1848 / 204 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

j die Reichôversammlung nit in dieser Weise die Pu- as E Gesebe E sondern die Veröffentlichung habe

E O i L ¿-Regi sblätter zu erfolgen j amtlichen Theile der Landes-RegierungE A!t z folgen. E hadë “u preußische Regierung nah der Art und Weise der

BVeröffentlihu1ig der Reichsgesepe in anderen Stagten sich griund'ass die erforderliße Antwort hase das Reichsminsterium Er heilt, 1

zwischen aber sei von der Regierung zu Berlin keine weitere Eröff- pie etigelaufen. Diese Frage sei darum den Jnstructionen des E Bassermann beigefügt worden, die jedoch bei den gegenwärti- ‘en Verhälinissei, wie der Versammlung bekannt jet, vorläufig -un- erledigt hâtte bleiben müjjen. Der Herr Reichsminister bemerft noch, daß die Reichsgeseße in der preußischen Gefeßsammlung sich «war vorfinden, jedoch nur -injoweit dieselben dem Rahmen der preußischen Geseßesform entsprächen. Anders verhalte sich die Sade in Oesterreih. Ju der Beantwortung -des Reiche=-Cirkulars habe der österreihishe Bevollmächtigte den Anfang gemacht uud, guf die Veröffentlichung der Neichsgeseße dur die Provinzialblätter hinweisend, bemerkt, daß das Geseß über die Centralgewalt im amt- (‘cen Theil der Wiener Zeitung abgedruct stehe. Bet näßerer rüfung habe das Reichsmiuisterium jedoch gefunden, daß diese Ver- öfeutiihung nicht im amtlichen Theil jenes Blattes, sondern in ein:r Weise erfolgt sci, als habe man darunter blos „Anstliches aus Franffurt““ zu oersleben, (Hört!) Der österreichische Bevell=- mächtigte habe inzwischeu Franf urt verlassen, und den nach Wien abgegangenen Reichskommissären seien auch in dieser Beziehung die nöthigen Jnsructionen mitgegeben worden. Die Jutcrpillationen der Abgeo: dneteu M. Simon, Pattai und Dietsh wird Reichs=- minister von Schmerling nätsteu Freitag erledigen, Wesendondck beantragt, daß das von dem Reichsminister der Justiz mitgetheilte Verfa!;ren der preußischen Regierung dem Ausschusse für die Verhältnisse der Einzelustaaten zur Centralgewalt zur Pcüfung überwicsen werde, oon Breuning ersuht dea Vorsibendeu, nicht zu dulden, „daß Einige auf den Gallericen sih_ durch Lachen auszeichneten; er möge darum die Galle:ieen in die Schranken zurückweisen.“ Vice-Präsi= dent Riesser erklärt, Lebtercs nicht thun zu können, ka ec eine solhe Störung uiht vernommen habe. Von der Linken bört man d23 Wort „Parlaments-Koastabler““, Der Vorsißende: Jch rufe die ¿ur Ordnuns, die das Wort Parlaments=-Konstakler gegea deu Ret=- ner gerihtet haben. Berger: Jh habe es ausgesprochen, jedo nicht in diesen Sinnez ich habe nur gewünscht, daß eia Parlaments- Konstabler angestellt w.rde. (Heciteikeit.) Löw aus Posen erstalt-ct Namens des betreffenden Ausschusses Becicit über die österreichische Angelegenheit, Der Majozitäts-Anutrag des Auss&usses, von 10 Nitgliederu unterzeichnet, lautet: ‘Ju Betracht, daß das NReikts- Ministerium durch Bescluß der National - Versammlung vom Z November aufgefordert worden, die Anerkennung der Centra!= gewalt ia Deutsch - Oesterreih zur vollea Geltuug zu bringen und die Ehre und die Zuteressen Deutschlands in Oesterreich zu wah cenz in Erwägung, daß die bis jeßt hierzu angewandten Mittel als unzulänglich sich erwiesen, beschließt die National-Versammiung dem Reichs=Ministerium neuerdings aufzugeben, zu beæirkeu, daß die un- umwundene Anerkennuug der Ceutralgewalt ia Oesterreich und die Ausführuug der Reichsgesepe daselbst erfolge, und daß die gegen Wien verhängten Ausnahmemaßregeln ausgehoben werden, Die Minorität des Ausschusses (Pattai, Venedey, Reitter, Kircgeßner) beantragt: Jn Erwägung, daß diz Reichs-Kommissôre ¿Selder und Mosle gegenüber der österreihishen Regierung nicht jene Achtung sich erworben, welche der National-Bersammlung, der Centralgewalt und deren Kommissarien gevührt ; in Erwägung, daß das Reichs - Ministerium in der österreihisben Frage nicht die Stellung eingenommen, w:lche das Juteresse Deutschlauds erforderte, fordert die National - Versammlung das Reics- ministerium vou neuem auf, nahdrüdcklide Schutte zu thun, um zu vewirfen, das die von der Reichsversammlung gefaßteu Beschlüsse iu Deutsch- Oesterreih unverweilt in Vollzug geseßt werden, Der Vor=- sigende macht befaunt, daß der Ausschuß sur die prcußish? Frage mit der Abfassung des Berichts im gegenwärtigen Augenblicke noch beschäftigt sei, und schlägt darum vor, die Sißung auf wenige Stun- den zu vertagen. Der Vorschlag wird abgelehnt und vorbehaltlich der Berathuug über die preußische Angelegenheit zur weiteren Tagesordnung geschritten. Der Piäsident H. vou Gagern nimmt den Vorsiß ein und. verliest Art. VIL, bes Verfassungé-= Entwurfs, das Zoll- und Handelsgebiet des deutsheu Rei. es betreffend, Nach Veilesung der hierzu gestellten Vcrbesserungs- anträge wird die Vollendung des Ausschuiberihts für die preu- gische Frage angezeigt. Der Abgeordnete Jordan (aus Ber- tin) erhält das Wort zur Berichterstattung über diesen Gegen- staud : Der Aueschuß habe ausführliche Erkundigungen eingezogen und die Herren Bassermaun, Rappard und mebrere Mitglieder dieser Versammlung, so wie die Herren Reichensperger und Ostermann, Yit- glieder der preußischeu Landes-Versammlung, als Zeugen vernom- mun, Die Aus\chuß=-Anträge seien ledigli das Produkt der btefannt geworoeuen Thatsachen und erhalteèn Zeugenaussagen, sie seien eine formulirte innere Nothwendigfeit derselben. Der Ausschuß - Bericht führt «au: wie in Berlin eine völlige Gesetzlosigkeit geherrs{cht havez ivie von der Bürgcrwehr Berlins beim Allarmschlage ni2 mer als ein Drittheil erschienen sei, in eiuzeluen Quartieren mzuch- mal uur 40. oder 12. Mannz - wie dort eiu „„Freicorps zum Dienst der Freiheit‘ organisirt worden sei; wie der ganze Ver- sauf der Thätigkeit der preußischen National =- Versammlung die Unfreiheit dieser Versammlung gezeigt habe; wie den “Mit- gliedern der Unken stets lärmende Ovationen, den Ltitgliedern der Rechten stets Gewaltthaten und Todesdroßungen zu Theil geworden seien; «wie von dem Klub der Recht.n, wie aus verschiedenen Theilen des Landes selbs mehrmals Declarationen und Aufforderungen ans- gegangen, die Landesversammlung von Berlin an einen anderen Ort zu verlegenz wie mehrere Mitglieder der Rechten sih vot Brrlin ent- fernt hâtteu, weil die Landesversammlung nicht frei sei, nicht frei b-- rathez wie am 31, Oitober die Landesversammlung, als sie über den Waldeckshen Antrag bezüglih des Belagerungszustandes von Wien berieth, selbi vou einem Volkshaufen im Belxgerungszustande gezalten worden, wie die Thüren des Sißungslokgles verrammelt und vernagelt gewesen seien, und wie man die Mitglieder nit herausgel:}en habe, ‘bis der Waldecssce Autrag angenommen warz wie die Bürgerwehr es damals nicht gewagt habe, die Landesversammlung in Schub zu neh- men gegen jenen Volkshaufen ; wie alle Anträge der Rechten, Schuhb- geseße. zu erlassen, in der Versammlung mit offenem OHohn zurückze- wiesen worden seien; wie einmal Maschinenarbeiter in dem Sißungs- Saale erschienen und. sih auf Abgeordnetensiße medergelassen und, als man sie veranlaßte, si zu entfernen, erklärt hätten, daß sie spä- ter mit 3000 Leuten zurückkommen würden und man sie dann wohl nicht zurückweisen werde. Der Ausschußberiht bemerkt weiter : Die anfänglich kleine Linke sei durch den von außen einwirkenden Terro- rismus allmälig angewachsen bis zur Majorität; dem Ausschuß sei es außér- Zweifel, daß solchem Zustande ein Ende gemaht wer-

den müßte; nur über das Wie könne Meinungsverschiedenheit- beste=- -

henz die von Fractionen der Landesversammlung selbs und durch viele Stutmen aus den Provinzen son längst verlangte Maßregel

der Verlegung erscheine nucht als incoystitutionell; sie sei nur das

mildeste aller Mittel, der Landesversammlung die Würde und die

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Freiheit ibrer Beralhungèn wieder zu verschaffen. Nachdem si der König nach einander an 15 Männer vergeblich gewendet, babe si endli das Ministerium Brandenburg gebildet, dazu en!s{lossen, seine Existenz aufs Spiel zu seßen z; die Landeéversammlung habe hierauf den constitutionellen Boden verlassen und einen durchaus ungeseßlihen Schritt gethan, indem sie vorüherein gegen die Bildung eines Ministeriums prote= szirte und dadurch ein constitutioaelles Rccht verleßte ; seitdem habe sich die in Berlin zurückgebliebene Versammlung zu wahrhaft unerhörten Schritten fortreißen lassen, zu Schritten, die in keinem Verbältniß gewesen zu dem, wodurch diese Schritte hervorgerufen worde, und zu einer bloßen U-cber=- siedelúng der Versammlung nah Brandenburg. Die Verweigerung des Budgets sei zwar ein constitutionellcs Recht der Volksvertreter ; inconstitutionell, eine Rehtsverleßung sei es aber, wenn man die Ent- rihtung der in geseßliher Weije bereits votirten Abgaben suspendi- ren wolle; dem Ausschusse und jedem wahren Freunde des Vaterlan- des bleibe nichts übrig, als sich gegen solche Uebergriffe zu erklären, um das Vateiland zu retten, welches durch sole Schritte für lage Jahre, vielleicht in seiner Existenz gefährdet werde. Die Mittheilung über die Bedingungen, welche von mehreren einflußreihen Mitglie- dern dec preußischen Landesversammlung dem Herrn Bassermann be- zeichnet worden seien zur Beendigung des Konsflifts , sei von anderen Zeugen von anderer Seite nit nur bestätigt, sondern noh vermehrt worden ( hört! )z diese Bedingungen seien gestellt worden von den Herren Unruh und Kir&mannu, (Bewegung; rechts und im Centrum: hört ) Herr von Unruh babe gesagt : „Nichts Anderes könne zur Beeus- digung des Kousflikts führen , als die Abdankung des Königs“; als man gefragt, vb der Prinz von Preußen dann die Regierung über- nebmen solle oder dessen Sohn, habe Herr von Unruh bemerft: „Ullerdings wolle man mit ihm regieren; aber nur unter der Be- dingung, daß er sih allen Beschlüssen unbedingt unterwerfe, bis die Verfassung fertig sei“ (bört! );. da dies die s{limmste Art von Re- publif sei, eue Republik mit einem bloßen Schattenkönige , so sei diese Bedingung natürli nicht zugegeben worden; Herr Kir{mann habe geäußert: „Der König b:eibt; er soll sich aber nach Berlin begebenz die Prinzen sollen sich aus Preußen, weüigstens auf einige Zeit, entfernen; Jacoby und Waldeck, wenigstens einer derselben, müsse in das Min sterimm treten und Wrangel und die Mitglieder tes Kabinets einem Hocverratbs - Prozeß unterworfen werden ; der König selbst bebe für die neuen Minister charte blanche zu untér- zeichnen.“ - (Hört!) Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung, fol- genden Beschluß zu fassen: „Die National - Versammlung, in Ver- foig ihrer Be:chlüsse vom 14ten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingeiret.ren Ereignisse, fordert die Centralgewalt auf, dur die in Berlin anwesenden Neichs - Kommissäre hinzuwirken auf die Ernenuung eines Ministeriums, wels. tas Veitiguen dcs Lau- des besißt; sie erklärt deu. auf Suspension der Steuererhebung ge- richteten, offeubar rechtswidrigen, die Staats - Gesellschaft gefährden= den Beschluß der in Berlin zurückgebliebenen Versamnilung ausdrüick- lich für null und nichiigz sie eiflärt endlich, daß sie die dem preußi- hen Volke gewährten und verheißenen Rechte und Freiheiten gegen jeden Versuch einer Beeinträchtigung s{üßen werde.“ von Rap- pard erkiärt, daß vou allen thatsähzichen Angaben, die er dem Ausschusse mitgetheilt, auh nicht ein einziges Wort in dem oerlesenen Berichte vorkomme (hört !), und verlangt , daß eutweder das Protokoll des Ausschusses ver'esen oder daß es ihm verstattet werde, seinen im Ausschusse gehaltenen Vortrag von der Tribüne zu wiederholen, Der Präsident eiwiedeit, daß er Herrn von Rappard im Laufe der Verhandlungen das Wort ertheilen werde. Die Ver- sammlung geht mit Stimmeneinheit auf die sofortige Berathung über die Ausschuß-Anträge ein. Jordan gus Berlin thetit Namens des Ausschusses mit, daß von Rappard’s Angaben, weil mebr auf per- sönlichen Unsichteu, als auf Thatsachen beruhend, in den Baricht nicht hätten aufgenommen werden fönnen, Folgende Veibesserungs - Anu- träge werden verlesen : Die Abgeordn. Schwarz, Haym uud Genossen beantragen: Die National - Versammlung, iu Folge thres Beschlusses vom Lten d. M, und in Berücksichtigung der inzwischen eingetreteneu Ereignisse und uach Kenntnißnahme der Zustände in Berlin 2c., erklärt alle von dem in Berlin zurückgebliebenen Theile der preußischen Land:soerfanmmlung gesaßten Beschlüsse, wodurch die Orgaue der preußish.n Regierung des Hochverraths beschuldigt wer- den, für null und nichtig, und daß die dem preußischen Volke ge- währten Freiheiten seierlich verbürgt und gegen jeden Veisuch einer Ve1kü.nmerung in Schuß genommen werden sollen. Zell, Mit- termaier, Kirchgeßner und Genossin stellen d.n Antrag: Dee National-Versammlung wolle in“ dem zwischen der preußischen Re- gi.rung und Landesverfanunlung entstandenen Keuflikte eatscheiden, daß fie das Recht und die Pflicht der preußischen Regierung als exefutive Behörde wahre und daß sie die zum. Schuße der berl'ner Versamm- lung und zur Sicherveit ihrer Mitglieder erfozdeilihen Maßregeln e: greife. Was aber die Vertagung uud Verlegung dieser Versamnm- lung nab Brandenburg aulangt, so e:flärt fie, daß diese Auordnung dem Wesen und den Rechten einer selben Versammlung widersprechè; sie erflärt ferner, die preußische Regterung anzuhalten, der ¿Fort- \ ung der Berathungen jener Versammlung in Berlin keine weit?= ren Hiudernisse entgegenzuseßen, so wie alle erlassenen einseitigen Ausnghins - Maßregeln fofort zurückzuziehen. Zur Durchführung dieser Beschlüsse hat das Reihs-M'nisterium die nöthigeu Vor- fehrungen zu treffen. Scoder und Genossen stellen hierzu fol- genden Zujaz- Antrag: Las Reichs - Ministerium wird aufgefor- dert, ungesäumt dem Gencral Wrangel den Befehl zugehen zu las- sea, die Feindseligkeiten gegen die preußi\he National-Versamm!ung und gegen die Start Berlin eiuzustelleu, Zur Eröffnung der L'ig- fussion, zu teren Tzellnabme 12 Redner für und 23 gegen die Aus- \{chuß- Anträge sih haben einschreiben lassen, erhält das Wort von Rappard: Die Voiwände zur Begründung der von der preußischen Regierung ergriffenen Maßregeln, beginnt er, liefen immer auf das Z'el hinaus, die Versammlung fei nicht frei in ihren Berathungen. Das Bild, welchzes der Reichskommisär Bassermanu von Berlin ent- worfen, si nicht das richtige, die Folgen, tie er (der Redner) daraus ziehe, seien ganz die entgegengeseßten. Mitglirder der preußischen Landeeversammlung hätten versichert, daß die React:on fortwädzrend es darauf angelegt habe, die zum Schuße der Versammlung anzu- erdnenden Maßregeln zu verhiudern. Was man dieser Versammlung zur Last lege, beruhe lediglih äuf Aeußerungen ein:eluer ihrer Mikt- gli.der. Mit Willen der Reis - Versammlung si auf jene Vértre- tung Terrorismus ausgeïüvt worden z mit seinen politis{en Freun- den sühle exr dicsen unerhörten Terroriemus3, (Ruf: Thatsa- cen!) Deutschland habe geglaubt, Männer hierher zu shicken zur raschen Entscheidung seiner großen Fragen; aber alle diese Fragen müßten dem büreaukratischen Verfahren der Ausschüsse unterliegen, in welche wieder nur Mitglieder der Majorität gewählt würden. Sämmtliche Beschlüsse würden am grünen Tische berathen durch den Einfluß der Reichs-Minister, Der Redner führt an, welGe Sympa- thieen die preußische Landes-Versammlung in allen Theilen des Lan- des besibe, wie dagegen ein Schrei des Unwillens über die von der Reichs-Versammlung in der österreihishen und preußischen Frage ge- faßten Beschllisse vernehmbar sei. Daraus habe er die Ueberzeugung Ps daß, falls die Reihs-Versammlung diese Bahn forkwatdle, e mit dem Bundestag von einem Und demselben Leichentuche be- deckt werde, (Links ; Bravo!) von Vindcke eignet sih die Mo-

tive au, die von der linken Seite der Behauptung unterlegt worden sind, seit dem März sei das Ret an tie Stelle der Willkür getre- ten. Was für Thatsachen auch vor dieser Zeit auf die Ministerien eingewirkt haben möchten, der gegenwärtige Zustand des preußishen Staats und die Befugniß der Krone seien durchaus rechtlih, Die vreußischen Vertreter hätten sich selbst das Geseh der Vereinbarung derx Verfassung angeeiguet, Jm Volke aber herrsche die Ueberzeugung, daß sämmtlihe Handlungeu der Landeëversamm=- lung uicht dem Zwedck entsprächen, wozu sie berufen. Sei jebt eine Vertagung augeorduet, so fönne dicjelve, wie ein früherer Redner meine, auf Jahre lang nit stattfinden. Der Mißbrauch hebe den Gebrauch 1icht auf. Solche Fälle seien im englischen Parlament nie vorgefommeu. Wan b.streite das Recht der Krone, die Minister zu erueaneu ; allein wach constitutionellen Begriffen stehe diescs Recht E, der Krone zu; wo nicht, so werde die Krone zum Skla- ven der Versammlung und der Staat zur schlechtesien Republik ge- R ive GEEIRRE der Behauptungen und Ansichten Marc Sen - E L O B reins auf die Steuerverweigerung zu S ent A E 2 L D. ¡ei unter dem Eiudringen des PYiiitairs, unl imult aesaßt worden, und niht mit jener Ueberle- gung-und Ruhe, wie es den Vertretcrn des Landes gezieme. Stellver- treter der ausacsciedenen Mitglieder habe man einberufen, um die Veisammlung beschlußföhig zu machen. Nian habe Steuern verwei= gert, die man uicht einmai das Recit habe, zu bewilligen; eine in der Geschidte unerh&:te Handlung, die geeignet sei, den gáänzen Staats - Orgauiemus lahm zu legen. Der Redner stimmt nur für den zweiten Antrag des Ausschusses. Werde die Steucr-Verweigerung gebilligt, so sübre man den Uinfiurz des preußischen Staats beibei. Bolle man Republif oder Monarchie, so werde man in solcher Weise einen EntsWluß nit ins Leben führen wollen, Da, wo die Rechts= begriffe stündlich mebr in das Volksbewußtsein dringen, gelte es, dicse Begriffe aufzuklären und des Spruches eingedenk zu sein: „Recht muß do Recht bleiben.“ (Beifail.) (Schluß- f

Wir lassen hier den Bericht des Ausschusses, wie er uns von Frankfurt mitgetbeilt wird, folgen z er geht, wie der früßere, in sei nen Motiven weit über die Anträge selbst hinaus.

Jhr Ausschuß für das Verhbältuiß de Centralgewalt zu den Einzelstaaten hat zwar dur ZurüÆziehen sämmtlicer als dringend eingebrachten Anträge in Bezug auf den - Konflikt der preußischen Krone mit der zur Vercinbaruug der Verfassung berufenen preußischen Landesversammlung diese Anträge, nicht aber seine Aufgabe für er- ledigt gevolten. Vielmehr fühlte cr sich durch Jhren Beschluß vom 18ten b:wegen, über diese hohwichtige Angelegenheit einen selbststäudigen Bericht uid Autrag vorzulegei. Er hat zu diesem Zweck über die Zustände, die jüngsten Ereignisse, tie Stellung der Parteien in Berliu Erkundigung eingezogen und die Berichte von Augenzeugen gebört, uuter diëjen den Herrn Unter-Staats-Secretair Bassermann, die Abgeordneten zun National-Versammlung von Rap- pard, Schröder und Plehn und die Abzeordueten der berliner Ver=- sammlung Reichensperger: und Ostermann,

Der Berichterstatter hat in Folgendem kaum etwas Anderes ge=- than, als die Mittheilungen der genannfen Herren, zum Theil sos gar nah wörtlicher Niederschrift, agruppirt uud in Reihenfolge ge- braht.

Der Ausschuß überzeugt, seinen Schlußantrag durch eine that= sädlihe Darstellung ohne weitere Erwägungen am wirisamsten zu motiviren. Wie er selbst, anfänglich zum Theil ganz anderer Meis nung durch den Drang der gehörten Thatsachen, glei{\am organisch und unwillkürli zu seinem Antrage geführt wurde, o hofft er, wird in gleiwer Weise tie Versammlung vou ihnen ergrissen und zu der Anerkennung bewogen werden, daß dieser Antrag uichts Anderes ist, als die formulirte innere Nothwendigkeit der Sachlage.

Den im inzwischen eingereihten Antrag des Äbgeordneten Nauwerck und Genossen kaun der Ausschuß aus eben diesen that» sächlihen Gründen uicht empfehlon.

Berlin befaud si) vor dem Erlaß des Verlegungs-Dekretes und vor dem Einrücken der Truppen in einem Zustande der höchsten Ge- seblosigkeit. Die Behörden schienon eiuer völligen Déesorganisailion auheimgefallen, Nachdem eine halbe Stunde Allarm gebl2sen war, waren z. B. in einem Bezirke im Ganzen nur 12 Mann Bürgerwehr auf dem Sanmelplaß erschienen. Unter den Augen der Behörden und obne von ihnen daran verhindert zu werden, orgauisirte sich an=- geblich unter dem Kommondo der Herren Braß und Eitbler ein von der Behörde ganz gesondertes sogenauntes „Freicorps sür den Dienst der Grebe Auf: dep Straße bewegten sich Gruppen von ers s{reckendem Aussehen,

Soll jedoch die Einwirkung der berliner Zustände auf die preu- ßishe National - Versammlung und die offffenbz¿re Unfreiheit der leß- teren in das recbte Licht treten, so muß man nicht uur die lebten Wochen, soudern den ganzen Verlauf ihrer Thätigkeit ins Auge fassen. “Gleich nah ‘ibrer Eröffnung zeigten sich Erscheinungen, die ach. tem Uitheil der Mehrheit großen Einfluß auf die Abstimmun= gen gehabt haben, ie im Sinne der Unken stimmende Minorität wgr aufaugs unbedeutend, gewann aber im Laufe der Zeit immer m-hx an Stärke. In dem Kastanionwäldchen vor dem aufänglichen S 1hungelokole schaarte sich häufig eine sogeuannte Volks - Versamm- lung, die eine unzweifelhafie Parteinahme bewieé, Jhr offen an den Tag gelegter Zweck waren Ovationen an die Unke und Demüthigun- gen für die Majorität. Sebr oft mußten die Deputirten durch eine Doppelreibe von 50— 60 Menschen „Spalier laufen“, wobei ibnen Str'cke ins Gesicht gehalten uud Drogungen gegen sie gusgestoßen wurden, Herr N. hat dabei mehrmals die Acußeruag gebört : „Die Kerls von der Rechten müßt-n eigentlich ein Zeichen tragen, damit man sie glei erkennen föunte.“ Dies Treiben dauerte bis zu dem Tage, wo der Abgeorducte Svydo.v unter den Augen der Bürgerwehr nicht nur mit Worten nsultirt, sondern au mit Fußtritten mißhandelt wurde, wo- bei ihn Jemand mit der Aeußerung in Schuß nahm: „Jh verachte Dich, Kerl ; aber ‘ch. shüpe Sie doh.“ Aehnlich erging es zu der selben Zeit dem Ninister von Arnim, Beide haben erst im Univer- sitätegeöäude und du: die Studenten Sicherheit gefunden, Schon damals geshahen in der Vers-mmlung Schritte, um den Plaß vor der Sing-Akademie zu räumen und namentlich die daselbst aufgestell= ten Branntweinbuden fortzuschaff-n, denen man eine Steigerung der Aufregung unter deu Volksmassen zuschuieb. Die Linke mißbilligte diese Versuche, Bald darauf kam es zu dem bekannten Zeug- haussturm, bei dem vorzüglich werthvolle, mit Silber agusge- legte Waffen und unter anderen au zwölf jener neuen Zünd- nadelgewehre entwendet wurden, deren Construction die Re- gierung streng geheim hielt, Eine Fraction der Rechten entwarf damals in ‘ihrem Klub eine Declaration, in welcher die Regierung zu“ einer Verlegung der Versammlung aufgefordert wurde, die aber erst dann übergeben werden solite, wenn, wie zu bes fürchten "schien ; die Singakademie unter physische Gewalt verfiele, Zu derselben Zeit stellte der Abgeordnete Uhlich den Antrag, die Versammlung solle verzichten auf den bewaffneten Schuß der berliner Bürgerwehr und sich lediglih dem Schuße des berliner Volkes an« vertrauen. Dieser Antrag wurde Angesichts des eben erfolgten Zeug= Die Bänke dex

haussturmes mit großer Majorität angenommen,

Rechten waren an diesem Tage um 40 Mitgliede leerer als bisher. Herr R, war selbst Zeuge, daß Kollegen von ihm in der Naht zu= vor nah Charlottenburg flüchteten und erklärten, uicht mehr kommen zu wollen, weil sie die Beisammlang für unfrei hielten, Von diesem Zeitpunkte ab änderte sih die Lage der Dinge, wie deun überbaupt nah jedem gelungenen Hauptcoup eine Zeit der Ruhe einzutreten pflegte. Es waren nicht mehr alltäglih solche Menschenhaufen zugegen, und 14 Tage blieb der Plaÿ am Sigungs-Lokale fast leer. So oft aber ein die Linke besonders. interessirender Anteag fam, war er stets wieder beseßt. Dies war namentli der Fall bei dem zweiten be-

fannten Antrage des Abgeordneten Stein. Bei dieser Verhandlung

i 2 selbst uuter Hinweisung auf einen Artikel der Held- m E E den Rath gab, das Volk solle si mit fur=- zen Waffen, Beilen und Messern versehen, behauptet, man habe mehr= fah drohende Bewegungen und Gases unter dem Volfkohaufen be- merkt, aus denen zu schließen sei, daß man jenem Rath wirklich nah- gekommen. Alle Zugänge unicht nur außerhalb, soudern auch innerhalb des Gebäudes und angebli selbst das Lesezimmer und der Keller waren mit zwe;deutigen Personen angefüllt. Mehrere Personen, die sih als eine „Deputation des souverainen Volís““ be- zeichneten, versuchten, in den Saal einzudringen und wurden nur mit Mühe zurückgehalten. Um 4 Uhr Nahmittags wurde der Antrag angenommen. Um 45 Uhr soll ein Volfsredner draußen geäußert haben: „Man fragt nun, ob nun die Rechte ungefährdet durchpassi- ren soll. Jch denke, Jhr antwortet nun wohl mit Ja.“ Der Ab= geordnete Berends hatte bei dieser Verhandlung behauptet, die Bürs=- gerwehr habe beschlossen, die Nationalversammlung nur insofern zu \{chüben, als sie ihren eigenen fiühecen Beschluß über den ersten Steinshen Antrag aufreht erhalte. Der Abgeordnete Reichensperger verlangte Konstatirung des Faktums, um, wenn es sich bewahrheitete, die Verlegung der Versammlung zu veantragen. Die Einzelbeschlüsse der Bürgerwehr - Bataillone stellten si jedoch heraus als derartig abgefaßt, daß man in der Versammlung glaubte, darüber hinweg- gehen zu fönnen.

Derartige eklatante Scenen haben si bis zum 31, Oftober, nachdem inzwishen die Verlegung in das Schauspielhaus geschehen war, nicht mehr stattgefunden, obwohl sich auch dort das Volk öster \shaarte und unter Anderem einmal einen Abgeordneten der Rechten, der ih links vom Hause fortbegeben wollte, nah der anderen Seite nöthigte, mit dem Zurufe: „Seht, das ist ein Rechter, der links hin- aus will; aber für seine §. Rihlr. kann er au dort rehts gehen,“ Am 31. Oktober wurde in einer Abendsipung der Waldeckshe Antrag, betreffend die Ereignisse in Desterreih und den Belagerungszustand Weens, berathen. Dabei befand sih die Versammlung selbst im Be- lagerungszustande. Das ganze Gebäude war vom Volk umstellt. Von der Treppe des Schauspielhauses wurden Reden gehalten, die, in Verbindung mit dem Zurufen des Volkes, - nicht selten die Reden im Hause übertönten. Man erbrah ein Sprißenhaus, holte Fackeln aus demselben und pflanzte sie, nebst einer rothen Fahne, vor der Thür auf. Gegen 9 Uhr befand sich die Versammlung gefangen und eingeschlossen, mit ihr Herr Rimpler, der Commandeur der inzwischen eingetroffenen Bürgerwehr. Die Thüren wakten verrammelt und vernagelt, und das Volk erklärte, die Abgeordneten nicht eher zu entlassen, als bis sie den Waldeckshen Antrag: ange- nommen, Den Abgeordneten Milde hatte man hineingelassen, mit dem Zuruf: Laßt ihn hinein, heraus fommt er doch nit mehr. Gegen 10 Uhr, nahdem {on 3 Abstimmungen erfolgt, waren die Thüren wieder geöffnet, Zwei Deputirte der Rechten, die sich um diese Zeit entfernten, hörten den Ruf: Aufgepaßt! laßt keinen Déa putirten durch! Sie hörten Tages darauf von einem höheren Beam- ten, der als Bürgerwehrmann zugegen gewesen: die Bürgerwehr habe sie Beide shon verloren gegeben z sie hatte es niht gewagt, si ihrer anzunehmen, und es wäre niht einmal angegangen, sie au nur zu warnen. Am 1. November erklärte Minister Eichmann, falls die Bürgerwehr sich als ungenügend zum Schuß der Versammlung ér- wiese, zu diesem Behuf das in Berlin anwesende Militair zu requi- riren, diese Maßregel wurde auf das heftigste angegriffen, Ein Ab- geordneter erklärte: nah dreimaliger Verwerfung aller Auträge auf Schuß halte er es unter seiner Würde, nochmals von der Versamm- lung etwas der Art zu verlangen. Die Versammlung ging zur Ta- gegordnung über. Als Grund dieser Verwerfung wurde Jhrem Ausschuß von einem Mitgliede der hiesigen Reichsversammlung ein Gefübl der Abneigung gegen alle von der Versammlung selbst aus= gehende polizeiliche Maßregeln zu ihrem eigenen Schuß angegeben.

Dagegen habe sie erwartet, die Regierung würde selbstständige energishe Maßregeln treffen, um sie zu \chüßen, und würde, wenn solhe von leßterer eingebraht wäre, sie mit großer Majorität unter= stüßt haben, hiergegen spricht jedo außer dem aigeführten Wider= stceben gegen das Vorhaben des Ministers Eichmann, Militair anzu- wenden, auch die Thatsache, daß das Tumultgeseb, welches die Re=- gierung nah dem demonstrirenden Angriff auf ein Minister - Hotel éinbrahte, bisher ohne Resultat im Ausschuß liegen geblieben ift; eben fo das folgende Faftum, das Bedürfniß des Schußes hatte sich \o dringend faftisch herausgestellt, daß ohne Beschlußuah ne eintge Schußzmannschasten, Konstabler, im Hause postirt waren, Als der Steinshe Antrag zum dritteumale zur Verhandlung kam, beantragte Herr Lehmann, Abgeordneter von der Linken, ausdrüdlich die Auf= rechthaltung des Beschlusses über den oben erwähnten Ußblihschen Antrag, und der Vice-Präsident Phillips fand sich dadurch veranlaßt, jene Schußmannschaften fortzushicken. Ja, man fügte zu dieser Ver- weigerung des Schußes sogar den offenen Hohn. Der Abgeordnete Krause von Sagan wies hin auf die Erfahrung seiner eigenen Pcrson, rühmte \sich, vom Volke niemals eine Unbill erfahren zu haben und verbürgte sih dafür, daß es scinen Kollegeu von der rehten Seite eben so gut gehen würde, wenn sie sich uur dazu verstehen wollteu, in seinem Geiste abzustimmen,

Wôághrend der Sibung am 31, Oktober drangen drei Personen mit Gewalt in den Saal und nahmen ohne Weiteres Plaß auf den Sigzen der Abgeordneten. Als man sie auf das Ungehörige ihres Benehmens aufmerksam machte und aufforderte, sich auf die für tie Zuhörer bestimmte Tribüne zu begeben, antworteten sie: Wir sind Ma- \chinenarbeiter und können eben so gut hier unten wie oben sigen. Als sie denno fortgewiesen wurden, erklärten ste: Wir gehen, aber wir fommen wieder mit 3000 Mann, und dann wird man uns nicht so den Weg weisen.

Aus einem vergleichenden Ueberblick sämmtlicher Abstimmungen ergiebt es sich nun auf das unzweideutigste, wie sehr das geschilderte Treiben von Einfluß gewesen is auf die Beschlußnahme, die ganze Haltung und Parteistellung der berliner National-Versammlung. Die anfänglih {wache Minorität der Linken erscheint bei einer solchen Vergleichung in beständigem Wachsen begriffen, bis sie zuleßt zu ei- ner Stärke angeshwollen , daß Linke und linkes Centrum mit 1—2 Stimmen in die Majorität kommen. Ein Faktum macht diese allmä- lige Verrückung des Schwerpunkts durch den von außen her geübten Terrorismus besonders anschaulich.

n seinem ersten Bericht hat der. Ausschuß die Rechtsfrage, ob die Regierung zur Verlegung befugt war, unentschieden gelassen, urid {ie is iz der That nicht zu entscheiden, da es weder ein geschriebenes Geseß, noh hinreichende -Präcedentien ‘für diesen ‘Fall ‘giebt, Auch

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diesmal vermeidet er es deshalb, diese prinzipiele Seite der Sacbe zu t g damals, sowohl im Ausëscu,ß

Do ien damals, sowohl im Auéschu,ß als în der G - heit der Reichs-Versammlung, die Ansicht vorzuwiegen, daß ras Ls: sung jener Aufgabe dur tie Maßregel der Verlegung mindesteus ein politischer. Fehler gewesen, und daß die preußishe Regierung besser gethan haben würde, durch unmittelbares Herbeizichen der Truppen der Anarchie in Berlin ein Ende zu machen und die Frei= heit und Würde der Berathungen herzustellen,

(Schluß folgt.)

Hesterreich. Kremsier, 19, Nov. (Pra g. Zt 9.) Es sind bereits 127 Abgeordnete zum Reichstage des österreichischen Volkes, so wie das Vorstands - Büreau, in der Stadt eingetroffen, Früh, Mittacs und Abends langen frische Zuzüge an. Präsident Swmolka kam in Ge- sellschaft Füster?s. Löhner war einer der ersten unter den hier eit- getroffenen Deputirten. Violand ma:ÿt den ankommenden Mitgliedern von der Linken die Honneurs; es mögen ihrer bereits 35 anwesend sein und Alle haben sih vereint, gegen den Anschluß an Deutsc:- land zu stimmen, und überhaupt gar feine Sympathie für das frark- furter Parlament an den Tag zu legen. Ju einer auderen Bera- thung wurde beschlossen, seitens der Linken die Oftober - Ereignisse niht zu berühren; 06 ein gleicher Beschluß seitens der Rechten ge-= faßt wurde, steht dahin, i

Die Oede und Leere des Städthens nimmt dur die allmälige Ankunft der Deputirten eine lebendigere Gestaitung an. Der Siz- zungssaal ist 12 Klafter lang, 7 Klafter breit, mithin bedeutend fleiner, ols jener in der wiener Reitschule, welher 12 Klafter lang und 13 Kiasfter breit is, Er wird bis zum 22sten völlig hergestellt ; die Deforirung i} einfach aber sckón. Prachtvoll jedo sind die Büreaus, so wie der Vo:saal. Die Ministerien werden im erzbishböf= lichen Schlosse _untergebracht werdeiz der Erzbischof selbst behielt nur 4 Zimmer für si, welhe auh zum Absteigequartiere für Aller- höchste Personen dienen. Fünf Journalisten sind son eingetreffen ; sie verhalten sich ganz negativ, Die Staato-Druerei sendet eine Abtheilung von 3 Pressen, 140 Sebkästen mit 20 Segern hierher, um die stenographischen Protokolle und das Reichstagsblatt als Beilage zum Oesterreihischen Korrespondenten zu drucken,

Gegenwärtig befinden sich 2 Compagnieen vom Kaiser - Regie nente hier in Garnison, 2 Compagnieen stehen in der Umgegend und 1 Grenadier-Compagnie wird nähßens eintreffen. Der Landsturm im prerauer Kreise if so organisirt, daß derselbe, im Falle eines Ein- bruches der Magyaren, wekche sieben Stunden von hier ihre Vor- posten haben, sogleih aufgeboten werden fann.

_Dlmüy, 18. Noo, C Vg Ztg.) Gestern sind zwei Mit- glieder des frankfurter Parlaments als dipiomatishe Abgeordnete hier eingetroffen,

Heute sind gegen 16,000 den Wienern abgenommene Gewehre hier angelanzt und in das militairishe Zeughaus zur Aufbewahrung überbraht worden z viele derselben waren noch geiaden. Die übri- gen Gewehre werden, da in dem hiesigen Zeughause kein Plaß mehr ijt, nah Kufstein, Josephsstadt 2c. gebracht werden.

Am Montag kamen zwei Bataillone von Dom Miguel Jufan- terie hier an und werden nach Prag in Garnison verlegt, Sie wa- ren früher den vecrätherischen Fahnen Kossuth's gefolgt und fehrten nun zu ihrem rechtmäßigen Banner zurück, welchem ste den Eid der Treue geleistet hatten.

Der Minister Kraus ist am Hoflager angekommen.

Reuß. Gera, 20. Nov. (Lp3g- Zt g.) - Heute hat der Landtag einstimmig den Antrag an die Staats - Regierung gestellt, sich über den Anschluß an einen größeren deutschen Staat, nament- lih an Sachsen, zu erklären,

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Ausland. National-Versammlung. Sißung vom 90. November. Anfang 14 Uhr. Vice-Präsident Lacrosse führt den Vo: sip. An der Tagesordnung ist der Autrag des Finanz-Ministers : Die Juhavber der Schaybons , so wie die Inhaber der ehemaligen Sparkassenbüchelchen für ihre durch das immerwährende Sinken der Staatepapiere erlittenen Verluste zu entschädigen. Paul Rabuan befämpft denselben, da er abermals auf reiner Willkür beruhe. „Jhr gabt,“ sagt er, „den Sparkassen - Gläubigern 5prozentige Renten zu 80 Franken, Seitdem fielen aber diese Renten bis auf 64 und 63, diese armen Leute würden also 16 Franken auf jeden Coupon ver=- loren haben. Heute wollt Jhr cinea tieferen Cours feststellen, aber wer bürgt Euch dafür, daß es der tiefste ist, und daß die Rente nicht noch tiefer falle? Euer Sysi

Frankreich.

Euer System ist falsch; ih {lage daher vor, dasselbe zu verlassen und statt die Bonus - und Sparkassengläubiger zu allge- menen Staatsgläubigern zu machen, ste vielmehr auf die Departe= ments zu hypotheziren.'“ (Do! 0h) Jules de Lasteyrie tadelt deu vorigen Finanz-Minister deshaib, daß er es nit in das Belie- ben der Sparkassengläubiger gestellt habe, ob sie Renten annehmen wollten oder nit. Diese Wabl hätte man ihnen durchaus lassen sol- len und solle man ihnen noch heute zugejüechen. (Unmöglich!) Uebri- geus findet er die neue Abrechnung der Syparkassenbüchelchen in 5 prozentiger Rente zu 71 Franken 69 Centimen uud der Schaß- bons in Zprozentiger zu 46 Franken 40 Ceatimen vollständig gerecht, Er spricht eine volle Stunde. Die allgemeine Diskussion wird als geschlossen erklärt, und man {reitet zur Abstimmung über die ein- zelnen Bestimmungen. Art. 1. „Die Sparkassen - Deponenten er- halten ein Spezialbüchelchen , in welhem ihnen die Diffe- renz zwischen den 80 und 71 Franken 60 Centimen gutge- shrieben werden soll.“ Ehe die Abstimmung hierüber erfolgt, erbält Goudchaux das Wort, um folgenden Nachsay rüdsichtlich der Tresorbons-Junhaber zu entwielu : „Die Konsolidirung der alten Schapbons in 3proz. Rente geschicht zum Course von 51 Fr. per Hundert. Ein Spezialkonto für die Differenz von 51 zu den bishe- rigen 55 soll ihnen eröffnet werden.“ Die Entwickelung dieses An=- trages dauerte drei Viertelstunde. Goudchaux erklär, daß er den Cours von 55 nicht erfunden, er habe ihn nur angenommen. „Der Herr Finanzminister““, schließt er, „verspricht sich von seinem Geseß- Entwurf Steigen; ih aber sage ihm, daß er Sinken ärndten wird.“ Das geschehe ihm aber hon Recht, denn warum habe er seine (Goudchaux's) Finanzpläne für 1849 verworfen. Lanjuinais suht zu beweisen, daß die ministe:iellen Ziffern genau das Mittel der Course bilden, und glaubt nicht, daß der Entwurf Sinken an der Börse hervo:rufen würde, (Zum Schluß !) G oudchaux nimmt wiederholt das Wort, um seine Prophezeihung zu rechtfertigen. Trouve Chauvel, Finanz - Minister, kann nicht glauben , daß seine Maßregel einen ungünstigen Eindruck auf den Geldmarkt machen werde. Auch giebt er zu verstehen, daß sie einen politishen Charakter trage. Die niederen Volksklassen seien erbittert worden gegen die Republik, weil sie kein baares Geid für ihre Spar- pfennige zurüerhielten. Legeard de la Driays- b. steigt noch die Tribüne, aber von allen Seiten ruft manz Zur Abstimmung! Man schreitet zur Abstimmung durch Stimmzettel, Nah der Zählung er-

giebt stch, daß sih nur noch 482 Mitglieder im Saale befinden und an dem Votum Theil nabmen, daher die Abstimmung über den Art. 1 morgen noch einmal vorgenommen werden muß. Die Sihung wird aus diesem Grunde schon um 54 Uhr ges{lossen. Louis Bonaparte schien vollständig hergestellt von scin:m jüngsten Unwohlsein. Er un= terhielt fich lange mit dem Staats-Oekonomen Leon Faucher, den er, wie bemerft wird, zum Finanz - Minister auserkoren zu haben scheine. Wie es jegt heißt, wird Louis Bonaparte kein Manifest erlassen.

_ Paris, 20, Nov. Das gestrige Verfassungsfest, welches hier mit Jllumina‘ion und drei Feuerwerken an den äußersten Enden der Stadt gefeiert wurde, verlief obne alle Störung. Die Befürchtun- gen, daß Unruhen ausbrehen würden, haben sich nit bestätigt. Die einzige Demonstration, welche hier staitfaud, war, daß gegen Abend auf dez Stadthausplaße aus den dort sehr zahlreih ver- saimnmelien Volkêmassen mehreremale der Ruf erscholl: Nieder mit der Mobilgarde! Hoch die Liuie! Es lebe die demokratisch-soziale Republik! Judessen stellten sich die anwesenden Mobvilgarden, als börten sie cs nicht, und die Zllumination verlicf ruhig. Um Mitter- nacht war der Plaß leer. Auch auf den inneren Boulevards und an den Straßenecken und öffentlichen Pläßen hatten sich zahlreiche Gruppen gebildet, welche von der Polizei -überwaht und durch starke E mehreremale auseinandergetrieben wurden. Einige Zndividuen, die durch Geschrei für Louis Bonaparte aufreg=- ten, entgiungen mit Noth der Verhaftung. Für “alle File batte das Ministerium gestern bedeutende Waffen- und Munition- Vorräthe aus den Zeughäusern in die Kasernen fahren lassen. Auch waren alle Wachtposten verdoppelt, „So wäre denn,“ sagt ein Res gierungsorgan, „auch das volksthümliche Constitutionsfest würdig vor- über und das republikfanishe Staatsgebäude fann als vollendet be« trachtet werden. Doch noch Ein Stein fehlt ihm, und das- ist der Präfideut, Hoffentlich wird der geçunde franzüsishe Sinn auc) die- sen Stein noch ruhig zu finden und hinzuzufügen wissen,“

Die Herren Garnier-Pagès, Pagnerre, Duclerc und Barthelemy de St, Hilaire haben im Nameù der Mitglieder des Abgeordneten- Vereins des Instituts ein Rundschreiben erlassen, in welchem sie sih gegen jede Einmischung der Repräsentanten in die Präsidentenwahl als eiue Verlebung der Volks - Souverainetät erklären, weshalb fie auch keinen Kandidaten aufstellen. Jn gleihem Sinne erklärt \ch Leon Faucher in einem Briefe an den Constitutionnel. Der Re- präsentanten-Klub des Justituts will bezüglich der Präsidentschastss frage eiu Manifest erlassen und darin erklären, daß er sih, in Be- rücksichtigung der aufgetretenen Kandidaten, der Parteinehmung ent- halten werde. Der Klub scheint auch der Ansicht zu sein, daß die National-Versammlung, da sie berufen sein könne, “selbst den Präsi- denten auszuwählen, unkug und gefährlich handeln würde, wenn jie selbst auf die Wahl einwirke. Der Klub will daher alle Repräsen- tanten auffordern, sich von Wahl-Jutriguen fern zu halten, Eine Deputation der Wähler von Macon lud neulih Lamartine zum Vors sie bei einem Bankett ein, willigte aber auf seine Vorstellungen în den Aufschub desselben bis zum künftigen Mai. Bezüglich der Prxräs- sidentshaftäwahl äußerte Lamartine, daß er niht nah diesem Posten

strebe und seine Kandidatur eine sehr unfreiwillige sei. Er würde die Stelle ablehnen, wenn es nicht Desertion und eine Handlung der Feigteit wäre, irgend einen Posten abzulehnen, auf welchem man die Republik vertheidigen könne, Ein Manifest oder Programm werde er nicht erlassen; denn das Land kenne ihn aus jeinem bisherigen öffentlichen Leben zur Genüge. Wähle man ihn, so werde er anneh- men; wähle man ihn nicht, \o werde er sehr zufrieden und mit Vers gnügen der zweite, dritte oder leßte sein, vorausgeseßt, daß der Re- publik gut gedient und sie gut vertheidigt werde.

Auch der Kardinal de la Tour d’'Äuvergne, Bischof von Arras, hat an die Geistlichkeit seines Sprengels ein Schreiben geritet, worin er sih für die Kaudidatur Cavaignac?s erflärt und bhinzuseßt, daß er hierdurch Frankrei zu dienen und im den Beweis zu liefern glaube, daß er es nah Verdienst liebe. Andererseits hat der Erz- bishof vou Paris einen Hirteubrief in Bezug auf die Prásidenteu- wahl erlasserz, der si, wie der Hirtenbrief des Bischofs von Langres, im Widerspruche mit dem Bischof von Orleaus gegen jedes direkte Eingreifen der Geistlichkeit in, die Wahl ausspricht. Während der Hirtenbrief auf die Pflicht der Geistlichkeit hinweist, -sich jeder Ein- mishung in den politishen Parteikampf zu enthalten, bezeichnet er zugleih die Theilnahme an der Wabl als eine Bürgerpflicht, welcher sich Keiner entziehen dürfe. ;

i S fi T E I R A: B A S E E E S i I M L S I i E Uk G E A

Um dem Wunsche des Herrn Einsenders zu entsprehen, theilen wir folgendes uns fo eben zugetormmenes Schreiben mit:

Es is mir heute früh mit-Poststempel „Berlin, 18, November ‘“ unter der Rubrik National- Vers. - Sace‘’, unter einem mit dem Kös niglih preußischen Adler und der Umschrift : „Siegel des Vereinigten

4 (das Weitere niht ausgedruckt) versedenen Siegel ein Sthreis ben folgenden Juhalts zugekommen :

„Der Abgeordnete Simons hat sich den Berathungen der National - Versammlung entzogen, Nach folgendem Beschluß der National - Versammlung vom 14ten d, M.

Ie

2) für diejenigen Mitglieder, welhe am 9, und 40. November c.

obne Urlaub die Versammlung verlassen und bis morgen nicht

zurückgekehrt sein werden, am Moniag die Stellvertreter ein» zuberufen, fordera wir Sie deshalb, als euwählten Siellvertreter desselben, auf, damit Jhr Kreis nit ferner unvertreten bleibe, sich s{leu- nigst hierher begeben zu wollen und sich unmittelbar nah Jhrer Ankunft auf dem Büreau der National - Versammlung zu melden.

Die National - Versammlung hat das unbedingte Vertrauen, daß Sie in diesem entscheidenden Augenblick \o sch{leunig wie ir- gend möglich tieser unserer Aufforderung nachkommen werden,

Berlin, den 17, November 1848.

Das Prásidium der National - Versammlung. ( gez.) von Unruh.

a umen

An den Banquier Herrn Daniel von der Heydt, Wohlgeboren, zu Elberfeld,

Da des Königs Majestät mittelst Allerhöchster Botschaft vom Sten d. M. an die „zur Vereinbarung der Verfassung bérufene Ver- sammlung ‘“ dieselbe aufgefordert haben, ihre Berathungen sofort ab- zubrehen und zur Fortse6ung derselben am -27sten d, M, in Bran- denburg wieder zusammenzutreten , so kann ih diejenigen Mitglieder der Versammlung, welche in Widerseplichkeit denno „ihre Berathun- gen unter dem usurpirten Namen einer „National - Berhagie lung“ zu Berlin fortgeseßt haben, als eine egen nn Hes tigte Versammlung nach meiner gewissenbaften Mes : niht anerkennen. Schon an 1áten d. M. ha y: igkeit Ce männer des Kreises Elberfeld mit einer an Gin be V zenden Stimmenmehrheit meinen Antrag: das: A ntschicd, jenes Theiles der Versammlung enes E “i täglich De mibbiligen, zum Besu ‘idiige un eren Bet Misdile

ce die :patriolif@E, Le ) 1 he allein 1 E ain ihrer überwiegenden -Mehrzaþ! nicht anf