babener Konferenz), so wie von Unterwalden 2c, yulGe es chou politish unklug finden, solche Bestimmungen in den Bundes =- Eatwurf aufzunehmen, was den Gegnern desselben willflommen sein dürfte, auch unter Hinweisung auf ein be- reits darüber ershienenes Konkordat , — Anstand und wird bei der Abstimmung nur von 45 Stimmen unterstüßt. 3) Aar-= gau stelli nun einen Antrag zu Gunsten der Juden, welhe es eman- zipirt uud daher eine Bestimmung aufgenommen wissen will, wonach die Bundes = Geseßgebung die Anwendung des Artikels 39 (welcher das Niederlassungs-Necht blos auf die Bürger beider cristlihen Kon=- fessionen beschränkt) auf alle Schweizerbürger verfügen könne, was aber nicht Anklang findet und in der Minderheit bleibt, 4) Eben so ergeht cs einem zweiten Antrage Berns für Reorganisation der Bisthums - Verhältnisse und Aufhebung der Jmmunitäts - Verhältnisse der Biëthümer und Klöster. Unterwalden, Uri, Schwyz und Appenzell J. Rh. verwahren sich gegen fsolhe Anträge, wogegen aber Aargau heftig gegen diese Antastung des Vorschlagsrechts der Gesandishaften protestirt. Auch ein Antrag vou Freiburg zur Er- richtung ciner Nationalbank bleibt in Minderheit. Nach Anzeige eines Begnadigungs=Gesuches von Genf wird die Sißung aufgehoben. Sibßung vom 24, Juni. Zürich schließt das gestern offen be- haltene Protokoll, indem es seine N i h t zustimmung zu den Anträgen Berus hinfichtlih der Garantie der gemischten Eheu und der Reor= ganisation der Bisthums=-Verhältnisse, dagegen seine Zustimmung zu Artikel 26 (Zoll-Einuaghmen) erklärt. VBern schließt das Protokoll in Bezug auf die Hoh \cchule durch Zustimmung zu derselben, wo mit nun dieselbe cine Mehrheit von 125 Stimmen im Sinne des” Entwurfs , d, h. nicht obligatorish , erhalten hat. Dem Kriegsratße wird hierauf die nahgesuhte Ermächtigung ertheilt, nach Gutfiuden das Angemessene hinsichtlih des Verkaufs der noch in den Magaziuen von Bern, Zürich und Aarburg liegenden Mehl- und Hafer= im Betrage von 53,307 Fr. (woran aber bei den jeßigen Berlust von 14,000 Fr. in Aussicht steht, zu verfügen. — der Kriegsrath die Reclamation des neuenburgischen iffes „LIndustriel“/ von 6751 Fr. näher untersuchen und erledi- en. ¡ine Eingabe der cidgenössischen Militgirgesellschaft für Central= Fnstruction sämmtlicher Waffengattungen soll bei dem betreffenden Ar= tifel verliässhtigt werden, — Vorgelegt wird der bereits theilweis gedruckte Bundes-Entwurf, wie er aus der leßten Berathung hervor= n ijt, und die Berathung der definitiven Redaction desselben Man hâtte glauben sollen, daß nun die Berathung der Redaction etwas schneller vorgehen sollte, allein gerade hier suchten fast bei jedem Artikel — d. h. nur die abgeänderten oder ganz neuen wurden iu Berathung gezogen die verschiedenen Kan-= tone ihre Juteressen noch einmal geltend zu machen und sorgfältig zu wahren, Der Eingang wurde wieder von Genf und Aargau angefochten, indem der Ausdru: „Jm Namen Gottes“ mit dem „Schuße Gottes“, das Wort „Nation“ mit „Volk“ 2c. zu vertauschen heantragt wurde, Art. 1 veranlaßte Einsprache von Appenzell J. R,, welches den alien üblihen afktenmäßigen Ausdruck „beider Rhoden“ statt „die außeren und inneren Nhoden“‘‘beibehalten will, welhes Appen=- zell A, Nh. zwar zugiebt, obschon es ein orthographisher Schnitzer sei, und glaubt, es würde feine Einwendung erfolgt sein, wenn Jnner= rhoden vor Außerrhoden gestanden hätte. Artikel 6 (Garantie der Kantons = Verfassungen) veranlaßt weitläufige Bedenken von Seiten Freiburgs, dessen Verfassung bekanntlich niht vom Volke ange=- nommen worden is, und es wird auch wirklich beschlossen, den Schluß- saß zu streichen und in den Uebergangsbestimmungen dafür eine Be= stimmung aufzunehmen, wonach diese Garantie = Bedingungen guf die gegeawärtig bestehenden Verfassungen keine Auwendung finden sollen. sprachrcinigende Aargau macht im Artikel 13 auf das Fremdwort Gendarmerie und im Artikel 27 auf das Fremd- wort Amortisirung aufmerksam. Artikel 14 enthält einen die Versammlung belustigenden Druckfehler, wonach die Kantone verp flich= tet werden, sich der bundesgemäßen Entscheidung bei Streitigkeiten zwischen den Kantonen zu „entziehen“ statt zu „unterziehen,“ Ju Artikel 22 wird uun auch die durch Berns Beitritt zur Mehrheit er= hobene eidgenvssishe Hochschule eingeschaltet und der Artikel sodann mit 144 Stimmen, worunter auh Zürich, angenommen. Artikel 24 (Aufhebung der Kantonalzölle) wird zwar heftig angefochten, bleibt

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¿cüannimaczungen.

[480] 4E v tFtgl- Box lad Un g:

Charlotte

Die dem Aufenthalt nach unbekannten Gläubiger : a) die Ehefrau des Kaufmanns Schulz, Susanne Wilhelmine, modo deren Erben,

346

aber unverändert, Artikel 30 (Aufhebung aller Vorrechte in Bezug auf Transport von Personen und Waaren) veranlaßt eine äußerst lange Diskussion und Rechtsverwahrungen von Uri und Unter= walden, welche endlich das Resultat hat, daß der Artikel zu neuer Redaction den Redaktoren überwiesen wird. Artikel 31 erregt Waadts heftigen Zorn gegen die gemahte Einwendung, daß der Schlußsaß nicht ganz den Beschlüssen und den angenommenen Amen- dements von Zürich 2c. entspreche, so daß Herr Druey erklärt, seine Nedaktorsstelle niederlegen zu wollen, wenn man ihn zu einer bloßen Kopirmaschine herabwürdigen wolle. Der Artikel wird sodann unver= ändert angenommen, eben so Artikel 32, womit daun die Sibung für heute aufgehoben wird; die Berathung soll am Montag weiter fort= geseht werden,

Sibung vom 26. Juni. Uri erklärt seine Beistimmung zu den seinerzeit berathenen Anträgen für Abschaffung der Todesstrafe bei politischen Vergehen, Verbot der Vermögens-Confiscationen oder sie erseßbenden Bußen ebenfalls für politishe Vergehen und endlich für ein Verbot aller Spezialgerihte. — Ein verlesenes Schreiben des \hweizerishen Konsuls in Rom schildert die enthusiastishe Freude über die heldenmüthige Haltung der zwei in römischen Diensten be=- findlihen Schweizer-Regimenter bei Vicenza, so daß die Deputirten- Kammer am 16ten d, einmüthig bis an 2 Stimmen beschlossen habe, die Militairs derselben zu Bürgern des Kirchenstaats aufzunehmen, da sie sich um die Freiheit und Unabhängigkeit Jtaliens wohlverdient gemacht, daher auch Ehrenzeichen und Belohnungen erhalten und die Fumilien der Gefallenen unterstüßt werden jollen, — Die Regierung von Graubündten berichtet in einer Zuschrift, daß sich nichts von Wichtigkeit zugetragen habe, daß sie aber, wenn die Truppen länger im Münsterthale verbleiben sollten, auf Einführung der Naturalver-= pflegung oder Verabreichung der Rationen alle 8 Tage an die Ein- wohner antrage. Es fommen zuweilen tyroler Schüßen bis nahe zu den schweizerischen Wachen, werden jedoch zurückgewiesen. — Hinsicht: lich des um 700 Fr. zum Kauf angetragenen, seit längerer Zeit im Vorsaale aufgestellten Reliefs des Vierwaldstättersce’s und seiner Um- gebungen wird beschlossen, den Kriegsrath mit der Vorlage eines Gutachtens darüber an die nächste Tagsaßung zu beauftragen. Einige Gesandtschasten äußern Bedenken über den Ankauf, da es sonst zu weit führen und die Tagsaßung leicht mit solhen Gegenständen überschwemmt werden könnte. Der Bundespräsident zeigt an, daß morgen dieTagsaßungs- Sißungen geschlossen werden müßten, theils weil bereits mehrere Gesandt- schaftenihre Abreise auf morgen angezeigt haben, theils wegen nothwendiger Einrichtungen. Die Sizungen würden daher heute und morgen auch länger dauern und am Ende der Sißung dann noch die Peti- tions-Kommission Bericht erstatten. Die Berathung der definitiven Redaction des Bundes-Entwurfes wird nun wieder mit Artikel 33 fortgeseßt und dabei ein neues Stück des erstberathenen Entwurfes ausgetheilt, was seit Sonnabend gedruckt wurde. Die materiellen Fragen veraulassen natürlih wiederholte längere Diskussionen, in- dessen werden die Artikel doch meistens mit wenigen, gerade nicht wesentlihen Redactions-Verbesserungen, ¿. B. im Art, 33 (Postwe- sen), unverändert genehmigt.

Beim Art. 36 (Münzregal) wurde der „schweizerische ‘’ Münz= fuß einfa in einen Münzfuß umgewandelt. Art, 41 (Niederlassungs= recht) verursachte eine äußerst lange Erörterung, indem man stch mehr= seitig bestrebte, durch deutlicheren Ausdruck die Niederlassung zu be= lästigen oder zu beschränken, wogegen zwar Thurgau kräftig pro=- testirte, indem es den Artikel beschränkend genug findet, aber umsonst, der Artikel wurde mit einem kleinen, eingeschalteten, höchst unschuldi- gen Wörtchen angenommen. Der Art, 45 (Garantie der Preßfrei= heit) wurde völlig umgeändert, indem nah Zürichs Antrag der Satz: „daß keine Censur noch Präventiv-Maßnahmen stattfinden dür= fen“, gestrihen, der Bundes = Behörde die Genehmigung der Kantonal - Geseßbgebungen gegen den Mißbrauch der Presse vor- behalten und der Bundes = Geseßgebung das Recht zu Erlaß von Strafbestimmungen gegen die Eidgenossenschaft verübter Preß= vergehen gegeben wurde. Art. 48 (Gleichstellung der Bürger aller Kantone mit den Bürgern des eigenen Kantons sowohl in Ge- seßgebung als in gerihtlihem Verfahren) veranlaßt wieder eine De- batte über die Juden-Emancipationsfrage, indem Thurgau, wie im Artikel über Niederlassung, als Beschränkung für die Juden ebenfalls

[376b]

geborene Köppenhausen,

tin ou

zur General-Versammlung

die Worte „Schweizerbürger ristliher Konfession“ eingeschaltet wissen will, wogegen dann Aargau protestirt und sich warm seiner Mitbürger in Endingen annimmt, was Zürich und Thurgau dann wieder veranlaßt, die s{lechte Qualität dicser Juden zu bezeichnen und auf die traurigen Erfahrungen und den dêmoralisirenden Einfluß dieser Schacher= und Wucherjuden, denen, wie Zürich bemerkt, die Justiz kaum mit Prügeln beikommen könnte, hinzuweisen. Thurgau?s beantragte Einschaltung wurde dann au wirklich mit 152, Stimmen genehmigt. Bei Art. 54 (Abschaffung der Todesstrafe für politische Ver= gehen) wurde dann noch von Thurgau versucht, den bis jeßt in Minder=- heit gebliebenen Antrag zur Untersagung der Vermögens - Confisca- tionen oder sie erscßenden Geldstrafen bei politischen Vergehen zu einer Mehrheit zu bringen, allein umsonst, er erhielt blos 8 Stimmen, ob= {hon sich dann noch 4 Stände das Protokoll ofen behielten. Art. 98 (Verbot der Jesuiten) wurde stillschweigend genehmigt, aber blos von 177 Ständen. Der zu neuer Redaction zurückgeschickte Artikel 30 (Abschaffung der Vorrechte in Bezug auf Transport von Perso= nen und Waaren) veranlaßt dann wieder neue Verwahrung der Jn= teressen von Schiffrahrts-Gesellshasten 2c. und wird nach langer De- batte abermals verworfen, dagegen eine von St, Gallen bean- tragte Redaction endlich angenommen, welche den Gegenstand der fünftigen Bundesgeseßgebung zuweist. Die sogenannte Begna-= digungs - Kommission erstattet durch ihren Referenten, Meyer von Luzern, Bericht über sechs eingelangte Begnadigungs - Gesuche friegsgerichtlich verurtheilter Militairs und trägt auf deren Abweisung an, was auch genehmigt wird, so wie die Forde=- rung, daß in Zukunft solchen Begnadigungs-Gesuchen jeweilen das kriegsgerichtlihe Urtheil beigelegt werden solle. — Es wurde dann noch zum Schlusse der Sitzung eine Depesche des eidgenössischen Ge=- schäststrägers in Paris, Barmann, verlesen. Minister Bastide habe nichts von der zufolge den Zeitungen in einer Depesche des etdge=- nössishen Geschäftoträgers in Wien augeführten, angeblich von Frank- reih angebotenen Friedens-Vermittelung in den italienischen Angele- genheiten wissen wollen. Er besbwert sich über die Masse hülfs= und mittellos ín Havre liegender \{chweizerischer Auswanderer nah Amerika, welche seine und der s{weizerischen Hülfsgesellshaft Hülse allzu sehr in Anspruch nehmen und ihre Mittel ganz ershöpsten. Halb 3 Uhr Nachmittags wurde endlich die Sißung aufgehoben.

Sihung vom 27. Juni. Die Berathung der definitiven Re- daction der zweiten Hälfte der Bundes-Verfassung geht ungemein nell vorwärts, und es wurden blos in zwei Artikeln unbedeutende Redac= tions - Aenderungen angebracht, Beim Artikel für Errichtung einer polytechnischen und einer Hochschule wird die Bezeichnung „„Oochschule mit dem Ausdrucke „Universität“ erseßt, und zwar mit 15 Stimmen. Nach 11-+Uhr is die Berathung fertig, und Zürich macht den Vor=- shlag, heute Abend in einer Konferenz ohne Amtstracht usammen zukommen, um das Protokoll und die wenigen Redactions-Aenderun= gen von heute zu genehmigen. Graubündten eröffnet seine nah= träglih erhaltenen Jnstructionen. Es soll nun noch cine Abstimmung über das Ganze sattfinden. Neuenburg und Tessin halten glän= zende patriotishe Reden über den Bundes- Entwurf, fönnen sih jedoch

icht definitiv erflären. 2 nicht O ee 6 - Verfassung wurde schließlich von 144 Ständen angenommen, nämlich von Dürich, Solothurn, Schaff= hausen, St. Gallen, Aargau, Wallis, Genf, Thurgau, Graubündten, Basellaud, Freiburg, Glarus, Luzern, Zug und Bern, Bern brachte erst noch seinen instructionsgemäßen Antrag auf einen Verfassungs Rath zur Abstimmung, der aber nur noch die Stimmen von Basel- stadt und Genf erhält, und stimmte dann ebenfalls zu, Schwyz, Uri, Unterwalden, Appenzell J. Rh. verwahren ihre religiöjen, politischen und materiellen Rechte zu Protokoll, Der Termin zur Abstimmung über das Bundesprojekt wird mit 127 Stimmen auf den ersten Sep= tember angeseßt. Fröhlich und voll Hoffnung schieden die Tagherren,

Neuenburg. Der Staatsrath hat fürdie 6 Präfekturen des Kan= tons ernaunt: Erhard Borel für Neuenburg, Grandjean für Locle, Robert Theurer für La Chaux-de-Fonds, Grandpierre für Val de Travers, Verdan für Boudry, Droz für Val de Ruz. — Der Große Rath hat die Akademie in Neuenburg aufgehoben,

lih nach Asien gegangen sein soll, — seit nunmehr ci- | nigen 30 Jahren eine weitere Kunde hier nicht einge- gangen und deshalb von dem Kurator auf Grund des Geseßes vom 23, Mai d. J. auf Todeserklärung des

Im Hypothekenbuche des in der Stadt Bromberg be- legenen, srüber mit der Zahl 210, jeßt mit 22 bezeich- neten Grundstücks, welches gegenwärtig dem Schänker Lorenz Patwlicki gehört, scht Rubrica 111. No. 2. ein- getragen:

Eine Protestation wegen einer von dem Post - Direk-=

tor Wagner zu Graudenz gegen den Besißer, den vor-

maligen Oberförster Haberland, eingeklagten Forde-

rung von 559 Thlrn., in Folge des Reqguisitions- Schreibens des Justiz-Amtmanns Brachvogel vom präsentirt den 7. Juli 1785, gemäß Dekrets vom

29..Juli 41785. Auf Antrag des genannten Eigenthümers des Grund- \tücts, der die Tilgung dieser Post behauptet, jedoch we- der die Quittung des Juhabers derselben beschaffen, noch dessen over seiner Erben oder Cessionarien Existenz oder Aufenthälk ermitteln kann, werden daher der Post- Direktor Wagner, dessen Erben, Cessionarien oder die jonft in seine Rechte getreten sind, zur Anmeldung ihrer Ansprüche guf diese Post, zum Termine auf

i den 21, Dftober d, J,, Vorm. 9 Uhr, n! dem Deputirten, Herrn Land - und S tadtgerichts- Rath Kelch, im Parteienzimmer des unterzeichneten Ge- richts vorgeladen, widrigenfalls sie damit präkludirt werden unv die Löschung der Post im Hypothekenbuche erfolgen wtrd, E 4 Bromberg, den 6, Juni 41848,

Königliches Land - und Stadtgericht,

GL\( D L.

[99] Nothwendiger Verkauf,

S ‘ric Berli 22, Stadtgericht zu Berlin, den 22, Januar 1848,

Das vem Maurerpolier Friedrich Wilhelm Horn ge- hörige, hierselbst in der Jnvalidenstraße Nr, 69 bele- gene, im stadtgerichtlichen Hypothekenbuche von den Um- gebungen Vol. 34, Nr, 2131. verzeichnete Grundstück gerichtlich abgeschäßt zu 16,891 Thlr. 8 Sgr. 5 Pf., soll am 1. September 1848, Vormittags 11 Uhx, Taxe und Hy-

an der Gerichtsstelle subhastirt werden. pothekenschein sind in der Registratur einzusehen.

[100] Nothwendiger Verkauf. Stadtgericht zu Berlin, den 24, Januar 1848,

Das hier in der Schönhauser Allee Nr. 27 belegene, im Hopothekenbuche der Umgebungen Vol. 25. Nr. 1596. verzeichnete Grundstück, gerichtlich abgeschäßt zu 6508

Thlr. 15 Sagr., soll

am 2. September 1848, Vormittags 11 Uhr, Taxe und Hy-

an der Gerichtsstelle subhastirt werden, pothekenschein find in der Negistratur einzusehen,

þ) der Nentier August Leonhard von Kalkreuth, modo dessen Erben, und

c) der Lehrer Wilhelm August Adolph Giese,

werden hierdurch öffentlich vorgeladen,

[193] Nothwendiger Verkauf. Stadtgericht zu Berlin, den 19, Februar 1848,

Das dem Zimmerpolier Carl Ludwig Gericke gehü- rige, hierselbst in der Deßauerstraße Nr. 25 belegene, im Hypothekenbuche von den Umgebungen Vol. 31. Nr. 1993, verzeichnete Grundstück, gerichtlich abgeschäßt zu 19,912 Thlr, 3 Sgr, 9 Pf, soll

am 25, September 1848, Vorm. 11 Uhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. Taxe und Hy- pothekenschein sind in der Registratur einzusehen,

[390 b] E Oel la n egi

Auf die Jusolvenz - Erklärung des Kaufmanns Fr. Raethcke hierselb is über dessen Vermögen der Kon- kurs eröffnet, und es werden daher zur Feststellung des status passivus alle diejenigen, welhe an den Kaus- mann Fr. NRaethke und dessen Vermögen Forderungen und Ansprüche machen zu können vermeinen sollten, hiermit geladen, solche in einem der auf den 4ten und 18ten k, M. und den 1, August

d. J., jedesmal Morgens 10 Uhr, : angeseßten Liquidations - Termine vor dem Stadtgericht hierselbst gehörig anzumelden und zu verifiziren, auch die etwanigen Vorzugsrechte zu deduziren , bei Bermei- dung der in termino den 15, August d. J., gleichfalls Morgens 10 Uhr, zu erkennenden Präklusion und Ab- weisung von der vorhandenen Masse.

Auswärtige Kreditoren haben gleichzeitig procurato- res ad Acta zu bestellen, sub praejudicio, daß ste sonst zu den ferneren Verhandlungen in dieser Debitsache nicht werden zugezogen, vielmehr an die ordnungsmä- ßigen Beschlüsse der übrigen Kreditoren werden gebun- den erachtet werden,

Zu dem ersten Liquidations-Termine, den ten k. M,, haben Creditores zur Beschlußnahme wegen der Dis- position über die Masse und sonstiger, die Behandlung dieses Konkurs - Prozesses betreffender Maßnahmen zu erscheinen, bei dem Rechtsnachtheile für die Ausblei- benden, daß der Beschlußnahme der Mehrheit der Er- schienenen werde nachgegangen werden,

Datum Greifswald, den 9, Juni 1848,

Direktor und Assessores des Stadtgerichts,

(L, S.) Dr. Teß mann,

á 4 e 4 D 4 s) 9 ck des Vereins der Kunstfreunde im Preußischen Staate am 26. Juli 1848, Durch die diesjährige Verlegung der Kunst-Ausstel- lung auf die Frühlings - Monate is es unmöglich ge- worden, die Jahres-Versammlung des Vereins der Kunst- freunde im Preußischen Staate in Gemäßheit des §. 21. des revidirten Statuts im Mai d, J. abzuhalten, weil die Mehrzahl der zu verloosenden Kunstwerke auf der Kunst - Ausstellung angekauft werden mußte, vor deren Beendigung aber nicht abgefordert und in Gemäßheit des §. 20, des revidirten Statuts im Vereins - Lokale

ausgestellt werden konnte.

Es wird daher die diesjährige Jahres-General-Ver- sammlung des Vereins zur Erstattung des Jahresbe- richts, Berathung der Vereins-Angelegenheiten und Ver- loosung der angekauften Kunst-Gegenstände

aus den 207 Ul d D Boxrmiti, 44 Uhx,

im Vereins-Lokale, Unter den Linden Nr. 21, anberaumt und die sämmtlichen Mitglieder des Vereins zu derselben mit dem Bemerken eingeladen, daß, wer auf die Vereins-Angelegenheiten bezügliche Auträge zu stellen hat, solche, wenn darüber in der bevorstehenden General-Versammlung soll ein Beschluß gefaßt werden töónnen, so zeitig dem Vorstande schriftlih etureichen muß, daß dieselben noch 4 Wochen vor der General- Versammlung statutenmäßig zur Kenntniß sämmtlicher Vereins - Mitglieder gebracht werden können. (§§. 23, und 24. des revidirten Statuts.) — Das diesmalige Rechnungsjahr des Vereins schließt mit dem

18, Juli 1848 ab, und is bis dahin die Einzahlung rückständiger Bei- träge pro 1847/48 und der Beitritt neuer Mitglieder zulässig.

Wer nicht bis zu diesem leßteren Termine beitritt und den ersten Beitrag zahlt, so wie die Mitglieder des Vereins, welche bis zu diesem Termine ihre rückständi- gen Beiträge nicht abführen, können an der Verloosung der pro 1847/48 angekauften Kunst-Gegenstände nicht theilnehmen, auch auf die Vereinsgaben pro 1847/48 keinen Anspruh machen (§. 10, des revidirten Statuts).

Berlin, den 4. Juni 1848,

Der, BHLs a nd des Vereins der Kunstfreunde im Preußischen Staate,

[482] Ediktal-Ladung.

Nachdem in Sachen, die Kuratel für den abwesen- den Friedrih Wilhelm Herweg aus Herzberg betreffend, von demselben, welher — geboren den 19. November 1793 — zuleßt in Wien gewesen, dann aber muthmaß-

2c, Herweg angetragen, diesem Antrage auch stattgege- ben worden is, so wird der genannte Friedrih Wilhelm

| Her weg hierdurch aufgefordert, sich bis zum 1, August

1849 hier zu melden, widrigenfalls derselbe für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten bekannten Cr- ben überwiesen werden joll.

Zugleich werden alle Personen, welche über das Fort- leben des Verschollenen Kunde geben können, um deren Mittheilung ersucht, die Erb- und Nachfolge-Berechtig- ten desselben aber zur Anmeldung ihrer Ansprüche für den Fall der demnächstigen Todeserklärung unter der Verwarnung aufgefordert, daß sonst bei der Ueberwei- sung des Vermögens des Verschollenen auf sie keine Rücksicht genommen werden soll.

Herzberg, den 17. Juni 1848.

Königlich Hannoversches Amt. S Veri, [483] E ; j

Wenn auf Antrag der Gebrüder Hagemeister auf Stuer, Stuer-Vorwerck, und Neu-Stuer, Zwecks Mor- tification des verloren gegangenen Hvpothekenscheins über die Fol. 25, des älteren gemeinschaftlichen Hvpo- thekenbuchs jener drei Güter, für die Generalin Clisa- beth Sophie Charlotte von Jagow, geborene von Zza- gow, und für die Erblandmarschallin Sophia Wilhel- mine Amalie Dorothea von Bülow, geborene von Za- gow, eingetragene Forderung von 750 Thlr, N5 T hodierno publica proclamata praeclusiva erkannt o Terminus peremtorius zur Anmeldung e N i- sprüche an solchen Hypothekenschein auf er Ne E tember d, J. vor hiesiger GroßherzogliBer Justiz- Kanzlei anberaumt, auch die Bekanntma A dieser Ladung in extenso durch die Schwerinschen Anzeigen

verfügt worden, so wird solches fernerweit hierdurch ge- , F , ch s : meinkundig gemacht den 23: Zuni 1848.

Gegeben Güstrow, e ) ; j - burg -Schwerinshe Justiz-Kanzlei, Großherzogl. Medcklencku18 G, v, Suckow.

i Ostern d. J. is ein sogenanntes Accessions- Stipendium der Neefeschen Familie, für die Universität Leipzig oder Halle- Wittenberg, zur Erledigung gekom- men, Binnen hier und Vier Wochen haben sich dazu

einzig und allein nur Berechtigte bei dem

hier unterzeichneten Familien - Senior und Kollator zu

melden. Altenburg, den 1, Juli 1848. gt C, Heinr. Neefe,

Das Abonnementr beträgt: 2 Rthlr. für & Jahr. S eie, s F Jahr. 8 Nthlr. - 1 Jahr. in allen Cheilen der Monarchie j ohne Preis - Erhöhung. Ins einzelnen Uummern wird er Bogen mit 24 Sgr. berechnet.

Preußischer

Staats-Anzeiger.

Amtlicher Theil. Inhalt. Deutschland.

Bundes - Angelegenheiten. Frankfurt a, M.

fk, er deutschen National-Versammlung.

Vesterreich. Wien, Die Ereignisse in Prag.

S ayern. München, Vereinigung der Dampfschifffahrt mit der Post,

Fanttover. Hannover, Bericht des Generals Halkett,

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, Hoftrauer.

leswig - Holstein. Rendsburg. Treffen mit den Dänen. —

Armirung des Dampfboots „Eider“, — Hadersleben, Rüdzug der

Dánen. Frankreich. National-Versammlun e retch. National-Versammlung. Petitionen, — Geseßz-Ent- wurf über die Gehalte für die Regierungs - Mitglieder, Das Muni- zipal-Geseß, — Paris, Ernennungen, — Erneuerung der Bürcaus der National-Versammlung. — Bank - Dividende. — Physiognomie von Pa- ris. — Befehl hinsichtlich des Waffengebrauchs, — Vermischtes. Großbritanien und Irland, London, Hof - Nachricht. — Par- laments - Verhandlungen : Angebliche Beschlagnahme eines englischen As durch französische Behörden z die westindische Debatte; Verwer- I enes zweiten Amendements, — Eisenbahnen, — Zrländische Agi- Schweiz. Aargau. Zschokke’s Leichenbeaänani Fol Zolle": yenbegängniß. : : D Bibeseo, und Wallachei, Bucharest, Attentat auf den Fürsten ürkei. Konstantin ¿F i Said Pas Die Cholera, st c opel. Feuersbrunst in Pera, — Said Pascha, — Handels- und Börsen-Nachrichten.

Verhandlungen

zmitlicher Theil.

Se. Majestät der König haben Allergnädi jestâl König “Allergnädigst geruht :

¿ Dem Regierungs-Präsidenten Kühlwetter, unter Ernennung esselben zum Staats-Minister, die bisher interimistisch von ihm ge= führte Leitung des Ministeriums des Jnnern definitiv zu übertragen; Dem Staats - Minister Rodbertus die nachgesuchte Dienst- Entlassung in Gnaden zu ertheilenz und

Vie Leitung des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts

V , riums de : - und Deni Gugeegenheiten interimistish dem Ministerial - Direktor 2D 5 SE) ier i Serben: eheunen Ober - Regierungs-Rath von Ladenberg, zu

—

Monats-Uebersicht der preußischen B gemäß §, 99 der Bank -Orduung n A E das: A f t L-D M 1) Geprägtes Geld und Barren 2) Kassen - Anweisungen und Darlehns =- Kassen= scheine 1,926,800 » 3) Wechsel-Bestände 13011900» 4) Lomvard-Bostande O 14,521,600 » 5) Staats - Papiere, verschiedene Forderungen und Aktiva 12,898,700 »

10,007,500 Rthlr.

Par Banknoten im Umlauf Depositen-Kapitalien ) Darlehn ves Staats in Kassen-Anweisungen (nach Rückzahlung von 4,900,000 Rthlr., cír. §. 29 der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846) Guthaben der Staatskassen, Justitute und Privat - Personen, mit Einschluß des Giro- Verkehrs Berlin, den 30, Juni 1848. Königl. preuß. Haupt - Bank - Direktorium. von Lamprecht. Witt. Reichenba ch. Schmidt, Woywod, Dem Hüttenbesißer Christ. Rh odius zu Sterner-Hütte bei Linz a, Rh. is unter dem 39, Juni 1848 ein Patent auf einen als neu und cigenthümlih anerkannten Röstofen für Zinkblende auf aht Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

15,204,200 Rthlr. 20/ 198/600»

1,100,000 » 4,614,100

(gez) Megen.

M O GC A E O A N P 2 E D O R P! E T A! V D Pod A O T L V E P I E LIELE “E grvgr

Uichtamtlicher Theil. Deutschlaud.

Bundes-Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 3. Juli. (Frankf. Bl) 29ste Siz- zung der deutschen National-Versammiung am 1. Juli, (Schluß.)

Nächster Gegenstand der Tagesordnung war die Wahl Heker's in Thiengen, Nach einem der Versammlung durch Verlesung mitge- theilten Schreiben des Großherzoglich badischen Staats-Ministeriums ist am 7. Juni der ehemalige Abgeordnete der zweiten badischen Kam- mer, Friedrich Hecker, mit 77 Stimmen bei 134 Wahlmännern zum Abgeordneten zur deutschen National - Versammlung gewählt wor= den, Bei der Offenkundigkeit des Heckershen hochverrätherischen

E unge von dem über die Gränze ryever noch fortgeseßt wird, entsteht nun die Fr j der Wahlbezirk Thiengen R vertreten mei “l E es nur ein gewöhnlicher Fall, daß ein Nichtwählbarer gewählt Neat so würde cinfah nach §. 84 der badischen Wahlordnung ei L ueuen Wahl zu schreiten sein. Allein die Wahl eines Sandedwarrienes giebt der Sache einen eigenen Charakter, und es entsteht die Fra ov nicht die Wahlmänner dadurch ibres Wahlrechts verlusti E Die badische Regierung kann die Sache nicht als eine bloße Laudes-A\: nd genheit betraten uud giebt die Entscheidung der Natioual-Versamu-lu L anhein. Nach der Mittbeilung des Präsideaten hat sich der Geutrals wahl - Ausschuß für infompetent erflärt und die Nicdersetz E eigenen Ausschusses h ag inde jevung eznes genen schusses beantragt. von Lindenau bemerkt daß der- s: lbe óall bei der Wahl von Koustanz eingetreten sei, für O der Wahl=usshuß eben so die Niedersetung einer besonderen Kommis- sion beautragt habe. Koch von Leipzig beautragt, die Sache E, Central -= Ausschuß zurückzuverweisen und demselben die Ermächtigun des §. 24 der Geschäftsordnung zu ertheilen, Kollaczek verlangt vor Allem Druck und Vertheilung der betreffenden Aktenstücke und Niedersezung eines besonderen Ausschusses. Fürst Lich nowsky {ließt si dem Antrag Koh's an. Es wäre zu große Ehre für einen Hochverräther , wenn seinetwegen ein besonderer Aus\chuß nie- dergeseßt würde, (Unterbrehung.) Je weniger Aufsehen gemacht wird, dio mehr wird er dghin gebracht, wohin er gehört. Hagen von He'delberg verlangt Niederseßung eines eigenen Ausschusses, in den badische Abgeorduete gewählt werden sollen, welche die Verhältnisse kennen, Da wird es sich herausstellen, daß das Wort des Vorred= ners in Bezug auf Hecker keine Wahrheit hat. Römer: Es giebt hier keine badishe, sondern nur deutsche Deputirte, Dex Central- Ausschuß, der aus den Vorstäuden der Abtheilungen gebildet wird besteht jeßt nicht, da sich die neuen Abtheilungen noh nicht konstituirt haben. Riesser macht darauf aufmerksam, daß es sih bei der fon- stanzer Wahl um die Verhaftung eines Abgeordneten, niht um Legi= timation handle; eine Frage von solcher Bedeutung erfordert beson- dere Prüfung. Nauwerck verlangt einen besonderen Ausschuß für die wichtige Frage. Bei Revolutionen ändern sih die Ansichten über Hochverrath, und die Ansicht der Versammlung soll |ch feststellen. Zib protestirt gegen die Aeußerung Lihnows ky s über Heer. Dem Fürsten Lichnowsky steht es nicht zu, dem richterlichen Urtheil vorzugreifen. Jor- dan von Berlin bedauert, daß eine Formfrage, um die es si jeßt handle, von Lichnowsky in ein anderes Gebiet hinüber gespielt worden if. Es handelt sch hier um Beantwortung einer Aufrage der badischen Regierung, was mit den Wählern zu geschehen habe. Nach been- digter Debatte beschloß die Versammlung, für die Wahlen von Thien= gen und Konstanz einen besonderen Ausschuß zur Begutachtung ‘nie- derzuscben und demselben die Ermächtigung zur Communicatiou mit Behren 0A ertheilen. r Zezüglich der österreihisch=#lavi F 1: Beis= ler ais 5 BerlGtaei ite its pen Prag apa anen S Zeit eingegangenen Anträge haben dem usschuß keine Veran= lassung gegeben , seinen früheren Antrag zu modifiziren. Dieser lautet: 1) bezüglich der Wahlen in Böhmen und Mähren. Es sei die österreichishe Regierung aufzufordern, die in den deutsh=#\lavisheu Reichslanden des österreichischen Staates noch rüdckständigen Wahlen zur Volksvertretung in Frankfurt unverzüglich und förm-= lih anzuordnen, den Wahlakt gegen störende Einwirkungen zu schüßen, bereits gewählte noH abwesende Abgeordnete zum Antritt ihrer Bestimmung anzuweisen oder nöthigenfalls Ergänzungswahlen vornehmen zu lassen, Uebrigens erklärt die National =- Versammlung in der Vorausseßung, daß die österreichische Regierung die Juteressen Deutschlands wahren werde, ihre Unterstüßung in der hierzu führeu- den Maßnahme; 2) bezüglich der prager Ereignisse und des von Ber=- ger und Schilling gestellten Antrages (es sei die hohe Bundes-Ver- sammlung sogleich aufzufordern, zum Schuße der deutschen Bewoh- ner Böhmens den Einmarsch bayerischer und sächsisher Bundestrup= pen nah Böhmen zu verfügen) geht der Antrag des Ausschusses da= hin: die National-Versammlung wolle erklären: „dur die von dem Bundestage getroffenen Einleitungen sei Alles geschehen, was die Lage des Augenblickes fordere, und die National-Versammlung werde der österreichischen Regierung in allen ihren Maßnahmen zum Schube der von der czechischen Partei angegriffenen Deutschen in Böhmen im Falle Bedür= fens die kfräftigste Unterstüßung gewähren.*) Kuranda mate darauf aufmerksam, daß nah dem Zahlverhältnisse etwa 500,000 Czechen mehr als Deutsche in Böhmen seien, daß aber die Majorität durch die deutshe Bildung mehr als aufgewogen werde. Die Czechen, welche die Freiheit von Wien erhielten, wollen jeßt die Rechte der Deutschen nicht achten, Diese müssen auf alle Weise geschüßt werden, und wenn man auch im Prinzip dem Fürsten Windischgräß entgegen- steht, so muß man doch anerkennen, daß er die deutshe Sache ver- theidigt hat, von Radowibh geht die verschiedenen Systeme durch, die man bei Staatenbildungen aufgestellt hat, zuerst das der Terri= toriglität, dann unter Napoleon das der nalürlichen Gränzen, jeht

geflohenen

*) Der Minoritäts - Antrag in der Kommission lautet: „Jn Ertar- tung, die österreichische Negierung, welche sich dem Aufshwunge der Mai- tage von Wien angeschlossen, werde von si aus in Prag den Frieden unter der Bevölkerung und das Ansehen der Behörde wieder herzustellen wissen, beschließt die National-Versammlung: 1) Ohne Aufforderung der österrei- chischen Regierung sollen keine deutsche Bundes - Truppen das böhmische Gebiet betreten. 2) Sobald jedo zum Schuße der geseglichen Ordnung und zur Sicherheit von Leben und Eigenthum die österreichischen Behörden, welche es auch seien, bewaffnete Hülfe in Anspruch nehmen, sollen die preu- ßischcn, sächsischen und bayerischen Truppen, welche durch den Bundestagée- Beschluß vom 20, Mai bereits angewiescu sind, ihnen die Unterstüßung der deut- schen Nation gewähren, 3) Nach Beseitigung der Friedensstörung und des Bürgerkriegs in Prag sollen die Volfs- und Freiheitsrehte aller Staats- bürger durch Ausnahmegesege nicht angetastet und eben so sehr das Recht der verschiedenen Nationalitäten, welches die National - Versammlung durch ihre Erklärung zu Protokoll feierlich anerkannt hat, in seinem vollen Umfange aufrecht erhalten werden. Arnold, Ruge, Abgeordneter sür Bres- lau, Franz Gütherz, Abgeordneter für St, Pölten in Oesterreich, Kalch-

Verlin, Donnerstag den 6, Julí

Alle Post - Anstalten des Jn- und Auslandes nehmen Bestellung auf diescs Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staats- Anzeigers .

Behren-Straße Ur. 57.

1848.

das Prinzip der Nationalität. Bei Allem scheinen die Deutschen

t, u furz fommen zu sollen , jeßt bei dem leßten in bee A Ä Auffassung, als ob ein großes Volk das notl wendige Bedür niß seiner Gränzen auf sein Sprachgebiet beshränken könnte. it Sleswig, wo kein Dorf abgerissen werden sollte, wird Deutschland die Hälfte abverlangt, weil die Bewohner dänish sprechen. Die Hälfte von Posen is aus gleihem Grunde verloren und Deutsch- land einem Kriege nahe gebraht, über dessen Schwere sich Viele noch nicht lar sind, über den man sich aber vergegenwärtigen sollte daß es ein Krieg wäre, der Deutschland zum Schauplate des Zu- jammenstoßes der östlihen und westlihen Nachbaren machen würde Man hat Deutschland die Abtretung von Welschtgrol angesonnen, was soviel heißt, als die Thüre des eigenen Hauses abzutreten“ venn Veutschland seinen Einfluß in Jtalien aufgiebt, so wird sich Fraukreich und England darein theilen. Jn Böhmen wird Aehn- liches begehrt. Grühere Beschlüsse haben die Czechen fühn gemadht ; zuerst fam Sonderung, dann Aufstand, der unterdrückt worden ist; Deutschland wird nicht gesonnen scin, die 600 jährige Verbindung zerreißen zu lassen; dem Trenuungsgelüste muß ein Ziel geseht wer- den, Dazu wird dieuen, die Wahlen durchzuführen , und dafür muß Deutschland ofen aussprechen, daß es sein Gewicht in die Wag- schale wirft. Der Redner weist auf die Aufstellung von zwei Trup= pen - Corps, einrs sächsish - preußischen von etwa 20,000 Maun und eines bayerischen von etwa 10,000 Mann an der Gränze hin welche 6 Tagen von hier die Befehle zum Einrücken erhalten fön= nen, Ver Antrag des Redners geht dahin, die Bundes = Versamm- lung zu veranlassen, die Kaiserl. österreichische Regierung aufzufor- dern, ihrer Bundespfliht zu genügen und zu sorgen, daß inner- halb 14 Tagen die Wahlen zur Rrciouti s Meierei in Böh- men stattfänden ; erklärt \sich die Regierung außer Stande, so wird ihr Bundeshülfe zugesichert und in Bereitschaft gehalten. Jeitte= les von Olmüh {ließt sich dem Bergerschen Antrag an. Wies- ner findet den Ausdru „deutsch = \lavishe Reichslande““ bedenklich und verlangt, däß nux deutsche Reichslande gesagt werde. Bundes-= Truppen sind jeht niht nothwendig: denn Prag is} ein Kirchhof. Es genügt, den Brand nicht mehr aus der Asche aufflammen zu lassen. Die czewishe Partei nennt si die demokratische; aber \eit Jahren, wo sie besteht, hat sie dem Landvolke niht einen Robot nachgelassen. Die agrarische Bevölkerung wird sich eher für Deutsch= land entscheiden, wenn ihr die Grundrechte bekannt werden, welche

berg von Teschen,

scinen Angehörigen zugesichert werden sollen, wenn sie sieht, | daß ihr Deutschland mehr bietet, als das Czehenthum. Dex Redner beantragt, daß die Grundrehte nach der Annahme ins Czechishe überseßt und in“ Böhmen verbreitet werden sollen, Was auch beschlossen werde, zumal der Einmarsch von Truppen, könne einzig und alleín durch die National-Versammlung verfügt werden. Es darf nicht den Anschein gewinnen, als ob die österrcidishe Negierung mitwirkte, alé ob sie den Böhmen, welche die Schlacht am weißen Berge noch nicht vergesseu haben, den Feind ins Land riefe. Neugebauer von Ludib in Böhmen giebt einen Rückblick auf díe neuen Ercignísse. Díe österreichische Regierung hat mít den slavischen Bestrebungen geliebäugelt ; ein österreihischer Mi= nister sagte einer österreichisher Deputation, ob es nicht möglich sei, daß ODesterreih in Zukunft ein vorzüglich slavishes Reich werde. Warum schreibt man die Wahlen jeßt noch nicht aus? Man wollte die Aufrührer amnestiren, und nur das energishe Auftreten eines Mannes hat den Fortgang j: Es is russishes und poluisches Geld will übrigens jeßt cs der Mehrheit von Rösler Böhmen ;

der Untersuhung bewirkt. j _im Spiele. Der Redner der Regierung Zutrauen schenken, und da Ansicht cheint , das Experiment machen. i: 2919 E E D haben ein Recht in waren jeit Zahrhunderten die fleißiasten B Í Bodens. Ruge vertheidigt na Mivarebelat ate E o von aus, daß der politishe Standpunkt festgehalten werden muß und daß den Behörden gegen jeden Versuch der Störung zur Auf- rethaltung der geseßlihen Ordnung Unterstüßung gegeben werden müsse, Gisfra verlangt Festhaltung des nationalen Standpunktes und entscheidet sich für das Mehrheitsgutahten. von Neuwall: Die czechische Partei is auf dem platten Lande mehr als je disfredi= tirt, Man will lieber beim constitutionellen Oesterreich bleiben, als einer zweifelhaften neuen Bildung angehören. Berger: Es fommt auf die gegenwärtige Lage Böhmens an. Wer is Sieger? das wird Fürst Windischgräß am besten sagen. Der Sicherheits-Aus\huß von Wien hat eine Deputation nah Prag geschickt, welche von österreichi schen Soldaten mit der Begrüßung: „Deutsche Hunde“ empfangen worden is. Man hat sie mit Grenadieren bewacht und sie erhielten die Antwort von Windischgräß : „Anderswo hat die Revolution gesiegt, hier ih, und ih bin der Diener meines Kaisers.“ (Unterbre= chung.) Die Czechen und Deutschen befinden sich der Reaction ge= genüber, und beide müssen geschüßt werden. Damit ist die deutsche Sathe nicht aufgegeben. Die Wahlen müssen vorgenommen werden aber niht mit Waffengewalt, sondern. durh Belehrung. Der Redner nimmt seinen früheren Antrag zurück, is gegen Aufnahme der Er= klärung, daß der Bund bereits Alles gethan habe, und verlangt daß in den Kommissions-Antrag Nr, 1 aufgeuommen werde : „durch zweckmäßige Belehrung für die Vornahme der Wahlen zu wirken.“ Bei der während der leßten Rede wiederholt verlangten Abstimmung wurde der Radowiß sche Antrag abgelehut uud der Ausschuß - An= trag in seiner ursprüglichen Fassung angenommen. Auf Hart- manns Antrag wurde bestimmt, der Exekutiv - Gcwalt die Verück- sichtigung des Bandes zwischen Deutschland und Ungarn als eine dringende Sache zu empfehlen. Auf von Lindenau?s Vorschlag wird ein eigener Auss{huß zur Vorbereitung des Geseßes über Ver- antwortlichkeit der Reichs-Minister niedergeseßt,

Robert Blunm interpellirte, mit Bezugnahme auf das gestern veröffentlihte Beglückwünschungsschreiben des Bundestages an den Erzherzog Johann , den Präsidenten , ob ein offizieller Verkehr mit der Bundesversammlung vor der Wahl stattgefunden habe. Der Präsident verneinte es für seinen Theil. Blum behielt si vor, ei- nen Autrag zu begründen , daß das Verfahren des Bundestages für