ir diejenigen Freihciten für die Schifffahrt auf dem Rheine, E e den übrigen deutschen Flüssen gewährt sind, und die im Ein e nit dem Aufshwunge der neuen Jndustrie stehen. Der ein- Beschluß der rheinisen Handelskammer ist, daß die Au-

t Hos volfswirth schaftlichen Ausschusses den Juteresjen des rhei- tage M ils und der Schifffahrt 2m oollfommenstea entsprechen. A bestanden auch früher Zollabgaben ; allein sie bestanden als 7 a fentha Steuern und waren immerhin weniger nachtheilig, so lange ¿r Wassertransport wohlfeiler blieb, ais der Landtransport. An- ders ‘vaben sich die Verhältni|je jeit der Einführung des Eisenbahn- wesens gestaltet. Dadurch sind Handel “und Schifffahrt auf dem Nheine gelähmt worden. Die Eisenbahnlinien jind fret von Abga- ben, während der Rhein damit belastet bleibt. s Wo ift hier Gleich- heit, wo Gerehtigfcit? Der Redner schließt folgendem Amendemeut Venedey's sich anu: Wasse: zölle und Schiffsahrtsabgaben dürfen auf cremde Schiffe und dercn Ladung vur durch die Reichêgewalt gelegt werden, jetoch bleiben für diesclben bis zum Erlaß neuer Bestimmungen oder bis zu weiterer Anordnung die gegenwärtigen fortbestehen. Ein An=- trag auf Vertagung der Disfu‘sion wird abgelehnt. Stahl aus Erlangen entwidelt folgenden Verbesserungsautrag: Die Bestimmun en über die Aufhebung der Belastung der Flußsciffahrt und Flöße- ei auf deutscben Flüssen, so wie über die Erhaltung uud Verbesse-

ug der Schiffba:feit derselben bleiben einem Reichsgeseß überlassen. daß bei der von der Rheins\chifffahrts-Kom- über’ tie Zollaufhebung die französischen preußische jedoch gegen

flarge 1 stimmige

5

u Der Redner ernmnert, mission erhobenen Frage (ad niederiändishen Kommissäre t, Der iese Aufhebung gestimmt hätten. Die Aufgabe der Versammlung 7 ¡ es, die deutschen Flüsse zu Seestraßen zu machen. Nicht nach ver Schifffahrt, sondern nach der Verschiffung auf dem Rheine strebe ¡ie holländische Regierung. Der Redner beweist dies durch That- n, und wünscht, daß man in Deutschland wenigstens eben fo andeln möge, wie dies von Holland aus ges{rhe. Die Ver-= a der allgemeinen Disfussioa auf die nächste Sißung wird aus hen und die heutigen Verhandlungen um 22 Uhr Nachmittags

\Wlojjen.

Frankfurt a. M,, 18. Nov. (D. P. A. Z.) 117teSißung er verfassunggebenden Reichs - Versammlung. Tages- Jo: t\:huig der Berathung über Art kel V und VI des 2: fassungseutwurfs: Ergänzungswahl zweier Mitglieder ur Den

asausschuß. Der Präsident H. von Gagern eröffnet um 92 Uhr Vormittags, indem er die Versammlung in , daß ihm heute Morgen von einer Deputation der ipzig eine Zuschrift des Rathes und der Verordneten dieser übergeben wotden, welhe die Anzeige von einer Adresse an ichsgewalt enthalte, die auf die zu Wien erfolgte Verurthet- Tödtung des Reichstagsabgeortneten Robert Blum Bezug habe. Die mit diesem Schreiben verbundenen Auträge sind im Wesent- 1ichsten übereinstimmend aut den von der Versammlung in ihrer gestrigen Sivung gefaßten Beschlüssen. Rath und Stadtverordnete der Stadt Leipzia nehmen den Schuß der Centralgewalt bei diesem traurigen Ereig- nisse, worüber dieselbea ihren Schmerz und ihre Entrüstung äußern, in An- {pruch und fordern Gerechtigkeit und Sühnung für das durch die Tödtung hres Abgeordneten verlepte Völkerrecht. Grubert aus Breslau stellt folgende Juterpellation an den R-ichsminister des Junnern : Hat das Reichs-Ministertum amtliche Kenntniß, daß Berlin in einem \imkreise vou 2 Meilen 1n Belagerungszustand erklärt ist; welche ge=- seplihe Gründe haben zu diesen Maßregeln vorgelegen; was ge» denkt das Reichs-Ministerium zur Herstellung der Ordnung- zu thun? WBesendonck interpellivt das Reichs6- Ministerium der Jujtiz, ob es demsclben befannt sei, daß die p eußische Regierung die Reichsgeschze nur uah Auswahl pubtizire, uno daß sie insbejondere das [ONITS5) iber die Centralgewalt und übcr die Publication der Reichsgesebe in die preußise Geseß Sammlung nicht aufgenommen habe, und was das Reichs-Ministerium diesen Vorgängen gegenüber zu thun gebeuke ? Neichs - Vinister von Schmerling ergreift das So Um eine Reihe von Jnterpellationen zu beantworten : N Eer des Abgeordneten Nauwerk, rie Verhältnisse in werde auf deu Beschluß der Reichs Versammlung Bezug genommen, wonach sämmtliche An italieuishe Frage der Centralgewalt übergeben worden zur Wahrung deu teutschen Junteressen in Jtalien. n dies ser Sache sei zu bemerken, daß durch die notorische Verlängerung ‘talieni‘chen Waffenstillstandes auf drei Monate der Besorgniß einer Vergeudung von „deutschem Biut und deutschen Geld‘“ vor (äufig gesteuert sei. Brkanut sei es auch, daß die italienische Zrage eine europäische geroorden, nahdem die europäishen Großmächte die- d genommen. Bei dieser jeßt \{chw: benden Frage abe sich das Reichs WUnisterium betheiligt, und die Centralgewalt Herbeijührung emes definitiven Friedens das Jhrige auf- Bis dahin werde ah das Reichs = Ministerium sämmtliche uf diesen Gegenstand bezüglichen Aftenstüce dem Hause vorlegen, und es sei zum voraus überzeugt, daß ihm die Anerkennung zu Theil weide, daß es en chieden im Interesse Deutschl:nds aufgetre- ten. Eine Juterpellation des Abg. Feher über die Verb ältnisse der Centralgewalt zur \chweizerischen Eidgenossenschaft bet!esend, macht ver Reichs - Miuister die Ciflärung, daß tie in der lett:-n No:e an den Vorort erwäduten Voirfei; rungen und Entschlicßungen in we- nigen Tagen befaunt sein und sofort auch ins Leben treten würden. Für heute fönnten die gegen den Gegner gefaßten Beschlüsse nicht mitgetheilt werden. (U: terbrehung.) Wäre auch diese Angelegen- heit cin vorübergehendes Mißverständniß, so müsse die Schweiz doch immerhin für jeßt als Gegner betrachtet werden. Ti: Versammlung fönne übrigens die Beruhigung hinnehmen , daß das Reichsministe- rium seine Beschlüsse wohl erwogen und seine Maßregeln so getrof?n habe, daß daturch dem Jnteresse Deutschlands feine V.rleßbung zugefügt werde. Das Erg-.bniß der nächsten Tage werde dies zeigen. Ueber die in Oesterreich herrschende Maßregel, wonach volitisch Verdächtige zur Strafe in die Militairmacht gesteckt werden, welchen Gegen\iand eine Juterpellation des Abgeord- neteu Oisfra mit Hinblick auf die ia dieser Beziehung in den leb- ten Tagen zu Wien stattgefundenen Bestrafungen besp:icht, äußert der Reichsminister auf das entschiedenste seine Mißbilligung. Er verabjscheue jede Willkür - Maßregel, mithin auch die be- rührte, und wünsche überhaupt, daß man sih in Wien in legalem ege achalten hâtte. Er mache aber darauf aufmerlsam, daß der österreichische Reichstag in wenigen Tagen zusammentrete, der sih ja befanntlich auf so demofkratischer Basis gebilvet habe. Die Aufgabe pieses Reichstages sei es zunächst, seine Meinung gegen obige Maß- regel auszusprechen ; thue er dies nicht, dann erst stehe dem Reichs- Ministerium der Beruf zu, in dieser Richtung eiwas zu thun, Die ungesäumte Ergreisung von Maßregeln müsse also vorläufig unter- bleib-n, Bei der Beantwortung einer Juterpellation des Ubgeo1dn. Simon aus Trier le von der bayerischen Regierung veifügte

rdnung :

N ¿5 Y

\nterpellation x E -(tauen betresenb,

) 11 114 vom 15. August

{räge über die

Nd l L W

selbe in die Hand

werde zur ieten.

über di Ausweisung flüchtiger w'ener Studenten aus dem Gebiete des baye- rishen Staates, shickt der Reichs - Minister die Erflärung voraus, paß er auch diese Maßrege! als eine exceptionelle niht billigen fönne, Die bayerischen Ges-pe seicn ihm zwar auf das genaueste nit be-

y | dem gedahten Staate die freie

fannt. Doch stünden in i Presse uud das Vereinigungsrecht als geseplihe Mittel den

Bedrängten zu Gebote, um über Beeinträhtigungen sid aus- zusprehen. Sei aber die von der bayerischen Regierung getroffene Maßnahme eine legale, dann könne dem Reichs-Ministe- rium fein Eingriff zugemuthet werden. Die Vorfälle bei den Reichs=- tagówahlen in Teshen anlangend, wovon eine Jnterpellation des Abgeordneten Berger handle, so sei dem Jnterpellanten der erwähnte Gubernial-Erlaß offiziell mitgetheilt wo1den. Schon daraus könne der Schluß gezogen werten, daß es mit diesen Wahlumtrieben keine besondere Beteutung habe. Wenn in dem gedachten Erlaß die Rede davon sei, die Wahlen auf gesinnungstüchtige Männer zu lenken, so sei dies ganz in der Ordnung, denn es sei wobl besser, die Wahlen auf gesinnungstüchtige, als auf gesinnungs= lose Abgeordnete zu lenken. Geschehe in der Verfügung auch der Ultrademokfraten Erwähnung, #o sci wohl zu erwägen, ob die uicht ultrademefratisch Gesinnten nicht aub gesinnungstüchtig sein könnten. Wolle das Rrichs-Ministerium bei dieser Angelegenheit einschreiten, so msse dies auch gegen jeden Verein geschehen, der auf öffentli(e Wablen einzuwirken sich bestrebe. :

Wigard behält si eiuen besonderen Antrag über die s{wei- zerische Frage vor und beantraat vorläufig , daß der internationale Aus\chuß nah Bekanntwerden der von der Centralgewalt gegen die

Eidgenossenschaft ergriffenen Maßregeln ungesäumt Drt HLEEDie [E Angelegenheit erstatte. Der

Vorsitzende bemerkt, daß ein Lus\chuß iht mit der Begutachtung einer noch nicht ins Leben getretenen Sache beauftragt werden könne: der A tragsteller möge daher bis dahin seinen Antrag erneuert ciubrin 21. Renedey erinnert, daß über die eidgenössishe Frage bereits ein D iht vorliege. Berger stellt den Antrag, daß seine heute beantwortete Juterpellation als Antrag dem Aus\{uß für die österreichische Frage zur Begutachtung zugewiesen werde. Der Antrag wird angenommen. Nauwer A, mit der Erflärung des Reichs - Ministeriums hinsichtlich der von 1hm ge- stellten Juterpellation nicht zufrieden, beantrag*, die National - Ver= sammlung wolle beschließen, daß das Neichs Ministerium des Aeußeren dem internationalen Ausschusse die auf die Verhandlungen über die italienische Frage bezüglichen Schriftstücke vorzulegen und sich daruber bei dieser Kommission auszusprechen hade, welche Grundsäße die Cet tralgewalt fernerhin in dieser Sache bejolgen wolle. Ver Antrag wird als nicht dringlich dem Ausschusse für internationale Verhältnisse übergeben. Gisfra stellt mit Bezug auf die von dem Reichsmim- ster des Junern gegebene Erörterung seiner Juterpellation folgenden oriuglichen Antrag: Ju Erwägung, daß der österreichische Reichstag zur Zeit nicht besteht und daß derselbe nah einem heute befannt gewordenen Erlasse der österreichischen Regierung von neuem vertagk worden is; in Erwägung, daß die Dekrete des wiener Reichétags seit dem 6, Oktober von dem österreichischen Ministerium nicht mehr beachtet worden sind; in Erwägung, daß unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu erwaiien steht, daß die österreihishe Regierung dem wiener Reichstage gegenüber ein anderes Verfahren einschlagen werde z beschließt die National - Versammlung, daß das Reichömini- sterium unmitteibar einschreite und die erforderlihcn Maßregeln tre}, daß der verheißene Schuß des Auschens der Gesehe und der per=- sönlichen Freiheit, insbesondere in Ansehung der gesepwidrigen Assen- tirungen, Nachsuhungen und Verhaftungen mißliebiger Personen in Deutsch-Oesterreih, zur Wahrheit werde. (Beifall) von Vincke spricht gegen die Verweisung der Jutcrpellation des Abg. Berger an einen Aueshußz dies Verfahren könne geshästsordnungsgemäß nur bei einem bestimmten Antrage eingehalten werden. Diese Einsprache fann feine Berücksichtigung finden, da die Versammlung über den fraglichen Gegenstand bereits Beschluß gefaßt hat. Die Dringlich- feit des Gisfrashen Antrags wird zugelassen. Zur Begründung des Antrages selbst erhält der Antragsteller das Woit: Sein Antrag habe feinen weiteren Zweck, als das Ansehen der Geseze aufrecht zu erhalten und dem anarchischen Zustande, der jeßt von oben geübt werde, entgegen- zutreten. Der Reduer bittet darum, die Versammlung möge seinen Antrag one weitere Disfussion annehmen. leber leß- teren Punkt wrd abgestimmt, die Disfussion jedoch zugelassen. _Viee dermann stellt den präjudiziellen Antrag auf Verwetijung des Gisfra- \{chen Antrags an den Ausschuß für die österreichische Frage zur \{leunigen Begutachtung. Reichsminister v. Schmerling erklärt, daß er sich nunmehr veranlaßt finde, in seiner Erörterung einen Schritt weiter zu gehen und eines Gegenstandes Erwähnung zu thun, den er zur Evre eines früheren österreichischen Ministeriums gern verschwie- gen hätte. Die sogenannte Abstellung zum Militair \ci leider eine legale. Bedauernswerth sei 0, daß an solches Gesey seit dem März nicht abgeshasst worden ware, So. lange aver dieses Gesetz bestehe, fönne vou der Verübung einer Jllegalität nicht die Rede seinz so lange könne -also auch das Reichs-Ministe- rium feine Schutte thun, Wohl aber habe es am gestrigen Tage, anfnüpfend an die den Reichs-Kommissarien für Wien nachgesendeten Justructionen , an ebendieselbeu die Weisung ergehen lassen, bei der österreichischen Regierung dahin zu wirken, daß sämmtliche exceptto- nellen Maßregeln in ihrem ganzen Umfange ausgehoben würden. Cr selbst wünsche, daß der gegenwärtige Zustand in Wien endige, Er nebme die dort angeordneten Maßregeln niht in Schuß, und zwar deáwegen, weil dieselben, obglei legal, dem Geiste der neuen Zeit nicht entsprächen. Vit seinen Kollegen nchme er feinen Austand, in diesem Sinne einen E-laß au die österreichische Regierung zu richten. Venedey: Am 3, November haben wir einen Beschluß zur Wah- rung der deutsden Juteresseu in Oi sterreich g faßt. Allein man ver- höhnt Jhre Maßregeln. Das ij meine Ueberzeugung, die ih bei der späteren Verhandlung über die österreichische Frage näher be gründen werde, Die amtlich angezeigte Abreise eines Reichäkfonmis= särs ist noch nicht erfolgt ; derselbe gcht noch in Fiauffurt spazicren, Ueber die Behandlung der öslerreibi\hen Frage wird man uns zur Rechenschaft ziehen, und leicht dürften wir Schimpf und Schande auf uns laden, (Der Präsident ersucht deu Redner um Mäßigunç¡.) Die früyeren Reihs- Koumissäre hätten an Ort und Stelle bleiben müs- sen, um unseren Beschlüssen Kraft zu geben. Allein entroeder sind die Minister niht im Stande, zu regen, oder sind sie im Stande, es zu thun, dann haben sie unseren Beschlüssen keine Kraft geben wol- len. (Lebhafter Beifall links und auf den Gallericen. ) Der Präsident ruft den Redner übér die Acußerung, daß die Minister ihre Pflicht nicht hätten thun wollen, zur Ordnung, La es sich aber zeigt, daß Venedey seinen Worten dieseu Sinn nicht untergelegt hatte, so nimmt der Voisißende den Ordnungsruf zurück. Reicheminister v. Sch mer - ling: Auf die vielen Vorclirfe des Voir: duere antworte ih nur in wenig Worten. Es ist bemerkt worden, man hätte die Versamm- lung getäusht. (Der Präsident bemerft, daß Niemand diesen Ausdruck gebraucht habe.) Man habe die Abreise eines Reichs- Kommissärs angezeigt, ders:lbe gehe aber in Frankfurt noch spazieren, während so traurige Vorgänge in Wien si ereigneten, Jch erwiedere hierauf, daß ih in hohem Grate das Schickfsal betlage, welches einem Abgeordneten zu Wien widerfuhr. Dafür aber wird man das Reichs-Ministerium nicht verantwortlih machen wollen, wel- ches feine offizielle Kenntniß von der Rrise dieses Mitgliedes nah Wien hatte. Wollte man dem Reichs-Ministerium zumuthen, daß es eine polizeilihe Aufsicht über die Schritte der Abgeordneten übe, so müßten wir auf den Antrag des Abgeordneten Jahn zurückkommen, über den die Versammlung sh ausgesprochen hat. Was von Seiten

des Reichs-Ministeriums in dieser Sache geschehen ist, haben die

Schritte des Reichs - Justizministers hoffentlich zur Genüge bewiesen. Ueber die Thätigkeit der Reihs-Kommissäre Welcker un» Voele und über deren Abreise von Olmüg vom 1. November liegt Zbhuen cin Rechenschaftêberiht vor. Wäre a! ch anm 6. d. M. ein neuer Reichs Kommissär nach Wien gesendet worden, seine Ankunst dateibit unmöglih am 9. erfolgen können, Die Vervollständigung Instructionen hat die Abreise des neu ernannten Reichs - Kommiss verzögert, und Fürst Leiningen hat später um Nücknaime seiner

sion gebeten. Weil aber auf die Wahl eines solchen Kommissärs ein besonderer Werth gelegt werden muß, konnte in deu nächsten Tagen feine neue Wahl getroffen werden. Die Absendung dieses Gcsandten wird, da derselbe niht in Frankfurt ist, nach furzem Verzuge

gen. Diejenigen, we!che Rebert Blum gefordert haben

ien zu gehen, mögen wohl an seincm Tode 1

als das Reichs-Ministerium; sie mögen bedenken

lung gegangen sein dürste: „Wer sich in di (Hefah1 i

darin um.“ Vogt führt die Debatte auf thren Ausaan

rüdck, nämlich auf die Frage über die Legolität der in L

geordneten sogenannten Abstellung zum Militair. Di

best:he hon längst nicht mehr als Gesetz und sei dur

iber die Refiutirungs - Geseße aufgehobo-n Vaterlande müsse es genanut werdén, diese Bestimmungen si berufcn. Der Redner Reids-Minister des Junera in seine Vi

Ansichten eingemisht habe. Dagegen bene

der Reichs-Minister nicht in der ZJnterpellations dern in seiner weiteren Erörterung persönliche Ansich! habe. Die sofortige Aeußerung des Reduers,

das Reichs- Ministerium von dem Präjidente1

zu sehen, erregt lauten Unwillen in der Ver

tem Vorsitzenden unter dem Beifall tes Hauses wird zur Abstimmung über den Antrag des geschritten. Die Verweisung an einen A mannschen Antrage wird mit 238 gegen und der Antrag selbst, wie bereits mitgethe1! \{lusse erhoben,

worden,

wolle man

(Schluß folgt.)

Jn der heutigen 118ten Sißung de den Reichsversammlung wurde dex ne1r's von Koblenz auf Verweisung des der damit verbundenen Anträge au den Aus Berichterstattung mit 261 gegen 172 Stimmen an Anträge der Abg, Ziramermann vou ZPÞ Inba, sohn und Wigard, wonach der Ausschuß noh i gen srüh Bericht erstatten sollte, wurden verwo]| trag von Rappard, so wie die darin gefnüp ten und Schulz von Darmstadt nebst Genossen von zurügenommen wurden, Die National-Bersammlun daß der Aueshuß gleihwobßl über die preußische erstatten habe, Hierauf erhielt Fröbel das Wo! über scine und Robert Blum's Verhaftung unt Wien. Dieser Bericht wurde auf Vorschlag des Ausschuß für die österreichische Frage zugewic]en. fassungs- Entwurfs wurde in folgender Fassung angt §. 29, Die Reichsgewalt hat über das gchan bahnwesen das Recht der Gesehgebung und Ober- Aussicht sie es zum Schuße des Reiches und im Intere) |c deutshen Verkehrs für nothwendig oder zwecima{z1 86, 30. Unter denselben Voraus}eßungen { das Recht, Eisenbahneu anzulegen oder so wie vorhandene Eisenbahnen auf dem L erwerben. « Die Benutzung der Eiscubahnen jederzeit gegen Entschädigung frei. 6. 31, Bei der. Anlage oder Bewilligung von die einzelnen Staaten is die Retichsgewalt be,u Re hes und das Juteresse des allgemenen zunehmen. Der Reichagewalt steht die Gese sicht über die den allgemeinen deutschen Vei zum Schuhe des Reiches nothwendigen H gleihen über die Erhebung von Chau lichen Abgaben auf solchen Straßen zu. 6. 32, Der Reichsgewalt sieht das Reiches oder im Jnteresse des allgemei straßen zu bauen, Kanäle anzulegen, deren Schiffbarkeit zu erweitern. Sie hat si so gewonnenen Verkehrswege zu ram. Di und Kanalbauten gewonnenen BVoriandungen ge Schluß der Sißung 17 Uhr. Tageei Bericht des Ausschusses über die preußische ra Nach einer uns zugekommenen Kor qus derselben Sibung sogleich noch Folgen! Sranffurt « M.,, 15, Nov, / lolls tündigt von Schmerling die särs Bassermann aus Berlin an, O E H riht von seiner Seite bevorstebe, Jm Xa1 fc die Deputirten Simson aus Königeberg u missarien nah Berlin gehen, um im Sinne 14, November zu roirken. von Gagern verkündigt hierauf nohmai trag, so wie die Zusay-Anträge zu demselben 1) Der Antrag von Rappard's lautei berufung Bassermaun's, Absendung von N um die Zurücknahme der Gewalt - 3 (die Auflösung der Bürgerwehr, die Dec, ciationsrechts und der Presse) zu bewuken. 2) Der Zusaß-Untrag von Schulze aus Varr j a) Auf unverzügliche Verpflichtung dei zum Gehorsam gegen die R

H

He SVeF D Dr

h) Zusammenziehung derselben, um event. Oesterreich einzuschreiten;

c) auf sofortige Vollsireckung der Beschlüßs betreffend die Vermehrung des Heeres betreffenden Ausschusses binnen 48 Stu

d) auf Anweisung des Finanzaus\chusses zul über die Hülfsmittel in derselben Frit

3) Der Auiträge von Vogt und Konsorten : |

a) auf Mißbilligung der Wahl Vassermatin 8;

þ) auf Rücfführung des slatus (110 oor dem Amtksantritt Brandenburgs und Verhandlung Uf diesen Grundlagen,

92 Redner haben \ih einschreiben latt von Rappard erhält das ort als Antragsteller, erklärt feine Verwunderung Uher die plöbl'cche Energie der preußischen Regierung, verlangt zum Heile der conjlitu- tionellen Monarchie eine parteilosc Behandlung der Sache und- st ilt zum Schuß der verfolgten Vertreter betselben das Amendement zum eigenen Antrage, eine Sympathie-Erflärung derx National-Versammlung für dieselben, — Er

einer Ehrenerkflärung zu Gunjten Bassermanns._ A ; Bassermaun: Oh ich in meiner Auffassung der Freiheit hins- ter der Zeit zurügeblieben, wird die Zeit lehren, ck2as mpine Wirk-

{ließt mit

samkeit betrifft, so sollte sie dabin gerichtet sein, im Einvernehmen mit der preußischen Regierung die Unfreiheit der National-Versammlung in Berlin zu brehen, welhe sie selbst in Widerspruch mit unseren Beschlüssen gebraht. Andererseits sollte ih das Wichtigste mit dem preußishen Gouvernement in Bezug auf die Einzelnstaaten regeln.

_ Jch fand die Stadt bei meiner Ankunft rubig, die Straßen aber von Gestalten bevülfert, welche mich ershreckten, — Eine Sißung des zurüdge- bliebenen Theiles der National-Versammlung, welcher ih beiwohnte, zeigte mir deutlich den bevorstehenden Zwiespalt und die größten Gefahren. Jch trat mit Mitgliedern der Versammlung und mit der Bürgerschaft in Benehmen, selbst mit Abgesandten der demokratishen Klubs. Die Physiognomie der äußeren: Zustände in der Stadt is nit erfreulich, die Presse nicht frei, sondern terror'sirt; an den Ecken trifft man den Traum eines Republikaners, dargestellt mit illustrirten Laternen- pfählen. Die Mitglieder der Rechten verdankten meist dem Zu- fall ihr Leben, wenn sie durch die Menge am Schauspielhause schrit- ten. Volkzredner hatten die Menge längst zum Tragen von Beilen und Messern aufgefordert, Jun der Stadt herrschte völlige Straf- losigfeit, die Gejeße waren ohne Autorität, die Rechte verlangte selbjt dreimal vergeblih die Mittel zum Schuß von ihren Koll-gen. Die \o verrufenen Minister fand ih in einer Fassung und Ruhe, welche mi in Erstaunen seßten; sie erklärten mir, wie sie zu dem Entschlusse gekommen, auf die äußerste Gefahr hin die Maßregeln zu ergreifen,

_ Yuf meinen Hauptaustrag, betreffs der Regulirung des Verhält- nisses der Einmelnstaaten, einzugehen, war unter solchen Umständen unmöglich, Ob diese Männer zurüireten werden, wenn die geeig- neten Maßregeln ausgeführt sind, vermag ih nicht anzudeuten. :

Woher kommt das Mißtrauen gegen sie? — Selbst von den Mitglie dern der Versammlung, die in der Deputation heim Könige waren, vermochte ich Feine Thatsachen gegen diese Männer zu erfahren. Dem Grafen Brandenburg wirft man einen Armeebefehl vor, gegen den Minister von Manteuffel citirt manu Stellen aus der Rede von Vincke?s auf dem Vereinigten Landtage. — Jhren Privatcharakter findet man ehrenhasft.

Len König traf ih (ih scheue mich niht gegen die Sitte, die Mittheilung zu machen), was die Beziehung zur Centralgewalt betri, deutscher gesinnt, als ich geglaubt, Jn Bezug auf Posen oar er entschlossen, unseren Beschluß gegen den berliner durchzufüh- en Er war ferner fest darin, den Scenen in Berlin ein Ende u machen und hielt dies für eine erie, aroße Pre nicht allein Preußen , sondern Deutschland gegenüber, um des- en Gesittung vor dem Untergang zu retten. Er war gefaßt uno en \hlessen, obne sich im mindesten die Folgen

verhehlen. Was die zugesicherten Freiheiten betrifft, so nd ich au nicht den entferntesten Grund zu den so allgemein ver- eiteten Befürchtungen. | B’-j meiner Rückkehr aus Potôdam war General von Wrangel in Bei Ih fand eine andere Bevölkerung auf den

Ulles

n rlin eingezogen. Straßen, Die Bürger belebte ein Gefühl der Sicherheit. — Jch wohnte den Versuchen bei, die Konflikte zwishen Natioual-Versamm- lung und Regierung auszugleichen, die Präsident Grabow in einer Unterredung mit Mitgliedern des Centrums machte. Jch sprach selbst mit von Unruh. Alles mißlang. u:

Jch theile hier die Bedingungen mit, unter welGen sich die Zurückgebliebenen zum Frieden geneigt erklären wollen; sle lauteten: 1) Verbannung der Prinzen aus den Gränzen der Monarchie,

2) Verhaftung von Wrangel's und der Minister,

3) Hocverraths Anklage gegen sie,

i) unbedingte Unterwerfung des Königs unter die Versammlung, bis die Verfassung fertig sei, : 5) Eutfernung der Truppen aus Berlin.

Der Konvent is ofen beabsihtigt. Die Centren sind noch ge- blieben, um von Gewaltthätigkeiten zurücfzuhalten.

Wie lange Preußen cine Republik sein solle, steht în Frage, da die Dauer der Versammlung kein Ziel hat. — Jh machte erfolglose Borstellungen, vielleicht kommt man später zu einem Entschluß.

Man wirst der Regierung vor, daß zum Einschreiten jeßt nicht der rechte Aulzß gewesen, aber später hätte es ohne Blutver-

ieß i nicht mehr gesehen können es wären vielleicht anu gefallen.

1ch den Verhältnissen der leßten Tage ist eine Vermittelung

mehr möglich, der Widerspruch is offen an den Straßeu-Een

aeaen tie Autorität wird eine andere geseßt.

bin der Ueberzeugung, daß nur zweierlei mög- Strenge Durchführung der Regierungsmaßre-

Das

vielleicht

il

(Q ilt geln oder Annahme der obigen Bedingungen, Lebte wäre das größte Unglü für ganz Deutschland.

Ein Antrag auf Vermittelung ist bereits mit Hohn zurü- gewiesen!

Meine Anschauung und mögen Sie mich deshalb verdam=- nen, ist die: ich hose von der National - Versammlung in Berlin eine wahre Freiheit, ih hoffe auch nichts für unsere Einheit. Jch kann nicht mit einstimmen in die von Rappard beantragte Aeuße-

auf Sympathie! Weil nun eine Vermittelung unmöglich ch auh den Beschluß vom 14, November auszufüh-

de m Stande war, \0 fejrte 0 M um M

(ände des Reichs-Verwesers mein Amt als Unter = Staats-

ecretairx niederzulegen.

Venedey verlangt das Wort, um eine Frage an Bassermann u richten. Welches waren die Autoritäten, die jenen Bedingungen Gewicht gaben?

Bassermann erklärt, jeden Namen dem Aus\chuß nennen zu woilen.

Verner vou Nier stein stellt den präjudiziellen Antrag: den Rappardschen und die Pertinentien an den Ausschuß für die Ver- häituisse der Centralgewalt zu den Einzelnstaaten behufs \chleuniger Berichterstattung zu verweisen. Er spricht für die Dringlichkeit sei nes Untrages und weist darauf hin, daß Rappard alles Thatsäch- liche der Versammlung vorenthalten habe.

Naveaux gegen den präj. Antrag der Verschiebung an einen usschuß. Er will energische Entscheidung entweder für Krone oder ir die Volkovertreter, und zwar sofort, um Frankfurt wieder in Achtung zu bringea.

Werner's Antrag wird mit 261 gegen 172 Stimmen angenom- men, unter den 172 \ind ca. 37 Preußen.

Zimmermann aus Spyandow beantragt die Berichterstattung des Ausschusses bereits 4 Uhr Nachmittags und eine Abendsigung. Er motivirte diesen Autrag besonders dadurch, daß durch Basser- mann's Rede eine einseitige Auffassung der Verhältnisse in Deutsch- land verbreitet werde, Namentlich hätten die Bedingungen nicht die Bedeutung, die ihnen hier beigelegt würde.

Venedey is auh gegen Verschiebung bis Montag. „, Wenn Sie heute aussprechen, der König habe das Recht, seine Hauptstadt niederzuschmettern, so haben Sie Muth, verschieben Sie, so beweisen Sie das Gegentheil.“

Rie} ser protestirt feierlih| gegen solche Unterstellungea. (Tu- mult.) Erklärt hierauf, daß die National-Versammlung am 14. No- vember einen Beschluß gefaßt hätte, welhem sie im Augenblicke

A fi

1091

nichts weiter hinzufügen könne, Das Interesse der Freiheit und Menschlichkeit sei in demselben gewahrt.

Nauwerk will, die Nationas{-Versammlung möge in ihrer Sou- verainetät ihren Beschluß wieder zurücnehmen, die Sache an kei- nen Ausshuß verweisen. Die Linke meine es ehrlih. — Die Rechte wolle die Republik,

Zimmermanns Antrag wird verworfen.

Wesendonk und Konsorten erbeben feierlihen Protest ge- gen den Eindruck, der einseitig durch Bassermann’'s Rede auf die Gemüther erstrebt werde. i

Ziegert und Konsorten protestiren gegen die Richtigkeit der Bassermannschen Erklärungen.

Zimmermann aus Stuttgark, Verlangt Berichterstattung und Verhandlung Sonntag, 19. Nov. 9 Uhr früh, mehreren ähnliche Anträge folgen. Sie werden alle abgelehnt.

von Rappart, Voat und Konsorten, Schulze aus Darmstadt zie=

hen nunmehr, da die Verweisung an den Aus\chuß und die Bericht- erstattung zu Montag, den 20, Novbr., beschlossen, ihre Anträge zu- cück. Es bleibt jedoch bci dem Guthalten des Präsidenten, daß dies in dem Beschlusse der National-Versammlung nichts ändere. Der gestern aus Wien zurückgekehrte Fröbel erhält das Wort zur Berichterstattung über seine Hast, Verurtheilung und B-gnadi- gung, Seine Rede is} sehr ruhig und würdevoll, Der Bericht wird an den österreichischen Auss{uß verw?esen.

Man geht zur Tagesordnung über und nimmt die Paragraphen des Artikels V1 ohne Diskussion an. O

E imi

Oestecreich. Wien, 17. Novbr. Die Wien, Ztg. bringt ín dem amtlichen Theile ihres heutigen Blattes nachstehende Erflä- rung in Bezug auf die Hinrichtung Robert Blum's :

„Um der Verbreitung böswilliger Gerüchte, die in Ansehung des Verfahrens bei der Verurtheilung des Robert Blum zur Kenntniß der Militairbehörde gelangt sind, zu begegnen, findet die leßtere im Nachhange zu ihrer, diesen Gegenstand betreffenden, in der Wiener Zeitung bereits erschienenen Kundmachung zu erinnern :

„Robert Blum, aus Leipzig, als einer der thätigsten Beförderer des Oftoberaufstandes bekannt, wurde in Folge des bercitó am 90. Oktober proflamirten Belagerungéstandes für Wien und Umge- bungen, nah dem Cinrücken der Kaiserl. Truppen in die Hauptstadt, eingezogen und vor das Standreht gestellt. Jn der diesfälligen Untersuchung wurde er durch sein Geständniß und beeidete Zeugen überwiesen, daß er am 23. Oktober in der Aula zu Wien den be- waffneten Ausruhr durch eine feurige Rede angefacht und, als Führer einer Compagnie des Corps d’Elite, mit den Waffen in der Hand an demselben Theil genonimen habe. Robert Blum wurde demnach in Gemäßheit der bestehenden Militair - Gesebe von dem Standrechte mit Einhelligkeit der Sti.ame zum Tode durch den Strang verur- theilt und dieses Urtheil innerhalb 24 Stunden, vom Zeitpunkte sei- ner Stellung vor die staudrectliche Kommission gerechnet, durch Pul=- ver und Blei vollzogen. “‘

Ferner enthält dasselbe Blatt über die Hinrichtung Messenhau-

ser?s Nastehendes: „Wenzel Messenhauser, zu Proßniß in Mähren gedoren, 35 Jahre alt, katholisch, ledig, Sthriststeller, ist in der mit im abgeführten friegsrehtlihen Untersuchung durch sein Geständniß bei erhobenem Thatbestande überwiesen, daß er, in der Eigenschast als provisoriscer Ober - Kommandant der Wiener National - Garde, den bewaffneten Aufruhr in Wien, dessen Umgebung, und in mehre- ren Provinzen durh Plakate und Aufgebote zum Landsturm einge- leitet habe; daß er selbst nach Kundmachung des Belagerungszustan- des über tie Stadt Wien nebst Vorstädten und Umgebung, mittelst der Proclamation Sr. Durchlaucht des Herrn Feldmarschalls Fürsten zu Windishgräßz vom 20, und 23. Oktober d. J. — durch einen weiteren Aufruf vom 25. Oktober und dessen Nachtragsbefehl vom nämlichen Taze zum Aufruhr gegen die zur Herstellung der Ruhe und Ord- nung vou Sr. Majestät dem constitutionellen Kaiser gegen Wien entsendeten Lruppen augereizt, und diese zum Treubruch zu ver- leiten versucht; daß er ferner durch einen terroristischen Befehl die äußerste Vertheidigung Wiens gegen die anrückenden Truppen ange- ordnet, und sonach den bewaffneten Widerstand auch thätigst fortge- seßt; daß er sogar nach abg \hlossener Capitulation wegen Uebergabe der Stadt an den Herrn General - Feldmarschall am 30. Oktober Mittags zwei Bülletins über das angebliche siegreiwe Vorschreiten der {on am 28. Oktober angektündigten Heeresmacht der Ungarn in zahlreichen Abdrücken verbreitet und dadurch den Bruch der abge- \{chlo\ssenen Capitulation berbeigesührt habe. Es it demnach Wenzel Messenhauser durch friegsrechtliches Urtheil vom 11ten, kundgemacht am 14. November d. I., in Folge der angeführten Proclamationen in Verbindung mit dem Art. 62 §. 4 des Milit. Straf-Geseßbuches zum Tode dur den Strang fondemnirt, das Urtheil aber am 16ten d. M,, um 84 Uhr Morgens, in dem hiesigen Stadtgraben durch Ei schießen mit Pulver und Blei vollzogen worden.“ Das Ministerium der öffentlihen Arbeiten bringt zur öffentli- chen Kenntniß, daß, zufolge einer eingelangten amtlichen Anzeige, auf der lombardish-venetianischen Ferdinandsbahn der regelmäßige Be- trieb in der Strecke zwischen Vicenza und Padua am 9. November d. J. wieder begonnen hat, und auch in der Strecke zwisden Padua und Mestre die Wiedereröffnung des Betriebes in der nächsten Zeit möglich sein wird.

Das J. d. Oest. Lloyd meldet, daß in Agram ein Komplott entdeckt worden sei, welhes über die Kossuthschen Umtriebe dajelbst neue Aufklärungen biete. Die Hauptschuldigen wurden festgenommen und befinden sich in Hast,

Die Vorposten des bei Bruck an der Leitha

eichen bis Wolfsthal nahe von Preßburg. Gras, 13, Nov. Jn der Nacht: von gestern auf heute wurde von der Gegend derx ungarischen Gränze her cine starke Kanonade

vernommen, auch war der Himmel in jener Richtung stark geröthet,

tehenden Corps

Bayern. München, 14, Noobr, (D. A. Z.) Heute starb hier der berühmte Bildhauer Schwanthaler,

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 18. Nov. (Darmsfst. Zta) S Köuigl. Hoheit der Greßherzog hat (wie bereits er- wähnt) durch Dekrete vom db. November den Minister des Jnnern und Vorstand des Gesammt-Ministeriums Dr H. C. Yauy, seinem Wunsche gemäß, von der Stelli eines Präsidenten des Staatsraths entbunden; den Finanz-Minister Karl Zimmermann, auf Nachsuchen, unter Anerkennung seiner vieljährigen treuen und ersprießlichen Dienste, nah den Bestimmungen der Dienstpragmatif in den Ruhestand ver- sept, jedo mit gleichzeitiger Ernennung zum Präsidenten des Staats- Raths z; den Ministerial-Rath im Ministerium der Finanzen Fr. Frh. von Schenk, unter Eutbindung desselben von der Stelle eines landes- herrlihen und ersten Mitgliedes der Direction der Staatsschulden- Tilgungskasse, zum Direktor des Ministeriums der Finanzen ernannt ; den Ministerial-Rath im Ministerium der Finanzen, Geheimen-Rath Dr, Ch. L. Ph. Eckhardt, auf Nachsuchen, nah den Bestimmungen der Dienstpragmatik in den Ruhestand versept und ihn zugleich von dem ihm als Nebenamt übertragenen Referat im Ministerium des Junern entbunden, dagegen denselben zum landesherrlichen und ersten

Mitgliede der Direction der Staatsschulden-Tilaungskasse, sodann den Ober-Finanzrath M. von Biegeleben, unter Enthelung von der Stelle eines Raths bei der Zoll-Direction, zum Ministerial-Nath im Ministerium der Finanzen ernannt.

Die heute erschienene Nummer des Regierungs-Blattes enthält die Bekanntmachuna, daß die Mission des Grafen von Keller als Reichs-Kommissär für die südwesilichen deutschen Bundesstaaters einer Mittheilung des Reichsministeriums des Innern zufolge, nuu- mehr beendigt ist,

Frankfurt. Frankfurt a, M., 18. Nov. (O. P. A. Z.) Die heute aus zegebene Nummer des Amtsblattes der freien Stadt Frankfurt enthä!t das Geseß über Zehnten - Ablösung.

Ferner is das nachstehende Geseß, die Kontrahirung eines An- n von 22 Millionen Gulden zu 34 % Zinsen betiesfend, er- ienen:

¡(Wir Bürgermeister und Rath der freien Stadt Frankfurt verordnen hiermit auf verfassungsmäßigen Beschluß der geseggebenden Versammlung vom 3, November 1848, wie folgt: 5

_— AT.1.,4- Zum Behuf der Vollendung der Staats - Eisenbahnen, #o wie zur Anschaffung von Betricbs-Material, wird ein weiteres Kapital von Zwei und Einer halben Million Guldcn aufgenommen. Art. 2, Die Ausnahme des Kapitals und die Ausfertigung der Obligationen, so wie deren Verzinsung und Zurückzahlung, wird der Schuldentilgungs - Kommis- sion übertragen, Art. 3, Es werden Partial - Obligationen im Betrage von 1000 Fl., 500Fl., 300 Fl. und 109 Fl. ausgefertigt, welche auf den Inhaber lauten und mit Zinscoupons und einem Talon versehen sind. Art. 4, Der Zinsfuß ist auf 35 vom 100 festgeseyt, und die Zahlung der Zin®cou- pons geschieht jährlich durch die Schulventilgungs «Kommission, Art. 5. Welche Obligationen zur Ablage kommen,wird durch Verloosung bestimmt. Diese Verloosungen finden gleichzeitig und in gleichem Verhältuiß, wie dic- jenigen der zufolge Gesez vom 10. Februar 1846 ausgefertigten Doliga- tionen statt, mit welchem die Obligationen des dermaligen Anlehns in al- len Beziehungen gleichgestellt sind. :

Beschlossen in Unserer Großen Naths - Versammlung, den 14, Nevemo ber 1848,“

Dusland.

Fraukreich. National-Versammlung. Sißung vom 417. November. Anfang 1 Uhr. Präsident Marrast, Die Bänke sind wider Erwarten ziemlich beseßt. Mehrere Mitglieder verzichten auf den ihnen bereits bewilligten Urlaub, um dadurch die Versaum- lung beschlußfähig zu erhalten. Mehrere Ausschuß - Gutachten ver- schiedener Art werden dem Präsidenten Marrast überreiht. An der Tagesordnung is außerordentlicherweise zunächst ein Gesetß-Entwurf, der die Montereau - Troyesshe Bahngesellschaft ermächtigt, die vell- endete Bahnstrede von Montereau nah Melun (auf dcr Hauptlinie von Paris nah Lyon) provisorisch auszubeuten. Eine allgemeine Diskussion findet gar nicht statt. Der Entwurf wird ohne Weitercs genehmigt. Ein zweiter Entwurf wird demnächst vorgenommen. Er hat zum Zweck, die Bahnarbeiten zwischen Vierzon und Bec-d’Allier fortzuseßen, welche in Folge der Zahlungs - Unfähigkeit der betreffei=- den Gesellschaft ins Stocken gerathen waren, wa viele Arbeis ter außer Brod geseßzt hatte. Der Finanz - Minister verlangt den nöthigen Kredit, um die Arbeiten vollenden zu können,

Diese Gelder werden in Rücksicht auf die brodlosen Arbeitcr ebenfalls ohne Weiteres bewiligt. Ein dritter Entwurf enthält eine ähnliche Verlegenheit der Actieu- Gesellshaft zwiscen Bordeaux und Teste. Um auch dieser Noth abzuhelfen, votirt die Versammlung die Kredite, welhe nöthig sind, um jene Bahnstrecke bis zum 1. Juni 1849 fahrbar zu machen. Nach Erledigung dieser drei Kredite cr- hält Bineau das Wort, um im Namen des Finanz - Ausschusses sein Gutachten über die Anträge abzugeben, welde gestern noch nachträglich in Bezug auf Doppel-Aemter bei Professoren und Künst- lern von Deslongrais, Flocen und Anderen gestellt wurden. Flocon trägt darauf an, daß Niemand zwci Aemter zus gleich verwalten und dafür das Gehalt beziehen dürfe. Bineau und der Ausschuß finden diese Meinung zu ab- solut und rathen der Versammlung, den gestrigen Mittelweg (nah Deslongrais und Anderen) beizubehalten, Dies geschieht. Jn Zu- funft sollen hiernah mehrere Aemter eines Professors zusammen nicht mehr als 412,000 Franken jährlih eintragen dürfen. Darauf kehrt die Versammlung zum Budget des Ministeriums des ZJunern zurü. Kapitel 11. Etablissements- und Unterhaltungsfosten für die Afade- mie der s{önen Künste. Antony Thouret schlägt einige Eispar- nisse vor, fällt jedoch damit durch. Kapitel 41 wird angenommen. Kapitel 12 (Kunstwerke) und Kapitel 13 (Monumente) des gleichen, Hier sollten 200,000 Fr. erspart werden. Dagegen sprachen Ma- leville und Dufaure, und die 200,000 Fr. bleiben steben. Ka- pitel 14 (Kunst-Prämien), 15 (Kunst-Unterstützung) und 16 (Theater=- Unterstüßungen) werden angenommen, Die folgenden Kapitel bis 26 geben zu feiner Debatte Veranlassung, Es befindet sih darunter auch die Bewilligung einer Million zur Unterstüßung politischer Flüchtlinge. Kapitel 27 (Präfekten - Gebalte) ruft einen heftigen Lärm bervor. Der Ausschuß \chlägt eine Ersparniß von 136,000 Fr. vor. Luneau will wissen, warum jener Präfekt, der dem Bankette zu Toulouse beigewohnt, verseßt worden is. Wie es kommt, daß man ihn in ein anderes Departement hingeschickt® Astaix von der Linken: Wie kommt 'es, daß sie ein Mouschard sind? (Tumult. ) Marrast: Jh rufe Sie zur Ordnung! Astaix (auf der Tribüne) erklärt unter unzähligen Unterbrehungen, daß Cazavan, Präfekt ia Toulouse, ein tüchtiger Republikaner sei, und daß er sih jenem Bans- fette deshalb nicht entgegengeseßt habe, weil man in dem Departes- ment legitimistishe Vershwörungen angezettelt und sogar ge- wagt habe, die weiße Lilien - Fahne der alten Bourbonen öffentlich aufzustecken. Leider sehe er, daß Männer, die si nicht Radikale genanut, jept als Vertheidiger dieser legitimi=- stischen Umtriebe sich auswürfen und die Republ.k mit Füßen träten. Diescn Feinden werde er energish gegenübertreten, sie brandmarfen, Wegen dieses Ausdruckes wird er von neuem zur Ordnung gerufen, Cuneau und Dufaure eilen zur Tribüne. Dufaure, Minijter des Jnnern, erzählt nun seinerseits die Hergänge in Toulouse und billiat das Benehmen des Präfekten beim Bankett vollständig. Cazavan sei ein braver Mann und von ihm in die Vendee geshickt worden, wo sich vielleicht ähnliche legitimistische Gelüste zeigen Ffönnten. Lunean unter- bricht und behauptet, der Minister sei gezwungen gewesen, Cazavan in die Vendee zu schicken, weil man ihn überall zurückgestoßen. Tae schereau habe ihm dies gesagt. Taschereau will spreben. Dus- faure erflärt, er begreife nicht, wie Tashereau so etwas gesagt haben fönne. Man ruft: Zur Tagesordnung! und Marrast läßt zum Budget zurückehren, worauf nah kurzer Debatte die Sipung um 0 Uhr geschlossen wird.

Paris, 17. Novbr. gendes: „Einige Zeitungen big Gesandte Franfreihs in Berlin, 5 E s iesat den C aVOA Adler - Orden erhalten. Diese Nachricht is un

en (hre Bud» Ls National - Versammlung war heute E n 500 Mitglicder get-Diskusslon nicht fortseßen zu fönnen, weit t

\q)e Moni ¡bält Fole Der heutige oniteur enthá gemeldet, Herr E. Arago, habe von Sr. preußischen las