führen, und darum müsse er bitten, ihm zu sageit, ivie bas Wort „revolutionaires Abzeichen“ vom Ministerium verstanden werde, Das Tragen cínes Zette N er einen Wunsch ausdrückt, wobei man sich keiner Gewalt bedient, sei noch kein Grund zum Ausdrucke „revolutionair.“ Bach agiwartet, daß fürs erüe nicht gefordert werden fönne, daß eín zufälliger Ausdru Res einzelnen Ministers vem ganzen Ministerium verantwortet werde, Cs jet übrigens nicht so, daß blos ein Wunsch ruhig und auf ungefährliche Weise wäre ausgesprochen worden, die Thatsachen seien anders, Jn diesen Zetteln sei gesagt: „Die Freiheit ist gefährdet, nur Eins fann euch retten, die Errich- tang eines Sicherheits - Ausschusses,“ Das Ministerium hat den Sicher- heits-Ausshuß verweigert, man hat sich also den Beschlüssen der Erxekutiv- gewalt widerseßen wollen, selb nachdem das Ministerium das Tragen der Zettel verboten, den Beschluß durch die Kommandanten verlesen ließ und mit Entwaffnung oder Verhaftung drohte. Das Ministerium sei überzeugt, na Necht und Pflicht gehaudelt zu haben. Man möge nit durch hâu- fige Interpellationen die Achtung herabzuziehen suchen oder indirekt ein Mißvertrauensvotum zu geben. (Zischen von der Linken.) „„Meine Herren, ih lasse mih uiht durch Geschrei abschrecken, Jh bin überzeugt, stets für Recht und Ordnung gewirkt zu haben, Die gestrige Erhebung hat tief liegende Gründe zur Ursache, und nur durch die Entwickelung der Mili- tairmact is ohne Zweifel die Nuhe hergestellt worden. Man bemüht sich absichtlich, ungesebßliche Zustände herbeizuführen, so sagt man, die Minorität des Hauses habe das Volk für sich, und sucht so die Majorität zu verdächti- gen. Wir werden aber immer für Geseglichkeit und Ordnung wirken und bitten um ihre Zustimmung.“ (Anhaltender Beifall.) Löhner, Er habe eine zweite Jnterpellation, Es seien seit zwei Monaten verschiedene Papiere vom Hause zur Vorlage gefordert worden (Löhner spezifizirt sie); das Ministerium habe sie zugesagt, aber es befindet sich noch immer nichts im Hause. Mehrere Minister haben ferner gestern Mittheilungen gemacht, die gleich später von Augenzeugen widersprochen wurden, o das sehr inkriminirende Faktum, daß der Kommandant der Garde den revolu- tionair genannten Zettel aufgesteckt und die Garde mithin verleitet habe; das sei auch später widerrufen worden, Er würde daher eine Kommission aus dem Reichstage beantragen, welche mit dem Ministerium Untersuchun- gen zu pflegen hätte. Bach antwortet, die Untersuchung werde vom Mini- sterium bereits gepflogen, sie sci auh ein Aft der vollziehenden Gewalt und möge derselben überlassen bleiben, sonst gebe man ihr cin Misitrauens- Votum, (Stimmen: Nein, nein) Kraus und Doblhoff geben die Gründe an, warum die verschiedenen Papiere noch nicht im Hause seien, sie müssen erst gesammelt werden. Havliczefk erhebt sih und drückt aus, Löhner tadle so sehr die ins Haus gebrachten Gerüchte, und doch war er es, der die Nachricht von den Barrikaden ins Haus gebracht, (Heiterkeit) Löhner: Er habe dies, wie er es vernommen, leise dem Präsidenten ins Ohr gesagt, das Veröffentlichen sei also dessen Schuld, (Heiterkeit) Stro - bach: „Es is ein Protest cingebracht worden, weil ih den Neichstag als legislativ und nicht zugleich exefkutiv bezeichnet; der Antrag möge nun zur Debatte kommen.‘ Lärmvoller Streit, ob zur Debatte oder nicht, D o- liaf beantragt Tages Ordnung. Strobach bittet um die Debatte, da er sonst nicht auf dem Präsidentenstuhle bleiben könne, dies sei ein Mißtrauens- Votum, Auch würde er seine Meinung gern berichtigt haben. Er will an der Debatte Theil nehmen, steigt von der Tribüne und bit- tet “den Vice - Präsidenten, den Play einzunehmen, Dies ge- schieht. (Lärm, ) Einige wollen Debatte, Einige Tagesordnung, leztere erhält endlih Mehrheit, An der Tagesordnung is Präsidenten- wahl. Das Skrutinium stellt heraus: Präsident Strobach_ mit 230 Stimmen von 320, ( Anhaltender Beifall.) Schuselkla hat 80 Stimmen, Strobach daukt und sieht dadurch das Mißfallensvotum glänzend zurückge- zogen. Er werde gerecht scin wie immer, wenn er einen Jrrthum begehe, so habe er doch nur nach seiner Ueberzeugung gehandelt, welche natürlich nicht unfehlbar sei, Als erster Vice-Präsident wird Smolka (aus Galizien) mit 231 von 288 Stimmen gewählt, (Anhaltender Beifall, ) Smolka dankt und \chreibi die Ehre nur dem Grundsaze des Hauses: „An- erkennung aller Nationalitäten“, zu. Es wird zur Wahl eines zweiten Vice - Präsidenten geschritten, es stellt sich nicht die erforderliche Majorität heraus, Lasser hat die meisten Stimmen, Die Wahl des zweiten Vice- Präsidenten wird auf die nächste Sitzung vertagt. Diese findet Sonnabend Morgens 9 Uhr statt und ist den Berichten des Petitions - Ausschusses ge- widmet, Schluß der heutigen Sißzung # 6 Uhr.

(D 99! Dn

Oldenburg. Oldeuburg, 12. Sept. D: der Sizung des Landtags am 9. September wurde der Verfassungs=- Entwurf weiter berathen. e

Art, 6; „Der Siß der Staatsregierung bleibt innerhalb des Staats- gebiets, Der Großherzog wird seinen wesentlichen Aufenthait nicht außer- halb Landes nehmen“, wurde bis auf die Abänderung des Wortes „wird“ in „fann“ angenommen, Zu Art, 7 erklärte sich der Abgeordn, Böckel gegen dic Bestimmung, daß der Großherzog nicht zugleich Oberhaupt eines außerdeutschen Staates sein könne, Der Artikel wude aber in seiner Fas- sung angenommen, Zu Art. 9 suchte der Regierungs - Kommissar Bucholz die Bestimmung des Enlwurfs, wona Abstammung aus ebenbürtiger Che Bedingung der Regierungsfähigkeit sein sollte, im Interesse des Landes zu vertheidigen, indem er die Nachtheile ins Licht stellte, welche aus Verwandt- haft des Fürsten mit Staatsbürger-Familien entstäzden, so wie a1s Wer- bungen um die Hand des Fústensohnes, Mit Lebhaftigkeit wurde aber da- gegen jeder Vorzug der Geburt bestritten; es könne dem Volke nicht zu- gemuthet werden, den fürstlichen Söhnen einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie seines Geschlechtes seien, und Heiraths - Verbindungen unter den fürstlihen Häusern hätten gleichfalls viel Leid über die Lan- der gebraht, Mit großer Majorität (gegen 3 Stimmen) wurde das Wort „[landesgesezliche“ Ehe in den Artikel aufgenommen. Ueber das Erbfolgerecht im Allgemeinen {lug der Kommissions - Bericht vor, daß dieses nux den Nachkommen des Herzogs Peter Friedrich Ludwig (Vaters des jebigen Großherzogs) zustche, um damit dem Anspruche der älteren Agnatenlinien vorzubeugen, Der Landtag nahm den Kommissionsvorschlag

Bekanntmachungen.

[448] Nothwendiger Verkauf.

Das der Ehegattin des Lieutenants Robert v. Be- low, Pauline Éweline, geb, v. Bilfinger, zugehörige, im Neustädter Kreise gelegene, auf 25,106 Thlr. 6 Sgr. 10 Pf. landschaftlich abgeschägte Nittergut Wyscezeczin \ Nr. 285. soll in dem

am 22. Januar 1849, Vormitt, 11 Uhr, vor dem Herrn Ober-Landesgerichts-Rath Roloff hier- | selbst anstehenden Termine an ordentlicher Gerichtsstelle j subhastirt werden, Zu den künftigen Kaufbedingungen gehört, daß der Käufer 100 Thlr. von der in Änrech- nung auf die Kaufgelder zu übernehmenden Pfand- briefs\chuld von 12,650 Thlr, abzulösen hat, Tare und Hypothekenschein sind in unserer Registratur einzusehen. Marienwerder, den 3. Juni 1848, j Civil-Senat des Königl, Ober-Landesgerichts, [447] [615]

Das der Jungfrau Francisca Detert zugehörige, auf dem Langenmarkte und in der Hundegasje Nr, 49 und Nr. 23 des Hypothekenbuchs, unter den Servis - Num- mern 447. 448, 449, und 301, und 302. gelegene und zu einem Gasthause unter dem Namen „Uöôtel äu Nord" eingerihtete Grundstück, abgeschägt auf 108,442 Thlr. 18 Sgr, 4 Pf. zufolge der nebst Hypothekenschein und Bedingungen in der Registratur einzusehenden Tare, soll

am 28. März 1849, Vormittags 11 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden,

lich vorgeladen,

brifanten Carl Adolf König durch die Verfügung vom 6ten d. M. der Konkurs eröffnet worden, haben wir einen Termin zur Anmeldung und Ausweisung der An- sprüche der Gläubiger auf

deu 15. Januar 1849, Vormitt. 10 Uhr, an hiesiger G. richtsstelle anberaumt, :

E83 werden hierdurch alle diejenigen, welche Ansprüche an den Gemeinschuldner haben, aufgefordert, in tiesem Terinine entweder persönlich oder durch zulässige Be- vollmächtigte, wozu ihnen ter Justiz-Kommisisarins John zu Crossen in Vorschlag gebracht wid, zu erscheinen, Die Ausbleibenden werden mit allen ihren Forderungen an die Masse präkluvirt, und es wird ihnen deshalb gegen die übrigen Kreditoren ein ewiges Stillschweigen auferlegt werden,

Schwiebus, den 13. September 1848,

Königliches Land- und Stadtgericht.

Nothwendiger Verkauf.

i Stadtgericht zu Berlin, den 5. Juni 1848, Nothwendiger Verkauf, Das dem Schlossermeister ríge, hier in der Bernburgerstraße Nr, 32 belegene und im stadtgerichtlichen Hvpothetenbuche von den Umgebun- gen Band 28. Nr. 1808. verzeichnete Grundstück, ge- nichtlih abgeschäßt zu 15,454 Thlr. 12 Sgr., soll

am 9, Januar 1849, Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden, pothekenschein sind in der Registratur einzusehen,

Die dem Aufenthalt nah unbekannte Gläubigerin Auguste Amalie Adelheid Pfaff mird hierdurch össent-

734

gegen drei Stimmen an. Endlich wurde auch die Ausschließung weiblicher Erbfolge angenommen , nachdem der Regierungskommissar Zedelius erklärt hatte, die Regierung nehme ihren Antrag auf Weglassung dieser Bestimmung zurück, da sie erwarte, daß der Laudtag an seinem Beschlusse festhalten werde, Zu Art. 10 s{lug der Ausschuß den Zusaß vor: wenn bei cingetretener Regie- rungserledigung nicht vorher vom Großherzoge und den Ständen eine weitere grundgeseßlihe Bestimmung für die Negierungsnachfolge getroffen sei, sollen die allgemeinen Stände diese bestimmen , inzwischen aber das Ministerium die Regierung führen. Der Abgeordnete Böckel machte den Verbesserungs- Antrag, daß die Stände dazu neu gewählt werden müßten, welcher ange- nommen wurde, so wie der Vorschlag des Abgeordneten Kit: daß dabei Beschluß durch Zweidrittheilstimmenmehrheit erforderlih sci , wogegen man das Bedenken, daß diese Mehrheit shwer zu erreichen sein könne, nicht er- heblich fand. Die Art, 8 und 12 wurden #o gefaßt, daß ein Stellvertreter des regierenden (Hroßherzogs, dessen Ernennung ihm allein zusteht, nur auf furze Zeit, bei längerer Verhinderung dagegen eine Regentschaft, bei deren Bestellung die Stände mitwirken, eintreten wird. Jn ‘der heutigen Sizung erhielt Abgeordn. Lindemann zu folgenter Interpellation das Wort: Das Land erwarte Oeffentlichkeit und Festigkeit der Finanzen, um so mehr, als Verminderung der Steuern zuvörderst lei- der nicht in Aussicht stehe. Die Civilliste könne nicht bestimmt werden obne Kenntnißnalbme von den Einnahmen und Ausgaben des Staats so wie von dem Bestande des fürstlichen Privatvermögens. Vorlagen hierübe1 seien der Finanz - Kommission unentbehrlich , bevor sie irgend eine Thätig- feit beginne, Namens derselben frage er die Negierung: Is} es deren Ab- sicht, wegen außerordentlicher Bedürfnisse außerordentliche Mittel von diesem Landtage zu fordern? welche Rechnungs - Borlagen beabsichtigt die- selbe dem Landtage zu machen? Wenn diese Vorlagen bislang noch nicht völlig aufgestellt worden seien, so müsse die Kommission wünschen, daß ihr dasjenige vorgelegt werde, was bis jcßt zu Stande gekommen. Sei dies nicht genügend, so werde sie gern mitwirken, dessen Ergänzung zu er- leihtern, und e laube sich daher die Frage: Wird die Regierung Comnu- uicationen der Regierungs - Kommission des Landtags mit den Nechnungs- beamten anstellen? Ferner: Was versteht die Regierung unter Hausgut? (Art. 180). Sollen durch die vorgeshlagene Abänderung des Art. 127 tes Entwurfs die Apanagen der Mitwinkung des Landtags entzogen fein? Anus welchen Gründen hat die Negierung die Forderung aufgegeben, daß das Fürstenthum Eutin zur Entschädigung sür die Aufhebung des We- serzolls dem Herzogthum Oldenburg Beitrag leiste? Negierungs - Kommis- sar Z- delius erwiederte auf die dritte Frage, die Kommissare deu Negierung seien zu jeder Vermittelung der Landtags - Kommission auch zu den Nech- nungs - Beamten bereit. Unmittelbare Communicationen seien deshalb nicht nöthig und nicht constitutionell üblich, wogegen die Abgeordneten Lin- demaun und vou Thünen ih vorbchielten, die Nothwendigkeit dieser Aus- nahme zu begründen, wenn die Vorlagen gemacht seten, | Die Tagesordnung führte dann zur weiteren Berathung des Verfas- sungs-Entwurfs. Zu den E§, 8 und 12 winde an der Unterscheidung fest- gehalten, daß der Fürst nur bei kürzerer Verhinderung einen Stellvertre- ter cinsezen dürfe, währ: nd bei längerer eine Regentschaft nöthig sei. Was länger oder kürzer zu nennen, d. h. also, über das Bedürfniß einer Ne- gentscaft, wenn der Fürst sie nicht selbst angeordnet hat, soll nach Art. 15 ein auf Antrag der Minister oder dez Stäude zusammenberufcner Fami- lienrath, bestehend aus mindestens drei velljährigen Prinzen des Hauses mit Ausschluß des zur Nachfolge Berufenen, cntscheiden und seinen Be- j Geschieht dies nicht u-

{luß den Ständen zur Genehmigung vorlegen. F nerbalb drei Monaten nach der Beantragung, so beschließt das Ministe- rium mit dèn Ständen (Art, 163. Jm Art. 14 wurde die Bestimmung, daß die Regentschaft dem zur Erbfolge zunächst Berufenen geseß!ich ger bühre, angenommen, Der Vorschlag des Entwurfs, auch der Gemahlin und Mutter des Fürsten ein gejegliches Necht auf die Negentschast zu geben, war von der Kommission verworsen, und der Landtag stimmie diesem bei, Bestrittener war es, ob, wenn in Ermangelung eines zur Negentschast berechtigten Prinzen, nach Artikel 17, die Stände auf Vorschlag der Minister den Regenten zu wählen laben, die Gemah- lín, Mutter oder Großmutter des Fürsten bei dieser Wahl ausge- {lossen sein solle, Der Abgeordnete Wibel 11. verlangte dies, und die Kammer trat bei. Daß der Regent aus der Zahl der deutschen Prin- zen nothwendig genommen werden solle, wurde gegen 4 Stimmen abgelehnt, so daß also fortan auch jeder Staats -Angehörige zum Regenten tes Lan- des erwählt werden fann, Ob der Regent sich einen St-llvertreter ernennen dürfe, wurde bestritten, für Nothfälle aber doch angenommen. Verfassungs- Abäuderungen soll der Regent nur mit Zustimmung des obengedachten (Fa- milien-Naths beantragen dürfen,

T cl - p Nuislatrad.

Fraukreich. Paris, 14, Sept, Thiers sagte in der Rede, welche er in der National-Veisammlung übir die Aibeitsfrage hielt, unter Anderem:

„Nichts is gefährlicher, wenn das Volk leidet, als ihm sagen, daß die Menschen das Mittel, ihm zu helfen, in Händen haben und ihm nicht hel- fen wollen, Jch will Zhnen die Grundsäße der alten Gesellschast darlegen und sie mit denen der neuen vergleichen. Jch rede nicht von der aristokra- tischen Gesellschast, sondern von der Gesellschaft alicr Zeiten, von der se- zialen Gesellschaft. Worauf hat sie stets beruht? Auf dem Cigenthuin, auf der Freiheit, auf der Konkurrenz. Was ist das Prinzip des Eigen- thums? Nach meiner Ansicht die Arbeit. Der Meusch ohne die Arbeit ist das elendeste der Wesen. Die Natur und die Gesellschaft sagen ihm: Ar- beite, und du sollt den Preis deiner Arbeit behalten. Indem die GBesell- chaft ihm dies sagt, hat sie ihm cinen mächtigen Anreiz gegeben. Aber sie sagt ihm auch noch: A:beite, und der Eittag deiner Arbeit soll für dich und deine Kinder sein, Und nun arbeitet er mit unbegränztem Eifer, Durch

waltungs-Rathes auf den

\chließlih 20. Okftober

-

Jean Paul Battré gehü- A8 ev Pet D [501 b]

iralva

Taxe und Hy- S N

Alle unbekannten Real - Prätendenten werden aufge- boten, sich bei Vermeidung der Präklusion spätestens in

diesem Termine zu melden. i l Königliches Land- und Stadtgericht zu Danzig.

[614]

[616] Ediktal-Citation, Nachdem über das Vermögen des hiesigen Tuchfa-

N. Schaafbhausfet- scher Bank-Verein.

Jn Vollziehung des §, 78. des Statuts des

A. Schaaffhausen schen Bank-Vereins be- ; elrt si das unterzeichnete Comité, die stimm berechtigten Actionaire desselben zu einer Ge- neral-Versammlung behufs der Wahl des Ver-

283. Hftober d. J, 9 Uhr Morgens, im großen Casino - Saale mit dem Bemerken einzuladen, daß vom 16. bis längstens ein- auf dem Geschäfsts- Bilreau die Vollmachten geprüft und die Ein- trittsfarten nebst Stimmzetteln vertheilt werden. Köln, am 16. September 18483. Das provisorische Comité. Bel. Dubyenu. Giesler. Kotthans. Zimmermann. Zwiruner.

Großherzogl. Toscanasche Cen- vonSiena nach Enpoll.

Von dem Verwaltungs- rathe der Siena - Empoli Eisenbahn sind wir beaus-

S 5 iragt, die 13.Ein-

Ee L, zahlung auf vie

T E Aga Actien dieser Bahn mit 0

5 bis den 20. Sep-

tember, spätestens aber bis zum 20,

das persónliche Eigenthum wurde ein gewaltiger, durch das erbliche Eigen- thum ein unbegränzter Anreiz zur Arbeit gegeben. Die Gesellschaft hat dies für Jedermann ohne Ausnahme gethan. Man grübelt, ob das Eigen- thum menschlih, ob es göttlih sei. Hierüber mag Jeder denken, wie er will ; aber es is gewiß, daß das Eigenthumsrecht überall besteht, im civili- sirten wie im wilden Zustande; denn es liegt in der Natur. Beobachten Sie alle Gesellschasten! Herr Lamartine sagt es Jhnen: Die Wohlfahrt jedes Landes steht im Verhältnisse zu der Achtung, die dem Eigenthume dort gezollt wird, Durchgehen Sie das Mittelalter, was finden Sie? Das Nämlichez Sie finden z. B. den Boden vernachlässigt, weil er dem Despo- tièmus mehr preisgegeben war, den Handel aber reicher, weil er sich dem Despotismus mehr entziehen fann. Der Wucher greift um sihz; aber so- bald die Freiheit kömmt, erhält der Boden wieder seinen Werth, und der Zinsfuß fällt, Der zweite Grundsaß, auf den sih die alte Gesellschaft stüßte, war die Freiheit; nicht die politische, sondern die so„iale Freiheit. Arbeite, sagte die Gesellschaft, arbeite auf deine Wagniß und Gefahr, du bist frei, Du wirst reich oder arm, glülich oder unglüdcklih sein. Und die Gesellschaft scbritt ihren Gang. Ja, es giebt reiche und glückliche Men- schen, weil sie begabter, geschickter, flüger sind, Dies Schau- spiel. der Welt, welhes Sie aufregt, ist die Freiheit. Der dritte Grundsay is die Konkurrenz, d. h, der Wetteifer. Schaue, sagte die Gesellschast zum Menschen, beobachte, suhe Besseres zu machen, und die Käufer werden Dir zuströmen. Seit 50 Jahren haben wir Wun- der von diesem Wetteifer geschen, Und was ist dabei aus dem Arbeiter geworden? Er hat die Wohlthaten dieser Konkurrenz geärndtetz; er ist besser bezablt, wie ich beweisen werde, und überdies hat er auch als Ver- brancher von den außerordentlichen Wohlthaten dieser Konkurrenz Nußen gezogen, denn er braucht zu gleicher Zeit weniger auszugeben. Jch wünschte, daß mau eine um“assende Untersuchung über diese Frage begönne, und Sie nürden sehen, wie viele verderbl:che Lügen ihre Widerlegung finden wür- den, Der Feldarbeiter an den Thoren von Paris erhielt vor 1789 täglich 20 bis 24 Sousz im Jahre 1815 gab man ihm 30, und jet beträgt sein Tagelohn 40 Sous. (Murren.) Lassen Sie mich die Thatsachen darlegen, wir werden später geueralisiren, Der Weber, der 30 Sous verdiente, hat jegt 40, (Stimmun zur Rechten: Aber das Elend!) Jh leugne das Elend uicht; aber mit Jhrem Verzweiflungsgeschrei mehren Sie es, wenn Sie es nicht e: schaffen. Jch führe hier Thatsachen an. Der Verdienst des Aibeiters is fast durchweg bedeutend und in ciuzelnen Zu eigen, wie in der Metallurgie, auf mehr als das Doppelte gestiegen. Vergleichen wir nun damit die Preise der Verbrauchs-Artikel, Was die Nahrung betri, so sind die Preise von Brod und Gemüsen fast unverändert geblieben, Die Webstoffe werden um §80 pCt, billiger verkauft. Fast uur die Miethe ist gestiegen z cin Logis von 90 Fr, kostet jeyt 120, weil Alles den Städten zuströmt. Im Ganzen also steht sich der Arbeiter weit besser, als früher. Jch bestreite übrigens nicht, daß es wohlthätig wäre, wenn Staatsgrund- stücke abgetreten würden, um darauf Häuser für Arbeiter zu bauenz dies wäre ein praftishes Unterstüzungsmittel. Wenn wir die Lage der Arbeiter und die der Unternehmer vergleichen, so ist jene der Arbeiter die günstigere; die Unternehmer baben mehr verloren, als gewonnen, Bei den Nömern betrug der Zinsfuß 40 pCt., jeyt steht er auf 4 oder 5, und man will noch behaupten, daß sich das Kapital mehr und mehr der Arbeit entziehe? Die den Arbeitern zu leistende Hülse kann am Ende doh nur aus dem Schape genommen werden ; das Volk selbst also m:ß den Arbeiter unterstüßen, deun die große Masse is es, welche die Steuern zah1t, Der Staat kann daher wohl sich verpflihten, nah Maßgabe seiner Hülfsquellen dafür zu sorgen, daß dem brodlosen Arbeiter Beschäftigung werde; aber er kann nicht in seiner Verfassung das Necht auf Arbeit verkünden, weil ihm die Mittel feh- len, dieses Recht zur praktischen Durchführung zu bringen,“

Jtalien. Livorno, 7. Sept. (N. K.) In einer Versamm=- lung am 5. September, welcher über 100 der angesehensten Männer der Stadt, bie Offiziere der Großherzoglichen Truppen, viele Offi= ziere der Natioa1algarde, der Erzbischof mit cinem Theil \. iner Geist- lichkeit, die Handelsfammer, die Advokaten und Aerzte, so wie ande- rerseits mehrere Abgeordnete des Volks, beiwohnten, bereth man sich über Ursachen und Tendenz der jüngsten Unruhen, und man kam zu dem Schlusse, daß diese uiht deu Umsturz der bestehenden O: dnung oder bie Lostrenuung vou der Dynastie zum Zwecke gehabt, sondern nur aus der Aufregung des Volkes entsprungen seien, welches ih in seiner Ehre und seinen theuersten Rechten, namentlich durch das Benehmen des Commissairs Cipriani, verleßt geglaubt habe. Es wurde eine Eingabe an dic Regierung abgefaßt, worin Amnestie, Wechsel sämmtlicher Offiziere der Nationalgarde, Zurücknahme der von der Regierung ertheilten außerordentlichen Vollmachten, Organi=- sirung und Bewaffnung der Reserve verlangt wurde. Eine Kommis- sion ging mit diesen Forderungen nah Florenz ab und erlangte die Gewährung derselben. Der Großherzog willigte ein, daß die Muni= zipalität eine provisorishe Regierungs Kommission ernenne, in welche Guerragai, Laroarchi und Petracelli berufen wurden, und so wurde die Ruhe nicht weiter gestöit,

isenbahn - Verkehr. Niederschle\si\ch- Märkische Eisenbahn.

Die Frequenz auf der Niederschlesish - Märkischen Eisenbahn be- trug in der Woche vom 3. bis inkl, 9. September 1848: 10,383 Personen und 26,157 Rthlr, 12 Sgr. 7 Pf. Gesammt - Einnahme für Personen-, Güter- und Vieh = Transport 2c., vorbehaltlich spätes rer Feststellung dur die Kontrolle.

Oftober D. As anzunehmen und darüber zu quittiren. Die Besizer werden daher ersucht, ihre Actien bis zu obigem Termine bei uns einzureichen und auf jede dersclben 50 Lires zu zahlen, nebst 5 % Agenturx- Speesen von der Einzahlungs-Sumu e,

Falls dic Rate nicht am 20, Oktober c. t erichtigt ist, werden die Quittungsbogen für null und nichtig erklärt und verfallen statutenmäßig mit den bisherigen Einzah- lungen der Gesellschafts - Kasse.

Berlin, den 31. August 1848.

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an unserer Kasse bezahlt.

Berlin, am 418. September 1848.

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Damit die verehrlichen Abonnenten in der Zusendung des Preuß. Staats - Anzeigers und namentlich der demselben beigegebenen Beilage, welche die vollständigen sten o graphischen Berichte über die Sitzungen der National-Versammlung enthält, keine Unterbrehung erleiden, werden fc ergebensi ersucht, ihre resp Bestellungen für das mit dem 1. Oktober c. beginnende Quartal gefälligst rechtzeitig so bewirken zu wollcn, daß die Auflage sogleih danach bestimmt werden fann. ; j

Der vierteljährlibe Pránumerations-Preis bcträgt 2 Rthlr., mit Einschluß der genannten stenographischen Berichte.

Sai Bugves-Angelegeabett, L E H NRRZZERdeE Reichs-Versammlung,. 1 S, 2, QMENETT O, E: Znterpellationen über Regierungsverhältnisse E E Vicevräf tlihe Stellung Croatiens und Ungarns ; Kom- petenzsrage z 2 G ONLERUAGA, Beschluß hinsichtlich der wöchentlichen Sizungen. — W Le „Nachrichten über Jellachih, — Verlängerung des Wasffenstillstandes mit Sardinien. — Trie}. Ankunft f F rische, und englischer Schiffe. st. Ankunft französischer Sachsen, Chemniy. Vorkehrungs-Maßregeln Oldenburg. Oldenburg. b N Mecklenburg - Schwerin. Schleswig-Holstein. Mecklenburg - Strelit. an eine Deputation. Frankfurt. Frankfurt a. M. Ruhestörungen,

Ausland. Desterreich. Pesth. Schreiben des Erzherzogs Palatin Frankreich. Paris. Empfang F. von Raumer's bei Cavalanac — Nachrichten aus Wien und Jtal:en, — Austrag an die Präfekten und Mission von Repräsentanten in die Provinzen. — Verhaftungen in Mont- pellier. - Zoll-Aufhebung, — Einberufung der Departemental-Conseils — Vermischtes, — Straßburg. Einstellung der Truppenbewegun en der Alpen - Armee und Abgeordnete zur Rheinschifffahrts-Kommission G Großbritanien und JFrland. London. Wiederherstellung der Ruhe in Jrland. — Lord Lansdowne. — Erklärung gegen dic Nepeal — Nachrichten aus den Vereinigten Staaten. e s gg l de ia Anzetge in Bezug auf Zoll-Erhöhungen im deut- Schweiz. Tagsayz ung. Beschlüsse in Betreff der lombardischen Flücht- lings-Angelegenheit. — Die Majorität für Erklärung der Annahme der neuen Bundes - Verfassung. — Der Entwurf für die Einführung dieser Verfassung. — Der National- und der Stände-Rath, — Diplomatische Mittheilungen. — Tessin. Antwort auf Radebky's Note.

Italien. Rom. Das Ministerium, — Der Papst und Cavaignac. — lâne der Republikaner, — Finanznoth. — Turin, Die Vermittelung. — Biderlegung. — Vorparlament. — Befinden des Königs. e

Handels - und Börsen - Nachrichten. |

T O E E T M R A A T T

Amtlicher Theii.

Verhandlungen der

, - Die Eisenbahn

; In. Tandtags-Verhandlungen.

Sch werin, Rüclkchr der Truppen aus

Mau Stroh qut „\leu-Streliß, Bescheid des Großherzogs

T R T

5 . Amtlicher Theil. Der sub Nr. 12,226 bei der ®° ilitair - Wittwen = r Januar 1833 mit 150 H D E Ba Jnteresjent ist wegen unterlassener Berichtigung der Beiträge und Wechselzinsen in Gemäßheit der geseblichen Bestimmungen von der gedachten Kasse exiludirt worden , welches hierdurch bekannt gemacht wird. /

Berlin, den 11. September 1848.

Kriegs - Ministerium. Militair - Oekonomie - Departement,

Cammerer. Knauff.

Angekommen: Der Ober-Präsident der Rheinprovinz, Ei ch =- mann, von Koblenz.

Der Ober-Präsident der Magdeburg. : i

Abgereist: Se. Excellenz der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Königlich württembergischen Hofe, Gene= ral-Lieutenant von Thun, nah Stuttgark.

Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Königlich s{chwedishen und norwegischen Hofe, Kammerherr von Brassier de St. Simon, nah Breslau.

Se. Excellenz der Kaiserlich rnussishe Wirkliche Geheime Rath und Mitglied des Staatsraths, Graf Pahlen, nah St. Peters- burg.

Uichtamtlicher Theil. Deutschland.

Lundes-Angelegenheceiten.

Frankfurt a. M.; 16. Sept. (O. P. A. Z) 79ste Sihung der verfassunggebenden Reichs-Versammlung. Fort- schung der Berathung der von den Abgeordn. Wur m und Sted- mann Nawens der Mehrheit und Minderheit der vercinigten Aus- üsse für die völkerrehtlihen Fragen und für die Centralgewalt er- statteten Berichte über den Wafferstillstand von Malmö. Der Prä- sident, H. von Gagern, eröffnet die Sißung um 94 Ubr Vor- mittags. Nach Ratifizirung und Genehmigung des Protokolls wer- den neue Flottenbeiträge verlesen. Bei dem Uebergange zur Tages- Ordnung erhält das Wort Herr von Vincke: Es handelt sich um die Annehmbarkeit oder Nichtannehmbarkeit des Waffenstillstandes. Dies isst die Hauptfrage, niht aber inwiefern Preußen nah der ihm ertheilten Vollmacht gehandelt hat. Der Vertrag hat mehr erreicht, als Deutschland vor dem Kriege gewollt hat. Aus der Trennung der Truppen erwächst kein Nachtheil ; auch eine Vermischung is nicht zu befürchten, so lange die Truppen von Schleswig - Holstein den dänischen auf Alsen gegenüber gestellt sind. Entehrendes enthält der Waffenstillstand nichts; die provisorische Regierung hat si selbst bercit erklärt, in Betreff der Geseß-Aufhebung ein patriotisches Opfer zu bringen, Auch die formellen Einwände gegen den Vertrag sucht der Redner zu beseitigen. Preußen mußte im Namen des deutschen Bundes abschließen, der noch dur keinen Beschluß der National- Versammlung aufgehoben is, Das Kollegium des deutschen Bun-

Provinz Sachsen, von Bonin, von

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des hat aufgehört, nicht aber der deutshe Bund Firma, welhe wir dem Auslande gegenüber niht gewechselt haben; es wäre ein vö!kerrehtliches Nouseus gewesen, bätte Preußen im Namcn der Centralgewalt gehandelt. (Bewegung.) Ueberschreiten auch die deutschen Heere den zugefrorenen Belt, so dürften sie bei eintretendem Thauwetter, in Ermangelung einer Flotte, den Rückweg nicht finden können. Uebrigens gewährt auch die siebenmonatliche Waffenstillstandsdauer den Vorthe l, daß wir im nächsten Frübjahr auf die Mitwirkung Oesterreichs, in Hinsicht auf seinc Heere und seine Flotte, voraussichtlich rechnen töunen. Herr Eisenmann spricht von gebeimen Artikeln; die Beweise hierzu wird er wohl in der Ta- sche haben. (Eisenmann widerspricht.) Ich meinerseits kann nichts sagen, als: Jch sehe keinen geheimen Vertrag! (Heiterkeit.) Der vorliegende Streit is mit dem Reicheministerium, nicht aber mit der preußishen Regierung zu führen. Hatten die Reichsminister die Ve1

antwortlichkeit übernommen, so thaten sie unrecht, die nachträgliche Ratification durch die National - Versammlung zu verlangen. Eine Verwerfang des Vertrags is übrigens jedem Vermittelungs - Antrag vorzuziehen, Europa muß es wissen, was Deutschland thut; schon da:um bia ih gegen jedes Amendement. Jh traue den Schleswig- Holsteinern bessere Ansichten zu, als man ihnen dcren aufgebürdet hat. Es gehört mehr Sceelenstärke dazu, auf dem Boden des legalen Widerstandes zu stehen, als Revolution zu erregen. Die Nieder- lande und England und neuester Zeit D'Connell sind des Zeuge. Einzelner Bedingungen des *Waffenstillstandes wegen dürfen wir uns der Gefahr des Blutvergießens in cinem curopäischen Kriege nicht aussezen ; kommt es aber dozu, so warten wir erst die beschlossene 2p1ozentige a Pai ab. Jch gebe zu, daß es Zeiten gab, wo Preußen russiscer Politik sih zuneigte. Diesen Elementen stcht jedo der jeÿt regierende König fern; in der gegenwärtigen Bewe- gung zögerte er nur darum, weil er dem Volke den Vortritt ließ. Ich will gern Oesterreich das Definitivum vindiziren, falls es si seiner außerdeutshen Elemente entledigt, Will man uns aber kie rothe Republik bringen, #o komme Herr S@oder an der Spihe der Freishaarcn. Sehen Sie keine Gewalt an die Stelle der Bera- thung in der Paulskirhez bringen Sie uns den Frieden, und Sie werden Männer haben, auf die Sie zählen lönnen. Die Spaltung und die Einheit Deutschlands steht in Jhrer Hand. Wählen Sie! Der Präsident verliest weitere Auträge von Rappard, Eisenmann, Möring und Winter. Etsenmann zieht seinen Antrag zurück und schließt sich der Auss{huß - Ma/orität an. Ziegert aus Miín- den räth davou ab, dem Llulage er, ver _ LIDgeordelten aus Schleswig - Holstein zu folgen, indeit. er ck bierbet auf. den Schluß der bekannten Adresse der kieler Landes - Ver-

sammlung bezieht. Der Redner spriht sich mit mehreren seiner

Freunde für die Nichtgenehmigung des Waffenstillstandes aus. Ein

Bruch mit Preußen werde nie entstehenz Volk und König seien durch

und durch deutsch. Die deutschen Sympathieen dürfe man nicht suchen in

den sogenannten vaterländischen Vereine und in Bülow-Cummerow-

scher Gesellshaft. Das deutsde Recht und das deutshe Schwert

werden uns über alle Hindernisse hinwegführen. M erk, von Ham-

burg, faßt die Frage von ihrer materiellen Seite auf und schildert

die durch den dänischen Krieg verursachten Nachtheile in Handel, mit

Hinweisung auf das in den Küstenländern einreißende Proletariat. Der

faftishe Schaden belaufe sih jeßt {on auf 15 Millionen Thaler.

Nur durch besonnene Haudlungen, niht durch Worte trete man füns-

tigen weiteren Gefahren entgegen. Löwe aus Kalbe stellt sih cben-

falls auf den Standpunkt der materiellen Junteressen, deren man in der Diskussion in nur oberflächlicher Weise gedacht habe. Die Noth an den Nord - und Ostseeküsten sei groß, größer als alle veröffent- lichten Schilderungen, Nur ‘dur Herbeiführung des Friedens durch den Waffenstillstand könne den materiellen Juteressen genügt werden, und nur in dieser Beziehung sei der Vertrag zu rechtfertigen. Die Vortheile desselben lägen jedoch lediglich auf Seiten Dänemarks, weil Deutschland. am 41. April Dänemark ge- rade so gegenüber stehe als jeßt. Die Reichs - Minister baben eine Frage in das Haus geworfen, welche wir nicht unbedingt bejahen können, wie man es von einer Seite fordert. Dadurch, daß wir uns vor dem Feinde fürchten, machen wir uns denselben nicht zum Freunde. Degenkolb: Jh weiß nicht, wie wir ohne vor= bergegangenen Waffenstillstand zu einem Frieden kommen wollen. Weder Deutschlands noch Preußens Ehre ist durch den Vertrag vcr- leßt, bei welhem es sich nur um größeren oder geringeren Vortheil handelt. Scine Verwerfung ist Vernichtung der deutschen Einheit und Herbeiführung eines europäischen Krieges. Blum, von Leip- zig , findet neben der Besonnenheit in voiliegender Verhand= lung eine lebendige Empfindung nothwendig. Diese, d. h. die Leidenschaft, habe die Ereignisse geboren. Die Haltung des Mini- steriums verdiene keine Lobsprüche ; besser wäre es gewesen, die Sache als die Person der Reichsminister zu vertreten. Alle zweideutigen Ministerien müssen wir angreifen, bis wir ein starkes haben. Die Thä- tigkeit des abgetretenen Kabinetts ist in den Augen des Redners nur eine Unthätigkeit. Herr Heckscher hätte das ihm anvertraute Pfand hüten, nicht aber vernachlässigen dürfen, und es hätte ihm nicht ent- gehen sollen, daß Preußen scit der Schaffung der Centralgewalt auf den Waffenstillstand mit Dänemark losstenerte. Die Be- \s{affenheit dieses Vertrages gehe aus den dänischen offiziellen Organen am besten hervor. Das Reichsministerium hätte dirckt certanbels oder wenigstens die Unterhandlungen beaufsihtigen , und zur Anerkennung der Centralgewalt Dänemark die Antwort geben müssen, die Napoleon bei Campo Formio ausgesprochen: „, Streichen Sie die Republik, denn sie is klar, wie die Sonne!“ Leider aber habe seit dem Bürgermeister von Saardam kein Gesandter einc kläg-

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selbst, Dieses is} die | lichere

D "S E T T T C K BIC E S L CIN I I E A E A TEEATE I D Â A C C R

lil re Rolle gespielt , als der Bevollmächtigte der Centralgewalt. Derjelbe sei obne Protest abgereist, habe aber doch wenigstens zu ei- nem gastronomischen Berichte Veranlassung gegeben, in welhem das Reicheministerium eine Rolle spiele, Ein Bruch mit Preußen werde nicht entstchen, dessen Volk wohl zu unterscheiden sci von der Laune einer Regierung. Das Eittliche der aligemeine Entrüstung gründe sich auf die Nichtah!tung des Gesches vom 28. Juni und auf dea Unstand, daß die Diplomaten so geschaltet hätten, als set keine März - Revolution dagewesen. Die Entscheidung liegt in Jhrer Handz thun Sie, was Sie thun müssen, Handeln Sie offen und schieben Sie nihts auf die Centralgewalt, denn dicse sind wir selbst. Die Bewegung des Augenblicks is gestiegen, weil die Errungenschaf- ten des Volkes in Frage gestellt sind. “Die Liebe zu den Fürsten achte ich, weil die Lebe überhaupt etwas Heiliges is, mag sie sich wenden, wohin sie will, Denken Sie aber an Ludwig AVL, der, mit dem Auslande liebäugelud, die Nationalität des französischen Volkes auf das Spiel seyte, und in sein Verderben gínug. von Lihnowsky: Jn der dreitägigen Berathung über de wichtige Frage dcs Waffenstillstandes hat man viel von der Ehre und Schmach Deutschlands durch denselben gesprochen und die einzelnen Paragraphen vielscitig zu bemäkelu gesudt. Allein weder die bramarbasirerde Rede des Abgeordneten Weiß, noch die phanta- stischen Worte des Herrn Giskra haben uns gesagt, was wir thun sollen, wenn der Waffenstillstand verworfen wird. Mit Wehmuth muß vermißt werden, daß auh von keiner Seite ein Wort des Friedens, ein Wort der Versöhnung geredet wurde, und gerade in dieser Veziehung stimme ich mit meinem Freunde aus der Mark nicht überein, (Heftiges Zischen. Der Redner: Das is} noch kein Urtheil von Deutschland.) Jch bin kein Verthcidiger des abgetre=- tenen preußischen Ministeriums, aber eben so wenig stimme ih in das Panegyrifum des Reichs-Ministeriums ein. Es ist leicht, tie Karten zu mischen, {wieriger aber, sie wieder in Ordnung zu brin= gen. Allerdings mußte es für die Centralgewalt empfindlich sein, in dem Vertrage nicht genannt zu werden, Eine Ratification dersel= ben bätte aber Dänemark, wenn auch in den leßten 24 Stunden vor der Abschließung des Vertrags, zugestellt werden müssen. Preußen aulangend, so wußte cs im Namen des deutschen Bundes handeln, denn durh die Schaffung der Centralgewalt war nur der Bundes-= tag aufgehoben, Schleswig würde sich niht erhoben haben, hätte

cs vor dem Kriege das besessen, was durch uuscre Siege be- zweckt wurde. Preußen hat sich durch den Abschluß des Ver- trags verpfändet; auch die preußische National-Versammlung erkennt descs in cinem Organe ihrer linken Seite an, (Der Redner verliest einen Artikel aus den Berliner Volksblättern.) Preußen wird diesen Vertrag halten müssen, ohne Krieg, aber fest. Simon von Trier verwahrt das Vorparlament gegen den gegen dasselbe gerichteten Ta- De t Oer shleswigschen Frage wolle man deutsche Bürger preis= geben, auswärtige Dynastieen aber \{hütßen. Der Redner beurtkcilt den Waffenstillstand mit Hinweisung auf das Urtheil Fädrelandets geht zu einer Kritik der Vertheidigungsrede Heckscher?s über und spricht sich in der vorliegenden Frage für den Majocitätsbeschluß aus. Für Deutschland is der Vertrag nicht bindend, weil er ohne die Cen- tralgewalt abgeschlossen is; auch für Preußen kann er es nicht sein, wel - hes bei dem Abschlusse nur als Bürge angesehen werden fann. Ue- brigens bin ih nicht derjenige, welcher der Ehre des preußischen Ministeriums auch die Ehre Deutshlands nahwirft, und wäre selbst

Preußens Chre affizirt , so müßte uns die Ehre Deutschlands höher

sein. Wir sißen unter demselben Schuße wie das Vorparlament und

der Funfziger-Ausshuß. Ist das Kind verleßt, so flüchtet es sich zu

seiner Mutter. Mit Hinweisung der Bestrebungen des \pezifischen

Preußenthums , ruft der Redner aus: „Friedri der Große würde

\ch im Grabe umdrehen, wenn erx wüßte, daß sein Anse=-

hen mißbraucht wird, um Deutschland Dänemark gegenüber in

den Staub zu treten.“ Vielfaher Ruf nah Schluß der De- batte. Der Präfident: „Wir sind Alle einig, daß vor der Ent-- scheidung dieser Frage die Bildung eines neuen Reichs - Ministeriums unmöglich is. Vernehmen wir darum noch einige Redner, welche anzuhören die Billigkeit erfordert.“ Abermaliger ungestümer Ruf nah Schluß der Berathung. von Lihnowsky, von Vincke, Wesen- dounck, Eisenmann und Schaffrath sprechen über den von dem Präsi- denten angeregten Gegenstand. Endlich wird über die Frage abge- stimmt, ob die provisorisch fungirenden Minister das Wort erhalten sollen. Die Frage wird durch die Mehrheit der Versammlung be= jaht. Max von Gagern: Jch stehe vor Jhnen als ein Ange= klagter. (Stimmen: Nein, nein!) Jm Rathe der Minister war meine Sendung aufgefæßt und beschlossen worden, als eine Aufgabe des Friedens. Jn dieser Weise hatte ih im Namen der Centralge- walt zu handeln, gegenüber den Herzogthümern , gegenüber der pro- visorischen und der preußischen Regierung. Jch fing damit an, in Berlin meine Justructionen auszuführen ; allein erst hier war es, wo ih vernahm, daß der Gang der Verhandlungen in Malmö gepflo- gen werden soll. Jch fand in Berlin, daß das dortige Ministerium niht so sicher war, die bellevüer Stipulationen durchführen zu können. Nicht als Diplomat, sondern als Vertreter der Central- gewalt hatte ich in Berlin und Rendsburg zu handeln. Der Redner weist mehrere gegen ihn gerichtete Angriffe ab und versichert in Betreff der Stellung Deutschlands nach außen, daß England die freundlihsten Ansichten hege und daß auch Frank- reih keine Trenningsgelüste hege. Auf die Stimmungen im BES ih beziehend, sei zu bedenken, daß nit die tobende Menge m i

| belehrt werden müsse. D E

ehren habe, soudern daß sie beleh bneten Francke und

ließt sich dem Antrag der sleswigschen Abge mi Möglichen, nur

Genossen an. Heckscher: Man spricht von allem