. Juni d, J. suchten die Schiffer in Linz die fend bie ag ay S m von Gütern zu verhindern, pt wi ‘Berstörung der Dampfschiffe 2c. Alle Beschwerden S D berensschen Regierung zu Ling waren S e e

; ten Verordnung vom , e E d ger bie liner, Shiffer beé ihrem Vorrecht, ausschließlich Güter llen. Der Ausschuß hà l e u verladen, erhalten werden sollen schon im Hinblick auf die Be-

Li 2) atsahe vorausgeseßt : tigfeit der I U ibes- und wiener Kongreß - Afte jene Beschwerde

/ der : N 7 z Lir gerechtfertigt und beantragt die Eingahs der Merl fonte Gesellschaft zu Ulm vom 1. Juli der prov! Be retu zewalt zur s{leunigen Einschreitung in der Richtung mitzu- cheilen 1) daß die österreihische Regierung zur Aeußerung über den Jnhalt dieser Eingabe veranlaßt, zuglei aber 2) wenn die behaupteten Thatsachen richtig sind, insbesondere wenn die Kund- muna der Kaiserl, Obderensshen Landes-Regierung vom 31. März 1830 bezüglih der nicht österreichischen Schiffer noch nicht außer Wirksamkeit gescbt ist, die Kaiserl. Regierung zur unverweilten Er- lassung einer Verfügung aufgefordert werde, durch welche die nicht österreichischen Schiffer den österreichischen hinsichtlich der Freiheit M Schifffahrt. und Handel gleichgeseßt werdenz 3) daß der National- Versammlnng Uber den Stand der Angelegenheit möglichst baldige Nachricht von der provisorischen Centralgewalt ertheilt werde. — Haßler von Ulm verlangt sofortige Berathungz von Würth von Wien erklärt“ sich dagegen. Die Versammlung entscheidet si nicht für die Dringlichkeit. Es. wurde nunmehr zu dem ersten Gegenstand der Tagesordnung, “ dem Bericht des Ausschusses für Wehr-Angelegenheiten, gegangen. 'Da in der Sißung vom 7. Juli die Debatte für geschlossen ertlärt worden war, so entstand, da von dem Ausschuß eine Erläuterung ) nachträglih gegeben wurde, die Frage ; ob die Diskussion wieder auf- genommen werden solle. Vogt erklärt sich für Wiederaufnahme der Disfussion, zumal jeßt ein verantwortlicher Kriegsminister, dem eigent- lih die Sacbe zu übertragen wäre, zu hören is. Fürst Lichnowsky isstt damit einverstanden. Die Versammlung beschließt die Wiederauf- nahme. Es fragt sich nunmehr, ob, da der Kriegs - Minisier nicht anwesend is, die Verhandlung vertagt werden soll. Blum verlangt Aufschiebung, da man es dem Kriegs - Minister schul dig sri, seine Vorschläge zu erwarten. von Vindcke ‘ist der gleihen Ansicht, von Auerswald verlangt wegen Dringlich- feit, da die Verhältnisse gegen außen seit aht Tagen bedeutend sich geändert haben, die sofortige Berathung. Der Kriegs-Minister wird wieder erscheinen. Römer is für sofortige Verhandlung. Cs wäre ein Eingriff in das Recht der Juitiative der Versammlung, wenn ste aus dem angegebenen Grunde warten wollte, Die Verjammiung be- ließt sofortige Fortseßung. Der Präsident verliest eine von Jbstein übergebene Petition gegen den Aueshuß- Antrag. Vogt verlangt, daß der Kriegs - Minister zu erscheinen cingeladen werde. Die Ver- sammlung geht auf den Antrag ein. (Nach ‘einer “späteren Mittheilung des Präsidenten hat der Kriegs --Minister nicht auf- gefunden werden fönnen.) von Auerswald gievt weitcre Zu- sage zu der erwähnten Erläuterung und ‘geht auf die ueuliche Ent- widelung des Abgeordneten von Radowiß, welcher einen Heeres- Bestand von nur 700,000 Maun fordert, ein. Es is} dabei nicht guf tie Kosaken iu Rußland- und auf die mobilen Bataillone in Frankreich, durch welche die Linie im Jnnern entbehrlich wird, Rü- sicht genommen. Die Verhältuisse haben sich in neuerer Zeit ge- ändert. Die russische Armee f}tezt parallel der deutschen Gränze gegen den Südenz- die Ve: wickelungen in den Donau-Fürstenthümern sind im Zunehmen. Der Ausschuß beautragt nunmchr: Die Na- tionalversammlung beschließt, den Bericht des Ausschusses für Wehranugelegenyeiten vom 1. Juli und den Zusaß dau vom 7. Juli der provisorishen Centralgewalt zu überweisen - und diese zu ermächtigen, die in jenem Berichte und dem bemerkten Zusaße beantragte Vermehrung der deutshen Streitkräfte nah dem Sate von zwei Prozent der jeßigen Bevölkerung in Ausführung zu brin- gen. Vom Präsidenten würde eine niht unbedeutende Anzahl von Anträgen, zum großen Theil äuf motivirte Tagesordnung gehend, verlesen, Reh von Darmstadt: Deutschland, auf zwei Seiten an mächtige Nachbarn gränzend, bedarf einer größeren Wehrbaftigkeit als tiese, welche beide zum Theil ihre Gränzen an sich geschüßt haben. Die Veranlassung des Beschlusses, welcher voraussichtlich Widerwille hervorrufen wird, darf man niht dem Reichsverweïer auf- bürden. (Beifall) Hagen von Heidelberg is gegeu den Ausschuß- Antrag. Es is allerdings eine größere Kampfrüstung nothwendig, aber auf dem Wege der Volksbewaffnung, Es muß auch eine mili- tairische Einheit unter dem Reichsverwesfer hergestellt werden, und dan ist Deutschland mächtiger dadurch, als durch die Heeresvermehrung. Der Präsident verliest einen Zusaß-Antrag von Riesser aus Hamburg, daß bei der beabsichtigten Aushebung ohne Berücksichtigung der bisherigen Exemptionen und Privilegien verfahren werden solle; sodann einen Zusab-Autrag Wer nher? s von Nierstein, daß bei der Ausrüstung der neu gaufzufordernden Mannschaft aller militairishe Prunk fallen und die Einfachheit der künstigen Bürgerwehr stattfinden soll, zu der die Versammlung die beschlossene Maßregel nur a!s einen Uebergang betrahte. von Radowih geht auf die Einwände ein, daß die bei dem Volke unbeliebte Vermehrung der stehenden Heere zu kost- spielig und ohne nachgewiesene Bedürsnisse sei. Die Mehrkosten werden, wie bereits erwähnt, nicht so bedeutend sein, da nicht das ganze Heer stets präsent gehalten werden soll. Es handelt sich nur um ein Landwehr - System, welches Preußen bereits einmal gerettet hat, Jn den deutschen Staaten treffen an Kosten für das Militair- wesen 14 Rthlr. auf den Kopf, in dem republikanischen Frankreich 25 Rihlr. Man verlangt die aufzuwendenden Summen für Hebung der Judusiriez aber man vergißt, daß die Judustrie nur bei innerer uud äußerer Sicherheit bestehen fann, Man sag, daß Frankreich zur Freundschaft bereits sei. Betrachten wir die Frage objektio ohne Sympathie und Antipathie. Das Verlangen nah dem linken Rhein- Ufer bildet eine unübersteiglihe Schranke. Jeder Fra-zose, jede Partei wächst mit der Ansicht auf, daß das linke Rheiu - Ufer zu éFranfreih gehöre und durch Gewalt und Mißbrauch abgerissen wor-

*) Der Aus\{uß will in dieser das von vielen Seiten geäußerte Mißverständniß beseitigen, nah welchem in dem Ausschuß-Antrage eine be- denfliche Vermehrung des eigentlichen stehenden Heeres gefunden wird, welche überdies den einzelnen Staaten eine übergroße, für jegt nicht erschwingliche Geldausgabe ohne unabwcislihe Nothwendigkeit des Opfers auflegen würde. Es iff von einer permanenten Vermehrung des Heeres überhaupt nicht die Rede, sondern nur von einer augenblicklichen Vermehrung der disponiblen Trup- pen. Noch weniger ist eine Vermehrung des eigentlich stehenden Heeres beabsich- tigt. Die verlangte Vermehrung des Kontingents könnte, wo schon Land- wehr besteht, durch deren Vermehrung erfolgen, Wo bis jeyt das Land- wehrspstem uicht besteht, wird allerdings neue Aushebung nöthig werden, Es soll aber für jegt das erhöhte Kontingent gar nicht vollständig bei der ahne versammelt sein, und es würde in diesen Staaten vorläufig für die Rekruten cine eben so große Zahl bereits geübter Mannschaft beurlaubt werden fönnen. Die Mchrausgabe beträfe also die Kosten für Bekleidung und Ausrüstung. Die bedeutendste Ausgabe, diejenige für Sold und Ver- pflegung, tritt erst ein, wenn bci näherer Kriegsgefahr die Mobilmachung erfolgen muß, also wo die Rücksicht auf die Ehre und Jutegrität Deutsch- lands alles Andere überwiegt.

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den sei. Keine Regierung kann lange bestehen, ohne jenes Gelüste zu berücksichtigen. dwig Philipp würde nit gestürzt worden sein, wenn er (nah dem Rathe seines Sohnes) den Kampf begon- nen und glüdcklith geendet hätte. Selbst der friedlihe Lamartine er- Flärte sh für niht gebunden an die Verträge von 1845. Die jeßige Regierung erflärt, keine Länder - Vermehrung ohne Compensa- tion für Frankreich u gestatten, und dies war nicht blos für Sar- dinien gemeint. ie soziale Frage in Frankreich kann man viel- leiht auh durch einen Krieg lösen wollen, Vischer von Tübin- gen maht darauf aufmerksam, daß eine Aushebung, wie sie der Auss\huß-Antra vorschlägt, an vielen Orten als ein Eingriff in die Hütte, als eine Losreißung vom Heerde wird betrahtet werden. Wer die Volksbewaffnung verlangt, will niht blos anarchische Haufen, sondern daß dieselbe dem bisherigen vernachlässigten anarchischen Zu=- stande entrissen werde. Man joll vor Allem einen Umriß guter Volkébewaffnurg geben) und sodann vorläufig das erste Aufgebot einüben und bereit stellen. Was die Kosten angeht, so können bei einem gewissen Steuer-Betrag die Kosten der Bewaffnung von dem Wehrmann selbs bestritten werden. Der Ausshuß wird den Ent- wurf, mit dem er sich nach seiner Versicherung {hon beschäftigt, bald vorlegen können. Der Redner beantragt, daß von dem Auss{uß ein auf Volkzebewaffnung gegründetes Wehr - Geseß vorgelegt und angenommen und dann die Central-Gewalt mit sofortiger Bildung des ersten Banners beauftragt werde. von Stavenhagen findet als Ursache des Widerspruchs gegen den Ausshuß=Antrag, daß die Dringlichkeit noch zu wenig an- erkannt is. Die Dringlichkeit ergiebt si son bei einem Blicke auf die deutsch =- russishe Gränze. Jn Frankreich hat man sih nicht gegen das stehende Heer erklärt. Es ist gesagt worden, das stehende Heer sei nur in einer Republik nicht gefährlich. Aber was Napo- leon that, fann sih jeden Augenblick wiederholen. (Von der linken Seite Gelächter: Allerdings, das ist es eben!) Der Redner be- merkt, daß er dies vom Standpunkte Frankreichs aus bemerke. Ju Frankreich weiß man, daß man von der Freiheit etwas aufopfern müßte, wenn ‘es gilt, die Ehre und Jutegrität des Vaterlandes zu erhalten. Jn Deutschland scheint es, daß es Leute gibt, welche die Integrität des Vaterlandes - ihren eigenen Phantasieen aufs opfern würden, (Beifall „und Zischen.) Leue is für Berweisung der Sache an den Reichêverweser und gegen jede Vermehrung des stehenden Heeies. Ein Krieg von Frankreich droht nicht; auch die in der jeßigen Regierung befindlichen Generale haben erfiärt, die Freiheit anderer Velfec aiten zu wollen, Ein Kriegsfall wird nur eintreten, wenn diese anderwärts unterdrückt würde. Das Gelüste nah der Rheingränze is aufgegeben, nahdim die Franzosen gehört haben, daß die Rveinländer sich die Freiheit selbst erkämpfen und Deutsche bleiben wollen, Der Kaiser von Rußland wird feinen Krieg beginnen, obschon es gefährlid i für ein absolut beherrshtes Land, ein freies Volk eben sich zu haben. Aber selbst die Berührung im Kriege würde freie Jdeen zurücibrin- gen, und Rußland bält seine Gränzen gegen solche Jdeen mög- licbst verspeirt. Der Volkswille in Deutschland is überall gegen ste- hende Heere und noch meÿr gegen die Ve:mehrung, da tem Volke Verminderung zugesichert worden ist. Die National-Versammlung soll den Volkswillen achten, auf dem allein {hr Ansehen beruy. (Vei- fall.) Fürst Lichnowsky: Die Angriffe gegen den Antrag betref- fen den Kostenpunkt, sodann die Frage der Zweckmä:igkeit und Nüh- lichkeit. Gegen leßteres hat man eine Reihe von Redrern, gehört. Bei der Unterstüßung, die man von Ungarn erwartet, und doch nur gegen Rußland in Rechnung bringen fann, soll man beden=- fen, daß im Süden von Ungarn s\lavishe Stämme wohuey, durch welche Rußland Ungarn hinreichend beschäftigen wird. Man hat auf das Bündniß mit Frankreich hingewiesen; ih glaube nicht, daß wir mit dem Händedruc, den wir erwiedern sollen, die 300 Ba- taillone auflösen werden. (Gelächter auf der reten Seite.) Ju Franfreih denkt gewiß jeßt Niemand an einen zweiten Kongreß von Póölluiß, und doch wird armirt. Glaubt man, daß fünf junge, sieg- gewohnte Generale, welche an der Spiße einer siegreichen Armee stehen, sich so leiht alle Kriegsgelüste vergehen lassen werden? Es wird sich zeigen, ob der Diftator nah dem gewöhnlichen Lauf der Ge- schichte als militgirisher Diktator fortfahren odex als Cincinnatus zurückireten wird. Rußland will allerdings den Krieg nicht, aber zwischen ihm und Deutschland liegt ein Zankapfel , den Alle kennen. Weun die Reorganisation von Posen genehmigt wird uud in dem reorgauisirten Theile ein Heerd der Propaganda sih bilden wird, wird uud fann Rußland ruhig zusehen, bis die Polen in Riga stehen? Und, werden sie zurückgeschlagen, wo is daun die Gränze des Vor- rüdckens für die Russen, An eine Abschaffung der stehenden Heere ijt nicht zu denken, Die Kosten für die Armirung sind nicht zu vermei- denz es fragt sich nur, ob sie jeßt oder später, vielleicht zu spät, auf- gewendet werden sollen. (Beifall. ) Wedemeyer ist für den Kom- missionsantrag. Schulz von Darmstadt entwickelt sciuen neulich ge- stellten, jeßt modifizirten Antrag, Dieser geht dahin, daß eine Volkswehr von 400,000 Mann, und zwar erstens aus den zum Kriegsdienst taug:ichen Freiwilligen, 2) aus dem Ausgebote der Ultersklajjen, und COP A lichenfalls bis zum achtzehnten Jahre zurück, gebildet werde. Es wurde nunmehr auf immer lauteres Verlaugen Schluß der Verhand= lung bes{lossen. Zimmermann von Stuttgart und Wesendonck verlangen namentlihe Abstimmung in Bezug auf den Kommissions= Autrag. Es wurde hierguf zur Abstimmung geschritten, bei welcher die Anträge von Wiesner, Vogt, Vischer 2c., weiche auf motivirte Tagesordnung oder auf Verweisung an die Centralgewalt gehen, ab- gelehnt, dagegen der Ausshuß- Antrag boi 453 Stimmenden mit 303 Stimmen gegen 149 Stimmen angenommen wurde, Jordan von Berlin erklärte sich der Abstimmung enthalten zu müssen, Ferner wurden die Anträge von Riesser und Wernher von Nierstein fast einstimmig angenommen, Schluß der Sibung 34 Uhrz nächste Siz- zung den 17ten Vormittags 9 Uhr; Tagesorduung : Fortseßung der Berathung über die Grundrechte. Die Dekrete in Bezug auf die (gestern erwähnten) Ernennun- gen der Reichs-Minister lauten folgendermaßen: Jch ernenne den Abgeordneten der verfassunggebenden teutsheu National-Versammlung, Anton von Shmerling aus Wien, zum Reibs-Minister des Jnnern und der auêwärtigen Angelegenheiten.

Frauffurt a. M., den 15. Juli 1848.

Der Reichsverweser (gez.) Erzherzog Johann. (gez.) E. Peudcker.

Jh ernenne den Abgeordneten der vcrfassunggebenden deutschen National - Versammlung, Johann Gustav Heckscher aus Hams- burg, zum Reichsminister der Justiz.

Frankfurt am M., den 15. Juli 1848.

Der Reichsverweser (gez.) Erzherzog Johann, (gez.) Sch merlin g.

Ih ernenne den Königlich preußisben General-Major Eduard von Peudcker aus. Schmiedeberg zum Reichs-Kriegsminister.

Frankfurt a. M., den 15. Juli 1848.

Der Reichsverweser (gez.) Erzherzog Johann. (gez.) Shmerling.

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Preußen. Berlin, 18. Juli. Se. Majestät der König haben am 16. d. M. den Minister-Präsidenten von Auerswald und gestern den Finanz-Minister Hansemann in Sanssouci empfan= gen und mit denselben gearbeitet,

Das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Köslin enthält Folgendes : : L a „Auf den Autrag vom 7. Mai d. J. will Jch zur Beförderung des Schiffbaues auf inländischen Werften für den Bau und für die Ausrüstung hölzerner Seeschiffe Prämien bewilligen und ermächtige Sie, den Finanz- Minister, demjenigen, welcher im Julande ein solches Schiff erbaut und aus- rüstet, nah der Tragfähigkeit desselben 6 Nthlr, für jede Normallast, wenn das Schiff groß ist von 25 bis 50 Normallasten, und überdies bei größeren Schiffen, hlr. für jede weitere Normallast über 50 bis zu d » » » » » D» O

4 Rt 3 » R » » » 400- »% 150 \Normallästen

91 “3 I » » » » 150 » 200 3

C » » » » » 200 »

zahlen zu lassen. Diese Begünstigung, ‘von welchem Fahrzeuge von weni- ger als 25 Normal-Lasten Tragfähigkeit ausg-schlossen bleiben, soll auch auf die bei Bekanntmachung dieser Meiner Ordre bereits in den Bau ge- nommenen Schiffe, so wie auf diejenigen Schiffe Anwendung finden, welche zu dieser Zeit zwar schon gebaut . aber noch nicht, vollständig auegerüstet sind. — Isst das zu dem Bau des Schiffes ‘zu verwendende Stangen=- Kupfer zollfrei abgelassen, so ist für jeden Centner des letzteren der Betrag von 1 Nthlr, 20 Sgr, von der Prämie in Abzug zu bringen,

Sanssouci, den 24 -Mai 1848. (gez.) Friedrich Wilhelm. (gegengez.) Hansemann. von Patow.

An den Staats - und Finanz - Minister Hansemann und

bas Ministerium sür Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,

Vorstehende Allerhöchste Kabinets-Ordre wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht und in Gemäßeit des Erlasses des Königlichen Finanz- Ministeriums und des Ministeriums für Handck, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vom 24. Juni c. noch Folgentes in Beziehung auf dieselbe be- merkt.

1) Derjenige, welcher den Bau eines hölzcrnen Seeschiffes im Julande beginnt, hat in dem Falle, wenn dasselbe nah dem Banplane eine Trag- fähigkeit von 25 Normallasten und darüber erhalten und dafür eine Schisss- bau-Prämie in Anspruch genommen werden soll, bei der Regierung desjcni- gen Bezirks, in welchem das Schiff erbaut wird, eine vorläufige Anzeige von der Unternehmung des Baues unter Angabe der Tragfähigleit, welche für das zu baucnde Schiff in Aussicht genommen wird, und des Zeitpunfs tes, wann das Schiff nach dem Bauplane ausgerüstet sein ll, zu machen. Wer diese Angabe, welche lediglich die Bereitstcllung des Prämienbetragrs zum Zwecke hat, unterläßt, hat sih demnächst nach Ausrüstung des Schiffes die etwanige Verzögerung dec Prämienzahlung selbst beizumeyen. i

2) Wer hiernächst die Zahlung der Bauprämie 11 Anspruch nimmt, hat den Antrag bei derjenigen Regierung zu machen, in deren Bezirke das Schiff erbaut h und La ors

a) den Meßbvrief des Schiffes, H ä E V ein von der Hafen - pee Schifffahrts - Polizei - Behörde bescheinigtes Attest des Schiffsbaumeisters darüber, daß das Schiff zur Seefahrt oóllig ausgerustct sei. . Lie diese Li fictllia bescheinigende Behörde hat zuvörderst das Schiff zu besictigen und ihre Bescheinigung nux. dann zu Migeen, wenn ihr gegen die Erklärung des Schisssbaumeisters kein Bedenlen teht. aa e Ist das Schiff zur Zeit der Bekanntmachung des Allerhöchsten Erlasses zwar schon ‘gebaut, aber noch nicht vollständig ausgerüstet, so bedarf es der vorhergehenden Anmeldung (zu 1) nit; in dem von dem Schiffsbaumeister auszustellenden Atteste is aber zu beschei- nigen, daß das betreffende Schiff zu der gedachten Zeit noch nicht in Gebrauch genommen "und noch nicht vollständig ausgerüstet gewesen sei. Die amtliche Vescheinigung ist dann auch auf dieje Thatsachen zu richten. i Köslin, den 6. Juli 1848. i Königliche Regierun g.“

Das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Erfurt enthäit folgende Bekanntmachung : e 7 j : „Nach den bei mir eingegangenen speziellen Nachweisungen über: die Verwaltung der Sparkassen hat eine erfreuliche Zunahme der Benugung derselben im Laufe des vorigen Jahres stattgefunden. E

Die von den betreffenden Behörden veranlaßten Nevisionen haben er- geben, daß ohne Ausnahme eine durchaus geregelie und ordnungsmäßige Verwaltung der Sparkassen stattfindet, und daß auch besonders bei Unter- bringung und Anlegung der Sparkassen-Kapitalien mit lobenswerther Vor- und Umsicht durchgehends verfahren ist. E : E.

Am Schlusse des Jahres 4846 betrugen- bei sämmtlichen Sparkassen in der Provinz die Einlagen 2,585,787 Rthlr. 11 Sgr. 10 Pf. 198 79

Jm Laufe des Jahres 1847 wurden a) an neuen Einlagen L 28,721 Nthlr. 8 Sgr. 6 Pf., b) durch Zuschreibung von Zinsen 64,42! Nthlr, 18 Sgr. 3 Pf, zusammen 1,193,142 Nthlr, 26 Sgr. 9 P. eingezahlt „Und dagegen 836,284 Rthlr. 6 Sgr, 1 Pf. zurückgezahlt, 10 das mit Finem Ueberschuß der Einzahlungen über die Auszahlungen von 256,898 Nthlr. 20 Sgr. 8 Pf. der Betrag dex Cinlagen am Schlusse des Jahres 1847 sich auf 2,942,646 Nthlr. 2 Sgr, 6 Pf. stellte. L N ,

An Quittungsbüchern warên im Umlauf: 19,641 Stück übcr Einlagen bis infl. 20 Nthlr., 14,307 Stück über Einlagen von 20 bis 50 Nthlr, 12,442 Stü úber Einlagen von 50 bis 100 Rthlr.,, 4779 Stü über Ein- lagen von 100 bis 200 Nthlk, 2316 Stück über Einlagen über 200 Rthlr, Der Reserve-Fonds bestand (ÿ./199,041 Rthlr. 21 Sgr. 3 Ps. H

Jch bringe dies mit dem dringenden Wunsche zur öffenilichen Kennt- niß, daß die Benußung der Sparkassen, welche neben der großen Bequem- lichkeit für die zinsbare Unterbtingung besonders kleiner Summen die voll- ständigste Sicherheit gewähren, auch in diejem Jahrè wieder in gleicher Weise wie im vorigen Jahre Zunehmen möge,

Magdeburg, den 4. Juli:4848. C

Der Ober -Prästdent der Provinz Sachsen. won Bonin,“

Swinemünde, 17. Juli. (Ostsee-Ztg.) Gestern Mittag ankerte unweit der Fregattt „Havfruen““ eine Kutterbrigg und einige Stunden später eine Brigg mit englischer Flagge. Leßtere, jedenfalls hierher oder nah Stettin “bestimmt, liegt auch jeßt, Morgens, noh auf der Rhede, wogegen ‘die Kutterbrigg (unter dänischer Flagge) uicht weiter sichtbar ist. i

esterreih. Wien, 16. Juli. (Oesterr. Ztg.) Ein Bui M Feldmarschall - Lieutenants Baron Stürmer N ouo vom 11. d. M. bringt die Nachricht, daß der Feind mik_ m M gun vermischter Truppen und“ 2 zwölspfündigen Aa N E E , aus dem Fort Brondolo gegen unsere Schanze be! S Stu ige 35 gerückt sei. Obgleich ‘die Besaßung nur aus Vffizieren und 2 Mann Deutschbanater ÉGränzer bestand, wurde der Angriff dennoch dur ein wohlgezieltés Feuer zurückgewiesen und ein zweiter Versuch um \o kräftiger abgeschlagen, als die Besaßung mittlerweile durch 14 Compagnie von Hrabrowsky-Infanterie verstäkt worden war, Der Feind zog sich mit éïnem Verlust von 7 Todten und 35 Verwundeten in das Fort Brondolo zurück. Die Besaßung zählte 1 Todten und

3 Bee aus béi Fort Malghera fand gegen die Briaade Mitis ein Ausfall statt / ‘welcher aber mit Nachdruck zurückgewiesen wurde, Das erste wiener ‘Freiwilligen - Bataillon unter Major Baron Schneis der nahm an diesem Gefechte rübm'!ichen Antheil. Wir zählen dabei

keinen Todten, “sondern blos 1 Offizier und 5 Mann an Blessirten,

Der Feind dürfte 6 Todte, worunter 2 Oberoffiziere, eingebüßt ha- benz seine Verwundeten \chafte er ins Fort Malghera zurück.

Württemberg. Stuttgart, 16. Juli. (Shw. Merk.) Das Regierungs-Blatt vom 15, Juli enthält folgende Königl. Verordnung:

„Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg 2c. Nach Ansicht der Statuten des demokratischen Kreis - Vereins in Stuttgart , in Erwägung, daß ter Zweck dieses Vereins, in kommunistischer Richtung den Staat umzugestalten und ihm eine entsprechende Form zu geben, welche selbst in der demofratishen Nepublifk nur annähernd erreicht werde, die Grundlagen der öffenilihen Ordnung bedroht, in Erwägung, daß dieser Verein mit einem Central-Comité in Verbindung steht, welches sich schon ur- sprünglich als Gegensay gegen die deutscheNational-Versammlung erklärt und da- durch, so wie durch öffentliche Aufforderung, zur Auflehnung gegen die Be- \c{lüsse dieser Versammlnng und zur eigenmächtigen Bildung einer neuen Vertretung feinez vetderbliche Tendenz hinreichend kundgegeben hat, in Au- betracht,“-vaßdurch die von einem solchen Verein unterhaltene Aufregung unter dem Volke die Rückkehr des allgemeinen Vertrauens, ohne welches eine Verbesserung der gedrückten Verkehrs- und Gewerbs-Verhältnisse nicht möglich is, gehemmt wüd, verordnen Wir, nah Anhörung Unseres Ge- heimen Raths, in Kraft des § 89 der Verfassungs-Urkunde wie folgt: Der demokratische Kreisverein in Stuttgart ist aufgelöst, die fernere Thei'nahme an demselben verboten, und wofern sie niht in ein {wereres Verbrechen über- geht, an den Stiftern oder Vorstehern mit Kreisgefängniß bis zu einem Jahre, an den übrigen Genossen mit Gefängniß bis zu vier Wochen oder mit Geldbuße von 50 bis -200 Gulden zu bestrafen. Angehörige eines an- deren Staates, welche sih der Theilnahme schuldig machen, sind nach er- standener Strafe aus dem Lande auszuweisen, Unsere Ministerien der O und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauf- rag a

Gegeben Stuttgart, den 12. Juli 1848.

Wilhelm. Für den Chef des Justiz-Departements : Harpprecht, Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy,“ :

__ Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 15. Juli. Das Wochenblatt enthält das provisorische Wahlgeseß, welhes mit fol- gender Einleitung begiunt :

„An A Franz, von Gottes Gnaden Großherzog von Mek«

enburg 2c. haben bereits in Unserer Proclamation vom 23, März d, J. Unsere Absicht zu erkennen gegeben, eine Verfassung nah dem -Repräsentativsystem an die Stelle der bisherigen landständischen einzusühren, Auf dem vorgewesenen außerordentlichen Landtage hat Unsere getreue Nitter - und Landschaft sich bereit erflärt, diesem Unseren landesherrlichen Rufe zu folgen und ihre bis- herigen Landstandschaftsrechte zu der Folge aufzugeben, daß künftig die Stände-Versammlung nur durch gewählte Meztreter gebildet werde. U-sere Enecstädte haben ißre desfallsige Erklärung auf dem Landtage annoch vorbchalten und sind zur Abgabe derselb.n neuerdings aufgefordert worden. Unsererseits ist dagegen Unseren getreuen Ständen die landesherrliche Zusicherung ertheilt, diejenigen Einrichtungen zu schaffen und 1 em Lande und dessen fünftigen Vertretern E Rechte einzuräumen, welche als eine natürliche Folge aus der Entwickelung der neuen Staatsform in Grundlage des Repräsen- tativ- Systems sich hervorgeben. Eine neue Verfassungs «Urkunde, welche mit den gewählten Bertretern zu vereinbaren is, wird diese Grundrechte, so wie deren fonsequente Durchführung und Anwendung auf die Verhältnisse des Landes, zu gewähr!eisten haben. Mit der Bearbeitung der Vorlagen, welche der neuen Stände - Versammlung zu machen sind, ist bereits begon- nen, und soll dieselbe nachdrücklih| befördert werden, damit sodann die Einberufung der Abgeordneten verfügt werden kann. Die den bestehenden Verhältnissen des Landes zu widmende Rücksichtsnahme veranlaßt hierbei allemal Aufenthalt, da die vorzunehmende Umgestaltung der Verfassung das ganze Staatsleben durchdringt. YJnsonderhetit vernothwendigt dieselbe eine Umbildung der gesammten Verwaltung, welche in ihren verschiedenen Zweigen nach der bisher bestandenen Staatsform sich ausgeprägt hat. Nur durch eine umsichtige und allseitige Prüfung , welche das Bestehende nach seinem Zwecke und Zusammenhange erkennt und damit die aus dem Ne- präsentativ - System für das praktische Leben sich ergebenden Konsequenzen zusammenhält, wird es zu e.reichen sein, daß dem Staatswohl verderbliche Mißstände und Stockungen vermieden werden. Auf den Grund der bishe- rigen Verhandlungen mit Unseren getreuen Ständen und im Eínverständ- nisse mit Unserem Herrn Vetter, des Großherzogs von Mecklenburg-Strelitz Königlichen Hoheit , lassen Wir nunmehr hier die Bestimmungen folgen, wonach demnächst die Wahlen der Abgeordneten zu beschaffen sein werden,“

Musland.

Hesterreich. Vicenza, 9. Juli, (Dest. Ztg.) Feldmar=- hall Radebky konzentrirt seine Truppen in einer Weise, daß er sie eben so zu eimer fräftigen Offensive als Defensive verwenden kann. Ob er die erstere ergreifen oder in Berücksichtigung der festen Stel=- lung Karl Albert's abwarten wird, daß dieser aus seinen Verschan=- zungen heraus komme, ist noch unbekannt. Weder bei Verona noch hei Mantua i} es zu einem Gefecht gekommen, und vor fünf oder sechs Tagen wird keines stattfinden. Venedig is von der Landseite aus gänzlih geschlossen. Die Ponte die Brenta (Eisenbahnbrüce) wurde in die Luft gesprengt, weil die Venetianer auf der Eisenbahn Munition nah Padua und Vicenza beförderten,

Frankreich. National - Versammlung, Schluß der Sitzung vom 14, Juli. Nach langer Debatte über den Ges-:6-Eut- wurf in Betreff der Uebergebung öffentliher Arbeiten an Asscciatio- nen wurde endlich der Vorschlag des Herrn Besnarb zur Abstim- mung gebracht, nah welchem der erste Artikel durch folgen- den Artikel erseßt werden soll, „Der Minister der öffent- lichen Arbeiten is ermächtigt, den associirten Arbeitern diejenigen öffentlichen Arbeiten, welche sich dazu eignen, zuzuschlagen oder kon- zessionsweise zu bewilligen. Ein Reglement der öffentlichen Verwal- tung wird die Beschaffenheit der zuzushlagenden oder fkonzessions- weise zu bewilligenden Arbeiten, so wie die Form und die Bedin- gungen der Zuschlagungen oder der Konzessionen, feststellen.“ Der Minister erklärte, daß er \ich diesem Vorschlage anschlicße, worauf derselbe mit starker Majorität angenommen wurde.

Sihung vom 15. Juli. Der Präsident verliest folgendes Sthreiben, welches ihm vom Abbé Lamennais zugegangen :

„Bürger Präsident! Wenige Tage vor dem Aufhören des Journals Le Peuple Constituant wurde kraft alter Preßgeseße die Unterzeich- nung eines Geschäftsführers verlangt, worauf ein bei diesem Blatte Be-

fchä\tigter einwilligte, es einstweilen in dieser Eigenschaft zu unterzeichnen,

Bald - nachher wurde die legte Nummer des Peuple Constituant in Beschlag genommen, und der provisorische Geschäftsführer i jeßt vor den Önstructionsrichter geladen. Der angeschuldigte Artikel rührt von mir her und. ist von mir unterzeichnetz es wäre also im höchsten Grade unbillig, wenn eiu Anderer als ih dafür Rede stehen sollte, Jch ersuche daher die National-Versammlung dringend, zu genehmigen, daß die Verfolgungen, die ohne óffenbare E nicht ‘gegen einen Anderen gerichtet werden könnten, gegen mich eingeleitet werden, Gruß und Brüderschast. (gez.) La- me en e Hef A USU le, /

: ie Verlesung dieses Schreibens verursahte große Bewegung im Saale, Der Präsident {lug vor, dasselbe an die Abthei un- gen zu verweisen. (Reclamationen einerseits; andererseits der Ruf : Unterstüpt!) Abbé Lamennais, auf den si alle Blicke richten, besteigt die Rednerbühne. Sein Antliß i bleich und eingefallen, seine Stimme so \hwah, daß die Repräsentanten, die etwas yon

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seinen Worten hören wollen, sich um die Tribüne drängen. Er wie- derholt, was in dem Schreiben steht, und fügt hinzu, die Sache sei so flar, daß es feiner Ueberweisung an die Abtheilungen bedürfe; die Versammlung könne sofort darüber entscheiden. (Aufregung.) Herr Baze stimmt dieser Ansicht niht bei; gerichtlihe Verfolgun- gen gegen ein Mitglied der Versammlung könnten nur unter Auf- rehterhaltung gewisser Formen, von denen man nit abgehen dürfe, genehmigt werden. Ein Mitglied beantragt Ucherweifüng an den Justiz-Minister; ein anderes s{lägt die vorläufige Frage vor. (Unterstüßt, unterstüßt!) Obgleich Abbé Lamennais von neuem auf sein Verlangen zurückömmt, wird doch von der Versammlung mit starker Majorität bie vorläufige Frage angenommen, Die Ta= gesordnung führte dann zur Fortseßung der Diskussion der einzelnen Artifel des Geseß-Entwurfs über die an Asscciationen zu übergeben- den öffentlichen Arbeiten.

París, 15. Juli. Die Hauptstadt is gestern vollkommen ruhig acblieben. “Es hatten zwar vorgestern einige Zusammenkünfte in Bezug auf das zum 14. beabsichtigte große Volksbankett stattgefun- den, die Behörde hatte aber alle nöthigen Vorkehrungen getroffen, und das Vorhaben is nicht zur Ausführung gekommen. Die vom Avenir National ausgegangene Erzählung von einer vorgeblichen Verschwörung wird übrigens von der Patrie amtlich für erdichtet ezflärt. Sie seßt hiuzu, der Artikel dieses Journals sei den Gerich- ten überwiescn worden, und der Minister des Jnnern habe die ge- messcunsten Befehle ertheilt , gegen alle Verbreiter von alarmirenden Gerüchten sofort einzuschreiten. Das Avenir National sagt uun auh selbs: „Wir können allen guten Bürgern nicht genug das Vertrauen anempfehlen. Die größte Gefahr is überstanden, Mü= gen Paris und Frankreih , die in den verhängnißvollen Junitagen einen so großen Kriegsmuth entwicelten, mit gleicher Encrgie fortan cinen gleihen Bürgermuth kundgeben. Hinweg mit den Besorgnissen, und laßt uns wieder an unsere alten Gewohnheiten, an unseren Han- del, an unsere Studien gehen.“ Die zwei Jnfanterie-Bataillone und eine Compagnie Artillerie mit ihren Ka'onen, welche seit dem Juni Aufstande auf dem Boulevard du Temple bivouakirten, sind auf er- haitenen Befehl in ihre Kasernen zurücgekehrt. Das heutige Jour- nal des Débats dankt der Regierung für ihre Wachsamkeit und Festigkeit, wie für die weisen und freimüthigen Vermahnungen, welche sie im gestrigen Moniteur an die Bevölkerung von Paris gerich- tet, Der Artikel dieses offiziellen Blattes (\. den Staats- Anz. vou gestern) war auch als Proclamation in allen Stadtvierteln an die Straßenecken angeschlagen worden. „Zum erstenmal seit fünf Mo- naten“, sagt das Journal des Débats mit Bezug auf den In- halt dieser Proclamation, „hat die Re „ierung ihre Feinde da gesehen, wo sie wirklich sind, niht mehr da, wo sie nicht sind; das is ein Fortschritt, den wir mit Freude hervorheben. Wenn übrigens die beunruhigenden Gerüchte, welche seit einigen Tagen in Umlauf wa- ren, unbegründet sind, wie uns amtlich versichert wird, so muß man zur Ehre unseres Laudes und unseres Jahrhunderts sich dazu Glück wünschen, Doch kann dies weder für die Behörde, noch für die bewffuete Bevölkerung ein Grund sein, in ihrem patrio- tischen Eifer und energishen Willen irgendwie nachzulassen. ‘“ Galignani's Messenger zufolge, haben die Militair= Behörden auch alle nöthigen Vorsihtêmaßregeln angeordnet, um einen etwanigen Handstreich zur Befreiung der in den Forts eingesperrten Gefangenen zu verhindern. Auf den Glacis sind zahlreiche Zelte für die Truppen aufgeschlagen, in welchen diese Tag und Nacht zubringen, Die Artillerie ist ebenfalls stets in Bereit- schaft, und überall sind Wachtposten aufgestellt, welche sich des Nachts unter Strohdächer zurückziehen. Zu den Gefangenen in den Forts, deren Besaßungen seit einigen Tagen auh verstärkt worden sind, werden nur diejenigen Personen eingelassen, welhe mit Passirscheinen des Generals Bertrand, Präsidenten der Central - Untersuhungskom- mission, versehen sind, alle anderen Personen dürfen blos durch Ver- mittelung der Aufseher mit den Gefangenen verkehren.

Als in dem Finanz - Comité der National - Versammlung Herr

Jules Favre seinen Antrag auf Autorisirung des Staats zur Be- schlagnahme der Privat-Domaine Ludwig Philipps vertheidigte, und zwar zugab, daß 1832 ein Geseß angeuommen worden, welches die von diesem Monarchen an seine Familie gemahten Schenkungen an- erfannt habe, welhe sons durch seine Thronbesteigung null und nich- tig geworden sein würden, aber zugleich hinzufügte, daß auf dies Gesetz jeßt keine Rücksicht mehr genommen werden fönne, weil Lud- wig Philipp sich durch seine eigenen „Fehler und Verbrechen“ um seine Krone gebracht habe, erhob sich Herr Thiers und sagte: „Jch bin an die Sprache siegreiher Parteien gewöhnt, aber es giebt Dinge , die ih nit gesagt seiu lassen kann, ohue dagegen zu protestiren. König Ludwig Philipp hat allerdings Fehler, starke Fehler begangen, die zu seinem Sturz geführt, Fehler, die ih 8 Jahre lang beklagt und be- kämpft habe; aber Verbrehen hat er niemals begangen, Er selbst war wohl oft in seiner Person das Ziel von Verbrechen; aber un=- wahr is es, daß man ihn eines Verbrechens anschuldigen kann. Jch appellire in dieser Hinsicht an jeden Redlichgesinntenz ih ap- pellire an die Geschichte, Was die beantragte Confiscation des Privat - Cigenthums der ehemaligen Königlichen Familie betrifft, so werde ih mich einem solhen Aft, als einer gehässigen Ungerech- tigkeit, widerseßen. Jch bin für die Republik und wünsche sie fest und friedlih begründet, aber uicht durh solhe Ungerechtigkeiten eut- ehit zu sehen. Ehe Ludwig Philipp 1830 den Thron bestieg, \henkte er sein E‘genthum an srine Kinder. Nichts konute geseßliher und zulässiger sein. Es war ein Beweis väterlicher Fürsorge, die von Einigen (auch von mir) bedauert wurde, indem man meinte, er hâtte besser gethan, die künftige Lage seiner Kinder der Großmuth der Na- tion anzuvertrauen. Dieser Fürst war jedoh der Meinung, daß er in Revelutionszeiten, wie die unsrigen, die Zukunft seiner Kinder unabhängig von seiner Stellung als König sichern müsse, da er diese wohl verlieren könnte, Jett zeigt es sich, daß die Ereignisse seine Besorgniß gerechtfertigt haben, und daß seine väterlihe Vorsicht sehr begründet war. Jedenfalls war das Gefühl, welches ihn zu jenem Verfahren trieb, durhaus niht verdammenswerth, es darf nicht einmal getadelt oder ges{mäht werden. Es ging darauf ein Geseß durch, die Opposition selbst votirte es, und dies Geseh bestä- tigte, was er gethan. Wollen wir nun die Geseße unserer Vorgänger nicht achten, so ist unser ganzes Geseßgebungs- System in seiner Grundlage ershüitert, und wir verfallen wieder in Barbarei. Die gegenwärtige Versammlung hat Macht zu Allem, sie repräsentirt die National-Souverainetät mehr, als irgend eine fonstituirte Gewalt sie je repräseutirte, sie kann Alles thun, nur nicht Geseße zurücknehmen, dur welhe Eigenthumsfragen geordnet sind, Jh hoffe, sie wird sih selbst zu sehr achten, als daß sie eine Ungerechtigkeit begehen sollte; ih hoffe, sie wird gereht sein und den Mitgliedern der entthronten Familie das ihnen gébbrehve Eigenthum zurückgeben,““

Jn der ersten Sihung der provisorischen Komniission, welcher die Amtsbefugnisse des Munizipalrathes von Paris und des General- Conseils des Seine - Departements übertragen sind, verlas der Maire von Paris eine Auseinanderseßung der finanziellen Lage der Haupt- stadt; es geht daraus ‘hervor, daß die städtischen Einnahmen, mit 1847 und 1846 verglichen, um die Hälfte abgenommen haben, und ‘daß

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insbesondere das Octroi fast gar nihts mehr einbringt. 26. Februar hatte die Stadt noch 17; Do fn Kasse. Der fet lide Schaß, in welchem die Ersparnisse der Stadk niedergelegt wur den, hat ihr jeßt nur noch vier Millionen zurückzuzahlen, und damit müssen, obwohl die Revolution alle städtishen Ausgaben gesteigert- hat, sämmtliche Bedürfnisse bis zum 15. oder 20. August 1849 bes stritten werden. Als Hülfsmaßregeln {lug der Maire unter so be- drängten Umständen die Wiedereinführung der Eingängssteuer auf Schlachtvieh und die Eröffnung der Anleihe von 25 Millionen vor, zu welcher son ein in der Session von 1847 genehmigtes besonde- res Geseh ermächtigte, ohne daß jedoch der frühere Munizipalrath von dieser Ermächtigung Gebrau machte, A

Die mit Prüfung des Dekret - Entwurfs über die Post-Reform, durh welche ein gleihförmiges Briefporto von 20 Centimes einge- führt werten soll, beauftragte Unter - Finanz - Kommission hat si zu uet der Maßregel ausgesprohen und ihren Berichterstatter ernannt.

Man s{lägt die Kosten für jeden zu transportirenden Gefange- nen, da man ihnen alle Geräthschaften, Lebenomittel und das zur Gründung von Kolonieen nöthige Land geben muß, auf 1000 Fr. an. Würden also 3000 zur Transportation verurtheilt, so betrügen die Kosten ctwa 3 Millionen. Die Regierung \{wankt noch zwischen Madagaskar und Otaheiti als Transportationsort; sollte die Zahl der Verurtheilten zu bedeutend sein, so wird man vielleiht, wie és heißt, aux jeder dieser Jnseln eine Kolonie anlegen.

Die Reforme vom 9. Juli und der Peuple Constituant vom 12. Juli sind mit Beschlag belegt worden. Der Peuple Constituant if vorgestern mit s{warzem Rande erschienen, Er kündigt seinen Lesern an, daß er zum leztenmale erscheine, da die Republik in Frankreich aufgehört habe zu existiren.

Das Bien public vertheidigt die frühere Vollziehungs - Ge- walt gegen die Beschultigung des Journal de Rouen, als ob dieselbe vor der Gefahr zu dem Beschlusse gekommen wäre, ausein- anderzugehen. Es sei falsch, daß der Präsident der National - Ver- sammlung dem General Cavaignac den Oberbefehl über die Truppen anvertraut habe. Es se: fals, daß die an die Truppen ergangenen Befehle, sowohl innerhalb als außerhalb Paris, welche Frankreich gerettet hätten, nah dem Sturze der vollziehenden Kommission gege- ben worden seien. Die vollziehende Kommission habe dieseben sowohl vor dem Kampfe, als während desselben ertheilt.

Dasselbe Blatt will, daß der Staat die Eisenbahnen an sich faufe, erstens, weil die Eisenb2huen die Einheit Frankreihs sichern würden, und zweitens, weil der Ankauf die vergrabenen Actien wie- der in Flüssigkeit bringen und Judustrie und Handel beleben würde. Anders meint der Commerce: Die Eisenbahnen würden allerdings die Einheit Frankreihs befördern, allein wäre dies weniger der Fall, wenn sie durch Gesellshaften gebaut würden? Der garantirte An- fauf aber vermittelst Staatspapiere würde blos die Entwerthung dr Eisenbahn-Actien auf die Staatspapiere übertragen durch eine An- häufung derselben auf dem Geldmarkte.

Ein Vertreter des Gard-Departements hat im Handels-Aus- \{chus}se der National-Versammlung die freie Ausfuhr der Robseide beantragt. Man hatte, im Juteresse der Seiden-Fabrikanten und um den Preis der Rohstoffe niedrig 2u halten, dieselben mit einer Prohibitio-Steuer con 3 Fr. 30 C. pr. Kilogramm belegt. Man merkte aber bald, daß man, anstatt den Preis der Robseide zu drük= fen, den Bau derselben zum größten Nachtheile des Ackerbaues ge- hemmt hatte. Die drei Departements des Gard, der Drome und der Ardeche aber erzeugen jährlih für 28 Millionen Seide.

Grof;:britanien und Jrland. London, 414. Juli. Heute fand im auswärtigen Amte ein Kabinetsrath statt.

Die Parlamen!s - Verhandlungen vom gestrigen Abend sind von geringem Juteresse. Jm Oberhause brachte Lord Brougham eine Bill ein zum Schuße der Frauenzimmer, obgleich er selbs gegen die ähnlihe B.ll des Bischofs von Oxford gesprochen und es nit erlaubt ijt, während derselben Sibßung des Parlaments zweimal ein Geses über den nämlichen Gegenstand vorzuschlagen. Lord Denman erwartete auch vou diesem Vorschlage mehr Schaden als Nußzen. Eine Vill, wodurch in Canada der zwangsweise Gebrauch der englishen Sprahe in den Eingaben an den geseßzgeben- den Nath und die geseßgebende Versammlung aufgehoben wird, ward zum zweitenmale verlesen. Jm Unterhause gab Lord J. Russell den Johalt seiner neuen Bill an dur welche den Wahlumtrieben und Bestehungen mit mehr Erfolg entgegengetreten werden soll. Es soll tünftig den Parteien nicht mehr freistehzn, ihre Klagen fallen zu lassen; bisher wurde neu erwählten Parlamentsgliedern zuweilen mit Anklagen nur in der Absicht ge- droht, um Geld von ihnen zu erpressen. Der Prüfungs - Ausschuß soll das Recht haben, sich alle Beweismittel zu verschaffen, auch eine Untersuchung an Ort und Stelle anzuordnen. Dieses neue Gescß würde eine Erweiterung des früheren über denselben Gegenstand sein welches ebenfalls von Lord J. Russell 1842 vorgeschlagen wurde. Der Minister spra mit sehr {wacher Stimme, so daß man die vie- len Einzelheiten der Maßregel kaum verstehen konnte. Man wandte gegen die Bill ein, daß es in dieser Sipung zu spät sei; doch er- hielt sie die Erlaubniß, eingebracht zu werden, Das Hans saß noh bis 1 Uhr, die Bill über die vershuldeten irländischen Güter im Aus- shusse berathend. Sämmtliche Bestimmungen derselben wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Die Königliche Ackerbau - Gesellschaft feierte in York ihr Fah= resfest, verbunden mit einer großen Thierschau und Ausstellung von Aergeräth schaften. Der Zulauf war ungeheuer. Auch Prinz Al- brecht wohnte dem Feste bet,

Die Jrländer in London hielten eine Versammlung, worin für die Cane Looney's, eines der verurtheilten Chartisten, gesammelt wurde.

Aus Dublin meldet man zwei neue Verhaftungen. wöhnlichen Verbrechen sind augenblicklih fehr selten. so viel Land, wie in diesem Jahre, angebaut worden.

Die ge- Auch ist nie

Niederlande. Aus dem Haag, 15. Juli. So eben er- scheint der Bericht der zweiten Kammer über die von dér! Regierung vorgelegten Geseß-Entwürfe, betreffend die Verfassungs-Revision. Das Zweikammer-System, wie es von der Regierung ‘beantragt wurde, fand im Allgemeinen wenig Beifall. Die Mehrheit erklärt sih gegen direkte Wahlen. Jn Betreff der Kulte“ stimmt diè Ma- jorität sür das System der Regierung (Abschaffung des Placet), so wie für die Freiheit des Unterrichts. Die Mehrheit trägt kein Be- denken gegen das Vereinigungsrecht. Die Majorität verwirft dage- gen die von der 2E in den betreffenden Entwürfen gewagten Verbesserungen der Sprache und der Orthographie. Sie tadelt’ es; daß das Kabinet Noord- Brabant \chreibt anstatt Braband und' anstatt Oefening (Uebung) Uitoefening (Ausübung). j

Belgien. Brüssel, 16. Juli. Die franz verwaltung hat Befehl erhalten, -die Einfuhr

ten mit Doppelschuß zu verhindern; dieser: Flin

ster Zeit nah Frankréicch „eingefüh ¿

Lauf und werden mit konischen zud