1848 / 173 p. 3 (Preußischer Staats-Anzeiger)

Bechard's seine Zustimmung, welches sodann von Boulatignier bekämpft, von Larochet te aber unterstüßt ward. Nachdem Bechard sein Amendement vertreten und Dufaure bemerkt hatte, bei der Debatte über die Verfassung niht am Orte und bleibe zweck= mäßiger bis zur Diskussion über die organischen Geseße aufgescho=

digte als Berichterstatter der zur Vernehmung von Mittheilungen der Regierung niedergesebten Kommission an, die Regierung begebre unter ihrer eigenen und persönlichen Verantwortlichkeit, daß der Be-= lagerungszustand aufgehoben werde, und die Kommission stelle den Antrag auf Genehmigung des Begehrens der Regierung. Sie \chlage daher, weil sie gleich die gegenwärtige Gesebgebung l könne, der Versammlung die Genehmigung des nachstehenden Dekrets vor: „Das Dekret vom 24. Zuni, welches die Stadt Paris in Belagerungszustand verseßt, ist und bleibt aufgehoben.“ Seiten wurde sofortige Abstimmung begehrt z dieselbe erfolgte, und der beantragte Dekret - Entwurf für Aufhebung des Belage- rungszustandes wurde einstimmig angenommen. Die Berathung des Verfassungs-Entwurfes wurde nun fortgeseßt und nah Annahme des Art. 73 das von Bechard zu Art. 74 beantragte Amendement verworfen, worauf die Versammlung für Zurückweisung Ter Artikel -4 bis 77 an die Kommission entschied. Das Kapitel Ix, welches von der aus National-Garde und Armee bestehenden öffentlihen Macht handelt, kam hierauf zur Berathung. Art. 106, welcher den Zweck der öffentlichen Macht feststellt, wurde angenommen. Ueber Art. 107, nah welchem jeder Franzose, vorbehaltlih der geseßlich bestimmten Ausnahmen, zum Dienste im Heere und in der National- Garde vervflictet is, entspann sch cine Erörterung, jedoch auf Antrag des Kriegs-Ministers bis morgen vertagt wurde.

Paris, 19, Oft. Man glaubt, die Shluß-Abstimmung über die Verfassung werde nächste Woche erfolgen und dic Wahl des Prâ- sidenten der Republik auf den 25. November festgeseßt werden, wie estern im Ministerrathe beschlossen worden seiz das desfallsige De- fret solle hon im Anfange der nächsten Woche zur Vorlage kommen. Auch is die Rede davon, daß die Versammlung sich nach Revision der Verfassung, welche eiwa um die Mitte Novembers beendigt fein fönnte, auf mehrere Wochen vertagen und ihre Gewalt inzwischen einer Kommission von 60 Mitgliedern übertragen werde.

Jn den Salons des Minister Präsidenten hatten si gestern, mit Ausnahme des Berges, fast alle Mitglieder der Nationa! - Ver sammlung eingefunden und darunter auch solche, die bisher noch mie

MESAELT E

f Cr

H echsel - (ourse-.

Brie. | Geld. 1444 | - 1437 | 143 151 — PuOOs 25L| Lis Mes) dis 908 | 102 | 1014 | 9954| 99%

1

| Kurz Io

| Mi. | Kurz | 2 Mi.

Augsburg «co. chccccoon 00e erun.

Breslau «eco oe . 100 Thlr.

Leipzig in Courant im eüdd. Petersburg .... 69 99 É L H L d F 5 Inländische Fonds , Pfandbrief -; Kommunal - Papiere und

Geld - Course.

Fraukfurt a. L

| Geld. | Ge}

| [Zt] Brief. | Geld, | Gem,

L | i Kaor- u.Nm.Pidbr. 32 S0 j í gi | | 35 — |

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¡ du, Lt. B. gar. do. 131) —

! Pr. Bic-Anth. -Sch ars Sara i

| | / l Friedzichsd’or. | — j

And.Geldm.àDth.

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K.n.Nm. Schuldv. Berl. Stadt-Obl.

Westpr. Ffanähbr.

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| Sechles1sehe do. | |

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Gros3h.Posen do. | 1

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892

Ausländische Fonds.

Ostpr. Pfandbr.

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| | | j Pomm. doe. |

|

i Folin, neue Pfdbr. | 4 90% | È Jo. Part. 500 Fl.| 4 | 665 | do. do. 8309 FL|— 937 | Hamb, Feuer-Cas. 32 —

1

f I c | Holl. 25 % Iut. |25| — Kurb.Pr.O. 40 th.|— —- Sardin, do. 35 Fr. |—| —

M. Bad. do. 35 Fl. |—| “

der leßteren die Ansicht hege, daß | “4. 5 ai für alle Bedürfnisse der Lage genügen | niht start genug,

| bei Cavaignac erschienen waren; die Veränderung des Ministeriums

dasselbe sei |

| Vereins der Rue de Poitiers war

er ex Schluß der Erörter ¿aesprochen. Aylies kün- | Berathung bildete ben, wurde der Sthluß der Erörterung ausgespro ) | November - Monats, der | sammlung bestimmt ist.

sich die National-Ver}a

| Exefutivgewalt , | National - Versammlun um dem re

Bon allen |

deren Fortseßung | | Fortgang.

89% j Die Stimmung an heutiger Börse war für alle sonders am Schluss stiegen die Course.

|

1 |

| |

| | i do. Staats-Fr. Anl. |— e |

|

Pol a. Pfdbr.a.C.!| 4 90% |

: Auswärtigeu Wörfe.

Wien , 20. Okt, (N. d. B.) Met, s5proz. Nordbahn 103% G. B, A. 1020 G.

Wechsel: Augsb. 1104, Frankfurt 1112. London 11. 24, Paris 433. L verlie spricht von dem Abschlusse des Friedens in Jtalien als zu-

Frankfurt a. M., 21. Oft. An heutiger Börs ; E Ee Ae, heutiger Börse war es im Geschäft wiederum still. Einige Fonds, namentlich Oest, Loose, 2xpr0oz. Met. und 3proz. inländ, Spanier, \o wie Friedrih-Wilh Nordbahn hielten sih indessen mehr in Nachfrage und man bot dasúr etwas bessere Preise, Alle übrigen Gattungen preishaltend, zum Thetl etwas fester, Die wiener Post vom 17ien d, war bis A Schluß der Börse nicht eingetroffen. i d

5% Met. 64. 63%. Bank=Actien 1085, 1075, Baden 30 ! 14 Be Do 96 Ul 6, E, 244, _ Disin 2 IL L 50 Fl. L. 594. 594, do. 25 Fl. L. 20 Br. Sard. 255 gr Ss 3proz. 174. 174, Poln, 300 Fl. L, 92 G, bo. 500 zl. L. Bol: 664, S E Nordb. 40%. 40%, Bexbach 65%, 65%. Köln-Minden (A7, 13%.

Hamburg, 21. Oi. 34 proz. p. C. 74% Br., E. R. 964 Br., 96 G. Dán. 66 Br. Ard. 6 Br. 416% Br. Hamburg = Berlin 632 Br. , 63 Gld. Bergedorf 65 Br, A(tona-Kiel 88 Br., 874 Gld. Medcklenburg 33 Br.

Jn mehreren Fonds und Actien etwas Umsaß und \chlossen fest.

aris, 19. Oft. Rein nominelle Notirungen 3 proz. 44. 40. , i irungen 5 proz. Anleihe 68. 89. 5proz. 68 . 60, Bank 1535, Spon, 2%. 3proz. dito 234. Nordbahn 3582 baar (3572).

Paris, 20. Okt, Die Aufhebung des Belagerungszustandes, die fatale Lage der Dinge in Mailand und Ollmüß behagt unseren Ordnungsfreunden keinesweges, und die Fonds fielen namhaft.

74; Geld,

Hamburg 163,

1 (45

Gld, 3 proz,

Actien und Fonds s@

| |

soll dort allgemein

Paris, 20.

trennen - dürfe, ste

Hauptstadt zu wider Exefutivgewalt mit

tionalgarde und der Mobilg

den revolutionairen Dr. Raêpail bei de

918

und laut gebilligt worden sein.

Okt. Die gestrige Sibßung des sehr aufgeregt. die Sorge für zu einer S i | De Rancé entwidelte die Meinung,

sei die einzige große und starke Behörde ;

stehen. 60,000

Saint Priest fand dagegen,

Gelüsten jener 70,000 Kommunisten, die

n Septemberwahlen ihre

die Spitze bieten könne.

Großbritanien uu i Dem Geschwader des Sir Charles Napier ,

Z Linienschiffen best gangen, sich auf 4 daher, dap es gl

abgegangenen „„ Bellrrophon bestimmt sei, das

miral Parker zu ve

Lord John Russell ist

und Jrland. London,

eht und bei eih dem bereits

rmehren.

früh \{chon wieder nah seinem Landsiß abgereist.

Der Hochverraths-Prozeß in Cionmell nimmt seinen ungestört 6ten wurde das Verfahren grgen Meagher erösf- | Am lebteren Tage wurde

Am 1

net und am folgend

fortg:sebt.

en Tage

Repräsentanten- _ Gegenstand der die Ruhe Frankreichs während des Erholung für die National - Ver- daß mmlung in einem so wihtigen Momente nicht die selbst wenn sie von einem aus 60 Mitgliedern der g zu bildenden Ausschusse umgeben würde, sei volutionairen Drange des Pöbels der daß eine Maun Linientruppen, einer erprobten Na=- arde nebst einem starken Artillerie - Park, dem Stimme gegeben, wohl

49. Oft, welches jeßt noch aus Spiethead liegt, ist der Befehl zuge= Monate zu verproviantiren , und man vermuthet nah dem Mittelländischen Meere Geschwader des Ad=- |

vorgestern hier eingetroffen, aber gestern J ) g

der von der Regierung aufgestellte Zeuge Dobbyn verhört, der auch |

das Hauptzeugnih war gedrängft voll, flagten im Publikun Clonmell sollen um

ais 10 eute Mittag 11. genesen 624 1 afi

Kön

erfrankt angemeldet

gegen S. O'Brien ablegte.

Der Gerichtssaal

da Meagher unter den des Hochverraths Ange= |

1 das meiste Juteresse erregt. Die Truppen 4 Compagnieen verstärkt werden.

Bis zum 20. Oktober Mittags waren an der asiatischen Cholera Personen, Zugang von gestern bis | Davon siud gestorben 1448,

0072 221 D

Zusammen 2284,

tliher Behandlung 212. Summa 2284,

Berlin, den 23. Oktober 1848. F

igliches Polizei-Präsidium,

| S3 Alten, Lon Friedrich Adami.

Königliche Schauspiele.

Dienstag, 24. Okt. m Opernhause. 4118te Abonnements- Vorstellung : Martha, oder: Der Markt zu Richmond, romantish=- fomishe Oper in 4 Abth. (theilweise nah einem Plan von St. Georges), von W. Friedrich. Musik von Fr. von Flotow. An- fang halb 7 Uhr.

L Zu ar Oper werden zeichnet, verkauft. | y

Wegen Unpäßlichkeit der Frau L. Köster kann die Oper: „Die Zauberflöte“, heute niht gegeben werden, es bleiben aber die dazu bereits gekauften, mit Dienstag bezeichneten Opernhaus-Billets zur nächsten Vorstellung dieser Oper gültig, wenn solhe nicht bis heute Mittag 12 Uhr im Billet-Verkaufs-Büreau zurückgegeben oder gegen Billets zur Oper Martha umgetauscht werden.

Mittwoch, 25. Okt. Im Scauspielhause. 177se Abonne- ments- Vorstellung: Prinz Friedrih von Homburg, Schauspiel in 5 Abth., von H. von Kleist, Die Ouvertüre, so wie die Mufßk zu den Zwischenakten und die zur Handlung gehörige Musik, ist vom Königlichen Kapellmeister Henning. Anfang halb 7 Uhr.

Donnerstag, 26. Okt. Jm Opernhause. Mit Allerhöchster Ge= nehmigung. Zum Benesiz des Königlichen Sängers Herrn Blume, bei seinem Scheiden von der Königlichen Bühne, na 40jähriger Dienstzeit: Der Gott und die Bajadere, Oper in 2 Abtheilungen, Musik von Auber. (Fräul. M. Taglioni: Zoloé. Fräul. Tuczek : Niunka.) Hierauf: Pas de neuf. Zum Schluß: Das leßte [Ft nale aus der Oper: Don Juan. (Herr Blume: Don Juan. Herr Wauer: Leporello., Herr Döring: Kaufmann Martino.) Anfang halb 7 Uhr. j . A

Der Verkauf der Billets findet im Kassenflur des Königlichen Opernhauses statt und beginnt Montag, den 23sten d. M., Vor=- mittags von 9 bis 1 Uhr.

Königsstädtisches Theater. i

Auf vieles Begehren werden die Geschwister Neruda, vor ihrer Abreise nah St. Petersburg, noch einige Konzerte geben. :

Dienstag, 24. Oft. Provinzial - Unruhen. Vaudeville - Posse in Die Musik theils neu komponirt, theils nah bekannten Melodizen arrangirt von F. W. Meyer.

Nach dem ersten und zweiten Aft der Posse: Konzert der Ge= \{chwister Neruda.

Mittwoch, 25. Okt. Diavolo, oder: Das Wirthshaus Z Akten. Musik von Auber, Jus Recitativen, von C. F. de Barbieri.

Opernhaus - Billets mit Montag be-

(Ftalienische Opern-Vorstellung.) Fra zu Terracina, komische Vper in Ftalienische überseßt, mit neuen

iner #örse vom 23. Oktober.

Eisenbahn - Actien

Stamm - Actien.

Der Reinertrag wird nach

in der däzu bestimmten Rubrik ausgefiiil. Die mit 34 pCt. bez. Actien sìnd v. Staat gar.

Berl. Anhalt Lit. A do. Hamburg do. do.

Magd.-Halberstadt

do. Leipziger

Halle-Thüringer ... Colú - MIBdeln e».

do. Aachen Bonn - Cöln Düsseld. Elberfeld Steele - Vohwinkel.

Niederschl. Märkisch.

do. Zweigba

Obe L A It B.

do. Cosel- Oderberg

3reslau - Freiburg .

Krakau - Obersehl..

Berg. -Märk. .......-

Stargard - Poscn

Brieg-Neisse……...... Quittungs - Bogen. |

Berl. Anhalt. Lit. Magdeb.-Wiitenb. . Aachen-Mastricht . Thür. Verbind.-Ba

Ausl. Quittungsbog- Ludw.-Bexbach 24 Fl. Posther...-..-. T1, Friedr. Wilh.-Nordb.

Stettin -Starg. . Potsd.-Magd...

Rein-Ertrag

Kapital. 0: L Tages - Cours.

Börsen-Zins-

Rechnung. i547.

erfolgter Bekanntm.

B. | 3,500,000 8,000,000 4,824,000 4,000,000 . | 1,700,000 2,300,000 9,000,000 12,967,500 4,500,000 1,051,200 …… | 1,400,000 1 1,300,000 9,950,000 hn | 1,500,000 2,253,100 2,400,000 1,200,000 …… | 1,700,000 …… | 1,500,000 4,000,000 5,000,000 1,100,000

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B. | 2,500,000 .…… | 4,500,000 .. 4 2,750,000 | hn | 5,600,000

v Mas rfia j

8,525,000 | 4 18,000,600 | 4 | s 5,000,000 | 4 41% a

* bz

Schluss - Course von Cöln -Minden 71 6

3vro1, 44. 20. Span. 13%, dito Zproz. s Loudon, 19, Oft.

Syan. 3proz. 215. Engl. Fonds sehr flau.

hr günstig, weil man nach den neuesten Nachrichten aus

Auleihe 68. 70. Nord. 353%. Jnt. 44%. Aproz. 67%

Bras. 71.

Eisenbahn-Actien verlassen und wenig im Preise verändert,

Amsterdam, 20, Okt,

sehr fest. Port, , zeigte der Handel k

Holl, Jutegr. Span. Ard. 6%. aite 96%, % Mer, „18%, 48,

Antwerpen, 19. Okt.

5proz. 774%, 44pro

Madrid, 14. Okt, (Verspätet.) 3proz. 194 Papier (f Geld)-

Stiegl, 75%.

russ. und öst. fast unverändert ; ein besonderes Leben. G. a. P. 2% 444.

3, 71%. 2tproz. 385,4. Span, Ard, 64.

5proz, 10% (11 Gelb) Passive 34 ()-

Berliner

—

Markt : Berichte.

Getraideberiht vom 23. Oftober,

Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt : Weizen nach Qualität 58—62 Rthir. Roggen loco 28—230 Rthbir.

»

82 psd. p. Oft. 273, Rthlr. beg. Oft. / Nov, Nov. Dez. 28 Rihir. p+ Srühjahx 31 Rthlr.

Zproz. Cons. p. C. u. a. Z. 85. 34proz. 84% / Mex. 195. blieben unverändert; ; in fremden Fonks war es

Der holl. Fonds-Markt war heute un- bedentendz alle Gattungen waren fast ganz wie gestern. — Span. im Allgemeinen W, D. 3, Z proz. neue 52, &. 4proz, ostind. 68k. Gr. Piecen 64. Port. 4 proz, 23%, 23, x. Russen Oest, Met. proz. 60, 2, 25proz. 314.

Die Preise erhielten sich heute gut,

5proz. 68. 30, Bauk 15095. j

Prioritäts - Actien. Kapital. |

Tages - Cours.

Zinsfus3.

Sümmtliche Prioritäts-Actien werden durch jährliche Verloosung a 100 pCt. amortis.

84 B. 89 B. Ti% Q. 87— 87% bs 96 bez. 81 bz. e G. 887 G.

1,414,800 5,000,000 2,367,200 3,132,800

800,000 1,788,000 4,000,000 3,674,500 1,217,000 2,457,250 1,250,000 1,000,000 4,175,000 3,500,000 2,300,000 252,000 248,000 1,276,600 250,000 325,000

Berl.-Anhalt do. Hambur do. Potsd.-Magd. .. do. do. L do. Stettiner E e alle - Thüringer .….- Cöln - Minden Rhein. v. Staat gar... do. 4. Priorität... do. Stamm-Prior... Düsseldorf-Elberfeld. Niederschl. Märkisch. do. do. do. 111. Serie. do. Zweigbahn do. do. Oberschlesische Cosel - Oderberg Steele - Vohwinkel... Breslau - Freiburg -

66% br 82 bz. 937 6. 887 G,

9494

A D R Uo a a a R R Go R

|Börsen-

|Zinsen.

[Reinert- 4847

16ck fa f fn f O

| | Ausl. Stamm- Act. |

Dresden-Görlitz .. ... |6,000,000 Leipzig-Dresden 4,500,000 Chemnitz-Risa 4,000,000 Sächsisch-Bayerische 6,000,000 Kiel - Altona Sp. |2,050,000 Amsterd.-Rotterd. FI. |6,509,900 Mecklenburger Thlr. E

L

345 B.

von Preussischen Bank - Antheilen 85% a 86 br.

Wien einer baldigen Lösung der Wirren entgegensehen darf. Be-

Gerste, große, loco 26—284 Rthlr. » fleine 25 a 24 Rthlr. / Hafer loco nah Qualität 18 a 17 Rtÿlr. » p, Frühjahr 48 pfo. do. » 9, Qu L a 165 Rthlr. Rapps 74 a 73 Rthlr. ohne Vorrath. Winter-Rübsen 72 a 71 Rtÿlr. do. Leinsaat 50 Rthlr. verk. Rüböl loco 11 Rthlr. bez. u. Br. » Oft. /Novo. 115% Rtblr. bez., 115 O. » Nov. /Dez. 11% a 1145 Rthlr. » Dez. /Jan. 115 a 11% Rthlr. : Zan. /Febr. 115 Rthlr. Br., 11% O. » Febr. /März dito. » März /April dito, » April /Mai 11 Rihlr. Leinöl loco 95 Rihlr. J ; Spiritus loco ine Faß i u. 15 Rthlr, bez. , mit Faß 415 Br., 14% ®-« » p. Okt. /Nov., Nov. /Dez. 14; Rthlr. G. » y. Frühjahr 17 Rihlr. Br. u. bez., 16% G.

Mit der heutigen Nummer desStaats- Anzei - gers werden Bogen. 259 bis 261 der Verhandlungen zur Vereinbarung der Preuß. Verfassung ausge- geben.

Druck und Verlag der Deckerschen Geheimen Ober - Hofbuchdruerci.

Beilag

Deutschland. Sachsen. Dresden, Verhandlungen der zweiten und ersten Kammer. Schleswig- Holstein, Schleswig. Verhandlungen der Landes-

Versammlung. i i A usl and. : Jtalien. Turin. Vorparlament, — Florenz. Tumult, — Deputation

aus Livorno, — Gerüchte in Lucca.

Markt - Berichte.

ltichtamtlicher Theil.

DentfchlanD.

Sachsen. Dresden, 19, Oft. (L. Z.) Einundachtzigste öffentliche S zung’ der zweiten Kammer. Nach dem Vortrage aus der Registrande las Abgeordneter Küttner die ständische Schrift in Betreff der Ver- stärfung der Kommunalgarde, Abgeordneter Tzschirner eine dergleichen über die Petition der Rechtskandidaten zu Dresden und Leipzig um Zulassung der advokatorischen Praxis vor. Auf der Tagesordnung stand der Bericht der ersten Deputation über das Königl, Dekret, das deutsche Verfassungëwerk betreffend.

Nachdem Refer. von Criegern dasselbe so wie den Bericht vorge- tragen, dcssen Anträge dahin gehen: „1) die in Bezug auf die Wahlen zur National-Versammlung in Frankfurt im April d. J. erlassenen Verord- nungen zu genehmigen, 2) bei den in dem Königl. Dekrete enthaltenen Erklä- rungen der Regierung Beruhigung zu fassen“, ergriff Abgeordneten Wehner das Wort, um sih im Allgemeinen mit der Deputation und der Regierung einverstanden zun erklären, Er erkannte an, daß er sich früher auf einem falschen Wege befunden, wenn er die unbedingte Anerkennung der Beschlüsse der Nationalversammlung verlangt habe, und versicherte, daß er jeyt, vorbehältlih einiger Wegebesserungen, sich mit der Regierung auf einem Wege befinde, Die Herstellung der deutschen Einheit auf dem näch- sten Wege sei nun einmal versäumt worden, seitdem der Weg der Revo- lution verlassen und der der Verhandlung mit den Regierungen eingeschla- gen worden, den selbst die Nationalversammlung in der Annahme des Ra- veaux-Wernerschen Antrags vermuthen lasse. Er wolle nicht den früheren Zustand, wo constitutionelle Minister der einzelnen deutschen Staaten in allgemeinen BundesSangelegenheiten absolut gewesen seienz er wünsche, daß auch die Stände gehört werden, und beantragt als Zusaß zu dem ersten Antrage der Deputation (auf -Genehmigung der Verordnungen): zugleich in der ständischen Schrift zu erklären, „daß die Stände mit der in der Verordnung vom _ 10, April d. J. ausgesprochenen Ansicht, als sei die deutsche Verfassung zwischen den deutschen Regierungen und dem Volle zu vereinbaren, nicht undcdingt, sondern “nur unter der Be- dingung einverstanden seien, daß das deutsche Verfassungswerk ztvi- schen den einzelnen Bundesstaaten und den Vertretern des Volks vertragsmäßig vereinbaret werde‘; ferner als Zusay zu dem zweiten Antcage: „dabei auch die Erwartung auszusprechen, daß der Entwurf der deutschen Verfassung den künftigen \ächsishen Ständen zu verfassungsmäßiger Begut- achtung vorgelegt werde,“ Wenn allenthalben die Beschlüsse der National- Versammlung unbedingt anerkannt würden, so hätte er sich dieser Anträge enthalten; wie die Sacten aber jeßt stehen, müsse die leyte Entscheidung über die Selbstständigkeit der einzelnen deutschen Staaten und die Gränzen der Reichsgewalt den Ständen vorbehalten bleiben, Ref. von Criegern erklärt den ersten Antrag Wehner's für überflüssig, obschon er im Wesent- lichen der Ansicht der Deputation entspreche, den zweiten Antrag aber für zu weit gehend. Staats-Minister v on der Pfordten: Die Regierung finde in der Wehnerschen Aeußerung die Anerkennung, daß sie von Anfang an auf dem rechten Wege gewesen, Was in dem Geschicke eines Volkes, wenn es in andere Bahn gelenkt worden wäre, geschehen wäre, ist nach- träglich schwer zu beurtheilen, die Negierung hält aber den jeßigen Weg für den sichereren. Wahrscheinlich würde ein allgemeiner Bürger- krieg beim Beharren auf dem Wege der Revolution eingetreten sein, in Folge der geschichtlih begründeten Stamm - Verschiedenheiten, Was den ersten Wehnerschen Antrag betrifft, \o is er unnöthig, wiewohl die Regierung kein Bedenken gegen denseiben hat, da sie o nin bci Be- schlüssen der National-Versammlung, welche die Verfassung ändern, erst die Stände hóren werde, Der zweite Antrag is zwar nur eine Konsequenz des ersten; jedoch kann die deutsche Verfassung in den sächsischen Kammern nicht wie ein Partikulargesey behandelt werden, Die Liebe zum Vaterland gebietet, hierbei einen großartigen Maßstab anzulegen und über die Ver- fassung im Ganzen abzuurtheilen. Opfer müssen gebracht werdenz die Krone is} dazu bereit; möge die Zukunst darüber entscheiden, ob es auch die Stände sind, Er habe die feste Ueberzeugung, daß Einigung erlangt werde, weil der Drang zu ihr unwiderstehlich sei und die Geschicvte lehre, daß nie unerreichbar geblieben sei, was die Besten des Volkes erstrebt haben, daß nur, was mit dem Geiste und Leben des Volkes übereinstimme, ge- chaft werden könne, Auch die Regierungen seien von aufrichtigem Stre- ben nach Einigung beseelt. Zunächst werde sie freilich wohl den Wünschen feuriger Geister nicht entsprechen, doch aber den gegebenen Verhältnissen. Eine ideale Verfassung hält nicht länger als die Begeisterung z die Verfassung mus; der Ausdru der gegebenen Zustände und die Befriedigung derselben sein. Ein treffliches Beispiel haben wir an der Schweiz, im Großen auch an Nord- Amerika. Schenk findet in dem von der Nationalversammlung angenom- menen Wehnershen Antrage keine Verlegung der Volkssouverainetät und den zweiten Wehnerschen Antrag nach der Auslegung des Ministers, d. h. wenn die Verfassung en bloc angenommen werden soll, unbedenklich. Eine politische Vereinigung Deutschlands auf die Art, wie der Zollverein sich gebildet , is nicht wohl denkbar, Meyler cifert gegen die Zersplitterung, den bösen Dämon der Deutschen. Nur weil er die Unterwerfung der deut- hen Staaten unter die Beschlüsse der National-Versammlung als sih von felbst verstchend ansche, trete er dem Berichte bei (insofern die Regierung erklärt habe, daß sie nicht ohne dringende Gründe den Beschlüssen der Na- tionalversammlung ihre Anerkennung versagen werde). Er beantragt, die Regierung zu ermächtigen, alle Erlasse der Nationalversammlung und Cen- tralgewalt auf die für die inländischen Geseze geordnete Weise zu ver- öffentlichen, Nachdem von Criegern sih diesem Antrage im All- gemeinen angeschlossen, erhebt sich Lincke gegen Regierung, Depu- tation und die Wehnerschen Anträge. Die Anerkennung der deut- {hen Verfassung dürfe nicht von dreißig und mehr deutschen Dy- nasten abhängig scin, wenn sie nicht alles Demokratische verlieren solle, Vei Gründung des deutschen Parlaments sei von keinem Vorbehalte der Regierungen die Rede gewesen. Rittner bezeichnet das Streben nah deutscher Einheit eher für ein konscrvatives als für ein revo- lutionaires, und hofft, daß man allerdings durch Verhandlungen zur Eini- ging werde gelangen fönnen. Tzs\chirner vindizirt dem Volke und der National-Versammlung in Bezug auf die Verfassung Souverainetätz so we- nig geeignet auch viele Beschlüsse der National-Versammlung, seinen Bei- fall zu crwerben, #0 müsse er doch für unbedingte Anerkennung derselben sein, indem dem Volke zustehe, sich durch Neuwahlen oder Abstimmung «i- riúim gegen sie zu erklären, Die Geschichte habe 1815 gelehrt, daß der Drang nach Freiheit nicht zum Ziele geführt habe, und er fürchte, daß es jegt wieder so werde, Gegen den Wehnerschen Antrag spreche schon das Bedenken, daß z. B. Regierung und Stände in einem Lande getheilter An- sicht über die deutsche Verfassung sein könnten , z, B, ob der óderatismus oder die Centralisirung gelten solle. Wehner vertheidigt seine Anträge hierauf nohmals gegen Linke und Meplerz die Freiheit gehe m vor, er wolle lieber in Sachsen frei, als im einigen Deutschland unfrei sein; das Loth Wirklichkeit sei ihm lieber, als ein Centner Einbildung. Beschlüsse der National - Versammlung ohne Weiteres zu publiziren, falle bedenklich,

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z: B. greife das Gesez zum Schuye der National-Versammluna in di Kriminalgeseze der een Staaten ein. S achße is} für die De vorlage und gegen die Wehnerschen und Meglerschen Anträge gestimmt; Haase für den leßteren, indem er durch den zweiten Wehnerschen die bald neu zu berufenden Kammern für gebunden erachtet, Staats-Minister von der Pfordten: Den Meylerschen Antrag könne die Regierung, die bei fester Anhänglichkeit an die Verfassung die deutsche Einigkeit kräftig zu för- dern suche, nur in Bezug auf die Beschlüsse der National-Versammlung annehmen, da die Verfügungen der Centralgewalt lediglih Verwaltungs- maßregeln sind. Er theile nicht die Besorgnisse, daß auf dem eingeschla- enen Wege die Einheit und Annahme der Verfassung nicht zu erwarten eiz dynastishe Jnteressen treten jegt überhaupt vor den Jnteressen des Volkes zurück. Das Volk habe cs in seiner Hand, daß die Regierung sei- ner Richtung entspreche. Js einmal das Bedürfniß der Einigung vorhan- den, so werden auch die Vertreter des Volkes dafür sein; is es nicht, so helfen alle Dekrete der National-Versammlung zu Gunsten der Cinheit nichts z 1813—15 lebte nur der Drang nach Befreiung vom fremden Joche, nicht nah bürgerlicher Freiheit, Die Anfänge des Stre- bens nah ihr knüpfen allerdings an die Freiheitsfriege an , aber nur allmälig entwickelten sie sich, und dies spricht gerade fur die frühere Be- hauptung, daß zuleßt der Drang unwiderstehlih werde. Evans ist mit Wehner vollkommen einverstandenz er hält dafür, daß auch kleine Staaten ihre Freiheit wahren können, wie die Schweiz beweise; eben so spreche der Zollverein dafür, daß eine Einigung in sehr wichtigen Dingen allmälig er- folgen könne, daß jegt der Sinn für die deutsche Einheit noch nicht allent- halben, z. B. in Böhmen, mächtig seiz 1815 habe das Volk allerdings auch Freiheitsdrang gehabt, sih aber von den s{chönen Fürstenworten noch täu- schen lassen und von der heiligen Allianz, der Fortseßung des napoleonischen Despotièmus unter neuer Firma. Schenck erklärt sich weiter für Tzschir- ner gegen den Meylerschen Antrag, zumal da der nächste Landtag in wenig Wochen beginnen und wahrscheinlich länger als die konstituirende National-Versammlung dauern werde. Da für ganz Deutschland noch kein Monarch mit seinem Veto da sei, so könne das Volk seine Souverainetät bei dem deutschen Verfassungswerke vollständig geltend machen. Die Volks- Souverainetät und die Freiheit zu erhalten, ist zunächst das Bestreben der Linken, und darin is sie einig. Geißler bekämpft die Wehnerschen An- träge und den Meglerschenz die Abgeordneten des sächsischen Volkes in der National-Versammlung seien die Bevollmächtigten zur Schaffung der deut- schen Verfassung. Kaiser tritt au die Seite Tzschirner's und Lincke's und wünscht baldigste Herstellung der deutschen Verfassung, um der provisorischen Centralgewalt ein Ende zu machen. Eben so Helbig, der die Souverai- nctät des Volks über die der Nationalversammlung stellt, jedenfalls aber den säch si- schen Landtags-Abgeordneten das Recht, über die Beschlüsse der fravkfurter Na- tional-Versammlung zu entscheiden, abspricht. Staats-Minister Oberlän- der: Die Regierung is weit davon entfernt, die Volks - Souverainetät zu verlegen, die nah deutschen Begriffen nichts sei als Theilung der Souve- rainetät zwishen Fürst und Volk, Einigung ist bereits in der Ver- nihtung des Absolutismus,, der dynastischen und aristokratischen Sonder- interessen vorhanden. Diese Errungenschasten sind durch eine vollständige Revolution, die vor den Thronen stehen geblieben is, herbeigeführt worden, und deshalb kann man getrost den Vertretern einer solchen Nation das Geschick des Vaterlandes überlassen. Es is ihnen nicht zuzutrauen, daß sie ihr Wort so wenig halten werden, als der wiener Kongreß und der Bundestag (und vorher die Proclamation von Kalisch ), Mit Prinzipien- reite#i sei es aber jeyt nicht abgethan. Die Regierung erkenne die Sou- verainetät der National - Versammlung weit mehr an, als die Linke, — Tz\chirner hält dagegen ein, daß hier gerade keine Prinzipien- reiterei der Linken offenbar gewordenz daß Souverainetät sich nicht theilen lasse, und daß nicht die National - Versammlung, sondern das Volk sie haben solle. §. 2 der sächsishen Verfassung könne dasselbe nicht hin- dern, Uebrigens habe die Regierung noh nicht erklärt, daß sie alle Be- schlüsse der National-Versammlung ausführen wolle, wobei er erinnere, daß die Verfügung der Centralgewalt in Bezug auf die Presse eine unbefugte sei. Staatsminister von der Pfordten versichert, die Regierung werde nie

einen Beschluß der National-Versammlung, dem sie nicht beitreten zu fón- nen glaubt, verwerfen, sondern ihn den Ständen vorlegen; im anderen Falle aber ihn sofort veröffentlichen.

Nach dem Schlufßzworte des Referenten von Criegern werden die Deputations-Anträge (1ster gegen 10, 2ter gegen 13 Stimmen) und der Meblersche Antrag, jedoch mit Ablehnung der Worte „und der Centralgewalt“, (von 36 gegen 29 Stimmen) angenom -=- men, die Wehnershen Anträge aber (1ster von 54 gegen 11, Z2ter von 52 gegen 13 Stimmen) abgelehnt und das ganze Dekret ge- gen 14 Stimmen genehmigt.

Dres den, 20. Oft. (D. N 2 Sn Unanae der eus tigen Sipung der ersten Kammer wurde der Bevollmächtigte der shönburgischen Rezeß - Herrschaften, von Schönberg auf Nie- derreinsberg, in die Kammer eingeführt. Auf ein Gesuch des Bi-= \hofs Dittrich (er sei eingeladen zu einem allgemeinen Kongresse der fatholishen Bischöfe in Würzburg) wird ihm ein Urlaub von vier Wochen gegen 5 Stimmen bewilligt, Es begann nun die Berathung des Berichts über die provisorischen Geseßz-Entwürfe, die Wahlen der Landtags - Abgeordneten, so wie einige Abänderungen in der Verfas=- sungs-Ürkfunde vom 4. September 1831 betressend. f Vice - Präsident Gottschald ergreift zuerst das Wort, Es drânge ihn, seine Erklärung über die Motive seiner Abstimmung zu geben. Nie habe wohl ein so wichtiger Gegenstand der ersten Kanîmer vorgelegen, der so tief in das Staatsleben eingreife, Daß sich eine gewisse Beklommenheit und Unruhe der Gemüther bemächtigt, sei kein Wunder. Die Kammer solle sich selbs den Todesstoß versegen. Er halte aber diesen Selbstmord für eine politische Nothwendigkeit, welche die Entwickelung der Zeit herbeiführe. Dieselbe verlange eine rein repräsentative Vertretung, worin kein Stände- Unterschied herrsche. Wenn auch in den zahlreich CAGAgAnge n Pe- titionen die Ansichten getheilt gewejen waren, so kämen sie doch darin überein, daß die erste Kammer in ihrer jeßigen Zusammensezung nicht fort- bestehen könne. Die Regierüng habe das Rechte getroffen, indem sie auf verfassungsmäßigem Wege dieses Ziel zu erreichen suche, Die Nothwendig- keit einer solhen Aenderung anerkennend, sei er mit den Prinzipien der Ge- seßvorlage in der Hauptsache einverstanden. Dr, Steinacker: Er halte sich verpflichtet, emes Schreibens, welches ihm von seinen Kommittenten, dem akademischen Senat in Leipzig, zugegangen sei, zu erwähnen, Der- selbe erkläre ihm, daß er (Steinacker) serner unmöglich seinen Plaß in der ersten Kammer werde behaupten können. Wenn es irgend mit seiner politi hen Meinung übereinstimme, solle er den Bestimmungen der Geseh - Ent- würfe kein Hinderniß in den Weg legen, Auch er selbst würde nach seiner Ueberzeugung so gehandelt haben, Der akademische Senat habe in der neuesten Zeit fortwährend und auf vielfahe Weise bewährt und betheuert, wie theuer ihm das Wohl des Vaterlandes, wie er gern bereit sei, jedes Vorrecht zu opfern, wenn höhere Rückfichten und das Gemeinwohl es verlang- ten, Die Regierung habe einen Standpunkt eingenommen, der den gegenwärtigen politischen Verhältnissen und Wünschen des Volkes entspreche. Die Ent- würfe hätten im Lande einen guten Anklang gefunden, es habe dies auch die Won, in der zweitea Kammer gezeigt. Gleichwohl habe man den Vorlagen Ausstellungen gemacht, weil sie 1) einen provisorischen Cha- rakter haben, 2) die Durchführung des Zweikammersystems mangelhaft sei, 3) die Husammenfezuog der beiden Kammern nicht auf Grundsäßen der Gleichheit beruhe, as den ersten Punkt betreffe, so halte er das Provi- sorium für nöthig. Weil die deutsche Reichsgewalt selbst nur provijorisch festgestellt sei, möchte es nicht rathsam sein, die Angelegenheiten der einzelnen Staaten definitio zu ordnen. Die Zukunft Europa's sei so dunkel, daß auch das scharfe Auge des geübtesten Forschers kaum über einige Tage hinaus- Me könne. Der Vorwurf spreche nichts Anderes aus, als daß man in jeder Hinsicht von dem Wahlprinzip habe absehen sollen, Es müsse aber jevt eine andere Voltsvertretung geschaffen werden. Nicht mehr die einzel-

nèn Stände, sondern das Volk in seiner Gesammtheit müsse vertreten wer-

t E E, e np iei Rechnung. Es handle sich r ver MatAdi Prevükt ig vis Sesammtwillen zur Geltung zu bringen. terlandsliebe und der Int Iidein, De lenire Stth E Ea O l: Fette aus der wahren Bolks}ouv igenz. Die jegige Stände-Versammlung sci nicht Recht. Den zweiten Punkt A darin habe die Regierung Regierung einverstanden E lusstell!ng betreffend, so sei er auch hier mit ber bie Raridas nid etc r finde die Selbstständigkeit der Kammern durch oder Wiberspruchsrecht wind p wg aber das früher bestandene Veto inoniatfotene f ) me D Erone und Gute verhindert, Das Patri- 1833 hátte die wi ret d: E ângst ausgetilgt werden sollen, Bereits erste Kammer hätte durch ihr V E ENSIERS deyeiveR Desen, aver Be Dit Debut de ate T e Beto dagegen gewirlt. Was den dritten Eín- tei Bd 0h fgr Be n i" der [PIRDETER Berathung beleuchten. Er Vorlage criferve sich M e ute aw Man könne nämli sagen, die Interessen vertreten E Lu der wahren Volksvertretung, weil sie N Ne lasse, Allein in den freigewähltesten National - Vertre- A vurden die nteressen nicht unvertreten bleiben. Denn Besiß, Han- s C U LESEOUINaN würden gewiß darauf hinwirken, daß Ér vie ‘vie Soffiina n habe auch die Regierung erkannt. fé dir GVées ch lib R es ertrauen aus, daß auch in diejer Kam- Gutgesinuten eni n? E fiñde, wodurch den Wünschen so vieler aa L Baus vas Tres pi E Ordiung und Einigkeit hergestellt und den Fürsten fester eknüpf es Bevitanens:: zwischeit ben Bo "A Der Kammer könne “e t E Gt twe e A LPRLSL! über diese Vorlage absti A E ahe Gg :.Vleihen, E Ne P E t ag B ummen solle, Aber es diânge „eden, ci einer so wichtigen Sache seine Meinung auszusprewen. Die Kam- i gge sich nie in einer so eigenthümlichen Lage befunden, in die sie durch as Dersäyren der Regierung gekommen. Dieselbe habe der zweiten Kam- mer einen Wahlgeseß -Entwurf vorgelegt, der dem jeßigen entgegenstände. Die zweite Kammer habe aber diesen Entwurf nicht der jeßigen Zeit ent- sprechend gefunden. Die Regierung habe ihn zurückgenommen mit der Er- klärung, sie werde bei Entwerfung der neuen Vorlage nicht allein die An- sichten der Majorität, sondern auch der Minorität berücfsichtigen, Es könne bei jenem ersten Entwurfe nur von einem Gutachten der zweiten Kammer die Rede sein, da bei einem Entschlusse der Minorität keine Rechnung ge- tragen wurde, Es je1 aber billig gewesen, daß jener G-sez-Entwurf auch der ersten Kammer hätte vorgelegt werben sollen, Man täusche si, wenn man glaube, daß in dieser Kammer richt auch die Ueberzeugung von der Noth- wendigkeit einer Reform dagewesen, daß ein starres Festhalten an der frühe- ren Zeit ihr als Regulator diene. Wenn die Regierung aber erklärt habe, daß sie zurücktreten werde, wenn der jezige Gesegentwurf nicht Annahme finde, so sei das gleich einem moralischen Zwange, und er stimme nur unter einem solchen, Er betrachte die Vorlage von folgendem Standpunkte aus. Wec sich mit dem Studium der Geschichte abgegeben, könnte {Won vor Jahren überzeugt gewesen sein, daß das Erzeugniß von 1830 von langer Dauer nicht sein konnte. Es habe damals nur cine Art von Vergleich stattgefunden zwischen der alten und neuen Gestaltung, Man trug dem Zeitbedürfnisse Rechnung, indem man dem kleinen Besiy einen Siy in der zweiten Kammer einräum'e. Allerdings hätte ein Kampf mit den Privat- Intcressen sich einmischen müssen, wovon Impopularität die nothwendige Folge gewesen. Die Vertretung des Grundbesißes in beiden Kainmern sei so überwiegend gewescu, daß auf die Dauer ein Bestand uicht möglich. Das habe er längst eingesehen und darauf aufmerksam gemacht. Der Haß gegen d'e erste Kammer dehne sich auch auf das Zweikammer-Svstem aus. Im Einkammer - System habe man eine Garantie gegen die Gebrechen ver jeßigen Vertretung gefunden. Die Regierung habe aber, der Ansicht der Majorität Rechnung tragend, das Zweikammer-System beibehalten, Es sei abcr die erste Kammer der zweiten untergeordnet worden. Früher konnte die erste Kammer nicht aufgelöst werden : sie konnte gegen die zweite verwei- gern. Sobald aver die erste Kammer auflösbar und gewählt wie die zweite sei, bedürfe es ciner Vereinigung der beiden Kammern nicht. Sobald man sich nicht einige, zige sich eben, daß das Volk, welches durch die Kammern repräsentirt werde, nicht einig sei. Durch das Zusammentre- ten der Kammern aber zwinge man den einen Faktor des Volkswillens,

sich unter den anderen zu beugen. Man habe aber dem einen mehr Macht gegeben, das sei niht nothwendig, es sei shädlih. Seiner Ansicht nach müsse in solchem Falle, wenn eine Einigung nicht ta sei, an das Volk ap- pellirt werden. Wenn aber die Nothwendigkeit des Einigungs - Verfahrens fest hingestellt sei, so hätte eine Gleichheit hergestellt werden müssen z beiden Kammern gleiches Necht, dem Vol!e gleicher Ausdruck (gleiche Zahl). Daß ferner die Regierung nur für die erste Kammer Census oder Grundbesitz nöthig gefunden, darin sehe er eine Jufonsequenz, den Keim zu neuer Jm- popularität dieser Kammer, Er sehe ein, daß auch die erste Kammer rein aus der Wahl des Volkes hervorgehen müßte. Jedoch könne er sich nicht dafür erklären, gar keinen Census beizubehalten. Die Intelligenz allein biete niht immer zugleich Garantie zu einem guten Volksvertreter, Die Dauer einer Verfassung liege in der Stabilität (nicht Stagnation, ¡die sei nicht mehr möglich ), die darin beruhe, daß derjenige der Vertreter des Volks ist, der auch vollständig die Garantie bietet, bei allen Leiden des Volkes interessirt zu sein, _Ueber die Höhe des Census zu sprechen, würde überflüssig sein. Ob ein solcher nothwendig gewesen, werde die Folge zeigen. Frage man sich, wie man bei einer Gesezvorlage stimmen solle, die man nicht für ge- nügend erkenne, so glaube er, daß er seine individuelle Meinung nicht der des Volkes gegenüber stellen könne, die eine Vertretung nach jebi- ger Ait nicht mehr wolle, und von der auch er erkenne, daß sie nicht mehx fortdauern könne. Stimme man nun jeßt gegen die Ge- sezvorlage, #0 sehe erx keine Möglichteit, guf gesezlichem Wege eine neue Verfassung anzubahnen. Es sei dies ein \chwieriger Fall für denjenigen, der in der ersten Kammer |ize, weil ex eine Stelle nicgi niederlegen und an das Volk appelliren könne. Er werde also sür vie Vorlage stimmen, weil er nicht dazu beitragen wolle, daß das Ministerium zurücärete, Se- cretair von Biedermann: Es sei ihm immer gelungen, mi seinem Gewissen zu vorkommen, allein bei dieser Angelegenheit habe er einige Schwierigkeit. Die Besorgniß, daß durch die Verwerfung des Gesezes die Ruhe des Landes gefährdet, werde ihn bestimmen, für das Geseß in senen Hauptprinzipien zu stimmen. Der Redner bemerkt sodann daß auch er gewünscht hätte, der erste Gesez-Entwurf sei zur Begutachtung an die erste Kammer gekommen, und meint unter Anderem, das Ausfallen der Wahlen hänge vom Zufall ab. “ Ferner wünscht er unbedingt nume- rische Gleichstellung der ersten Kammer mit der zweiten. Jn der Frage des Ein- und Zweikammer-Systems könne das Volk kein Urtheil fällen, jo wie er nicht Kommandant einer Flotte werden fönne. Herr von Schönber g- Bibran findet nöthig, daß die Abhaltung des Landtags jährlich wieder- fehre. Er stellt daher den Antrag : Die Staats - Regierung wolle wáäh- rend dieses Landtags der Stände-Versammlung eine Gesezvorlage vorlegen, wodurch sie die jährliche Wiederkehr des Landtags aussprehe, Secretair Ritterstädt: Das Gesey biete die Grundlage zu einem Vergleiche der beiden entgegengesegten Parteien. Man gelange dadurch auf friedlichem Wege zu etwas Besserem. Wie es jeyt sei, könne es nicht bleiben, Würde der Geseg - Entwurf abgelehnt, so sche er teinen Ausweg, und er möge die Verantwortung der daraus hervorgehenden Folgen nicht auf sich nehmen. Im Staatsleben werde es oft nothwendig, daß der Einzelne jeine individuellen Ansichten opfern müsse. Man habe ih auch zu düstere Vorstellungen gemacht. Das sächsische Volk würde bei seinem geseßlichen Sinne sein weiteres Wahlrecht de mißbrauchen. Herr von No sti -Wallw ih: Es scheine ihm, als T E gierung bei dieser Vorlage es nicht mit der Presse und dem Volke P e derben wollen. Es gehe das Gerücht von einex Kamarilla, né Sunte, niht den hohen, chrenhaften Charakter unseres Landegva béi sei, würde er Befürchtungen gehegt haben , daß Einfluß iten empfangen Derselbe solle dieses Wabhlgeseg aber E els Entwurfe gleichsam haben. Wenn gesagt worden e bof b cin Wassenstilßand Zet cin vefinitids merke er, daß ihm als Soda Tire i teresse der f j d. Er erkläre im D! :\4 Einkammer- langer Waffenstillstand. } sspreche in ( E er für das Zweifammer-Spstew s A Peiner tor igen, S ea i ¡epigen Zeit sei 1hm nge gen , E dn Lau dem moralischen Zwang s

1848 / 173 p. 3 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff