1848 / 125 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

die Herzogthümer Anspru, und ihr wirkliches Be- r 8 gemel coliGug befriedigt. Dem definitiven Frieden ist dadurch niht vorgegriffen, indem noch außerdem alle Rechte feierlich tg ens dies erreicht war, wäre eine weitere Fortseßung des Krieges zwecklos gewesen oder bätte nur selbstsüchtige Zwecke ver- folgen fönnen, von welchen Preußen und Deutschland sih von An- fang an haben rein erhalien wollen. Alles Weitere fonnte und mußte dem definitiven Frieden überlassen bleiben, für welhen in der Waffen= ruhe erst die Möglichkeit eines Anknüpfungspunktes gefunden wurde. Dee Köuigl. Regierung hätte eine {were Verantwortlichkeit gegen das Land auf si geladen, hätte sie diese Waffenruhe länger hinaus- eshoben. Noch fönnen der Handel und die Schifffahrt der norddeutschen Kinder sich in etwas von den Wunden erholen, welche die lange Un- terbrehung ihnen geschlagen; mit dem Eintritt des Winters wäre dies unmöglih gewesen.

Aber die Verantwortlihkeit wäre niht nur gegen das eigene Land, nicht nur gegen die norddeutschen Nachbarstaaten, sie wäre gegen ganz Deutschland, ja gegen ganz Europa groß und {wer zu rechtfertigen gewesen. Niemand kann sih darüber täuschen, daß die Wieder-Eröffnung der Feindseligkeiten das Signal zu einem curopäi- shen Kriege hätte werden können. Deutschland durfte sich nicht in einen solchen hineinstürzen in dem Augenblicke, wo es mit seiner inneren Entwickelung und Gestaltung beschäftigt ist; Deutsch- land durfte nicht ‘seine Kräfte nah Norden hin theilen in einem Zeitpunkt, wo an seiner südlihen Gränze sich die ernste- sten Verwickelungen zeigen, die es jeden Augenblick auffordern können, sein ganzes Gewicht dort zur Wahrung der deutshen Jnter=- essen in die Waagschale zu legen, Es konnte nicht sich felt der Gefahr ausseßen, durch einen Krieg an der nördlichen Gränze, der, an sich zwecklos, vielleiht niht mehr gegen Dänemark allein zu füh= ren gewesen wäre, vielleiht das Auftreten Deutschlands nach jeder anderen Seite hin und in den wichtigsten Fragen zu lähmen. Nie= mand, der die europäischen Verhältnisse kennt und mit besonnener Er- wägung überblickt, wird das Gewicht dieser Motive verkennen können.

Dieeuropäische Politik istiu einer umfassenden Umgestaltung begriffen, Die alten Verhältnisse sind vershoben und verändert; damit die

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neuen sich ins Gleiche seßen und ihre natürlihe Basis fixden, bedarf |

es der Zeit, bedarf es ‘vor Allem der Besonnenheit und einer wei- sen Mäßigung. Darin voranzugehen, is vor Allem der Beruf Deutschlands , dessen Verhalten in gewissem Sinne die neue Basis der eurcpäischen Politik bestimmen muß. Die siebenmonatliche Dauer des Waffenstillstauds gewährt uns die Zeitz die Kraft wird uns das einträchtige Streben der Fürsten und Völker Deutschlands gewähren. In ruhiger Zeit werden auch die skandinavishen Mächte, wird auh Dänemark das richtige und wahre Verhältniß zu Deutschland wieder= finden , welches , duch die Natur vorgezeihnet, wohl durch augen- blickliche Aufregung verrückt werden fonnte, aber auf die Dauer si immer wiederherstellen wird. Von diesem höheren Gesichtêpunkte aus betrachtet, darf man den Waffenstillsiand eine politishe Nothwendig- keit, ein für ganz Europa bedeutendes Ereigniß nennen. Preußen und Deutschland haben den Waffenstillstand niht nur mit Dänemark, sie haben ihn mit ganz Europa und zugleich für und im Juteresse von gauz Europa geschlossen.

Desterreich. Wien, 3. Sept. (Wien. Ztg.) Der Mis nister des Junern hat folgende Erklärung erlassen :

„„Begenüber den in den hiesigen Tageblättern und Flugschriften ent- haltenen, den wahren Sachverhalt entstellenden Berichten über die Ereig- nisse des 21. und 23, August l. J. sieht sich das Ministerium des Jnnern zur Beruhigung der Gemüther veranlaßt, zu erklären, daß cine genaue Unter- suchung der Vorfälle des 23, August im Zuge ist, deren Ergebniß nach der baldigst bevorstehenden Beendigung dem Publikum seinem ganzen Umfange nach befannt gegeben werden wird, welche aber auch schon jegt außer allem Zweifel stellt, daß die verbreiteten Gerüchte über Tödtung oder Verwundung von Kindern, das Ertrínken der fliehenden Arbeiter in der Donau, so wie viele andere der Nationalgarde und Sicherheitswache vorgeworfene Grau- samfeiten in das Reich der Erfindungen gehören und sich als unwahr herausstellen. Wien, am 1. September 1848,

Vom Ministerium des Jnunern. Doblho ff.“

Fiume, 29, Aug. (Allg. Oest. Ztg.) Die hier residiren- den Konsuln, Vice-Konsuln und Konsular-Agenten haben gestern fol- gende Note an den Gouverneur Erdödy gerichtet :

„Dem Verr ehmen nach haben sich heute drei Mitglieder der in der nahen Herrschaft Grobnik thätigen Banal - Kommission zu Jhnen mit der Aufforderung begeben: freiwillig das freie Gebiet von Fiume Croatien zu unterwerfen, und zwar auf den Wunsch der benachbarten kroatischen Be- völkerung, welhe im Weigerungsfalle Gewalt brauchen würde, Die unter- zeineten, in hiesiger Stadt und im Freihafen residirenden Konsuln , Vice- Konsuln und Konsular - Agenten laden Sie daher anmitlich ein, ihnen aufs \chnellste anzuzeigen, ob das erwähnte Gerücht gegründet sei, und im Be- jahungsfalle, welche Mittel Jhuen zu Gebote stehen, um bei einem etwa- nigen Angriffe von Seiten der benachbarten kroatishen Bevölkerung die Personen und ihre Habe, so wie jene der an sie gewiesenen Unterthanen, zu sichern, Die Unterzeichneten ergreifen diese Gelegenheit, Jhnen die Ge- sinnungen ihrer vollflommenen Hochachtung und Verehrung zu bezeigen.“ (Folgen die Unterschriften.)

Der Gouverneur erwiederte hierauf:

„Auf Jhre verehrte Note vom 28sten habe ih zu erwiedern, daß ge- stern früh wirklich drei illyrish gekleidete und mit Säbeln umgürtete Jndi- viduen vor mir erschienen, behauptend, von dem vorgeblichen bevollmächtig- ten Banol-Commissair „Bunjevacz““ abgesendct worden zu scin, um mich zur Uebergabe Fiume's an die Banal-Behörden aufzufordern. Da diese Zndividuen feinen Bevollmächtigungs-Akt vorweisen konnten oder wollten und mich überdies nicht zu überzeugen vermochten, daß der erwähnte Bun- jevacz mit einem solchen Akt E sei, so erklärte ih ihnen, daß ih mich, selbst im vorausgesegten Falle, dem Ansinnen des Banus, schon in Be- traht, daß der Gouverneur von Fiume niemals der Banal - Obrig- feit untergeordnet war, nicht fügen werde. Hierauf erklärten sie, L: ih es mir selbst zuzuschreiben haben würde, wenn das Bol der fkroatischen Gebirge, welches von tem Gedanken einer Besepzung Fiume's nicht dbstehe, mit Gewalt die Aufforderung des genannten Bunjevacz geltend machen sollte, Jn Folge dessen erwie- derte ich, daß ich sowohl in als sie für alle hierdurch entstehenden Even- tualitäten verantwortlich mache, Dies war ungefähr meine Unterhandlung Auf die fernere Aufrage in Betreff der mir zu Gebote stehenden Mittel, um eínem etwaigen Einfalle zu begegnen und davor zu \hüyen, muß ich Jhnen, meine abi zu meinem Bedauern erklären, daß ich außer der hier bestehenden geringen, kaum dem gewöhnlichen Dienste genügenden Garnison und der zur Aufrechthaltung der inneren Ruhe der Stadt berufenen Natio- nal-Garde, keine andere Macht den Missethätern entgegensezen könnte

Fiume, 29. August. Erdödy/

Fiume, 30, Aug. (Oest. Lloyd.) G stern Abend mehrere ungarische Beamte nah Auszahlung eines gveidivaafliden Gehaltes entlassen. Heute früh trafen 800 Gränzer, darunter viele Szerezaner, und die Bürgerwehr von Buccari ein, welche sih längs dem jenseitigen Ufer der Fiumara in Reihe und Glied ausfstellten. Um zehn Uhr forderte der Graf Bugnevaz nebst den drei anderen Bg- nal-Commissairen in O L Magistrats den Gc uverneur auf, Fiume zu verlassen. einer Bemerkung, er könne sih hierzu ohne höhere Weisung nicht verstehen, seßte man entgegen, daß man zu Gemwaltmaßregelu schreiten würde, welhen die Stadt keinen Wider- stand zu leisten vermöhte,. Der Gouverneur bittet die Fiumaner in

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einem Aufrufe, jede Demonstration zu unterlassen und die Ruhe und Ordnung agufrecht zu erhalten,

Vayern. München, 2. Sept. (Münch. Ztg.) Das Regierungs-Blatt vom 31. August enthält folgendes General- Patent, die Ausschreibung des Hauptlehenfalles betreffend.

_ „Maximilian 11., von Gottes Gnaden, König von Bayern 2c., ent- bieten alleu und jeden Unseren Vasallen die von Uns und Unserem König- reiche Bayern einige Lehen besizen, Unseren Gruß und Königliche Gnade zuvor und geben denselben mittelst gegenwärtigen General-Patents zu ver- nehmen : achdem in Folge des von Unseres vielgeliebten und theuersten Herrn Vaters Köuigl. Majestät unterm 20. März d. J. zu Unseren Gun- sten Allerhöchst erklärten Verzichtes auf die Krone Bayern alle und jede zum Königreiche Bayern gehörige Lehen fällig geworden, sobin sich gebühret, solche Lehen nunmehr von Uns, als jeßtmalig Allerhöchsten Landesherrn, von neuem geziemend zu requiriren, zu empfangen und deswegen die ge- wöhnliche Lehenspflicht, so andere Schuldigkeit zu leisten, wie es Unsere Lehenërechte und Gesetze, insbesondere das Edift über die Lehensverhält- nisse vom 7, Juli 1808 mit sich bringeu: Als hefehlen Wir hiermit sämmtlichen Unseren Vasallen Allergnädigst, daß sie hinsichtlih d.r Thron- lehcu bei Unserem Staats - Ministerium Unseres Hanses und des Aeußern und hinsichtlich der anderen Lehen bei Unseren Kreis Regierungen, Kam- mern der Finanzen, dieselben innerhalb der bestimmten Frist bei Vermeidung der festgeseßten Strafen gehörig muthen, die {huldigen Lehengebühren ent- richten und der wirklichen E nsatauná an den sodann anberaumt werdenden Terminen gewärtig seien, Gegenwärtige General-Ausschreibung soll dur das Regierungs-Blatt, dann durch die Kreis-Jntelli- genz-Blätter zur Kenntniß Unserer Vasallen und deren Lehenträger ge- bracht werden. Gegeben zu Reichenhall am drei und zwanzigsten Tage des Monats August im Jahre ein Tausend acht Hundert acht und vierzig. Mar. Lerchenfeld. Bray.“

Vaden. Karlsruhe, 2. Sept. (Karlsr. Ztg.) Nawh- träglih zu der Amnestie-Verordnung vom 15ten v. M. (\. Preuß. Staats-Anz. Nr. 108) crging ergänzend und erläuternd am 31sten v. M. an das Justiz-Ministerium folgende höchste Verfügung aus dem Großherzoglichen Staats-Ministerium :

a) Jn der Anwendung der Verordnung vom 15, August soll im All- gemeinen milde verfahren, die im §, 2 aufgeführten Ausnahmen sollen also streng ausgelegt werden, so weit nicht bei Einzelnen je nah ihrer pe:sön- lichen Gefährlichfkeit zu befürcten i, daß sie im Falle der Rückkehr oder Freilassung sich von neuem Umtrieben hingeben würden, Namentlich sollen unter dieser leßteren Vorausseizung:

zu 1) nicht alle von der Mannschaft eines Ortes bestellten Führer, son- dein nur die Führer größerer Schaaren unter die Ausnahmen fallen, und von den Schullehrern und Bürgermeistern nur jene, Theilnahme von einer besonderen Bedeutung is, so wie auch bei dem Ermessen, ob eine Aufforderung als unzweideutig und eine Versammlung als eine wirklihe Volks versammlung, und ob et- was als absichtlihe Täuschung, als Einschüchterung oder Drohung zu betrachien sei, auf die vom Angeschuldigten dabei geübte Wirk- jamkeit und auf seine Gefährlichkeit überhaupt, so wie bei einem fonkurrirenden gemeinen Verbrechen auf dessen (ürüße und auf die Art der Theilnahme, und darauf Rücksicht zu nehmen ist, von welcher Beschaffenheit die Mitwirkung des Angeschuldigten zu einer besonders gefährlichen Handlung warz endlich 6) welches die Erfolge des Gefechtes, und von welcher Art die Theil- t des mit Schußwaffen versehenen Angeschuldigten war, U. “dle __b) Wenn ein Angeschuldigter die Einreichung einer Bitte um Begna- digung verweigert, weil er den ihin zur Last gelegten Thatsachen wider- spricht, oder sie, soweit er sie zugestcht, uicht für strafbar hält, so hat dcr Staatsanwalt zu prüfen, ob die Thatsachen ein Verbrechen begründen, und ob auch hinsichtlich ihres Beweises ein verurtheilendes Erkenntniß sicher zu erwarten sei, Bejahendenfalles wird das Verfahren, so lange der Ange- schuldigte nicht um Amnestie nachsucht, fortgesezt, wenngleich der Fakl nicht uner die Ausnahmen des §, 2 gehören würde. Verneinendenfalles stellt der Staatsanwalt, wenn der Angeschuldigte nicht um eventuelle Begnadi- gung bittet, nach §. 62 der Sirasprozeß-Ordnung beim Gezicht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens. y

c) Ueberall, wo Jemand schon vor der Bestellung des Untersuchungs- gerihts durh das Bezicks - Amt, als den damaligen zuständigen Nichter, in Untersuchung gezogen wurde, und diese Untersuchung vom Untersuchungs- gericht jeyt fortzuseßen wäre, is der Angeschuldigte nunmehr, sofern er nicht unter die Ausnahmen des §. 2 fällt, vor der Fortsezung des Verfahrens zu befragen, ob er nah Vorschrift der Verordnung vom 15ten d. M. um Am- nestirung nachfuchen wolle.

Oldenburg. Oldenburg, 1. Sept. (D. A. Z) Jan der heutigen Landtags - Sißung erschien der Staatsrath Shloifei, provijorisher Minister, mit den drei Regierungs-Kommissaren, um den Landtag init folgender Rede zu eröffnen :

„Se. Königl, Hoheit der Großherzog haben mich beauftragt, die Ver- sammlung der zu Vereinbarung des Staatsgrundgesezes zusammenberuse- nen Stände des Großherzogthums in Hochihrem Namen zu eröffnen und freundli hst zu begrüßen. Ju dieser tiefbewegten großen Zeit, worin das Verfassungswerk sür Deutschland begounen hat, konnte es bedenklich scheinen, in einem cinzelnen Staate mit neuen politischen Schöpfungen voranzugehen, che für das große Ganze tie Grundsteine gefunden worden, die nothwend g in allen deutschen Landen, sonstiger Éigenthümlichkeit unbeschadet, den glei- cen Kern enthalten müssen, Se, Königl, Hoheit haben indeß gern dcn Wünschen des Landes nachgegeben und das Bedürfniß baldiger befriedi- gender Ordnung der öffentlichen Rechtsverhältnisse nicht minter anerfannt. Sie haben ohne weiteren Aufschub noch während der Berathungen der National - Versammlung die freigewählten Vertreter des Landes zu vertragsmäßiger Feststellung der Verfassung vercinigt, vorbehaltlich jeder späteren, durch allgemeine für Deutschland geltende Be- schlüsse geforderten Abänderung, Der von der dazu niedergesezten Kommission verfaßte Entwurf licgt Jhnen vor, meine Herren! Se. König- liche Hoheit sind im Wesentlichen, einige Abweichungen ausgenommen, wor- über die nähere Erklärung noch heute erfolgen wird, mit diescn Vorschlägen einverstanden und zuoorlommend bereit, Jhrem geliebten Volke die darin aufgeführten Rechte auch, so weit es sich bisher noch nicht in deren Genuß befand, fortan zu gewähren und mit ihm zu befestigen. Die s{chwirrige Aufgabe, eine wahrhaft constitutionell - monarchische Verfassung den Anfor- derungen der Zeit gemäß zu gründen, erwartet nun auch von Jhrer ge- wissenbuften, cinsichtigen, besonnenen Mitwirkung, der Se, Königliche Ho- heit zuversichtlich vertrauen , ihre Lösung, meine Herren! Die neue Ver- sassung soll dem Volke seine Freiheiten, seine gleichberechtigte Theilnahme an der Geseygebung und an der Einrichtung des Staatéhaushalts, die Mit- tel. zur Neberwachung der Geseplichkeit in der Verwaltung verbürgen, aber auch der Staatsregierung in ihr Vollziehungs- und obergufsehen- den Gewalt die ungeshwächie Kraft erhalten, Recht und Ord- nung zu handhaben, das Gute zu fördern und das Böse zu hindern, cine Kraft , ohne die kein Staat Bestand finden kann, srine Form sei, welche sie wolle, So werden Fürst und Volk eins sein und urzertrennlich im ge- meinsamen Wirken der Staats-Regierung und der Stände fü: die Wohlfahrt Aller, der N wie der Erwerbenden, der Reichen wie der Ärmen, im möglichsten Sorgen für alle Anstalten zur Erreichung der Staatszwecke, für Kirche und Schule, für Gewerbe, Handel und Arbeit, für den Schupg des Vaterlandes nah außen wie im Jnnern, Das zu neuer Gestaltung fris erwachte Staatsleben, die Verbindung aller Staaten Deutschlands

u einer mächtigen Einheit, die auch Se. Königl. Hoh, im aufrichtigen An- chluß an die Centralgewalt als unverrückbares Ziel erstreben, díe Kn èten orbereitungen voller Wehrhaftigkeit in Land- und Seekriegen werden aber unabweislihe, nicht geringe Opfer und Anstrengungen fordern, Opfer, die um G fühlbarer werden, so lange noch der Verkehr stockt und der Kredit S Folge D allgemeinen Erschütterung gelähmt bleibt, Einstweilen hat die ‘taats - Regierung in einer Anleihe das Mittel gefunden, um die gußer- ordentlichen Bedürfnisse des Landes, wahrscheinlich noch auf mehrere Mo- nate, ausreichend zu decken, Ob es nothwendig sein wird, zur Bestreitung

deren

fernerer Ausgaben sür Erhaltung und Vermehrung der kriegerischen Streit- kräfte noch die Zustimmung des nur eventuell dazu berufenen gegenwärtigen Landtags in Anspruch zu nehmen, wird sih in nächster Zeit entscheiden. Nöthigenfalls rechnet die Staats - Regierung auch hier vertrauensvoll auf Jhre Unterstüzung, Gebe Gott dem s{hönen deutshen Vaterland eine herrliche Zukunft in Thatkraft, Ruhm und Ehre und zum Gedeihen un- seres engeren Vaterlandes unter den jezt zu schaffenden Regierungsformen seinen ganzen Segen. Jm Namen Sr. Königlichen Hoheit des Großher- zogs ertläre ih nunmehr den Landtag für eröffnet,“

Frankfurt. Frankfurt a. M,, 2. Sept. (O. P. A. Z.) In der heutigen zweiten Sizung des hiesigen Verfassungs- Ausschusses stellte Dr. Kugler den Antrag auf vollständige Umgestaltung der bis- herigen Verfassung der freien Stadt Frankfurt. Dr. Jucho erkennt die Rich- tigkeit der Grundlage dieses Autrags an, will aber eine Kommission zur Prüfung desselben ernannt und deu Bericht dieser Kommission dur) den Druck veröffentlicht wissen. De. Burkhard weist auf die Unhaltbarkeit der bisherigen Verfassung hin, als im Widerspruch ste- hend mit den Beschlüssen der deutshen Reichs - Versammlung. Pr. Fricdleben beantragt die Beseitigung des Art. 50 der Verfassung, wonach cine Aenderung der Verfassung von zwei Drittheilen des Se nats zu genehmigen und den drei Kasten der christlihen Bevölkerung zur Abstimmung durch wenigstens zwei Drittheile derseiben vorzulegen ist. Dr. Reinganum drüdckt in einem gründlichen Vortrage die Ausicht aus, daß Art. 50 bereits aufgehört babe, eine bindende Norm zu sein; dem Senat sei jedoch ein neuer Geseh - Entwurf an die Hand gegeben, Jn demselben Sinne spriht Schöff Pr. Souchay in Un- terstüßung des Kuglerschen Antrags. Nachdem Dr. Jucho den Schluß der Diskussion bis nach erfolgter Verichterstattung der zur Prüfung des Kuglershen Antrags zu ernennenden Kommission beantragt und Dr. Varreutrapp in dieser Frage das Wort ergriffen hatte, wird, nach kurzer Debatte über die Fragestellung der Antiäge, Dr. Ju=- chow's Antrag in folgender Fassung angenommen: „Eine Fommis= sion wird beauftragt, über den Kuglershen Antrag baldigst Bericht zu erstatten, den Entwurf eines Wahlgescles uud transitorishe Be- stimmungen zu dessen Einführung vorzube: eiten.“ Zur Bildung die= ser Kommission werden fünf Mitglieder des Verfassungs - Ausschusses gewählt,

D - G Zütnsland.,

Frankreich, National-Versammlung. Sizung vom 2. September. Anfaug 14 Uhr. Präsident Marrast, Der Pro= toll-Verlesung sollte die Berathung des Lichtenbergershen Antrags auf Aufhebung tes Belaçerungsstandes der Stadt Paris vor Be» ginn der Verfassungs-Diskussion- folgen. Statt desseu bestcigt Du- bodan, einer der Berichterstatter des. Bittschriften-Prüfungs-Aus= schusses, tie Rednerbühne, um über eine Masse von Bittschriften das Gutachten abzugeben. Celonisationspläne, Unterstüßungsgesuche, Auslieferungs- Anträge, administrative Reo-ganisations-Entwiüife und Reclamationen aller Art bieten für das Ausland kein Junteresse. Vie Bittschrift der Bürger Fruune, Martin u. Comp. in Toulouse regte die Frage an, ob Vankerotirer, die sich ins Ausland flüchten, ausge- liefert werden müßten. Sie wurde dem Minister des Auswärtigen zugewiesen. Eiuc andere Bittschrift aus Veudòme ersucht die Na- tional-Versammlung, der Schweiz zu untersagen, daß sie serner Soldaten von absoluten Mächten anwerben lasse. —Goudchaux, Finanz-Minister, verlangt 6 Millionen Fr. für dreifarbige Fahnen, die in Avignon be- stellt worden seien, und 4 Mill. Fr. für Schärpen, welWe die Fabri- ken in Lyon geliefert hätten. Dieses Verlangen wurde mit gro}eu Mißbebageu aufgenommen. „Da ich einmal auf der Triküne stehe / fuhr Goudchaux fort, „\o will ih cinige sinanzielle Zrrthümer derih- tigen, die sih in den heutigen Mouiteur eingeschlichen. Ver Bür= ger Pougeard schlägt der National - Versammlung die Aufbringung einer Zwangs=-Anleihe durch Ausgabe eines hypothezirten Papierge!= des im Betrage von 200 Mill. Fr. vor, worüber im heutigen N 0- niteur der Bürger Leon Faucher im Namen des Finanzausschusses sein Gutachten abgiebt. Darin wird der Ertrag der 45 Cenämen- Steuer bis zum 31. Juli im Ganzen auf 191,728,945 Fr. angege= ben, wovon 96,231,777 Fr. bereits gezahlt seien und 95,497,168 noch restirten. Diese Zahlen sind unrihtin, Der Ertrag der 45 Centis« men-Steuer wurde im Allgemeinen ellein auf 200 Mill. angeschlagen, aber ex darf nur auf 160 Mill. berechnet werdenz 95 Mill. siud gezahlt, es bleiben also nur noch 65 Mill. zu zahlen übrig. Nicht Unvermögen, sondern böser Wille is es, der die Steuerpflichtigen zur Saunseligkeit stachelt. Diese Ueberzeugung hab. n wir gewonnen. Die Regierung ist daher fest cutschlossen, die Rückstände auch bis auf deu leuten Heller beitreiben zu lossen. Wir ersuchen Sie nur, uns zu: erkennen zu geben, ob dieses Verfahren ihre Beistimmung erhält. Jhr Be fall wird im Laude ein weites Echo finden.“ Diese Aufforderung Goud- chaux’s an die Versammlung trug ihm großen Beifall ein. Ja, ja, erschallte es von allen Bänken. Man schritt nun zur Tage6-Ort= nung, der Proposition Lichtenberger’ss. Ledru Rollin seßte die Nothwendigkeit aus einander, den BVelagerungezustand von Paris jeden- falls aufzuheben, ehe die Verfassungs - Berathung beginne. (És sei cin moralisher Zwong, der auf der Brust eines Jeden laste. Jhm folgte Cavaignac auf der Tribüne. Er begaun mit der Erklä= rung, daß er und seine Kollegen mi aller Hingebung ihr Anit an- getreten häiten, Die bekannten Ereignisse des Juni hätten die Nothwendigkeit hervorgerufen, Paris in Belagerungestar.d zu ert.aren, Noch set der Zustand: der. „Gemüther: ucht vou der Art, um diese Maßregel aufzuheben. YJudessen überlasse er es der Versammlung, dieselbe zu verfügen, Er beabsichtige keincss weges einen moralischen Zwang auszuüben. Er werde sein Amt behalten, selbst wenn die Versammlung die Aufhebung des Belage=- rungszustandes anordne. Er mache daraus feine Kabinetssrage. Nach diejer Erklärung ging Cavaiguac auf den Antrag Crespel de la Truche's rüdsichtlih der Fournal-Unterdrükung über. Er habe, sagte er, die einen unterdrückdt, weil sie den Geist der Unordnung, die an= deren, weil sie die Legitimität gepredigt hätten. Er habe nur diesen Mißbrau, nicht die philosophische und soziale Polemik unterdrüccken wollen. Er sei diese Maßregel dem öffentlichen Hrile schuldig gewesen. Der Couseils-Präjideut {ließt mit der Eiklärung, daß er licber sterben als gestatten wolle, den Grundsaß der Repu- blik befämpft zu sehen, Victor Hugo erhebt sich mit Energie ge- gen tie Preßmaßregeln und ruft durch den Tumult: Die Voilzie= bunrgsgewalt begehe einen Jrrthum, wenn sie glaube, daß 191 der Belagerungszustand ein Recht gebe, die Gesetze selbst zu suópendiren. Nimmermchr würde er dafür gestimmt haben, wen? S geaÿnt hâtte, daß sein Votum *der Regierung das Recht auf Censur und Confis= cation gebe ! (Schluß! Schluß !) E Versammlung schreitet um 6 Uhr zur Abstimmung übcr den Lihtenberger)hen Antrag. Die Mehrzahl der Stimmen erklärt, daß Paris noch im Belagerungs» zustande bleiben solle. Die Sißung wird um 7 Uhr geshlo}en,

Paris, 1. Sept. Buvignier, nicht Trélat, soll statt Savoie's die iaicdsicde Republik bei der deutschen Centralgewalt in Frankfurt ten, ‘e A L E versichert, daß der Kaiser von Rußland am 19, August die französische Republik anerkannt und daß er selbst den Wunsch ausge habe, Franfreih möchte cinen Gesandten nah St. Peterô-

burg schien.

Der Messager sagt, er könne anzeigen, daß Herr von Wessen- berg den vermittelnden Mächten bestimmt erklärt habe, Oesterrcih werde in keinem Fall in eine Abtretung der Lombardei willigen, sei jedo bereit, ihr so liberale Justitutionen als möglich zu gewähren, Der Presse is andererseits über den Stand dieser Verhandlungen wieder folgende Mittheilung zugegangen: „Wir versprachen, die Antwort des wiener Kabinets auf den Vermittelungs-Vorschlag Euglands und Frankreichs bekannt zu machen, sobald diese Antwort eingegangen sein würde. Durch einen nach London hier durchgecilten Kabinets - Cou- rier hat nun unsere Regierung am 2Wsten Depeschen unseres Ge- shäftsträgers in Wien vom 23, August empfangen. Herr de Reiz berichtet Herrn Bastide über cine Keuferenz, die er Tages zuvor mit dem Minisier des Auswärtigen, Barou Wessenberg, hielt und welcher Lord Ponsonby beiwohnte. Wenn wir gut unterrihtet, und wir ha- ben Grund, dies zu glauben, so galt die Konferenz den Vorschlägen der zwei vermittelnden Mäcwte zur Pacification Ztaliens, und Wes- senbcrg’s Erklärung lief auf Folgeudes hinaus: „,„Die Kaiserliche Regierung jieht in der von Frankreih und Großbritanien vorgeschla- geneu Vermi-telung eine neue und mächtige Garantie der Aufrecht- altung des allgemeinen Friedens; sie nimmt Akt von den angebote- nen guteu Diensten; aber es licgt in ihrer Pflicht, ihnen die vom wiener Kabinet gehegt.n Hoffnungen, daß es durch direïte Unterhand- lungen, welche mit König Karl Albert eröffnet sind, zu einem shnel- leren Friedens- Abschluß gelangen werde, mitzutheilen.“ Baron Wes- senberg ersuchte dann die Repräsentanten Frankreihs und Englands, für den Augenblick davon abzusteben, daß er mit ihnen die Gruid- lagen der vorgeschlagenen Vermittelung erörtere, indem er erst weitere D.tails über den Fortgang der mit dem Köuig von Sardinien eröff neten Unterhandlungen abwarten welle, weil, falls diese Unt.rhant- lungen emen guten Erfolg versprächen, alle andere Erörterung unnüß sein würde. Mit anderen Worten, das wiener Kabinet hat die eugiijchsranzöjishe Vermittelung nicht zurückgewiesen, wie behaup- tet worden. Es behält sih. für jeßt nur die Freiheit vor, direft mit Kong Karl Albert zu unterhandeln und später nöthigen- falls zu der englis =- französischen Vermittelung, deren Vedingungen noch zu erörtern bleiben, seine Zuflucht zu nebmen. Damit König Karl Albert nicht ungereht des Verraths an der italienishen Sacbe beshu‘digt werde, müssen wir sagen, daß die deutsche Centralgewalt die Absicht hatte, gleich nah der Capitulation Mailands die Fort- seßung des Krieges zu hemmen und eine Kommission nah der Lom- bardei zu \cuden, um eine Versöhnung zwischen den kriegführenden Parteien zu Stande zu bringen. Durch diese Kommission hofft Vesterreih den König von Sardinien zum Eingehen in Unterhand- unt Warschall Nadebky zu bewegen. Schon is ein wichtiger : gethan, Der König von Sardinien hat die Ernennung des Erzherzogs Johann zum deutsben Reichsverweser offiziell anerkannt. Um 293, August libergab Herr Radice fein Beglaubigungs-Schreiben als Rep1äsentaut Sardiniens bei der Cent:algewalt in Frankfart, Es ist von Wichligfeit , zu bemerken, daß König Karl Albert der erste sremde Souverain is , der die deutsche Centralgewalt anerkannt hat, während die französische Regierung aus Gründe», die wir später er= lgutern werden, dem Empfang des Herrn von Raumer Schwierig- keiten in den Weg legt. Dech wie dem auch sei, durch die Anknüs psung engerer Beziehungen zu Deutscland sichert sich Karl Albert ine Stüße mehr zur Erlangung eines ehrenvollen Friedens mit Yesterreich, Die englisch - französishe Vermittelung i} stets auf die Erreichung der Mitwirkung der deutschen Centralgewalt bedacht ge- wesen, als der Matt, welche dur ihre geographische Lage, ihre ine nige Verbindung mit ODesterreih und ihre eigene Bedeutung wobl am meisten geeignet ift, die friedlihe Lösung der italienischen Frage mit hiarcihendem Einfluß zu unterstüßen.“

Spanten will angebli statt baarer Bezahlung der Kricgskosten von 1823, welche es der französischen Regierung noch schuldet, die boleauischen Junselu an Frankreich abtreten.

__ Der Constitutionnel berichtet über die ihm zugegangenen Suspcnstons - Drodungen und seßt binzu: „Die Maßregel ist micht erfolgt, Der von feinen Kollegen befragte Justiz-Minister war nicht der Ansicht, daß Grund vorhanden sei, gegen uns mit Strenge zu

verfabren.

Für uns aber is es eine ernste Thatsache, daß die Frage auch nur eien Augenblick erörtert wurde.“

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Schon seit mehreren Tagen brachte der Constitutionnel keiac leitenden Art kel, Heute aber giebt er in cinem solchen sein Urtheil über Marrast's Ver- fassungs-Beriht, deu er zugleich mittheilt. i E Jm Moniteur liest man Folgendes über die Umuhen in Nouts

pellier: „Die beunrußigendsten Gerüchte waren gestern bezüglich Mont- prlliers im Umlguf, Wir sind ohne genaue Details hinsttich der Thatsachen, aber wir haben die Gewißheit, daß die Kollision, welche in jener Stadt vorfiel, troß ihrer Erveblichkeit unterdrückt ward und daß die Ordnung jeßt hergestellt is, Die zwei der Regierung zugegan- geuen telegraphischen Depeschen lauten: „,„„Eine Kundgebung der le- gitimistishen Partei hat fo eben zu Montpellier erusthafte Rußestö- rungen veranlaßt, Der Präfekt begab ih an der Spive eiuer Com- vagnie dec National-Garde auf ten Schauplaß der Unordnung. Er trat allein vor, um Fricdensworte zu sprechen, wurde gber mit cinem Stcinhagel und mehreren Flintenshüsson empfangen. Ein Gendarm wucde an seiner Seite {wer verwundet; eben so auch ein Polizet- Kommissar und ein Justruc:ions-Richter. Der Präfekt empsing eine Kontujion an der Schulter, die ihn zu unterzeichnen verhindert. Das Viertel, wo diese Ruhestörung sich zutrug, is durch die National- Garde umzingelt, Die gerichtlide Unteisuchung hat begonnen.“ Zweite Devesche: „Obgleich noch große Aufregung herrscht, ist dte Stadt dech materiell rubig. Der Gendarm, welcher gestern neben dem Pcäfektea verwundet ward, starb in der Nacht. Fünf verwundete Legitimisten sind im Spital, Der Präfekt leidet sehr an seiner Wunde; der General-Profurator hat das Gericht zu dem in diescr Sache nü- thigen Veifahren aufgefordert.‘ Andere Angaben lassen den Be= fehlshaber der G nda:merie getödtet und verwundet scin. Von hic ist gestern der General-Prokurator Laissac nah Montpellier abgereist.“ Der Kampf ter Legitimisten und Kommunisten in Montpell er i} blutig gewesen. Nach dem Jndependant aus N ontpellier vom 30, Nugust war der Hergang folagcuder: Nach dem Siege der Legi- timisten in den Munzipial - und General - Conseilöwahlen, so wie nah der fürzlih von der National . Versammlung anualli ten Wahl La þ- sac?s, entsiaud Aufregung unter den dortigen Arbeitern. Unter dem Absingeun revolutiongirer Lieder und unter dem Geschrei: „Es lebe Barbès! Es lcbe BVlangqui! Es lebe Laissac! Nieder mit deu fa!l=- {hen Republikaneru! ‘““ turdzogen Volkomassen die Straßen. Die Bürgerschaft, legitinustish gesinnt, schritt mit den Wasfen cin, und der Präfekt Riquier, ein Republikaner von Senard's Farbe, der sich versöhnend den Streitenden näherte, wurde im Finstern verwundet. Am 31. August war die Ruhe wieder hergestellt, Das Echo du Midi ruft aus: „Nachdem die rothen Republikaner ißre Herrschaft nicht durch Wabhlmanöver durhseßen konnten, nehmen sie nun zur Einschüchterung ihre Zuflucht, O Frankreich, armes Frznkreih, welche Zukunft steht Dir bevor!“ z : :

Der Herzog von Bordeaux und die Herzogin vou Parma, seine Schwester, haben bei dem hiesigen Staatsrath gegen die Echebung einer indireïten Steuer von 349,574 Franken 47 Centimen protestirt, welche die Staatskasse, laut Dekret vom 25, Mai 1848, von deren Forsten zu Yevre le Chatel erheben will.

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Morgen giebt Armand Marrast das erste große diplomatische Gastmahl, dem, wie man hört, alle Gesandten beiwohnen werden.

Auf heute Abend is eine General - Versammlung der demokrati- {en Klubs in einem Saale der Rue St. Antoine ausgeschrieben.

Auf einen Bericht des Marine - Ministers Verninac sind bedeu- tende Verbesserungen in der Marine verfügt worden. Der Moni- teur bringt abermals ein Dekret, das die Ser-Artillerie und beson- ders die zu ihr gehörigen 6 Handwerks - Compagnieen wesentlich verstärkt.

Alle Blätter beschäftigen si beute vor Allem mit Jtalien. Nah der Patrie scick die Regierung vier Kriegsschiffe ins adriatishe Meer; die toulone Demokratie be- s{chräuft diese Zah! auf zwei, die Libert® läßt ein Corps nach dem anderen über die Alpen ins Feld rücken, und nah das Jour- nal des Débats spriht von Befeblen des General Cavaignac, wonach ein starkes Geschwader gerüstet werdea foilte, Alle diese Angaben erklärt der National über für baare Erfindung. Wäh-= rend dieses Blatt gestern selbst noch eine sehr kriegerishe Sprache führte und ein düjteres Bild von der Lombardei entwarf, hat es heute scinen Ton etwas geändert. Man glaubt, daß diefe Verände- rung durch eine zweite Ausgabe der Times hervorgerufen wor- den sei, die gestern Nachmittags hier eintraf und eine Analyse der Antwort des wiener Kabinets auf die Vermittelungs- Anträge brachte. Der National empsiehlt nun Vorsicht nnd Ge- duld, obwehl er sich mit der Antwort des Ministers Dobelhoff kei- nesweges zufricden erklärt. „Die Argelege:beiten Jtaliens“, sagt dies Blatt, „erregen die öffentliche Aufmerksamkeit mit vollem Recht, Es hesremdet uns darum gar nicht, die widersprehendsten Geschichten zu hören uud die gewagtesteu Angaben in den Journalen zu lesen. Fügt man zu dem Grade öffentlicher Spannung ne die zaßlreichen Deputationen aus der Lombardei und Venedig, die in ibrem patrio- tischen Eifer Beschlüsse veröffentlichen, welde der Regierung ganz unbefannt sind, se wird man begreifen, warum man m den Zeitun- geu unter Anderem liest, die Regierung babe Bef. hl zur Einschiffung von Truppen, Ausrüstung

Paris, 2. Sept.

von Kriegcsahrzeugen, Absendung von Kriegserklärungen gegen ODesterreih und dergleihen gegeben. Wir halten es sür gut, die öffentliche Meinung über diesen Punkt aufzuklä- ren. Tie Diplomatie einer Republik unterscheidet sih dadurch von der Di- plomatik der Monarchie, daß sie sich nicht verstcckt , sondern offen zu Werke geht. Mau bear; wöhue daher Alles, was nicht von der Re

gierung slb ofen anefaunt würde. Entstellungen oder anonyme Mittheilungen können uns die größten Verlegenheiten, fremden Kabi- neten gegenüber, zuziehen. Bis beute is rücksihtlich der bewoffne-

ten Jutervention Frankreichs nuoch mcdts entschieden, Die Antwort Oesterreichs, obgleich wenig befriedigend, enthält im Grunde feine absalute Weigerung der Annahme der Vermittelungen Englands und Frankreihs. Verheimlihen wir uns tudessen nicht, daß die österrei

chisdle A1twort, so wie sie ist, die Regierung der französischen Re- publif feineweges von der Nothwendigkeit entbindet, ihre Vermitte- lunas- Anträge durch eine Demonstration zu unterstüßen. Oesterreich giebt nur einen einzigen Grund als Motiv seiner Verweigerung an. 53 unterhandle, sagt es, direkt mit Picmont. Ohne zu untersuchen, ob Piemont das Recht babe, im Namen der Lombardei und Venedigs zu unterhandeln was mehr als zweifelhaft —, erlauben wir uns, zu erwiedern, daß dieser Grund, den Oesterreich vorschiebt, gar uicht vorhanden is. Das gesammte turiner Kabinet hat gegen die Be- hauptung protestirt, daß zwischen Oesterreich und Sardiuten ein Pri- vat- Vertrag obshwebe, Fänden wirküch Unterhandlungen statt, \o seien sie rein persönlicher Natur für König Karl Albert. Diese Er- flärung, deren Genauigfeit wir verbürgen, hat eine Wichtigkeit, die Niemanden entgehen wird. Offenbar kaun Karl Albert, allein und in seinem Privatnamen, weder für seine Staaten, noch für ganz Ober=Jtalien , Verpflichtungen eingehen. Oesterreih darf sich also niht länger mit seinen Weigerungsgründen hinter die angeblichen Unterhandlungen mit Piemont bergen. Jett ist die Stunde da, wo England und Frankreich das Kabinet von Wien zu einer fategori= schen Erklärunp anhalten müssen. Schließlich zeigt der National an, daß England eine Note nah Wien geschickt habe, worin es ge-

gen jeden Angriff auf Venedig protestire; er räth daher Oesterrei,

aufzugeben, was ihm bereits nicht mehr gehöre. „Wenn es gerecht

ist‘, schließt das genannte Blatt, „so wird es aus freien Stücken die

italienische Unabhängigkeit vroklamiren. Sollte aber das wiener Ka-

binet, zu edr auf Frankreich zählend, sich hartnäckig weigern, dann

werden wir zu untersuchen haben, nicht ob Grund zu einer Kriegs-

Erklärung vorhanden ist die Verantwortlichkeit für diesen Gedan-

fen lehnen wir ab, sondern ob es nicht nöthig is, Oesterreich zu

zeigen, daß, wenn die französische Republif die Nationalität eines be-

freundeten Volkes unter ihren Schul gestellt bat, sie nötbigenfalls den von ihren Unterbändlern vorbereiteten Fri densvertrag auch, wte man ebemals zu sagen pflegte, auf der Spiße des Schwerdies zu präsentiren weiß.“

Der Moniteur de l’Armée meldet: „Der Kriegs-Minister hat den Befehl ertheilt, eine fünfte Division für die Alpen - Armee zu bilden. Jhr Hauptquartier wird einstweilen zu Dijon sein. Mit- t.lsstt Beschlusses vom 29, August is der Divisions - General Rachis einstweilen zum Kommando dieser Division berufen. Die beiden Zn- fanterie-Brigaden der fünftrn Division werden von den Brigade-Ge- neralen Depauis und Maziere befehligt.“

Im Moniteur du S oir licst| man: „Es wrd versichert, der Kaiser von Rußland habe direkt an den General Cavaignac geschries ben oder s{reiben lassen, um ihm all die Sympathieen auszudrüen, welche ißm dir Festigkeit der Regierung der Republik inmitten der sie umgebenden Hinternisse einflöße. Der Kaiser von Rußland ver= wahrt sich lebhaft gegen jeden Gedanken von Ucbelwollen, den man ihm in Bezug auf die Republik beilegen könnte. Dieses Verhalten, an welches der Czar die gestürzte Regierung niht gewöbnt hatte, giebt uns die Zuversicht auf die Neutralität Rußlands im Fail eines Konfliktes mit Oesterreih und selbst mit Deutschland. ““

Zu dem Verfassungs - Entwurf sind bereits viele Amendements eingereiht. Antony Thouret und Deludre haben darguf anget: agen, alle Abkömmlinge früherer Beherrscher Frankreichs von der Prästden- ten- und Vice - Präsidentenwahl auszuschlicßen. Duvergier de Hau- ranne und Creton beantragen zwei Kammern: cine Repräsentanten- Kammwer und einen Rath der Alten.

Die Regierung hat aus Montpellier folgende telegraphische De- pesd'en erbalten: „Vom 30. August, 11 Uhr Morgens. Es herrscht fortwährend Ruhe in der Stadt. Der Präf:kt bat gestern cine Pro- clamation anschlagen lassen, die viel zur Aufrechthaltung der Ordnung beigetragen hat. Man zählt 14 Verwundete, darunter 3 {wer Ver- lebte. Vom 3lsten Mittags. Der in der Nacht vom 28sten ge» tödtete Gendarm is gestern beerd'‘gt worden. Die Stadt ist voll- kommen ruhig. Die Justiz tastruirt.““

Die Minister sollen auf Antrag Marie's uud Seuard’s beschlos sen haben, gegen Caussidière und Louis Blanc in contumacianm zu verfahre.

Morgen, Sonntags, wird Cavaignac, umgeben vou Changar- nier, Lamoriciere und einem glänzenden Generalstabe, eine große Re- vue über die pariser Nationalgarde nnd die Garnison auf dem Mars-

felde abhalten,

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Die Reforme spriht von einer Verein‘gung der älteren und jüngeren Bourbonen. Díe Assemblée verueint diese Behauptung.

Zehntausend Einwohner der Ober - Marne und Maas bitten die National-Versammlung, die Straßburger Bahn über Saint Dizier zu legen.

Großbritanien uud Jrland. London, 1. Sept. Jm Oberhause erhiclten gesiern vierzig Bills die Königliche Bes stätigung. Die Bill wegcn Anknüpfung diplomatischer Verbindungen mit Rom wurde darauf mit den vom Uzterhause zugefügten Amen- dements angenommen. Die H§eutige Unterhaus - A. bot fein besonderes Juteresse. Lo: d Palmerston kündigte den Abschluß des Waffenstil: :ands zwischen Dänemark und Preußen für Deutschland an. Auf eine J:.te;pellation Lord Dudley Stuart's in Vetress des Einmarsches dr russishen Truppen in die Donau - Fürstenthümer er wiederte Lord Palmerston, daß der Einmarsch in die Moldau nur mit Zustimmung der Pforte erfolgt und der Aufeuthalt der Russen nur temporair sei.

Die Times bespricht in einem Artikel die vorgestrige Rede des Herrn d'Jsraeli gegen die Minister, sieht aber die Ursachen der Un- frudtbarkeit der ihrem Schluß nahen Parlaments - Session nicht wie dieser allcin in der Shwäche der Regierung, sondern vorzüglich in dem Umstande, ‘daß das Parlament noch nicht an seine Wirlsamkeit und dae Ministerium noch nicht an scine Stellung gewöhnt sei. Leßtercs \ei weniger sihtbar und weniger wihtig. „Das Jnein- anderverschmelzen der Parteien“, sagt die Times, „macht unmerk- bare, aber sihere Fortschritte, und die historishen Traditionen, die Herr d’Jsraeli beklagt, verschwinden vor den praktishen Tendenzen der Manwester schule, die er verdammt. Das Whigthum hat für bestimmte politische Zwecke aufgehört, zu existiren, und die Whigs fühlen das noch nicht, Daher ihre Mißgriffe uud ihre Unfähigkeit, das Haus zua lei- ten. Sie batten Freunde, welche sie nicht ermuthigten, und Majoritä- ten, welche fie nit zu benußen wußten, Eine Folge der Neuheit des Parlaments i} die Redewuth, Sie kam in das Haus mit dir Re- formbill und is der große Uebclsta. d einer Repräsentation auf demos- fratisher Grundlage. Jeder denkt, cr müsse über allcs Mögliche etwas sagen. Niemand denkt daran, Jemanden zu überzeugen oder einen neuen Grund anzuführen. Eine unzusammenhängende, hin- und her- fabrende, conventionelle Plauderei, di: weder Würde der Redekunst noch Gründlichfeit der Bew-isführung bcsitt, erseßt die schnelle Hand= lung und echte Beredtsamkeit, welche dem „alten, verfagulteu, mit Wahlflecken s{hachernden Haus“ in den Augen Europa?s zum Anse- ben verholfen. Das Parlament wird ein Redeübungs-Verein mit den s{ch'echtesten Kopisten der {hlechtesten Muster. Rechnet man zu diesen Elementen Minister, die mit ihrem Budget vom Februar bis August nicht zu Stande kommen, die jeden Regierungs=-Antrag in der Séssion hinausgeschoben, wie das Fishessen am Ende derselben, und zulezt Alles verstümmeln, was sie gebracht haben, so hat man das Geleimniß eines unwirkfsamen Parlaments und eines unzufriedenen Volkee,““

Das Posdampfschif „Amerika“ bringt New - Yorker Nach- richten vom 16, August. Der Kongreß hatte sich am 14ten ver- tagt. E:n Veschluß über den Antrag auf Ankauf der Rechte und Besißungen drx Hudsonsbai - Gesellschast im Oregon - Gebiete war wegen Mangels an Zeit nicht gefaßt worden. Dagegen hatte der Kongreß eine auch vom Präsidenten sanctionirte Bill wegen Ord= nung der Verwaltung im Oregon - Gebiete angenommen. Dieses Geseg is basirt auf die Verordnung von 1787, welche für ewige Zeiten ‘ie Sklaverci in den noidwestlic) vom Ohio beiegenen Terri- torien aufhebt. Jm Senate wurde zwar cin eifriger Versuch ge- macht, die Anwentung dieser Verorduung zu verhindern, dasselbe gelang indeß nit, und so is denn die Einführung der Sklaverei im Oregon untersagt.

Aus Mexiko erfährt mau

nur, daß Paredes ih noch auf freien Füßen befand. ;

Belgien. Brüssel, 2. Sept. Mittelst Kön'‘glicher Verord=- nungen vom gestrigen Datum werden zu Gouverneuren von Ostflan- dern Herr de Jaegher, vom Hennegau der Baron de Vríère und vou Namur Herr Pirson ernauit.

Von dem Grundsaß ausgehend, daß die Etsenbahn-Beamten bei den Finanz-Resultaten des Vetriebs interessirt werden müßten, hatten die Kammern für deu Dienst des laufenden Jahres dem Minister der öffentlihen Arbeiten zu diesem Zweck 140,000 Fr. bewilligt. Kraft einer Königlichen Verordnung vom 30. August soll nun, vom 41. September d. J. an, auf jeder Station nah der Zabl der Güter- zige und nah dem Gewicht der beförderten Waaien eine Prämie, und zwar von 2 Centimen für jeden ankommenden und jeden abge= henden Güterzug und von 1 Centime für sede Toune Gewicht der in Empfang genommenen oder expedirten Waaren, gezahlt und der Gesammtbetrag dieser Prämien alle Monate so unter den Vorgesey- ten der Station und die ihm untergebenen Beamten vertheilt werden, daß der Erstere doppelt so viel erhält als jeder seiner Untergebenen.

Den Ausfall des politischen Prozesses zu Antwerpen hatte die Jndependance nach einer telegraphischen Depesche mitgetheilt, die nicht ganz genau war. General Mellinet is ebenfalls für s{huldig erklärt und zum Tode verurtheilt worden, nachdem der Alsisenhof sich der Majorität der Geshworenen angeschlossen hatte. Ais das To- des-Urtheil verlesen wurde, ließen einige der Augeklagten die Repu- blif hoh leben, Niemand glaubt übrigens an die Vollziehung der Strafe, sondern man ist der Meinung, die Verurtheilten würden wahrscheinlich in einer Festung gefangen gehalten werden, bis die Verhältnisse ihre Begnadigung thunlich machen.

Brüffel, 3. Sept, Vorgestern i| Louis Napoleon Bonaparte von Dover in Ostende eingetroffen.

Drei Mitglieder des legten Kabinets Ludwig Philipp's, die Ex- Minister Hebert, General Trezel und Cunin-Gridaine, protestiren in der Jndepvendance gegen die ihnen von Ledru Rollin untergelec- ten Absichten. Derselbe hatte bekanntlich von einem Komplott der chemaligen Minister Ludwig Philipp's gesprochen, welches in Belgien von diesen geschmiedet worden sei. „Wir haben“, sagen sie, „in un- serer Verbannung keinen Schritt gethan, der nicht ter argwöhnischsten Untersuchung die Stirn bieten könnte. Wir seufzen im Stillen über die Leiden, welche unser Vaterland niederdrücen, aber wir wissen, Gott sei Dauk, im Unglück die Resignation zu behaupten, welhe denen geziemt, deren Gewissen rein is, und die anu die Zukunft der Gerech- tigkeit und Wahrheit glauben.“

Jtalien. Rom, 25. Aug. (D. A. Z.) JnBezug auf die Pacift- zirung Siciliens hat der Papst sih gegen den diplomatischen Repräs sentanten Siciliens, Pater Ventura, in seiner leßten Audienz folgen- dermaßen geäußert: „Neapel beruhige sich tägli immer mehr; es sei doch hart, daß der König das ganze |chöne Sicilien so für immer verlieren solle; Ventura möge das Parlament in Palermo ansehen, die früher von ihm selbst gewünschte päpstliche Vermiitelung jeb e zunehmen: der Mediator hoffte bei dem Köuig di? a fe Lu von Siciliern seither geschaffenen Staatseinrichtungen e Un E sentlihen zu erwirken, falls sie den zweiten ‘bofte inden Ea Könige wählen.“ Ventura versprach zu beriten,

nen glücklichen Erfolg.