in Frage kämen, sei für ihn sehr er- | reulich, weil es ihm beweise, i jür die Verfassung einzutreten beabsichtige.

daß auch der Abg. Gneist nun Dp Nutyr Ver Untrag

ad . L: Er ewpfehle |

R Map ans D G A n! , es Vorredners; aus den Worten des Abg. von Minnigerode | che sehr ernster Natur sei |

T Ü ct, Ey E Et x "” « 9 "(s j Dr, Gneist und seine Partei möge das öffent- |

Er staune, wie die Herren von der national- |

Daß das ganze Wahlsystem |

p ——

Bachem wolle niht sowohl cin fertiges Geseh, als vielmehr die aus dem Lande erschollenen Klagen zur Kenntniß der Re- gierung bringen, damit es dieser als Material bei einer etwai- gen Neform diene. Er möchte deshalb seinen Freund Bachem bitten, in seinem Antrage das Wort „Berücisichtigung“ in „Erwägung“ umzuwandeln. j _Der Regierungskommissar Geh. Neg.-Nath Nasse erwiderte er Ttônne im Allgemeinen nur die Erklärung wiederholen die Seitens der Negierung bereits in der Kommission abgegeben und im Kommissionsbericht wiedergegeben sei. Die Regie- rung glauve, daß si die Ansichten darüber, welches Wahl- system für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten das Empfehlenswertheste sei, noch nicht soweit geklärt hätten um gegenwärtig in eine geseßliche Negelung dieser Ma: terie einzutreten. Soweit die Petitionen die kommuna- len Wahlen beträfen, so involvirten dieselben so tief gehende Abänderungen des öffentlihen Nechts daß Dieje Meateriè nur bet der Neuregelung dex G eindever- fassung ihre Erledigung finden könne. Nun lägzcn dem Haus gegenwärtig so viele geseßgeberishe Arbeiten von weitgchender Bedeutung vor, daß es sich nicht empfehlen könne, dieselben noch durch eine so hochpolitishe Angelegenheit zu vermehren. Was die cinzelnen Vorgänge betreffe bei einzelnen Ab- geordnetenwahlen, von denen in der Petition die Nede sei, so sei der Regierung von diesen Vorgängen nichts bekannt, und er lege dagegen Verwahrung ein, daß aus dem Stillschweigen dev Staatsregierung angenommen werden möchte, daß sie die Nichtigkeit derselben zugebe. Der Abg. von Eynern glaubte im Juni vorigen Jahres nachgewiesen zu haben, daß die ultramontane Bewegung in ter Nheinprovinz nicht mehr den gewöhnlichen Umfang ange- nommen habe; bei den leßten Neichstagswahlen seien auf 950 000 ultramontane, 210 000 konservative und national- liberale Stimmen gekommen, und in den Stadtverordneten- tollegien habe die ultramontane Partei nicht die Majorität. Wahlbeeinflussungen sollten die Erreihung des vom Centrum gewünsch'en ZJdeals, die unbedingte Herrschaft der Kurie über die Rheinprovinz verhindert haben. Daß Wahlbeeinflussungen von Seiten der Nationalliberalen stattgefunden hätten, dafür seien keine Beweise erbracht, die drei Steiger, die in der Pe- tition mit Namen genannt seien, seien niht verhört worden; die egierung wolle aus ihrem Stillschweigen keineswegs die Nichtigkeit der Beschwerden gefolgert wissen. Die Wahl- becinflussungen in der Provinz gingen von den Kaplänen aus, die eine große Geschicklichkeit darin besäßen, die Wähler zur Boimäßigkteit zu bringen. Das hätten auch die Verhandlungen 3 lehten westfälishen Katholikentag gezeigt, wo der è Schulte-Erwitte den Wunsch und die Hoffnung aus8- gesprochen habe, die ‘Thätigkeit der Kaplanpresse und der Kaplanagitation werde nicht erlöschen, denn den Vertheidi- gungsthurm, den das Centrum bilde, verdanke das katholische Bolk nicht zum Mindesten dem Klerus. Wenn das Centrum sih immer darüber beklage, daß die Zahl der katholischen Priester abnehme, fo liege der Grund hauptsählich darü, daß das Centrum nicht mehr so viel Wahlagitatoren behalte als bisher. Die Wahl des Profcssors Aegidi im Kreise Moers habe des- halb nicht stattgefunden, weil es gelungen sei, einzelne Wahl- männer, die bisher liberal gewählt hätten, \o einzuschüchtern daz ste zum Wohltermine nicht erschienen seien. Das sei cine Thatsache, die ihm von Herren aus dem Kreise Moers als rihtig mitgetheilt worden sei. Wenn nun von Seite des Centrums die Wahlen beeinflußt seien, so möge dies von Seile der zationalliberalen vielleiht auch irgendwo geschehen sein Alle Parteien seien ja keine engelrein dastehende Kinder, die Konservativen auch nicht, und so seien beide Parteien in denselben Falle, und man könne ehrlich auf die beiden Par- teien das Wort anwenden, welches der Abg. Berger mit Vor- liebe zuweilen citire, „alle Menschen seien allzumal Sünder.“ i Der Abg. Dr, Hänel erklärte sich mit dem Schlußworte cs Vorredners vollkommen einverstanden, daß alle Menschen Sünder seien. Aber dann jollte man seine Sünden nicht auf diejenigen abladen, die abhängig seien, sondern versuchen, dem Stimmrechi der sozial unterdrückten Mitglieder des Staats zum vollen Ausdruck zu verhelfen. Die Wahlbewegung habe jeßt jedenfalls eine besondere SYärfe und Hiße angenommen, und cs fei. ganz alcich, auf weicher Seite die Schuld sei, die Thatsache, daß Waylbeeinflussungen stattfänden, trete dem Hause Tag jür Tag entgeger.. Aus den Klagen des Cenirums habe man siher den Eindruck, daß in dem Kampf, den das Centrum jeßt führe, jeder Theil \ich be- mühte, seinen Einsl::ß nach Möglichkeit aufreht zu erhalten : und das mögen ja auch die KXapläne hinsichtlih der ihnen Untergebenen thun. Was hakte man in leßter Zeit an \hneidiger Unterdrückung der freien Meinung dex “Arbeiter dur) die Arbeitgever erlevbi ? Der Fail Stumm habe einen Schrei der Entrüstung bei allen ehrlich liberalen Leuten her- vorgerufen. Diefcc unerhörte Mißbrauch des dem Arbeit- geber zustehenden Einflusses in einem Augenblick, wo man jo viel von der Beförderung des Wohls der Arbeiter spreche, beweise, wie sehr alle Zustände daran litten daß der Arbeitgeber die von ihm abhängigen Klassen bei jeder Gelegenheit zu leiten und zu gängeln suche. Hiergegen schiebe das geheime Wahlrecht einen Riege! vor den man auf Seiten aller Parteien brauche. Die Auffassung des Abg. Gneist, welche jede Petition für ungeeignet zur Be- rathung halte, die Grundsäße des öffentlihen Rechts behufs Aenderung eines Geseßes oder von Verfassungsbestimmungen zur Sprache bringe, sei für das Petitionsrect sehr gefährlic), „Fn Zukunft werde das Haus gerade solche Petitionen besonders beschästigen, welhe Mißstände oder Lücken in Geseßen klarlegten va die anderen Beschwerden im Verwaltungsverfahren erledigt würden. Außer diesem formalen Grunde seien sachliche Gründe gegen die Petition nicht vorgebracht worden. Er habe sich ge- freut, daß der Abg. von Minnigerode nur eine dilatorische Antwort gegeben have. Derselbe könne also aus materiellen Gründen sih nicht ohne Weiteres gegen das geheime Wahl- rccht ertlären. Fn dem Kommissionsberichie werde nun ge- sagt, daß von ciner Seite die Ansicht aufgestellt sei, es könne ernstlih in Frage kommen, die unteren Klassen, welche der Wahlbeeinflussung am meisten ausgeseßt seien, vom Wahl-