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De F Ati Citi è.
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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 218 vom 17. September 1942. 6&6. 4
95584]
Nach Mitteilung des Vertreters der Genußrehte vom 9. September 1942 hat diejer seinen Antrag, den am 29. Januar 1942 unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Spruch- stelle geschlossenen Vergleich (Deutscher Reichsanzeiger 1942, Nr. 27, 2. Beil.) zu genehmigen, bei der Spruchstelle zurückgezogen, weil sih auf seine offent- liche Aufforderung - die Jnhaber von nur rd. 3% des Gesamtumlaufss der Genußrechte gemeldet haben und eine Unilegung des von der Spruchsteile ver- langten Kostenvorschusses sowie der Spesen nicht möglich war. ;
Da infolgedessen der Vergleich vom 99, Januar 1942’ niht rehtswirksam geworden ist, wird hiermit gemäß S 43 Abs. 2, 44 des Aufwertungsge]eßes von 1925 folgender Beschluß der Verwal- tung unjerer Gesellschaft veröffentlicht:
1. Aus der Aufwertung der 9 %igen
(ehemals 4/44 %igen) Obli-
gationen unserer Gesellshaft aus
den Jahren 1887—1912 sind, nachdem im Juni 1942 noch eine weitere Tilgung auf Grund des
Geschäftsergebnisses 1940/41 statt-
gefunden hat, noch H.Æ 1967 930,—
Genußrechte im Umlauf. : . Diese Genußrechte werden von
uns am L. Mai 1943 durch Zah-
lung von 15 % ihres Nennwertes abgelöst. Sonstige Rechte der Ge- nußrehte bestehen nicht mehr.
3. Die Frist gemäß § 44 Say 3 des Aufwertungsgeseßes von 1925 läuft am 31, März 1943 ab. Von diesem Zeitpunkt ab können die Genußrechte nur noch in der oben bekanntgemahten Form aus- gebt werden.
_An vorstehendem Beschluß halten wir
uns bis zum Ablauf des 31. März 1943 gebunden. München, den 10. September 1942, Eisenvbahn-Renten-Vank.
E RCOZE 2 D C S C O E E S I Kleinbahn-Aftiengesellschaf}t Frankfurt am Main-Königstein, Frantfurt (Main).
[24980]. Vermögensabschluß
ED
Gewinun- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1941.
Aufwendungen. Aufwendungen für den Bahnbetrieb: Besoldungen und Löhne Soziale Ausgaben: Soziale Abgaben 8 906,53
Sonstige Wohl-
fahrtêaus=-
gaben 12 489,26 Betriebsstofse . . . . Unterhaltung, Erneue-
rung und Ergänzung: der baulichen
Anlagen 18 830,76 der Fahrzeuge
u. Maschinen 28 105,20 der Werkzeuge u.
Ausstattungs-
gegenstände 8 162,76
Sonstige Ausgaben „-«
Aufwendungen für den Kraftverkehrsbetrieb: Besoldungen und Löhne Soziale Ausgaben:
Soziale Abgaben 1 047,18
Sonstige Wohl- fahrtsau3- gaben . . 4 239,17 Treibkraftkosten Unterhaltung der Betriebsmittel (Fahrzeuge) 11 719,18 der Werkzeuge U. Ausstattungs- gegenstände 61,85 Sonstige Ausgaben . .
Abschreibungen auf das Anlagevermögen
Versicherungskosten (einschl.
1453,66 RA f. KRraft- verteh) C s E: Steuern vom Einkommen, Ertrag uyd Vermögen (einshl. 11919,10 R.#{ an die Bahngemeinden) Beiträge an Berufêver- tretungen Zuweisungen an die Sonder- rüdcklage . . an den Erneue- rungsstock an den Heim- fallstock „Rüekstellung für Erhaltg. d. Bahn- anlagen . . 52 534,— d. Bau v. Werk- wohnungen 16 000,—
628,90 16 341,08 4 671,90
DURd e o % E Gewinn des Geschäft3- jahres: L Gewinnvortrag aus 1940... 1887,—
Erträge. Gewinnvortràg . . . « « Einnahmen aus dem Bahn-
betrieb: aus dem Reise-
verkehr . . 458 740,98 aus dem Güter-
verkehc 76 785,49 sonstige Ein- nahmen . . 18 070,55
verkehrsbetrieb: aus dem Linien- verkehr 74 867,40 aus dem Gelegen- heitsverkehr. sonstige Ein-
530,—
i C R E Außerordentliche Erträge . Außerordentlihe Zuwen-
dungen . ..
336 218/18
53 263/39
Außerordentliche Aufwen-
Gewinn 1941 61 529,48 705 464
Einnahmen aus dem Kraft-
nahmen « „1125/06
Sonstige Erträge . « « -|
705 464 Auf Grund des Berichts des mit der
RÆMÆ \N
142 423/13
21 395/79 69 725/23
50 098/72 51 575/31
14 238/24
65 286/35 9 477/97
11 781/03 12 479/76 15 332/70
83 995/55
140 955/64 1 373/82
90 175/88
1 732/90
63 416
IS1S
1 887 —
0553 597/02
76 522
21 337 6 044
46 034 42
S|SS S S
Aufsichtsprüfung betrauten Beamten habe ih feine Erinnerungen gegen die Buch- führung, den Jahresabschluß und den
Geschäftsbericht zu erheben. Der Reicthsbevollmächtigte
für Bahnaufsicht. J. A.: Dr. Ditmar, Abteilungspräsident der Reichsbahn- direktion Frankfurt (M).
Aktien Gattun auf die Aktien (abzügl. Steuern) sind in
Die Gewinnanteile für 1941 auf die A mit 353,00 Xf/ und attung B mit 17,50 NÆ4 rankfurt (M)
bei der Gesellshaftskfasse oder der Deutschen Eisenbahn - Gesellschaft
Aktiengesellshaft sofort zahlbar.
Aufsihtsrat: Generaldirektor Max Dräger, Rittergut „Der Kohlhof“, Post
chlüter,
Frankfurt Brunnträger,
(M); Frankfurt
ohennauen, Vorsißer; Landesrat Willi Wiesbaden, stellv. Verkehrsdirektor i. R. Friedrich Bod, Landrat Dr. (M);
Vorsißer;
Franz Regie-
rungsdirektor Paul Grooß, Wiesbaden;
Regierungsbaumeister a. D. Walter Hüb-
ner, Frankfurt (M); Baudirektor i. R. Martin. Moskopp, Frankfurt (M); Re-
-} gierungsbaumeister- a, D. August Nau, Stuttgart; Landrat Wolfgang ee b
Hessen, Hoheit, Bad Homburg v. d. orstand: Dr. Friedrich Schiller.
em 31. Dezember 1941. Vermögenswerte. RA |N Anlageoermögen:
Anlagen des Bahnbetriebs: Bahnbetriebëgrundstüte . 558 404/51 Gleisanlagen . . . «6» 665 143|— Streckenausrüsiung . « « 20 714|— Wohngebäude: |
Bestand . « 11013,— Abschreibung 141,— 10 872|— Fahrzeuge: Bestand . « 451 324,47 Zugang . « 31 718,— 183 012,47 Abschreibung 1 205,— 481 837/47 Werkstattmaschinen . . . 1¡— Werkzeuge, Ausstattungs- gegenstände: Bestand . 108,— Zugang « « . 196,— 304, Abschreibung . 303,— 1|— Anlagen des Kraftver- fehrs: Betriebêgrundstüde : Bestand . . 16 401,66 Abschreibung 680,— 15 721/66 Treibkrastversorgungs8- anlagen: Bestand . . . 150,— Abschreibung . 149,— 1— Fahrzeuge: Bestand . . 31 926,95 Abschreibung 12 522,95 19 404|— Werkstattmaschinen : Bestand . . . 650,— Abschreibung . 93,75 556/25 Werkzeuge, Ausftattungs- gegenstände: Bestand . . . 289,— Abschreibung . 238,— 1|— Andere Grundstü - - - 320|— Umlaufvermögen:
Oberbaustofse. 25 619,20
Betriebs- und Werkstattstoffe 18 739,24 dgl. Kr.. . 6883,63 51 242/07
Wertpapiere . .. . . 485 643|— Hypothekenforderungen 1 009/90 Forderungen an Konzern- unternehmen . « « « « 209 309/53 Bankguthaben . « « 229 314/20 Sonstige Forderungen , « 1 501/95
2 750 99754 Verpsiichtunugenu.
Grundkapital . . . » « « | 1529 500|— Rüdlagen:
Gesetlihe Rüdcklage « « 174 688/80 Andere Rücklagen „ « - 20 706/60 Sonderrüdlage « « « « 8 622/51
Rückstellungen :
Für ungewisse Schulden 90 034/36 Ruhegehaltsrüstellung . 9 843/88 Für den Bau von Werk-
wohnungen . . « 16 000|—
Erneuerungsstock . . 600 000|— Rüdcklage für die Erhaltung
der Bahnanlagen . « « 119 534|—
Heimfallstock 63 589/84
Verbindlichkeiten für Lieferungen .. . .. 20 308|— Sonstige Verbindlichkeiten 34 753/07 Getwvinn- u, Verlustrechng. : Gewinnvortrag aus 1940... 1887,— Gewinn 1941 61 529,48 63 416/48 2150 997154
[24981].
Freien Grunder Eiseuvahu-Aktien- geseilschaft, Frantfurt (Main).
Frankfurt (M), den 9. Sevt. 1042.
Aufsicbt3sprüfung betrauten L 1“,
Vermögens2avschluß am 31. Dezember 1941. — ama pan Vermögenswerte. RA N Anlagevermögen des Bahn- betriebs: Bahnbetriebsgrundstüe . 973 800/51 Gleisanlagen . ..« « 423 414/21 Streckenausrüstung . « » * 9465/70 Wohngebäude: Bestand .. 29 322,— Abschreibung 361,— 28 961 |— Fahrzeuge: Bestand .- . 360 384,37 Abschreibung 1 990,— 358 394/37 Werkstattmaschinen . . . 1|— Werkzeuge, Ausstattungs- gegenstände . « «- E Anschlüsse 20D 026-60 141 332|— T9356 369/79 Umlaufvermögent Stoffvorräte für Oberbau . . „ 4 294,03 Betrieb und Werkstatt . , 5 967,08 10 26111 Wertpapiere . .. 389 395/80 Hypotheken . . . . - « 4 005/04 Forderuagen an Konzern- unternehmen . . - « « 49 577/37 Sonstige Forderungen « 10 000|— Rechnungsabgrenzung «J 75— 2 398 68411 Verpflichtungen. Grundkapital . . . « « « | 1350 000|— Rüdcklagen: : Geseßliche Rücklage. « « 135 000|— Sonderrücklagen . « « « 30 000|— Wertberichtigung . « « s 303 790/70 Rückstellungen für un- gewisse Schulden: Ruhegehaltsrüstellung: Bestand . « 24 349,97 Entnahme . 1830,— Zuweisung. 8411,64 25 931/61 Für den Bau von Werk- wohnungen. . . . - ä 20 000|— Sonstige Rückstellungen; Bestand . . 837 732,74 Entnahme . 83 000,— 34 73274 Erneuerungsstock T . « 408 342/24 Rülage für die Erhaltung der Bahnanlagen . - 62 458 |— Sonstige Verbindlichkeiten 28 364/93 Gewinn- u. Verlustrechng.! Gewinnvortrag aus 1940 . . . , . 159,38 + Verlust 1941 , 95,49 63/89 2 398 68411
Gewinn- und Verlustrechnung
bestätigt, daß keine Erinnerungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht zu erheben sind. Der Reichsbevollmächtigte
für Bahnaufsicht.
J. A.: Dr. Ditmar. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Regierungsbaumeister a. D. Max Semke, Berlin-Charlottenburg, Vorsißer; Dr. jur. Diedrih Pundt, Berlin NW, stellv. Vorsißer; Direktor Emil Altland, Kirchen an der Sieg; Verkehrsdirektor i. R. Friedrih Bock, Frankfurt (Main); Baudirektor i. R. Martin Moskopp, Frank- furt (Main); Hüttendirektor Albert Nöll, Geisweid bei Siegen; Verkehrsdirektor Robert Kabisch, Berlin. Der Vorstand besteht aus den Herren: Regierung3baumeister a. D. Walter Hüb- ner, Frankfurt (Main); Oberregierungsrat a. D. Dr. jur. Friedrih Schiller, Frank- furt (Main).
Frankfurt (Main), den 9. Sept.1942. __ Der Vorstand.
G S C D
Vremisch-Hannoversche Kleinbahn [24982]. Aktien gesellschaft, rankfurt (Main). ermögensabschluß
am 31. Dezember 1941.
Vermögen swerte. RA 5 Anlagevermögen: i: Anlagen der Bahnbetriebe:
Bahnbetrieb3grundstücke | 2 457 940/29 Glei3anlagen . . . . « | 1510 572|— Strecktenausrüstung: Bestand. . 27 040,— Zugang. . 2384,60 .29 424/60 Wohngebäude: Bestand. . 19 906,— Abschreibung 206,— 19 700|— Fahrzeuge: Bestand . 589 319,80 Abschreibung 693,60 | 588 626/20 Werkstattmaschinen : Bestand. . . 550,— Abschreibung 68,— 482 |— Werkzeuge Ausstattungsgegenstände 2|— Andere Grundstüle . 26 003|— Nebenbetriebe : - Bestand . . 89 686,10 Abschreibung 5 264,55 34 421/55 Umlauifvermögen: 4 666 171/64 Stoffvorräte für Oberbau . . 82 064,64 Betrieb und Werkstatt . 17 599,90 49 664/54 Wertpapiere S 5 329|— Forderungen an Konzern- unternehmen . . «. « « 33 140/49
Andere Forderungen . . 661/98 Gejvinn- u. Verlustrechng.: Verlustvortrag aus
1940 . . . 83 600,01
Gewinn a. 1941 18 995,09 | 64 604 92 4 819 472/57 Verpflichtungen. E Grundkapital. . . .. . | 3 525 000/— Rücklagen: Geseßliche Rücklagen . . 352 500|— Sonderrücklage: Bestand . . « 8 134,03 Zuweisung. „ 127,36 3 261/39 Rückstellungen: für ungewisse Schulden . 13 000|— Ruhegehaltsrückstellung: Vestand . . 10 293,17 Entnahme . 540,— 9 703,17 Zuweisung. 1894,81 11 647/98 Erneuerungsstöte . . . « 572 616/46 Rülage für die Erhaltung der Bahnanlagen . « « 198 377|— Verbirdlichkeiten : f. Leistungen u. Lieferung. 882/03 gegenüber Konzernunter- nehmen e s. 5 100 000|— Sonstige Verbindlichkeiten 42 187/71 4 819 472157
Gewinn- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1941.
Aufwendungen. RA |9 Verlustvortrag 1940 . . . 83 600/01 Aufwendungen für den Bahnbetrieb: Besoldungen und Löhne 193 604/08 Soziale Au3gaben:
Soz. Abgaben 12 793,65
sonst. Wohlfahrts-
ausgaben . 16 216,32 29 008/97 Betriebsstoffe . « . « «. 63 790/76
Unterhaltung, Erneuerung “ und Ergänzung der baulichen Anlagen (ohne
Kosten der Oberbau-
stoffe) 41 828,71 Fahrzeuge und
Maschinen. 49 048,36 Werkzeuge und
Abschreibungen auf das
Anlagevermögen . « 6 232/15 Versicherungskosten . « « 3 951/53 M s ae o 4 00 7 371/85 teuern vom Einkommen,
Ertrag und Vermögen . 16 544/86 Beiträge an Berusfssver
tretunge .. « » «» 330/66
Zuweisungen an die Sonderrücklagen . .. 127/36
vom 31. Dezember 1941. Aufwendungen. RA |N Aufwendungen für den Bahnbetrieb: Besoldungen und Löhne . 84 058/45 Soziale Ausgaben: Soz. Abgaben 5 172,383 Sonstige Wohl- fahrtsausgaben8 162,38 13 334/71 Betriebsstoffe . . « « « 14 519/78 Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der baulichen Anlagen 13 779,81 Fahrzeuge und Maschinen. 10 529,99 Werkzeuge und Ausstattung3- gegenstände 1 321,04 25 630/84 Sonstige Ausgaben - + - 51 539/14 189 082/87 Abschreibungen auf das Anlagevermögen « « « 8 351|— Versicherurn:gskosten „ « « 2 479/45 Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen (einschl. 11 050,17 RÆ an die Bahngemeinden) 32 179/65 Beiträge an Berufsver- tretungen ... . 211/55 Zuweisungen an Ruhegehalt3- rüdstellung. 83411,64 Erneuerungsstock20 155,89 Rücklage für die Erhaltung der Bahnanlagen 32 458,— 6566 025/53 Nees für den Bau von Werkwohnungen „ 20 000/— Außerordentliche Aufwen- dund es s 6 6 901/65 Gewinn des Geschäfts- jahres: Gewinnvortrag aus 1940 . . . . „159,38 + Verlust 1941 . 96,49 63/89 303 295/59 Erträge. Gewinnvortrag . « « «- « 159/38 Einnahmen aus dem VBahnbetrieb: aus dem Reise- / verkehr 5 211,51 aus dem Güter- verkehr . . 239-913,68 sonstige. Ein- nahmen . . 26 497,10 271 622/29 Bet 0 é 14 410/28 Außerordentliche Erträge . 1 830|— Außerordentliche Zuwen- dungen . . «- - 14 965/64 Sonstige Erträge . « « « 308|— 303 295159 Auf Grund des Berichts des mit der
gu — Erträge. RA N Einnahmen aus dem
Bahnbetrieb: aus dem Reise-
verkehr . . 365 273,26 aus dem Güter-
verkehr . 144 689,96 sonstige Ein-
nahmen . . 833511,16 543 474/38 Einnahmen aus Neben-
Pelet. S Ce s Ï 12 713/04 Außerordentliche Erträge . 41 795/58 Außerordentliche Zuwen-
Det «n 6 s o 38 194/03 Sonstige Erträge . . « « 691/82 Verlust des Geschäftsjahres:
Verlustvortrag
aus 1940 . 83 600,01 + Gewinn
1941 , . . 18995,09 64 604/92
701 473177
Der Jahresabschluß wurde vom Herrn Reichsbevollmächtigten. für Bahnausfsicht in Hannover geprüft. Der abschließende Prüfungsvermerk lautet: „Jch bestätige, daß die Aufsichtsbehörde auf Grund des Berichts des mit der Aufsichtsprüfung be- trauten Beamten keine weiteren Erinne- rungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht zu erheben hat.“ Unterschrift.
Vorstand : Regierungsbaumeister a. D. Walter Hübner, Frankfurt (M); Ober- regierungsrat a. D. Dr. jur. Friedrich Schiller, Frankfurt (M). Aufsihtsrat: Dr. jur. Diedrich Pundt, Berlin, Vorsißer; Regierungsbaus meister a. D. August Nau, Stuttgart, stellv. Vorsizer; Verkehrsdirektor i. R. Friedrich Bock, Frankfurt (M); Eisens bahndirektor Friß Decker, Trier; Baus direktox i. R. Martin Moskopp, Frank- furt (M). Frankfurt (M), den 9. Sept. 1942.
Der Vorstand. C C S E E [25685] Krleinbahn-A.-G.
Neuvurxdorf-Mühlberg.
Ordentliche Hauptversammlung
am Dienstag, dem 20. Oktober 1942, 16 Uhze, in Halle (Saale) in der Mitteldeutshen Landesbank, Leip- ziger Straße 2.
Tagesorduung:
1. Sazungsänderung,- Apang der Sabung an das Aktienrecht durch völlige Neufassung, insbesondere:
Q Aenderung der Firma, Er-
weiterung des Gesellshaft3zwecks.
b) Bestellung und Buaininaa
sezung des Vorstands. i c) Zusammenjsezung und Ermäch-
tigung des Aufsichtsrats; die Zus
stimmung des Aufsichtsrats ist er- fordertid:
1. zur Feststellung des Ausgaben- voranshlags und seiner Ueber shreitung, ;
2. zu Maßnahmen zur Kapital- Oas und zur Verpfän- dung der Bahn, 5
3. zur wesentlihen Veränderung oder wesentlihen Erweiterung der Bahnanlagen und zur Bee» mehrung der Betriebsmittel,
4, zum Erwerb und zur Ver- auering von Grundeigentum und grundstücksähnlichen Rech-
ten,
5. zur Beteiligung an anderen Unternehmen,
6, zur Uebertragung der Be- triebsführung dex Bahn an Dritte, .
7. zur Uebernahme von Bürg- (aiten oder ähnlichen Ver- pflihtungen. i
d) Festlegung der Einladungs- frist sowie des Ortes der 14A versammlung: Die Hauptverjamms- lungen der Gesellschaft finden am Gesellschaftssiy oder in Halle (Saale) oder in Merseburg statt.
e) Aenderung der Saft die auf Grund der der Gesellschaft erteilten Genehmigungen beachtet werden müssen.
f) Die Fristen des § 125 Abs. 1 und des § 127 AG. betragen fünf Monate und die Fristen der §8 104, 125 Abs. ÿ und 126 AG. sieben Monate.
2. Vorlage des Geschäftsberichts uud des Jahresabschlusses vom 31. De- ember 1941 mit dem Bericht des
“l tsrats. °
3, Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. E
4. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
5. Verschiedenes. i :
Nach § 20 der Sazung sind zur Teil-
nahme an der Hauptversammlung die-
erfie 5 331,87 96 208/94 | jenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Sonstige Ausgaben ._. | 659 685/46 Aktien bis spätestens am 19. s q 9 f tober 1942 bei der Mitteldeutschen
Landesbauk, Filiale Halle (Saale), einer öffentlihen Kasse oder einem Notar hinterlegt haben. Merseburg, den 12. September 1942, Der Vor R Aufsichtsrats: ötte.
Ss
Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtamt-
lichen Teil, den redaktionellen Teil, den An-
geigenteil und für dên Verlag:
i. V.: Rudolf Lan \ch in Berlin NW 21
Druck der BreußllGen Verlags- und Druckerel mbH., Berlin
Drei Beilagen
Ruhegehaltsrüstellung . 1 894/81 Erneuerungsstôcke . . . 26 228/70
e für Erhaltung der Bahnanlagen 112 377|— Außerord, Aufwendungen 1 516/65 701 4731/77
(elnschl. Börsenbeilage und einer Zentral- handelsregisterbeilage)
und die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen“,
Deutscher Reithsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger
elle Bestellungen an, in g für Selbstabholer dis straße 38 Einzelne Nummern dieser 10 F. Gie werden. nux gegen Betrages einschließlich des Portos abgeg
Sai A
Fernspreh-Ganmnmmel-Ur.e 19 33 83.
Erscheint an jedem Wochentag abends. durch die Post monatli R 2,30 K el [t 0,28 Q N 290 M einsGllegl1® 048 NA Beitun ebbr aber obus Batallacid/ fir Gelbst= d
Reichsbankgirokonto .Verlín, Konto Nr. 1/1913
Ne. 219
eg Meta Fe it Ire E E E
er den Naum einex füufgespaltenen 55 mm breiten einer dreigespaltenen Aen , Verlin SW 65 Wilhelmstreße L Ulle 4
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insbeso
U TEL DS L
zeig eingegangen sein.
termin dei der
Verlin, Freitag, den 18. September, abends
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich
Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle für Anoden- und Beleuchtungsbatterion, vom 15. September 1942, nebst Schiedsgerichtsordnung.
Anordnung zur Einsparung von Transportleistungen bei Maße nahmen des Warenverkehrs vom 16. September 1942.
Bekanntmachung des Reichsführers {h und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Juland.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögen38werten für das Reich.
Anordnung Nr. 31 der Reichsstelle für Hou über Bildung einer Sondergruppe „Grubenholzbewirtshaftung und -verteilung“ bei der Reichsstelle für Holz. Vom 15. September 1942.
Anordnung Nr. 17 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren und verwandte ndustrie- zweige über die Herstellung von Plomben vom 21. August 1942,
Unordnung Nr. 18 des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirischaftsgruppe Metallwaren und verwandte JIndusirie- zweige über die Herstellung von Herdbeschlägen vom 20. August 1942.
Amtliches
Deutsches Reich
Anordnung
Jur Aenderung der Anordnung über die Errichtung einer erteilungsstelle sür Anoden- und Beleuchtungsbatterien
Vom 15. September 1942
Auf Grund des Gesetzes über Arr uno von Zwitngs3- kartellen vom 15. Juli 1933 (RGVI. 1-S. 488) ordne ih ant
Artikel 1
n
Die Anordnung über die L einer Verteilungs- * a
stelle für Anoden- und Beleuchtungsbatterien (Deutscher Neichsanz. und Preußischer Staatsanz. Nr. 266 vom 13. No- vember 1939) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 wird um folgenden Wortlaut ergänzt: „die Qualität dieser Erzeugnisse laufend zu überwachen
2. § 7 erhält folgende Fassung: „Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 2 Abs. 3 und des § 6 Abs. 1 werden nach B abe der an- liegenden Schiedsgericht8ordnung, die ein Teil dieser An- ordnung ist, mit einer Vertragsstufe geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen § 6 Abs. 2 werden vom Reichs- verwaltungsgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ih es beantrage. ___ Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgeseßt; ihre Höhe ist unbegrenzt“.
3, S 9 wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
„Sie gilt auh für die eingegliederten Ostgebiete und
dic Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet“,
Artikel 2
Die Anordnung wird in der nunmehr geltenden Fassung
im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
und im Ministeriälblatt des Reichswirtschaftsministeriums
veröffentlicht. i Bekanntmachung
der neuen Fassung der Anordnung über die Errichtung eiuer
Verteilungsstelle für Anoden- und Beleuchtungsbatterien
Vom 15. September 1942
Gemäß Artikel 2 der Anordnung zur Aenderung der Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle wird der geänderte Wortlaut der Anordnung über die Errichtung ciner Verteilungsstelle nachstehend bekanntgemacht:
Anordnung
Über die Errichtung einer S ENe für Anoden- und Beleuchtungsbatterien
Vom 15. September 1942
Auf Grund des Geseßes über Errichtung von Ziwangs8- kartellen vom 15. Zuli 1933 (RGBl. I S. 189 S ih dirt
81 Die Unternehmungen, welche Anoden- und Beleuchtungs- batterien herstellen, werden zur „Verteilungsstelle für Anoden- und Beleuchtungsbatterien“ zufammengeschlossen.
82 __ (1) Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, für eine volkls- wirtschaftlih gerechtfertigte Verteilung Da ls wit anzu- erkennenden Aufträge über Anoden- und Beleuchtungs- batterien auf ihre Mitglieder Sorge zu tragen, die Qualität dieser Erzeugnisse laufend zu überwachen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Der Verteilungsstelle können weitere Aufgaben über- tragen werden. y
Ueber Beschwerden ge der Verteilungsstelle gem 68 2 Abs, 3 entscheidet schaftsgruppe Elektroindustrie (WEY.).
8 4 Verteilun lee ist rechtsfähig, O außergerichtlich von dem Geschäfts
§3 en
? (1) Die gerichtli treten.
dem Hauptgeschäftsführexr der (2) Der Ges âl
86 Battertefabrikanten ein Beirat und abberufen. Der Vorsiten
und abberufen,
dessen Einwilligung Grun stellen. Der Beirat regelt Einzelsragen au als wichtig anzuerkennenden Aufträge im
dem D bele, äftsführer der WEYJ.
(3) Bestimmungen über den Haushalt sowte
nach Anhörung des Beirats. 86
der Verteilungsstelle auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, soweit Durchführung der Aufgaben der V
wendig ist.
vorbehaltlih der shwiegenheit zu beobachten und Geschäfts- und Betrieb3geheimnisse zu enthalten.
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und des § 6 E 1 wer Schied8gericht8ordnung, die ein Teil die einer Vertragsstrafe geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen verwaltungsgeriht mit einer ich es beantrage.
ist unbegrenzt. §8 :
aufzuheben,
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Krast. die Gebiete von Eupen, Malmedy und Mores3net.
Berlin, deù 13, September 1942. Sthiedsgerihtéordnung 81
Rechtsweges im Schiedsverfahren. 82
vom Hauptgeschäftssührer der WEJ. bestellt. Je ein
Antrag des Vorsißers der Hauptgeschä tsführer d Beisiver bestimmt Hauptgeschäftsführer der 83
nah den Anwaltsgebühren erster Fnstanz errechnet. „Jn einem Verfahren können Mete eine ite eine a Ns und eine Vergleichs3- oder gebühr erhoben werden. g
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wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. 85
(3) Anordnungen und Weisungen der Verteilungsstelle ur Regelung des Absatzes sind von den Mitgliedern R befolgen
Der Sih des SchiedsgerihW ist Berlin.
Anordnungen und Weisungen
er Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden .vom Vorsißenden des Veirats (§ 5) im Einvernehmen mit i EFJ. bestellt und abberufen. H tsführer ist an die Weisungen und Richt- linien des Hauptgeschäftsführers der WEY. gebunden,
(1) Bet der Verteilungsstelle wird aus dem Kreis der gebildet, Die Mitglieder des Beirats werden vom Hau Ert iA der WEF, ernannt
abber e des Beirats wird vom Haupts- geschäftsführer der WEF. im Einvernehmen mit mir ernannt
_(2) Der Beirat hat die Durchführung der Verteilung zu überwachen und im Rahmen der vom L O er WEF. erlassenen Ra H d und Richtlinien un sähe ls die Vecteilung aufzu-
dem Gebiet derx
invernehmen mit
Festseßung von Beiträgen trifft der Vorsißende des Beirats
(1) Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichte! uskunft zu erteilen utt
exteilungsstelle
(2) Die mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der tn Abs. 1 enthaltenen Befugnis bekanntgewordenen En
pflihtmäßigen Berichterstattung, sich der Verwertung der
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 2 Abs. 3 en nah A der anliegenden er Anordnung ist, mkt
6 Abs. 2 werden vom Reichs- rdnungsstrafe bestraft, wenn
Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgeseßt; ihre Höhe Jh behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder
N Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in ie gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried. der Verteilungsstelle für Anoden- und Beleuchtungsbatterien
Das Schiedsgericht gilt als Schied8geriht im Sinne der ZPO. und entscheidet unter Aus\chluß des ordentlichen
_Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsiyer und zwei Veisißern. Der äftglser wird auf die Dauer a zwei Jahren
wird fällweise von der Verteilungsstelle und von der beschuldigten Firma benannt. Die Benennung der Beisißer muß binnen zwei Wochen nah Anhängigmachung der Klage oder Zustellung der Klageschrift erfolgen, widrigenfalls auf
/ Die Mitglieder des ted8gerihts erhalten für ihre Tätigkeit eine- Gecalitna, M s f y | :
ür den Vor den Anwalt8gebühren jren e Alislan und für die Beisiges
Das Schiedsgericht entscheidet nah billigem Ermessen,
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Poftscheckkonto: Berlin 41821 1942
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Die Vertragsstrafe wird vom Geschäftsführer des Ver- _ bandes festgesebt und dem Mitglied durch eingeschriebenen
rief unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
Gegen die fefilaun einer Vertragss\trafe kann das Mitglied nee einer List von zwei Wochen nach Zu- stellung Klage beim Schiedsgericht erheben.
m Falle «der S ann der Geschäftsführer dex Verteilungsstelle Klage beim Schied8gericht erheben.
8T7 Das Schiedsgericht ist hinsichtlih der Höhe der Vertrags- strafe nicht an die angefochtene Entscheidung gebunden. G
88 Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des 10. Buches der ZPO, entsprechend. ha
89 Bei leiht fahrlässigen Zuwiderhandlungen kann derx Geschäftsführer eine Vertragsstrafe bis zu Placides Höhe d H gegen die eine Anrufung des Schied8gerichts durch as Mitglied nicht möglich ist: a) bei Nichtbeantwortung oder nicht rehtzeitiger Be- antwortung von Anfragen oder Einsendung von angeforderten Unterlagen bis zur Höhe von 50, — R, b) bei Nichteinhaltung e Kontingente bis zur Höhe von 300,— NK. Der betroffenen Firma muß Gelegenheit gegeben werden, \ich L a oder schriftlich zur Festseßung der Vertrags \trafe zu äußern. 8 6 Abs. 3 findet Anwendung. 8 10
Diese Schied8gericht8ordnung tritt am Tage ihrer Ver- kündung in Kraft.
Bereits vor dem Reichs8verwaltungs8geriht anhängige Verfahren werden von ihr nicht berührt.
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Die von der Verteilungsstelle vereinnahmten Vertrag3- strafen sind einem von der S zu verwaltenden Fonds für die Ueberwachung der Produktion und der tech- nischen Fortentwicklung der Batterteproduktion im Sinne der Kriegswirtschaft zuzuführen.
Ueber die Verwendung etwaiger Uebershüsse entscheidet us Nes der WEYF. nach Anhören des
eirats.
Anordnung
zur Einsparung von Transportléistungen bei Maßrkahmen des Warenverkehrs
vom 16. September 1942
_ Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (RGBIl. T S. 1430) in der Fassung der Verordnung vom 30. Oktober 1941 (RGBIl. [1 S. 679) wird zur Entlastung der Verkehr8lage angeordnet:
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Alle mit der Lenkung von Erzeugung und Absaß im Be- reih der gewerblihen Wirtschaft bauftragten Stellen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten auf die Sd von Transportleistungen besonders Bedacht zu nehmen.
Sie haben, soweit sie dazu ermächtigt sind, alle Maß- nahmen zu treffen, um den Stand der Lieferungs- und Ab- naue de etnge in ihrem Bereich festzustellen, laufend zu überwachen und, wo es zur Entlastung der Verkehrsträger und zur zweckmäßigen Verteilung des Verkehrs auf die ver- schiedenen Verkehrsträger notwendig is, entsprehend ein-
zugreifen. 82
Als besondere Maßnahmen zur Erzielung von Ein- \sparungen V dem Transportgebiet kommen in Betracht: *
1. Die Aufhebung, Abänderung und Neufestseßbung von Liefer- und Abnahmebeziehungen;
2, die Festlegung von Entfernungsgrenzen für den Be- zug und den Absay bestimmter Güter;
3. die Auferlegung einer Verpflichtun 4 Lieferer und Abnehmer: zur Denuvung bestimmter Verkehr8mittel;
4. die Abstimmung der Rohstoffzuteilung, der Belegung der Betriebe mit Produktionsaufgaben und der Auftrags- lenkung auf eine sinnvolle Transportgestaltung;
5. die völlige oder teilweise Stillegung von Betrieben oder die Zulassung ihrer Wiederaufnahme; 6. Anordnungen über die Sorte und die Art der herzu- stellenden Erzeugnisse, insbesondere tin Sinne einer Typisie- rung und Normung der Produktion, um die Austauschbar- keit der Lieferungen mit dem-Ziel der Transportersparnis zu erleichtern; ; Foronungen über die Verwendung anderer als der bi8her bezogenen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Maschinen und Werkzeuge sowie sonstiger Gegenstände, auch wenn diese /den bisher bezogenen nicht voll
nach Qualität und Preis entsprechen;
8. Anordnungen über die Lagerhaltung bestimmter Gütermengen, um stohteise auftretenden plöblichen Anforde- rungen an die Verkehrsträger vorzubeugen. ;
C. N