ten heute ergriffenen Das leßte, gestern hr in Uniform verübte Post und auf das Jch sehe dem Urtheile u, denn ih weiß, erabscheut und de-

auf den nothwendigen Eintritt dieser leß

es hat aber ni zieren der Bürgerwe ? ldern durch die ben müssen. 1 Bürger ruhig €eüigege in der hiesigen Stadt vera und ih weiß auch, rechtliche, sür Ehre und einiretende Bürger sind. n Arm des Geseges sich auf, damit, so viel an uns is, das den Gefahren,

Maßregel hi Abcnd in Beglei Attentat auf die Brie fgcheimniß ha aller verständigen daß diese lâ! ren Beendigu1

Verscndung v scheidung ge und rechtliche! Wühlereien i gewünscht habe1 Nehrzahl der hiesigen Einwohner, Orèduung und der Augenbli geromIr fest anschließen, Vaterland und

die böser Wille un

Besonnenheit diese an den starke azu fordere ich sie die Freiheit und die Ehre gewahrt werde vor Anarchie ihuen bereiten,

»» November 1848,

Der Regierungs-Präsident von Spiegel.

99, Nov., Nachmittags So eben wird Fol- des veröffentlicht : Auf den von ciner Anzahl hiesiger, sammelt gewesenen Bürger eiten Antrag, des Inhalts : Stadtbehörde und namentlich dem provisorischen heile dex Gemeinderäthe, wie cs hiermit geschieht , ) ihre Unterschrift zu belräftigen,“ Gemeinderath in seiner heutigen Sigung, germeister die beiden Beigeordnetén und daß er si nicht für befugt erachte, dieses Ansinnen ig erachten würde, das Behörde ihm aufge- Wege niederzulegen.

bei Weao am 19, November ver- dem fommissarishen Ober-Bürgermeister |chr1}t- legen ihres Amtes zu veranlassen Ober-Bürgermeister Gräff so wie dem ibre Gesin-

welcher nebst dem ‘26 Gemeinde-Verordnete beiwohnten, cinstimmig, 21 berüdcsichtigen, dur) das Bet iragene Amt auf anderem, als dem geseßlichen 2, November 1848, Ober-Bürgermeister, Beigeordnete und Gemeinde-Verordnete.,

es vielmchr als eine Pflichtverlezu! Mitbürger und der oberen

BKundes- Angelegenheiten.

] : 119. Sißunug ¡nagebenden Reihs=Versammlung. (Schluß. ) Entsche!dung orliegenden Frage. Hier gelie e j f3 = Souverainetät zurückzukehre ttgéefunden. 1, weiche die Gewalt in Händen Berlin nicht g: schehen, was aus Der womit mau kein Haarbreit gewichen, hervorgehe, etiren lassen, das Volk habe aus dem weißen was es mit seinem Herzblulte Berlin habe alle Rechte Folge man dem Rechts- gten Landtag zurück. gen da, fen-

Bürgschaft des Friedens vestehe nur hätten, zur rech- Dies se! in

dasjenige gescheuft befommen, | Die Versammlung in abgerungen, dem Landtage und dem Kömge. boden des Vorredners, so kehre man zum Vereini „Wer hier sigt und in dern von Aufruhrs wegen.““

Beilin habe das Vertrauen de ersammlung mehr ßen Stätten seien von Tanewint m

P) 1h c) ol » 45 ieaenurern ebe, In

lin, sit nicht von Rechts we Die Krone und das Ministerium zu 3 Landes nicht, woohl aber eie Landes- jemals; die zahllosen Adressen aus allen gro= Traurig sei es, zu sehen, wie der \chwerem Geschüß 250 held der GBlorie absoluter Ueberflüssigkeit. *chauspielhause z1 (Heiterkeit. ) gesczienen und Adels-Titel l Staatsstretck mlung nicht von Berlin Weil fe der Strömung der großen Hauptstadt i Eben so gut könnte man fragen, t nah Berlin? | die Versammlung cb Man ÿat der Haupt= chuh hingeworfenz sie nahm ihn nik rovinzen handein. | verlangen ihre Söhne aus der Armee zurü. {nendem Auge haven die Soldaten den Präsidenten und die aus dem Siguüngosaale gesül n‘cht uux cin Aft des Rechtes, Die berliner Versammlung war deutscher rlament, dadur, daß sie der deutshen Brüder in Wien die Idee des Freistaates in ein die rothe Monarchie,

cnmüthigen Mäu-

vou Wrangel Berlin und sehue

wegen der Aufhe-

warum die Versa

nicht. entzogen sein will,“ vill der König nug aufheben, vertagen und verlegen, (Heiterkeit.

stadt den eht

Die Steuerverweig sondern auc ein étt

Wenn etwas geeignet ist, t eo die Monarchie 7 ,

s Licht zu hebe die Trümme zusaramenzuleimen.

schwebende Angelegenheit dadurch erledigt werden könnte, ort, aus dem Chaos si entwik- dem Rechte zurückkehren, das mit us gebo- Deutschland nicht verübeln, wenn es in den i Tral Noé: tur droyendes Jur

euer Zustand,

müssen wir z

Wix können {nordnungen der preuß schen Regierung etwas ersammlung würde aber den Staudpunkt des innehmen, wenu sie auf die eine oder die andere Seite Der Redner geht auf die Thatsachen über die rück, woraus er die Ueberzeugung ges{böpft, daß die «t dem Unfage entgegengetreten sei, wie sie es wätte un die berliner Versaminlung nicht die Juitiative eine Regierungsmaßregel ijt, war sie denn l in solche Anordnungen einzugreifen? Ein bestimmtes sen wir sprechen, nicht aber ein Wort der Leidenschaft. Weun ¡e Gewali diesen Konflikt entscheidet, so wird es mißlihch mit dieser Ver- adi . Reaction, so is auch diese Versammlung verly- ren. Lösen wir also den Konsflift im Sinne der Gerechtigfeit un s 1j der einzige Weg, den wir gehen könne! il : ß man ‘n Oesterreich die Stimmung der Mäßigung nicht gehört, aber Wahnsinn wäre es gewesen, den Versuch einer bewass- neten Zuketoention zu machen, Die da glauben, die Ordnung sci Sache der Throne, und die Freiheit sie habeu die Zeit

Freiheit erblicit. dis nicht e

v4 S i SE Lui, weil die

sammlung stehen. Siegt die d mit Mäßi- Es ift e: was

Heilloses, d

j : s\cließlih Sache des Volkcs, i cht verstandenz eben so wenig dirjenigen, welhe Errungenschasten des März zur Gewalt greifen wolle Bir fönnen nur auf die Brundsäße des Rechts znmüehren unt eine wahre Ueberzeugung auszubilden, Db wir unter der Fahne die wir erhoben, siegen, weiß ih nicht, Sollten wir aber erliegen so werden unsere Nachfolger sie wieder aufpflanzen, denn es giebt ti auderes Banner, unter welchem die Freiheit dauernd is. (Bravo!) Nau- werck: Ueberlassen Sie die Entwickelung feinen allgemeinen Erwartun wie der Vorredner. Cs handelt si hier um unser eigenes Leben, d, Sie sind der Areopag, umzu richten über ein Majestät des Volkes begangen arei zurückstürzen. was in Deutschland gè- aber nicht vor Schaam, ist xur der Ausdruck der Wenn tie Krone

um unseren eigenen To Berbrehen, das an der beleidigten Nachgiebigkeit würde uns in Barb roth werden vor Schaam über das, Die Reaction wird zwar au roth, vcr Blut. Der Ausdruck in Berlin rohen Gewalt, fern von Ueberzeugung u

1134

im Jahre 1848 zum Minister machen kaun, wen sie will, dann ist es nichT zu wundern, wenn Metternich wieder Premier - Minister wird. Die Minister in Berlin sind noch* immer Leute, die nichts gelernt und nichts vergessen haben. Mzn hat sich in Berlin dana) geschnt, diese Stadt etwas „rorangeln““ zu können; aber man hat dort eine „empörende, fanatishe Ruhe“ gefunden. (Gelächter.) Der Redner geht auf eiue Kritik des Ausshußberichts in einer Weise ein, welche den mch1fach wiederholten Ruf: „Schluß, Schluß!“/ urd mitunter eine eigenthümliche Heiterkeit in der Versammlung hervorruft. Neven- bei behauptet er, die Majorität des Hauses lasse sich von „Spit- tclfrauen ‘‘ gängelu , indem er tie Mehrheit der Versammlung von den Einflüssen der Oberpostamts - Zeitung beherrscht sein läßt, einem Blatte, das nach der Meinung des Redners von „Spittelweibern““ geschrieben werde. Der Redner scheint die Aufmerksamkeit der Versammlung ganz ershöpft zu haben, dezu münd- lie und sch{riftlide Anträge auf Schluß der Debatte werden eing» bracht. Der Präsident läßt abstimmen. Der Shluß der Diskussion # wird angenommen. Falk aus Stlesien, als Berichterjtatter, wei die Behauptungen von Rappard?s zurü, der Auss{u habe die Thatsachen über die berliner Zustäude mckt genau genug angesüzrt; die Aeußerngeu dieses Mitgliedes im Ausschusse scien nur persönliche Ansichten, nicht aber Thatsacheu gewejen. Ler Rücktritt des Mini- sters von Pfuel, wovon ein Vorreduer gesprocen, fei leviglich dadrch hervorgerufen worden, daß diejer Greis, als er am O, S ftober Tas Ständehaus verlassen, in drr größten Lebensgefahr sich befunden habe. Die Furt vor dèr Reaction in Berlin beweise eben, daß n Preußen diese Reaction nichts wéniger als möglih sci. Der Be= chluß über die Suzpeusion der Steuererhebung werde im Lande dei größtez Unwillen, die größte Erregung hervorgerufen, darum und um diè Ordnung im Lande zu erhalten, hate der Ausschuß diejen Ve- {luß für null und nichtig erklären zu müssen geglaubt. Daß der Ausfchuß keine Popularität durch seinen Beschluß einä: ndten wcrde, habe derselbe vorgusgewußt. Viel sei über die Rechtsfrage in dieser Angelegenheit gesprohen und das Recht der Krone bestritten worden ; zu bemerkten sei abr, daß der Obergerichts-Präsident zu Köln entschieden der Krone das Recht ihrer Anordnungen zuerkannt habe. Nauwerk, Vogt und Zachartiä verlangen nameutlihe Abstimmung über einzelne AÄn=- trêge und von Vincke über die drei Theile des Ausschußantrages im Einzelnen. Der Zellsche Antrag wind mit 273 gegen 184 Stimmen abgelehnt. Schwarz und Haym ziehen ihre Anträge zurü. Deér erste

/

Theil des Ausschußautrags (s. obeu) wird mit 393 gegen 6 Stim- men (24 Mitglieder enthielten si der Abstimmung), der zweite Theil mit 276 gegen 150 Stimmen und der dritte Theil mit 27/ gegen o Stimmen (35 Mitglieter stimmten niht mit) zum Beschlusse erho- ben. Nach der Abstimmung über den zweiten Theil des Antrags

hörte man von der linken Seite des Hauses den mehrfachen Nuf : „Pfui, pfui!‘“’ Der Präsident: „Eine verächtliche Aeußerung we-

gen der Abstimmung der Majorität des Hauses muß ih mit dem Orduungsruf zurückweisenz ih erbitte mir die Namen, weil dicser Voraang im Protokoll bemerkt werden muß.“ Vogt (vom Plabe) : Jch bin es gewesen, Viele Stimmen: „Jh auc, 1h auh! Wir Alle!“ Bei der Abstimmung über den leßten Theil des Ausschußaun- trags hatten sich viele Mitglieder der Linken entfernt. W esendo nd giebt die Erklärung zu Protokoll, daß er nicht mitgestimmt habe, weil er es für überflüssig gehalten, über einen und denselben Gegenstand zweimal abzuslimmen, Naumann enthielt sich der Ab stimmung, weil der heutige Beschluß noch \{chwächer set, als der vom 14. November. Löw aus Posen und 140 Mitglieder erklären, dur ivzen heutigen Beschluß über die zu Berlin beschlossene Steuervei- weigerung die früheren Beschlüsse der preußishen Landes - Verjamms= lung nit beein ächtigea zu ‘wollen.*) Schoder und 130 Andere stimmten nicht, weil sie in dem Ausschuß - Antrage, als einer bloßen Erklärung, „eine leere, nichtssagende Phrase‘ erblicken. D oder nimmt seinen Zusaß -Antrag zurü, weil nit zu hoffen je, daß ein entschiedener Antrag gegen die preußische Krone durchgehc. Ra- vcaux und Werner aus Koblenz hab-u bei dem zweiten Absaß

mit „Nein“ gestimmt, weil sie es nicht für angemcssen gefunden, daß

S ein Tadel über die Besch!üsse der berliner Verszmmlung ausgesprochen werde, während über die Vertagung und Verl gung dieser Versamums- lug nach Brandenburg kein Tadel ausgesprochen worden sei, Ler Präsident schließt die Sißung um 6% Uhr Abents, Nächste Sipung Dienstag den 21. November. Tages - Ordnung : Berathung über Ait. V. und VIII, des Verfassungs - Entwur,s.

- Der Schluß des in unserem gestrigen Biatke abgebrochenen Ausschuß-Berichtes lautct wie folgt:

Auch dics Urtheil muß jeßt, wie es cheint, nah genauerer Kenuta:ßnabme der Verhältiuisse und Vorfälle wesentlich modiszirt werden. Aus dem wiederholten Sträuben der Veaisammlung gegen alle Schubmaßregeln, 'aus der direften Misbilligung jenes Vorhabens des Ministers Eichmann, statt der ungenügenden Bürgerwehr Mili tair hecbeizuziehen, aus dem unverfenubarea lauten Hohu, in den ein Theil der Versammlung auzbrac, als der Abgeordieke vou Meu- sebah äußerte, «s sei eine Schmach, daß die Vegieruzg e solches

Treiben ruhig dulbe, läßt si deutlich entnehmen, day das Miünujte- rium nicht daran denfen durfte, für irgend eine energische Schhubmaß- regel die Zustimmung der Versammlung zu erhaltcn, daß diejelbe je- den derartigen Schritt jofort mißbiiligend zurückweisen und dadu: h die Minister stürzen würde. Was wäre in diesem Falle übrig ge- blieben, als geradezu auf unconstitutionellem Wege vorzuschreiten, gegen den Willen der Verjammlung die Schuymaßregel durchzuseßen uno ihr selbst Gewalt anzuthuy, die Verlegung dagegen, kte \chon läng} von der Versamm.ung selbst als einziges Rettungsmittel bezeih- net und von zahlreihen Stimmen aus den Provinzen ausdrücklich ver- langt worden war, was weder eine voin Geseb verbotene, uo auch ir gend- wie cine gewaltsame, an sich inconstitutionelle Maßregel. Anstatt der Ver- sammlung durch en Mittel, das sie oft verschmäht, Gewait anzu- thun, wollte man sie vielmehr von der Gewalt besreien und ihr die Freibeit wiedergeben; die Verlegung war, wem sie nicht vou der Bersammlung mit falswem Palhos ols etwas ganz Unerhötes, als ein Willenezwang ausgelegt wude, n der Tat das mildeste aller Mittel zur Erreichung des Zwecktes und das enzige, um einen bluti- gen Konflift zu vermeiden. Mit gerechtem Befremden kann man sich fragen, warum sich dcnn die Versamnilung vor der Umsiedelung nah tem benachbarten Brandenburg gescheut hat wie vor eincr ent eplien Gewaltthat2 Was hinderte sie dort zu berathen und zu beschließen nach Pflicht und Gewissen? Die Männer blieben dort dieseiben wte in Berlin, Erst nachdem man sich an mehrere Männer (man spricht *) Hier muß sich in das Referat der Fr. Ober - Postamts- Zeitung ein Jrrthum eingeschlichen habenz nach der Deutschen Zeitung ertlärt Lów oon Magdeburg nebst 140 anderen Unterzeichnern, daß durch die obige Ab- | stimmung keine Anerfennung der übrigen Beschlüsse der preu- ßishen Versammlung auêgesprochen sein solle, Nach eïner uns zuge- | kommenen anderweitigen Mittheilung lautet vie Eiflärung zu Protokoll : 140 Mitglieder erklären; in Betracht, daß nur ein einziger Beschluß der zurückzeblicbenen Mitglieder ver berliner Versammlung für null und nichtig ertlärt worden, verwahren wir uns durch ein Separatvotum, als ob wir dadurch die Gültigkeit irgend eines Beschlusses jener Versammlung seit

| ihrem Auseinaändertreten anerkannt hätten, (Viebig, Jordan und 138 Ge-

! nossen.)

von 12, von 15) vergebens gewendet, gelang es dem Könige, ein Ministerium zu bilden, welches bercit war, seine Existenz aufs Spiel zu seßen, um die Shmierigkeiten der Lage auf dem einzigen Wege, den man für möglich hiclt, zu besiegen. Jet aber war es die Versammlung, welche zuerst, bevor noch die Absicht der Ver=- legung ausgesprochen war, den gesetzlichen Boden verließ und einen durchaus inconstitutionellen Schritt that, Ju der constitutionellen Monarchie steht das Ret, die Minißer zu ernennen, unzweifelhaft und alleia dem Könige zu, und der gesch gebende Körper darf weder mit Rath noch mit Protest iu dies Recht eingreifen. Die BVer= sammlung faun das ernanrte Ministerium durch die erste Abstimmun( über eine Maßregel desselben zum Rüdcktritt nöthigen , aber sie darf nicht von vorn herein gegeu dasselbe protestiren; denn durfte sie dies, so würde sie dur fortgeseßte Proteste bis zur Ernennung der ihr Zusagenden geradezu die Wabl und Ernennung seibst au sich reißen. Doch geseßt auch, selbst diese Ungescßlichkeit hätte die Krone noch nicht berehtigt, die Unfreiheit , für die sie einen neaen Beleg lieferte, auf die gewählte Weise ein Ende zu machen, so muß doh jeßt der Aft der Verlegung, als cin böcsten- formell vi gerechtfertigter, weit zurücreten vor den wahrhaft unerhörten S chrit ten, zu denen sich scitdem die Versammlung hat binreißen lassen. Die Versammlung hat sich durch cinen an sich nicht inhalts@zweren Akt, wie derx einer einstweiligen Uebeisiedelung, berechtigt geglaubt, Wohl und Webe eincs großen Vo!kes aufs Spiel zu seßen und damit eine formelle Genugthuurg für ihre Autounität zu gewinnen, Sie hat, um nicht ihre Residenz verlegen zu dürfen, in stürmischer Aufwallung den die Steuererhebung suependirendeu widerges: lichen Beschluß gefoßt, einen Beschluß, ter, wenn er befolgt wirb, we das bei dir vielfa irrege= leiteten, obnehii eine chimairische Abgabenfreißzcit erwartende, B: vü!fe rung des platten Laades nur zu sehr zu befürchten scht, die Wohl- fahrt des Staates auf lange Jahre hinaus zerrütten, alle scine Or- gane lähmen und ihn wehrlos der inneren Anarchie, dem Vürgerkt ieg und den äußeren Feinden preisgeben nuf.

Nachdem der in ofencm Widerstand gegen die Regierungen nah mebrmaliger Auslösung durh die bewaffnete Y mer wieder zusammentretende Theil der berlincr Versamm lung auf diese Weise geradezu zur Aufleynung ge‘ di Regierung aufgefordert hat, iahdem er in vélliger nung der allerdings constitutionellen Maßregel ter Steuerverw1g rung, die nie in etwos Anderem besteht und bcstanden haf, als einer Nüchtbewilligung des proponuirten Budgets, aber num in einer sofortigen Unterdiücfung der längs angeordneten der geschlihen Abgaben uud Zölle, dem Volke geradezu hat, die laufenden Steuern zu eutrihten und der Regierung die rechtigung abgesproczen, über die Staatsgelder zu versügen, wal

V(ac)t 1m=

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nichts Anderes beißt, als das gesammte Pulsiren des Staatsorganié= mus wie durch Slagfluß plöulich lähmen, kurz, nacdex1 er fein Bedenken getragen, zur Wahrung einer von ihm beanspruchien Sou=- verainetät gleihsam einen politischen Selbstmord zu begehen, seitdem fann es feinem wahren Freunde des Vaterlandes mehr zweifelhaft sei, daß der Zeipunkt eingetreten ist, wo dieser hohen Versanimlung feine andere Wahl mchr übrig bleibt, als sih gegen solche Ueber- griffe entschieden zu erflären, um dadurh Deutsch!and zu retten vor der dringenden Gefahr eines völligen Umsturzes aller staatlichen * hältnisse.

äre noch ein Zweifel möglich, so müßte er verschwinden vor den jeßt ofen hervorgetretenen Absichten und Forderungen jenes Bir- sammlungstheilcs. Der Kommissär der Centralgewalt hat der Reichs- Versammlung bereits die Bedingungen der Emgung mit der Krone mitgetbeilt, welche von einflußreichen Mitgliedera der zurücgebliebe= nen Versammlung gestellt worden.

Andere Zeugen, die wir vernommen, haben uns an nicht nur bestätigt, sondern sogar erheblich vermehrt. von Mitgliedern der äußersten Linken, nein, vou Mäuneru

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mäßigten Partei, die in der Versammlung, wie sie jeßt is,

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zur Hechten gerechnet werden müßsen, von den Herren von Unruß und von- Kirchmann sind diese Bedingungen festgestellt worden.

Der Reichs - Kommissär versuchie eiue Bermittelung. sammlung, sagt er, bade bewiesen, daß sie auf dem bestete für Recht halte, und somit ihrem Gewissen gemg gethan.

unmöglich beabsichtigen, wegen bleßer Veränderung des Orts

eines an fich nicht so bedeutenden Rechtes eine neue, furch!va volution seibstihätig zu beginnen, Sie möge daher jelzt bes

sich aus eigener Machtvolikommenheit nacch Brandenburg zu ( Herr von Umuh erwiederte, es sei niht die mindeste Hoffnung, tiesem Vorschlag auch nur Gehör zu gewinnen, Es werde kanm ei was Anderes übrig bleibeu, als daß der Köuig abdanke, _Besfragk, ob man für diesen Fall an den Sohn des Prinzen von Preußen eenke, da der Prinz von Preußen selbst doch für unpopulgir gebaiten werde, erwiederte er, man wolle mit dem Prinzen von Preußen regieren, je= doch unter der Bedingung, daß deiselbe sich verbindlich) nache, alle Beschlüsse der Versammlung bis zur Beendigung des Verfassunaëwer= fes unbedingt auszuführen. Doß dies nichts A1 (et, als diè \c{hlimnmste Art von NReputlif, nämlih eine Re) T E Cen DiS zum bloßen Schatten herabgesbten Königthum, wurde nicht zugeze ben. Die Bed:ngungen, die vom Abgeordneten von Kirchmaun als das äußerste Zugeständniß bezeichnet wurden, lguteten: Der Köng bleibt, zieht aber nah Beilin, die Prinzen gehen außer Laudes, we- rigstens für ein'ge Zeitz die gavze Umgebung des Kömgs wud ge= ändert z die Abgeordneten Jacoby und Walde, wenigstens aber einer derselben, treten in das Ministerium; das gesammte Militair verläßt Berlinz das gegenwärtige Ministerium und General Wrangel werden verhaftet. und wegen Hochverraths vor Gericht gestellt; der Kong unterzeichnet für die neurn Minister im voraus carte blanche bis zur Beendigung der Veifassung. S - :

Der Ausschuß eutb ält sich eines jeden Urtheils über die Natur dieser Betingungen, über die Politik, welche jolche Grundsähe auf- stellt, über die Stimmung, aus der sie hervorgegangen jein mögen und empfiehlt Jhnen einfach folgenden Antrag: O

Die Reichsversammlung, im Versv'g ihrer Beschlüsse vom 1iten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Sretg=o nisse, fordert die Centralgewait auf, durch die in Berlin anwc)enden Reichs - Kommissäre hinzuwiiken auf Ernennung cines M'nistertums, welches das Vertrauen des Landes besißt.

Sie erklärt den auf Suepensiou der Steuer-Erhebung gerihte-

ten, offenbar rechtswidrigen , die Staatzgesellshast grsäh1denden Beschluß der in Berlin zurücgebliebenen Versammlung ausdrüctiich für null und nichtig. i :

Sie erklärt endlich, daß sie die dem preußischen Volke gewährten

und verheißenen Rechte und Freiheiten gegen jeden Versuch einer

Beeinträchtigung schüßen werde.

Die Abgeordneten Gisfra und Werner von Koblenz sind diesem Bericht und Antrage nicht beigetreten, obwohl sie sich einverstanden

erkflärten mit dem ersten Sas des Antrags,

Die Abgeordneten Hagen und Schwarz, mit den Motiven eiu

verstanden, fonnten den Auträgen se!bst nicht hcistimmen,.

T (D

Frankfurt a. M., 227 N), O. Nl D) e verwejer hat folgende Ausprache an das deutsche Volk erlasje1

„An das deutsche Volk! „Deutsche! Jn ernster Stunde für unser Va Eu ; hört meine Worte mit Vertrauen! „Eine beklagenowerthe Spaltung Me \rone und den Volfsvertretern Preußens ] che Volk Partei genommen in in ruh:ger uud geseßmäßiger Haltung. ertönt, und sie entzündet ter hat beschlossen,

terland spreche ih zu

ingetreten zwischen der weiten Kreisen hat diesem Streitez; es hat es Aber auch die Stimme neue Leidenschaft. daß die Erhebung Bande des Staatslebens sind da- ef erschüttert, Preußen Schwelle des Bürger=

der Leidenschaft preußischen Volfs9ertre der Steuern einzustellen \-t. durch gelodckert,

und mit 1hm ga

die bürgerliche Gesellschaft ist ti uz Deutschlaud stehen aus der kfurt vcrsammelten Vertreter des deut- ;vollem Augenblide das ausglei= Die Reichs-Ve-erjammlung ugebe, welche Sie hat die Euch gewährten und Freiheiten feieilich verbürgt; sie hat

„Preußen! (Wen Veoiks haben in Kort des Friedens gesprochen. t, daß Preußens König sich mit Y

fo verhängniß Rertraurn des Landes

hat aber zuglei den auf die Einstellung der chteten Beschluß der preußisden Volfsvertreter

Yreuj eihs- Versammlung zu Frankfurt veitritt die Gesammtbeit der deutschen Nation, ihr Ausspruch ist oberstes Ges: oller Uebereinstimmung mit de! id Jch werde die Voiziehung jeacs blusses nicht dulden, welcher dur Einstellung der Steuererhebung fahrt vou ganz Deutschland gef J ab.r auch die Bürgschaft der R zur Geltung bringen ; wie cllen unseren deutshen Brüdern,

auf Euch, Preußen z Jhr werdet mir beisteben; Jd naefcglihfeit, jede Gewaltthat meiden und Euch der

j Haltet den Frieden, ich werde 1Þn wadhren,

Steht Jhr zu mir, wie Das längst ersehnte Ziel, nah dem wir streben, Veifassungäweif für in Einheit uad

Preußen die Wol b zte und Freiheiten des preu- sie sollen ihm unverkümme: t

Euch Alle re bne ih.

grrüt, bald und unser \ck{&ues Vaterlan

November 1848. Der Reich3verwe}jer : Die R-eichs-Minister :

Bedcerath.

Erzherzog ohann.

L O V

t No». Als einen Beitrag zur Kennt der Art, wie die berliner Ereignisse in den Nachbarsiaaten l geben wir folgenden Artikel aus der Haunover- C O O

Sannover. Hannover,

: andung der Leidenschaft, in welcher scit adt Tagen in Verlin i

ache s{wankende Schif deutscher Freiheit und Einheit #ch{

: vermeiden wird, thut es Noth, einmal kübl unv rubig im díe man in diese E:bitterung gerathen. — zen Bewegungen, daß hirr alle ) daß nie gejt:itten sondern wie unter Advokaten. ! von Bresiau hmen oder Ablehnen.

einigten Landtage in

Ez ijt eigentoümlicch in diesen preußisck ra ( [t von Rechtsfragen annehmen,

Siaatsmäuuern,

Pi C So faßt sie Vincke auf dem einer Erkläräug der 138, man §ck Auf diese Weise is viel Streit und Bewegung zu erregei, aber weuig Frucht zu ärndten.

Dama jeßt hat man aus irgend cinem allgemei-en Saße itint und eine Reihe Folgerungen gezogen. jene eine Schlußreihe wurde als di rechte aufgestellt und jede andere verdammt. c{stimmte Verorönung von 1815, aus der man ie Form, in welcher ( n rufeu wollte, sich vom Rechtoboden ent- wird das Versprecheu tes Königs vom März, „fortau titutioneller Fürst regieren zu wollen“, zum Gesebe, Sckchritt der Regierung Hochverrath ijt, wenn er dem »steme der Mehrheit uicht zusagtk. d hier, daß ein eigenes festgestelltes Opvosition nirgend bervortritt, vielmehr die ganze Leidenschaft nur chen die Regicrung will. titutionelle System der Mehrheit aber, es würde ein man es fassen ksöunte. dahrheit ist, daß ein constitutioueller Fürst unweise han wenn er seine Räthe so wählt, daß sie das Vertrauen der die Berufung de Brandenburg als Bruch der Verfassung behandelt, Vertagung üb

1 p f\ rot E WUADE 160

mentiren, aber jen«

herleitete, daß ie Regierung

constitutionellen Etigenthümlich

verniwtet, was

sein, went!

Piinisteriums

das Recht der constitutionellen è

Eine Auflösung -

ine Verfas= egierung versagt: so i} das Hochverrath. ohne die das constitutionelle Königthum gar nicht

soll cin Frevel sein , : ? Leute der äußersten Rechten tiefer samwlung, wie von Unruh si neunt, hielten Bassermann's e Versammiung selbst die Verlegung beschließe , | i ( : fönnten wir uns denn wüadern , des Centrums, wie von Kirhmann, Forderungen stell-n, wie die, daß

König aller Einmischung in t ] g

Himmel und

wenn Leute

lle e Regierung entsage , wiesen werden (o der Weisheit, die eine Emigration gar

Es hat diese Männer ein Schwindel der Leidenschaft ergriffen r eiu f tand verlieren läßt. zen On C macen, wo ijt denn nun der Kodex, in dem all dieses Wi E Q eine Verfassung sollte daë wohl wer- ven! alie Gedanten des constitut ouellen Wese: und wahrbaft zu Tode geheßt werden ? ist das System gegenseitiger Mäßigung uud Ausgleichung. i außecr|ster Konsequenzen aus | | wird nimierme.r ein Mensch dafür halten. L L auch die jeßt beschlossene Steuer-Verweigerung ein Sritt, der in keinem constitutioneleu Staate noch jemals erhört So 1st der Fandamentalsaß aller freien Verfassungen, daß die Regierung keine Steuern erheben dürfe, will Es liegt am Tage, daß die Versammlung einer Reglerung, der sie die Bewilligung j ! bewilligte Steuern wieder

Sie sollen ja in

übertrieben confstitutionclle System

wilikürlichen als die bewilligten.

periode das Volk von der Pflicht zur Zahlung bewilligter geseblicher Steuern zu entbinden, diese Wahrheit zu entdecken, war der Ver=- sammlung des Schüßzeuhguses oder des Mielenßzschen Saales vorbe- halten. — Es liegt eine große Wahrheit und Weisheit in jenen For- Der Zeitpunkt, in welchem das Aeußerste eintreten kann, ift vadurch jederzeit lange vorher bekannt ; es is überall Raum, die er-

r Reihds T IA E Ten hißten Köpfe abzukühlen und eine Vermittelung zu versuchen,

1135

nach dem Rodbertus - Kirhmannshen Systeme soll die Versammlung heute beschließen, daß morgen der Staat in Scherben gehen soll If das möglich? Fühlt man nicht, daß solche Uebertreibung Alles vernichtet, daß eine solche Verfassung unhaltbar is? Fühlt man niht, daß man frevelé, wenn man 109 Alles auf einen plözlichen Wurf seßt, lediglich um die eigenen G-danfken zu erzwingen? i

Und wieder fragen wir: wo steht in aller Welt geschrieben, daß eine solhe Verfassung nicht etwa in Utopien, fondern in Preu- hen gelie?

Dahin fönnen au verständige Leute kommen, wenn sie si in politische Argumentation ein - und dabei der Leidenschaft die Zügel schießen lassen! “ N E

Fiuslattd.

FSraufreih. National-Versammlung, Sipßung vom 21. Nov. Anfang 14 Uhr. Vice - Präsident Lacrosse ersegt den Präsidenten Marrast. Lacrosse: „Jh ersuche die Versammlung, jeßt das Sfrutinium wieder 2u begnmen, das gestein Avend über Artikcl l des G-iey- Entwurfes des Finauz- Ausschusses rücksihtlich der Eut- shäzigungen der Svarfassea - Deponenten und Schaßbons -Juhabe1 eröffnet wurde, aber annullirt werden mußte.“ Victor Grar din: „Zst denn die Versammlung jeßt bescblußfähig? Jch swlage vor cine zweite Urne auf die Tribüne zu stellen urxd das Sfrutinium so lange ofen zu lassen, bis die Versammlung beshlußfäbig is.“ Las crosse: „Das wäre ein neuer Modus, der nicht reglemer.tämäßig ih fann darum auf ihn nicht eingehen. Uebrigens {eint mir und dem Bürcau die Versammlung beschlußfähig.“ Man \hreit.t zuy Abstimmung, welche fol ¡endes Resuitat ergiebt. Zahl der Stimmen-

4) 4j

fen All fur Uen ersen Ultlilei des HFuanz - Aus\chu}ses (welcher den Cours der Renten ändert) 405, dazegen 106. Der 2G V des Artitels 1 des Dekrets, dessen Wortlaut gestern mitgetheilt worden, is somit angenommen, d. b, bie Spar- fassen- und Schaßbons-NRentencourse sind auf 71 Franken 60 Centimen (sür die proz.) und 46 Fraufen 40 Centimen (für die gestellt, und die Differenzen sollen ausgeglihen werden. ¡ih dabei um 600 Millionen Franken. Hier unterbriht Cavaignac die Debatte. Er steigt auf die Tribüne und spriht unter tiefer Stille: „Bürger! Niemzndem unter Jhnen i} es ein Geheimniß daß derjen'ge Ihrer Kollegen, welhem Sie die Voliziehungagcwalt übertrugen, seit mehreren Monaten und uameutlih in lebßter Zeit Gegenstaud der heftigsten Angriffe und Verleumdungen ift, Jch weiß wohl, daß mich das Aint, das Sie mix übertrugen, zum Dulden und Eitiagen bestimmte. Aber diese wurden in den lebten Tagen so heftig, daß ih die Versammlung damit behelligen muß. Jh war stets gewöhnt, der Lüge offen entgegenzu treten, wenn sie sich ohne Masfe mir gegenüber zeigte. Damit nun die von meinen Kollegen ( Barthelemy, Garnier Pag&s, Pagnerre, Lamartine u. st. w.) gemahten Enthüllungen ganz an das Tageslicht gezogen und erörtert werden fönnen, bitte ich Sie, den nÄcbsten Donnerstag als Tag zur diesfälligen Diskussien festzuseßen.“ Nach dieser Einleitung ging der General in eine Beleuchtung der Erfklä- rung des Lamartineshen Repräsentanten-Klubs (im Jnstitut) ein und berührte die Vorwürfe, die ihm wegen der Propaganda - Thätigkeit für feine Präsidenteuwahl gemacht worden, Garnier Pagès reflamirt gegen einige Aeußerungen: „Der General hat gesagt, er habe bisher geschwiegen, um seine Freunde ( Lamartine u, \. w.) zu schonen, Wir verlangen, daß er spreche, damit man sehe, daß wir stets loyal waren.“ Joly: Lamartine müsse anwesend sein. Jch beantrage Vertagung bis zu seiner Rüdfeyr. Alem. Rousseau und Lor dl ollin nebmen das Wort. Leßterer verlangt, daß auch Marie, der Justiz-Minister, zugezogen werde (Ja! Ja! Nein !). Die Versanemlung beschließt, dieser parlamentarisheu Debatte den Sonnabend zu widmen und fehrt zur Tagesorcuang zurück. Große Auf- regung herrscht aber noch im Saale. Es gelingt der Klingel des Präsiden- ten nux mit Mühe, die zur Diskussion nöthige Stille herzustellen. Die Versammlung nimmt nach einer Pause die Debatte über ten K. 2 des Artikel 1 des neuen Dekrets über die Schapbons uud S rfassenbüchel- Reluition wieder auf. Dieser Paragraph lautet: Differenz ber bisherigen Börsen-Course der 5yrozentigen Rente om 7, Juli 1848 an gerechnet und vom 1. Januar 1850 an ausg ez hit Goudcaux hatte eine Aenderung vorgeschlagen, zieht sie aber zurück. Der Paragraph und demnächst der ganze Ar- tifel 4 geht enzlih durd. Eben so die Artikel 2, 3, 4 und 5, die leviglih von der Umwandelungs -- Form handelu, Charamaule trägt darauf an, daß die Vergütung der erlittenen Verluste nur den Jnhabern jener Fon:s zu QOute fommen soll, welche sie in jener Epoche wirklich besaßen. Trouvé Chauvel, Finanz- Viinister, so wie der Berichterstatter des Finanz= Ausschusses, erklären diese Ermittelungen sür unmvglih, Mauguin unterstüßt den An- trag. Derselbe wird zur Abstimmung gebracht und angenommen. (Sensation.) Artikel 6 verfügt die Giündung eines Amortisations- \onds, Wird angenommen. Das Gesammtgeseß kömmt nun zux Abstimmung und wird durch Aufstehen und Sitzenbleiben angenommen. Die Sihung wird um 6 Uhr geschlossen. 7

Paris» 21, Nov. Der Mottbeur“ du Sor éflart heute, daß die Behauptung mebrere Bätter, Lord Normanby, eng- lischer Gesandter, habe Herrn Louis Bonaparte einen Besuch abge- stattet, völlig unwahr sei.

Von Louis Bonaparte ist eine von ihm \chon früher ausgear= beitete Broschüre: „Geschichte der Kanone in ten modernen Ars neen‘, im Buchhaudel angetiündigt.

Aus Rom wird ein Attentat gegen den Minister - Präsidenten Rossi (evemaligeu Gesandten Frankreichs) gemeldet. Ein Mann aus dem Vzolke stürzte in dem Augenb! ck gegen den Ninisier los und brachte ibm eineu Doldstich am Halse bei, als ec si in den Sißungs- saal begeben wollte. Rom wäre übrigens ruhig geblieben, y

Ueber Marseille is der Regierung gestern Abend angeblich die Nachricht zuzefommen, daß der V'ce König von Aegypten, Mehmed Ali, gestorben sei. Einige Mo agenblätter behaupten dagegen, es fei sein Sohn Jbrahim Pascha, dessen Tod gemeldet worden. Man er- wartet heute oder morgen nähere Berichte.

Der Regierung sollen mehrere Depeschen zugegangen sein, welche ihr anzeigen, daß die Proiulgation der neuen Verfassung iu verschiedt= nen Städten durch dea Ruf: Es lebe der neue Kaiser! Nieder mit der Boargeois - Republik! u. \. w. unterbrohen worden.

L Jn der Finanzwelt geht das Gerüdt, die Nordbahn werde die 12 Millionen Franken, welche sie dem Staate von den ibm \chuldi- gen 57 Millionen Franken 1849 zahlen soll, wahrscheinlich nicht be- zahlen können, n :

_- Für die Familie Robert Blum's hat die demokratishe Presse eine curopäiswe Subscciption eröffnet, Sämmtliche demokratische Journale nehmen Beiträge an, Auch in ben Kaffeehäusern liegen Listen aus. E Gesandten an ACLILS gegen Mortier, ehemaligen französischen Gesandte „Verschiedenen Höfen, wird binnen 14 Tagen in der Appellinstanz éffentlih zur Verhandlung kommen,

Großbritanien und Na Berichten aus New-York vom 8. November war das Ergebniß der Tages zuvor überall in den Vereinigten Staaten stattgehabten Präsidentenwahl, so weit es in New-York durch den eleftrischeu Te- legraphen bereits bekannt geworden, die Wahl des Generals Taylor. Die Gesammtzahl der Wahlvoten ist 290 und dié zur Wahl des Präsidenten erforderlihe absolute Majorität somit 146. Man wußte bereits , daß Tayglor 131 Stimmen erhalten hatte, während nur Stimmen auf General Cass gefallen waren. die Orduung nirgendwo gestört worden. Lord Mr!'vourne liegt hoffnungslos krank daniedèr. angéflagten Chartisten H ig erflärt worden; das Gericht hatte jedech

21. Nov.

So viel befannt, war

___ Zu Edinburg sind di ston und Rars kin von der Jory für schu jeinen Urtheilsspruch bis über aht Tage ausgeseßt.

Jn Dublin sollte die Sache S. O'Brien?'s und Konsortén heute vor deu Gerichtshofe verbandelt werden. Cfonnrel von der Polizei verhafteten 17 Personen werdcn freigelassen, weil fein Grund zur Anklage gegen sie vorliegt.

Dir Regierung hat im Zoll - Departement eine Kommission nies dergeseßt, welhe Untersuhungen darüber anstellen soll, ob und we!*e Ersparungen in der Z-llverroaltung vorgenommen werden können. 1 aslen übrigen Zwe:gen der Verwaltung, wo die Möalichfeit von Erspanissen sich darbietet, sollen äbnliche Kommissionen niedérge=- werden, Sie bestehen größtentheils aus Beamten der betreffen- Dienstzweige uud empfangen für die ihnen zufallende Mühe feine dere Vergütung, :

Iho!era i im Abnehmen und tritt insbesondere mit weit Jn der Strafanstalt zu Milbank, wo lie Auch die Nachrichten aus

Die am §. November bei

jeßt werden.

milderem Charafter auf. stk grafsirte, i f [wi lauten besser. Wallfischfa!

z vershwounden.

1 Hull hat am ‘ mit Nachrichte1 nah befand sich Sir James am 28. Aug. aucastersundes unter 73 ; t zin. westl. Länge Grw. noh keine Spur gefunden,

ß man aüthe

leere gefunden.

an der Mündung de n:0rdl. Breite und ‘ Sir John Franklin w Jabre abwese1 erhalten hat. Kanada zu Land und im Beringstraße zu sriner Aussuhung abgeschickt. für vier Jahre Lebenêmittel hat und Schiffe, Fahrt im Eismeere gebaut sind, Erhaltung.

Dieser ijt jeßt Nachricht von ihm J. Richardson voa vorigen Februar zw a Sir J. Fraukiin die besonders für die zweifelt man niht an seiner

_Niederlaude. Aus dem Haag, 21. Nov, (Journ. de la Haye.) Dem Staats-Courant zufolge is das neue Mizi- sterium folgendermaßen zusammengeseßt: Marine-Minister, Vice-Ud- -Minister, Herr Donker-Curtius; Minister der aus- Herr Lightenveld (bleibt zugleich interimí-

atholishen Kuitus beauftragt) z

miral Ryk; Justiz wärtigen Angelegenheiten, stich mit den Angelegenheiten des fk Minister des Junern, Herr von Kempenaer ; Kriegs-Minister, Gene- ral Van Bosse; Minister des reformirten Kultus, Minister der Kolonieen, Herr Baud, ehemaliger

aron Heemstra ; Kultur - Direftor

Ber n, 17. Novbr. (Eidg. Z.) Dem Bundes- Nacht beim Mohren eine Serenade Kanonenshüsse zu Ehren der neuen at ebenfalls als Bundesrath an-

einen Antrag auf Er-

Schweiz. Präsidenten Furrer wurde gestern gebracht und diesen Morgen Behörde abgefeuert. genommen ; rihtung ciner eidg der Bundesstadt , und ibre Leistungen zu bestimmen. Zürich als für Bern. Blanchenay, Dr. Kern, Jäger von Brugg, Trog

Ochsenbein h heute stellte er im Nationalrathe enössishen Hodschnle in einer auderen Stadt, als und so eben wird eine Kommission gewählt , jene Die Sache steht günstiger für sind ia diese Kommission gewählt: von Olten. neapolitanischen Amtes, die Werbungen wieder fortseßen zu dürfen, h

| } e at die hiesige Negierung nicht eutsprochen,

h 1 ent hauptsächlich weil die Regierung von Neapel die s{weizeri|hen Handelshäusern vom 15. Mai her #chul= digen Entschädigungeu bisher nicht definitiv anerfannt und ausbe-

Zürich, 20. Nov. Wie wir vernehmen, hat von Seiten deutsher Soldaten eine Verleßung unseres Gebietes stattge= Am 418ten, Abends 4 Uhr, sind 39 bis 35 deutshe Sol= daten, angeführt von einem Unterceffizier, bewaffnet nah Sulgen (einem Weiler mit 9 Wohnhäusern bei Rafz, Kanton Zürich) gezo- ein Haus zu durczusuhen, in welchem Flücht= Gegen ein solches Vor=

(Spt: Je)

gen und verlangten, ßhaar ) verborgen sein sollten. haben erhoben stch die Bewohner des kleinen Ortes, und als die Sol- daten Miene machten, Gewalt anzuwenden, wurden sie von den Ein= wohnern mit Steinen und Stöcken weggejagt. wir, daß der Stations - Kommandant von Lotktstetten dem Beziikss Statthalter in Bülach bereits Erläuterungen über diesen Vorfall ge=- Eine Patrouille Soldaten habe si verirrt; sie habe nicht gewußt, daß sie auf \hweizerishem Gebiete sich befinde, den vicht zu betreten alle an der Gränze aufgestellten deutschen Soldaten den strengsten Befehl haben, :

(Boasl1. Ztg.)

So eben vernehmen

Der preußische Gesandte, Herr von Sydow, welcher seit den Ereignissen des leßten Winters seinen Aufs enthalt hier genommen hatte, ist nun nach Beru abgereist, wo er wah scheinlih zufolge höherer i ; \ bleibt vor der Hand noch hier.

Die Kanzlei

Lugano, 17, Nov. Der Republicano betheuert, daß, mit Ausnahme einiger wenigen Flüchtitnge, die unfähig seien, die Waffen zu tragen, alle italienischen Flüchtlinge den Kanton ver- jassen haben.

(D:: A:-Z.) werden die legislativen Kammern in Rom wiederum eröffnet.

ral Garibaldi hat bei der hicsigen Regierung die Erlaub ars von der florentirishen Gränze durch nna nehmen zu dürfen, um sich Bis beute ward ihm dieselbe noch in L.yorno angeworbene Ju cinem an die Loms im nördlihin

Italien. fünf Tagen

niß nachgesucht, seinen den nördlichen Kirchenstaat auf R enedig einzuschiffen. Er führt mehrere tausend :\chärler verschiedener Nationen mit si. barden erlassenen Aufruf manifestirt er die Utsicht, Jtal'en eine Jnsurrectlon in Masse zu erw:rken, wie dics Y im Veltlin gethan.

Der Bruder des Papstes, Graf C mandirenden General-Jnspeftor chenstaates desiguirt w hat den Auftrag erbalten, Amerika behufs der NäherfenntuÞ Systems vorzubereiten.

ift zum oute yvea déô Fire Michele YAccurst land und na!

Gefängniß-

ziusoppe Mástai, liher Poltzettru) Der Polizei- Assessor sich für cine Neise

des dortigen Straf- Und

Die Regieru lle Nathricht erhalten, das lung in der öst

Rom, 11. Nov. am Sten d. die Oft!

ch1 Frage zu- gierung ihre Vermitte