redt ganz auszusMließen. den Abg. von Minnigerode, ob derselbe bereit sei, denselben hier zu vertreten. Es sei wichtig, dies vor dem konstatiren, ta man jeßt die unteren Klassen beso! i
indireïten Steuern bclostet habe und ihnen andererseits
eine Steuererleichterung gewähren wolle. Er wisse rccht wohl, | daß, wenn das Haus die Petition jeßt der Negierung zur |
Berúdcsicßtigung empfehle, man nicht sofort die Gesetze, welche Der Petition Nechnung trügen, haben werdez aver man gebe damit eine wichtige Direktive sür die gesammte jez1 im Fluß befind- liche Gcseßgebung, namentlich die Gemeindegeseßgebung. Die Woahlgescßgebung sci kein noli me tangere der Verfassung, vielmehr seien die Bestimmungen der leßteren, welche übri- gens über Oeffentlichkeit der Wahlen nihts enthielten, vor- läufig dur ein provisorisches Ccsct suspendirt. Die Diffe- renz zwischen dem Neichstags- und Landtagswahlrecht sei cine kÉlasfende Wunde und nichi zu rehtfertiger. Er bitte den Antrag Bachem anzunehmen. Die Diskussion wurde geschlossen.
Persönlich bemerkte der Abg. Frhr. von Minnigerode, |
er Töônne nicht begreifen, wie der Abg. Hänel ihm und seiner Partei die in dem Kommissionsberiht erwähnte Ansicht über Beschränkung des Wahlrechts der unteren Klassen imputiren könne.
Der Abg. Bachem modifizirte darauf seinen Autrag dahin, die Petition der Negierung zur Erwägung zu überweisen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, dagegen der Anirag von Minnigerode, üver die Petitionen zur Tagesordnung über- zugehen, angenommen.
Der Verleger dex in Bonn ersGeinenden „Deuts(en Neichszeitung“ bat, die Erwartung auszuspreczen , daß die Staatsbehörden bei Zuwendung von Juseraten für Leitungen nux die Zweckmäßigkeit der Verbreitung und nicht die poli- tische Parteirichtung der Zeitungen in Betracht ziehen wiirden, Das Haus ging hauptsächlih mit Rücktsicht auf decn #. Z. zum An- trage des Abg. Rickert gefaßten Beschluß, über die Pelition zur Tage2ordnung über.
Die Petition des Cigenthümers Därner in Berlin und Mariendorf, um Aufhebung der Bestimmungen, welche es zu- ließe, daß er von demselben Einfommen an 2 Orten die volle Einkommensteuer zu zahlen habe, wurde der Regierung als Material für die bevorstehende bezügliße Geseßgebung Überwiesen.
Die Bevollmächtigten des vormaligen Amtes Traventhal in Holstein baten, ein Geseg zu beantragen, durh welches die Forderungen derjenigen Eingesessenen tes Herzogthums Holstein, welche im Fahre 1863 auf Anordnung der dänischen Regierung zu Mobilmachungszwecken 716 Trainpferde gestellt hätten, als Staats\{uld der preußishen Monarchie anerkannt würden, oder doch auf anderem Wege ihnen zu ihrem Necht zu verhelfen. Eine gleiche Petition hälten die Bevollmächtigten verschiedener anderer Kirchspiele eingereiht. Beide Petitionen wurden der Negierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Hierauf vertagte sich das Haus um 4 Uhr auf Donner: nag 1 r.
§
O C U De Dem a enten Ae schusses des Volkswirthschaftsraths wurde am 8. d. M.
von dem Vorsißenden, Staats-Minister von Boetticher, um 111/, Uhr eröffnet.
Als Negierungskommissar war von Seiten des Ministe- riums für Handel und Gewerbe der Geheime Ober-Negierunas- Rath Lohmann anwesend.
Die Mitglieder des permanenten Graf Henckel von Donnersmarck, von Nuffer, Kalle, von Nathusius waren durch die betreffenden exsten Stellvertreter Schimmelpfennig, Rosenbaum, Leyendecker, von Below vertreten; die übrigen Mitglieder waren abwesend.
Eine Petition des Vorstandes der Faßbrikarbeiter:Unter- stüßunagskasse zu Lüdenscheid, betreffend den Gesetzentwurf : „Die Versicherung sämmtlicher Berg- und Fabrikarbeiter im Deutschen Reiche gegen die Felgen von Betriebsunfällen“, wurde an den Referenten Dr. Fanssen überwiesen.
Es wurde sodann in der zweiten Berathung des §. 1 der Vorlage fortgefahren. Zu demselben gingen noch die fol- genden Anträge ein und fanden genügende Unterstüßung :
Nr. 8. Den §8. 11 wie folgt zu fassen: L
Die Versicberungs-P-ämie ift aufzubringen:
1) {ür diejenigen Versicherten, deren JIabresarkeitsvertienst (F. 6 Nr. 2 Absay 4) 750 X und weniger beträgt, zu 4's von demjenigen, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, zu 1/57 von dern Versicherten;
2) für diejenigen Ve:sicber!en, deren Jaßre8aurbeiisverdien ft über 750 und bis za 1200 M. beträgt, zu F ron d(mjeni- gen, für dessen Nehnuug der Betrieb erfolgt, zu 1 von dem Versicherter ; | j
3) für dicjenigen Versicherten, deren Jaßresazbeitsverdienst über 1200 M beträgt, zur Hälfte von demjenigen, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, zur Hälfte von dem BersfiHßerten.
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D s _Vebvendeds er. Nr. 9. Dem Antrag Janssen und Gencssen am SPluß den racfolgenden Satz hinzuzufügen: C d D D „Jeder zu versihernde Arbeiter kann verlangen Jahresarbeiisrerdienst nur bis 900 M
en. daß sein versichert wird.
In dicsem Falle richtet sih sein Scbadensersatzanspruc — |
cfr, §. 7 — nah der Höhe der Versiherangssumme“. Baare. Nr, 10, Für den Fall der Atlehnung des Antragcs Janssen: Hinter §. 11 Aksay 2 der Regierungêévo!:lage noch einen Say 3, wie folgt, einzufügen :
„Jeder zu versichernde Arbeiter kanu ccrlangen, daß sein Jahresarbeitsverdienst r.ur bis 900 M versichert wird, Fa diesem Falle richtet sich scin Schadentersattarspruhß —
cfr, 8. 7 — nach der Höôke der Versicterungssumme.“ Der Regierungs - Assessor a. D. von Hammerstein - Loxten sah jih zu folgenden allgemeinen Erklärungen ver- anlaßt: Wie er höre, werde denen, welche in der ersten Lesung für den Antrag Heimendahl zum §8. 11 gestimmt hätten, unterjtellt, daß ste beabsichtigten, durh die Annahme dieses Antrages das Gesch zu Fall zu bringen. Auch ex habe seine
Stimme für diesen Antrag abgegeben. Er gebe aber seiner- |
seits die Versicherung, daß er das Zustandekemnmen des Ge- seßes lebhaft wünsche. Er halte sh für berufen, die Jnter- ejjen der Landwirthschaft im Westen des Neiches besonders zu vertreten, Dieselbe stehe in engerer Verbinduna mit der Jn- dustrie, als cs im Osten Deutschlands der Fall fei. Er
wünsche, dur die Annahme des Entwurfs diese Gezneinsam- |
keit der Jnteressen zum Ausdruck gebracht zu schen. Habe er
auch eine Betheiligung der sämmtlichen Arbeiter an der |
Prämienleistung befürwortet, so sei dieselbe doch keine Prin-
zipiensrage für ihn, Es würde ihn nitt veranlassen, geaen |
3 auszu] Er wöckte die Partei kennen ler- ; nen, wel@e diejen Saß aufgestellt habe, und er frage besonders |
1de zu |
sch zu stimmen, wenn diese Betheiligung nit überall
führt würde. Er wolle nicht, daß die Jndustrie dur
ze)ebß zu sehr überbürdet werde; müsse jedoch den Nact- erwarten, Taß dies durch die Bestimmungen des Er t- vurfs geschehe. Noch weniger könne er aber eine Ueberbiür- tung des Kleingewerbes und der Landwirthschaft billigen. Eine solle Ueberbürdung der Landwirthschaft liege ater Es erschienen vicr Wege möglich, die
gegenwärtig {on vor. Ersicns der Antrax Heiwmendahl, gegen
Sache zu regeln: Î den eingewandt werde, daß er die Lasten ganz der Jndusirie aujerleze, da die Betheiligung der Arbeiter doch nur Ee lee sei. der Antheil derselben in dex That vom Arbeitgeber werde mit getragen werden, Hweitens die Heranziehung des Armenverbandes, die ißm das Geseh unannehmbar machen würde, da durch diesclbe in völlig verkehrter und gönzlih ungere(tfertigter Weise Lasten auf das Kleingewerbe und die Landwirthschaft abgcewälzt würden, welche nur die Großindustrie angingen. Solche Lasten, wie der Ent- wurf in Aussicht nehme, die niht mchr Armenlasten seien, also alle die Enshädigungen über einen gewissen Betrag hinaus,
dem Armenverband zu überweisen, fei saclih verkehrt und | Drittens komme dev !
sür das Gefühl der Arbeiter verletend. Provinzialverband in Frage, gegen dessen Heranziehung er sich gleichfalls aussprehen müsse, weil dann besendere Vro- vinzialsieuern erforderlich würden und eine unglcihmäßige Verlheilung der Last, namentlih eine Ueberbürdung der Landwirthschaft auch hier zu befürchten sei. Viertens könne der Staat oder das Neich herangezogen werden, wie cr empfehle. Geschehe dies, so werde der Arbeiter in angemessener Weise selt} seinen Antheil an der Prämie in der Steuerlast ¿ragen, namentiih jemehr das System der indirekten Steuern zur Durchführung gelange. Nedner führte fodann näher aus, weshalb er den Beweis, daß die Jndustrie durch der Entwurf zu schr würde belastet werden, niht als erbracht au: sehen könnte und bezog sich namentlich auf Verhandlungen eines Bereins von Bergbau- und Hütteninteressenten in West- en, der in einer zu Siegen abgehaltenen Versammlung lih beschlossen habe, daß die Arbeitgeber 2/,, die Arbeit- ¡er 1/3 der Bersicherungsprämie zu tragen hätten. Wenn
‘eistungsfähigkeit der Jndustrie zweifelhaft, sei jedoch |
it gefährliter Experimente besser, es zunächst mit einer ertngeren Belastung der Jndustrie, vorbehaltlich veinnächst!ger Erhöhungen, zu versuchen, weshalb ex Wiederherstellung der Negierungsvorlage vorschlage, übrigens auch mit dem Antrage Leyendeccker bezüglich der vorgeschlagenen Dreitheilung #.ch einverstanden erklären könne. ;
__ Der Kommerzien-Rath Baare-Bocham führte aus, daß die &olgerungen, die der Vorredner aus den Siegener Veschlüffen ziehen wolle, unberechtigt seien, da bei dem [ra(- lichen Beschluß von der Vorausseßung cusgegangen sei, daß die Bersicherungsprämie niht über 12/, Prozent betragen werde und von klein:-n Verbänden zu tragen sei, und ferner die Lohnsäße im Bezirke des Siegenerlandes außerordentlich niedrig seien. Der wiederholten Aufforderuna, die Unfähig: leit der Jndustrie zur Tragung der fraglichen Lasten zu be- weilen, glaubte edner durch seine ziffermäßiaen Darleaun- gen, namentlih auch den Nachweis der Thatsache, daß die durch den Entwurf aufzulegenden Lasten die bisher getrage- nen weit übersteigen würden, genügt zu haken. Gegenüber den Ausführungen Des Den Von Lander, Daß die Zndustrie die Armenverbände zu sehr belaste, weise er darauf hin, daß dieselbe bei günstigem Stande auch einen über- großen Theil der Kommunallasten auf sich nehme, n Westfalen lange U fasi die ganzen Kom munallasten getragen habe. Wenn Herr Kochhann Vor- würfe gegen die westsälishe Eisenindustrie, wegen angeblicher Ueberprodut:ion, zu großer Ausdehnung der Werke und Aehn- lichem erhebe, fo sci zu erwidern, daß der Hauptanreiz zu etwa voractommenen sogenannten Gründungen von Berlin ausgegangen sei, übrigens die Werke den Anforderungen dec Eisenbahnen und der Militärverwaltung in den Jahren nac) deni leßten Kriege nicht hätten genügen können, die Ausdel- nung nur dem damaligen Bedarf entsprochen habe. Redner befürwortete sodann seinen Antrag zu dieso1 Paragraph:n. Der Widerspruch des Herrn Kamien gegen seinen Antrag sei ganz inkonsequent. Wenn dieses Ausschußmitglied gegen jeden Versicherungszwang sei, so werde dasselbe doch damit einverstanden sein müssen, daß Redner beim Einkommen über 900 é diesen Zwang ausschließen und für den Mehrbetrag das Hastpflichigescß in Kraft halten wolle. Er hoffe, daß tas Selbstgefühl der Arbeiter, als deren Vortreter er den Herrn Kamien doch zu betrachten habe, “tark genug sein werde, um dem zu Versichernden die Selbständigkeit zuzu- trauen, taß er eue über 900 M hinausgehende Versicherung verlangen werde, wenn er bei höherem Lohneinkommen dar- auf besonderen Werth lege und die höheren Prämien mit- zahlen wo!le. Bis zu 900 6 solle die Zwangsversicherung bestehen und wenn man zugeben müsse, daß der weitaus über- wiegende Theil der Arbeiter — wie er glaube, mindestens 6 — niht mehr wie 750 M ver Jahr verdiene, so sci es denk- bar, daß cin kleinerer mehr bevorzugter Theil immerhin mit einer Versiherung bis zu 900 # sih gern werde begnügen wollen, sofern ihm diese Freiheit nit durch g:seßlihen Zwang benommen werde; unverheirathete Personen würden z. B. auf eine höhere Versicherung vielleiht gar keinen Werth legen. Wenn, wie er höre, in der Versammlung die Neigung bc- stche, den Entwurf unter allen Unisiänden anzunehmen, so raöge man der Jnduslrie doch so wcit en‘gegenkommen, daß auch sie zustimmen könne.
Dex Regierungékommissar gab an der Hand der Anlage
A, eine Uebersicht über die Konsequenzen, welche bie verschie- denen Albänderungsantröge zu diesem Paragraphen haben würden. Der Antrag Nr. 1 Baare inveolvire die Aufhebung des F. 5 des Haftpflichtgeseßes, welcher dem Unternehmer ver- biete, mit dem Arbeiter im Voraus über die Hastpflichtver- bindli(keit des Gesehes zu paktiren. Die Konsequenzen des leu- tigen Baare'schen Zusaßantrages zum Antrage Jan fen (Nr. 2 zu §8. 11) ließen sih niht ohne Weiteres überseben.
Zunächst spreche dagegen, daß das Element der Iudividual- !
versichecung störeud in das System des Entwurfs zingeführt | | werde. Es
l würden uwfassente Fesistellungen über die Per- jönlichkeit der zu Versickernden nöthig werden, die kei einer Kollektivversicherung nicht erforderlich seien.
Der Anitsrath Diehe-Barby wendete sich insbesondere gegen die Heranziehur.g der Landarmenverbände, indem er be- tonte, wie er weder wünschen könne, daß seinen Arbeitern, noch ihm selbst die Lasten der erforcerliten Versicherurg im Wege der Armenunterstüßung abgenommen glanbe, daß die Regierung gcneigt sein werde, an Stelle der Landarmenverbände das Reih oder ten Einzclstaat
| Armenverbände,
würden, er | Jehen. treten ' D
| auf der Annahme einer Prämie von
zu lassen. Er sei nitt überzeugt, daß zugemutheten Lasten zu tragen außer Stande sci. Eventuell würde si, anstatt ter Wege, welche die Vertreter der JIn- dustrie vorshlügen, cher cmpfehlen, zunä&zst die Entschädi- gungsrenie nicßt so hoh, wie im Entwurf geschehe, sondern etwa auf 50 Proz. des Lohnes zu normiren. Auf das Zu- standekommen des Geseßes lege auch er den größten Werth. Der Kommerzien-Nath Leyendeck@er-Cöln befürwor- jete feinen Antrag, der sich aus dem Bestreben erfläre, den Irn, Baare und Genossen entgegen zu kommen. Der An- trag Baare cerschütitere das Prinzip des ganzen Gesetzes, in- ¿e Er den Arbeiter mit höherem Einkommen wieder auf den Prozeßweg verweije, um zu seinem Nechte zu gelangen. Er ‘cdauere, dem Antrage Mevissen nicht zustimmen zu können, veil derselbe die Armenverbände sogar für diejenigen Arbeiter eintreten lasse, welde mehr als 750 4 Jahreëverdienst haben. Vian habe die Landarmenverbände durch LVrovinzial- verbände oder durh Staat oder Nei erseßen wollen. Jmmerhin bleibe die Theilnahme auch von diejer Seite nichts anderes als die Ausübung einer Wohl- thätigkeit, Diese aber wünsche er nicht. Er wolle dem Ar- beiker das Selbstgefähl unter allen Umsiänden erhalten wissen, und ¡reue si, in dieser Anschauung die Verireter der Ar- beiter auf jeiner Scite zu haben. Ob die Jndustrie in der Lage sei, den Bestimmungen des Entwurfes Genüge zu leisten, lonne er nit für alle Zweige derselben übersehen. J-denfalls
die Jndustrie die ihr
sei es unrichtig, die bezüglichen Berehnungen auf die Erfah- tungen der leßten Jahre zu stüßen. Statt der Berechnung »er Löhne nach einem nur dreijährigen Durchschnitt werde ein cher von 10 Fahren rationeller sein. Neben der Frage, ob
Industrie fähig sei, die Lasten zu tragen, sei übri- ns das Moment der Verpslihtung hierzu ganz bcsonders 1 betonen,
Der Fabrikbesißer Schimmelfennig-Königshütte
verwies darauf, daß lediglih die Zukunft crgeben müsse, ob die einzelnen Fndustrien, namentlich die Montair-:Jndustrie die Lasten tragen könne. Seien die Löhne in der Montan- JZndustrie Schlesiens au niedrig, und ergebe sich bei 2 pro- zentigem Saße für die Tonne Steinkohlen auch nur ein Bei- frag von 3,46 43, fo steigerten sih diese docz unter Zuziehung der erforderlichen Leistungen für Eisenerzgruben-, Hochofen- und Walzwerksarbeiter auf eine Belastung von 1 pro Tonne Walzeisen. Einen 10 jährigen DurWschnitt der Berech- nung zu Grunde zu legen, empfehle sich um so weniger, als A die leßten 10 Jahre abnorme Verhättnisse gezeigt yutten. — Der Kaufmann Nofenbaum-Breslau sprach sür den Antrag Leyendecker: Eine Betheiligung des Armen- verbandes oder Provinzialverbandes wolle er unbedingt aus dem Gefeye beseitigt schen. Die Regierung werde auf die Heranziehung des Armenverbandes hier auch wohl nur des Präjudizes wegen Werth legen, da sie bei demnächstiger Er- tung von Altersverforgungskassen der Betheili ung der A 1 wie er auch nicht leugne, bedürfen werde. Aber auch ein staatlicher oder reihsseitiger Zuschuß zu den Pt imien sei nicht zu billigen, da derselbe Personen treffe, die schlechter situirt feien als die Arbeiter, um die es sich handele. Vie von Vornschen Berehnungen (Anlage zuin Bericht über die 9. Sißung) iräfen für den Osten nicht zu, da dort der Prozentsaß der Arbeiter mit den höheren Lohnsäßen ein viel niedrigerer sei. Könne die Eisenindustrie die Lasten des Entnurfs nicht tragen, so LUleibe ihr der Ausweg, mit dem Arbeiter zu kompromittiren, d. h. dem höher gelohnten die Pränmen vom Lohn abzuziehen. Der Arbeiter, der seine Zu- luntt gesichert wisse, werde Hierauf gerne eingehen.
_ Gegen diese leßte Bemerkung wendete sich der Nitterguts- besißer Kiepert-Marienfelde, weil ein solches Verfahren nichts anderes heiße, als den Arbeiter die Pränie allein tragen zu lassen.
Ter Oberst-Lieutenant a. D. von Tiel e-Winkler er- achtet« als Besißer von Eisenhütten und Gruben die Eisen- indu'crie zur Tragung der Prämien nach Maßgabe des Ent-
CN
wurs für fähig. Die Vertheuerung der Produktionskosten des Wolzeisens von 1 /6 pro Tonne, d. h. 5 „§ pro Centner mk}e gelragen werden können. Eine Jndustrie, die dem nicht ag-wachsen, fei nit existenzberechtigt. Uebrigens würde die Zast so hoh nicht einmal werden. Die Berehnung beruhe auf der Anna mie 1 2 Proz. des Lohnes. Die oberschlesishen Knappschaftskassen, die für Altersversor- gung, für, Krankengeld nicht blos der Arbeiter, auch der Frauen sorgten, sogar bedeutende Schulgeldlasten trügen, nähmen nur 3 Proz. des Lohnes in Anspruch. Hiernah wür- D611 die Prämien des Entwurfs kaum 1 Proz. betragen. _ Der Kommerzien-Rath Baare-Bohum wies auf seine früheren Ausführungen betreffs des geringen Verdienstes vieler Cifenwerke in den legten Jahren hin und führte näher aus, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen die Leistung der Trämien nah Maßgabe des Entwurfes von den Werken nicht getragen werden könne, Daß ungeachtet der ungünstigen Ver- vältnisse, die nur cinen Verdienst von 2 Proz. ermöglicht bätten, die Löhne in der Bochumer Gußstahlfabrik in den «zahren 1879/80 um rund 20 Proz. erhöht worden feien, bc- weise, daß die Unternehmer auf das Wohl der Arbeiter thun- lichst bedacht seien, Werde aber eine Ueberlastung derx cen dustrie nah Maßgabe des Entwurfs eintreten, so werde ein Nückschlag auf die Löhne unausbleiblih sein. Der Zudrang der Arbeiter sei zur Zeit derarlig, daß eine RNedultion der Löhne sür den Unternehmer gegenwärtig sehr wohl ausführbar sei. Würde die Lage der Jndustrie sich, wie in den lelzten 1/, Jahren der Fall gewesen, stetig heben, so habe er gegen- über der Annahme des Entwurfs keine großen Befürchtungen, aber er könne Toch nur urtheilen auf Grund der heutigen Verhältnisse. :
__Der Kommerzien-Nath Heimendahl-Cre feld glaubte, daß Hr. Baare, ausgehend von den Verhältnissen, die gegen- wärtig bei dem von ihm geleiteten Werke beständen, die An- ¡räge zum 8, 11 zu pessimistish beurtheile, und besünwortete die Annahme des Leyendedcker' schen Antrages, der eine Lücke des Beschlusses erster Lesung angemessen aussülle. Die Verhältnisse, auf denen die Berehnungen des Herrn von Vorn beruhten, würden bei dem betreffenden Unternehmen zutreffen, sie entsprächen aber niht dem allgemeinen Zustande der Eisenindustrie im ganzen preußischen Staate oder gar im Reiche. Nedner betonte zum Schluß, das das Zuslandekommen des Geseyes unter allen Umständen zu sördern sei,
Der Geheime Kommerzien-Rath de Neufville-Frank-
furt a. M. stellte sich ganz auf den Standpunkt des Vor- redners und wollte das Geseg unbedingt zu Staude kommen
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istussion wurde geschlossen und €s folgte cine
Reihe der D Landsberg-Steinfurt, Nosenbauztun.
der Freiherr B / inen_ Befragen des Vorsitzenden dahin erläuter1 hatte, beantragte! dem : Nee Wort „beziehungsweise“ gleihbedeutend mit „oder“ fein folle, auc tonftatir (79 -- YI ©° und Genossen Vir. 3. U 1 L EEES HE und Genossen, durch eine entsprehende Abänderung dcs An- trages Jan) antrag Graf Hens! ck f 321? . dur eine bezügliche LLTerene x hinfällig aeworden sei, wurde der Antrag Nr. 5, von Lands-
Verg,
fizirten Antrages Mevissen, über den getheilt a war, abgelehnt gegen die Stimme des Antragstellers.
getrennt abzustimmen.
Cane, Den Da j ) Neubauer, de Neufville) abgelehnt.
feinem erslen Theil, welcher lautet:
mit 14 Stimmen / 1 Spengler, Wolff, Shimmelpfennig, Hessel, Rust, Gamen, Baare Meisen,
Neubauer, Dietze) angenommen.
gefallen.
mit 13 Stimmen (Cramer, von Landsberg, Leyen- DeCer, Qagen, Mevissen, KoMhann, Rosenbaum, A Dae De C O e Den enoay Senger, Nust, Kamien) angenommen. Ca ae, O See Don Bo) ab: gelehnt.
ftehenden Beschlüssen sich ergebenden Fassung :
gegen 5 Stimmen. (Baare, Kohhann, Kamien, von Born, Hagen) angenommen.
perfönli&er Vemerkungen Seitens der Herren von von Tiele, Baare und
Nachdem Hr. Vaare seinen Antrag Nr. 1 zurückgezogen, von Landsberg seinen Antrag Nr. 5 auf daß in dem das
A
502 G 5 „M Zusaße „von bezw. Reiche“ a l s
dem Staate
t war, daß derx Antrag von Hammerstein Interantrag zum Antrage Janssen
¡fen erledigt sci, und endlich, daß der Unter- zu dem Antrage Fanssen gleichfalls
eingetretene Modifikation des Antrages
Unterantrag zum Antrag 4, -Mevissen, gegen Stimmen (Leyendecker und Kamien) angenommen, Dagegen wurde das Alinea Nr. 1 des entsprechend mod1-
C 194154444414 bzustimmen
Ueber den Antrag Leyendecker (Nr. 8) war gleichfalls
Das Alinea 1 dieses Antrages wurde gegen 10 Stimmen On Sand erg Seen Dee Rae, O, Von, oen daun,
-
Sodann wurde der Antrag Janssen und Genossen in
„Die Versicheru.igsprämie ist aufzubringen für dicjenigen
Bersicherten, deren Jahresarbeitsverdienft (vergl. §8. 6 Nr. 2 Abth. 4) 750 46 und weniger beträgt, i i
zu F von demjenigen, für dessen Retnung der Betrieb
crfelgt,
zu 2 vom Reiche oder Staat“ :
Wo Beloto von Dann eren,
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Damit war das Alinea Nr. 2 des Antrages Mevissen
Darauf wurde der Antrag Leyendecker Alinea 2 und 3
Bui cid Se Der Antrag Baare Nr. 10 wurde gegen 5 Stimmen
Damit waren die übrigen Anträge erleuvigt,
Sodann wurde der Paragraph in der nach den vor-
„Die Versicherungssumme ist aufzubringen :
1) Für diejenigen Versicherten, deren Jahresarbeitsverdienst
vergl. §. C Nr. 2 Abs. 4) 750 (6 und weniger beträgt,
zu F von demjenigen, für dessen Rechnung der Betrieb er- folgt, zu 4 voin Neiche oder Staate;
ur diejenigen Versicherten, deren Jahre8arbeitsverdienit
ber 750 M und bis zu 1200 G beträgt, zu § von dem- jenigen, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, zu F von dem Bersicberten ;
für diejenigen Versicherten, deren L 1200 6 belräat, zur Hälfte von demjeuigen, für desien Rechnung der Betrieb erfclgt, zur Hälfte von dem Vere Achevrten, *
JahrcEverdienst über
Zu 8. 6 der Vorlage waren folgende Anträge gestellt : 1) Von dent Qerren Baare, Dr ansen, Bord erbruaa und Hessel: untcr Nr. 2b, im letzten Alinea die Worte «Vit unter 25 Prozent und“ zu streichen. 2) Von dem Webermeister Hessel, folgende Nefolution zu vermanente Auëschuß des VolkéwirthscCaftêrathes ftellt Negierung anheim, zu erwägen, inwieweit Lehrlinge Arkeiter im Bergbau, in Fabriken wie im Bauhand- verk, welche keinen oder nur geringen Lohn erhalten, an Bersicherung in einem böheren Maße zu betheiligen möchten, als es nach S8. 6 und 7 des Entwurfs der Fall seir würde. 3) Von tem Kaufmann Kochhann: in Alinca 2 Zeile 2 ftatt _ ewährend der Zeit“ zu jeten „während der letzten drei Jahre" Zur Begründung dieser Anträge wurde Seitens des Kaufmanns Kochhann darauf hingewiesen, daß es hei viel- jähriger Beschästigung eines Arbeiters in einem Etaßkisscment eine nußlose Weitlöufigkeit und, durch die Hinzurehnung des anfangs geringeren Lohnes, eine ungerechtfertigte Benachthei- ligung des Arbeiters sei, wenn man der Berechnung des Schadensersaßes den durchschniitli*ten Arbeitsverdienst dieser langjährigen Beschäftigung in demselben Betriebe zu Grunde lege; es sei gerechter und zwelmäßiger, nur die lebten drei Jahre in Betracht zu zichen. er Webermeisier Hessel bemerkte, daß die von ihm eingebrachte Resolution eine Lüle des Entwurfs auszufüllen bestimmt sei, Die dort genannten Personen seien wegen ihrer Unbekanntschaîst mit dem Betriebe den größten Gefahren aus- geseßt, und cs müsse deshalb für sie besser gesorgt werden, als nach Maßgabe ihres sehr geringen Arbeitsverdienstes. Der Regierungskommissar erklärte sich mit der Tendenz des Hessel schen Antrages einverstanden. _ _ Der Kommerzien-Rath Baare sprach s\ich gegen die Fahung der Resolution Hessel aus, und würde es für zwecämäßig crachien, cine Minimalgrenze des Versicherungs- betrages, etwa auf 300 s, für die hier fragliten Personen allgemein festzuseßen, weil es auch anderweit gering besoldete Arbeiter gäbe. Bei der Abstimmung wurden Alinea 1 in der Fassung der Negierungsvorlage, Alinea 2 nach tem Antrag Kohhann, Alinea 3 in der Fassung der ersten Lesung einstimmig, end- lih Alinea 4 unter Verwerfung des Antrages Baare gegen die Stimmen der Herren von Born, Baare, Janssen, VBorderorügge, Rust, Hessel, Spengler und Wolff angenommen ; darauf wurde der ganze 8. 6 in dieser Fassung gegen die Stimwe des Herrn Kamien angenommen. Die Resolution Hessel ward einstimmig, der §. 7 des Entwurfs in der Fassung nah den Beschlüssen der ersten Le- jung, die 88, 8—10 und 12—17 auch in zweiter Lesung dex Regierungsvorlage entsprehend, 88. 18 und 19 nach den
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anstatt des Stimmen der Rosenbaum und von Boun. .— Fassung der ersten Lesung angenommen. E | 41 wurden in der Fassung dec Negierunçgs-
vorlage auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen ;
Bes@lusse der ersten Lesung gegen die Stimme des Herrn Kamien, die §8. 32—35 dagegen cinsiimmig angenommen.
Zu §. 36 beantragte der Kaufmann Fassung :
er von ihr auf Grund dieses Gef ung*n nur gegen denjenigen,
Bei der Abstimmung wurde der bisherigen Alinea 1 Herren Kamien,
CA2 Q or Ie S 3/7
ebenso §. 42 Alinea 1; für Alinea 2 w ersten Lesung aufrecht erhalten.
Ebenso wurden die §8. 43 und 44 ersten Lesung angenommen.
nungen zu erwecken , die einstweilen tönnten.
\ D d der ersten Lesung einstimmig, Alinea 2
O Ge, San DIORen hann angenonmen.
Die 88. 46 und 47 wurden nah einstimmig angenommen.
Der Vorsißende veranlaßte nunn über den Entwurf in seiner Gesam zweiten Lesung gestaltet is. Der ganz auf gegen die Stimmen dex Herren Ka m und von Born angenommen.
Die Kommerzien - Näthe Baare U
würden, wenn das vom Ersteren zu
Mit dem Zeitpurkt, wo das
zwischen, versiherungspflichtigea 2 rersicherungsgesellshasten beitehen und Pflichten ter
solchen Verträgen gchen auf
aabe des gegenwärtigen Gesetzes Nersicherungsanstalt ift aud verp Qeitpunkt entstandenen
füllen, falls die betresïexden Bers wünschen, jedod nuc în der
3A Q Aal C «Ff (D 2,0 A Acberung8gesellihcft zur DeEungç
anstalt zu überweisenden Fonds. Der Kommerzien-Rath Neubau folgender Resolution zuzustimmen : In Erwägung, daz ein gro unternehmera bei UnsallversiHeru (7. Suni 1871) weger Arbeiter genommen hat;
I. Klasse bi 8 750 M Prämie 24089 M
1) Negierungs-Vorlage. Mebeitdeber A9 0591 3 Armenverband 8 0282/1 Arbeitcr -—
2) Heimendahl. 19 2711/5
Arbeitzeber S E 4 8174/5
Arbeiter
3) Baare I. : 12 0441/2
6 0221/4
6 0221/41
Arbeitgeber Armenverband Arkeiter
Die Reich8-Versicerungsanstalt hat }
angenommen Sen auer, Alinea 2 ward in der
Zu §. 45 beantragte der Baunwollenspinnereibesißzer Dr. Janssen die Streichung des zweiten A
Der Geheime Kominerzien-Rath Mevissen sprah sih ür die Beibehaltung diescs (Saßes aus, : | ie Zulässigkeit der Annahme freiwilliger Versicherungen de der Neichs-Versicherungsanstalt sesigestellt werte. S Bei der Abstimmung wu-de Alinea 1 nah dem Beschlusse
Stimmen der Hetren Kamten, Wolfs, Baare, He)el,
die Erklärung ab, daß sie für das ganze Gese gestimmt haben
stellte Amendement angenommen worden wäre. Der Kaufmann Kochhann {lug vor, den bisherigen Beschlüssen folgende Resolution hinzuzufügen :
verden alle Haftpflicht-Unfallversicherungsbvert: äge, welbe
Wer 2) | 11e q O
Î Arbeitgebern und Privoats Li
der YrioatzersicherungEge)e
t: CUS tos M 5 18 PLELCDO
über, und sind bese Verträge in Versicherungen
Men.enverpflichtungea verunglückten Arbeitern und ihren Hinterbliebenen zu er- Klase 11, und 111
statutenmäßig reservirten und dec
a. Versiterung gegen tie Folgen des Haftpflichtgesetze 3 Tödtung oder Körperverleßzung thrcr
in Erwägurg, daz ein weiterer großer Theil von Be-
@ n T E hinaus Kochhann folgende b. gegen einen Regreß wegen cles zu lTeistenden Zah-
"
rflichtet waren,
übernehmende verpflichtet werden
rungea und dafür z auh noch tie Versicherunz b nehmen und d zahlen ;
Der Fabrikherr
Den Absatz 2 bat es wwol’e die
Nahr Dav i atv Antrag Ko ch h ann Nachdem der Siadtrat
gegen die
Baare hatte, zog der Kaufman! L 7
Gunsten des Äntrages Ne
wendigkeit der von ihm l Modalitäten dex Ueberlei
die Folgen Törperlicher solche Versicherungen mit Gesellsœaften ce‘{loFen in Errcäçgung, daß, wozu die Betrieb8unterrehm:r nit
in Erwägunz, daß die V:
\pri{t der Velksroirthschaftêraih den Wun!ch
wie diese Verhältnisse Î schende Regelung zu bringen find.
triebêunternehmern, in woHlwollerdstec Att, zu Gunfien ihrer Arbeiter auch über tie
Greyz:n der Haftpflicht
10H ” R unsfalle überhaupt J T
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sie auch für die Versiterang b. die
weiler dur strafretliches A N, A s Urtkeil wegen fadrlässfiger Bersculdung E Ungalückéfalls Prämien aus cigezen Mitteln bezahlt haven; T râftig besiraft worden ift. Für die zu : Nerute kanu in diesem Falle der Kapitalweith oder Sichzr- stellung derselben gefordert werden“ e |
und begründete seinen Antrag durch das Bedürfniß, die Ne- greßpflicht des Einzelnen klar zu begrenzen. ther folle nur dann hastbar gemalt werden, wenn erx seltjt tte verhängnißvolle Anordnung getroffen habe. | Redner getrennt zur Abstimmung zu bringen; derselbe ent- halte eine große Härte, und seine Beseitigung sei deshalb wünschenswerth.
¿rtebéunternehmer nidt wob ‘ônnen, neben den obigen Versiche-
u v:rgütenden Prämicn,
durch den Gesehentwurf vorgesehene
; D B ou aRan Et ; ei der Neichs-BersicherungLanfstalt zua 75 L
bezüglichen Prämien auch dafür zu aus, Staatsregierung in Erwägung, nebmen, in cine, im Geseg vorzu-
h Hagen ih r die leßtere NES
J |
solution wegen ihrer allgemeineren Fassung ausgesproheu
Kochhann seine Resolution zu ubauer zurü.
Der Kommerzien-Rath Neubauer wies auf die Noth-
beantragten Erwägung hin. Die tung der BericheruUngen Uf die
; Neichs-Versihecungsansialt werde umfassende Ueberlegung und
UVDe DEV Belg de : O Borbereitungen erfordern,
wohl ausgehen können. Die Resolution Neu angenommen.
in dex Fassung der
vsaßes, um nicht Hoff- N CUTUUS 10CLDeN
ferenten überwiesen und
veil in demselben
Nau t ; 2 C4 Bersammlung die nächste
unverändert gegen die
O O, 0E der Regierungsvorlage Anlage A, :
Uebersiî ie Abstimmung | wel%e raŸ der Regierungs
rehr l d / von der Dortimunder Union
He De Co Oer e Entwurf wurde dar- | ¿Um F Ee E E , | Verpflichteten zu zahlen sein ien, Baare, Hagen erplucgreten zu z E R 4 4 A fa ge iw c e nd von Born gaden Glase 1853 Arbeiter C Rae 2890 T Rae 2100 Beitragsfuß: 1) der Negieruna8vorlag
8. 11 der Vorlage ge-
C5 t è F 44 ) Ü Gese in Kraft tritt, 2) Heimendahl. Sue L Ie
3)
5) P «4+ l A Ale Nechte | 2 I Lesung \hasten au
18
U A Ti 4 erunz8aniia!it Gs
as fgel öft.
uf Versch ra Ma beiter L umzuletten. Die Neichs- T Q flichtet, die bis zu diesein
gegenüber
»i8 75) At.
icherurn8gesellshasten das 4: 14 t 1 V Obe des von der Bir? | „1 veri
xn sind, ader nur
Sghließlich wurde beschlossen, sän lage eingegangenen Petitionen und Ei!
Orts berichtet worden war, dur
lungen sür erledigt zu erklären. - e E Der Vorsißende beraumte im Cinverständnisse mit der
Vormittags 11 Uhr, an und \ctte auf die Tagesordnung: di crste Berathung des Entwurfs eines Gesehes, bctreffend Ab änderung der Gewerbeordnung.
von 7530-900 A 21.
Für I Klasse Arbeitgeber 5, Armenverband F.
Jur 11 Un U S
Für Klasse I —III Baare 11, Lesung Versicherung rur für Nur Klasse 1. Arbeitgeber F, Armenverband #-
; O
aare IL, Lesung mit der Modifikation, daß alle Arbeitec
welche von der Bersammlung nicht bauer wurde darauf einstimmig untlihe zu dieser Vor- gaben, welche den Re-
über welche von diesen geeigneten h die gepflogenen Berhand-
Sizung auf den 9. Februar d. J.
cht der Prämien,
vorlage und den nachfolgenden Anträgen
(E Sabelle, von Herrn von Born
un Protokoil vom 7. Februar überreiht) Seitens der verschiedenen
würden, weznn ein Prämiensaß von 2/9 exommen wird. Freêlokn Prm! is 750 A 1 204 450 167 500 VI E Uber 900 6 Loo O00
L
S c T ? . z 97 1 lasse Brbeitgeber è, Arbeiter #.
Arbeitgeber 4/5 Arbe Sue L Un L ae
Ly A Arbeitgeber F, Armenverband
E E t
Arb iter mit Jahs
c
1
erp L d L V
bis 750 M
dieser Rentenverpslichtung | §lasse I.—III, Arbeiigeber F, Armenverband 5.
Reiche-Verstcherungss beiter mit Zahreslohn bis 9 ur L und 11 Kil
dagegen, E H Siae 0.
r beantragte ” zer Theil von Betrieb5- ngéeGescliscbaften
band 29 9/0, Arbeiter 10 9%. Klasse IIL Arbeit beiter 69 °%/e.
S) Janssen Kaste 1.
II. Klasse 750—970 | 111, Klasse über 90 M Prämie 43 350 4 Prämie 43 100 6
21 675 M. 21 250 A6
S1 550 b
43 350 A6. 28 733l'; A S 679 Ab 14 §66“ 3 At.
Prämie 38 799 M. 21675 M 19395 M 10 8371/2 M 9 6971 2 M 10 8371/2 M 9 €971 M
6) Baare 11. Lesung wit dec Modifikation,
| Arbiitg?eber | Armencerband
daß uur die Ar- N) A versihert werden,
asse Arbeitgeber ?/3, Armenverband 1/3.
7) Mevissen Klasse I. und 11. Arbeitgeber 70 °/9, Armenvers
L O Gel O07 geber 20/6, Ärmenverband 2) 09/9, Ars r ott / 9. Nelolbow 3/, 5, Ardeiter °/5.
Summa Prämien 110539 M
A H a Arbeitgeber
| Armenoerkand
f Ardveit2r
Arbeitceber Arbeiter
53 1141/2 M 209 5571/1 A6
Arbeiter 26 5571/, ./6
4) Baare I[ B. (nur die bis 750 A6) E Arbeitgeber « « + - 16 059 3 Nrmenverband 8 0292/3
5) Baare 11A.
(alle bis 750 G) | Urbar «e » o + 16 059! 3M Nrmwenverband 8 0292/3 A
_——
—_—-—
| Arbeitgeber
16 059! 5 M
Mrimenverband 8 0292 5 M
Prämien 36 050 M Prämien 32 32: 21 550 J
24 02621 550 10 (T Ab
12 0131/3 A6
61639 M 30818 M
Arbeitgeber Armenverband
E 6) Baare 1I1C. . ftatt 750 M Grenze ‘ 16 0591/, A6
Arbeitgeber S O, ae C Ij Ua
Armenverband
7) Mevisjen . 16 862,8
4 817,8
2 408,9
Arbeitgeber Nrmenverband - « « 0 Arbeiter
G) VY, Sun En. Arbeitgeber . G 16 059 /3 M | Nrmenverband 8 0292/3 M Arkéeiter . . «‘ . G
I. Heimendahl
11, Mevissen 111
ihlüssen der ersten Lesung, 88. 20—30 nach der Negierungs- vorlage einstimmig angenommen. 8. 31 wurde nah dem
IV,
aber nur die bis 900
28 910 A 14450 A.
)OO É,
30 345 M 98 915 M 8 670 6 8 6029 A 4335 M 6405 A6
17 340 A. 17 240
25 919 A
95 860 M
6 e Ç c ua do H q j Neibhenfolge nab dem Maße der Béilastung des Arbei Gegen Regierungsvorlage.
V, Baare 1. I Va SaNITEN q I YIL Baare 11, L.
| VIIL VDaare 42,
l 32079
| Armenverband
44 8591/, A 22 4792/5 A6
Arbeitgeber
Arb«itgeber Armenverharv H rbe iter
. 51 2391 3 Al Ver E 6E 802923 M
Nene S1 (U Ab
tg S Gegen Regierun;sverlage. 6163 51 239 — 90453 44 959 — 14 325 16 636 — 42643
Di L10 P