1848 / 213 p. 5 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

des außer Besiß con Kriegswaffen zu seßen. Sie sind den einzelnen Bürgern sogar abgekauft worden. Zu diesem Zwecke wurden mehreren Industriellen vom Kriegsminister Erlaubnißscheine ausgestellt, alle Waffen aufzukgaufen. Es scheint aber , daß politische Parteien diese Erlgubnißscheine ausbeuten und für ihre Zwecke diese Waffen aufkau- fen. Demzufolge haben Sie darauf zu achten.“

Felix Pyat schreibt unterm gestrigen Datum an den Redacteur der Republique: „Bürger! So lästig es mir auch is, das Pu- blifum mit meiner Person zu unterhalten, bin ich doch gezwungen, Jhnen ein Wort zuzuschifen. Jn einem Artikel, den Sie über meinen Streit mit Proudhon bringen, schreiben Ste denselben einer politishen Meinungsverschiedenheit zu. Andere Journale leiten seinen Ursprung aus einer Verschiedenheit der Abstimmung über mei- nen Autrag in Betreff des Red ts auf Arbeit her. Jh achte die Stimmfreiheit eines Jeden zu hoch, um nicht bemerken zu müssen, daß es fich bei der Scene vom Sonnabend weder um Meinungsver- sch1edenheit, roh um ein Votum handelte, sondern um etwas rein Persönlichcs, Proudhon's Blatt Le Peuple hatte einen Brief ver- öffentlicht, der mein Benehmen beim Bazkett im Chateau Rouge falsch darstellte. Jh verlangte Berichtigung, uud es mag sein, daß ih diese Berichtigung etwas bar{ch und vielleicht zu energisch am Schlusse der Nachtsißbung vom Sonnabend forderte, worauf mir Proudhon mit einem Faujtsc{hlage antwortete, den ih mit Ohrfeigen erwicderte. Jn Folge dessea sandte ich meine Freunde Baune und Martin Ber- nard zu Herrn Proubhon. Sie fennen das Uebrige. Gruß und Brüderschaft, (gez.) Felix Vuat

Im Moniteur befiuden sih die Tabellen über Ab- und Zu= nahme oder Ein- und Ausgangszölle während der ersten 10 Monate von 1848. Daraus ergiebt sih eine Verminderung von 40 Millio= nen Franken, Während vom 1. Januar bis 1. November 1847 etwa 112 Millionen in die Staatskasse flossen, betrug die Einnahme vom 1. Januar bis 1. November 1845 nur 72 Millionen Fr.

Das sogenannte Central - Conseil der s\ozialistischen Wähler ver= öffentliht im heutigen Peuple ein Bekeuntniß von Grundsätzen, welches gleihsam als leßtes Wort zur Versöhnung mit der Bergpar= tei betrachtet wird, Die Häupter dieses Central-Conseils sind Leroux und Proudbon.

Die Dampffregatte „Panama“ ist am 15, November auf Be- fehl des Admirals Baudin aus dem Mittelmeere nah Alexandrien ab- gegargen, um die daselbst wohnenden Franzosen zu schüßen, im Fal in Folge des zu erwartenden Todes Jbrahim Pascha's dort Unruhen ausbrechen follten.

Ju Rennes fand vor einigen Tagen eine Zusammenkunft von Zeitungs-Redacteuren und Abgeordneten der westlihen Departements statt. Sie beschlossen einstimmig, sih bei der Präsidentenwahl zu be- theiligen und erfiärten sich ebenfalls einstimmig gegen Cavaignac und mit großer Majorität füc Ludwig Bonaparte.

Man erwartet dieser Tage einen Abgesandten des Bey von Tunis mit dem speziellen Auftrage, seinen Gebieter bei der französi=

schen Republik zu vertreten.

Marschall Bugeaud, den ein Gerücht hon in Paris eingetroffen sein ließ, wird, einem Briefe von ihm zufolge, ers nach 8 Tagen hierher fommen.

Der Polizei-Präfekt hat befoblen, daß alle politischen Plakate, die seit meyreren Tagen wieder zahlreich angeheftet werden, sofort abgerissen werden sollen, und der Prokurator der Republik hat gegen die Verfasser solcher Plakate einzuschreiten beschlossen.

Am gestrigen Tage meldeten die Blätter wieder fünf Selbst= morde in Paris. Drei dieser Unglücklichen suchten den Tod im Seine- flusse, einer erhängte und einer erschoß sich.

Gestern wurden abermals 80) Kolonisten nah Algerien unter dem üblichen Ceremoniell in Paris eingeschifft. Dies war die vier= zehnte Sendung seit vier bis fünf Wochen.

Die Gattin des spanischen Generals Narvaez, geborene Tascher, ist in Bayonne etnaetroffen und begiebt sich nach Paris.

E ne Menge Nat oual-Gardisten der vierten Legion begaben sich am Sontag mit ihrem Obersten und anderen Offizieren zu Cavaignac, um ihm zum Ergebnisse der Sounabend-Debatte Glück zu wünschen, Der General antwortete auf ihre Anrede in eindringlihen Worten, und sie entfernten sich unter Vivatrufen für die Republik und Cavaignac.

Am Sonnabend verhaftete man, als eben die Abendsißung be- ginnen sollte, zwei Männer, w lche sieben Flinten und Munition tru- gen. Die Sache machte Aufsehen, man erfuhr aber bald, daß es Waffen waren, welche in Folge eines Besehles des Kriegs-Ministers zurückzefkauft wurden.

Jn der Nacht vom 23sten auf den 24sten früh 2 Uhr drangen einige Männer in O-ilon Barrot's Landhaus zu Bougival ein. Sein Diener, welcher den Lärm hörte, den sie bim Oeffnen der Läden machten, eilte mit einer Flinte herbei und verfolgte die Männer, wurde aber durch zwei Schüsse so \{chwer gct: offen, daß man an s\ri- nem Aufkommen zweifelt, Odilon Barrot war abwesend, und man kennt den Zweck der unbekannten Verbrecher. noch niht; durch die Verhaftung eines Bettlers, in dem man einen früher bestraften Dieb erkannte, denft man aber zu näberen Ermittelungen zu gelangen.

In der Seeschule zu Brest ist es zwischen den älteren Zöglingen und den jüngeren, welche von jenen arg tyrannisirt wurden, zu cinem blutigen Kampfe auf dem Verdecke des Lehrschiffes gekommen. Der Kommandant ließ die vier strafbarsten Zöglinge verhaften und ord- nete eine vollständige Sonderung beider Abtheilungen an, die fortan in keine Berührung mehr kommen sollen. :

Das Theater am Thore St. Martin hatte das Stü „„Napo=- leon auf St. Helena“ _wieder hervorgeholt, weil es sich unter den jevigen Umständen großen Erfolg davon versprah; die Speculation ist jedoch gänzlich fehlgeschlagen,

Die Polizei hat hier ein neucs Spielhaus entdeckt; die Dame, welche dasselbe hielt, wurde verhaftet, und das reiche Mobiligr sammt der bedeutenden Summe, die man auf dem grünen Tische fand, in Beschlag genommen, i :

Lamartine ist wieder nach Macon zurückgekehrt. Er erklärt im Courrier, daß er sich jedes Votums am Sonnabend enthalten habe.

Frau von Girardin (Delphine Gag), die lavge Zeit nichts von sih hören lassen, bringt im Feuilleton der beutigen i

; é ; )eutigen Presse unter dem Titel „der 24. Juni und der 24, November ein gegen Ca- vaignac gerichtetes Gedicht, und ihr Gatte, Emil von Girardin fährt in seiner Polemik gegen Cavaignac's Vertheidigung fort: zehntau- send Franken Belohnung“, ruft er unter Anderem, , erhält derje- nige, der aus dem sogenannten Centralisations = System des Generals Flug wird.“

Joly, von der Berg - Partei, will den Minister des Innern morgen in der National-Versammlung wegen Behandlung und Aus- lieferung von spanishen Flüchtlingen zur Rede stellen.

Herr Dufaure wollte gestern der großen Preisvertheilung im Konservatorium beiwohnen, allein der Kunstdirektor Charles Blanc zeigte der Versammlung an: „Der Minister des Jnnern wollt. bei der heutigen Feier den Vorsiß führen. Sie sollte ihm als Erholun 1 dienenz aber er {reibt mir so eben, daß Geschäfte von der höch ten Wichtigkeit ihm dieses Vergnügen niht gönnen.“ Jn Folge di. er Abwesenheit leitete Blanc die Feier und hielt eine Rede, in welcher er die Fortschritte der Franzosen auf dem musikalishen Gebiet und

den wohlthätigen Einfluß der s{önen Künste auf die Bildung der

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mensclihen Gesellschaft ganz besonders hervorhob. Gekrönt wurden dann eine Menge männliher und weibliher Zöglinge, die unter Auber, Halevy, Carafa, Adam, Damoreau 2c. ihre Studien gemacht aben, ° Jn der Alpen-Armee geht eine bedeutende Personal-Aenderung vor. Etwa 7000 Mann kehren davon in die Heimat zurück, weil ihre Dienstzeit abgelaufen. Sie werden durch Rekruten sofort erseßt.

Velgien. Brüssel, 25. Nov. (Köln. Z.) Der Moni- teur veröffentliht eine Uebersicht des Handels-Verkehrs während der ersten zehn Monate dieses Jahres. Die ziemlih bedeutende Einfuhr von Rohstoffen beweist, daß der Gewerbfleiß doch noch ziemlich leb- haft geblieben is, troß der ungünstigen Umstände, obschon der Erfolg nit derselbe is, da die Fabr:fanten, um nur einigermaßen ihre Ar- beiter zu beschäjtigen, die Waaren zu schr herabgedrücckten Preisen abzugeben gezwungen sind. Es scheint jedo, daß die Arbeit für den ganzen Wiater in den Haupt - Fabrikstädten gesichert is. Dagegen leidet der metallurgishe Gewerbfleiß bedeutend durch das Einstellen des Eisenbahn-Baues in Frankreich und Deutschland. Jm Verhält- nisse zu der traurigen Wéltlage ist übrigens der Zustand befriedigend. Die Jndependance giebt der Regierung zu dem Zwoedcke, dem me- tallurgischen Gewerbfleiße aufzuhelfeu, den Rath, im voraus Eisen= bahnschienen einzukaufen, welche sie sich jeßt zu L öchst günstigen Be- d:nzungen verschaffen lönnte.

Brüssel, 29, Nov. Ein Königlicher Beschluß tegnadigt die zum Tode Verurtheilten von Risquonstout; je nach ihrer Schuld haben sie zu Huy mit einer mehr oder minder langen Haft zu büßen.

SVWe, Ber, 23. Nov. (O. P. A. Z) Der Ná= tionalrath hat in seiner heutigen Sißung folgendes Gesez über den Buudessiß angenommen : 1) Der Ort, an welhem die Bundes-Ver= sammlung und der Bundesrath ihre Sißungen halten, bat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundes - Versamm- lungen, für den Bundes - Rath und scine Departements, für die Kommissionen, für die Bundes - Kanzlei, für die Büreaus der durch den Bund in der Bundesstadt centralisirten Verwaltungs - Zweige, für das eidgenössische Archiv, so wie eine Wohnung für den Kanzler und seinen Stellvertreter, endlich eine Münzstätte unentgeltlih zur Versügung zu stellen und zu unterhalten, Derselbe hat auch die in- nere Einrichtung und Ausstattung (Möblirung) der für die Ver- sammlung der- Räthe bestimmten Räume zu übernehmen. 2) Der Ort, an welhem das Bundes - Gericht seine Sißungen hält, hat die Räumlichkeiten für die Versammlung des Bundes - Gerichts und der Kommissionea, für die Kanzlei und das Archiv, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig cinzurihteu und zu unterhalten. 9) Die nah Art. 1 und 2 erforderlihen Anorduungen unterliegen der Genehmigung des Bundesraths. 4) Die Bezeichnung des Bundes- siß:s wird dur ofene Abstimmung in den getrennten Räthen statt= finden. 5) Die für den S1h der Bundes-Behörden bezeihneten Orte haben binnen Monatsfrist an den Bundesrath die Ertlärung abzu- geben, ob sie die ihnen durch das Geseß auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen. Blos Art. 4 gab zu längerer Erörterung An- laß, da die Majorität der Kommission darauf antrug, die Bundessitz- frage als eine Wahl zu betrachten und hierüber durch die vereinigten Räthe in geheimer Abstimmung entscheiden zu lassen. Da aber die Bundesverfassung zu deutlich gegen diesen, allerdings zu einem siche= ren Resultate führenden Modus spricht, \o entschied sih die Mehr= heit für Art. 4, wie er angegeben ist, Es fann sehr leiht aus die- ser Prozedur cin sehr bedenklicher Konflift entstehen, wenn beide Kammern in ihrer Wahl der Bundesstadt verschiedener Ansicht sind.

Bern, 23, Nov. (Frkf. J.) Die Hoffnung, die Bundes- sibfrage, welche alle Gemüther in der größten Spannung hält, heute oder morgen entschieden zu sehen, is wieder in die Ferne gerüdt. Auf den Traktauden der heutigen Sißung des Nationalraths stand: Bestimmung des Bundeösißes. Die Kommission, welche hierüber rapportiren sollte, hat einen Maíoritätsantrag über die Leistungen des fünftigen Bundesfißes gebracht und a!s Modus für die Bezeich= nung der Bundesstadt vorgeschlagen, die beiden Räthe sollten sich vereinigen und in geheimer Abstimmung die Wahl vornehmen, Ge- stüßt auf die Bestimmungen der Buudesverfassung drang aber die Minorität mit ihrer Ansicht bei der Versammlung durch, so daß über den modus procedendi festgeseßt wurde: die Bezeichnung des Bun- dessiges ist als ein Geseß zu betrachten und soll dur offene Ab-= stimmung in beiden Räthen , also getrennt stattfinden. Es is vor= auszusehen, daß auf diese Weise die Entscheidung \sich hinausziedt, vielleicht gar fein Ergebniß herauskommt, wenn jede Kammer cie andere Stadt als Bundesstadt bezeiwnet. Die übrigen drei Artikel des Gesebes be ichen sich auf die Leistungen der Bundesstadt,

Von dem National - und Stände- Rath wurden die Gesandten von Uri zugelassen und dem Bundes -Rath ein unbestimnter Kretit verwilligt, Um über die Bundessißsrage und die tesstner Angelegen- heit Bericht zu erstatten, hat der Stände - Rath zwei Kommissionen ernannt. Noch is zu bemerken, daß Favre scine gestern gestellte Motion, daß auch die nördlichen Gränz - Kantone - angehalten werden sollen, die deutshen Flüchllinge in das Jnnere der Schweiz zu ver= legen, zurückgezogen hat.

Bern, 24, Nov.

n

(Frkf. J.) Die Organisationen gehen bei uns rash vorwärts, Der Vorort hat am 21lsten die vollziehende Gewalt der Eidgenossenschaft dem Bundes-Rathe übergeben. Diesc1r hält fleißig Sißungen. Er hat die nöthigen Anordnungen für Ueber= nahme der Geschäfte und Kassen tes Vororts, dcs Kriegs: aths und der Kanzlei getroffen. Der Kriegsrath i} entlassen und Oberst Ochsenbein einstweilen mit der Führung der laufenden Militair= Geschäfte beauftragt, Die definitive Konstituirung der neuen eidge= nössishen Behörden soll sofort den Kantonen, den auswärtigen Stag- ten, den Konsuln und diplomatischen Agenten mitgetheilt werden, Beim deutschen Reichs-Ministerium hat der Bundes-Rath Beschwerde erhoben wegen der Verleßung des zürcherishen Gebiets durch deutsche Truppen, Bei den Gränz - Kantonen hat er Erkundigungen eingezo= gen über den Zustand der Flüchtiings-Angelegeubeit und über die Richtig- keit der amtlichen Berichte, welche in der O. P. A. Z, veröffentlicht wurden. Zur allgemeinen Einführung der Centralisation des Unterrichts in den Spezialwasfen beshloß der Bundesrath, an alle Kantone ein Cirkular zu erlassen, worin die nöthigen Materialien und Aufschlüsse reflamirt werden, Stände- und Nationalrath hielten heute, getrennt und ver- einigt, Sißungen. Der wichtigste Beschluß ist : Die Eidgenossenschaft Ea vom 1. Januar 1849 die Posten im ganzen Umfange der weiz.

In Neuenburg \ind in den Behörden Mißverhältnisse eingetreten, n Mas hat, mit Ausnahme des Herrn Steck, seine Entlas= ung eingereicht.

Der Handels - und Jndustrie - Verein in Basel hat eine Preis- frage „über die Zweckmäßigkeit der Gründung einer s{weizerishen Ada L Gast und über die passendste Organisation derfelben““ Grtdacs Staatsrath von Waadt hat eine Proclamation an die aus

g zurüehreuden Truppen erlassen, worin er ihnen „das beste Zeugniß über ihre gute Disziplin und untadelhafte Aufführung“ aus- stellt, während von fkonservativer Seite Klagen über Jndisziplin, Raub,

sogar Mord laut werden.

Bern, 25. Nov. (Frkf. Journ.) Wegen der Bundes sih= Srage herrsht bei uns eine gedrückie Stimmung. Da der Stände- rath in seiner heutigen Sißung das vom Nationalrath gemachte Geseß über diesen Gegenstand angenommen und somit zum Bundes= beschluß erhoben hat, so wird nun in beiden Rätben abgesondert über die tünftige Bundesstadt in offener Abstimmung entschie- den werden. Vermuthlich wird s\{ch der Nationalrath für Bern, der Ständerath für Zürih aus\prehen, und wenn niht noch eine Vereinigung stattfindet, so erhalten wir ein Provisorium, was un= ter den gegenwärtigen Verhältnissen \{chlimm wäre. Freilich besteht eine Partei, welche dies wünscht, welche sogar für eine zwischen drei alten Vororten wandernde Bundeslade oder, wie es bezeich worden 1st, zu einem Bundes - Omnibus stimmt, damit nur nit Vielen so verhaßte Bern die Ehre des Bundessibes erhalte, Jalousie zwischen Bern und Zürich zeigte sich auch in der heutigen B rhandluug des Nationa!-Rathes über die Motion Ochsenbein's: Es joll eine eidgenössishe Hochschule errihtet werden, welche aber nit am Bundessiß sein darf. Vermutß;lich wollte der. Antragsteller hier- durch auf die Bundessiß ¿Frage influiren, da cine eidgenössish - Hochschule einzig in Zürich gedeihen kann und hierdurch Bern von feiner Nebenbuble rin bei der Bewerbung um den Bundes\iß befreit worden wäre. Aver die Züricher und ihre Satelliten wollten nichts davon wissen.

smmten bis auf zwe: alle gegen die Erheblichkeit des Autrags,

Sit j

welche aber doch mit 48 gegen 37 Stimmen erkannt und die Ang

legenheit dem Bundes-Rath zur Berichterstattung überwiesen

Hungerbühler n:einte sogar, eine eidgenössiswße Hochschule

xuxusartifel, mit dessen Auschaffung es keine Eil habe.

sprach er aus, die Kantonal-Hochschulen würden neben ibr

bestehen, und woz1 deéwegen folche Ausgaben? Der Bundes=-Natl

hat einstweilen die Geschäfte unter seine Mitglieder fo vertheilt,

daß Herr Furrer die auswärtigen Angelegenheiten, Herr Och

das Militairwesen, Herr Frei-Herose die

finitiven Eintheilung wird erst geschritten , wenn der

vollzählig anwesend if,

Ginanzen bejorat.

Luzern: 24. Noy. heutige Tag wurde hier als tag des Einzuges der Eidgenossen (am 24. November L7) li begangen.

Freiburg, 25, Nos. (Eidg: ( versichern, ist vom heiligen Stuhl nicht blos gegen Beschlüsse der 5 Kantone des Bisthums sann auch gegen die Gefangensezung des B'scho wahrung eingelegt worden.

e O0 N BAlel, 22, ov.

tg.) Wie römische Blätter | die Konferenz= ndern seither ley feierlihe Vei

lem Gerede aab Qr stern das Gerücht Aulaß, j oldaten mit einem Tambour einer Gebietsverleßung sich \{chuldig gemacht, indem sie thren Weg durch Riehen genommen, um nach dem Hörnli zu mar shiren. Jn heutiger Kleiner Rathssißung kam die Sache zur

und es stellte sich heraus, daß jeue Soldaten zwar durch

fommen sind, aber unbewaffnet, wodurch der Vorfall bedeutend an Wichtigkeit verliert. („Die wiederholten Beschwerden über Gebietsver= lebuUng, bemertt die D. P A. Z,, „werden endlich kom, Weiß man, daß die vier badishen Soldaten und der Trommler, um nid die eine halbe Stunde breite (Gebietsstrece von Baselstadt, welche den batishen Oberrheinkreis geschoben i}, bei dem Dorfe Riehen passiren, einen mehr als vierstündigen sehr beschwerlichen Umweg hätten machen müssen, so tritt die Eigenthümlichkeit der Beschwerden erst in ihr rechtes Licht‘)

D Ur gau Fraue, 23. Nov, (Thur a. rend der heutige Wächter mit Bestimmtheit versichert, daß die deut- sche Sperre bereits eingetreten sei, berichtet man uns heute von Kon- stanz, daß man, daselbst noch gar nicht wisse, in was die feindf\eligen Maßregeln, welche im Plane liegen, bestehen sollen. Daß sie in einer Ge traidesperre bestehen werden, \cheint uns jedenfalls sehr unwabrschein= lich, indem in der württembergishen Kammer auf eine Interpellation hin von dem betreffenden Minister erklärt wurde, daß die Maßregel! der Urt sein sollen, daß das württembergi{che V sel möglichst wenig belästigt werde.

Sitten, (Berit, Big) Der Großa Nath hat baute bea schlossen, die Souderbunds-Kriegsschuld, welche der Eidgenossenschaft abgetragen werden soll, im Betrage von 1,600,000 Franken den G meinden aufzuerlegen, statt den Klöstern und der

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(Beistlichkfeit.

Spanien. M ad riD, 21. Nov. Dur: ein Königliches De= ret vom 18ten sind die Cortes auf den 15. Dezember cinuberufen worden. Da vermöge des Art. 2 des Gesebes vom 14. März d. J. die der Regierung ertheilte Ermächtigung, die Suspension dei persönlichen Garautieen betreffend, mit dem Zusammentreten der Cortes erlösht, so fragt sich, ob alsdann auch die Wirkungen der fraft jener Ermäßigung von den Cortes vorgenommenen wilikürlichen Verhaftungen und Depor!ationen aufhören und die betreffenden Perso= nen in Freibeit gest, die Prozesse der Angeklagten aber den Civil gerihten übergeben werden sollen. Gleichfalls fragt es sich, ob man den nach dem Auslande geflüchteten Deputirten gejtatten werde, ihre Sitze im Kongresse einzunehmen. Keiner derselben befindet sich in Anklagezustand, und keiner darf nach Wiederherstellung des gesetzli hen Zustandes ohne voraufgehende Einwilligung des Kongresses ver= haftet werden.

Am 18ten überreihte der von Kopenhagen hierher verseßte bel= gische Ministerresident, Herr Dujardin, der Königin sein Beglaubi= gungsschreiben,

Der farlistishe Brigadier Bep del Oli (Pons) stellte sich nebst neun anderen karlistishen Offizieren in Seo de Urgel vor dem Ge neral Lersundi, um der Königin zu huldigen. Sie wurden sämmt= lih in ihren Würden bestätigt und erhielten eine beträchtlihe Geld- summe. Bep del Oli, aus den früheren Feldzügen bekannt, war eist vor kurzem von Frankreich aus in Catalonien eingetroffen und hatte sih¿mit Cabrera überworfen, weil dieser sich weigerte, ihn zum Ge- neralcapitain von Catalonien zu ernennen.

Dem Vernehmen nach wird der zum Grafen von San Luis er= hobene Minister des Junern sich mit der Wittwe des Generals Ful. gosio, Schwester des Herzoges von Rianzares, vermählen.

D 9% 95 P

Aegypten. Alexaudrien, 8. Nov. (A. Z.) irank= heit Jbrahim Pascha's ist eher im Zu- als im Abnehmen begriffen ; nach einer vorige Woche eingetretenen kleinen Besserung hat sih das Uebel wieder verschlimmert, das Blutspucken stellte sih wieder l\äu- figer ein, so daß Wenige an sein Auffommen glauben. Abbas Pa= ha, welher nah Mekka sih auf den Weg gemacht hatte, is plög- lich nah Kahira zurückgekehrt. Dieser Prinz, welhen man allgemein als künftigen Beherrscher Aegyptens bezeichnet, wird s{ wohl 1n einem solhen Augenblicke von der Hauptstadt troß aller Mahnungen und Einflüsterungen nicht entfernen lassen, um so mehr, da, wie man wissen will, Jbrahim Pascha gern einen seiner Söhne zum Nahfol-

er einseßen möchte. | Besen luna hier ein türfishes Dampfboot von Konstantino pel mit zwei hohen Beis am Bord an; einer derselben soll 1, Mekka bestimmt sein, der Andere will sich nach dem Befinden Jbra=- him Pascha’s erkundigen und zugleich das Land besichtigen.

Zweite Beilaga

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BundDes-Augelegeuheiten. verfassunggebenden Reichs-Versammlung

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PUNDLS-Angeice

Srantkurt a. M. 29, Nov. der verfassunggebenden Rei Jn der Fortseßung der Verfassungsauéschusses, „das geordneter St1emens, welcher ( wurfs beantragt und zu Bestimmungen empsiehit : feit wird durch ein Reichsge1 Ztaatenhause vorgesclagen der Reichsregierung in (C Reichsgeriht entscheidet decjstaate und streitenden Theile | len. Das BReichsgt ¡he und Vermögens berren Deutschlands ode den Einzelstaaten, ;

nshof über Verlezung-n

vrundrehte und Volf

wege durch gerichtii

seblichen Mittel der

begründet folgenden Zus

zur Entscheidung des Neid

allein das Reichsgericht sll

gung der Wirksamkeit des

petenz = Streitigkeiten und

UAusdrucï zu $. 2f,, „Klagen gegen d:n Reichöfiskus ‘“, zu eng, Dein SE begreife Nur Ot rut adtianna während die Reichs - Brhörden wegen jeter Verlczuna von P / Rechten zu Recht stehe : t Y E f

auch unrichtig, weil

Subjefkft hinstelle, während

und der Staat allein i

wie das neuere Staatsrecht nur

rede, \chlâgt darum der Redner die

Reich ren verlebten Privatrechis.“

angenommen, Nachdem von

ergriffen, beantragen Fis}

die Abstimmung über ben

Donnerstag verschieben und

lihe Anträge, systematisch

die Mitglieder zu deren ©

wird abgelehut und die Abit!

felben ift die Annahme folge!

sung „„das Retichsgericht ‘:

richtöbarfiit wird durch ein

ständigkeit des Reichsgerichts

der Reichsgewalt und

fagnisse. b) Streitigkeiten schen den cinzelnen deutsd nur zulässig, insoweit Reichs = Jnteresse nichk folge, Regierungsfähigkeit ten, d)- Streitigkeiten dessen Volksvertretung Landes Verfassung 0 mungen. e) Klagen die Regierung fassunagSwidria cu der Angehörigen eines

wie gegen die Neichsre deutshen Volke gewährl- if! Reichsftskus, @œ) Klage flihtuna, dem Anfpru

reren Staaten zweikelhaf Dn Die Bera

9) Stirafgerihtsbarkeit übe Minister wegen Verleßzun

(ler im Geseß über (r ¡annten Verbrehen. 1) Strafg die Minister der Einzelstaaten, w Landesverfassung. k) uud l) Strafg und Hochverraths gegen das Reid

oder gehemmter Necttspflege ,

Abhülfe ers{öpft sind.

fammlung oder deu geselzgebent

der Reichsregierung, welche die

treffen, wenn die streitenden Theile

des Reichsgerichts einzuholen. $. 3: Upober zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet allcin das Reichs gericht felbst, Uebei

tion des Reichsgerichts, über das Veifal reihsgerihtlichen Entscheidungen und Berfü Geseß ergehen. Die Bestimmungen übe! Geshwn* cn der künftigen Reichsgeri vorbehalten,“ Ueber 1 Zusaß hatte die Versammlung s\hou im Laufe der Abstimmung über den Beseßesentwurf Beschluß gefaßt; doch war keine Entscheidung getroffen worden, 09 dieser Passus dem vorsteheu den Gesebe einzureihen oder als gesonderter Beschl inzuseheu sei. Es mußte wiederholt abgcstimunt wert n, und die unlung eut= \hieb sch in ersterem Sinne. Sch{chluß der Sigßun M02 N Nachmittags, Nächste Sißzung Mittwoch 29, November, Tageg= ordnung: Berathung über den Bericht des Auéschusses für die bster= reichishe Frage; über den Bericht d (aftlichen Aus-= \chusses, die Aufhebung der Flußzölle be \hnitt des Verfassungsentwurfs : „der Reichstag

augvarti

/

desselben,

Minister ge= lagen gegrn

HNeihs- vder

rallung durch

uber den Uh=

_ Frankfurt a. M., 30. Nov. (Frankf. Bl.) 125 e Sibung 3 Perfassunggebenden Neichs=Versammlung., (Tages= v¿büung: Berathung über den Bericht des Ausschusses sür die bster= reichischen Angelegenheiten, über die Anträge der Abgeordueten Ve-

1225

nedey, H. Simon, Wiesner und Bauernschmied, so wie über mehrere die österreihishen Angelegenheiten betreffende Petitionen, Berathung über den Bericht desselben Ausschusses, das Wahlausschreiben des Landesguberniums in Mähren betref} nd, Berathung über die Berichte des volfswirthshoftlizen Ausschusses, die Aufhebung der Flußzólle und die Beschwerden der Segelsch!sser gegen die Dampfschifffahrt auf dem Rheine und seinen Nebenflüssen betreffend.) Der Vice-Präsident Riesser eröffnet die Sihung gegen 97 Vormittags und zeigt den Austritt des Abgeordneten Gangfkofner aus Bayern aus der Natio- nal-Versammlung an. Ein Schreiben der hier versammelt ge vesenen Abgeordneten des deutschen Handelsandes an die Reichs Versamm- lung wird verlesen, worin dieselbe geveten wird, bei der Feststellung ciner deutshen Zoll- und Handelsverfassung den nah mehrmonatli- ber Berathung von obigen Abgeordneten abgefaßten motivirten Eut- wurf eines Zolltarifs fär ganz Deutschland berücsihtigen zu wollen. Abgeordneter B auer aus Hechingen interpellirt das Zieichs - Kriegs- ministerium in Betreff der mil-tairischen Beseßung von Sigmaringen und dessen Umgebung. Der Jaterpellaut fragt, aus welchen Grün- den diese Beschung auf so lange Zeit verfügt worden und ob nicht in Bälde eine gänzliche oder theilweise Zurückziebung dieser Truppen zu erwarten stehe. Abgeordneter Friederich berichtet Namens des Finanzausschusses über die Reisekosten der sciner Zeit bei Gelegen- heit der Erwählung Sr. Kaiserl. Hoheit dcs Eizherzogs Johann zum deutschen Reichsverweser nah Wien gesantten Deputation und beantragt, die zur Deckung erforderlihe Summe von 2399 Fl. 2 Kr. ohne Diskussion zu genehmigen. Der Tazesordnung gemäß wüd zur - Berathung über den Bericht des Ausschusses für die bster- reichische Frage geschritten. Die Auträge der Kommission stud bereits mitgetheit worden. Die 7 i

Reiße der 27 eingeshrie- benen Redner crössfnet Giskra: Wenn ih in dieser

das Wort ergreife, so geschieht dies hauptsähl'ch im Juteresse der Jrage seibst, die so tief in die wichtigsten Beziehungen des deutschen Batkerlandes, in das Verhältniß Oesterreichs z Deutschland eingreift, Ein weiterer Beweggrund hierzu it das Gefühl des Schmerzes über das nameulose Unglüick, welches über meine Vaterstadt hereinge- brochen is. Jch bin überzeugt, daß die Versammlung dieses Gefühl mit mix theilt, um so mehr, als die H:nderunug des Uebels in der Hand des Hauses und der Centralgewalt gelegen war. Eine Ka tastrophe li-gt vor 1nus, deren Folgen unberechentzr sind. Der Ver lauf derseiben ist um so mehr ein Gegenstaud unserer Berathung, ls sich hieran die Wirksamkeit der Reichsfommissäre knüpft. Der Reduer erinnert an das, was er früher in Ansehung der Persön- lichkeit der Reichskomm'ssäre gesagt, und fügt hinzu, daß dazsjenige, was erx heute bemerfen werde, uicht der Person, sondern lediglich den Haudlungen dcr Neichskommissäre gelte, deu Vollziehern dir Ju- stcuctionen des Retihsministeriums. Der Redner unterwirft das Ver- balten der Reichskommissäre einer Kritik, wobei er es tadelt, daß die Abgeordueten der Ceutralgewalt zuerst an einen deutschen Hof ge- gangen seien, um Berathungen zu pslegen und ein unzuverlässiges Bild der wiener Zustände sich zu verschaffen, statt an den Ort der Gefahr sich zu begeben. Erscheine dieler Unstand auch unbedeuteud, fo sei derselde doch um so wichtiger, wenn man die Folgen diescr Verspätung ins Auge fasse. Eine wunderlihe Cpisode werde es in der deutschen Geschichte bilden, daß die Reichskommissäre in Deutsch- land umßhergeirrt, um das entflohene Haupt eines Staates gufzu- Uber auch dies hätten sie nicht gethan, sondern an einen Hof si versügt, dessen Schilderung der wiener Zustände hinsichtlich ihrer Wahrhaftigleit hätte Bedenken erregen müssen. Die Reichs- lommissäre seien darum niht unverweilt naþ Wien gegangen, weil sie fürchteten, in den Verdacht zu fommen, als nähmen sie Partei für die Volfssouverainetät, dem Grundgeseße für ganz Deutsch- land, Auch die Quellen, woraus die Reichs-Konumissäre ihre Nach

richten über den wiener Terror!smus geschöpft, seien unlauter und sie selbst bei dem Gedauken während der Reise nah Wien dcs Spruches eingedenk gewesen: Wer sih in Gefahr begiebt, kommt darin um. Als wirklicher Grund ihrer Zögerung müsse die Besorgniß, zur reh- ten Zeit zu fommen, angenommen werden. Aus sicherer Quelle will der Redner wissen, daß die Abgeordneten der Centralgewalt der Wei- geruug des Fürsten Windischgräß , auf ihre Vorschläge einzugehen, nichts entgegenzuseßen gchabt hätten, ais die Aeußerung, daß die Sache nicht so wichtig zu nehmen sei, und daß sie blos ihre Pflicht hätten thun wollen, Zu Olmübß hätten sie in der Huld einflußreicher Dersonen sich gefonnt, statt mit den verantwortlihen Ministern zu verkehren. Wären die Reichs - Kommissäre dagegen energisch aufge- treten, so würde die blutige Katastrophe zu Wien unterblieben sein und die österreihishe Frage ihre Lösung gefunden haben. Daß dies mcht geschehen, daraus müsse gefolgert werden , daß sie eat

weder andere Jnfsiructionen gehabt oder andere Tendenzen verfolgt hätten, als aus ihrem ersten Schreiben hervorgehe. Dem Banus Jrllahich legt der Reduer die Aeußerung in den Mund, die Neichskommissäre seien eher zur Beglückwünshung der Slaven, als zu deren Entfernung von Wien gekommen. An den Verhalten der Gesandten seien jedo nit sie allein, sondern das Reichsministerium schuld, dessen Politik sie nah Oesterrei begleitet habe. Zur S hil- derung der gegeuwärtigen Stellung Oesterreichs zu Deutschland er= innert der Redner an die Zurückhaltung der dortigen Wahlen, an das Geldausfuhrverbot, an die Unterlassung der Huldigungsfeier und der Publication der Reichsgeseße, so wie au das Verfahren gegen Blum und Fröbel, Er vergleicht diese Thatsachen mit den Beschlüjsen der National-Versammlung und den Erklärungen der Reichsminister hinsichtlich der in der österreichishen Frage an sie gerichteten Jater- pellationen. Das Verfahren gegen Blum und viele Uebrigen sei eiue Verleßung des österreichishen Strafgeseßes selbst, Sei auch das Kriegsgericht gerechtfertigt, so stehe dem Vollmachthzber boch kein weiteres Necht zu, als dem Vollmachtgeber. Das Kriegé- geseb aber dürfe da keine Anwendung mehr finden, ro0 man mit Hintanseßung aller Humanität dem Feind den Fuß auf deu Naken geseßt, habe und wo jede Gefahr verschwunden sei, Zu Wien sei es so weit gekommen, daß man Blätter koufiszire, weil darin Reden aus der Paulsfirhe und Beschlüsse der Reihs-Versammlung abge- druckt seien. Die betreffenden Redakteure seien entfernt und die Lettern in der Druckerei zerschlagen worden. Wie das Geldgusfuhr- verbot wirke, davon biete der Umlauf von Fünffreuzer-Noten (der Red- ner zeigt eine solche vor) den besten Beweis. Schmerzlich sei es, zu erfah- ren, wie die Reihs-Kommissäre angewiesen worden, mit einflußreichen Personen des Hofes zu konferiren, um den deutschen Juteressen Geltung zu verschaffen, Das Reichs-Ministerium habe den Sicg über Wien ge- wiinscht und damit dessen Folgen auf sich geladen. Von der Sen- dung cines neuen Reíchs- Kommissärs sei in Oesterreich nichts zu er= warten, nachdem man dort den Namen We!cker mißachtet habe. Allein man habe auch Mittel ergriffen, die uihts hätten bewirken sollen und nichts hätten bewirken können, Der Charakter der Poli- tik des Reichs = Ministeriums bestehe in einer Thatlosigkeit in \{chwe- ren Momenten, in der alten Politik der fails accomplis, Um si die Hände nicht zu binden, sei das Ministerium noch bis jebt sein

he

\uchen.

Beilage zum Preußischen Staats-Anzeiger. Sountag d. 3. Dezbr.

Programm \chuldig geblieben. Darrm würden aber auch die Folgen in Deutschland fürhterlich eintreten und die Centralgewalt zum Schatten herabsinken. Bereits sei zu Wien die {warzroth =- goldne Fahne durch die shwarz= gelbe verdrängt worden, und statt des Jus bels bei dem Empfaug der franffurter Deputation gelegentlich der Erwählung des Reichéverwese:s ertönten böhmische Spottlieder. Oesterrcichishe Abgeordnete verlicßen die Versammlung, weil sie in der Centralgewalt den Todtengräber ter deutschen Einheit erbückten. (Beifall links uud auf den Gallerieen.) So weit sei es gekommer, daß Männer, die in Frarkfurt für die Freiheit gesprochen, er- warten müßten, daß sie beim Betreten dcs österreihishen Bodens nach dem Spielberg gebracht oder erschossen werden würden. Gehe man auf dem betretenen Wege fort, so werde alle Kraft gebrohen und die Revolution utedergeworfen werden, während es doch an der Reichsgewalt gelegen sei, die aufgesproßte Lilie zum mächtigen Baume emporzutre:ben. (Bravo!) Der Vorsißende bemerkt, daß der Abgeordnete Welcker im Laufe der Diskussion das schon früher von demseiben erbetene Wort ergreifen werde, um über seine Mission Erläuterung zu geben. Beda Weber appellirt wie sein Vorredner hiusichtiih der wiener Ereignisse an das menshlihe Gefühl, nur ijt er 1n den Motiven anderer Meinung. Die Partei, weldhe die Ver- hâltuisse auf die äußerste Spiße getrieben babe, sci {uld, daß die Neichs-Komnissäze das redlich Gewünschte niht hätten vollführen fönnen, Habe das Neihs-Min sterium nicht die gehörige Kraft entwickeln können, so lege der Grund davon in deai Provisorium und in ten ewigen Juterpellationen einer Fraction zur Geltendmachung ihrer Negie= migsögelüjte. Der Redner spricht die, wie er hofft, von ganz Deutschland getheilte Ueberzeugung aus, daß der Reichsverwcser fest entschlossen sei, cher zu Grunde zu gehen, als mit Deutschland einen Bruch her- beizuführen, (Bravo!) Zu dem Verhältnisse Oesterreichs zu Teutsch- land übergchend, hält der Redner eine Vereinigung nur auf dem Wege der Vercinbarung für möglich, Hätte die Versammlung von Gagern's Antrag angenommen, so wäre sie aller Schwierigkeiten des Augenblicks enthoben, Ungain seien es gewesen, die in Wien die deuthe Sache vertheidigt hätten; Deutschkatholiken hätten mit dem ganzen Zuzuge 1hrer revolutionairen Beredsamkeit nud mit ihren \9- zialen Dofttinen das Proletgriat aufgewicaelt und bewaffnet. Dies Alles si uur aus Selbstisuht und unter Verfolgung jedes Anders- denkenden geschehen, Den Kaiser habe man aufgefordert, Wien als Sanmmelplah dieser Kräfte herzugeben und so einen Selbstmord zu begehen. (Gelächter) Den Tod Robert Blum's berührt der Redner nicht, weil er glaubt, diesen Maun mehr durh Schweigen, als durch die Erzählung seiner Hinrichtung zu ehren. Gisfra habe sich bei seiner Beweisführung auf das Civilgeseb statt auf das Kriegs- recht bezogen. Für das Geseß zum Schuße der Reichs-Versammlung habe er (der Redner) gestimmt, weil der Minister es eingebracht habe, (Aÿ!) Damals habe eine Fraction des Hauses das ganze Grescßh als untauglich bezeihnet und einzelne Mitglieder völlig auf dessen Geltung verzichtet. Diese Nichtachtung könne leiht die Stim- mung gegen dieses Geseß in Desterreich h¿rvorgezufen haben , denn draußen würden die Reden ernstlicher aufgenommen, als manu in dex Paulskirche vermuthe. Unmöglich aber dürfe man eines solchen Gee seßes sih bedi.nen, um ungestört den Aufruhr predigen ¿u können. Der Redner ist für den Autrag des Abgeordneten Phillips auf mo- tivirte Tagesordnung. Fröbel verbreitet si über die Stellung der Parteien zu Wien und kommt dabei auf seinen Aufenthalt in dieser Stadt zurück, Ofen bekennt er, daß der Zweck seines Aufenthaltes ein Parteizweck gewesen sei. Seine Verbindung mit sämmtlichen Parteien habe ihm die Ueberzeugung gegeben, die Oktober Bewegung sei eine deutshe gewesen, dereu Charafter die Neibs-Kommissäre verkannt hät- ten, Nur die gefährdete deutshe Sache habe in Wien zum Revo-=- lutionsstreite geführt. Seine Stellung in Wien stimme vollkommen mit der in scineu Schriften ausgesp ochenen Idee überein, daß die Lösung der üsterreichischen Frage allein dur die Verbindung des gesammten österreichishen Staatenkomplexes mit Deutschland bewerf= stelligt werden könne, Der Zweck seiner früheren Reise nah Oester= rei habe tain bestanden, sämmtliche demofkratishe Vereine Oester= reihs mit jenen Deutschlands zu verbinden und auch die slavischen Vereine in diesen Vund zu ziehen; Briefe von Polen und Deutschen batten ihm hierzu die Wege gcbahnt. Damals habe jedoch der Reichstag begonnen, eíne andere Wendung zu nehmen, um die. dy=- nastishe Partei gegen früher geäußerte Ansichten zu unterstüßen. Ein Führer der Tschechen habe ihm offen geäußert, daß seine Partei nur darum die Monarche stüße, um mittlerweile Vorbereitungen zur Ausführung der eigenen Pläne treffeu zu können. Der Redner crzählt weiter, wie der Grund der wiener Katastrophe darin gelegen habe, daß die dortige Bevölkerung überzeugt gewesen, daß sle durch die slavischen Pläne ihrer Freiheiten beraubt würde, und wie er aus der Combination der Umstände shou im August die Fol= gerung gezogen, daß bald eine neue Revolution ausbrecben werde. Die ungarische Revolution habe diese Vermuthung noch näher gelegt. Die allgemeine Meinung sei gewesen: sind die Ungarn besiegt, so fommt die Reihe an uns. Unter diesen Umständen habe denno Nicmand in Wien die Republik gewollt; denn man habe eingesehen, wie {wer es sei, die obwaltenden nationalen Zerwürfnisse zu be= shwichtigen, und es vorgezogen, diese Aufgabe Anderen zur Lösung zu überlassen, Eine Aufzählung der versthiedenen Färbungen der wiener Partcien bildet den Schluß des Vortrags dieses Redners. Welter, welcher außer der Reihe der eingeschriebenen Redner zur Berichterstattung über seine Seudung nah Wien das Wort ér= hält, spriht Eingangs seiner Rede die Hoffnung aus, daß aus den in den Aktenstücken niedergelegten Thatsachen wohl zur Genüge er- helle, daß die beiden Reichékommissäre in der Vollführung ihrer Mission Alles gethan, um in der so shwierigen Frage ihre Aufgabe so zu lösen, wie jeder Billigdenkende erwarten fkennte, Daß ihre Wirksamkeit in mehrfacher Beziehung keine fruchtlose gewesen sei, gebe deutlich daraus hervor, daß Fürst Windischgräß in seiner bekannten Procla- mation fünf Punkte gemildert, andere gänzli entfernt habe. Der Redner geht nur auf cine Ergänzung des Aus\chuß-Berichts ein: er vershmähe cs, auf die maßlos gegen ihn gerichteten Angriffe, nament- lih der Presse, näher einzugehen. Erwähnen wolle er nur, daß er nah Einbringung des Zimmermannschen Antrages, welcher von so vielen der Bestätigung bedürfenden zu Wien durch Mülitair verüb- ten Schandthaten handle, und nach ähnlichen Plakaten an den Straßenecken Drohbriefe erhalten, worin er mit seinen Freun- den Bassermann und Malthy als künftige Opfer des Mcrdes bezeih- net worden. Hoffeutlih aber habe das dentshe Volk seinen Glau- ben nicht verloren, und es werde wohl die wahre Freiheit zu untet- scheiden wissen ven der Afterfreiheit, von vem Geiste der Lüge, des Aufruhrs und des Meuchelmordes. (Bravo !) Jm Bewußtsein mer Reinheit habe das Neichêministerium dem Ausschusse sämmtliche H A peschen vorgelegt. Nirgends aber sei es Sitte, wie aa gethan, daß man einzelne Stellen aus dem S tsen" Schriftstücken herausreiße, um Mißv. rständnisse herporzorusen: E seien diese Depeschen in der Eil und oft in störender Umgebung ge=-