Se I I S E S R T Ar e E E E E 2 M, O E TE E an L ETÓ E E E E e O A I R L E E T
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(Auswanderungskosten usw.) dürfen in Anrehnung auf den Kaufpreis nicht geleistet werden. Der Restkaufprèéis ist nah Maßgabe der Fälligkeit auf das auf den Namen des Verkäufers lau- tende, gemäß § 59 ff. Devisengeseß ge- sperrte, bereits bestehende bzw. neu zu ervichtende, beschränkt verfügbare Sicherungsfonto bei einer in dex Ost- mark geführten Devisenbank zu be- zahlen, über welhes nur mit Geneh- migung der Devisenstelle Wien, Ueber- wachungsabteilung, verfügt werden darf. Diese Anovdnung gilt als vor- laufige Sicherungsänordnung der De- visenstelle Wien gemäß §8 59, 62 Dev.- Ges. vom 12, 12. 1938. Die Veriven- dung der nicht auf das oben angeführte Konío exlegten Gelder ist binnen 14 Tagen bet der Devisenstelle Wien, UNeberwachungsabteilung, im einzelnen durch Originalbelege nachzuweisen,
Sofern einer der auf der Verkäufer- seite Beteiligten das Reichsgebiet ti- zwtschen verlassen hat, ist jede zur °odeckdung des Verkaufspreises dienende Handlung, insoweit nux mit Genehmt- cung der zuständigen Devisenstelle, die cfondert unter Vorlage dieses Be- icheides zu beantragen ist, zulässig.
Vor Erteilung der Rechtskraftbestäti- gung ist diese Genehmigung für die Grundbuchzeinverleibung ungültig.
Die vorliegende Genehmigung erseßt gemüß § 9 der bezogenen Einsabver- ordnung die dort angeführten, sonst evt! erforderlichen Genehmigungen. Zuständigkeit des Reichsstatt-
E t-)
1 z in N-D, Obere Siedlungs- behörde, ist im Sinne des § 17, Abs. 3 der leg. cit.,, gegeben, da es sih um lqdwirtschaftlihes Vermögen handelt.
Gegen diesen Bescheid steht Jhnen
y L 19 und 20, Abs. 1, der ange- en Verordnung die binnen zwei Rochen nah erfolgter Zustellung beim Reichsstatthalter in N.-D, (Obere Sied- lungsbehörde in Wien, I., Löwelstr, 18) einzubringende Beschwerde an den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft offen.
Dieser Bescheid ist nach Rechtskraft dem hiesigen Amte zum Zwece der
Q
Weisezung der Rechtskraftklausel vor-
zulegen, Dex Käufer hat die grundbücherliche Durchführung durch die Vorlage einer 1 bschrift des diesbezüglihen Grund- Gucch3beschlusses nachzuweisen. - S gez. Dr. Rougon.
Urkundlich unter Siegel und Unter- {rift ausgefertigt.
Taien, den 2. Juli 1942.
Der Neichsstatthalter in Niederdonau. (Unterschrift.) Regierung8oberinspeftor. Ausgefertigt für: Frau Josefine Drech in Wien, 1, Schottenring 35.
7. Aktiíen- gesellschaften [23918]
Bleiberger Bergwerk3-Union, Klagenfurt. Kundinachung.,
Am 25. September 1942, 10 Uhr vormittags, findet im Verwaltungs- gebäude dex Bleiberger Bergwerks- Union in Klagenfurt, Radebkystraße 2, die 74. ordentliche Hauptversamm lung der Aktionäre der Vleiberger
Vergwerks8-Union statt.
_ Tagesordnung: l. Feststellung des uar abshlusses zum 31. Dezember
1941 betreffend das Geschäftsjahr 1941:
a) Vorlage des Berichtes des Vorstandes über das Geschäftsjahr 1941 und den Geschäftsabschluß zum 31, Dezember 1941;
b) Vorlage des Berichtes des Aufsichtsrates und der Abschluß- prüfer zum unter 1a bezeichneten Bericht des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, allenfalls
c) Feststellung des Rechnungs- abshlusses zum 31. Dezember 1941. Beschlußfassung über die Ent- lastung des während des Geschäfts- jahres tätig gewesenen Vorstandes und Aussichtsrates.
3. Beshlußfasfung über die Gewinn-
verteilung.
4. Wahl der Abschlußprüfer für das
Geschäftsjahr 1942.
Um in der Hauptversammlung das Stinmnrecht ausüben oder Anträge stellen zu fönnen, müssen die Aktionäre spätestens bis zum Ablauf des 91. September 1942 bei der Ge- sellschastsfasse, bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapier- sammelbank oder bei der Credit- anstalt-Bankverein, Wien, und bei deren Filiale in Klagenfurt odex bei der Preußischen Staatsbank (See- handlung), Berlin, in den üblichen veshäftsstunden ihre Aktien samt laufenden Erneuerungs- und Gewinn- anteilsheinen hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Jm Falle der Hinter- legung der Aktien bei einem deut- schen Notar oder bei einer Wert- papiersammelbank ist die über diesen Exlag auszustellende Vescheinigung spätestens am 22. Septen!ber 1942 bei der Gesellschaftskasse einzureichen. * Klagenfurt, den 1. September 1942,
Der Vorstand.
S
Reichs- und Staatsanzetger Nr. 207 vom 4. September 1942. S. 4
[25947]
Badische Bau-Gesellschaft Akt-Ges. sür Hoch- und Tiefbau, Freiburg i. V.
Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, den 23. September 1942, vormittags 11 Uhr, ia den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Frei- burg i. B., Möslestraße 1, stattfinden- den ordentlichen Hauptversammlung
mit folgender Tagesordüung ein:
1. Genehmigung der Bilanz für das Geschäftsjahr 1941 und Beschluß- fassung darüber.
2, Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
3. Wahl des Pflichtprüfers für das Geschäftsjahr 1942.
4. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die späfestens am dritten Tage vor dem Tage der Hauptver- [ammt Ls ihre Aktien bei der Kasse der Gesellschaft, bei einem deutschen Notar, bei einer deutschen Groß- bank und in Karlsruhe beim Bank- haus K. Feuchter « Co. in Karls- ruhe hinterlegt haben.
Freiburg i. B., 1. September 1942.
Der Vorstand.
[23920] us Salzkammergutlokalbahn-Aftien- gesellschaft.
Einladung zur 46, ordentlichen Hauptversammlung, welhe Montag, den 28. September 1942, um 15 Uhr im Direktion38gebäude der Ge- sellschaft in Salzburg, Südtirolerplaß 2,
stattfindet. Tagesordnung:
1. Feststellung des Rechnungs3abshlus- ses für das Geschäftsjahx 1941.
2. Beschlußfassung über die Reichs- markeröffnungSbilanz zua 1. Ja- nuar 1942 (Umstellung von 30 lMÆ auf 20 N.A je Aktie).
3, Satzungsänderung gemäß Punkt 2 und hinsichtlih Ersay der Aktien-
tikgun dur Aktieneinziehun nah M Vorschriften des Ak L eia über die Kapitalsherab- ebung.
4. Ergänzungswahl in den Aufsichts- cat.
3. Wahl des Abschlußpvüifers für das GSetastahr 1942.
6. Allfälliges.
Jode Aktie gewährt eine Stimme. Stimmberechtigt sind die Aktionäre, welche ihre Aktien späteftens bis zum Ablauf des dritten Tages vor der. Hauptversammlung bei einem Notar, bei einer hierzu befugten Wertpapier- sammelbank, bei der Gesellschafts- kasse, bei der Landes8hypotheken- anstalt Salzburg oder bei der LändeLz
bank Wien, Filiale Salzburg, hinter--
legen und die Bestätigung hieribber spätestens zwei Tage vor der Hguptse versammlung - bei der Gesellschaft einreichen.
An Stelle der Aktienhinterlegung ge nügt auch eine amtliche Bescheinte- gung von Neich8-, Reich8gaus oder Kommunalbehörden bziv. -kässen übèr die bet ihnen hinterlegten Aktion.
Salzburg, am 1. September 1942.
Der Vorftand.
[23919]
Wir laden die Aktionäre unserer Ge- sellschaft zu der am Sonnabend, den 3. Oftober 1942, um 14,30 Uhr tin Nerhau im Hause Richard-Hessel- Straße? 281, anberaumten I0. ordents lichen Hauptversammlung hier- durch ein.
Wegen der Teilnahme an der Haupt- versammlung und der Ausübung des Stimmrechts verweisen wir auf § 17 unserer Sagungen, der wie folgt lautet:
„Aktionäre, welche an dex Hauptver- sammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien spätestens. am dritten Werktage vor der Hauptversamnt- lung, den Tag dieser Lersgzmiunag niht mitgerechnet, in den üblihen Ge- shäfts\tunden bei einer der in der Ei ladung Et Hauptversammlung bezeih- neten Hinterlegungsstellen hinterlegen, Statt der Aktien können auch von einem deutschen Notar ausgestellte Hinter- legungs8bescheinigungen hinterlegt werden.“
Der letzte Tag, an dem Aktien oder Depotscheine bei der
Gesellschaftskasse in Nerhäu,
der Allgemeinen Deutschen Credit-
Anstalt, Filiale Grimma, der Sächsishen Bank, Filiale Leipzig, hinterlegt - werden können, ist demnach der 30. September 1942. Tagesordnung:
1. Vorlegung des SedlieriGtes
und des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1940/41. . Erteilung der Entlastung an Auf- sichtsrat und Vorstand. . Wahl des Bilanzprüfers für das laufende Geschäftsjahr. . Aufsichtsratswahl. . Auslosung von 9 Schuldscheinen der Serie Il: Nerchau, den 1. September 1942. Farbenwerke : Friedr. & Carl Hessel A.-G. Dr. f Keßler. Dr. Ludwig Hessel.
Gua G N
Auf Antrag des Vorstandes wurde emäß § 89 des S lengeteen der Bank- irektor Karl Kunze in Grimma vor- ent als Aufsichtsratsmitglied be- ellt.
23943] Schering Aktiengesellschaft, Berlin.
Die Herren Generaldirektor Dr. jur. Gustav Dechamps, Oberhausen, und Konrmerzienrat Richard Schering, Ber- lin, sind durch Tod aus unserer Auf- sichtsrat ausgeschieden.
Verlin, den 27. August 1942.
/ Der Vorftand.
[23933] : Stadtsiedlung Heilbronn A.:G., Heilbronn a. N.
Jn den Aufsichtsrat wurden wieder gewählt: Herr Oberbürgermeister Hein- rich Gültig, Heilbronn, Herr Bank- divektor Georg Rümelin, Heilbronn, Herr Rogierungsrat a. D. Otto Schlafke, Heilbronn.
Neu gewählt wurde Herr abr direktor Dr. Franz Kercher, Heilbronn.
Der Vorstand besteht aus den Nba Hugo -Kölle, Vorsiger, Eugen
anwald und. Karl Link, samtliche in Heilbronn. :
Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Richavd Drauz, - Vorsitzer, Otto Schlafke, stellv. Vorsißer, August Dü- bouky, einri Gultig, Dr, Franz Kercher, exander Knorr und Georg Rümelin. -
Heilbronn, L IE August 1943.
i Dov Vorstand.
[23926] Franz Kathreiners Nachfolger, Aktiengesellschaft.
Wix laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, den 30. Sep- tember 1942, vormittags8 11,30 Uhr, im Sitzungssaal des Notariats Dr, Walter Bader, München, Karl83- play 10/1, stattfindenden 14. ordent- lichen Hauptversammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Fa rep sses nebst Gewinn- und Verlustvehnung für das Geschäfts{ahx 1941 sowie Be- riht des Vorstandes und Aufsicht8- rates,
L, Beschlußfassung über die Vertet- j
lung des Reingeivinns, 3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und Au IL Ara 4. Us des Ausfsichtsvates. 5, Wahl des Buchprüfers. Diejenigen Aktionäre, dis an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben idre Aktien er einen Hinterlegung®- \chein spätestens am dritten Werk« tag vor der Hauptversammlung bei der Kasss unserer Gesellschaft, bei der BVayÿeris Hypotheken- und Wechselbank in München, bei der Deutschen Bank in VBerli« oder deren Zweigstellen odor einem deut- scheu Notar zu hinterlegen. Zur Ausstellung eines Hi! er: legungsscheines sind vom Aufs aua
ermächtigt! 9 Bayerische Hypo- theken- und Wechselbank München und die Deutschs Bank, Berlin.
Die Hinterlegung ist auch damt ord- nungsgèemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einet Hinterlogungôste è ¡e e bei einer anderen in- oder aus- ändischen Bankfirma bis zuy Beendi- ung der Hauptversammlung im Sperr-
D ot alten werden atten 1. September 1942, Der Vorstgnd. _ Adolf Wilhelm. Adolf Ringelmannm.
[23917] Treibachexr Chemische Werke
Aktiengesellschaft.
Freitag, den 25. September 1942,
vormittag8s 9 Uhr s in den Ge-
schäftsräumen der Gesellschaft in Trei-
bach die 19, ordentliche Hauptvers
sammlung der Aktionäre statt.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschä tsberihtes für 1941 mit dem Berichte des Aufsiht3raätes.
2. Beschlußfa ung über die Ente lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
L S l zum Aufsihht3rat. .
i (l des Abshlußprüfers für das
Geschäftsjahr 1942.
Die Aktionäre, die an dieser E versammlung teilzunehmen wünschen, iverden eingeladen, ihre Aktien samt den nichtfälligen Dividendenscheinen beim Hypotheken: und Credit- JFustitut in Wien Aktiengesellschaft, Wien, [., Herrengasse 12, bei der Vank für Kärnten, Klagenfurt, oder an- der Kasse der Gesellschaft in Trewbah spätesteus am 22. Sep- tember d. J. während der üblichen Geschäftsstunden zu hinterlegen.
Die ‘Hinterlegung kann auch bet einem deutschen Notar erfolgen.
Jm ae der Hinterlegung der Ak- tien bei einem Notar ist ‘die BVeschei- nigung deg Notars über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift mit Num- mernverzeihnis spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.
Der Jahresbericht sowie die Vilanz nebst Gewinn- und Verlustrehnung und der Prüfungsbericht des Ausfsichts- rates hierzu werden in der Zeit vont 9. bis 24. September 1942 im Direk- tionsgebäude in Treibach, Kärnten,
während ‘der Geschäftsstunden zur Ein-
sicht dor Afktionäro ausl ogen Treibach, 1. September 1942. Der ““nr%t49,
Harpener Bergbau-Aktien:Geseil-
[23715] . schaft, Dortuund. Untauschazgebot
an die Juhaber der zur Rückzahlung
zum Nennwert zum 1, Oktober 1942
gekündigten
5 % Teilschuldverschreibungen
von 1937 und an die Fuhaber der aus dem Umtaush der 6 2% Dollarbonds von 1929 herrührenrden, auf Reichsmark lautenden 41/2 % Schuldverschreibungen von 1934, deren noch im Umlauf Ldger Restbetrag planmäßig spätestens bis 2. Januar 1944 tilgbar ist.
Den Jnhabern der gekündigten 3 % Teilshuldvershreibungen von 1937 so- wie der noch im Umlauf befindlichen 4/4 % Schuldverschreibungen von 1934 bieten die unterzeichneten Banken hier- mit namens und für Rechnung der Harpener Bergbau - Aktien - Gesell Gat den Umtausch ihrer Stücke in Tetl- shuldvershreibungen einer neuen
4 %5 Anleihe von 1942
an. Die im Mam ean von A 20 000 000,— e Ausga! gane neue Anleihe 4 in Teilschuldverschret- bungen über A 1000,— und fiAÆ 500,— eingeteilt, die je zur Hälfte auf den Namen der Berliner Handels3-Ge- sellshaft und der Deutschen Bank, Ber- lin, oder deren Order lauten und mit Blankoindossament dieser Banken ver- sehen sind.
_Die Verzinsung der Teilschuldver- Ga erfolgt vom 1. Oktober 1942 ab mit 4 % 1ährlih in halbjähr- lihen, nahträglich am 1. April und 1. Oktober jedes Fahres fälligen Teilen; der erste Zinsschein ist fällig am 1. April 1943.
Die Tilgung der E bungen erfolgt mittels Auslosung zum Nennwert in um die durch die Tilgung ersparten Luisen anwachsenden Jahres- raten derart, daß die erste Rückzahlung um 1. Oktober 1948 und die legte pätestens zum 1. Oktober 1967 zu ge- en hat. Die Gesellschaft i in- dessen berechtigt, die O — frühe- stens jedoch zum 1. Oktober 1948 — durch Auslosung beliebig größerer Be- träge, äls im Tilgungsplan vovgesehen sind, zu verstärken, wobei die über die Mana Bigent Tilgung§beträge hinaus- ehende Tilgung bis zur Hälfte durch Rückkauf von Teilshuldver]chreibungen bewirkt werden kann; verstärkte Til- gungen können jedoch auf spätere plan- mäßige Tilgungen nux insoweit an- e werden, als sie im Wege der
uslosung vorgenommen worden sind.
Ferner 4E Gesellschaft das Recht, die sämtli jeweils noch ausstehenden Teilshuldvershreibungen mit dreimona- tiger Frist halbjährlih zu einem Zins- termin, srithestens jedoch zum 1, Ok- tober 1948, zur Rückzahlung zum Nenn- wert zu kündigen.
Die Berliner Handels - Gesellschaft, Berlin, wivd zur Vertreterin der je- weiligen Gläubiger aus den Teilschuld- E gemäß dem Geseh be- treffend die gemeinsamen Rechte der Besizer von Schuldverschreibungen vom 4, Dezember 1899 bestellt.
Die Einführung der neuen Anle vird an den Börsen zu Berlin, Düssel- dorf und Frankfurt a. M. beantragt wevden.
Die Fumeuna zum Umtausch kann in der Zeit vom I. bis zum 26. Sep- tember 1942 einschließlich bei den unterzeihneten Bankfirmen während der üblichen Pee an den zuständigen Schaltern erfolgen, Gleih- jeltig mit der Anmeldung sind a) die Ta ge O toon der
Anleihe von 1937 mit den am 1. Äpvftl 1943 fälligen Zinsscheinen und folgenden nebst Evneuerungs-
hein,
b) D Schuldverschreibungen von 1934 mit den am 1, Juli 1943 bis einshließlich 2, Januar 1949 fälligen Zinsscheinen
einzureihen. Die am 1. Oktober 1942
bzw. 2. Januar 1943 fälligen Zins-
seine verbleiben den Einreichern und werden bei Fälligkeit eingelöst. Den
Schuldverschreibungen i} je ein der
Nummecnfolge nach geordnetes Ver-
zeichnis beigufügen. :
Die den Umtausch bewirkenden Fn- haber von Schuldverschreibungen von 1937 und 1934 erhalten einen gleichen Nennbetrag Teilschuldvershreibungen der neuen 4 % Anleihe von 1942 mit Zinsscheinen fällig am 1. April 1943 und folgenden gebühren- und börsenumsayßsteuerfrei zugetéilt.
is zum Erscheinen der neuen Teil- shuldvershreibungen erhalten die Ein- reiher von SUORE reibungen von
1937 und 1934 auf Antrag von einer
der unterzeichneten Bankfirmen aus-
zustellende, niht übertragbare Kassen-
quittungen ausgehändigt, gegen deren Rückgabe die endgültigen Stücke sofort nah Fertigstellung bei - denjenigen
Stellen, welche die N Grd ausgefertigt haben, kostensrei in Emp- fang genommen werden können. erlin, Bochum, Düsseldorf, Köln, München, im September 1942. Verliner Handels-Gesellschaft. Deutsche Vank. Dresduer Bauk. Mere, Finck & Co. Pferdmeiges « Co. J. H. Stein. C. G. Trinkaus. W-7fzlezubank Aktiengesellschaft.
[22521]. j Grundstücksverwertungs-Aktiens gesellschaft iu Liqu., Köln. Bilanz per 31. August 1941.
Besis. RA |À Grundstücke: Bestand 1, 9. 1940 . 105 450,— Abgang . . 5700,— 99 750|— Gebäude: Bestand 1. 9. 1940 . 275 000,— Abschreibung 25 000,— 250 000|— Kassenbestand . 1 143/28 S Verbindlichkeiten. ; Gläubigex „.. 347 407/80 Reinvermögen lt. Bilanz p. 31. 8, 1940. 17 100,12 Verlust 1940/41. . 13 614,64 3 485/48 Aktienkapital FX 160000 J 350 893/28
Gewinn- und Verlustrechnung per 31. August 1941.
Aufwand. RA D Abschreibung auf Gebäude . |25 000|— Besibsteuer . 6 237/50 Q D s S 10 585/56 Reparaturen und Unkosten . | 7830/68
49 653/64
: Ertrag. i Verlust 1940/41 . . . « « . 13 614/64 49 653164
Berlin, den 20. Januar 1942. Der Abwidckler: Paul Redemski. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herrent Oberregierungsrat a. D. 0 Steinbedck, n Wilhelm Eberhar Wortmann, stellv. Vorsißer; Dr. jur. Wil-
helm Kuth, T
[22671]. Efkmo Bauhandels3-A.G. Bilanz per 31, Dezember 1941.
Aktiva. RAM Z E E e e S 1 937/9 Jmmobilien . 99 420¡— Steuergutscheins . . .. 10 265|— Ee E 4 997/85 Beteiligung « ... 3 650|— Hypotheken . .….. 10 000|— Tilgungsfonds . . . 1 800|— Verlustvortrag . . . 35 726/56 Verlust 19441... 202/64 168 000|— Passiva, Kapital . . . 0. L) e 0 6 52 0004 Hypotheken E T0 116 000 E 168-000|—
Gewinn- und Berens per _ 31. Dezember 1941. Verlust. RA |5 Grundsteuern . « « « « « - | 5476/78 Hypothekenzinsen . . « . . | 4250|—
Bentralheizungsfkosten 1701/15 Effektenkonto ... 15/45 Hausausgb. u. Fnst.-Arbeit. . | 1 552/04 Müllabfuhr . .... . 43571 Hauswart u, Hausverwaltg. . | 1310/07 Abschreib. Grundstück . . . . } 2020|— Desgl. w. Steuergutscheine . |_26500|—
19 261120
Gewinn. Miet3einnahmen . . . . . 17 023/56 O und Dividends . . TTö|— entralheizung8umlags . . . | 1260
Verlust 1941 202/64 19 261120
Verlin, den 27. Januar 1942,
Efmo VBauhandels8-A.G. Vorstand. Erich Kerber. Bestätigungsvermerk.
Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Pitt auf Grund der Bücher und der Schristen der Gefell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften.
Verlin, den 10. Juni 1942.
- Dr.-Jng. Karl Ludwig Müller, Wirtschaftsprüfer.
Aufsichtsrat der Gesellschast: Herr Oberstleutnant Friy Ohmlke, Berlin-Grune- wald, Vorsißer; Herr Erich Rösler, Berlin- Charlottenburg; Herr Dipl.-Jng. Herbert Degler, Berlin-Charlottenburg. j
orstand der Gesellschaft: Herr Erich Kerber, Berlin-Friedrichshagen.
Herr Curt Mayanke, Berlin-Halensee, als Vorsiher is ausgeschieden. Herr Dipl.- Jng. Herbert Degler, BVerlin-Charlotten- burg, wurds als Mitglied des Aufsichts- rates in der - Generalversammlung am 30. Juni 1942 neu gewählt.
Herr Oberstleutnant Friß Ohmke, Ber- lin-Grunewald, als Vorsißer und Herr Erich Rösler, Berlin-Charlottenburg, wur- den wiedergewählt.
Verlin, den 21. August 1942,
Efmo Bauhandels-A.G. Der Borstand. Erich Kerber.
Verantwortlih für den Amtlihen und Nichiamt- lichen Teil, den Anzeigenteil und füx den Verlag: Präsident Dr Schlange in Potsdam, erantwortlih für den Wirtschaststeil und den übrigen redaktionellen Teil:
( Rudolf Lanb6.\cch in Berlin NW 2. |-Druck der Preußischèn Verlags- und Druckerei
; ‘ GmbH.,- Berlin
Drei Beilagen - (etnsch1. Börsenbeilage und eine; Zentral- haudelsregisterbeilage)
—-wie-folgt festgeseßt:
Deutscher Reithsanzeiger Preußisther Staatsanzeiger
den Naum eiuer füufgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zells
Ersdeint an jedem WoGantag abends, Deer r d tur Gelbk 1.10 4, einer t aripaltenen 98 atn, breiten PetitoZelle 1,85 MX, — Anzeigen abholer bei der 1s E Deetnu üge, ales ote nehmen gu dio Ange iges Vern e Lde l aße 32. Alle
g ant, u Born e rage ZO / T n _auch wel@de Worte- E eei t nos
1 R Sie SETen DaN ec Sat gde rorbedós Sra E d ete s S E E Ti T Lar Se di MeLRT: APR E 5 A S termin der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Berlin, 6Gonnabend, den 5. September, abends
Postschectkonto: Berlin 41821 1942
I
Nu. 208 "oro R 1/1018 E a as
Fnhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über die Umsaysteuerumrehnungssäße auf Reichsmark für die nicht ‘in_Berlin notierten ausländischen Fahlungöniltel für die Umsäße im August 1942,
Bekanntmachung des Reichsführers h und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Juland.
Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Frankfurt/Oder und Shleswig über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich,
Dritte Anordnung zur *Ergänzung der Anordnung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirt schaftlichen Geräten vom 6. August 1942. :
Berichtigung der Anordnung Nr. 4 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschäftsgruppe {Werkstoffverfeine- rung und verwandte Eisenindustriezweige über die Regelung der Herstellung von Sensen vom 1. Juni 1942, ‘in Nr. 147/42.
Amktliches
Deutsches Reich
Der Führer hat dem Maler Professor Heinrich Knirr in Staudach bei Schaftlach in Oberbayern mit Urkunde vom 92. Septeubhex 1942 die Goethe-Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen. :
Bekanntmachung Die Umsabßsteuerumrechnungssäße auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausläudischen Zahlungs- mittel werden - im Anschluß an die Bekanntmathung vom 9. September 1942( Reichsanzeiger Nr: 205 vom 2. September 1942, Reichs\teuerblatt S. 888) für die Umsätze im August 1942
m e _
Lfd. Nr. Staat Einheit RK 1 | Chile 100 Pesos 10,00 2 | China(Nanking-Dollar)| 100 Yuan* s: 7,63 3 |Kolumbien 100 Pesos 142,50 4 | Mexiko 100 Pesos 51,55 5 | ‘Peru 100 Soles 38,46
erlin, 4. September 1942. Der Reichsminister der Finanzen. Y. A.: Hedding.
i Bekanntmachung Betrifft: Verbot einer ausländishen Drucfshrist
Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufflärung und Propaganda wird auf Grund des F 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Jnlande die Verbreitung der Schrift:
„Gewehr von der Wand“/ von Josef Konrad Scheuber, Verlagsanstalt Benziger u. Co. A. G., Einsiedeln, 1940 verboten. i
Berlin, den 1. September 1942.
Der Reichsführer {h u. Chef der Deutschen. Polizei
im Reichsministerium des Jnunern. Müller.
: Anorduung Jm Nachgang zu meiner Anordnung.vom 15. September 1941 — I. Pol, 21/58. 41 — wird hiermit auf Grund des Geseßes über die Einziehung volks- und staatsfeindlihen Ver- mögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1“°S. 479) der Erlös aus der Versteigerung des von der Geheimen Staatspolizei — Staatspolizeistelle Frankfurt/Oder — sichèrgestellten Hausrats der im April 1942 verstorbenen Katharina Sara Meyer - Mahnken, geb. Lewin, geb. am 22. September 1891 in Guben, daselbst Schlagsdorfer Weg 29 wohnhaft gewesen, in Höhe von 509,26 n.Æ für das Deutsche Reich, vertreten durch den Reichsfinanzminister, eingezogen. A Diese Veröffentlichung tritt än die Stelle der Zustellung. Frankfurt (Oder), den 21. August 1942, : Der Regierungspräsident.
Verfügung Auf Grund von. § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 —. RGBl: 1
S. 293 — in Verbindung mit dem Geseh über die Einziehung | uti 198:
volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. u — RGBl. [1 S. 479 — und dem Erlaß des Führers uüd ‘Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 — RGBl. “T S. 303 — ird die jegt E Summe von 14 300,—— N.Æ aus der bei der Provinzia
anstalt Schieswig-Holstein, Kiel, Sophienblatt 13/17, abge-
-Lebens-, Unfall- und. Haftpflichtversicherungs- |
———— — mnn E E
\hlossenen Lebensversicherung von 20000 K.Æ des am 15. Januar 1942 gestorbenen Juden Oskar Jsrael Alexan - der, geb. 29. 10. 1881 in Visselhövede, wohnhaft gewejen in Bad Bramstedt, zugunsten des Deutschen Reiches — Reichs- E — eingezogen. Mit der öffentlichen Be- anntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger werden die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben,
Schleswig, den 26. August 1942.
Der Regierungspräsident. J. A.: (Unterschrift.)
Dritte Anordnung
zur Ergänzung der Anorduung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschastlihen Geräten
vom 6. August 1942
Jn Ergänzung der Anordnung über den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten vom 29, Februar 1940 und der Ersten Anordnung zur Ergänzung der Anordnung übex den Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten vom 15, November 1940 ordnen wir mit Zustimmung des Herrn Reichskommissars für die Preisbildung auf Grund des § 2 Abs. 3 der Ver- ordnung zur Ergänzung dex Dritten Verordnung über die Regelung der Preise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit Landmaschinen und landwirtschaftlichen Géräten vom 23, Dezember 1939 (RGBVl. I S. 2499) folgendes an:
I
Rabattgewährung für Lieferungen bis zum 31. Dezember 1941 (Rabattkarte 1940)
1. Die „vorläufige Rabattkarte 1940“ gilt für Liefe- rungen von Landmaschinen, die bis zum 31. Dezember 1941 an den Wiederverkäufer abgesandt worden sind.
2, Wiederverkäufer, die den Handel mit Landmaschinen unter Berüfsichtigung der gewerberechtlichen Bestimmungen vor dem 1. Januax 1942 aufgenommen habén, köïnen die Ausstellung der Rabattkarte 1940 noch spätestens bis zum 1, Oktober 1942 bei der Fachabteilung Landmaschinen der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel oder dem Reichsverband der Deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V. beantragen. Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1940“,
IT
Rabattgewährung für Bezüge ab 1. Januar 1942 für die Dauer des Krieges
a) Zusaßyrabatt (Rabattkarte 1942)
1. Für Lieferungen von Landmaschinen, die vom 1, Januar 1942 ab an den Wiederverkäufer abge- M ivorden sind oder werden, gilt für die Dauer
es Krieges vorbehaltlih einer anderweitigen Regelung die „vorläufige Rabattkärte 1942“.
2, Für die Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1942“ ist nach Wahl des Wiederverkäufers der Brutto-Jahresumsaß in Landmaschinen zugrunde u legen, den der Wiederverkäufer im Kalender- jahr 1939 oder 1940 oder 1941 in Landmaschinen im Sinne des § 1 Abs. 1 LandmADO. erzielt hat.
Bei Wiederverkäufern, die den Landmaschinen- handel nah dem 1. Januar 1942 zulässigerweise neu aufgenommen haben oder aufnehmen, kann für die Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1942“ nah Wahl des Wiederverkäufers der mas des Jahres der Betriebseröffnung oder eines der beiden folgenden Kalenderjahre zugrunde gelegt werden. i 3. Die Ausstellung der „vorläufigen Rabattkarte 1942“ ist von Wiederverkäufern, die vor dem 1. Januar 1942 den Handel mit Landmaschinen zulässigerweise betrieben haben, bis zum 1. Ok- ‘tober 1942 bei der Fachabteilung Landmaschinen der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel oder dem Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — eV- zu bean- tragen. Die „vorläufige Rabattkarte 1942“ gilt vom Aus- R atEN ab. Bei fristgemäß eingereichten nträgen wird die „vorläufige Rabattkarte 1942“ auf den 1. Januar 1942 ausgestellt. Bei nah dent 1, Dezember 1942 eingehenden Anträgen soll die
„vorläufige Rabattkarte 1942" nur auf den Zeit- |
punkt des. Antragseingangs ausgestellt werden.
Bei Wiederverkäufern, die den Landmaschinen- handel untex Berücksichtigung der gewerblichen Be- stimmungen nach dem 1. Januar 1942 neu auf- nehmen, wird die „vorläufige Rabattkarte 1942" auf den Zeitpunkt der Eintragung des Handels- bekriebes im Handels-, Gewerbe- oder Genossen- L ner ausgestellt, sofern der Antrag auf lússtellung: der Rabattkarte innerhalb zwei Mo- naten nah der Eintragung bei der Fachabteilung
LandmasHhinen der Wirtschaftsgruppe Einzel=
handel oder dem Reichéverband der deutschen landwirtschaftlihen Genossenschaften — Raiffs eisen — eV eingereiht worden ist. Bei späteren Anträgen soll die Rabattkarte auf den Zeitpunkt des Antragseinganges auzgestellt werden.
b) Grundrabatt und einfacher Mengen-
rabatt
Während der Dauer des Krieges dürfen für die Lieferungen von Landmaschinen, die vom 1. Fanuar 1942 ab abgesandt worden sind oder werden, auch bei geringeren Umsäßen keine niedrigeren Grund- rabatte oder einfachen ca tit an Wiedér=- verkäufer gewährt werden, als dex Wiederverkäufer für Lieferungen im Kalenderjahr 1941 zulässigers weise erhalten hat.
ILL,
Die mit dem Erlaß des Reichskommissars für die Prets- bildung vom 7. April 1941 — 111-214-3476/41 — getroffene Sonderregelung für Wiederverkäufer, die im Kalenderjahr 1939 und 1940 feine normalen Umsäte erzielen konnten, weil sie zum Wehrdienst oder anderweitigen Arbeitseinsaß einbe- rufen oder durch die kriegerischen Ereignisse an der Aufrechts erhaltung ihres Betriebes behindert waren, bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Diese Wiederverkäufer fönnen auch die Umsäße des Kalenderjahres 1938 mit einem Zuschlag von 25 °/ oder der Zeit vom 1. September 1958 bis 31. August 1939 sowohl für den Antrag auf Ausstellung der Rabattkarte, als auch für die Grund- und einfachen Mengenrabatte zugrunde legen.
IV.
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Zeitpunkt des Außerkrafttxetens ivird besonders bekannt- gegeben werden,
Berlin, den 6. August 1942.
Der Leiter der Fachgruppe Landmaschinenbau. F. G. Fahr Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Groß- und Außenhandel, W. Rumpf. Der stellvertretende Leiter der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, Köhler. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Gemeinschaftseinfauf. Dr. Franz Hayler. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe Vermittlergewerbe. Franz Kersting. L Der Leiter der Reichsgruppe Handwerk. Schramm. Der Leiter des Reichsverbandes dec deutschen landioirtschaft-
Trumpf.
Berichtigung der Anorduung Nr. 4 des Beaustragten sür Kriegsaufgaben bei der Wirtschasts- gruppe Werkstossverfeinerung und verwandte Eisenindustrie zweige über die Regelung der Herstellung von Sensen vom 1, Juni 1942, veröffentliht im Reichsanzeiger Nr. 147 vom 26. Juni 1942
Jn § 1 (1) ist unter „Streusense“ nach 60 mm“ „und 80 mm“ hinzuzuseßen, und die Worte „mit hochge- zogenem Rücken“ sind zu streichen.
Jn § 1 (2) ist in Absag 5 Zeile 2 „31. Juli 1942“ durch „34, Juli 1943“ zu erseßen.
Frichtamtliches Postwesen
_ Fernsprechdienst mit dem Reichskommissariat Ostland Der öffentliche Fernsprechdienst zwischen dem Deutschen Reich (einshließlich Generalgouvernement) und dem Ostland ist auf den Ort Minsk (Ostland) ausgedehnt worden. Er erstreckt ih z. Z. aitßerdem auf folgende Orte im Ostland: Bauske, Frauenburg (Kr. Goldingen), Goldingen, Kauen, Lemsal (Kr. Wolmar), Libau, Majorenhof, Mitau, Modohn, Reval, Riga, Schwanenburg, Talsen, Tuckum, Wenden (Ostland), Windau und Wolmar, Zugelassen sind: Dringende Staatsgespräche, dringende und gewöhnliche Privatgespräche, Monats- und Wochengespräche sowie dringende und gewöhnliche Dienstgesprähe. Sämiliche Gespräche müssen in Bes her Sprache geführt. werden, Die Dauer der Monats- und Wochengespräche q auf 15 Minuten beschränkt; über die Durch- bs dieser Gespräche entscheidet auf Einzelantrag dex General- postkommissar Ostland in Riga. Vorausseßung für die Abwilung eines M) mit dem Ostland ist die Zulassung der Teilnehmer- \vrechsteile im Reih zum Auslandsfernsprechdienst „mit allen ändern“ oder „mit dem Reichskonmmissariat Ostland“, die Zu- Rees dec Sprechstelle im Ostland zum Fernsprechdienst mit dent eich.
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