Konsequenzen werde neben dem anderen Geseße stehen blei-

ben. Welche Erfahrungen aber habe man denn in der Ver- gangenheit gemaht und welhe Hoffnungen habe man für die Zukunft die den dauernden Erlaß rechtfertigen könnten? Es omme nicht blos darauf an, wie die Einnahmen stiegen, sondern auch, wie sich die Ausgaben gestalteten. Das Fahr 1877/78, das an Einnahmen mit rund 6271/2, Millionen ab- geschlossen habe, habe noch einen reinen ÜUebershuß von 5 406 000 é ergeben. Dieses Jahr sei also noch ein Ueber- \{ußjahr gewesen. Mit den Defizitjahren habe man si erst jeitdem zu beschäftigen gehabt. Schon im Fahre 1879 wären die Einnahmen hinter dem Vorjahre um 13 Millionen zurückgeblieben; die ordentlihen Ausgaben hätten sich auf 631 Nillionen belaufen; dieses Jahr hätte also mit einem Defizit von 16 Millionen abschließen müssen, wenn niht noch gegen 21 Villionen Ersparnisse aus Vor- jahren vorhanden gewesen wären, aus denen das Defizit hätte gedeckt werden können. Das ungünstigste Jahr, das man bis- her erlebt habe, sei das folgende 1879/80 gewesen. Dasselbe habe, zwar abzüglih der außerordentlihen Zuschüsse, ein Einnahmequantum von 648 Millionen aufzuweisen ; in diesem steckten aber 30 Millionen Einnahmen aus den BöTen und Verbrauchssteuern, die im Vorjahre gefehlt hätten ; der abzüg- lich dieser sih ergebende Betrag von 618 Millionen bleibe hinter dem vorjährigen Voranschlag um 21 Millionen zurück. Keineswegs halte er die beiden Jahre 1878/79 und 1879/80 für Normaljahre in dem Sinne, daß die geringen Erträge der- Jelben auO M der Folge anhalten möchten. Dazu komme, daß die Einnahmen aus den Eisenbahnen nothwendig einer verstärkten Steigerung entgegensähen. Jm Fahre 1879/80 hätten sich die Neuanlegungen von Eisenbahnen allein auf 798 km belaufen. Sollten diese neuerbauten Bahnen denn keine Einnahmen bringen? Fn dieser Beziehung würden ih unsere Verhältnisse in Zukunft gewiß besser gestalten, aber — wir würden den gegenwärtigen Kreis der Ausgaben nicht bei- behalten. Er prophezeie dem Finanz-Minister, daß die an- genehme Lage, in der er sich bisher befunden hätte, allen An- sprüchen gegenüber sagen zu können: „er habe kein Geld“ von dem Augenblick an verschwinden werde, wo so viel Millionen weg- gegeben werden sollten; von da an wecde er sih siets auf de materielle Erörterung aller dieser Anfragen einlassen müssen. Er halte den Steuererlaß, wie er vorgeschlagen werde, nicht für zweckmäßig, da er in unser bisheriges Steuersystem einen Bruch bringe. Um keinen Zweifel entstehen zu lassen, als ob er jedem Steuererlaß entgegentr.ten wolle, nehme er feinen Anstand, hierbei zu erklären, daß, falls es sich darum handele, nur die beiden untersten Klassensteuerstufen außer Hebung zu seßen, Millionen Steuerpflichtige zu entlasten und das Erxe- kutionswesen, das zu seinem Schnterze in diesen Fällen noch inuner eintreten müße, entbehrlich zu machen, cr einein solchen Gesege zustimmen würde. Demjenigen Steuererlaß, den die Regierung dem Hause vorgeschlagen habe, und dem Geseßentwurf, der vorliege, vermöge er seine Zustimmung nicht zu geben. Er bitte das Haus das gleiche zu thun.

j Die Rede des Staats-Ministers B itter, welche den Aus- führungen des Herrn Camphausen folgte, werden wir morgen ihrem Wortlaute nah mittheilen.

Nach dem Staats-Minister Bitter ergriff der Präsident des Staats-Ministeriums, Fürst von Bismarck, das Wort:

Nach der ershöpfenden Aeußerung meines Herrn Kollegen über die sahlihe Seite würde ich für den Gegenstand, der uns be- \châftizt, kaum etwas hinzuzufügen haben, wenn nicht der erste Herr Norredner durch seine Dars:ellung eise politishe Färbung in die Situation hineingebraht hätte, die mich als politishen Minister zu einer Antwort vöthigt. Ich boffe, daß, wenn ich j:mals in die Lage komme, unter Ihnen zu fien und mir gegenüber meine Nacbfolger und frühcren Kollegen zu haben, ein günstiges Geschick mi davor bewahren werde, daß ih in die Versuchung gerathz, meinen Kollegen oder Nachfolgern, deren \{wierige Arbeiten iw aus Erfahrung kenne und lange mitgemat habe, meinerseits die Gesäfie zu erschweren, die ih mich außer Stande erklärt habe, mit ihnen weiter zu führen. ch muß bedauern, daß ic dieser unwillkomenen Erfahrung von Seiten früherer Kollegen hier mehrfach ausgeseßt gemesen bin, von Kollegen, die ihrerseits wissen, wie dorncnvoll tie Aufga"e der Ministir ist, und daß wir nicht zu unserem persönlicen Vergnüg-n und aus Parteiansbauungen unser Geschäft betreiben, sonde:n daß wir chr- lich, wie wir es mit ihnen zusammen srüher gethan haben, das Beste tes Landes erstreben. Irren können wir alle darin, irren thun wir heute, geirrt haben wir mit ihnen und sie mit uns, als sie noch unsere Kollegen waren. Der Vergleich aber, den der Herr Kollege Camphausen zwisch:n der jehigen Finanzwirthschaft und der früheren hicr anstellte, a!so zwisben der Thätigkeit des jeßigen verantwortlichen Ministerium®, an dcssenSpiyte ic stehe, urdzwisch-u der de8jenigen, dessen Mitglicd er, und zroar dessen maßgebendes Mitglied er in Finanzsachen war, nöthigt mib gegen meinen Wunsch, pro domo Einiges zu meiner und meiner Kollegen Vertheidigung zu sagen. Ib muß gestehen, i babe roch nie einen scbârferen und beredteren Angriff gegen die Finanz;leitung des Herrn Camphausen gehöri, als wie heut von der Fribüne in seinir eigencn Rede. Es geht ja in der Finanzrceirth\{aft fo wie in der Landwirthschaft. Ein heruntergewirt}schaftetcs Gut kann man nicht zwingen, in der: ersten Jahren nicht wiedcr zwingen, glänzende Ernten zu geben, wenu eine verfehlte Verwaltung abgeht, die das Gut autgepovert hat, die für die Zukunft keine Meliorationen, keine Besserung vorgesehen hat, dann ift das Gut verarmt und muß durch \conende langwierige Pflege wieder rentabel gemacht werden. Das üble Licht, welches dur diesen Vergleich auf uns, auf das heutige Yiinisterium geworfen wird, zur Verherrlichung der Zeit, wo mein Kolleze im Herrenhause noch mein Kolleae im Ministerium war, nöthigt mich zu Aeußerungen der Abwehr, obschon ih meinerseits der- artige Streitigkeiten, au wenn ic dort siße, nit sucen werde, aber ih kann mir auch nit gefallen lassen, daß die Fiftionen, die über die Aera Camphausen ia der Welt existiren, gegen uns jetzige Minister ausgebeutet werden. Das damalige Finanz-Ministerium bat 7 Jahre gehabt, wie dice fetten Kühe Pharao's, aber keinen Foseph, der ihm zur reten Zeit gesagt läite, daß die 7 magetren rahher kommen werden. Die Josephé, die nacdhcr sprachen, haben meinen damaligen Kollegen einfah bewogen, sib, gegeu meine Bitte, aus dem Dienste zurückzuziehen, uns das abgewirthschaftete Finanz-Ministerium zu Übergeben und uns die Besserung zu übir- lasscn, Es hat mir große Schwierigkeiten gemacht, einen Nachfolger für Herrn Camphaujen zu finden, der diese Erbschaft sine t ene ficio inventarii zu übernehmen bereit war. Der erste Nachfolger ermüdete ai der Aufgabe. Wenn der jeßige mit Tapferkeit und Hingebung daran arbeitet, alte Schäden zu besscrn, dec Sckäden, die während der 7, ja 14 Sahre hindur, in denen fo gut wie keine Finanzgeseßgeßburg stattgefunden haf, bekämpst und wieder gut zu mawen sucht, danu glaube ic, hat er das Recht, auf die Unterstüßyyg aller TWohlgesinn- ten zu recnen, namentlich derjenigen Wohlgesinnten, die aus eigener G:fahrung so sehr genau wissen, wie \chwierig diese Aufgaben sind. Hätte der erste Herr Vorredner einfah mit saliber Zusammen- sicllung gegen uns gekämpft, so wollte i% roch nit fo viel sagen, ater Ihnen Allen wird nicht entgangen sein, wie er mit Zahlen, über die er felbst noch zw-tfelhaft war, ob sie zutreffen werden, dann sofort auf der damit supponirten Basis, als ob fie zuträfen, \harfe An- (riffe gegen meinen Herrn Nachbar richtete, wcdurb #sch in dem Sinne des Hörers und des Lesers“ sehr leiht die Meinung erzeugt, namentli bei dea, mangelhaften U weile die Zeiturgen

11821! a. AUBZUgel,

jn: daß dies Alles, was auf Supposition gegründet war, auf That- achen sich gründete. Ih muß meinen verehrten Kollegen daran erinnern, daß ich im Staats-Minijierium, lange vor seinem Abgange, die Frage der Reform vielfa angeregt habe, daß ich viele amtliche Korrespondenzen geführt habe, von denen neulich nur ein sehr geringer Theil veröffentlicht worden ist, ih habe viele genauere darüber, die das beweisen. Es war im Jahre 1876 für mich kein Zweifel, daß wir {on damals mit einem rerborgenen Defizit wirtb \cafteten, welches dur fahkundige Gruppirung einiger- maßen gedeckt worden i}, und ih habe damals {on in meinen Korrespondenzen gesagt, das muß anders werd-n und ih muß vom vreußishen Finanz-Minister erwarten, daß er mir nicht die Aufgabe, Finanzsysterae zu erfinden, überläßt, welche den vorauszusehenden Scbäden ein Ende machen, sondern daß er fic selb} daran macht und sowohl der Notb, an der wir wirths{chaftlich leiden, in unserer Zollvereinsgescßgebung, der uns mehr uxrd mehr in Bluilecre ver- seger. den Handelspolitik ein Ende made, als auch Reformen dafür \chaft, um die Zukunft unserer Finanzen sicher zu stellen. Herr Camp- haufen ift mir ein tapferer Kollege gewesen, und ih habe ihm das Zeugriß avch noch, als er zurüdtrat, gegeben, ich habe seine guten Eigenschaften so schr geschäßt, daß fie für mich überwogen und ih mih nur ungern von ihm getren»t habe, bis er freiwillig und ent- {lossen sein Abschiedsgesuch erneuerte und durd\seßte. Das Kassen- system war ja natürlich in au8gezeihneter Ordnung, die ganze Geldwiithschaft ausgezeichnet, aber ron Finanzgesetgebung, von ciner Voraussicht der Zunkunft kaun ih das nit sagen. Dainals war die Zeit tes Aufswunges, wie der Herr Finanz-Minister {on gesogt hat, alle Quellen flossen, wie na nassem Wetter selbst die Hurgerquellen im Lande fließen, und der damalige Herr Finanz-Minister war in der Lage, im Segen der Milliarden, mit vollen Händen im Golde zu stecken. Da war es sehr leicht zu wirtbschaften, aber da war es Zeit zu überlegen, kann dies namentlich bei der Art, wie die Milliaroen ver- ausgabt wurden, kann das für immer so dauern, giebt die Zu- kunft die Bürgschaft ? Auf mir, als dem Minister-Präsidenten, ruhen vielleiht au für die einzelnen Ressorts, aber nit mehr, wie auf ibnen seléft, die Pflickt:n der Voraussicht für die Zzkunit. Aber ib habe schon damals — und ih kann aftenmäßige Zeugen dafür bringen — darauf gedrungen, daß fruchtbare Reformen cinträten. Ich habe es zuleßt durhgcsett, :aß mein damalizer Keollege mit den Forderungen ker Erhöhung, namentlich der Abgabe auf Tabak, und mit dem ganzen damaligen Programm mit mir vor die Oeffentlichkeit getreten ist, ob mit vieler Veberzeugung von der Ricttigkeit des Programms von Hause aus, das lasse ich dahin gestellt sein; er hat mir nicht sehr ras jcine Hand dazu gegeben, aber nahdem er ße mir gegeben, bin ich überzeugt, würde er; es ehrlich und entschlossen mit mir durch- aeführt haben, wenn er niht beim ersten Angriffe von der liberalen Seite, uuter dem Drucke der Reden der Herren Bamberger uud Laëker, sofort seinen Posten aufgegeben und uns allein überlassen bâtte, seine Erbschaft weiter zu führen. Gs war damals meines Erachtens der Feldzug für ibn noch nicht verloren. Gerade mit der Parole, die seine letz war, die er in Reichstage ausgab, konnte er die Vecsäumniß von 7 Jahren seines Ministeriums wieder gut machen, und ih bedauere, daß er damals dabei beharrte, zurüdzu- Treten eur muß ih ihn aber ermahnen, daß, wenn er in der amtlichen Stellung das Portefeuille des Finanz-Ministers nicht hat bibehalten wollen, er es nicht von hier, vom Herrenhause aus, zu führen unternimmt uad von den Bänken ciner Opposition, die in seinem Munde etwas künstlich ist, und mic na unseren beiderseiti- gen Vorgängen ctwas Ueberraschendes und Unnatürliches hat, und die mi zu dieser mir abgedrungenen Erklärnng, die ih {hon vorher pro omo benannte, gegen meinen Willen nöthigt.

Daß der Herr Kollege Camphausen in der Spezialfrage gegen uns ift, daran zweifle ih gar“niht; in der Koascquenz meiner gestri- gen Rede zweifle ih niht daran, weil die speziele Vorlage einen ganz initegrirenden Theil in der Kette der von uns zum Theil nicht gewollten, zum Theil uns aufgedrungeäien Viaßregeln und Wege bildet, die zur Steuerreformpolitik führen. Der Herr Kollege Camphausen hat Reformen derart ursprünglich, wie: er noß im Mis- nisterium rar, nicht gewollt, hat mir dana na langen und s{chwîie- rigen Debatten und Majoritätëbeshlüssen im Ministerium die Hand dazu geboten und zieht jeßt diese Hand wieder zurü, nachdem er fich von der ministeriellen Fessel und Verantwortlichkeit für unsere gemeinsamen Handlungen frei fühlt. Da er also die Reform über- haupt nicht will, wieer als Minister von Hause aus nichts gewollt hat, son- dern im Gegentheil mir lange Zeit erschwert hat, zu Reformen irgend welcher Art zu gelangen, so bin ich überzeugt, er will sieau heute prinzipiell nicht und nuß also konsequent die Vozlage verwerfen. Er hat auch lange Zeit die Reformen, deren Einträglichkeit er jet rühmt, im Eisenbahnwesen, mir gegenüber bekämpft. Die Verstaatlihung, die zuerst auf dem Neichêwege gesucht wurde, is nur sehr {wer und nah s{chwecren Kämpfen im Staat3-Ministerium, ih glaube nicht durch Einstimmigkeit, {ließli zur Annahme gebracht worden. Es wurde dann die Ausführung irgend welchen Nôähbertretens an das Reich dur die Ungeheuerlikeit der Anschläge unmöglich gemacht, faktish, der Summe nach, die wir dem Reiche abfordern sollten, wenn wir ihm die preußischen Gisenbahnea anbôten. Darauf habe ih sofort gesagt: solches Angebot ist kein ernstliches, ih lehne ab, es dem Reiche zu machen. Es gehört dies auch in die Taktik des Be- kämpfens derjenigen Reformen, die unseren Finanzen aufhelfen konnten, wenn auc auf andern Wezen, als die Finanzpolitik des Herrn Camphausen vertreten hatte. Mein Herr Kollege ist dama!s der Ueberzeugung ge- wesen, daß, wenn nicht in dcr ganzen Welt, do wenigiteus im preußischen Finanz-Ministerium und seiner Verfassung AUcs auf das Beste und Bortrefflichste bestellt roâre und nicht besser bestellt sein könnte, und ift deéhalb dem &lauben unzugänglich gewesen, daß in dem alten ehrwürdigez Gebäude manche Schraube nietlos und manches Rad bocklos geworden war. Ich hake ihn der festen, sichern und ehrlichen Ueberzeugung gefunden, mik der Gott an dem sechsten Tag der Schöpfung auf das Geschaffene zu:ückblickte, mit derselben Befriedigung hat er auf \sechs Jahre feines Ministeriums zurück- geblickt und gefunden, daß Alles gut sei, und mich vielleicht für einen mauyais coucheur als Kollegen gehalten, weil ih niht auch Aües so vortrefflich fand und auf Reformen drängte, Jch bin dadur auch zu anderen meiner Kollezen in {chwierige Verhältnisse gerathen, und gerade das Bedürfniß, darüber in der Oeffentlichkeit keine Zweifel zu lassen veranlaßt mi, diese Gelegen- heit wahrzunehmen und diese Aeußerung öffentlih za thun. Wenn dics nit vollständig genügend sein sollte, und wenn Angrisfe und Neraleiche dec Art, die ein nachtheiliges Licht auf die jetzige Ver- waltung werfen, weiter fortgehen, so werde ih Se. Maje1tät um die Eclaubniß bitten, diejenigen Papiere amtlich zu veröffentlichen, bie darüber volle Klarheit geben. Die Unzulänglichkeit der heutigen Einnahmen, die der Herr Kollege Camphausen auf dieser Tribüne seinem jeyigen Nacbfolçer im Fizanz-Ministerium wvorwarkf, ist ganz allein von dem Finanz Minister Camphausen zu verantworten ' und ist das Ergebniß der damaligen 7 Jahre Passivität in der Steuerpolitik, die nit recbtzeitig die Reformen ergriff, die nothwendig waren. Meine Aufgabe als Minister-Präfident ist es cigeutlih gar nit, die Finarzpolitik zu be- treiben, und ih habe damals son erklärt: nicht ih habe mir Finanz-

projekte auszudenken und sie dem Finanz-Minister zur Superrevision j

und Kritik vorzulegen, und wenn er dann Nein! sagt, mi zu berußi- gen und zu vecsucben, weiterzuarbeiten, sondern ih habe als Minijter- Präsident vom Finanz-Minister Projekte abzuwarten, daran meiue Kritik zu üken und nur dafür zu \crgen, daß cin sahkundiger Finauz- Minister vorhanden sei. Nachdem aber der zweifellos sahkundige Kollege anderer Axsiht war wi: id, so habe ich \chckließlich selbst der Sache näher treten müssen, und habe neben meinen anderen Geschäften — betanntli® ¡t n Der auswärtigen Politik in ken meisten anderen Staaten ein einzelner Mensch genüzend beschäftigt —, aber ih habe mich um diese Dinge bekümmern müssen, wenn sideot die Verantwortung tragen

antwortlichkeit fällt immer voz den Ressorts auf dea zurück, der an

der Spiye steht, Ich habe aus einem gewissen Aberglauben und kameradscaftlihen Gefübl gethan, was ich thun konnte, um den Minister Camphausen am Rücktritt zu hindern, aber wenn ich klar zurüdblicke, so kann ich ihm dankbar sein, daß er nit auf meine Bitte eingegangen ist. Es ift damals nach dem Prinzip gewirthscbaftet worden: Après nous le déluge, weil man fi in einer Fluth von Geld befand, hat mana nicht daran gedaht, daß dies je anders werden könne, und weil man fand, uicht t£los an der Stelle, von welcher ih spre&@e, sond:-rn auch an anderen, taß das System sckwach würte, so ist mir \chließlich die Erbschaft hinter- blieben, mit anderen Amtsgenossen, die ih etwa gewinnen konnte, die Sache weiter zu führen. Die Gesetzgebung hat Iahre lang stagnirt, weil momentan ein Geldbedürfniß nit vorhanden war. Das Ver- dienst des Staatsmannes besteht aber nicht im Abmawen der Num- mern, tie vorkommen, sondern in der Vorauésicht der Zukunft und in der rebtzeitigen Anregung der Reformen und Maßrezeln, die für die Zukunft erforderli find; und weil ich der Ueber:eugung bin, daß diese Finanzreform erforderlich ist, wenn wir nicht wirkli de r Armuth verfallen wollen, die Herr Camphausen seinem beutigen Nach- folger vorwarf, kann i nur no&mals die Bitte autspreden : nehmen Sie dieses Gesc an, Sie halten uns sonst auf in den nothwendigen Reformen. Diese Reformen sind ein Bedürfniß des Landes.

ert Camphausen bemerkte hierauf (zur thatsächlichen Be- rihtigung), er lege Verwahrung dagegen ein, daß er dem Finanz-Minister irgend einen Vorwurf gemacht habe. Jn einem Punkte stimme er mit dem Minister-Präsidenten vollständig überein; er freue sich, daß sie nicht mehr genöthigt seien, mit einander zu wirken. Was die Vergangenheit betreffe, so habe der Minister-Präsident bei vielen großen Staatsaktionen, bei denen er zum Wohle des Landes betheiligt gewesen e, unmer nur ein Gedächtniß für die Seiten der Sachen, die ihm angenehm seien, das Gedächtniß an die Beziehungen, die ihm weniger angenehm seien, stehe ihm nicht zur Seite. Wenn behauptet worden sei, ex häite sih geweigert 1876 an die Finanzreform zu gehen, so_ müsse er sagen, daß er 1875 einen ausführlichen Vortrag im Staats-Ministerium gehalten und explizirt habe, daß vom Abgeordnetenhause eine Ausdehnung der Dotationsbeträge gewünscht werde, daß darauf eingegangen werden fönne, da cs si um eine gleihmäßige Entlastung aller Land:stheile handle, also re vera eine Steuerermäßigung in Frage stehe. Wenn man aber auf das Verlangen eingehe, so werde die Lage der Finanzen eine knappe werden und deshalb müsse man streng darauf halten, daß die Matrikularbeiträge nicht erhöht würden. Wenn man sage, daß mit dem Fahre 1876 ein Rückgang un- serer Finanzen eingetreten sei, so sei das in dem Sinne richtig, daß die übergroßen Uebershüsse nicht mehr fortdauerten. Aber auf der anderen Seite könne er den Nachweis führen, daß das Jahr 1876 für die preußischen Finanzen mit einem Ueber- {uß von mehr als 20 000 000 M abgeschlossen habe. Er könne sih au auf ein Faktum berufen, das der Reichskanzler im Reichstage öffentlich mitgetheilt habe; daß ex dem Reichstage im Februar 1877 eine Tabakssteuervorlage habe machen wollen, daran habe ihn der Reichskanzler gehindert, sonst wäre von allen Defizits gar nicht die Rede gewesen. Der authentische Beweis dafür ergebe sich aus derx eigenen Rede des Reichs- fanzlers vom 10. März 1877. Er müsse bestreiten, daß der Minister-Präsident das, was er als sein Steuerreformprojekt bezeichne, zu seiner (des Redners) Kenntniß gebracht habe, ja daß es theilweise auch nur zur Sprache gekommen C D lange er Mitglied des Ministeriums gew-sen sei, es sei nicht von der shußzöllnerishen Richtung die Rede gewesen, die einge- {lagen worden sei. Jm Jahre 1878 seien bekanntlich die Vorlagen gemacht worden, die er für unentbehrlich gehalten zur Vermehcung unserer Einnahmen, die er als vauernde für das Reich in Anspruch genommen habe. Es schiene ihm aus den Aeußerungen des Minister-Präsidenten hervorzugehen, daß die neulih veröffentlichte Korrespondenz mit seiner Zu- stimmung veröffentlicht sei. Der Staats-Minister von Bülow habe die damaligen Schreiben des Reichskanzlers gar nicht zu seiner Kenntniß gebracht, er habe zum ersten Male aus den Zeitungsartikeln von ihnen Kenntniß erhalten. Er habe mehrere Unterredungen mit ihm gehabt, aber nicht in dem in den Briefen angedeuteten Sinne. Seine Unterredungen hätten damit begonnen, daß er sich über die mangelhafte Unter- stüßung Seitens des Reichskanzlers beschwert habe. Er habe si zur Verfügung gestellt, aber man habe doch von ihm nicht verlangen können, daß er gegen seine Ueberzeug':ng handle. Er bedaure, daß es zu dieser Auseinandersezung gekommen sei. Die langen. Jahre, die er treu an der Seite des Präsi- denten des Staats-Ministeriums gewirkt habe unter den shwie- rigsten Verhältnissen, hätte er mcht geglaubt, daß der Dank für alle Bemühungen in der Weise abgetragen werde, wie es geschehen.

Hierauf entgegnete der Präsident des Staats-Ministeriums Fürst von Bismarck:

Fh erlaube mir an die leßten Worte, die den Vorwurf der U=«dankbarkcit enthalten, in der Art anzuknüpfen, daß ih denselben leiht zurückgeben könnte. Hat in den 7 Jahren, daß wir zusammen gewirth'chaftet haben, ter Minister Camphausen mich getragen, hat er mich im Ante gehalten oder ih ihn gegen Angriffe von nit zu untershäßender Bedeutung? Es ist anzunehmen, daß die stärkere Tragkraft auf meiner Seite war. Es ist selten ein halbes Jahr vergangen, wo er nicht seine Stellung erschüttert fühlte und mi bat, ihm zu sagen, ob er bleiben sollte oder niht. Jh habe ibn stets gebeten, zu bleiben, auch gegen Angriffe, die von gewichtiger Seite kamen. Jh will kein Saldo der Dankbarkeit zwishen uns aufstellen; aber durch seine heutige Rede, durh den Angriff auf frühere Kollegen in dieser \%wierigen Lage dur die Zusammenstellung des Sonnen- scheins auf der einen Seite und des Schatten8 auf unserer Seite hat er ih im Punkte der Dankbarkeit vollständig bezahlt gemacht. Oder hat er geglaubt, für die Unterstüßung, die ih ihm im Amte geleistet habe, dadurch zu dauken, daß er mit seinem Gewicht an der Spitze des jetzigen Angriffs fleht gegen die Regierung in einer Frage, welcte tieselbe als Kabinetsfrage behandelt? Seine pathetische Be- rufunz auf Dankbarkeit könnte ih ihm mit denselbea od-r mit nocb viel \{härferen Worten zurückgeben, denn ih habe den Herrn wegen der Eigenschaften, die ih an ihm sLäßte, als einen tapferen Kämpfer, aber nit als Finanzgeseßzgeber im Amt gehalten, nicht er raich. Wun der frühere Herr Finanz-Minister von einer Zeit stebeajährizer Thätigkeit, die voll von Neubildungen war, nichts weiter anführen kann von Versuchen, die er aus eigener Juitiative zur Berbesserung künftiger Verhältnisse ergriffen hat, die aver niht an das Tageslicht getreten sind, als cine mir auaenblidlich niht gegenwärtige Aeußerung über cine nicht ge- machte Vorlage bezüzlih des Tabaks, so ist das für die siebenjährige Thätigkeit zu weni. Diese Vorlage, d!e beiireitbar scheint, hat das Licht nicht gesehen, sondern ist ein todtgeborenes Kind geblieben. Der Herr Vorredner stand an der Spige der Zollverwaltung des Neiches, in welcher dexr preußishe Finanz-Minister Derjcnige ift, der sie leitet, er hatte das ganze Feld der Bearbeitung der S§ôlle in Händen, und wenn er nichts weiter anführen kann, als cinen von mir müktsam vrovozirten, von mir aber angebrachtermaßen

| nicht acceptirten V2rsuch über Tabaké steuer, so bestätigt er nur, was

C ih länger als Miunister-Prä- | sollte — denn ein Theil der Vere |

ih sagte: daß scine Amtsführung unfeuhtbar war. Herr von Bülow hat feinen Anlaß gehabt, die Briefe, die veröffentlicht worden sind, dem Herrn Vorredner mitzutheilen, wohl aber im Sinne derselben mit ihm zu sprehen. Er hat mir geschricben, daß er es gethan

ae Unterrednung kann mi veranlassen, auch diese noch zu veröffentlichen, da t jon B; : immer auch hier ein genauer Diplomat war, genau im Sinne der Briefe mit dem Herrn gesproben hat. Auf Zeitungsartikel kann ih kein Gewicht legenz wenn man diese anführk, so entfernt man sich von der Shwerkraft der geschitlicben Verhältnisse. nitic hesserungen konnte nit im Tadel bestehender Verhältnisse, sie konnte nur in Anträgen am Reiche bestehen, und vom Reiche hat sih nah den Klagen, der damalige Fh weiß auch Abstimmung, DrE reußischen dings nicht preußische dicekftes Ministers

inister C i cines preußischen Staats-Ministers zurücgezogen. weiteren Briefe an Herrn mir allein jede Unterstüßung von dem vermißte.

Zwiespalt löste sich später so weit, daß um die Zeit Tritt des Herrn Camphausen wir in die Lage gekommen waren, ge- meinschaftliche J zub ber ) Folge der rollen Pression, die ih als Minister-Präsident und dur die Kakinettfrage 1 :

Initiative des Finanz-Ministers, von der ih Ih habe sie ficben Jahre lang vermißt.

Ministers entgegen und bekämpste das System, Summen wie die von ihm bemängelten, Anleihen zu erheben,

stimmig die Vorlage anzunehmen ; man dürfe im Hause keinen | „ weifel haben, fanzler in be} tive Steuererlaß ihm durchaus zur Durchführung der Steuer- reform nöthig sei, und daß man ihm diesem Wege fortzufahren, Î ( O Bedenken dagegen hätten wohl alle Mitglieder diesés Hauses

[3701]

Swürmeier Nr. 136 Ennigloh, werden alle Dies» jenigen, welche Rechte und den Antragsteller autëgefertigte, Brande am 2. seien A E Kreissparkaîte zu Persord, au i bet ihre Rechte und Ansprüche spätestens in dem auf den

an hiesiger Gerichtsftelle, beraumten Termine arzumelden, Sparkassenbuch x. Schürmeier ein

belief ih

wozu am 31,

es existiren darüber genaue Angaben von Herrn von Bülow,

da ih annehmen muß, daß Herr von Bülow, der wie

Eine ernsthafte Initiative zu Ver-

vie ih Herrn von Bülow damals ausgesprocen habe, preußishe Finanz-Minister wesentlich zurückgehalten. den Tag no, von dem das datirte; es war bei ciner wo der Vorsitzende des Bundesraths, “Minister Del- in Gegenwart des preußischen Finanz-Ministers in einer Finanzfrage gegen diesen abstimmte, was ih aller-

billige. Lon dem Augenblick aber hat das Finanz-Ministerium die Reichsentrickelung durch Eingreifen nicht gefördert, sondern si, wie Ausdruck in einer damaligen Aeußerung des Herra Finanz- Camphausen lautete, auf die angenehme und O ge

eine o von Bülow sind nur Klagen, daß man l das Erfinden von Finanzprojeïten überließe und ich preußishen Finanz - Minister dabei

Der damals Ende 1876, Anfangs 1877 zwischen uns vorhandene R vor dem Rüd- Anträge einzubringen, aber wohlverstanden nuc in zu üben im Stande war, nicht aus der freiwilligen ei nochmals erklären muß, den Ausführungen des Finanz-

Herr Hasselbah trat für fo fleine

Herr von Dechend sprah die Bitte aus, möglichst ein-

wie man stimmen solle, nachdem der Reichs-

timmtester

die Freude nähme, auf wenn man ihm denselben abschlüge.

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E É GF S I E R I E NT E A E: HLAMPRSE J I 54 D E INSCTM I ¡Bf SME H A

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gehabt, aber

: j de: Steuerreform, die Durchführung iele Vorlage stehe in sehr

103 der Verfassungsurkunde, E e ede uns Gewünscht häte er jedenfalls, daß Herr von Rleist- Ja Abgeordneten Hasselbah und Becker | sie Bürgermeisterpolitik trieben; |

naher Berührung mit Artikel indem sie demselben einen entziehe. Rehow niht vorgeworfen hätte, daß dazu wäre er vielleicht nur veranl Vorwurf gemacht worden wäre, ( was er (Redner) für ebenso verwerflih halte. man die 14 Millionen Mark, #o pitalwerth von ca. 300 erlaß 1/; des präsentire. lage gewesen? Schon die Thronr erlaß gesprochen, der einen

festsezt wissen wollen. muthung geäußert, | der Regierung Verlegenheiten mitbestimmenden i hen dafür habe man darin gesehen, daß in der Einbringung desselben ein außerordentlich geschicktes Die Regierung habe si dann die Konservativen i : nen derartigen Antrag eingetreten seien. hältnissen Kommissions

wenigstens verlangen, daß Weise erklärt habe, daß dieser defini: | —

wäre. : Berechtigung dieses müsse man umsomehr aufrecht e mit großen Hinderm}jen zu fä

Herr Dr. Beseler erklärte,

den beiden

Millionen

rufen habe.

so groß seien dieselben nit, um die Hauptsache,

fallen zu lassen.

aßt gewesen, wenn ihm der

daß er Junkerpolitik triebe,

Kapitalisire befomme man einen Ka- Mark, so daß der Steuer-

Werthes sämmtliher Domänen und Forsten re- Und wie sei denn die Gene}is dieser ganzen Vor-

ede habe von einem Steuer-

sehr günstigen Eindruck hervor- Daraufhin sei dann der Richtersche Antrag ge-

mmen, der den einmaligen Erlaß als einen dauernden habe

Aber einen

echt.

sei die Vorlage an d

geschehen würde die Hauses

nicht Damit

was

D

T7 7 1 i E F inszahlaung

Ta 7:45 - 2B è Aer,

beschluß darauf gefaßt. Alles sei verloren, wenn das Haus Nun frage er aber, ob di j Gewissen vereinen könnten, so weit zu gehen, bloße Versicherung des Pré Jhr stört mih“ ihre Meinung l ißte ihnen der Grund dieser Störung — näher dargelegt worden

e Gegner

Der Reichskanzler habe schon die Ver-

der Richters t zu bereiten.

che Antrag sei gestellt, um _Darin habe er und wesentlihen Grund

Wahlmanöver liege.

zunächst ablehnend verhalten, bis n Koalition mit dem Centrum für

Unter diesen Ver- as Haus gekommen und der

Jegzt höre man plößlich: die Vorlage nicht annehme. der Vorlage es mit ihrem daß sie auf die

Präsidenten des Staats-Ministeriums

änderten. Das müßten sie

Unabhängigkeit und die in Frage gestellt. Diese rhalten, als das Herrenhaus

mpfen habe, namentlich mit |

9

4 S C S B A, 3 * Ly A lé A SLISSOMenN n, ZRDTLE

D

gebotstermine seine kunde vorzulegen, rung der Urkunde

Subhaftationen, Aufgebote, WVor- ladungen u. vergl.

S T Aufgebot. M Auf Antrag des Kolons Friedrich Wilhelm Könt Ansprüche auf das für angeblich bei einem zu welhem er es be- 25 516 der aufs

Mai 1880, bis Sparkassenbuch Nr. zu haben glauben,

[4387]

Ummeln bei

1881, Bormittags 10 Uhr,

Zimmer Nr. 15, an- widrigenfalls das fraftlos erflärt und dem, neues n Mf aus- efertigt werden soll. Der Bestan es Pei F am 1, Sanuar 1880 auf 1001 A 90 S, SFanuar 1880 eine Einlage von

17. September

Y dem dazu auf für

| fißer der Stätte j würden.

Lemgo, den 8.

400 trat. . Herford, den 4. Februar 1881. Köntgliches Amtsgericht.

i 14008) Aufgebot. i 3 Auf das Colonat des Heinrich Carl Hagedorn, f jeßt Friedrich Blattgerste Nr. 107 zu Brake sind ; ingroi\sirt : e j 1) für die Vormundschaft des Friedrich Reineke xoa Nr. 4 zu Lahe unterm i 99 Sanger O, 50 Thlr. 2) für die Armenkasse der Kirche zu Brake unterm 21. April 1840. . 100 , Die dirüber ausgestellten beiden Obligationen be- | die Verpfändung finden sich in den Händen ed ; Burre aus Brake, welcher die Behauptung, daß ibm j stellers dieselben bei Theilung des Nachlasses seines Schwie- j 5" Fuli 1865 gervaters, des Schmied A. Büngener in Brake, zu- l und Ansprüche \p gefallen seien, wahrscheinlih gemacht, jed genügenden Eigenthumserwerb nachzuweisen im Stande ist. Der 2c. Burre hat nun ein

[4692]

nicht j

j {

reten Obligationen beantragt und werden daher ; schein für frastlos di Lübedck, den 12. Februar 1881,

Alle, welche ein Recht oder einen Anspruch irgend welcher Art daran zu haben vermeinen, aufgefordert, ihre Recte und Ansprüche in dem dazu auf Mittwoch, den 30. März, Morgens 10 Uhr, bestimmten Termine anzum.lden und ( i als sie sonst damit ausges{lossen, der Schmied | [4688] _ Fr. Burre für den rehtmäßigen Inhaber der bezeich- i U Sachen _ d neten Obligationen erklärt und die Umschreibung | Chefrau des Sh derselben im Hypothekenbuche auf seinen Namen | Aachen, Klägerin erfolgen soll, j Schmiy, Lemgo, den 8. Februar 1881. , Fürstlich Lippisches Amtsgericht. Abtheiluna I1 Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber.

| Das i O.

zu begründen, j

r

Réné

Aachen, als

[4532 st durch rechtékr Die Erkten der wail. Wittwe Cacilia Mahn, geb. j für R Scippmann, in Krempe baben das Aufgebot eines j „Die zwischen unterm 18, Dezember 1875 zwishea dem Nagel- j cheliche \{mied, jet Handelsmann Wilhelm Krüger in { kiäut, Krempe als Verkäufer und Bestmann in Krempe, jeßt Itehoe, geshlossenen, unterm 22. Dezember 1875 protokol- } rechte vor den h lirten Kaufkoztrafkts über cin Wobnhaus nebst } die Kotllen Des Hofplatz cum part. b:artragt. er Inhaber der | Last gelegt. Vrkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 1. September 1881, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzcihzeten Gerichte anberaumten Auf-

j r } 3 9 | 9 [ î Ï Ï |

Gerichtsschreiber.

Fürstlich Lippisches

Der Gerichtsschreiber.

des Schmied Friedrich i dahter Gesellschaft Jaeckel ausgestellten Police, Nr. 35021, vom ertheilt ift, aufgefordert, : ; âtestens in dem hiemit auf Mitt- , jedo cinen | woh, den 25, Mai : | angeseßten Anga Es bei dem unterzeichneten

: .. | Amtsgerichte anzumelden, Aufgebot der bezeih- | a vim Rechtsnachtheil, daß der Deposital-

1) ihren genannten Che Konkurézustand befindlich, Ran}oné,

Facobs — Beklagte ohne Anwoalt,

Ä i / Aufgebot. | des hiesigen Königlichen Landgerichts 6 1

881 für Recht erkannt:

Gütergemeinschaft wird Gütertrer i dem Kaufmann Claus } \sprochea ; die genannten Eheleute werden E als Käufer ab- { einander]eßu1g und Feststellung ihrer BRermögen8-

! Aachen, den 15, Februar 1881. ! Der Gerichtsschreiber des Königlicher

Rechte anzumelden und die Ur- | widrigenfalls die Kraftlosertlär ; erfolgen wird.

Krempe, den 14. Februar 18381.

gliches Amtsgericht. Beröffentlicht! Heitchen,

Aufgebot. |

Nachdem der Ziegelmeister Friedrih Kopp aus j Hilde8hcim die Schlüter'sche Stätte | Nr. 7 in Brake käuflich erworben hat, werden auf } dessen Antrag Alle, w selbe zu haben vermelnen,

welbe dingliche Rechte an die- \ aufgefordert, solche in |

Mittwoch, den 30. März,

Na | Morgens 9 Uhr,

Buchs } bestimmten Aufgebotstermine anzumelden und zu : begründen, als sonst ihre

Rechte dem jetzigen Be- | gegenüber für erloschen gelten Februar 1881.

Amtsgericht, Abtheilung 11.

ar Beglaubigung:

Aufgebot.

Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Georg Priess | für den Ausseher Johann Gottfried Jaekel zu i Calbe a./S., wird

Depositalscveins, welcher von der Deutschen Lebens- i

| Nersicherungsgesellschaft am 30. Dezember 1870 über !

der unbekannte Inhaber cines

9009 M von ge

dec in Höhe von des Antrag-

auf das Leben

(4687] In

¡ Margaretha, geborene Möôr8heim,

selbst wohnenden Bälers Ludroi treten durch

(gen

ihren genannten Ehemann, Beklagten, ohne Anwalt, ift dur rechtskräftiges Urtheil der I. Civilkam-

| mer des hiesigen 17, Januar 1881 für Recht erkannt:

Königlichen

die zwischen den Parteien

gemeinschaft wird fur_ trennung zwischen denselben

mögensverhältnisse vor den

Cornely zu Aachen verwiesen und dem Beklag-

ten die Prozeßkosten zur L

Aachen, den 14. Februar 1881, | Der Gerichtsschreiber des Köntz1lichen Thomas, Assistent.

| [4676] | Our rechtskräftiges Urtheil vom t 1880 ist die zwischen der zum Armenrechte belassenen Maria JosephaSavelsberg, Chefrau Heinrich Bruder- mans, ohne Gewerbe, zu Aphoven, nannten Ehemann Heinrich Brudermans,

daselbst, bisher bestandene Gi gelöst erklärt, Gütertrennung

zur Auseinandersezung vor den

worden. Für die Richtigkeit de Der klägerise A Justiz-Rath S

[4679]

seine Recbte 1881, Bormittags 11 Uhr, auch die Urkunde vorzu- erklärt werden soll.

Amtszeri4t. Abth. II.

Asf\chenfeldt, Dr. Dr, A chilles, Sekret.

Auszug. S

er gewerblosen Clara Eickworth,

reinermeisters Paul Jacobs jr. zu

, vertreten dur Rechtsanwalt Dr.

gegen E Ehemann, gegenwärtig 1m Gerichtéshreiber a. D. zu Berwalter des Konkurses des 2c.

äftiges Urtheil der I. Civilkammer vom 17. Januar den Eheleuten Jacobs jr. bestehende für _aufgelôit er- derselben au?ge-

zwischen zur Aus-

nung

iesigen Notar Giesen verwiesen und Rechtsstreites der Konkursmasse zur

1 Landzerichts:

aeribts vom 9. d. M, ist das

{ SparkassenbuÞb der Halle a./S. Nr. 8316 ertlärt.

Königliches Amtëz gericht. [4678]

Durch Urtheil vom 5. Februar d. I. 12, Mai

I, U besitzer Magnus Herrmann zu buche von Halle a. S. Band tbeilung 1II. 2 Sgr. 6 Pf. (Erkenntnisse vem zug8zinsen 4, Mai 1866 und Kosten, Halle a. S,, den 11.

ist di vom

für

{4666] 1 bes) Durch Beschluß der Straska Landgerits zu Colmar vom

das im Deutschen Reiche b des wegen Verletzung der W

Colmar, den 1d, Februar Für den Kaiserliwen Grít Der Staatsa1

Thomas, Assistent.

Auszug. Sacken der zu Aachen wohnenden gewerblosen

aufgelöst erklärt, . Güter-

teien werden zur Auêeinanderseßzung ihrer Ber-

verordnet und Parteien wiesen und dem Beklagten die Kosten zur Last gelegt

Aadhen, den 3. Februar 1881.

Veröffentlicht: Der Gerichts\{reiber Bewer. Bekanntmachuug.

Durch Auzss{lußurtheil des unterzeichneten Amts8-

Franz Stumpfernagel zu Teutschenthal la städtishen Sparkasse zu über 180 A für fraftlos

dem geringen Wohlwollen,

welche ihm die Staatsregierung

entgegenbringe, denn gewöhnlih bekomme dasselbe nur Baga-

tellen ; samer Beschlüsse das Herrenhaus

sen Standpunkt müsse er Herrenhaus solle den Hader der

und nur,

wenn es sch um Abänderung unlieb- des Abgeordnetenhauses handele, diene als ein gutes Versuchsfeld. Gegen dîie- sich entschieden aussprehen. Das Parteien von \ih fernhalten,

und an der gemeinsamen Arbeit mit arbeiten, es müsse dur)

die Tüchtigkeit seiner Leijtu Kommission gerade für dieje Herrenhaus der Regierung Allem sei es nöthig,

seiner Stellung dieses im Land

ganze Vorlage schwer mache. eintreten werde.

ständen, ob man bei gewissenhafte

Der Staats

feit der Mitglied bemesse.

habe. Er habe

Staatsregierung Bemerkungen, w

nicht wenige Mitglieder in

Wunsch des Herrn 0 } Er glaube, daß eine Gefährdung der Reform des Reichskanzlers durch die Ablehnung dieser

dieses Hauses ins en und in diesem e er das Haus auf, sih auf die Seite seiner Kommission zu stellen und die Vorlage zu -Minister werden den Wortlaut die

Herr von Kleist-Reyow erklärte, und Herrn Beseler selbst dagegen, daß

Herr Dr. Beseler bestritt,

Leistungen imponiren und er danke der Tüchtigkeit. Allerdings müjje das freundlih gesinnt sein, aber vor das Herrenhaus das Bewußtsein habe und er wisse,

daß seiner Unabhängigkeit Es gebe, wie / diesem Hause, denen dieje unsympathisch sei, denen aber Der Minister-Präsidenten do die Entscheidung

,

und : e bekannt werde.

Vorlage nicht Er bitte dringend, wenn Bedenken ent- für oder gegen die Regierung stimmen solle, r Prüfung dieser Frage auch das ZJntere)|e Auge zu fassen und in diesem Sinne fordere verwerfen. Bitter erwiderte hierauf. er Nede morgen mi:theilen.) er verwahre vas Haus man die Selbständig- er nah ihrer Opposition gegen die Regierung

(Wir

daß er seinerseits dies gethan

vielmehr die Selbständigkeit darin gesucht,

daß das Haus, wenn es gute Gründe für die Ablehnung des Steuererlasses habe, sich auch nicht durch Rücksichten auf die

abhalten lasse, die Vorlage zu verwerfen.

ie der Finanz-Minister sie soeben gegen ihn

geäußert habe, bitte er künftig zu vermeiden. Nach dem Schlußworte des tt

wurde die Generaldebatte geschlossen und die Spezialdiskussion

um 41/2 Uhr vertagt.

Referenten Herrn von Tettau

Cy Ü na§2

Bie

F 230glez;

Ÿ ic Aunoncen-Fxrpet? valthendent“ Nubelf Wiofsc, Hacsenfticts D, L, Danve à Co, &. Sihiotie, tpr & Winter, sowie alle übrigen größeren Fansncen-Dureaus.

vai Les §454

Chefrau des da- 4 Rademacher, ver- i

Rech18anwalt Rumpen IL., Klägerin, |

Landgerichts vom bestehende Güter- ausgesprochen, Par- Königlichen Notar j

ast gelegt.

Landgerichts :

24, Dezember

und ihrem ge- Ackerer itergemeinschaft auf-

Notac Gronen ver-

s Auszugs: nwalt: taß.

= — ———————————————————————————————————————

[4703 Amtsgericht Hamburg.

Auf Antrag des Rechtsanwalts Pr. Eduard West- phal, als Kurator von Johann Heinrih Wilhelm Lüdecke, wird ein Aufgebot dahin erlassen :

daß Alle, welche an den Curanden Fohann

Heinrih Wilhelm Lüdecke Forderungen und

Ansprüche zu haben vermeinen, hiemit aufge-

fordert werden, solch2 Forderungen und An-

sprüche spätestens in dem auf

Montag, 4. April 1881, 10 Uhr Vormittags,

anberaumten Aufgebotstermin im unterzeihneten

Amtsgerichte anzumelden bei Strafe des Aus-

\{lufses.

Hamburg, den 7. Februar 1881, Das Amt3gericht Hamburg. Civil-Abtheilung I1V,. Zur Beglaubigung : Romberg, Gericht8-Sekretär.

Ede Bekanntmachung.

Durch Aus\{lußurtheil vom heutigen Tage find

die Hypotheken-Dokumente :

a. über die im Grundbuche von Zinskowo Nr. 42 Abtheilung III. Nr. 13 für den Einwohner und Brauer Daniel Pflaum zu Zinskowo ein- g:trazene Darlehnsforderung von 1500 Thalern,

über die im Grundbu von Neurose Nr. 23 btheilung III. Ne. 8 für den Kaufmann Moses Lamm ¿u Grätz eingetragene Darlehn8- forderung von 100 Thalecn

für kraftlos erklärt worden.

Neuto uischel, den 12. Februar 1881,

Königliches Aintszericht.

[4681] Bekanntmachuug.

auf den Namen von lautende