1848 / 160 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

j tigt werden sollten,“ (Bravo!) Scheller stüßt die E i des Geseßes auf den Grund der leßten Ereignisse. Das geringere Recht öffentliher Versammlungen müsse dem größe- ren Rechte zum Schuße der National - Versammlung nastehen, Jn Nord-Amerika seieu öffentliche Zusammenkünfte im Umkreise von 20 Meilen um Washington verboten. Wären auch für die Zukunft Ge- shworenengerite in allen Fällen wünschenswerth, so seien '* doch hier nicht ausführbar. Der Redner beantragt den Zusaß : „Dieses Ge- set soll auch in seinem ganzen Umfange auf alle landesvertretenden Versammlungen der Einzelstaaten in Anwendung gebraht werden.“ Schaffrath erinnert gegen Scheller, |daß ein Angriff auf die Ver- sammlung noch feine Ermordung is. Der Redner erklärt sich mit Riesser einverstanden, wünscht aber auch nicht, daß man die Central- Gewalt zu einer Gendamerie - Anstalt mache, und daß dur die Sendung norddeutsher Truppen nah Süddeutschland in die Selbst- ständigkeit der Einzelstaaten eingegriffen werde. Der Redner bean- tragt, daß alle im Geseße vorgesehenen Verbrechen nur auf Antrag der National - Versammlung oder des beleidigten Mitglieds derselben untersuht werden sollen. Mittermaier: „Der Geseßgeber steht über den Parteien, er läßt sich nit beherrschen, er is recht. Die Gesehe in England sind streng, weil sie meist von erzürnten Geseh- gebern geshafen worden sind, Treten Milderungsgründe ein, so muß dem Richter die Ermächtigung zustehen, die Strafe auf 5 Jahre herabzuseßen. Das Begnadigungsrecht muß der Versammlung zu- stehen und die Kraft des Geseßes auf 2 Meilen sich beschränken, wenn niht das Versammlungsreht fünf Nationen entzogen werden soll. (Heiterkfeit.) Bewirken Sie, daß zur Abutheilung der Vergehen durch Geschworeaue ein öffentliches Gerichts - Verfahren in Frankfurt eingeführt werde, ohne daß zu diesem Zwecke die Aburtheilung vor einem rheinischen Gerichtshofe, z. B. vor den mainzer Assisen, geschehe. Thun Sie dies nicht, so wird Jhnen das Vertrauen in der öffentlihen Meinung fehlen. Hüten Sie sich, als erzürnter Geseßgeber Geseße zu machen.“ R. Mohl erklärt si als einen ent- schicdenen Vertheidiger der Geshworenengerihte ; im vorliegenden Falle jedoch sei diese Maßregel unausführbar, weil dies Verfahren, da das Geseß schon binnen drei Tagen in Kraft trete, zur Zeit in Frankfurt noch nicht bestehe. Dieß\ch aus Saarbrüdcken beantragt, daß wegen öffentliher Beleidigung eine gerichtliche Verfolgung nur auf Antrag des Beleidigten stattfinden soll. von Vincke: „Ein sörm- lih angefündigter Austand, ter zu einer Zeit ausbrah, wo in Ber- lin und Köln Aehnliches geschehen sollte, und wo Struve ins badi- \{e Oberland einfiel, ist wahrlich nicht planlos, Mag man auch hier nicht so denken, so wird das deutsche Volk wohl anders urtheilen, Die linke Seite des Hauses hätte in echt staatsbürgerlihem Sinne von den Anträgen, die man ihr gestellt , den Behörden Anzeige ma- chen und dadurch von dem Schwanze der Partei, um mit Herrn Vogt zu reden, sih lossagen müssen, Eine Partei, die ihre Ueber- zeugung ofen ausspricht, säße ich höher als jene, die auf den Gränzen de: Revolution herumfistulirt, ungewiß, ob sie sich her- über oder hinüber neigen soll.“ (Links: Zur Ordnung !) Der Präsident fragt den Redner, ob er eine Partei des Hauses gemeint habe, Der Redner entgegnet, daß er von Parteien spreche, die sich in dieser Weise bald dahin, bald dorthin neigen, (Links : Das i} eine Frechheit!) Der Präsident: „Jh rufe diejenigen als frech zur Orduung, die das Wort Frechheit ausge\prochen haben.“ (Große Unruhe auf der Linken.) Rösler aus Oelo: „Da sind Sie ja selbst frech !‘’ (Unruhe rets.) Stavenhagen: Der muß hin- ausgeworfen werden! Dec Lärm wird größer. Präsident: Herr Stavenhagen, ich rufe Sie zur Ordnung. Links: Hinaus mit ihm Die Ruhe stellt si allmälig wieder her. v. Vincke bringt seine Rede zum Schluß, indem er für den Ausshuß-Antrag und gegen das Be- gnadigungsreht der Versamm ung sich e:klärt. Venedey stellt den Antrag, Stavenhagens Aeußerung einer "Kommission zur Begutach- tung zu übergeben. Schoder erhält das Wort, um sich in Betreff einiger „Verdächtigungen““ in v. Vinckes Rede zu rehtfertigen. Ba st= sermann beantragt, die Aeußerung des Abg, Rösler aus Vels gegen den Präsidenten, die der Redner nicht wiederholen will, der Schmirt- Wiesner'schen Kommission zur Prüfung zu überweisen. Eine solche Aeußerung betreffe nicht einen Einzelnen, sondern die Würde dér ganzen Versammlung. Eisenmann verlaugt, die Versammlung möge in diesem Augenblicke von diesem Gegenstand absehen. Rösler: Es ist Manches geschehen, was uicht hätte geshehen sollen, Jch bin mit dem Bassermannschen Antrage einverstanden und füge nur hinzu, daß auch die Aeußerung des Präsidenten durch diesen Kuéshuß ge- prüft werde. von Schwerin theilt diese Ansiht uiht und will, daß die Versammlung ihre Mißbilligung über Rösler's Worte aus- sprehe., Zell stellt einen Antrag auf Tagesordnung, welcher die Zus stimmung der Versammlung nicht erhält. Nachdem noch Simon von Trier und Jordan aus Berlin über diesen Gegenstand gespro- en, bringt Vice-Präsident Riesser den Bassermannschen Antcag zur Abstimmuna, welcher sofort angenommen ird. Jucho verlangt na- mentlihe Abstimmung über den Antrag auf eidliche Verpflichtung der Truppen; Schmidt aus Schlesien darüber, ob Art. V, und VIl, weg- fallen sollen oder niht, Der Schluß der Dabatte wird ausgesprochen. Als Berichterstatter erhält Paur aus Augsburg das Wort, worauf der Prä= sident dieversdiedenen Amendements zun Geseß-Entwurf zur Abstimmung bringt. Beseler, Zell und Genossen stellen den dringlichen An- trag, die Nationalversammlung wolle den Schmidt=Wiesnerschen Aus- {uß mit der Entwerfung eines Disziplinar - Verfahrens zur Hand- habung der Ordnung in der Versammlung beauftragen. Der Autrag wird als dringlich erkannt. Zur Debatte meldet sih kein Redner, worauf Benedey, Schoder und Schwarzenberg über die Frage, an welchen Ausschuß der Antrag zu verweisen sei, das Wert erhalten. (Links der wiederholte Ruf: An den Ausschuß sür Schul- ta Erziehungswesen!) Die Versammlung entscheidet sih für je Berweisung an den Ausschuß zur Begutachtung des Sibhmidt- Wiesnerschen Antrags und des Verfahrens Heinrih von Gagern's und des Vice - Prâsidenten Simson. Dex Präsident schließt die Sißung um 35 Uhr Nachmittags. Nächste Sibung Montag den 9. Oftober, Tagesordnung: Fortseßung der Berathun über die Grundrechte nah vorgängiger Abstimmung über den Geseh-Eatwurf zum Schuße der Reihsversammlung. i

Preußen. Berlin, 10. Okt. Se. Majestät der Künia ae ruhten heute Vormittag das Staats - Ministerin auf vem SUE Bellevue zu empfangen und mit demselben zu arbeiten.

Oesterreich. Reichstags - Sizung vom 6, Okt., um 5 Uhr (während des Kampfes in der Stadt). (Allg. Oest. Ztg.) Präsident Strobach will die Sigung nicht eröffnen, da erklärt Löhner, daß er ihn in Anklagezustand verséßen werde. Hornbo stl ergreift das Wort über den heutigen Tag mit sehr bewegter Stimme, Die Nachricht wird gebraht, daß der Kriegs- Minister Latour an einêm Laternenpfahle aufgehäugt worden ei, Das Centrum und die Rechte erklären das Gerücht, als wollten sie deu Reichstag verlassen, für unwahr, sie werden bis auf den lebten Mann für das Volk steben. Es wird angetragen, alle halbe Stunden Proclamationen an das Volk auszugeben. Eine Adresse an den Kai- ser wird abgeshickt. Darin wird gefordert: 1) Bildung eines volksthümlihen Ministeriums, wo jedoch Doblhoff und Hornbostl

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bleiben sollen. 2) Amnestie für die heutigen Vorgänge und Ab- seßung des Ban Jellahih. Es wird beschlossen, aus dem Reichs- tage eincn permanenten Sicherheits - Auëeshuß zu bilden. Es werden dazu gewählt: Goldmark, Füster, Bilinsky, Maier, Löhner, Klaudi, Brestl, Schuselka, Umlauft, Skoda. Es wird der Befehl ertheilt, daß fein Militair weder auf der Süd - noch Brucker Bahn herbeigezogen werde, “Der Bericht wird erstattet, daß so eben am Zeughaus ein lebhaftes Feuer eröffnet wurde, das Volk drohe, es zu demoliren; Hauptmann Friedri Kaiser sei als Parlamentair gesandt und erschossen worden. Schuselka, als Referent des Sicherheits - Ausschusses, berichtet, daß derselbe Folgendes gethan habe: 1) An das Volf eine Proclamation erlassen. 2) Herrn Scherzer zum p10- visorischen Nationalgarde - Ober - Kommandanten ernannt. 23) Den General Frank unter den Schuß des Reichstages gestellt. 4) Der afademischen Legion Munition ausfolgen zu lassen. (9 Uhr.) Umlauft: Einem Offizier der National-Garde ist es ge- lungen, das Feuer beim Zeughaus einzustellen, Eben so hat der Kommandirende beschlossen, das Militair in die Kasernen einmarschiren zu lassen, nur möge man morgen das Brod hinein- shicken. (1 Uhr.) Die Deputation kömmt vom Kaiser mít der Antwort _zurück, daß die Bilduna eines neuen Ministeriums mit Ver= blebung Doblhof's und Hornbostl's zu geschehen habe, und daß die- ses neue Ministerium die Verhältnisse ordnen werde, mit der gleich- zeitigen Aufforderung, zur geseßlihen Ordnung zurückzukehren. Folgende Kundmachungen und Proclamationen wurden (außer den im gestrigen Blatt des Staats-Anzeigers bereits mitgetheilten) im Lauf des Tages erlassen :

Kundmachung, i s

Um irrigen Gerüchten zu begegnen, als ob ein Theil der Mitglieder des Reichstags an seinen Sißungen nicht Theil nehmen würde, bringt der Reichstag hiermit zur öffentlichen Kunde, daß die Mitglieder des Reichstags im Bewußtsein ihrer Pflicht und des Reichstags Würde durch ausdrücklichen Beschluß ihre ununterbrochene Thätigkeit ihrem Vaterlande zu widmen er- klärt haben,

Wien, am 6. Oktober 1818,

Vom ersten Vice-Präsidenten : Franz Smolka.

Der Reichstag giebt hiermit den ausdrücklichen Befehl , die Lokalitäten des Zeughauscs gänzlich zu schließen, und daß Niemand als die zur Schüßung des Staatseigenthums aufgestellten Nationalgarden darin zu ver- bleiben haben,

Wien, am 7. Oftober 1848,

Jm Namen des Reichstages : j Franz Smolka, Cavalcabó, erster Vice-Präsident, Schriftführer,

Kundmachung. Der Reichstag beschließt, der Direction der Süd- bahn zu befehlen, daß dafür zu sorgen sei, daß fein Militair auf der Süd- bahn hierher geführt werde, Wien, am 6, Oktober 1848, Vom ersten Vice-Präsidenten des Neichstages: Franz Smolka, Cavalcabó, Schriftführer,

Nationalgarden!

Der Reichstag hat das Wohl und die Freiheit des Vaterlandes , die Unverleßlichkeit des constitutionellen Thrones und des Reichstages unter den Schuß der Nationalgarde gestellt. Den höchsten Gütern des Volkes, ken ruhmvollen Errungenschasten unseres hochherzigen Volkes droht Gefahr. Sie kanu nur dur einiges kräftiges Zusammenwirken der Volkswehr und der Volksvertreter beschworen werden, Nationalgarden, das Vaterland ruft! Erfüllen wir einig und kräftig die heiligste Pflicht des Bürgers, die Freiheit des Vaterlandes zu schüßen.

Wien, den 7, Oktober 1848.

Vom Reichstags-Vorstande, Franz Smosltka, erster Vice - Präsident,

Cavalcabó, Schriftführer,

Reichstags-Sißung vom 7. Okt. (Wien. Ztg.) An- sang um 9 Uhr Vormittags. Vorsißer : Vice-Präsident Smolka. Auf der Ministerbank: Kraus. Smolka, Der Sicherheits-Aus\huß stellt folgenden Antrag: „Die hohe Kammer beshließe, daß der neu gewählte Gemeinderath augenbliclih in Wirksamkeit trete.“ Lasser: Der Gemeinderath is {hon vor einigen Tagen gewählt worden, hat aber seine Wi fsamkeit noch nit angetreten, er genießt das Ver= trauen seiner Wähler, somit wird seinen Beféhlen Folge geleistet werdcn. Umlauft: Es war ein Mißgriff des Ministeriums, am 23. August den Sicherheits-Ausshuß aufzulösen, denn in solchen Momenten i} kene Behörde, welche die Exekutivgewalt ausübte, Smolka stimmt über diesen Antrag ab, er wird e nslimmig angenommen, Pillersdorf: Es wird gut sein, da viele Mitglieder niht hier waren, sie mit den gestrigen Beschlüssen bekannt zu mahen. Smolk a: Das Protokoll wird verlesen werden. Dusbassiewic: Es is beschlossen worden, an die Provinzen Pro- clamationen zu erlassen, ift es geschehen? Smolka: Es ist gesen- det worden, Erkundigungen einzuzichen, ob die Postverbindungen be- stehen. (9% Uhr) Schuselka: Die Postenkette ist niht unter- broden. Jh habe im Namen der Kommission einen dringenden An- trag zu stellen. Das Proletariat nimmt sich aus dem Kaiserlichen Zeughause Waffen, es wird damit nicht gut wirthshaften. Obwohl nun der fommaudirende General das Versprechen gegeben hat, nicht anzugreifen, würde er nicht angegriffen. Aber die Volkêw-hr is die sicherste Gewähr der Freiheit, sie möge sih daher um ihren Führer \chaaren und so \sich einer Militair-Reaction oder eineê Proletariats- Uebergewichts entgegenzuseßen. Jh lese daher die abgefaßte Proclamation vor und bitte, sie anzunehmen. (Verliest die- selbe und sie wird einstimmig ohne Debatte angenommen.) Schristführer Wieser verl est das gestrige Protokoll, welch. s angenommen wind. S molka: Von Seiten des Finanz-Ministeriums sind die Vorlagen für 1849 gekommen, Es ist mir die Mittheilung zugekommen, daß das Volk in die Kasernen eindringen will; es is die Kommission davon verständigt worden, Borrosch: Der Reichstag möge Kommissäre aus seiner Mitte ernennen, um in den Provinzen feine falshen Gerüchte verbreiten zu lassen. (Wüid unterstüßt.) Alles hängt davon ab, daß nicht reactionaire Tendenzen von den Pro- vinzen sich Eingang verschaffen. Placek: Jch füge den Antrag bei, daß diese Kommissäre autl'entishe Daten haben sollen. Smolka: Jch bitte, wie viel Mitglieder sollen gewählt werden. Dylewski: Die Konmissäre sollen auch vom Ministerium autorisirt werden. Fedorowitsch: Die Vollmachten sollen dem Kaiser zur Unterschrift vorgelegt werden. Prato: Nah Tyrol soll ein Deutscer und Ftalie- níscher geshick werden. Petranovic: Jn jeder Provinz solle der Kommissär aus derseiben sein. Smolka: Von der Kommission ist der Antrag: Das Z-ughaus is zu schließen, und blos die zum Schuß bestimmte Nationalgarde hat dort zu verbleiben. (Ohne Debatte ein- stimmig angenommen.) Prato: Es hat sich das Berücht verbreitet, der Kaiser sei geflohen. Smolka: Es sind Austalten getroffen, si von der Wahrheit des Gerüchts zu überzeugen. Borrosh: Um auf den Gegenstand zurüczukommen, bemerke ih, daß Proclamationen allein nicht genügen. Goldmark: Diese Debatte soll der Kommis- sion zur Berichterstattung übergeben werden. Wird angenommen. Die Sißung wird auf eine Stunde suspendirt. (114 Uhr.) Kud-

lich theilt der Versammlung mit, daß in einem Hause Wiens Na= tionalgarde des Kärnthner Viertels ih befinde, welche gestern auf die anderen Ga1den gefeuert hat, es herrscht große Erbitterung, er hat selbst| untersuht, mit einigen Offizieren der Nationalgarde. Nah der Durchsuchung hät es s für unrichtig ergeben ;

er s{hlägt vor, in dieser Beziezung ein Plakat zu erlassen, FKraus legt zwei Briefe auf den Tisch des Hauses, einer is von Sr. Majestät, des Juhalts: Der Kaiser habe von seinen Rechten so viel hergegeben, als er gefonnt, mit größtem Ver- gnügen habe er im März die Souverainctät niedergelegt, da es die Anforderungen der Neuzeit nothwendig machten, troßdem sei er am 15, Mai gezwungen worden, die Burg seiner Ahnen zu fliehen, und wieder zurück{gekehrt , obne andere Gewährleistung seiner Sicherheit, als diejenige der Dankbarkeit und Treue seiner Völker, jeßt wüthen aber Mord und Brand in seiner Residenz, sein Kriegs - Minister sei meuchlings gemordet , und er sehe sich zum leßten Mittel genöthigt, um der Freiheit aufzuhelfeu , welhe von einer Élcinen, aber dur ihren Uebermuth starken Partei gefährdet wäre, indem er seine ge=- treuen Völker auffordert, sich unter den Fahnen ibres Kaisers zu \shaaren. Kraus erfiärt, daneben habe ein Zettel gelegen, den er, so wíe den Sr. Majestät, von einem K. Burgwächter erhalten hat. In demselben ist ihm der Auftrag ertheilt, dieses Mauifest Sr. Majestät zu kontrasigniren und zu publiziren. Von dem Grund= saße ausgeheud, daß nur dasjenige Ministerium den constitutio- nellen Anforderungen entspreche, wenn das Gesammt = Ministe- rium solidarisch haftend i, habe er getrahtet, mit Doblhoff und Wessenberg Rücksprache zu nehmen, was ihm nicht ge- lang. Jm Einvernehmen mit Hornbostl habe er beschlos- sen, dieses nicht zu thun, weil es dem Eide zuwider läuft den er als constitutioneller Minister geleistet. Er überläßt somit die Entscheidung der hohen Kammer. Er legt zuglei die Papiere auf den Tisch des Hauses nieder, welche auf die kfroatischen Geldsendun- gen Bezug haben. (Be:fall.) Das Haus beschließt, eine Kommis- sion zu ernennen, die darüber zu referiren ht, Es werden fo!geude Abgeordnete dazu gewählt: Borrosch und Tribil für Böhmen, Kü= nigshofer Kainz für Steyermark, Ambrosen uud Scholl für Jllyrien ; Fishhof, Schuselka, für Nieder-Oesterreichz Filippi, Petranov'ch für Dalmatien; Schnizer, Peitler für Ober - Desterreih ; Borkor-sfi, Schaskiewic für Galizien; Hein, Fetfalk für Mähren ; Turko, Gredler für Tyrol; Gobbi, Matonizz für das Küstenland. Diese Kommission begebe sich gleih in ein Zimmer, um die Anträge in der hoben Kawmer zu macen, Es werden noch zwei Abgeordnete von Wien, Brestl und Pillerédorf, der Kommission bcigegeben. (127 Uhr.) Die Kommission stellt den An= trag: Die Eijenbahn - Dirxcction zu ermächtigen, die F.hrten heizu- stellen, um der Hauptstadt die nöthigen Nahrungsmittel zuführen zu können, weil die Aerarial - Brücke abgebrochen is. (Angenommen.) (12 Uhr.) Baron Augustine, Major eines Landwehr-Bataillons aus Böhbmeu, stellt sich mittelst einer an ten Reichstag gerihteten Adresse demselben zur Verfügung, da er, aller Communication entblößt, als se:bjständiger Kommandant besteht und keine anderen Befehle erbal ten hat. Löhner trägt an, die dritte Lesung des Finanz-Enk- wurfes vonzunehmen und durch Acclamation cs fundzugeben, Kraus: Jch muß es dem Abgeordn, Löhner danken. Rücksichtlich der Steuerbewilligung der indirekten Steuern auf ein halbes Jahr ist für den S taat cin Verlust von 14 Millionen. Jch wünschte binzuzusügen, daß alle indirekten Steuern, welche verpachtet werden, auf 1 Jahr auszu- chreiben sind. Jonak: Wir stehen Alle auf, und im Augenblicke it die Sache erledigt, denn der Augenblick ist dringend. (Alles er- hebt sich) Borrosch als Referent der Kommission: Die Koms- mission ging von der Ueberzeugung aus, im Sinne des Volkes zu handeln, den Finanz-Minister Kraus als ferner.n Minister zu ver=- langen, da er sich so sehr ausgezeichnet. (Stürmischer Brifall,) Kraus: Jch habe im April den Ruf erhalten, das Ministerium zu übernehmen, ih habe alles Mögliche getzan, Obschon die Umstände fehr ungünstig waren, blieb i auf der Bresche, in der Hossnung, das Vertrauen der hohen Kammer zu gewinnen, ich werde es ferner thun. (Stürmischer Beifall.) Borrosch: a) Der Minister Doblhof Kraus, Hornbostel haben alle Ministerien zu führen, Ordnung und Sicherheit herzustellen, ein neues Ministe ium dem Kaiser vorzuschla- gen und mt dem Reidstage in ununterbrocheuer Verbindung zu blei= ben, b) eine Denkschuist an den Kaiser und eine Proclamation an das Voik zu erlassen. Sierakowski trägt an, daß außer Hornbostel und Döblhof für jedes Ministerium 3 Abgeordnete die Geschäfte füh ren sollen. Wurde gar niht einmal unterstüßt. Der Antrag der Kommission, so wie ihn Abgeordneter Bor: osch verlesen hat, wird einstimm'g ohne Debatte augenommen, Löhuer bittet um die Bewilligung, wegen seiner Erschöpfung anstatt sciner in der Perma=- nenz Avgeordneten Bilinski zu belassen. Eben so Abgeordneter Brestl um Vertretung durch Abgeordneten Zimmer. Wird bewilligt, Telegraphische Depesche der Südbahn. 1200 Arb iter wol len um 4 Uhr Nachmittags nach Wien fahren. Es is der Kommission überwiesen worden. Die Kommission hat beschlossen, durch den Telegraphen nach Wiener Neustadt die Vorkehrungen treffeu zu lassen, sie um feinen Preis herzulassen. Pillersdorf: Die Kommission möge sich mit dem Ministerium ins Einvernehmen seßen, um gemeinschaft lih Maßregeln zu ergreifen. Hornborstel: Jh werde selbst zur Direction gehen, um Gewaltthaten zu verhindern (5 Uhr.) Scchuselka liest die Proclamation an die Völker Oesterreichs, welche die Kommission auszuarl eiten beauftragt war. (Sie wid angenoms- men.) Petranovich trägt an, tie Proclamation in alle Landes=- sprachen Oesterreichs zu überseven. (Angenommen.) Lu bomirsfi: Statt Oesterreicher soll geseht werden : Vöiker Vesterreichs. (Angeuom- men.) Hornbostel: Jh füble mich verpflichtet, weil Sir Vertrauen in mich seßen, zu erklären, daß ih im Augenblicke uicht im Stande bin, diese Last zu tragen. Mir fehlen Energie und Kraft .Enthebrn Sie mich d'eses Postens und nehmen Sie meine Demission an. Jh bitte darum. Jonak: Jun dieser Zeit handelt es sich nit um durchgreifende That= fraft, sondern das Volk zu \{üben, Vertrauen zu genießen. Dle baben das Vertrauen beim Volke in und außer der Kammer. „Fm Namen dieses Volkes können wir Jhre Demission nicht annehmen, Sie müssen bleiben. (Beifall) j Hornbostel: Es war keine Feig- heit, ich bielt es blos für Pflicht, aber Jhrem Beschlusse muß ih mich fügen. Jch fürchte, daß ih das Vertrauen verlieren werde, weil ih den Anforderungen nicht entiprehen dürfte. (Beisal) Es entspinnt sich eine Debatte, auf welche Wiise am besten die zirung der besprochenen Proclamation vor sich gehen solle, uan endlich zu dem Beschlusse gelangt, daß _ dieselbe ugd! e amt N Zeitungen, dur die Kreisämter, durch die M Mas Dre Wahlbezirke, durch Siraßenanschlag in Wien N wi rovinz” städ‘en zu geschehen habe. Ferner wird beschlossen, b 0 jeder Vepu= tirte nach Bedarf eine Anzahl solcher Exemplare bekommt. Zes sf v sfi beantragt, die Proclamation auch an alle General= m ate vet E, Auftrage, ste dur Tagesbefehl kund- Kommandos zu senden, mit dem e A

ugeben. ( Angenommen. ) Kutschera: 5! e Beo amation es Reichôtogs hat in einer bestimmten Anzahl den Depühisten zuzukom= men und sie an die Kommittenten gelangen zu lassen, (Wird nicht A, Oest. Z) Haimerl beantragt ‘die Permauenz aufzu- heben und einem Ausschusse die Gewalt zu überlassen. Umlauft wüns{cht Verstärkung desselben durch 10 Mitglieder. Lan ger bean- tragt, daß, #0 oft Allarm getrommelt werde, jeder Abgeordnete sth in der Kammer ohne andere Aufforderung einfinden möge. Paul sagt, der Allarm sei ein ungewisses Zeichen, indem er in Vorstädten auch wegen Kaßenmusiken geschlagen werde, ‘Langer sagt; Wir

mlissen der Bevölkerung im vorhinein das Zeugniß geben, daß sie in diesem ernsten Augenblicke sich nicht mit derlei beschäftigen werde, Wenn Allarin geshlagen werde, so bedeutet es, daß die Garde sih auf ihre Posten begebe, wir sind au eine Garde, und hier is un- ser Posten! Borrosch beantragt, daß zwei Drittheile immer hier bleiben mögen und éin Diittheil die Erlaubniß zu 8 Stunden Ruhe erhalte, Haimerl’s Antrag fällt durch. Lan g's Antrag erhält Majorität. Umlauft's Antrag: auf Verstärkung des Aus- \chus}ses wird angenommen. Vorgeshlagen werden hierzu Kaut- \chitsch, Ambrosh, Haimel, Jonak, Smasevski, Kudlih, Szabel, Prato, Ohwal, Zimmer meldete hon während der Debatte, daß

das Militair an einzeluen Orten Garden und Studenten verhafte, -

so w!e auch beim Belvedere und der Südbahn eine drohende Hal- tung annehme. Er will daher, der Reichstag möge das Ministerium ersuchen, an den Kommandanten Auersperg den Befehl ergehen zu lassen, er möge die Truppen von benannten Orten wegziehen und zur Ruhe verhalten. Jonak drückt aus, daß der Reichstag nicht er - suchen fönne, eben so möge dem verontwoztlihen Ministerium über- lassen sein, hier zu handeln, Umlauft und Januschowski unterstüßen ihn. Zimmer beantragt, dies der niedergeseßten Kommission zuzumessen. Dies wird angenonmen, Umlauft bringt den Antrag vor, das Ministerium möge im Vereine mit dem Constitutions- Ausschusse shleu- nig éin Nationalgarde - Geseß vorlegen, uud begründet seinen An- trag, indem er die Drirgli{keit und tie vielseitige Forderung her- vorhebt. Nach einiger Debatte, an der sich Jonaf nad Borros h betheiligen, wird auf Antrag zur Tagesordnung übergegangen. Si e- rakowsfki beautragt: 1) eine Proclamation an die Armee zu er= lassen; 2) fünf Mitglieder mögen diese verfassen; 3) die Capitulation möge auf drei Jahre festgeseßt werben; 4) die Körperschaften sind abgesha}t; 5) Regiments - Jnhaber finden fortan niht mehr statt ; 6) dic Beförderungea werden nur nah Vertienst und Dienstjahren ertheilt, Nachdem mehrere Abgeordnete hervorthun, daß jeßt kein Kriegs - Minister noch bestehe, daß derlei Geseße in die Consti- tution gehören, und daß man in diesem Momente eben die Berathung eines wichtigen Geseßes abgelehnt, wid über diesen Antrag ebenfalls zur Tagesorduung geschritten. Kudli h stellt den Antrag, eine militairische Kommission zur Vertheidi- gung uiederzuseßen. Er hebt hervor, welhe Wichtigkeit der Punkt Wien habe, und welche Folgen bevorstehen, wenn er etwa falle. Der Kommandant Scherzer habe ihm eben gemeldet, daß es vielleicht bald zu einem Angriffe kommen könnte, und in Anbetracht dieses Umstan- des mache er guf die Dringlichkeit seines Antrages aufmerksam, Borrosch stellt den Antrag, hierzu mehrere Kammer - Mitglieder, welche militairishe Kenntnisse haben, zu erwählen, welhe Berichte der Garde entgegenzunehmen und dann Beschlüsse zu fassen haben, Erhält Majorität. Katinelli (Oberst), Nizievski (Major), Sthnei= der (Hauptmann), Stobnißki (Oberst), Müller (Hauptmann). Die benannten Herren gehen ins Berathungszimmer, und die Sißung wird suspendirt, Doblhoff ershien niht im Reichstage. Bach hat sich geflüchtet. __ Wien, 7. Oft, Ueber den Aufstand in Wien am 6, Oktober (). das gestrige Blatt des Preuß. Staats-Anz.) enthält das Fourn. d, Dest. Lloyd Folgendes :

„Schon vorgestern Nachmittag (am 5. d. M.,), als kaum das Manifest des Kaisers an die Ungarn bekannt geworden, und in Tausenden von Cremplaren in den Straßen verkauft wurde, zeigte sih in der ganzen Stadt eine Aufregung der Gemüther, welche theils in den Sympathieen des Volkes für Ungarn, theils in dem Unwillen über die lange zurückgehaltenen, ver- shlcierten Schritte des Ministeriums ihren Grund hatte. Gegen Abend verlautete es, ein großer Theil der Besagung Wiens solle aus3marschiren, um Jellachich gegen Ungarn zu unterstüßen, Einzelne Soldaten, besonders von den italienischen Grenadieren, erschienen in den Klubs und baten um Nath, welcher ihnen gegeben wurde. Das erste Bataillon des Regiments Ceccopieri war aber schon auf der Nordbahn abgereist, nicht ohne Wider- seßung, aber bis dahin noch ohne offene Meuterei, Das zweite Bataillon erklärte aber offen: sie würden nicht nach Ungarn gehen, um für die Kroa=- ten zu kämpfen. Der Kriegsminister, der unglückliche Latour, bestand auf den Abmarsch, Er ließ Kanonen, Kavallerie und zwei Bataillone böhmische und polnische Truppen gegen sie rücken, und beide Theile standen kampfgerüstet (8 —9 Uhr Morgens); da erschienen Abtheilungen der Nationalgarde, dann (10 Uhr) der akademischen Legion, anfänglich zu vermitteln, dann um Par- tei zu nehmen für die Jtaliener. Eine Stunde dauerte der fürchterliche Zustand, wo man sich gerüstet auf kaum 150 Schritt Entfernuug gegen- überstand, jeden Augenblick den beginnenden Kampf erwartend. Während der Zeit waren Tausende von Arbeitern meist unbewaffnet herbeigeströmt und hüllten die beiden Streitmächte in einen dichten Menschenknäuel. AU- málig begannen hin und herüber S&üsse, bis endlih General Graf Breda zu Pferde „Feuer“ kommandirte; kaum aber war das Wort aus seinem Munde, so stürzte er todt vom Pferde, getrosen von der gutgezielten Ku- gel eines Grenadiers und eines Technikers, /

„Jeßt begann der förmlihe Kampf; die Nationalgarde und die Legion hatten eine ungünstige Stellung; das Militair eine gün- stige, da es durch einen Damm gedéckt war, Die ersteren zogen sich deshalb gegen die Leopoldstadt zurück; die Legion hatte fünf Todte, das Militair etwa 20 bis 30. Ein Theil der (Hrenadiere folgte den Studenten und {loß sich ihnen an,

„Eine unübersehbare Reihe von Gepäckwagen des nah Ungarn be- stimmten Militairs füllte die Jägerzeile vom M bis zur Ferdinands- brüde; Alle wurden gezwungen, umzukehren, und vom Volk nach der Seite der Wasserglacis hin begleitet. L

Unterdessen hatte das Volk, ‘die Artillerie im Rücken angreifend, vier Kanonen genommen, von denen zwei im Triumph in die Stadt geführt und zwei in die Donau gestürzt wurden, Die leopoldstädter Nationalgarde hielt sich bei dieser ganzen Gelegenheit vollkommen neutral, Unterdessen tönte in allen Straßen der Allarmmarsch, und mehrere Compagnieen des Wimmer- und Kärnthner - Viertels beseßten die Stephanskirhe und den Thurm, um das Sturmläuten zu verhindern. Vergebens strömte das Volk und Akademiker herbei und verlangten stürmisch, daß man die Thurn- thüren öffne, Die Nationalgarde widersegte sich, Da kam es tany zu einem jener traurigen Mißverständnisse, welche eine so bedeutende Rolle in der Ge;chichte der neuen europäischen Revolution spielen , und welches der Bewegung Richtung und Bedeutung gab, Es rückte im eiligen Schritt durch die Kärnthnerstraße ein Bataillon des Wiedner Bezirkes zum Ste- phansplaß, Die Nationalgarden des Wimmer - und Kärnthner- Viertels, Gott weiß, aus welcher Veranlassung, gaben Feuer, und es entspann sich ein förmliches Gefecht mit wohlgenährtem Peletonfeuer am Stephansplatze und in dessen Umgebung, Das Bataillon Wiedner, obgleich numerish viel stärker, löste sich anfangs in wilder Flucht, sammelte sich dann wieder, und die Wimmerer und Kärnthner wurden zum Rückzug gezwungen; Einige flüchteten sih in die Kirche, von dessen Thurm {hon früher einige Schüsse auf das waffenlose Volk der Umgegend gefallen waren, und in das deutsche Haus und in das sogenannte Pfafenhaus, aus dessen Fenstern gleichfalls mehrere Schüsse fielen.

Hierüber war die Entrüstung eine unermeßlihe; dur alle Straßen schallte laut der Ruf: „Die Schwarzgelben schießen aus den Fenstern und vom Stephansthurme z nieder mit ihnen ‘’z und die Universität ertönte von dem Nufe: „Zum Stephansplayz; Kanonen!“ Eine der von den Arbeitern erbeuteten Kanonen wurde mühsam zum Kampfplay geschleppt und dem deutschen Haus gegenüber aufgepflanzt, um beim ersten Schuß, der auch aus den Fenstern fiel, mit Kartätschen zu antworten, Aber der Kampf war hier zu Endez und was das Merkwürdigste von Allem troh einiger Tausend Schüsse, welche gefallen, war wenig Menschenblut vergossen und so viel ich erfuhr nur 2 im Kampf gefallen und etwa 20 verwundet, Das Volk und die Studenten stürmten dann die Kirchenthüren, weil sie Wimmerer und Kärnth- ner noch in den Kirchen“ und“ in den Thürinen vermutheten; man durch- stöberte alle Winkel, und es war ein merkwürdiger Anblick, zu sehen, wie man in den Beichtstühlen und den Kanzeln umhersuchte und mit den Ba-

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jonetiten unter die Altäre stießz wie das Volk mit Hacken und Schaufeln, die Akademiker mit ihren bebuschten Kalabresern und die Nationalgarde in dem Gotteshaus auf und abstürmten, Endlich zog man zwei Leute aus ihrem Versteck hervor; Beide (der eine Namens Dr. Ackermann ) wurden augenblicklich mit Säbeln und Kolben malträtirt, und es gelang nur dem Einschreiten der Akademiker und einiger Menschenfreunde, niht ohne Gefahr für sie selbst, dieselben dem Tode zu entreißen, Unterdessen scholl der Ruf der Revolution durch alle Straßen; die Namen Latour und Bach schienen die Parole Aller zu sein, und zahllose Schaaren ströômten nach dem Kriegsgebäude, um Ersteren zu suchen und zu erhängen. Auf dem Graben und den anstoßenden Straßen, so wie am Hof und in der Umgebung des Kriegsgebäudes, fam es dann zu blutigem Zusammenstoß zwischen Volk und Militair. Zwei Compagnieen Pioniere beseßten den Graben und eine Ar- tillerie-Abtheilung bestrih denselben. Das Volk, besonders aber die Legionâre und vor allin die Techniker feuerten aus allen Nebenstraßen. Nachdem man vergeblich mit Kanonen gefeuert, deren volle Kartätschen - Ladung in die Läden bis zum Stock am Eisen hineinshlugen; nachdem die Pioniere zweimal bis zur Peter - Kirche vorgedrungen und Peloton - und ein wohl- genährtes Plänklerfeuer unterhalten hatten, wurden sie zum Rückzug ge- zwungen und flüchteten sich zum Theil in die benachbarten Häuser, wo sie entwaffnet wurden, zum Theil zum Schottenthor, wo ihnen gleichfalls von einigen Hundert Mitgliedern des Arbeiter - Vereins die Waffen genom- men wurden, Ï E /

„Ein ähnlicher Kampf hatte am Hofe statt, mit ähnlichem Erfolgez die Grenadiere im Kriegsgebäude sympathisirten mit dem Volke, und das Ge- bäude war verloren, Massen mit Piken, Stangen und Hacken bewaffneten Vol- fes, Akademiker und Bürgergarden drangen herein und suchten nah dem Kriegs- minister Latour, Die Greuadiere sagten ihnen, er sei daz aber man durchstöberte vergebens die weitläufigen Räume dieses kolossalen vierstöckigen Gebäudes, und tollte hon nachlassen, als abermals die Grenadiere dem Hausen, welcher wieder hinabkommen wollte, ertlärten; der General sei dort und müsse dort sein, Man begann die Durchsuchung von neuem, und im vier- ten Stock entdeckte man den Unglücklichen in einem engen Versteck, Ansangs zeigte er viel Muth, als er aber in den zweiten Sto hinabkam und jeue sinsteren Gesichter sah, die ihn umgaben, bat er um sein Leben, Die Ant- wort war ein Hammerschlag ins Gesicht und zahllose Säbelhiebe und Piken- stóße. Er wurde hinuntergestoßen und verhauchte nach einigen Bajonettsti- hen auf dem Plaße am Bruuneu sein Leben, Aber das genügte dem Hau- fen nicht; es wurden ihm seine Kleider abgerissen und er dann, in eine Art Leicheutuch gestüllt, an eine der großen dreiarmigen Laternen des Playzes aufgehängt ein grausiges Schauspiel dem zürnenden Velte,

„Während alles dieses vorging, saßen das Studenten-Comítc und das Central -Comité der demotratischen Vereine in Permanenz, um der Bewe- gung Leitung und Richtung zu geben. Der Reichstag trat erft spät zu- sammen, da Strobach nach den Vorschristen der Geschäftsordnung denselben zu eröffnen verweigert.

„Das Volk wandte sich indeß gegen das Kaiserl, Zeughaus, um Wasf- fen und Munitíon zu erhalten; Barrikaden bedeckten die gane Stadt; die Bastei ward von Nationalgarden und Studenten beseßt; auf allen Thür- men Sturm geläutet, und zahllos strömten die Vorstädter herein. Alles wandte sich gegen das Zeughaus z hier lagen zwei C: mpagnieen polnischer Truppen, die sich mit Löwenmuth vertheidigten. Als das Volk sah, daß man das ungeheure Gebäude nicht im Sturme nehmen konnte, nahm es seine Zuflucht zu den eroberten Kanonen (man hatte nämlich die auf dem Graben verwandten Kanonen gleichsalls erobert) und beschoß das Gebäude zuerst von der Hohenbrücke aus, Aber die Besayung machte einen Ausfall und nahm eine Kanone, Das Muskfetenfeuer hörte dann gar nicht auf, und es fielen hier leider sehr Viele. Endlich machte man einen anderen Versuch; man zog mit unsäglicher Mühe zwei schwere Kanonen auf die Schottenbastei und beshoß das Gebäude von oben her mit Kartätschen. Dieses Bombardement dauerte sundenlang. Da aber auch das níchts half, machte man aus Hemden, welche die Arbeiter sich auszogen, und aus. Strohmatrazen Zünder und Pecchkränze und warf die- selben von der Bastei her in das Gebäude. Nicht lange, so schlug die Flamme haushoch zum Himmel; aber das Feuer griff nicht um sich, und nur ein Haus stürzte brennend in #ch selbst zusammen, Vom Stephans- thurme stiegen dann Naketen auf, um, wie verabredet war, deim Landvolke in dem Marchthal und gegen dcn Simmering hin ein Zrichen zu geben, Un- terdessen var von der anderen Seite versucht worden, da auf Befehl des Neichstages und auf Versicherung des militairischen Stadt-Kommandanteu, Grafen Auersperg, das Militair sich aus der Stadt zurückziehen sollte, durch Parlamentaire den Abzug der Truppen zu bewirken, Der erste Par- lamentair aber, eín Student mit weißer Fahne, wurde erschossen vom Zeug- hause ausz neben ihm fielen noch zwei Andere.

„„Eine Deputation vom Reichstage mußte gleihsalls sh zurückziehen, und jeyt begann der Angriff und das Bombardement mit ernenerter und um so größerer Wuth, weil es verlautete, es seien auch National-Garden im Gebäude, die sih aus Furcht vor der Volksrache um keinen Preis ergeben wollten, Der Angriff dauerte die ganze Nacht hindurch bis heute Morgen gegen 4—5 Uhr, wo sich die Volksmasse zum Theil verlaufen hatte und das Militair endlich abzog und abziehen konnte, Die unermeßlichen Waf- fenmagazine, im Werthe von vielen Millionen, sind dem Volke preisgegeben, und schon seit 4 Stunden strömen unzählige Schaaren unbewaffnet in die Magazine und kehren mit Musketen, Büchsen, s{önen Kammergewehren, Karabinern , Pistolen, neuen und alten Säbeln, mit Kürassier - Rüstungen und Helmen oft auf das rüstigste ausgestattet, zurück,

„Die Stadt is übrigens îm jeßigen Augenblicke ganz ruhigz das Bollk hoch und niedrig steigt über die mitunter s{höngebauten Barrikaden durch die Straßen, welche von zahllosen Neubewaffneten wimmeln und be- schaut sich die Kugeln - und Kartätschenlöcher in ven schönen Läden am Graben und beim Kriegsgebäude,“

Das genannte Journal theilt am Schlusse seines Blattes un= ter der Ueberschrift „Neueste Nachrichten““ noch Fo!gendes niit:

„Nach verläßlichen Nachrichten hat der Kaiser und die Kaiserliche Familie (wie bereits gemeldet) heute Morgen um 7 Uhr Schönbrunn in Begleitung des Hofes und unter der Bedeckung von 2000 Mann Truppen ver- lassen. 4000 Mann andere Truppen deckten das Kaiserliche Schloß und die Neiseroute. Die ganze Umgegend wimmelte von bewaffnetem und unbe- waffnetem Landvolk, Der Kaiser hinterließ ein Manifest, worin er sich bit- ter beflagt über die Störung der öffentlichen Ruhe, über die Gewaltthaten des Volkes; er werde alle Maßregeln ergreifen, die öffentliche Ordnuug und den geseßlichin Zustand der Dinge wiederherzustellen, Dieses Manifest wurde dem Minister Krauß zur Kontrasignatur überreicht, welcher jedoch die- selbe verweigerte, Der Neichstag verhandelt diese wichtige Frage im jeßi- gen Augenblicke, Die Zahl der gestern Gefallenen läßt sich noch nicht bech stimmen; im allgemeinen Krankenhause allein lagen heute Morgen 90 Todte, und zwar 86 Nationalga1disten und Civilisten, 3 Frauen und 1 Geistlicher, Beim Zeughause fielen außerdem 30—40 Civilisten und Militairs z an der Taborbrücke 5 Studenten und etwa 25 Soldaten; in den Vorstädten is die Zahl der Gefallenen jedenfalls bis jeßt gering. Die Soldaten sollen in den Vorstädten hier und dort plündern, Anch schießen Einzelne aber jedenfalls ohne Ordre auf vorübergehende Studenten, Es wird so eben abermals Generalmarsch geschlagen.“

IWürttemberg. Stuttgart, 6. Okt. (Schwäb. -Merk.) Jhre Königl, Hoheit die Piinzessin von Oranien is} heute früh zum Besuche bei der Königlichen Familie hier angekommen.

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Ausland.

Desterreich. Pesth, 29. Sept. (Preßb. Ztg.) Kossuth hat nachstehendes Plakat anschlagen lassen :

„Generalmajor Fligelli aus- Jellachich's Lager is gestern als Gefan- gener nah Ofen eingebracht worden, Der vom Hause der Volksvertreter ernannte Landesvertheidigungs-Ausshuß und das Unterhaus selbs beschloß, daß er als Kriegsgefangener behandelt werden solle, Dies erheischt das Völkerrecht, dies die Humanität und dies die Verpflichtung gegen unsere eigenen treuen Truppen, denn man muß vorausseßen, daß, wenn irgend Jemand von uns gefangen genommen würde, der Feind mit ihm so verfahren werde, wie wir selbst de li behandeln. Jndem mithin der Landesvertheidi- Lidtetimbellis, dies zur öffentlichen Kenntniß bringt, ermahnt er hiermit und ver-

pflichtet im heiligen Namen des Vaterlandes die Einwohner der beidenHauptstädte,

daß sie nicht gesiaitten mögen, daß Uebelgesinnte die Gegenwart dieses Kriegsgefangenen zur Hervorrufung irgend welcher Unruhen benuyzen. Den Behörden der beiden Hauptstädte aber und dem Vorstande der National- Garden wird aufgeiragen, daß sie die Aufrechthaltung der öffentlihen Si- cherheit und der gegenüber dem Kriegs-Gefangenen obliegenden National- chre zu ihrer strengen Pflicht zählen mêégen. Zugleich wird Jedermann be- nachrichtigt, daß er sich in Sachen, die den Landesverthe‘idunge-Aus\huß betreffen, an den Volks - Nepräsentanten und Ausschuß - Mitglied Paul Nyary im Komitathause zu weuden haben, Pesth, den 29, September 1848, Im Namen des Landesvertheidigungs-Ausschusses : Ludwig Kossuth,

_Franfkreich. National-Versammlung. Sipung vom 7, Ott. Anfang 125 Uhr. Präsident Marrast. An der Tages- orduun ; ist die allgemeine Diskussion über Kapitel V, Artikel 41 u. f, w., die von der Wahl eines Präsidenten für die Republik han= deln, Roux Lavergnuec: „Bürger! Es handelt sich darum, eine Regierung zu hafen. Das is keine leihte Sache. Entweder ge= hen wir unter, oder wir müssen weise handeln, Schöne Redensar-= ten allein nüßen nichts. Mit der Metaphv9sik {haft man keine Re- gierungen, Monarchie und Aristokratie existiren nicht mehr. Jhr müßt mit den Elementen der Demokratie Eure Regierung schaffen. Nehmt Evch jin Acht, ihr keine Rivalin in einer vom Volke ausge- gangenen Präsidentur zu \{chaffen.““ Ec stimmt im Sinne Grevy?s vom Berge. Larabit zu Gunsten des Volksvotums, Wie Lamar= tine, sicht er imallgemeinen Stimmrecht das einzige Mittel, der Präsident- schaft der Republik eine große moralishe Macht zu verschaffen. (Ruf zur Linken: Als ob man immer nur durch Ansehen regieren müsse !) Cremieux, der sprechen sollte, verzichtet auf das Wort. Marrasst: Dann erkläre ih die allgemeine Diskussion für geschlossen und lese zunächst deu Antrag Grev9's vor. Derselbe lautet: „Die Natio- nal-Berjammlung überträgt die Vollziehungs - Gewalt einem Bürger mit dem Titel : Präsident des Minijter-Raths. Dieser Präsident i} von der National-Versammlung durch geheime Abstimmung und mit absolutem Meÿhr zu wählen. Ferdinand von Lasteyrie bekämpft den Autrag. Es heiße, alle Staatsgewalt in Eine Hand verschmel= zeu, Das riehe nach Konoents-Gelüsten, Man wolle fkei- nen Präsidenten der Republik, kein Staats - Oberhaupt, son- dern nur einea Conseils - Präsidenten haben. Dieser Antrag sei zwar logischer als der Floconshe. Gar keinen Präsidenten, son=- dern nux einen kleinen Rath haben, sei echt revolutionair und der kürzeste Weg zum Wohlfahrts - Ausschusse. Das Floconsche Amende- ment gestehe doch wenigstens einen Präsidenten zu, der, statt vom Bolke, von der Versammlung selbst gewählt werden solle. Beide An- iräge liefen indessen auf ein und dasselbe hinaus, er bekämpfe sie darum beide. Das sei nicht die Regierung, die er für sein Vater= land geträumt habe. Theodor Bac, das Haupt des Berges, Präsi= dent der absoluten Demokraten, unterstüßt den Grevyschen An- trag. „Zwei Fragen “', sagt er, „liegen vor: 1) Soll die Re- publik einen Präsidenten haben? 2) Soll die Republik keinen Präsidenten, sondern nur cinen Minister - Präsidenten haben ? Die dritte Frage, wer diesen Präsidenten wählen solle, existirt für uns Demoïraten natürlich gar nicht, da wir überhaupt keinen Präsidenten oder Staats-Chef wollen.“ Das Argument von dem sogenannteu Gegengewicht der Staatsögewalten, meint ver Redner, sei reines Geshwäß. Wollte und müßte man durwaus einen Staatse= Chef haben, so müßte derselbe natürlih durch das Bolf gewählt werden. (Bewegung.) A. Ganders widerlegt den Redner des Berges und spriht im Sinne der Rue de Poitiers, doeh, sagt er, freut 28 i. bal. dey Berg Cinieve.. Der Präsident müsse vom Volke gewählt werden. Man schreitet zur Abstimmung, Das Grevysche ultrademokratishe Amen- dement wird mit 643 gegen 158 Stimmen verworfen. Die Versammlung uimmt nun Flocon’s Antrag vor, welcher lautet: „Die National - Versammlung verleiht die Exekutivgewalt einem Bürger, mit dem Titel Präsident der Nepublifk.“ Flocon entwickelt seinen Antrag in wenigcu Worten u»d sazt, daß er sich dem Leblondschen Autrag anshließe, der also lautet: „Der Präsident der Republik ist durch die National = Versammlung in geheimer Abstimmung und mit absolutem Mehr zu ernennen.“ Flecon spricht zu Gunsten dieses Antrages, Er greift die Lamartineshe Rede scharf an. Diese An- griffe gegen seinrn alten Kollegen in der provisorischen Regierung er- regten einige Verwunderung. „Die Sprache Lamartine's“), sagte cr unter Anderem, „war nicht die eines wahren Republikaners.“/ Martin (aus Straßburg) spricht im Namen der Minderheit des Verfassungs- Ausschusses. Während scines Vortrages erschallt häufig der Ruf: Zum Schluß! Zum Schluß! Der Redner \chließt mit der Erklärung, daß die Wahl des Präsidenten durch die National-Vesammlung eine Lebensfrage für die Republik sci, Dufaure ergreift das Wort im Namen der Mehrheit des Verfassungs - Ausschusses und beweist, daß Majorität und Minorität über die Nothwendigkeit einer starken Re- gierung einig seienz nur über die Qu-lle, aus der sie fließe, berrshe Verschiedenheit. Der Redner vertheidigt natürlich die Ansicht der Mebrheit des Ausschusses, nämlich die Ernennung des Präsidenten durh das Volk, Clement Thomas will einige Worte zu Gunsten des Versammlungs - Votums sagen, wird aber durch heftigen Lärm bald genöthigt, die Tribüne zu ver- lassen, Victor Lefranc spricht noch einige Worte für die Ernen- nung des Präsidenten durch die Versammlung. (Zum Sluß!) Marrast: „Sieben Anträge verlangen die Wahl dur die Ver- sammlung.“ Er nennt sie und will mit einemmale über sie abstim- men lassen. Flocon protestirt gegen dieses Vershmelzen und ver- langt Spezial-Abstimmungen. Diese erfolgt zunächst, unter allgemei= ner Stille, über das Floconsche Amendement. Dasselbe wird mit 602 gegen 211 Stimmen verworfen. (Bewegung.) Schluß 64 Uhr.

Paris, 7, Oft. Die gestrige Union erzählte, Lord Normanby habe eine lange Konferenz mit General Cavaignac gehabt, in welcher die Absichten des englischen Kabinets vollständig dargelegt worden seien; Großbritanien habe sich nämlich mit dem Kabinet von Wien verständigt, und die italienishe Frage sei in einem Sinue entschieden worden, der mit den vom General Cavaignac der National-Versamm= lung gegenüber eingegangenen Verpflichtungen uicht im Einklang stehe. Darauf erklärt heute der Moniteur: „Alles, was die Union über eine angebliche Unterredung zwishen General Cavaignac und Lord Normanby berichtet, ist durchaus falsch. Die Regierung kann es nit über sih nchmen, allen irrigen Behauptungen zu widersprehen; es würde daher unreht sein, wollte man daraus, daß einer Angabe nicht wider= \sprohen worten,den Schluß ziehen, daß sieeinen authentischen Charakter an sih trage.‘ Die Erklärung des gestrigen Moniteur (s. den Staats- Anzeiger von gestern) über die Haltung, welche die Regierung in Betreff der Präsidentenwahl-Frage angenommen, veranlaßt Yeu Journal des Débats zu der Bemerkung: „Dies Note ßes Aufsehen in der Kammer gemat; sie {par bee. 2: ir Gespräche, und man äußerte si sehr erschien ie Reg rung wird ben, sie wird Juterpellationen hervorrufen, 1 - Frage is son

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Es sind Abgeordnete von Monaco in Paris angekommen , um