genwart hinreihend gewesen wäre, alle jene Konflikte zu ver-

meiden, welche jegt das Land in Verwirrung stürzen.

Die Abgeordneten des Kreises Geldern, welhe bis zuleßt ausharrten und dann den loyalen und geseßlihen Weg gin- gen, haben si{ch um das Vaterland verdient gemacht; sie konn- ten bei ihrer ungenügenden Zahl den Beschlüssen der Majorität außerdem nicht mit Aussicht auf Erfolg widersprechen.

Die hier ausgesprochènen Ansichten der Oimeinde - Vertretung werden den Abgeordneten des Kreises Geldern, Herrn Landgerichts- Rath Kochs und Gutsbesißer Rombay, unter dem Ersuchen mikge- theilt, in ihrer bisherigen Handkungsweise unter allen Umstäuden und mit Bezug auf die von ihaen mitunterschriebene „„Erklärung“‘“ vom 9ten d. M. beharren zu wollen.

J}}um, den 23. November 1848.

,0 , Ó c , o? Der Bürgermeister. Der Gemeinde Rath,

L N aus den Verhandlungen der Bürgermeisterei-Versammlung zu Meurs, vom 24. November 1848. i ; /

Der Bürgermeister hatte die Abgeordneten der Bürgermeisterei Meurs auf heute zu einer außerordentlichen Sißung verabladet, in welcher sih die unterzeichneten Abgeordneten eingefunden haben,

Nat gepflogener Berathung erklärte die Versammlung ein-

mmiq : Ens „Wir sind davon überzeugt, daß der Krone das Recht zuch stehe, die National-Versammlung an einen anderen Ort zu verlegen, und wir haben deshalb die von der Regierung beschlossene Verlegung der National - Versammlung von Berlin nach Brandenburg nicht allein als eine derselben zustehende geseßliche, sondern auhch als eine durch die Um- stände im Jnteresse des Landes gebotene Handlung mit

Freuden begrüßt.“

Jndem wir der Meinung sind, daß nur die durch das Verfas- sungs - Geseß in freier Berathung der Vertreter, fern von allem Ter- rorismus, die dem Lande so nöthige Verfassung zu Stande gebracht werden fann, verbinden wir damit zugleich den Wunsch, daß die hohe National - Versammlung sich die Ausarbeitung des Verfassungs - Ge= seßes mehr als bisher angelegen sein lassen und mit Beseitigung aller unnöthigen Juterpellationen und Zwischen - Verhandlungen derselben alle ihre Thätigkeit widmen möge.

Meurs, den 24. November 1848.

(Unterzeichnet von 17 Gemeinde =- Verordneten.)

Geehrte Herren!

Die tiefen Verwickelungen, in welhen unser Vaterland zur Zeit befangen is, machen es dem unterzeihneten Bürgermeisterei-Rathe zu einer heiligen Pflicht, rücksichtslos seine Ueberzeugung über den beste- henden Konflift zwischen der Krone und der National-Versammlung, so wie über Jhre Handlungsweise, auszusprechen.

Wir erkennen an, daß die Verlegung der National-Versammlung eine nothwendige Maßregel geworden war, welche sih allein eignete, die National-Versammlung von dem in Berlin auf sie stoßenden ter roristishen Druck zu befreien, Unsere Ansicht geht deshalb dahin, daß es für das Wohl des gesammten Vaterlandes dringend erforderlich war, daß die ganze National-Versammlung auf jene Verlegung ein- ging und somit einen Bruch zwischen Krone und Land vermieden hätte,

welcher die traurigsten Folgen für die öffentliche Wohlfahrt in Aus- sicht stellt. sere Uns

L

lb Jhrer Handlungsweise, geehrte Herren ! un= versagen, indea durch ein gleich besonnenes

ZBeriahren aller Abgeorbneten jene Klut, welche sich zwischea Krone und Volk geöffnet hat und das Vaterland zu ver- ichlingen droht, nicht würde hervorgerufen sein, und ermuntern Sie, muthvoll im Kampfe für Reht und Ordnung auf der vou Jhnen be- tretenen Bahn fortzuschreiten,

Weeze, den 22. November 1848. Der Bürgermeisterei-Rath.

Hochwohlgeborner Herr! Hochgeehrter Herr Abgeordneter !

Wir Mitglieder dcs unterzeichneten Vereins, welcher in diesen Tagen hier zusammengetreten ist, und der seiner überwiegenden Mehr- zahl nah aus Urwählern des ückermündishen Kreises besteht, haben Ew. Hochwohlgeboren Thätigkeit in der zur Vereinbarung der Ver=- fassung berufenen Versammlung von Anfang an genau beobachtet und allen Jhren Schritten unsere freudige und dankbare Anerkennung nicht versagen können, Vorzüglich aber haben Ew. Hohwohlgeboren unseren Herzen, die in unwandelbarer Liebe zu unserem allertheuer- sten Könige {lagen und Jhm mit unverbrüchlicher Treue ergeben sind, dadur wohlgethan, daß Sie, in richtiger Würdigung der Rechte und Pflichten der Krone, ohne Zögern der Königlichen Botschaft vom Sten d, M. Folge geleistet, mit den Ministern die Versammlung der Deputirten verlassen und an den Berathungen der gegen den Willen des Königs ofen sich auflehneuden Abgeordneten sih nicht beth«ciligt haben, Judem wir Jhnen hierfür unseren tiefgefühlten Dank aus- zusprechen uns verpflichtet achten, fügen wir zugleich die dringende Bitte hinzu, Ew. Hochwohlgeboren wollen in Ansehung der {weren Zeiten , die über unser Vaterland gekommen sind, und in denen Cin Mann, der mit hellem klaren Blicke das Richtige erkennt, der mit frischem, freudigen Muthe nah Pflicht und Gewissen zu handeln ent- {chlossen ist , von unersetzlichem Werthe is} , auf den Urlaub, den zu nebmen Sie, wie wir hüren, gewillt sind, Verzicht leisten, damit Jhre parlamentarische Wirksamfkeit nicht unterbrochen und durch Jhr Aus- \cdeiden nicht etwa eine Partei verstärkt werde, in deren Hände unser und uuseres Volkes Wohl zu legen wir nimmer den Muth haben. Wir unv dessen in guter Zuversicht, daß ein Mann von Ew. Hoch- wohdlgeboren bewährter Gesinnung fein Opfer bringt, wenn er seine ages Interessen auf den Altar des Vaterlandes ‘niederlegt , ‘und U A Gewährung unserer gehorsamsten Bitte vertrauens-

Pasewalk, den 20. November 1848. Der patriotisGe Verein für König und Vaterland, d (Ueber 200 Mitglieder.)

den Rittergutsbesißer und Abgeordneten des üdermündeschen Kreises zur preußischen Na- tional - Versammluna, Herrn von Enckevort Hochwoblgeboren, auf Vogelsang.

Einem hocbverebrten Vereine sage ih meinen verbindlichsten Dauk für die mir so wohlthueude Anerkennung meiner {wachen Kräfte. Wenngleich ih es tief fühle, daß mir jedes größere parla mentarische Talent feblt, so bin ich mir doch bewußt, dieselben Ge sinuungea , die ih seit Jahren mir dur Ueberzeugung gewonnen fest bewahrt zu haben, und wenn in den {weren Stürmen der Zeit unter den bedrobendsten Demonstrationen in Berlin ih augenbli@cklih zweifelhaft werden konnte, ob ih mit der Konsequenz, die mir die eigene Ueberzeugung vorzeichnete, auch zuglei die Gesinnung der Mehrheit meiner Kommittenten repräsentirte, so bedurfte es nur ei-

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nes kurzen Aufenthaltes in meinem heimatlichen Kreise, und der frische, Fräftige und gesunde Hauch, der unser dur kernige Treue, Bieder= feit und Rehtsgefühl bewährtes Pommern durhwehte, erstarkte mich um mít Freudigkeit meiner ferneren Pflicht entgegenzugehen, Konn-= ten mih die unwürdigen Mittel, welhe in Berlin angewendet wur= den, um die Stimmen der Vertreter des Landes zu leiten, nur einen Augenblick zweifelhaft machen, ob die von mir verfolgte Richtung noch mit dem Willen der Mehrÿzeit des Volkes in Einklang stehe, o fonnte ih mir nit verhehlen, daß mancher der Abgeordneten, dem ih nicht zutrauen darf, daß persöulihe Furht ihn hätten bestimmen fönnen, gegen eigene, bessere Ueberzeugung zu stimmen, mit dem Strome fortgerissen wurde, in dem er fälshlich das klare Bild des Volkswillens, den Willen seiner Provinz, zu erblicken glaubte, in dem sich in Wabrheit aber nur ein sehr kleiner Volkshaufe der Hauptstadt, der seine Ufer drohend umlagerte, abspiegelte. So fehlte nah mei= ner festesten Ueberzeugung der Volksvertretung mindestens die mora- lische Freiheit, denn eine physische Macht, die stark genug wäre, die freie Aeußerung der Ueberzeugung zu beugen, fennt der Pommer niht, — Es fehlte also dem repräsentirten Volkswillen die lautere Wahrheit, und es lag der Regierung die heiligste Pflicht ob, mit allen geseßlihen Mitteln der Landesvertretung die unbedingteste Frei- heit zu hafen. Die Krone wählte das gelindeste, das einfachste Mittel, die Verlegung der Versammlung von Berlin nah Branden- burg und die damit nothwendige Vertagung. — Jn der Nichterfül= lung der Anordnung dieses Mittels glaubte ich nur das Verkennen des eigenen Interesses, die Zurückweisung der eigenen Freiheit, und nur die Täuschung über den heißesten Wunsch des Landes nach Frei= heit konnte mehrere Mitglieder der National-Versammlung zum Wis- derstande verleiten. — An der Erfüllung der Verheißungen unseres Königs früher zweifeln, als Thatsachen hierzu ein Recht geben, kann fein Pommer, der selbst den Treubruch nur dem Namen nach kannte, dem sein Wort stets heilig war. Jun der Treue, in der Lebe unse= res Königs zu seinem Volke wird er in Pommern gewiß stets das {hönste Echo finden, kein Pommer aber wird zuerst durch einen Treubruh die Bande lockern, die uns durch Jahrhunderte an das Haus Hohenzollern innig ketteten, die immer unser Stolz, unser Glück waren, — — — und der Genius Preußens wird bald wieder seine kräftigen Shwingen über das gemeinsame Vaterland in alter Kraft breiten und die Wühler, welche den Umsturz desselben versuchten, welche die Anarchie herauf beschwvören wollten — in den Staub zer=- treten! — Dies is meine felseufeste Ueberzeugung, nah der ih das mir übertragene Mandat erfüllen oder — wenn ih nicht mehr mit der Mehrzahl meiner Mandanten in Uebereinstimmnng bleiben sollte in ihre Hände zurückgeben werde. Brandenburg, den 29, November 1848. i Der Abgeordnete für den ückermünder Kreis, von Enckevort,

An den Deputirten des Kreises Altenkirchen bei der preußishen National - Versamm=-

lung in Brandenburg,

Herrn Assessor Plön nis Wohlgeboren,

4 D, il Dei

Bereits seit geraumer Zeit sind wir dem Schneckengange des Verfassungswerkes in Berlin mit Betrübniß gefolgt. Ueber die fort= währende Beschäftigung der National -= Versammlung mit Fragen, welhe die Tagesereignisse in Massen einstreuen und deren Lösung niht zu ihrer Kompetenz gehört, vielmehr durch den Kihel ihres Stoffes und das Bestreben vieler Mitglieder, ihre Sarkasmen zum Marft zu tragen, dazu geeignet sind, das Land in immerwährender Aufgeregtheit zu erhalten, is die Kapital-Aufgabe der Versammlung, die Verfassung, mehr und mehr in den Hintergrund getreten, Wir erfegnen, wie dieser Uebelstand zum großen Theil scinen Grund darin hat, daß die Versammlung in Berlin tagte, wo irregeleitete Massen auf die Haltung der Deputirten einwirken, indem sie ihr Treiben als den Ausdruck der Volksgesinnung des- ganzen Landes darzustellen un- ablässig bemüht sind. Wenn auch ein fester Charakter hiervon unbe- rührt bleibt, so können wir doh niht umhin, zu glauben, daß der= artige Demonstrationen, wie“ in Berlin fast täglich vorgekommen, im= merhin geeignet sind, minder feste Charaktere an der Volksgesinnung irre werden zu lassen, um so mehr, wenn durch Drohungen, denen die traurigsten Verwirklichungen b!uttriefend zur Seite stehen, jene Einflüsse noch gehoben werden. Wir erkennen, daß hierdurch die Be= \{hlüsse nur nah einer Seite hin frei sind, si{ch aber eben hier immer tiefer in das Chaos des Nußlosen und Mindernüblichen hineinwu- chern und jede Hoffnung auf die Beendigung des Verfassungswerkes schwinden - machen.

Unter solwen Umständen konnte uns die Verlegung der Ver- sammlung aus Berlin nicht nur nicht befremden, sondern nur erfreuen. Wir erblicken darin nicht einen Akt der Willkür, sondern der Noth- wendigkeit und Gerechtigkeit, den zu vollziehen Se. Majestät der Kö= nig das Recht und die Pflicht haite,

Jn Erwägung, daß die Gründe, mit welhen Ew. Wohlgeboren Jhr VBerbieciben in Berlin belegen, unter allen Umsiänden viel zu un= haltbar sind gegen die blutschwangeren Folgen eines möglihen Bür gerkcieges , ersuhen wir Sie dringend, vom 27sten d. M. ab in Brandenburg an den Verhandlungen Theil zu nehmen. Wir fordern Sie, unseren Vertreter, hierzu auf und protestiren feierlichst gegen alle Schritte, wclche Sie von dem Augenblick der Vertagung der Versammlung an in Jhrer Eigenschaft als Deputirter des Kreises Altenkirchen gethan haben und bis zu Jhrer Theilnahme an den ge- seßlihen Verhandlungen in Brandenburg thun werden, jene Schritte für ungeseßlih erflärend und uns vor deren Folgen feierlihst ver= wahrend. Wir versehen uns zu Jhrem Rechtlichkeitsgefühl, daß Sie Wege finden werden, mit der Mehrheit Jhrer Kommittenten, mit de- nen wir unsere Ausiht zu theilen glauben, wieder in Einklang zu fommen z jedenfalls aber fühlen wir uns gedrungen, in diesem hoch- wichtigen Momente unsere Ansicht und unseren Willen bierdurch mit in die Wagschale zu legen, und würden eventualitex Mittel finden, uns in Brandenburg anderweitig vertreten zu lassen.

Abschrift hiervon erhält das Königliche Ministerium zur Keuntniß.

Flammersfeld im Kreise Altenkirchen, den 19, November 1848. (310 Wähler und Urwähler für sich und Namens einer überwiegend größeren Zahl Gleichgesinuter, welche wegen der Zeistreutheit in 33

Gemeinden nicht unterzeihnen konnten.)

Die unterzeichneten Gemeindevertreter erklären: Daß sie die Krone bei der Verlegung, resp. Vertagung der National - Versamm- lung nach Brandenburg auf Grund des Wahblgesezes vom 8, April laufenden Jahres in ihrem Rechte halten, und können aus diesem Gesichtspunkte konsequent nur billigen, daß die Vertreter des Krei= es Geldern diesem Befeble der Krone gefolgt sind,

Straelen, deu 22, November 1848,

; (Unterzeichnet von 14 Gemeindevertretern.) N Unterschriebenen treten der zu Chodziesen am 17. November ® an Se. Königliche Majestät entworfenen Adresse aus voller Ueberzeugung bei. Eingesessene des hodziesener Kreises, (790 Unterschriften.)

(Fortseßung folgt.)

HDesterreich. Reichstags Sißung vom 27. November, (Wien. Ztg.) Anfang der Sibung 10 Uhr. Auf der Minister- bank : Schwarzenberg, Stadion, Bach, Bruck, Kraus, Cordon, Thin- feld. Sie erschienen erst nah der Abstimmung über den Hellriglchen Antrag. 296 Mitglieder sind anwesend bei Eröffaung der Sihung,

Smolka: Die rückständigen Protokolle vom 28., 29., 31. Ok- tober und 22. November sind zu verlesen. Paul: Die stenographi= hen Berichte der leßten Sißung beginnen: 52ste Sißung. Dies is ein großer Drucffehler, denn daraus würde folgen, daß alle Sißun- gen, welhe zwishen dem 5, Oftober und dem 22. November abgehalten worden sind, ungültig seien, da die vom 5, Oktober die 51ste war. Se. Majestät hat die Beschlüsse des Reichstages seit dem 6. Oktober als rechtskräftig anerkaunt. Jh bestehe auf der Aenderung derselben. Smolka. Er selbst sähe dies als einen Druckfehler an. Er werde deshalb das Nöthige verfügen. Hellrigl: Er müßte gegen die Verlesung jener Protokolle sich er- flären. Es handle sih hier niht um den Inhalt derselben, sondern ob die Krone das Recht habe, den Reichstag zu prorogiren. Jene Sitzungen haben unter terrorisirendem Einflusse stattgefunden. ( Von der Linken Zischen; von der Rechten Bravo. Große Bewegung.) Deshalb war die Regierung vollkommen in ihrem Rechte, den Reichs- tag zu prorogiren. Br estl beantragt den SHluß der Debatte. (An= genommen.) Rieger: Er bedaure, daß die Debatte so stürmisch sei. (Bravo.) Jndeß, nachdem von der Gegenseite diese Frage hinein= geworfen wurde (Widerspruch), so sei nihts mehr dagegen zu thun. Diese

| Protokolle seien nicht zu verlesen, dies sei auch seine Meinung. Es seien nicht

Protokolle des Reichstags, weil die Sißungen nicht in freier Be= rathung stattgefunden. Er selbs war nicht zugegen, weil seine per= sönliche Sicherheit gefährdet war. Es wäre ihm, wenn er geblieben wäre, im \{chlimmsten Falle freilich niht mehr geshehen, als was man Latour gethan. Jm besten Falle wäre er nicht in der Lage gewesen, sein Mandat zu erfüllen. Dies beauftrage ihn, zu spreen, und er hätte {weigen müssen, Das Mandat sprehe nichts davon, die Juteressen des Volkes mit den Waffen zu vertheidigen, Er habe nicht aus Feigheit den Reichstag verlassen. Hätte er cs wagen dür- fen, den ritterlihen Helden Jellachih zu vertheidigen, wie er es 901 dem 6. Oktober gethan? Von der Linken: „Wir verlangen nicht Jhr politisches Glaubensbekenntniß. (Große Bewegung.) Neh- men Sie Le Protjorolle al, (0 f dies em? Anertennung des 0, Ditobere und Miner Holgen Man werde ijm qi gen, die Negterung babe den Neichstag anertiannt. Er bes neide die Gegenpartei niht um diesen Beweis. Se. Majestät habe wohl den Steuerbeshluß sanctionirt. Der Kaiser 1st unverantwort- lich. Habe aber das Ministerium oder vielmehr der Rumpf des Mi- nisteriums Wessenberg sich so benommen, wie es sih hätte tenehmen sollen? Auf dieses Ministerium werden Sie sich wohl selbst nicht berufen. Denn dieses Ministerium hat Windishgräß nah Wien ge=- schickt, hat den Reichstag hierher berufen, dieses Ministerium hat auf der einen Seite die Truppen nah Wien geschickt und auf der aude- ren Seite die Vertheidigung Wiens angeordnet, wie ein General ei Manöver anordnet. (Zur Sache!) Er widerseßt sich der Verlesung der Protokolle. Es sei Böhmen zum großen Theil, eben so Tyrol! nicht vertreten gewesen, und Theile vieler anderen Länder. Sein Volk habe, was er gethan, anerfannt. Sein Volk habe die Beschlüsse, die indeß gefaßt wurden, nicht anerkannt. Wenn je der faishe Sab, daß hinter der Minorität des Reichétags die Majorität des Volkes stehe, anzuwenden gewesen sei, so sei dies hier der Fall, Diejenigen, die sich gegen den Fürsten Windischgräß geschlagen, haben es 1m Vertrauen auf die Beschlüsse des Reichstags gethan. Er sehe nicht ein, wie man ihn auf diesem Playe dulden könne, da er sich dem Beschlusse des Reichstags nicht gefügt habe, nah Wien zurüzukeh ren. Wollte man aber, in Folge dessen, neue Wahlen ausshretben, so würde man keine besseren Resultate erzielen. Man habe be- schlossen, keine Truppen nach Wien zu lassen; man habe Windisch- gräß als Rebellen erklärt. Wie könne man ihn jeßt in Wien dul den? Dann müsse man das Ministerium auffordern, alle Militair- macht gegen Windishgräß zu senden, Messenhauser is als tapferer Mann gefallen ; er hat in Folge seiner Einseßung durch den Reichs=- tags-Aus\huß seine Pflicht gethan. Erkennen Sie jene Protokolle an, dann ist Windishgräß ein Mörder, dann i Messenhauser in Vertheidigung der Freiheit gefallen. Dann muß man allen Gefalle nen ein Monument errichten, denn sie sind für die Errungenschaften des 6. Oktober gestorben! Solche Errungenschaften, wie sie der 6. Oktober gebracht, würden freilich, wenn fle sich häufen, bald den Ruin der Fretheit herbeiführen. Meine Herren! Es giebt Faktoren, die mehr beweisen, als falsche Theorieen; denn sonst [önnte jeder Schuljunge, der seinen politischen Katehismus auswendig gelernt hat, als großer Politiker gelten. Wer diese Faktoren nicht sehr berüdcksihtige, der stürze das Vaterland ins Un- glück, auf dessen Haupt komme all das Blut, das vergossen worden. Er und seine Freunde wollen diese Verantwortlichkeit nicht theilen, Di:- jenigen mögen es verantworten, die es verschuldet, und die jene Pro- trofolle, die er verwerfen wolle, anerkennen. Dixi et salvavi anl mam meam. (Großer Beifall, auch von der Linken.) Schuselfka: Auf alle die Anklagen, die Rieger gegen seine Partei geschleudert, halte er es gegen seine Würde, zu antworten, Er und seine Partel nähmen jede Verantwortlichkeit über sich. Jenem Richter, der Uber Windischgräß stehe, gegenüber, nähme er keinen Anstand, auf der Armen=- sünderbank zu sien. (Großer Beifall.) Jn jenem Patente S. M. war mcht enthalten, daß die Sißungen des Reichstages aufzuhören haben. Nach Er- haltung jenes Patentes, nah dem 22sten, habe der Reichstag in be hlußfähiger Anzahl eine Adresse an Se. Majestät beschlossen, und die Deputation des Reichôtages sei als solche von Sr. Majestät an- erkannt worden. Nun überlasse er Brauner das Wort, damit er ähnliche Vorwürfe, wie die Vorredner, gegen seine Partei shleudern möge. Er habe nichts mehr zu erwiedern. (Beifali.) Brauner: Er sehe die Prorogation als eine Nothwendigkeit an. Wer habe den Reichstag gezwungen, hierher zu kommen? Er selbst habe die Noth= wendigkeit eingesehen. Sie liege überdies in den Gewaltmaßregeln, die gegen Wien nothwendig waren, damit der Reichstag wieder da-= selbst berathen könne. Hier sei ein neutraler, legaler Boden, und man sci deswegen hierber gekommen. Mit Anerkennung jener Pro

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tokolle gebe man Sr. Majestät und sich selbst ein Dementi und erkenne jene Revolution an, Es gebe Revolutionen, von

—_ L » or V 121 pl, Pn denen gelte: „Sie machen entweder Narren oder Kinder; jene

Revolution sei eine, die durch fremde Umtriebe hervorgebracht, die fremden Juteressen Wiens Wohlstand geopfert dabe, hle jet die unverantwortlichste, die es je gegeben, Wollen Sie jene Protokolle desavouiren oder jene Revolution anerkennen? (Beifall) Hell- rigl’s Antrag lautet: Die Protokolle über die angeblichen Reichs- tags - Verhandlungen vom 28sten, 29jten und 31, Oktober sind nit als solche anzuerkennen und deshalb nicht zu verlesen. Kains fi beantragt Namensaufruf. Rieger die Kugelung. Prato: Eine Debatte über Zulassung der Protokolle it ein Unding, da es blos eine Ordnung des Hauses ist, die Protokolle zu verlesen. Stro- bah: Es sei schon Schluß der Debatte ausgesprohen, daber Prato niht mehr zum Worte zuzulassen. Kainsk1?s Antrag wird untersiüßt, Es wird auf 10 Minuten Bedenkzeît angetragen; gebörig unterstüßt.

277 Mitglieder ergeben si als bei der Abstimmung anwesend. Von

“ld

diesen stimmen 143 Mitglieder für, 124 ge gen den Autrag Hellrigl's,

die Protokolle vom 28sten, 29sten und 31. Oktober wer- den somit nicht verlesen; 10 Abgeordnete haben niht ge- stimmt. ; Í : S molka zeigt an, daß die Minister erschienen sind und verliest zugleich das Handbillet Sr. Majestät vom 19. November, wonach Fürst Schwarzenberg mit der Bildung eines Ministeriums beauftragt wurde, und zuglei die Zuschrift des Leßteren an das Reichstags- Präsidium, worin er demselben seine Ernennung mittheilt. Schwar- zenberg ergreift das Wort und verliest das (bereits im gestrigen Blatte des Pr. St.-Anz. mitgetheilte) Programm des Ninisteriums, Schuselka: Er beginne seine Interpellation mit Dank für diejes Programm. Er habe seine Interpellation nicht angekündigt, um die Zahl der Juterpellationen zu vergrößern, auch nit, um blos DPPp0- sition gegen das Ministerium zu machen. Aber er sche sich im nteresse Oesterreichs und der Dynastie dazu verpflichtet. Er frage: Ob das neu ¡ernannte Ministerium von dem Augenblicke an, wo es ins Amt trete, die volle Verantwortlichkeit für Älles übernehme, was in Wien und Ungarn geschehe, oder ob die militgirishe Diktatur fortwährend daselbst herrshen solle. Dies sei nit blos inconstitution-ll, sondern es zeige die Geschichte, wohin ein solhes Beispiel führen müsse. Auch die Geschichte Oesterreichs biete ein solhes Beispiel, das er nicht näher bc- zeichnen wolle. Ob das Ministerium das furchtbare Gericht, das über Wien herrsche, fortbestehen lassen wolle. Durch kein anderes Verfahren sei der Dynastie noh so geschadet worden, wie durch dieses Blutgericht in Wien. Er frage den Justiz-Minister, ob er niht gesonnen sei, dasselbe, was er für Prag gethan, auhch für seine Vaterstadt zu thun. Die dritte Frage beziehe sich cuf einen diplomatishen Gegenstand, die Stellung des Ministeriums zur deutschen National-Versammlung. Rücksichtlch des Abgeordneten Blum wolle er nicht in die Frage der Schuld oder Unschuld dieses Mannes eingehen. Er betrachte die deutsche National-Versammlung ganz als eine fremde, indem er diese Srage stelle. Selbst bei ganz fremden Parlamenten habe man sonst angesragt, bevor man eines ihrer Mitglieder aburtheilte. Man habe dadurch eine fremde befreundete Regierung in große Verlegenheiten gestürzt. Er frage also, was die Regierung in Bezug auf den von liegenden Gegenstand, den er gelinde als politishe Tafkt- losigkeit bezeihne, zu thun gedenke? (Beifall, Zischen.) Schwarzenberg: Das Ministerium habe den Beschluß gefaßt, jede Znterpellation erst nah vorhergegangener gemeinsamer Berathung zu beantworten, Dies werde auch diesmal geschehen. Das Protokoll vom 22, November wird verlesen, Rieger beantragt, daß daselbst anstatt: Herr Präsident Smolta erbffuete die Sibung, geseht werde: Herr Vice-Präsident, Breftl: Durh An- nahme des Antrages des Abgeordneten Hellriegl seien nur die Siz- zungen vom 28,, 29, und 31. Oktober als ungültig anerfannt wor- den, abcr nicht die vorhergegangenen. Sonst müßte auch das vou Sr, Majestät sanctionirte Steuergeseß als ungültig betrachtet wer- den. Schuselka will, daß im Juteresse der Sache seine Erklärung ebenfalls im Protokolle angeführt werde. Schriftsührer Streit be- merkt, daß dies gegen die Geschäftsorduung sei, Präsideut Smolka berichtet über mehrere niht eingegangene Eingab{-n. Unter den an- gemeldeten Mandats=-Zurücklegungen befinden sich die der Abgeordne= ten Doliak, Slawjk, Gschnizer, Potocki, Pillersdorff, Zamouskiz \o- dann werden mehrere Urlaubsgesuhe verlesen. Mach als ki beantragt in Bezug auf das des Abgeordneten Halpern, der seit Eröffnung des Reichstages noh nicht erschienen, daß demselben bedeutet werde, es würde, wenn er nicht binnen 8 Tagen zurückfehre, eine neue Wahl ausgeschrieben werden. (Angenommen.) Noch wird we- gen Abwesenheit einzelner Mitglieder des Constitutions - Ausschusses die Wahl von Stellvertretern angeordnet. Die Berathung der Grund= rehte in den Sectionen soll beginnen und nach einem früheren Reichs- tagsbeshlusse binnen 14 Tagen beendet sein. Neuwall wünscht, daß nur 8 Tage festgeseßt werden, da das Land auf die Beendigung der Verfassung dringe und die Grundrechte ohnedies shon dem größ- ten Theile der Abgeordneten genügend bekannt seien. Neumann will, daß die Berathungen in den Sectionen in 8 Tagen beendigt und sodann das Elaborat des Constitutions-Ausschusses nach weiteren © Tagen dem Hause vorgelegt werde, Mayer : Er sei gegen jede Frist, DieSectionen wüßten, was sie dem Lande schuldig seien, und sie würden sich so sehr beeilen, als es mit der Wichtigkeit der Aufgabe vcreiubar sei, Die Anträge werden zurücaezogen, da Pribyl auf den früheren Reichstagsbeschluß vom 6. Oftober in dieser Bezieyung au, mertsam macht, Die Tagesordnung für die nächste Sißung wird festgeseßt. Löhner maht auf die Nothwendizkeit eines neuen Rekrutirungs- geseßes aufmerksam und verlangt, daß deshalb, zur Verathung eines solchen, eine Sißung anberaumt werde, Die nächste Sihung findet Donnerstag den 30sten statt. Die Tagesordnung derselben ist: 1) Verlesung des Piotoïolls, 2) Prüfung der Wahl - Akte, der neueu und noch rüc{ständigen, 3) Die dritte Lesung der Geschäftsord= nung und in Verbindung damit 4) das Gejez übec die nomalige Vornahme von Wahlen für diejenigen Abgeordneten, die in Staats- dienste getreten sind,

Wién, 29, Nov. Das Journ. des öster, Lloyd bemerkt über die gegenwärtigen österreichischen Minister :

„Das neue Ministerium unterscheivet sich von dem alten in einem wich- tigen Punkte, Es is nicht, wie das frühere, ein Ministerium Wiens, es is ein Ministerium Oesterreichs. Das Hauptresultat der Oflober-Emeute und ihrer Unterdrückung war die Emancipation der Provinzen von dem Einflusse der Hauptstadt, Jn dem früheren Ministerium fanden cinige Männer nur deshalb einen Plaß, weil sie sich bei der Bevölkerung Wiens ein gewisses Ansehen erworben hatten. Wir dürfen von dem jeßigen Ministerium sagen, daß es ein Ansehen bei dem ganzen Lande genießt, Der Finanz-Minister (Kraus) ist auf seinem Posten verblieben, weil er sich das Vertrauen aller Par- teien und aller Provinzen erworben und bewahit hat, Alexander Bach (Justiz-Minister) hat zur Genugthuung derer sein Portefeuille beibehalten, welche die Rechtlichkeit und Unabhängigkeit eines ehrenwerthen Charakters zu s{äßen wissen. Er gehörte zu denen, welche in der Nevolutions-Epoche sih unter den ersten Vorkämpfern der Freiheit befanden, er war aber auch der Mann, welcher die Zügellosigkeit zuerst zu zügeln begaun. Was sein Verbrechen in den Augen der Anarchisten war, daß er sich niht zum Werk- zeuge der Klubs und der Demagogen herabwürdigen ließ, das is sein gro- ßes Verdienst in den Augen aller Patrioten geworden. Er, vor allen An- deren, durste in der neuen Minister-Combination nicht fehlen. Es war eine Ehrensache für das ganze Land geworden, den Mann nicht abtreten zu las- sen, welcher zuerst und zumeist als ein Freund der Freiheit und der Gesehz- lichkeit sich die Feindschaft der Volksaufwiegler und Wühler zugezogen hatte, Es durfte diesen kein zweites Opfer ausgeliefert werden. Die zwei Männer, welche wir eben genannt haben, sind auch diejenigen, welche im früheren Mi- nisterium, neben Wessenberg und dem verewigten Latour, die Administration der Angelegenheiten ihres Departements wirklich verstanden. Beide ha- ben davon Zeugniß abgelegt, und wenn wir sie neben ihre jeßigen Kolle- gen stellen, so dürfen wir behaupten, daß niemals ein Ministerium in Oesterreich bestand, welches so hohe administrative Talente in sich vereinigte. Das Minister - Präsidium und das in den jeßigen Zeitläusten über Alles wichtige Departement der auswärtigen Angelegenheiten is dem Fürsten Felix Schwarzenberg zugefallen, Ex war cs, der in Folge der Un- terbrehung friedlicher Verhältnisse mit dem Hofe von Neapel seinen Bot- schafterposten verließ, nur um seine Dienste dem Staate in einer gefährli- cheren , aber gleih ehrenvollen Curiere zu widmen, Er führte auf den Feldern der Lombardei seine Division gegen Karl Albert's Heer zum Kampf und zum Siege. Seine große Erfahrung als Diplomat, seine Festigkeit und sein Eifer für die Erhaltung der Integrität Oesterreichs bezeichneten ihn dem legten Kabinet als den gecigneten

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Manni, um die Unterhandlungen in Bezug auf Jtalien zu einem gedeihlichen Ende zu führen, Er steht jet auf einem höheren Posten, und Niemand bezweifelt scine ganz besondere Befähigung, die Ehre und den Vortheil Oesterreichs auswärtigen Mächten gegenüber unversehrt zu wahren, Er besizt den moralischen und physischen Muth, welcher in dieser fritischen Periode von einem Premierminister verlangt wird, und auch das unbegränzte Bertrauen seines Monarchen, welches uns Bürge dafür ist, daß kein fremder Einfluß sich zwischen dem Staatsoberhaupte und dem constitutionellen Mi- nisterium eindrängen kann. Jn der Periode, als Metternich allmächtig war in Oesterreich, kehrten sich die Blicfe Aller, welche auf eine bessere Zukunst hofften, auf einen Mann, der jet eines der wichtigsten Portefeuilles im Ministe- rium inne hat. Die öffentliche Stimme Deutschlands und Oesterreichs vereinigte sich in dem Ausspruche, daß Franz Stadion (Minister des Jnnern) für dieses Land der Mann ter Zukunft sei, Als Gouverneur des Küstenlandes machte er aus Triest den Freihafen nicht allein für die Güter des Kaufmanns, son- dern für die edelsten Güter des Geistes und der Menschheit, Wer erinnert sich uicht, daß das Metternichshe Svstem überall, nur nicht in Triest, einen festen Boden fand, daß in dem 'großen Stapelplay Oesterreichs verbotene Zeitungen öffentlich ausgelegt, verbotene Bücher uberall gelesen wurden, daß die Polizei fast eine patriarchalische Simplizität angenommen hatte, daß der würdige Stolz und das Selbstbewußtsein ves Bürgers genährt und geehrt wurde, bis jene Stadt den vorzugsweise bürgerlihen Charakter gewann, welcher dessen Bewohner an Tüchtigkeit, Gemeinsinn und Selbst- gefühl neben die Bürgerschaft solcher Stadt, wie Hamburg, Bremen und Lübeck es sind, stellte? Es war nur Eine Stimme der Dankbarkeit und der Anerkennung, welche in Triest unter allen Klassen der Bevölkerung, unter Jtalienern, Slaven und Deutschen laut wurde, zur Zeit als dem Grafen Stadion das damals wichtigste Amt der Monarchie, die Gouver- neursstelle in Galizien, anvertraut wurde und er den Schauplaß. seines früheren Wirkens verlassen mußte. Er rettcte das große Laud für Oesterreich und erwarb sich dafür den Dank oer Patrioten und die Feindschaft aller jener Leute, in deren Absicht es lag, Galizien von Oesterreih abzureißen. Je- dermann weiß, wie es den Lehteren gelang, einen Einfluß auf die radikale Presse Wiens zu gewinnen, und mit welcher wüthenden Beharrlichkeit diese den Mann zu begeifern suchte, den die Feinde Oesterreichs als ihren ge- fährlichsten Feind zu fürchten Ursache hatten. Das Volk jedoch hat nicht vergessen, daß Stadion ein freisinniger Mann war zu einer Zeit, als es noch Muth und Aufopferung bedurfte, um Freiheit zu behaupten und zu verbreiten. Selbst seine Gegner haben ihm aber ein administratives Talent der ersten Klasse, Muth, Ausdauer, Fleiß und eine unerschütterliche Jutegrität zuerkennen müssen, Der Handelsminister von Bruck aus Triest hat eine seltene Carriere gemaht, Er hat sich selbst das Piedestal gebaut, auf welchem er zu ciner hohen Stufe politischer Macht emporgestie- gen ist, Er hat durch eigene Kraft und Thätigkeit seinen Namen zu einem gemacht, der weit über Oesterreihs und Deutschlands Gränzen hi:- aus einen guten Klang hat. Jn seiner Jugend Offizier, dann Kaufmann, D irceftor und Gründer großer Compagniecn und ein Unternehmer von wich- tigen und gemeinnüßigen Werken, ward er von seinen Mitbürgern in das deutsche Parlament gewählt und von der österreichischen Regierung zu dem wichtigen diplomatischen Posten eines Bevollmächtigten bei der Bundesge- walt ernannt. Er ist ein Mann, von dem man sagen kann, daß er in allen Sätteln gerecht is, und an den sih große Hoffnungen knüpfen. Die Genialität und die unerschütterlihe Auskauer und thatfräftige Energie, mit der er alle ihm anvertraute Angelegenheiten glücklich geleitet hat, die reiche praktische Erfahrung, welche er sich erworben, der praktische Blick, der ihm als großem Geschäftsmanne eigen ist, geben uns die feste Zuversicht, daß er ein Chef der beiden Departements des Handels und der öffentlichen Arbeiten werden wird, wie ihn ODesterreih zu dieser Zeit benöthigt. Von Herrn von Thienfeld wissen wir nur, daß er einer der geachtetsten Bür- ger und Landstände Steyermarks ist, der auch in den vormärzlichen Tagen als ein freisinniger Mann, später als ein freisinniger Deputirter bekannt war, und der gründliche Kenntniß im montanistischen und im Agrikulturfache besiyen soll. Der Kricg8min'ster, General Cordon, is ein tüchtiger, energischer Offizier im kräftigsten Mannesalter, der das Zutrauen der Armee besißt. Dem Unter-Staatssecretair im Departement des öffentlichen Unterrichts dürfte hauptsächlich die Leitung dieses Ministeriums zufallen. Dr, Helffert nimmt unter den böhmischen Deputirten eine hervorragende Stellung ein und is ausgezeichnet durch lo- logische Klarheit des Denkens, Schärfe der Dialektik und bedeutende Red- nergabe. Unter den Mitgliedern des Ministeriums gehören zwei der sogenannten Aristokratie des Landes an. Wie vor längerer Zeit ein gemeines Vorurtheil dem Bürgerlichen hinbverlih war, so hatte sich in der leßteren Zeit ein niht minder gemeines gegen den Adel gekehrt. Man ward mit den tüchtigsten und patriotis{hsten Männern, die einem im Wege standen, auf eine wohlfeile Art fertig, indem man sie Aristokraten schalt. Doch haben ein Freiherr, cin Graf und ein Fürst die militairische Chre Oesterreichs gerettet und die äußeren und innercn Feinde des Landes besiegt, Und doch werden manche Männer mit Titeln, eben so gut wie andere ohne Titel, ihrem Vaterlande ersprießliche und uncigennüßige Dienste leisten, Wir freuen uns, daß in Oesterreich jeßt s{hädlihe und shändliche Vorurtheile aller Art im Schwinden begriffen sind, und daß man eben so wenig gesonnen ist, einem Manne, der sih selbst seinen Weg durch die Welt gehauen hat, seine obsfure Abkunft vorzuwerfen, als einen Anderen zu ver- unglimpfen, weil er einen historischen Namen trägt und seine Vorfahren mit Ehren ihrem Vaterlande gedient haben,“

Wien, 28. Nov. Die Wiener Zeitung berichtet: „Nach- dem die Verhältnisse in Ungarn sich bis zur offenen Empörung ge- steigert haben, es somit nicht länger angiug, in Wien eine von dem nicht mehr bestehenden ungarischen Ministerium in Budapest abzängige Behörde zu dulden, indem solhe dem ungesebßlichen Einfluß einer auf- rührerischen Faction untersteht und durch ihre Anwesenheit in der Hauptstadt Oesterreichs leiht als Mittel zu gefährlihen Umtrieben dienen unb die allgemeine Sicherheit bedrohen könnte, haben Se. Durchlaucht der Feldmarschall Fürst Windischgräß die nah Abgang Pulszky’s noch fortwährend hier fungirenden beiden ungarischen Staatsräthe, Georg Bartal uud Michael Platthy, angewieseu, ihre Amétstlhätigkeit \ogleih einustellen und Wien innerhalb 24 Stunden zu verlassen, was sie auch unverweilt vollzogen haben. Ein Theil der magyrishen Armee fängt, Privatnachrichten zufolge, an, zu seie ner Pflicht zurückzukehren. So eben trifst die Nachricht ci: , daß gestern nah Ablauf des vom Fürsten Windischgräß gegebenen Ter= mins 11 Escadrons Kavallerie und 2 Bataillone von Wasa-Jnfan=- terie bei Malabßka die Gränze überschritten und sich dem Corps des F.-L. Simunich angeschlossen haben,“

Meckleuburg-Schwerin. Schwerin, 28. Nov.(B ör \. H.) Jn der heutigen Sibßung der Abgeordneten-Versammlung wurde fol- gendes Amendement des Abgeordneten Schwarz zum Antrag Stör= zel’s wegen Aufhebung der Lotterieen und des Hazardspiels zu Do- beran angenvmmen: Hohe Versammlung wolle 1) in Erwägung, daß die Frage wegen Aufhebung sämmtlicher Lotterieen in Deutsche land von der National = Versammlung zu Frankfurt in Berathung gezogen, besdließen, den Störzelshen Antrag an den Finanz - Aus-= \{chuß zu verweisen und 2) wegen Aufhebung des Hazardspiels (Spiel- bank) zu Doberan beschließen, auch diese Frage zur Berichterstattung an den Finanz- Ausschuß zu verweisen,

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 29, Nov. (D. A. Z.) Am 23sten ist hier folgendes Geseß erschienen: 1) Kein Land- tags - Abgeordneter kann drei Tage vor Beginn der landschaftlichen Diât, während der Dauer und drei Tage nah Beendigung derselben ohne Genehmigung der Landschaft verhaftet werden, außer wenn er bei Ausübung eines Kriminalverbrehens auf frisher That ergriffen woird oder zur Wechselhaft verurtheilt worden is. 2) Kein Abgeord- neter kann während derselben Zeit ohne Zustimmung der Landschaft in Untersuhung genommen werden. 3) Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied der Landschaft und jede Haft eines solchen is sofort der versammelten Landschaft anzuzeigen und wird auf deren Verlan- gen für die Dauer der Sibßung vertagt, auch wenn das Strafver- fahren oder die Haft vor dem im Eingange. des §. 1 bestimmten

Zeitpunkte eingetreten sein sollte, 4) Bei Berathungen und Abstim- mungen der Landschaft oder ihrer Kommission über die Frage, ob ein Abgeordneter ín Haft oder Untersuchung genomwen werden soll, Fe sih der betheiligte Abgeordnete aller Theilnahme daran zu ent- alten.

Nachdem wiederholt der Fall vorgekommen ist, daß in der irri= gen Vorausseßung, als seien die an die Landschaft oder von dieser an den Landesherrn gebrahten Anträge auf Aufhebung bisher be= standener polizeiliher oder anderer geseßliher Vorschriften an si son hinreichend, um die „Landesunterthanen““ von der ferneren Be- obachtung solcher Vorschriften zu entbinden, gegen leßtere verstoßen worden ist, so macht das Herzogl. Ministerium auf das Jrrthümliche einer solchen Annahme mit dem Bemerken aufmerksam, daß, unbe= schadet des in dem Geseße vom 20. Oktober d. J. der Landschaft zugestandenen Rechts der Jnitiative und mit alleiniger Ausnahme des hierselbst in dem zweiten Abschnitte des §. 6 vorgesehenen Falles, be= stehende Geseße und Verordnungen, auch wcnn von der Landschaft deren Aufhebung beantragt worden sein sollte, so lange ihre Geltung behalten, als dieselben niht von der Staatsregierung selbst für auf= gehoben erklärt worden sind, Dabei wird zugleih bemerkt, daß das bisher zur Begrüindung von Straferlaßgesuhen wiederholt vorgekom- mene Ansuchen, als habe man das betreffende Verbot für aufgehoben erachtet, oder als habe sich die Ansicht von dessen Aufhebung ver- breitet, fünftig nicht mehr als Strafentbindungsmoment angesehen werden soll.

Oldenburg. Oldenburg, 23. Nov. (Wes. Z.) Jn der heu- tigen Sißung des Landtags fand das Steuer-Verweigerungsrecht einigen, jedoch vorübergehenden Anstoß. Man versöhnte sih mehr damit auf die Betrachtung, daß der Gebrauch dieses Rechts um s\o seltener und daber unbedenkflicher sein werde, je mehr das Volk seinen verfassungs= mäßigen Antheil am Staate habe und deshalb desto weniger geneigt sein fönne, diesen Staat zu stören oder gar zu zerstören. Der Art. 188 wurde demzufolge dahin angenommen: „Den Landständen steht das Recht zu, neue und al‘e Steuern zu bewilligen und zu verweige:n. Ohne Zustimmung dec Landtags können also Steuern und Abgaben weder ausgeschrieben 1o0ch forterhoben, Anleihen und Schulden gültig niht gemaht werden.“ Den Art. 189: „Die Stände werden Ausgaben nicht verringern, deren Noth- wendigkeit auf bereits begründeten Verbindlichkeiten beruht ,““ wollten mehrere Abgeordnete streichen, roeil er eine Deutung zuzulassen scheine, welche mit dem so eben anerkannten Abgaben - Verweigerungs-Rechte der Stände im Widerspruche stehe. Die Mebrheit aber theilte die=- ses Bedenken nicht, da nur die Ausgaben genannt seien, nicht die Deckungsmittel derselben, und hielt die Bestimmung nothwendig zur Sicherhcit der Staatsgläubiger. Zu Protokoll wurde jedoch erklärt, daß dies von Gehalten und Pensionen nicht zu verstehen sei. Die übrigen Artikel vom Staatshaushalte fanden kein Bedenken und be= stimmen auch nur das Gewöhnliche, mit Ausnahme des Art. 195, welcher die Bildung eines Reservefonds beabsichtigte. Dies fand man nah richtigen Grundsäßen des Staatshaushalts nicht empfehlenswerth, und der Artikel wurde gestrichen, statt dessen vielmehr der Saß auf- genommen: „Ersparnisse in einer Ausgabe - Rubrik dürfen nicht fü eine andere verwendet werden.‘

NMusland.

Frankreich. Paris, 28, Nov. Man behauptet, daß das Manifest Louis Bonaparte's ganz aus der Feder des Herrn Thiers geflossen sei. Nur vier Journale, der Constitution- nel, die Liberté, die Assemblé und das Bien Public theilen dasseibe heute mit; man wundert sih, es in der Presse noch nicht zu finden,

Odilon Barrot hat sich in einem Schreiben an einen Wähler, der ihn um seine Ansicht über die Präsidentshaftsfrage ersuchte, für die Kandidatur Louis Bonaparte's erklärt; zwar würde er lieber, wie er sagte, einen anderen Kandidaten mögen, aber wenn er nur zwi- schen den beiden Namen, die bei der Wahl eine Aussicht auf Erfolg hätten (Cavaignac und Bonaparte), zu entscheiden habe, so müsse er sih für diesen erklären, weil derselbe außerhalb der politischen Par- teien stehe, von denen die Revolution gemacht worden, er daher leih- ter im Stande sein werde, überall fähige Männer, ohne Rütsicht auf deren Ursprung, zu seinen Rathgebarn zu wählen und auf diese Weise wahrhaft versöhnend aufzutreten, ohne von seinen alten Freun- den dem Vorwurf des Verraths ausgeseßt zu sein. Auch verspreche er sich von Louis Bonaparte’s Regierung am ersten ein Ende des gefahrlihen Kampfes zwischen der Bourgeoisie und den arbeitenden Klassen, weil die hestigsten Volksleitenschaften durch seine Wahl wür= den besdwichtigt werden.

Die Presse bleibt auh nah der Diskussion in der Sonnabend= Sißung bei der Behauptung , Cavaignac stehe keinesweges gerecht= fertigt daz im Gegentheil beharrt sie bei alledem, was sie in ihrer Beleuchtung „Cavaignac vor der Untersuhungs-Kommission““ gegen den General aufstellte. „Cavaignac ““, sagt sie, „habe einen Plan. Dieser Plan war aber der eines Militairs und nicht der eines Man= nes, der eine Jnsurrection im Keime ersticken wollte,“ Die Union äußert sich über die motivirte Tagesordnung der National-Versamm-= lung in folgender Weise: „Seit dem 24. Februar hat sich alle Welt um das Vaterland verdient gemaht, Die provisorishe Regierung hat sich verdient gemacht troy der 45 Centimen. Die Exekutivy= Kommisston hat sih verdient gemaht, und der General Cavaignac hat sich sogar zweimal verdient gemacht. Wir glauben indessen, daß, wenn man das „Vaterland“ fragte, ob sich diese Männer alle wirklich verdient gemacht hätten, man zur Antwort erhalten würde , daß das Vaterland der National-Versammlung selbst diese Ehre gar nicht zu- gestehe, welche sie so bercitwillig all seinen Rettern votire. ‘“

Im heutigen Moniteur liest man: „Die Assemblée Na- tionale wirst der Regierung vor, daß sie den Klubs gegenüber sich nachsihtig und gleihgültig verhalte. Diese Versammlungen wer- den aber im Gegentheil anhaltend überwacht, und die Regierung wird kräftig dafür sorgen, daß keine derselben diè Vorschriften des Geschßes übertrete oder umgehe. Was die geheimen Gesellschaften hetrifft, so hat die Regierung nicht erst auf den Rath jenes Jour- nals gewartet, um ihr Augenmerk guf sie zu richten.“

Die Assemblée Nationale behauptete gestern, in der Rue St. Sebastian sei bei einem Krämer alles Pulver aufgekauft worden, und es würde heute unfehlbar cine Revolution geben. Vor den Prä- fekten Gervais geladen, um hierüber nähere Auskunft zu geben, er- flärte der Geschäftsführer dieses Blattes, daß er diese Gerüchte in der Wachtstube seiner Nationalgarde- Compagnie gehört habe. Der Präfekt empfahl ihm darauf, sich künftig der Verbreitung solher aufregenden Gerüchte zu enthalten. A

Die A ssemblée behauptet heute wiederholt, daß heimlih ase fen aufgekauft, Pulver fabrizirt und Kugeln gegossen würden. Brief ses Blatt veröffentliht zur Unterstüßung seiner Angaben pr De von F. Arago, worin derselbe Aehnliches behauptet un seine A f tails anführt, Der Polizeipräfekt Gervais hat aud L mi wird ten ein Rundschreiben erlassen, worin es heißt: s Wei dbil- Alles aufgeboten, um die Bewohner von Paris und seine