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; ögert. ill nit zu fommen, wenu ein anderer A M grit b Zw ga die von mir getheilte E die Damarcationslinie in man denfe auch an. de gef + an s Was würde ein osen, gegen die Zuziehung der Festung D E rot, Einzel sagen, wenn Deutschland gegen die Armirung Z burgs protestirte? Jch erfläre mich für den Antrag Bieder- A der den Passus des Berichts bezüglih der öst.ihen Gränze nit streicht, sondern der Centralgewalt überweist. Warum sollen wir, nahdem die Centralgewalt geschaffen ist, noch die Aufstel= lung einer Armee dekfretiren? Warum wollen wir Mißtrauen hegen und nicht die paar Tage zuwarten, wo das Programm erscheinen wird? Jch protestire gegen die Zumuthung, daß darin eine Liebäu- elei gegen Rußland liege. Ein bewaffneter Friede ist auf die E vorgenommeit werden, Es wird zwischen den Völkern ein Ver- hältniß nah Sympathien sich herstellen, die ans gleichen politischen An- sichten entspringen. Guizot hat bei allen seinen politischen Fehlern das Gute gethan, daß er die Schulen verbesserte, Die Sympathieen in Frankreich für Deutschland werden steigen, je mehr es unseren Geist fennen lernt. Uñsere Sympathieen dürfen nicht nah einer Seite gerihtet sein. Wir wollen nicht einem verwandten Volke zu nahe treten, das uns ín politisher Freiheit und Geseblichkeit Muster sein fann. Jh möchte nicht die Worte gegen England unterschrei- ben, die vorhin ein Redner gebraucht hat. (Bravo!) Wenn im Kriege Geld nothwendig is, \o sind Subsidien keine üble Unter- stüßung. Wenn die Handels-Verträge für uns ungünstig waren, eine Folge der früheren Zerrissenheit, so is dies nicht ein Vorwurf ge- en England, sondern gegen uns. Deni jedes Volk wird möglichst für seinen Vortheil sein. Das Anerbieten seiner guten Dienste bei dem Kriege gegen Dänemark müssen wir England um so mehr dank- bar anerkennen, je mehr sih in England die Meinung gegen Deutsch- land ausspriht. Wir haben keinen Grund, das Wirken der Englän- der im Mittelmeer niht anzuerkennen. Ein Bündniß mit Fraukreih verlangt auch ein Bündniß mit England, Dann kann die Ent- waffnung vor sich gehen. Bis dahin seien wir praktischer und vertrauensvoller gegen die selbstgeshaffene Regierung. (Beifall.) R. Blum: Man sagt überall, die alte Zeit is todt, die neue hat begonnen. Die alte Zeit war eine Reihe von Dynasten-Bündnissen, geschlossen höchstens in zweiter Rücksicht auf die Völker. Es waren Bündnisse, die nur dazu dienten, der Herrschsuht gegenseitige Schran- fen zu ziehen oder die Gewaltherrshaft zu erhalten. Diese Bündb= nisse waren es, die Deutschland zurückhielten in seiner Entwickelung. Die alte Zeit ist untergegangen-durch dasjenige, wodurch sie sich erhalten hat, dur die Gewalt, über welche die stärkere Gewalt des Volkes fam. Zu Frankreich zieht uns die Anerkennung dessen, daß dort nicht die Bajo- nette, sondern tiíe Macht der Gedanken herrscht. Das alte System war stark dur seine Verbindungen. Auch dieFreiheit muß sih verbinden zum gewis- sen Siege. Wenn wir das stehende Heer niht vermehrt haben, um es cinem stehenden Heere entgegen zu stellen, dann weiß ich nicht, war= um es vermehrt worden is. Jh will nicht über den Kommissions- Bericht hinaus; denn Bündnisse {ließen sih niht aus dem Steg= reife, Sie müssen eingeleitet werden. Aber das Ziel soll an- edeutet werden. Wurm (Mitglied des völkerrechtlihen Aus- schusses) : Der Ausschuß hat beschlossen, seinen Antrag nicht zu verändern. Die Central-Gewalt wird ohne Zweifel mit der Ueber- zeugung übereinstimmen, die wir in dem Berichte ausgesprochen ha- ben“). Wir müssen gegen Rußland rüsten, aber es wird nicht angreifen. Rußland ist zu klug, um einen Krieg zu beginnen, welcher, wie nichts Anderes, die deutsche Einheit stärken würde. Mehr als die deutsche Freiheit fürchtet Nußland die deutshe Einheit. Rußland hat keine Jdeen , sondern Juteressen. Rußland hat schon gegen die Einigung im Zolivereine Treunungsversuhe gemacht, Rußland greift niht an mit den Waffen, sondern mit der Diplo- matie nach dem Grundsaße des Theilens und Herrshens. Es hat England und Frankreih zweimal getrennt, 1823 und 1840. Rußland würde es als Triumph betrachten, Deutschland und Frank reih zu trennen. Nur Rußland hätte ein Junteresse, das Gelüste nah der Rheingränze zu erregen, wie {hon vor 1830 ein Thei- lungsprofeft aw. fden den Kabinetten von St. Petersburg und den Tuilerieen verabredet war. Es versteht sih von selbst, daß die nach dem Grundsaß der Volks-Souverainetät entstandene französische Re- publik anerkannt werde. Jahn verlangt eine allgemeine Kundmachung, daß Deutschland ein Volk geworden is, so wie Rüstung gegen Ruß- land. Er stellt den Antrag, den Beschluß an das Reichsministerium gelangen zu lassen, Thorn, Glogau und Posen in die Reihe der Bun- besfestangen aufzunehmen und ein vershanztes Lager bei Breslau und Bromberg zu bilden. von Bedckerath is gegen Ruge's

*) Der Theil des Berichts lautet: 11, Die in den Gemüthern ange- regte Besorgniß eines von Rußland her drohenden Krieges und die darauf ebauten Anträge sind dem Ausschuß die Veranlassung zu ret ernstlicher rwägung geworden, Ueber die behauptete ungewöhnliche Anhäufung rus- sisher Truppen an der deutschen Gränze liegen zuverlässige offizielle Anga- ben nicht vor, Dem denkenden Beobachter wird auch nicht entgehen, daß solche Truppen-Zusammenziehung Rußlands noch nicht nothwendig zu dem Slusse berechtigt, daß Rußland einen Angriff auf Deutschland beabsichtigt, Dagegen sprehen auch die neuesten Erklärungen Rußlands, zufolge der vom preußischen Ministerium gemachten Eröffnungen, Einem militairischen Cor- don, welchen Rußland an seinen westlichen Gränzen zieht, können vielmehr sehr verschiedene Erklärungsgründe unterstellt werden, Gründe, auf welche näher einzugehen weder nöthig, noch räthlich erscheint, Was aber das Wichtigste ist, nach allen Mittheilungen, welche die Mitglieder des Ausschusses aus möglich zuverlässigen Quellen einzuziehen bemüht gewesen sind, sind die in vielen öffentlihen Blättern kursirenden Mittheilungen und Gerüchte über die massenhafte Truppen-Anhäufung an der russishen Gränze im höchsten Grade übertrieben, Der Ausschuß hebt diesen Gesichtspunkt hervor, um die Sache in ihrer wahren Gestalt zu zeigen, feinesweges um Sorglosigfeit nah dieser Seite unseres Vaterlandes hin anzuempfehlen, Nein, er em- pfiehlt dringend das Gegentheil, Wachsamkeit und Thätigkeit. So viel nämlich fana man als feststehend anschen, und es wird dies auch leicht näher dargethan werden können, daß wirtlich der Be- stand des russischen Heeres an der deutschen Gränze vermehrt iff, Man fann nahe, man fkann fernere Besorgnisse daran knüpfen, man fann es vielleicht auch als ganz unbedenklich ansehen wollen, Vom Standpunkte der Politik aus find aber alle denkbaren Erklärungs- gründe vorerst bei Seite zu lassen. Man muß einfach bei der Thatsache der an der deutschen Gränze verstärkten russischen Heeresmacht stehen blei- ben und ras eine entspreende Verstärkung des deutschen Heeres dort eintreten lassen, insoforn unsere Streitkräfte den zusammengezogenen russi- schen nicht gleihfkommen. Keine Eventualität darf uns ungerüstet finden unt nirgens. konnen unsere Gränzen dem Feinde bloßgestellt sein. Wenn viese Politik schon na „gewöhnlichen Grundsäßen im Junteresse der Erhal- tung des evens licgt, so iff die verlangte Wachsamkeit bei dem raschen, die Lage des Welttheils so leicht verrüfenden Gang tak curspâischen Ereignisse doppelt nothwendig. Jn welchem Maße h der östlichen anze Deutschlands unsere Streitfräfte (deren rf tem Ausschuß nicht befannt) einer Verstärfku auf welche Weise am besten eine größere Wehrkraft wird, dies und Aehnliches festzusezen, is natürli nicht die

L my 74 G - wohl aber werden die, welche ierzu fint oder în ter nâcbften Zeit berufen werden, rah und entschieden tas vorfehren, Der Antrag tes Ausschusses geht daher dahin: „De -Versammlnng möge erklären daß an dex östlichen Grän tas

e ten deutschen Streitkräften eine solche Stärke zu geben it, der gegenüberstehenven Heereêmacht vollkommen dewaihsen sind,“

¡ht aufrecht zu erhalten. Aber jeßt kann feine Entwaff- |

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Antrag. Rußland wird den Krieg nicht beginnen. Der Ruf nah der Wiederherstellung Polens ist die nächste Veranlassung der Truppen-Zusammenziehungen. Die National-Versammlung hat Ver= mehrung des Heeres beschlossen; das Uebrige ist Regierungssache, also Sache der Centralgewalt. Der Redner ijt für Biedermann's Antrag, zwar nit für ein Bündniß, doh für ein freundschaftlihes Verhält- niß mit Frankrei, in welchem die Gelüste nah der Rheingränze niht mehr. herrschen, wenn auch noch vielleicht dort vorhanden sind. von Möring. spricht sich positiv aus gegen ein Bündniß mit Frankreich. ch liebe Frankreich, weil es uns ein Beispiel gegeben hat, wohin orieen führen. Frankrei is ein ungewfjsser Freund ; denn Republiken sind dem Drange unterworfen, sih zu vergrößern. Nord-Amerika hat troh aller Versicherungen, sich nit vergrößern zu wollen, Texas einverleibt und wird vielleicht bald Mittel-Amerifa und Kanada an sich ziehen. Die gleichartigen Nationalitäten werden si stets gegenseitig anziehen. Jn Europa sind drei Hauptgruppen, die Germanen, Slaven und Romanen. Der lehteren sind vielleicht 70 Mill’onen, der deutschen mit Abzug der slavishen Theile 37 Miltio- nen, der Slaven etwa §0 Millionen. Deutschland stände also mit 37, höchstens 45 Millionen zwischen 70 und §0 Millionen. Warum will man nicht ein starkes Mittel - Europa bilden, sich mit Un- garn verbinden? Die stammverwandten Schweden, Hollän- der 2c. werden sich anschließen. Der Redner beantragt durch die Centralgewalt auf ein Bünduíß mit Ungarn, sodann Schweden, Norwegen, Holland, der Schweiz, England, Nord-Amerika hinwirken zu lassen. Auf eine Aufforderung des Redners, die Sym- pathie der Versammlung für Ungarn auszusprehen, erhebt sih die Versammlung. Wydenbrugk (als Berichterstatter) bleibt bei dem Aus\chuß-Antrage in allen Theilen stehen. Jh glaube, daß die Zeit fommen wird, wo die stehenden Heere aufgehoben werden, die jetzt aber noch nicht entbehrt werden fönnen. Die Vervollständigung des Heeres is ein Grund mehr, bei Nr, 11, des Ausshuß=Antrags stehen zu bleiben, um einem Mißverständniß zu begegnen. Der Antrag ist kein Mißtrauens-Votum gegen das Ministerium. Die Nede des Abg. von Gie- ßen enthält viel Wahres, aber eines, wogegen ich auftreten muß. Es ist die Stelle, wo die Freiheit in Deutschland ein Geschenk Frankreichs genannt wird. Wäre sie nichts Anderes, als dieses, ih gebe keinen Deut darauf. (Beifall) Jch wünsche nahe Beziehungen zu Frankreich, weil ich das edle Volk liebe, und wenn ih ein Bündniß will, so will ih ein solides Bündniß, dessen Grundlagen wohl erwogen sind, Wir haben in Deutschland verwickelte Verhältnisse, die berücksichtigt sein wollen. Frankreih hat nicht blos von dem Bündnisse mit Deutsch- land, sondern auch von der Selbstständigkeit Polens, von der Frei- heit Jtaliens gesprochen. Also Vorsicht bci einem Bündnisse, zu dem man schreiten kann und schreiten wird; denn Deutschland wird nichts Ungerechtes verlangen, Jch bin aber nicht so bedachtsam bei dem Bündnisse mit Frankreich, wie andere Redner; jeßt, wo die Ver- mehrung tes Heeres beschlossen is, kann mit Ehre von dem Bünd- niß gesprohen werden. Das Bündniß darf niht {ubßsuchend sein, damit nicht gesagt werde: der deutsche Adler begiebt sich beim ersten Fluge niht zum eigenen Horste, sondern unter die Fittiche des gallischen Hahns, (Beifall.) Ueber das Bündniß mit Ungarn wird der Ausschuß eigenen Bericht erstatten und wird so ziemli zu dem fommen, was schon vorgeschlagen worden is, Jch bin prafk- tisch, aber nicht so praktis, daß ih eine allgemeine Völkerveibin- dung in der Zukunft für einen utopistishen Traum hielte. (Beifall.) Ruge crklärte zur Erläuterung seines Antrags, daß er nicht cin Völkerparlament , sondern einen Kongreß durch Gesandte ge- meint habe. von Möring und von Reden ziehen ihre Anträge zurick. Der Antrag Ruge's ird verworfen, ber erste Theil des Aus\chuPþ- berichts (die Erklärung der obersten Prinzipien der deutschen Politik) angenommen. Darüber, ob zuerst über das Biedermannshe Amen- dement oder den Ausshuß- Antrag abgestimmt werden solle, entspinnt sich eine Debatte, an der Wernher von Nierstein, von Soiron, Jordan aus Berlin 2c. Theil nehmen. Die Versammlung beschließt, nachdem von dem Antragsteller die Erläuterung gegeben worden, daß der Ausschuß = Antrag der Centralgewalt zur Ausführung zuge- wiesen werden soll, daß zuerst über das hiernach modifizirte Bieder- mannshe Amendement abgestimmt werden selle. Diescs wird ange- nommen, eben so die weiteren, bereits mitgetheilten Ausschuß - An- träge *). Schluß der Sißung nah 2 Uhr, Tagesordnung der näch=- sten Sihung (vom 24. Juli): Berathung über die posener Frage,

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Preußen. Berlin, 25, Juli, Des Königs Majestät haben gestern in Charlottenburg die Vorträge des Minister-Präsiden= ten von Auerswald und des Staats-Ministers Kühlwetter entgegengenommen und ebendaselbst den Staats =Minister a. D. Camphausen empfangen,

Desterreich. Wien, 22. Juli, (O est, Bl.) Heute in der Mit- tagsstunde kündigten 21 Kanonenschüsse die fei rlihe Eröffnung der kou-. stituirenden Reichsversammlung an. Der Stellvertreter Sr. Majestät des Kaisers, Erzherzogs Johann, begab sich um die zwölfte Stunde zu diesem Zwecke unter Vortritt der Minister und in Begleitung des Oberst - Hofmeisters und Dienstkämmerers Sr. Kaiserl. Hoheit aus der Kaiserlichen Burg in die Reichstags - Versammlung, Eine Es- fadron Natibnalgarde-Kavallerie eröffnete den Zug, dieser folgte cine Compagnie Grenadiercz unmittelbar vor Sr. Kaiserl. Hoheit gingeu die Minister und h'uter ihm die Generalität und Nationalgarde-L ber- Offiziere; den Schluß bildeten eine Abtheilung Nationalgarde-Jufan- terie und eine Eskadron Kürassiere, so daß abwechselnd National= Garde und Militairs den imposanten Zug eröffneten und lossen. National- und Bürgergarde bildeten Spalier.

*) Zur Vollständigkeit gicbt die O. P. A. Z. noch Nr. 11. der Mo- tion des Aus\chußberichts näher. Ul. Der Ausschuß erkennt es vollkom- men an, daß die natürlichen Sympathieen eines cinigen und freien Deutsch- lands den Völkern und Staaten zugewendet sein. werden, in welchen die Freiheit ihre Heimat hat. So ist auch das Ziel, nach welchem Deutsch- land eben so wie Frankreih — vielleicht auf etwas verschiedenen We- gen — strebt, nämlich die höchste Entfaltung aller menschlichen Kräfte an der Hand der vollen staatsbürgerlichen Freiheit, dasselbe. Es is zu wünschen und zu hoffen, daß zwischen diesen beiden großen und gebildeten Völkern keine Feindschaft, kein Kampf sich entspinnen werde, es sci denn der edle Wettk mpf, welchem dieser beiden Völker es zu- erst gelingen werde, mit der Freiheit zngleich den rechten Gebrauch dieses edlen Gutes und dic thatsähliche Achtung vor der Hoheit des Geseßes voll- ständig bei si einzubürgern, Da der Gruß Frankreichs an Deutschland schon bei einer anderen Angelegenheit ein lebhafies Echo in diesem Hause gefunden, so beschränkt sich der Ausschuß , auf den sonstigen Puy der vorliegenden Anträge und Petitionen eingehend, zu bemerken, daß er dic Anerkennung der Republik, die demnächstige Absendung eines deutschen (Ve- sandten nach Paris und eben so die Erhaltung und Pflegung freundschaft- licher Beziehungen zu Frankreich nicht minder als zu England, Nord-Amerika, der Schweiz, Belgien und anderen benachbarten Staaten als selbstverstanden be- trachtet, Ob es aber gerathen i, mit irgend einem der Staaten, zu wel- hen Deutschland naturgemäße Beziehungen hat, ein von anderen Staaten mehr isolirendes , sich ihnen vielleicht sogar feindselig egenüberstellendes Schuß - und Trugbündniß*abzuschließen, ob und au welcher Grundla “des zur Verfolgung welcher näher zu bestimmenden praktischen Zwecke fol es möglich und räthlich , bvarüber glaubt der Ausschuß, das die National- Versammlung nicht zweckmäßíg die Znitiative in bie Hand nehme, sondern solche besser der Centralgewalt überlasse. i

Am Eingange in den Vorsaal wurde Se, Kaiserl. Hoheit vont dem Präsidenten des Reichstages und einer aus der Ve: sammlung gewählten Deputation und den Vrdnern empfangen und unter deren Vortritt in den Reichstagssaal geführt. Die Musikbande spielte das Arndtsche deutsche Lied. Die Empfangë-Deputirten nahmen nun wie- der ihre Pläye eiu, der Präsident trat in die Mitte vor den Thron, die Minister am Fuße des Thrones zu beiden Seiten ; der Oberst- Hofmeister und Dienstkämmerer seitwärts. Erzherzog Johann eröff nete hierauf im Namen Sr. Majestät den Reichstag mit Ablesung folgender Thronrede :

„„Meine Herren Abgeordneten! —

_aVon Sr. Majestät, unserem allergnädigsten constitutionellen Kaiser, beauftragt, den konstituirenden Reichstag zu eröffnen, erfülle ih hiermit diese erfreulihe Pflicht und begrüße aus voller Seele Sie, meine Herren, die Sie berufen sind, das große Werk der Wie- dergeburt des Vaterlandes zu vollbringen. ; : „Die Befestigung der erworbenen Freiheit für uns und unsere Zukunft erheischt Jhr offenes, unabhängiges Zusammenwirken in der Feststellung der Verfassung.

„Alle Nationalitäten der österreihischen Monarchie stehen dem Herzen Sr. Majestät gleih nahe.

„Jn der freien Verbrüderung derselben, in der vollen Gleichbe=- rechtigung Aller, so wie in dem innigen Vêrbande mit Deutschland, finden alle Junteressen eine feste Grundlage.

„Mit Schmerz erfüllt es das Herz Sr. Majestät, daß nicht sogleich die Fülle aller Segnungen eintreten konnte, welche freie Ju= stitutionen in weisem Gebrauhe den Völkern zu sichern pflegen. Se. Majestät theilen im regen Mitgefühle die Bedrängnisse Jhrer Völfer.

„Jn Beziehung auf Ungarn und seine Nebenländer läßt si von dem Rechtlichkeitsgefühle ihrer edelmüthigen Bevölkerung eine befriedigende Ausgleihung der noch s{chwebenden Fragen erwarten.

„Der Krieg in Jtalien is nicht gegen die Freiheitsbestrebungen der italienischen Völker gerichtet, er hat den ernsten Zweck, unter voll= ständiger Anerkennung der Nationalität die Ehre der österreichischen Waffen gegenüber den italienishen Mächten zu behaupten und die wichtigsten Jnteressen des Staates zu wahren. 0 L

„Nachdem die wohlwollenden Absichten, das unselige Zerwürf- niß friedlich beizulegen, ohne Erfolg blieben, so wird es die Aufgabe unserer tapferen Armee sein, einen ehrenvollen Frieden zu erfämpfen.

„Die freundschaftlichen Verbindungen mit allen anderen Mäch= ten sind nicht verändert worden. Das durch längere Zeit unterbro= hene freundschaftlihe Verhältuiß zu dem Königreiche Spanien ist wiederhergestellt. Durch die Folgen früherer Finanz-Lperationen und das Zusammentreffen außerordentlicher Ereignisse sind die finanziellen Verhältnisse des Staates in einen Zustand verseßt worden, welcher außerordentliche Maßregeln erheisht und schon in nächster Zukunft das Mirxisterium veranlassen wird, die erforderlihen Entwürfe sammt allen Nachweisungen vorzulegen. i

„Jn der Berufung der Volksvertreter zur eigenen Berathung der allgemeinen Juteressen ruht die sicherste Gewähr der geijtigen und materiellen Eatwickelung Oesterreichs. Se. Majestät läßt Jhnen, meine Herren, und der ganzen Nation seinen Kaiserlichen Gruß und die Versicherung seines herzlihen Wohlwollens entbfeten.

„Der konstituirende Reichstag is eröffnet." L

Der Reichstags - Präsident erwiederte die mit großem Beifall aufgenommene Thronrede mít folgenden Worten:

„Ew. Kaiserl. Hoheit!

„Jui Namen der konstituirenden Reichs - Versammlung erstatte ih Ew. Kaiserl, Hoheit, als Stellvertreter Sr. Majestät unseres con= stitutionellen Kaisers, hiermit den geziemenden Dank für die feierlihe Eröffnung des ersten österreichischen konstituirenden Reichstages.

„Das Volk tagt — tagt zum erstenmal mit freier, gleihge- sinnter Zustimmung unseres verehrten , althergestammten Kaijer-

auses, : i g Namen des Volkes spreche ih Sr. Majestät dem gelieb= ten Kaiser Ferdinand, dem Gütigen, den glühendsten Dank für die dem Volke gewordene Gewährung aus, daß es selbst Schöpfer einer freien, volfsthümlihen Verfassung sei. Die aus dem unabweislichen Gebote der Zeit hervorgegangene Neugestaltung Oesterreichs hat heute aus der Hand Ew. Kaiserl. Hoheit die volle Weihe der Ge- etzlichkeit erhalten. h

f Vol fut wir nah den Worten Ew. Kaiserl. Hoheit berufen, das große Werk der Wiedergeburt des Vaterlandes zu vollbringen.

„Die feierlihe Handlung des heutigen Tages ist die Vermäh= lung des enu L erlauhten Thrones mit dem freien und da=-

‘ch edlen, ganzen Volk. es l 6 Almächtige segne den Bund und die daraus entsprießende Frucht. Aus diesem Bunde shulden und geloben wir feste Treue und Anhänglichkeit an dem constitutionellen Thron. f

„So \chmerzlich wir es empfinden, Se. Majestät unseren ge- liebten Kaiser bei dieser hochwichtigen Handlung zu vermissen, fo sehr erfennen wir es als eine günstige Vorbedentung, daß die Stellver= tretung Sr. Majestät durch die Person jenes allgeliebten Prinzen stattfindet, der, uns weit voraneilend, zuerst den Gedanken der Frei- heit zur That werden ließ, der ein freier, volfsthümiicher Prinz war, als unsere Hoffnungen volksthümlicher Freiheit noch im Keime \{chlunm=- merten. i

„Jhm gebe ich im Namen der Vertreter des Volkes das feter- liche Versprechen, die uns obliegende Pflicht nah unseren besten Kräf- ten und im Geiste der durh die gütige Gewährung Sr. Majestät uns vom Volke gewordenen Sendung gewissenhaft zu erfüllen. Brü derlichfeit soll die Kraft sein, welhe bei besonnenem, weisem Wirken alle Schwierigkeiten der großen Aufgabe überwinden und jene Segnun- gen erreichen lassen wird, die Ew. Kaiserl. Hoheit zur belebenden Hoffnung des Vaterlandes als die Frucht freier Jnstitutionen bei wet- sem Gebranche der Völker darstellten. E M

„Heil Sr. Majestät dem gütigen ‘constitutionellen Kaiser! Heil der nun constitutionellen Dynastie und ihrer Dauer zum nachhaltigen Wohle des neuen Bundes! Heil dem volkêthümlichen, edlen, deutschen Prinzen, Erzherzog Johann! Heil dem, was seinem Herzen am theuersten und Zeuge dieses feierlihen Aktes. Heil dem freien, eini- gen, deutschen Volke, Heil und Chre den österreichischen 1 Bud unseren tapferen Brüdern, die sie führen,“ (F Ee A J

Die Eröffnung des Reichstages war fomit beendet, und De. Kaiserl. En verließ die Versammlung. Die Minister, Mer Reichs= tags-Präsident und díe Deputirten geleiteten den Erzhorzog bis zu den Stufen des Vorsaales.

änchen, 21. Juli. (Neue Münch. Ztg.) Se. Drit König hat heute Vormittag im Ministerium des JFnnern der Sigzung beigewohnt, welche von Seiten der Kommission zur Berathung über die Gewerbs - und Arbeiter - Verbältnisse abge- halten worden ist. Als ein für den C ewerbestand besonders erfreu= liches Ergebniß fann bezeichnet werden, daß der König die Bilduug besonderer Gewerbsgremien genehmigten, welche in den Angelegen= heiten des Gewerbsstandes dem Ministerium und den Regierungen in ähnlicher Weise, wie die Handels « Kammern in Handels « Angele= genheiten, zur Seite stehen sollen.

Baden. Karlsruhe, 20. Juli. (Karlsr. Ztg.) Nach Eröffnung der heutigen Sizuug ter ersten Kammer ergriff Staats- minister von Dusch das Wort und sprach:

- „Durchkauchtigster Herr Präsident! Hochgeehrteste Herren! Seit Jhrer lezten Versammlung hat sich eines der größten, wichtigsten und erfreulichsten Ereiguisse in der politischen Entwickelung Deutschlands begeben. Es sind die frankfurter Beschlüsse vom 28. und 29. Juni, durch welche die deutsche National - Versammlung, in Erwägung der politischen Weltlage und des Dranges der Verhältnisse unseres Vaterlandes, zur Bildung einer proviso- rischen Centralgewalt und zur Wahl eines Reichsverwesers in der Person des Erzherzogs Johann von Oesterreich geschritten is, Die National-Ver- sammlung durfte dabei auf die allscitige Uebereinstimmung zählen, und sie ist dieser Uebereinstimmung auch von Seiten aller Viiitiii Regierungen in dem Ausdrucke des an dem nämlichen den!würdigen Tage gefaßten Bun- desbeshlu}ès begegnet, Se. Königl. Hoheit der Großherzog hat die Wahl des Erzherzogs zum Reichsverweser mit der lebhaftcsten Freude begrüßt. Ueberzeugt von der Dringlichkeit einer previsorischen Centralgewalt, vertrauend auf die große Bürgschaft des Fürsten , der sie für die Einigung, Freiheit und Macht unseres großen Vaterlandes ausüben soll, und bereit, die ge- meinsamen Opfer mit Freuden zu bringen, die dazu nöthig erscheinen, hat der Großherzog die Beschlüsse der National-Versammlung anerkannt. Wir sind beauftragt, Sie, durchlauchtigste, hohgeehrteste Herren, gleich bei Jhrem ersten Wiederzusammentritt davon in Kenntniß zu seßen, und die Regierung fann nicht zweifeln, daß Sie, von gleichen Gesinnungen belebt, Jhre freu- dige Uebereinstimmung damit aussprechen werden.“

bi E Präsident, Markgraf Wilhelm von Baden, sprach

ierauf :

„¡Zh darf annehmen, daß die uns von Seiten der Großherzoglichen Regierung gewordene Mittheilung von allen Mitgliedern dieses hohen Hau- jes mit ausfrichtigster Freude entgegengenommen worden ist, und daß demnach die darin erwähnten ersten Ergebnisse der deutschen Einheit auch hier den Anklang finden werden, welchen sie bisher überall in unscrem großen Vaterlande ge- funden haben. N dieser Voraussezung lade ih Sie, hochgeehrteste Herren, ein, Jhre Uebereinstimmung mit den Ansichten und der Erklärung unserer hohen Regierung durch Erheben von Zhren Sigzen an den Tag zu legen.“

Sämmtliche Mitglieder des Hauses gaben sofort durh Erheben von ihren Sißen ihre Uebereinstimmung mit den Erklärungen der

Regierung und des Präsidenten zu erkennen.

In der heutigen Sibung der zweiten Kammer zeigte der Prä- sident an, daß die erste Kammcr mehreren Geseh -Entwürfen, welche die zweite Kammer angenommen, theils unbedingt, theils mit Aenderungen zugestimmt, das Geseß über die wahsende Einkommen- steuer aber mit 10 gegen 7 Stimmen verworfen habe; da aber bei diesem Finanzgeseß verfassungsgemäß die Stimmen beider Kammern zusammengezählt werden müssen, so sei solhes als angenommen zu betrachten und si darauf zu beschränken, dies der anderen Kammer anzuzeigen. Staatsrath Be ck theilte der Kammer die Beschlüsse der Reichs - Versammlung, die Bildung der Bundes - Centralgewalt und die Wahl des Reichsverwesers betreffend, mit, und erklärte dabei, daß der Großherzog diese Beschlüsse anerkannt und die Wahl des Erz= herzogs Johann für diese hohe Stelle mit großer Freude begrüßt habe. Vom Präsidenten eingeladen, geben sämmtlihe Mitglie=- der der Kammer durch Acclamation ihre Beistimmung zu er= kennen. Abg. Mez: Er habe jeßt recht gern beigestimmt, glaube übrigens, daß ein solher Aft füglich hätte unterbleiben können, in=- dem der Beschluß der Reichsversammlung, auf den es hier einzig und allein ankomme, einer Genehmhaltung der badisheu Regiernng und der Stände nicht bedürftig sei. Jn gleihem Sinne sprechen si die Abgg. Junghanns und von Ihstein aus. Staatsrath Befkk legt sodann einen Geseß-Entwurf, die neue Verwaltungs - Ordnung im volksthümlihen Sinne betreffend, vor. Abg. Sachs greift die Staatsministerial - Entschließung vom 17. d. M., das Zurückziehen der Bundestruppen aus dem See=- und Oberrheinkreis betreffend, als ungerecht und gefährlich an. Endlich klagt dieser Abgeord- nete darüber, daß das Geseß von 1833 über dic Vereine nicht eine dem Zeiterforderniß entsprehende Aenderung erlitten habe. Staatsrath Befkk findet nihts Verfängliches in der Bekanutmachung, indem sich nun Jedermann danah zu rihten und vor Schaden zu wahren wisse; ungerecht könnte man es aber nur nennen, wenn ganz unschuldige Orte und Bezirke an den Kosten mitzahlen sollten, welhe durch Frevel und Unterlassungs-Sünden anderer Orte und Be- zirke veraulaßt würden. Rücksichtlih des Vereinigungsrechts sehe man allgemeinen Normen durch die Reichs-Gesebgebung entgegen, und sei wohl das Bedürfniß nicht so dringend, jeßt noch Aenderungen zu machen. Daß soziale Verbesserungen noth thun, habe die Regierung längst erkannt, aber die Schwierigkeit sci eben, zu finden, was hilft; das wisse eben Niemand zu sagen. Abg. Mez: Jh weiß es! Staatsrath Bekk: Das freut mich; begründen Sie eine Motion, wir werden ihr alle Aufmerksamkeit widmen.

S7afsau. Wiesbaden, 22, Juli. (Frkf. Journ.) Die heutige Sibung unserer Stände - Kammer bot folgendes Jnteressante dar: Zuerst interpellirte der Abgeordnete von Schüß die Regie= rung über Einführung der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit im Ge- rihtsverfahren und sprah den Wunsch aus, daß die durch die lebten Ereiguisse in Wiesbaden in Haft gebrachten Personen schon auf folhe Weise gerichtet werden möchten. Der Minisier-Präsident He r- genhahn antwortete, daß die Regierung das berührte Geseß in wenigen Tagen vorlegen werde. Der Abgeordnete Keim interpellirt die Regierung wegen der in Wiesbaden liegenden Bundestruppen und trägt die Eiwartung vor, daß die Zeit gekommen sei, in welcher die Bürger Wiesbadens deriLast enthoben werden, und in welcher zugleich aus politischen Rücksichten der Abzug der Reichstruppen verfügt werde. Präsident Hergenhahn erklärt, ein Theil der Bundeêtruppen, Ge- \hüß und Reiterei, sei seit vier Tagen abgezogen; ein Theil des Fuß- volkes werde heute noch abziehen, der Rest am nächsten Montage, als an welchem Tage die Reorganisation der Bürgerwehr vollendet sein werde. Abgeordneter Raht will reden, wird aber von dem Vor= sißenden zurehtgewiesen, da ein Anderer das Wort habe. Abgeord= neter Fresenius verliest eine Adresse des Stadtrathes vou Wies=- baden, in welcher dem Ministerium und der Kammer öffentlicher Dank ausgesprochen wird für die durch Reichstruppen gesicherte Ruhe der Stadt gegen die anarchischen Bestrebungen der Wühler. Hierauf stellt der vorgestern erst eingetretene Abgeordnete Raht einen An= trag mit sehr wortreiher Begründung, welche derselbe vorliest, in welchem er verlangt, die Kammer solle eine Kommission ernennen, welche darüber berihten soll, ob die von der Regierung ergriffenen Maßregeln gerechtfertigt ershienen. Er deutete auf Verfassungs= Verleßungen, Ausnahme=Gesebe, unbegründete Gewaltmaßregeln und gabzu verstehen, daß nach seiner Ansicht mehr geschehen sei, als nöthig gewe- sen. Der Ministerial-=Präsident widerlegt den Abgeordneten Raht mit Gründen, weist dem Redner nach, wie er si auf viele Weise widerspro= hen und von Dingen gesprochen habe, von denen er nichts wisse; er wolle nur darauf hinweisen, daß der Abgeordnete Raht erst nah den Ereignissen in Wiesbaden eingetroffen fei und, wie er selbst gesagt, unterweges von den Sachen gehört habe, Jm Eilwagen könne man unmöglich, sih von dem Zustande des Landes überzeugen und, wenn man aus diesem steige, nicht über das urtheilen, was vorher geschehen sei; er fordert auf, das Mißtrauen fallen zu lassen und nit durch Ausfälle, welche kein Verständiger billigen könne , die Kraft der Re- gierung zu {wähen, Es haben sich anarcishe Bestrebungen kund- gegeben, Die Behörden seien verhöhnt, das Kriminal-Gefängniß erbro- chen, die Geseße mit Füßen getreten worden, Wehrmänner hätten auf

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ihren Obersten angeschlagen, selbst Feuer gegeben. „Mit den Empörern fann man nicht parlamentirenz gegen sie muß die Gewalt aufgeboten werden. Das ist geschehen. Da wir nicht Militair genug in der Stadt hatten, nm den Aufstand ohne Blutvergießen niederzu- halten, rückten Bundestruppen ein. Die Bundesgewalt muß aner- fannt werden. Von ihr haben wir keine Verleßung der Verfassung zu fürchten, Die Reichstruppen siud unsere deutschen Brüder.“ Nun erhob sich der Abg. von Schüß und spra: „Ich trage darauf an, über die Motion des Herrn Abgeordneten Raht zur Tagesorduung überzugehen. Jch bedaure, daß das verehrliche jüngste Mitglied so viel Arbeit und Zeit an die Ausarbeitung einer Jungfernrede — um mi eines parlamentarischen Ausdrues zu bedienen — verwen- det hat, einer Jungfernrede, deren Gegenstand eine genugsam erör- terte und vollständig erledigte Sache ist. Aber mein höchliches Be- fremden muß ih darüber aussprechen, daß das verehrliche jüngste Mitglied sih vermüßigt gesehen hat, an einem bereits förmlih ge- faßten Kammerbeschlusse noch zu mäfeln; ih muß dem verehrlichen jüngsten Mitgliede ganz besonders in Erwägung geben, daß die Kam- mer {hon damals gewußt hat, was ihre Schuldigkeit is, ehe und bevor sie das Vergnügen hatte, den Herrn Abgeordneten Raht in ihrer Mitte zu schen.“ Hierauf antwortete der Abgeord- nete Raht etwas empfindlich, er wolle nicht persönlich werden , und suchte sih zu rehtfertigen. Eine längere Debatte zwischen ihm und dem Minister-Präsidenten fand statt, in welcher der Leßtere abermals siegte. Der Abgeordnete Großmann stellte den Antrag des Abgeordneten Raht nochmals in setner Blöße dar, zeigte, daß er eine Anmaßung enthalte und auf nihts Geringcres hinziele, als den Minister - Präsidenten Hergenhahn in Anklagestand zu seßen. Raht und Hergenhahn seßen ihre Verhandlungen fort. Der Erstere bedient sich einiger die Kammer verleßender Austrücke und wird zu- rechtgewiesen. Mehrere Mitglieder, Leisler, Keim, G roßmann, fordern mit Heftigkeit das Wort, Der Präsident Wirth will lau- ten Ausbrüchen vorbeugen und räth Abstimmung an, Die Abstim- mung wird angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Raht fällt dur, indem die ganze Kammer mit Ausnahme von 10 Mitgliedern dagegen war.

Schies8wig-FSolstein. Rendsburg, 23, Juli. (H. C.) Die Stände-Versammlung is heute auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Jn der leßten Sibung erhob sih das Regierungs-Mitglied Graf Reventlow=-Preeß und kündigte an, daß die provisorische Regierung bereit sei, die von der Versammlung in ihrer Sißung vom 14. Juli gewünschte Berichterstattung über die diplomatischen Ver- handlungen, deren Mittheilung bisher wegen ihrer nothgedrungenen Unvollständigkeit ausgeseßt worden, jeßt am Schlusse der Sißungen der Versammlung vorzulegen. Nach Beendigung der Verlesung, die über zwei Stuuden gedauert hatte, und die mit der Nachricht \{chloß, daß der ursprünglih auf drei Tage abgeschlossene Waffenstillstand bis zum 24sten d. M. verlängert sei, nahm Graf Reventlow- Preeß wie- der das Wort :

„Der Schritt vom 24. März war ein sehr kühner und ein sehr ge- fährlicherz er findet seine Rechtfertigung nur in der vollständigen Nothwen- digkeit. Die Herzogthümer waren unbewaffnet, ohne Zusicherung eines Schuyes und einer Hülfe von Deutschland, daß sich selbst in innerer Krisis befand. Das ganze Land lag offen, den Dänen eine leichte Beute. Den- noch i} die provisorische Regierung durch die Gnade Gottcs und dle Hülfe Deutschlands in den Stand gesezt worden, das von ihr Ausgesprochene durchzuführen, Die provisorishe Regierung is von den Regierungen L eutshlands anerkannt, Schleswig unter“ den Schny des deutschen Bundes Ce faktisch als integrirender Theil desselben anerkannt, Die Dänen sind

inausgetrieben, und an der Landesgränze steht die siegreiche deutsche Armee, Es ist aber den Dänen gelungen, England, Rußland und Skandina- vien zu ihrem Schuße herbeizuholen, Für den Augenblick ruhen die Waffen, und diplomatische Unterhandlungen werden geführt, zunächst zwar nur über cinen längeren Waffenstillstand, der aber das Zustandekommen des Friedens anbahnen soll. Es stand der Abschluß in diesen Tagen zu erwarten, aber noch ist das endliche Resultat nicht mitzutheilen, Die Herren in Kolding sind nicht so rash mit ihren diplomatischen Verhandlungen fortgeschritten, wie Sie hier in ihrer geseggeberischen Thätigkeit, Unsere Rechtsansprüche sind klar und anerkannt. Gelangt die deutsche Sache zum vollen Siege, so sind die Konsequenzen leicht zu ziehenz gelangt sie nicht zum vollen Siege, so werden auch die Bedingungen des Friedens mehr oder weniger unvoll- fommen ausfallen. Noch is der volle Sieg nicht erkämpft, noch ist die Zukunft voneinemSchleierumhüllt. Sie werden aus denMittheilungen vernommen haben, daß die provisorische Negierung ihren ersten Standpunkt völlig festgehalten, daß sie erklärt hat, freiwillig nicht abtreten zu wollen z sie hat den Grund- saß festgehalten, daß die“ Sache Schleswig-Ho!steins eine de::tsche is, daher ohne Genxrhmigung der- deutschen Centralgewalt nichts geschehen kann, So is es ihr gelungen, ohne sich zu binden, doch leitend auf die Unterhand- lungen einzuwirken; sie hat auf die Bedenklichkeiten aufmerksam gemacht, die den aufgestellten Bedingungen entgegenstanden, und dieselben dadurch theilweise auch beseitigt, jedenfalls dem Lande das volle Recht vorbehalten, Was nun die gegenwärtigen Verhältnisse betrifft, so sind tie zuerst aufge- stellten Waffenstillstands - Bedingungen völlig unmöglih; nux die große Verlegenheit, in welcher sich Preußen durh die inneren Schwan- fungen wie durch den gestörten Handels - und Schifffahrts - Ver- fehr und durch die Bedrohung seiner Gränzen und Küsten befand, fonnten veranlassen, daß es solhen Bedingungen Gehör gab. Sie sind beseitigt, namentlich zunächst durch die Entschlossenheit des Bundesfeldherrn, und es wird jeßt auf einer anderen Grundlage unterhandelt, die cher eine Ausgleichung möglich machen, Diese lehtere aber darf man nicht einseitig vom schleswig-holsteinischen Standpunkt aus beurtheilen, sondern muß fest- halten, daß Schleswig - Holsteins Sache eine deutsche is, Ganz Deutsch- land hat zu entscheiden, ob die Verhältnisse so sind, daß ein augenblickliches Nachgeben vortheilhaft is oder niht. Jun dieser Hinsicht is alle Sorge ge- tragen, die Verhandlungen finden nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Centralgewalt statt, Die Ehre der Herzogthümer und die Ehre Deutsch- lands wicd gewahrt werden. Aber die Sache is zugleich auch cine euro- päische geworden. Fast alle Großmächte nehmen an den Unterhandlun- gen des Waffenstillstands Theil, und wird fein Frieden geschlossen, so steht ein allgemeiner europäischer Krieg zu befürchten, Kommt es aber zum Waffenstillstand auf den jeyt zum Grunde gelegten Bedingungen, so wird materiell den Herzogthümern kein Schaden erwachsen, ihre Rechte sind sicher- gestellt, das ganze Land is geräumt, und Ruhe ist wenigstens auf einige Monate für Schifffahrt und Handel gesichert, Und wenn dann wieder der Krieg ausbrechen sollte, so wird das zu einer Zeit geschehen, wo wenigstens von der Sceseite her Sicherheit ist. Eine sehr wichtige Frage bei der jeßi- gen Verhandlung is allerdings die: wer soll das Land während des Waf- senstillstandes verwalten? Das steht fest, daß die Verwaltung der Herzogthümer nur Männern übertragen werden darf, welche das Vertrauen des Volks voll- kommen besißen , die dänischem Einflusse uicht unterworfen sind, Gelingt es, solhen Männern die Verwaltung zu übergeben, so is in dem Abtreten der provisorischen Regierung kein Uebelstand zu sehen; im Gegentheil ge- winnen die Herzogthümer dann eine als legitim von allen Mächten Europas anerkannte Regierung. Es mird eine bloße Personenfrage, die bei den höheren Jnteressen nicht in Betracht kommen kann. Nicht aus Lust, son- dern weil wir es für des Landes Beste erforderlich hielten, haben wir die Regierung übernommen. Gelingt cs anderen Männern unter günstigeren Bedingungen das Werk fortzuführen, dann ist unsere Aufgabe vollendet, denn unser Mandat ging nur, so weit es die Nothwendigkeit erforderte. Sollte darin ein Opfer gefunden werden, so bringen wir dies und noch größere, wenn es das Wohl des theuren Vaterländes erfordert. Jch. würde den heutigen Tag für den frohesten meines Lebeu& halten, wenú an ihm

das Land frei und in seinea Rechten gesichert seinem angestammten: Fürsten

zurückgegeben werden könnte.“

Nachdem einige Worte der gegenseitigen Anerkennung wisSen dem Grafen und dem Präsidenten ewedieià waren und L érer ein Resumé der Session gegeben hatte, fand die Vertagung at den

Kommissarius statt, worauf der Präsident mit einem Lebehoch; auf, das: Vaterland \{loß, welhes dreimal wiederholt wurde.

Die Auflösung der beiden Freicorps ist nun definitiv. erfolgt, doch, sind 600 Mitglieder derselben, zum größeren Theile Schleswig-Hol- steiner, in das regulaire Militair eingetreten; sie sind diesen Morgen bereits über Neumünster nah Jhehohe abgegangen, wo sie- den Stamm cines neuen (des 9ter) shleêwig- hol eimishen Bataillous bilden werden.

Ausland.

ODesterreich. Krakau, 20. Juli. (Bresl. Ztg.) Seit vorgestern ist das Standreht wieder aufgehoben wordeu, dagegen währt der Belagerungs =- Zustand noch fort.

Graf Castiglione hält sich auf dem Lande bei Wodowice auf und is fast gänzlih von seiner Verwundung genesen.

Verona, 18. Juli. (Oest. Lloyd.) Die Piemontesen war- fen bisher in der Position von Rivoli unaufhaltsam Schanzen auf, um von denselben aus die Straße längs dem Etschthale zwischen Dolce und Ceraino zu beschießen und die zur Verbindung mit dem linken Ufer bereitete fliegende Brücke zu sichern. Unsererseits wurde auf einem der höchsten und steilsten Felsen des Monte Pastello ober= halb Ceraino ein Standort für eine Batterie ausgehauen und. mit 18 Kanonen nebst 17 Haubißen bewehrtk. Nur bei der Ausdauer und Unerschrockenheit unserer wackeren Truppen konnte es gelingen, unter dem. Feuer der feindlichen Artillerie diese Batterie hier hier aufzurihten, den Weg zu derselben auf dem Berge zu bahnen und den sehr mühsamen Transport der erwähnten. Felt- stücke auf diese Höhe zu bewirken. Die Kriegsgeschichte dürfte {wer= lih ein Beispiel aufzuweisen haben, daß Kanonen von solhem Ka= liber auf so hohen Gebirgsfelsen aufgepflanzt worden wären. Kaum waren diese Feldstücke an Ort und Stelle, als sie das Feuer auf den Feind begannen, und der beste Erfolg krönte das s{hwierige Begin=- nen, da einige Schüsse hinreihte;, die feindlihe Batterie auf der Höhe von Chiusa zu zersiören und die fliegende Brücke in den Grund zu bohren. Die feindlichen Truppen zogen sich hierauf von der Höhe des Rivoli-Thales zurück, und Rivoli selbst, so wie seine Batterie hinter den Verschanzungen oberhalb J':canale, wurden von unseren Kanonen bedroht.

Frankreich. National-Versammlung. Sihung. vom 21. Juli, Die heutige Sißung begann erst um halb 5 Uhr. Der Astoingshe Vorschlag, den Arbeitern bei Fallissements ihrer Brod- herren die Bezahlung ihres Lohnes zu sichern, kam zur Erörterung, nachdem er für dringlih erklärt worden war. Herr Levavasseur bekämpfte den Entwurf, weil derselbe den von seinem Urheber beab- sihtigten Zweck nicht erreihen werde. Nach längeren Debatten wurde der Entwurf an das Geseßgebungs-Comité zurückverwiesen.

Sizßung vom 22. Juli. Nachdem über eine Anzahl von Bittschriften, die für das Ausland von keinem Junteresse sind, Bericht - erstattet und in Betreff der meisten die Tagesordnung, in Betreff einiger die Ueberweisung an die Minister beschlossen worden war, legte der Minister des Innern drei Geley.- QAMERs vor, von denen der eine den Ankauf von Munition für die Nationalgarde, der andere einen Supplementar - Kredit von 620,000 Fr. für Gefängnißkosten, der dritte eine Summe von 6 Mill. für S der Vicinal- straßen betri}. Der Präsident zeigte an, daß der Chef der voll ziehenden Gewalt eine Reorganisation der Verwaltung des Juvali= denhauses für nöthig erahte, und daß er zwei Repräsentanten hinzuzuziehen wünsche, zu deren Wahl er die Versammlung auffordere. (Beifall.) Hierauf übergab der Finanz-Minister einen Bericht über die Lage der Finanzen. Die Ausfälle, sagte derselbe, seien lei- der weit beträchtliher, als sein Vorgänger es angekündigt. So würde sich z. B. die Abnahme in dem Ertrag der direkten, und in= direkten Steuern, die nur auf 85 Millionen. veranschlagt. worden, aus. mehx als 120 Millionen belaufen. Die auf 45 Millionen; geshäßte Hypothekensteuer werde uur 20. Millionen embringen, Wahr hein. lich werde das Defizit des Budgets von 1848 gegen 209 Millionen betragen. Um diesen Ausfall zu decken, wolle man der Versammlung eine Anleihe vorschlagen, deren Summe zu bestimmen ihr überlassen bleibe, die jedoch nit füglih weniger als 175 Millionen werde be- tragen dürfen. Eine solhe Anleihe würde in: Verbindung mit der Anleihe der Bank: von Frankreich und den anderen verfügbaren Hülfs- quellen wohl hinreihen, um das Gleichgewicht herzustellen.

_ Paris, 22. Juli. Durch Dekrete vom 9., 18. und 20. Juli sind folgende Ernennungen in. der Marine vorgenommen worden: Contre - Admiral Bruat zum Marine - Präfekt von Toulon, an die Stelle des Vice-Admiral Parseval-Deshênes, der zum Genèral-Ji- spektor der Linien-Mannschasten in den Häfen Cherbourg, Brest und Lorient ernannt is; Contre- Admiral Laplace zum Marine'- Präfekt von Rochefort, an die Stelle des zur Ersezung. des neuen Maríne- Ministers Verninac zum Mitglied der Admiralität berufenen Schiffs- Capitain Vaillant ; Vice - Admiral Hamelin zum General - Jn ile: der Linien-Mannschaften in den Häfen Rochefort und Toulon, und SACEE Casy an Stelle des Vorigen, zum Mitglied der Admi- ralität. Der heutige Moniteur enthält die Nachriht von dem Ein- rücken der Oesterreicher in Ferrara, welche durch telegraphishe De- pesche in Paris eingegangen. Diese Depesche fügt ferner “hinzu: „Der Papst hat dagegen protestirt, und die Deputirten-Kammer hat einstimmig den Entwurf zu einem Bunde aller italienishen Staaten gegen Oesterreich angenommen.“ Wie es beißt, i der Exekütivge- walt auch eine Depesche zugegangen, welche ihr anzeigt, daß der König von Neapel die französische Republik anerkannt habe und deren A m pingn A

rignoles de. Sales, sardinischer Gesandter und seit lan it der Aclteste des hiesigen diplomatischen Corps, if “i gui e aar durch Ricci, ehemaligen Vertreter Sardiuiens in Wien, erscht.

Die Büreaus der National-Versammlung sind nun mit der Prü- fung des Verfassungs-Entwurfs bald zu Endé. Zwölf derselben ha- ben shon ihre Kommissare ernaunt. Die drei anderen wollten Í heute versammeln, um ihre Arbeiten zu \{ließen. Die ledien apité

i ber Bie reaus soll dafür stimmen, daß nah“ Annahme der Verfassun bie jeßige National - Versammlung no die organischen“ Gesehe ausarbei- ten müße, was ihre Session um mehrere Monate verlängern würde. Man glaubt, daß die Versammlung sh nah: Annahme ber Verfas- sung höchstens auf einen oder zwei Monate vertagen werde.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat fo eben eine: Rei au Ln hin g pas E S L a E

ätten aufgestellt. Die eiten sollen i : h Schiff ahrts=Ka=:

haben zu wenig Erörterungen Anlaß Am Die Mehbrh

nal-, Departemental - und Vicinal- Straßen, der näle, im Bau von Eisenbahnèn, in der Ausgrabung Sand und dergleichen bestehen. Für. die ersken den Leuten ein Tagelohn von w s 1

zu arbeiten weigert, dem wixd

Staates versagt. 3

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