1848 / 218 p. 5 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

j Interzeichneten fühlen si< gedrungen, Einem

D en E idenèn Dank ehrfurchtsvoll an den aen E az zuglei aber auch die feste Ueberzeugung auszuspre= c ; I iese Leitung nie cine rü>gängige fein, sondern unsere then, daß p Wünsche mit gleicher Kraft 1n den sicheren Hafen des | pat rine L Königthums einführen werde, N Arnswalde, den 4. Dezember 1848. (14 Unterschristen.)

An Ein Königliche Hohes Ministerium

Es E von vielen der achtbarsten Bewohner der hie sigen Stadt unterzeichnete Adresse mit dem Ersuchen zugefertigt worden :

Dieselbe Königliche Ministerium und die Frankfurt einzusenden. _ s : :

Auch der Magistrat und die Stadtverordneten sind ganz mit deu in der hier anliegenden Adressc ausgesprochenen Ansichten einverstanden, indem auch sie der Ueberzeugung ind, daß cs Verrath am Vater lande sein würde, wenn die hohe National - Bersammlung voch fer- nerhin die Aufstellung einer Verfassung zum Wohle des Landes ver- zögern sollte, Wir treten deshalb der auliegenden Adresse in ihrem ganzen Juhalte bei.

Shleusingen, den 1. Der Magistrat. Hohes Staats-Ministerium:

Auch wir, obwohl nur \<hli<te Landleute , do mit Verstande und Herzen erkannt, daß unsere National - alles Geschi>es, Sinnes, aller

abschriftli<h an die National Versammlung, das | Reichs - Versammlung zu

Dezember 1848. S Die StadtverordnetenVersammlung.

gesundem

Versammlung, wie sie dermalen ist, Tüchtigkeit bar und ledig ift, 1hre hohe Aufgabe zu erfüllen, eine Verfassung mit der Krone für unser Land zu vereinbaren, da sie in dei Mehrzahl ihrer Glieder Der Eine immer mehr als der Andere in citelem Hochmuthsdünkel, | Herrschergelüste, jüdischer Frechheit und Stellenjägerei die Krone !1 ihrem Rechte beeinträchtigt, in ihrem Ansehen crmedrigt, tur< ul! nüße, zeitraubende Juterpellationen der Regierung Verlegen) iten Ju bereiten, beim Pöbel mißliebig zu machen und sie zu s{<wächen suhk, dies Alles um selbst Minister zu werden, Regenten zU spielen, durch den s{häumenden Terrorismus von Seiten des Pöbc.vo fs e stärkt, und wenn's möglich wäre, eine rothe Republf an die Stelle unseres constitutionell - monarchischen Thrones zu schen z 9 schließen wir uns den vielen anderen braven Preußen an, dif, ihrem Könige treu bis in den Tod, das Vaterland wahryhaftig lieben, und bitten cin hohes Staats-Ministerium ehrerbictigst : : L 1) unseren theuren König zu bestimmen : die National s Versamm- lung aufzulöjen, um thren Zwe>k zu vereiteln, sih Jahr und Tag vom Fett und Mark unseres armen Vaterlandes zu másten ; 9) Se. Majestät dringend zu ersuchen, unjerem Volke eine scinem Bildungszustande angcmessene Constitution selbst zu geben, wo- nach jeder auch der Bauern= und Arbeiterstand auf das frästigste vertreten wird, damit Friede, Vrdnung und Wohl- stand allüberall gedeihe, und temnuach : beiden Kammern des

shleunigung der Verfassung die Vertagung,

| terstüben, daß wir unsere Steuern

| Rtblr., so wenig Ersprießliches

bhabeu nach aller vorliegenden Erfah1ung wohl |

1 j

Se. Majestät ferner zu bestimmen, die beide inme Reichstags schleunigst agufzurufen, um mit ihrer Hülfe unser sinkendes Staatsgebäude fräftig zu stüßen, zu erhalten und aus- zubauen, damit um mit den tresfiihen Worten unseres theu- ren Landesvaters zu reden wir gemeinsam em stattliches und haltbares Grbäude errichten, unter dessen Dache, zum Frommen unseres preußischen und ganzen deutschen Vaterlan- des, unsere Nachkommen si< ruhig und cinträhtig der Seg- nungeu einer e<ten, wahren Freiheit Jahrhunderte lang er freuen mögen. E - Demgemäß wir au<h unje?en Abgeordneten Näse aufforderu wollen, scin Mandat niederzulegen, wovon wix em hohes Staats-= Ministerium in Kenntniß seßen, indem wix Hochdemsrlbeu mit vor- züglicher Ehrerbictung und Unterwürsigkeit verharren als

i Eines hohea Staats-Ministeriums unterthänigste Diener. November 1848.

(62 Unterschriften.)

Dezember 1848.

O2

Gennins< Warthebruch, den 29.

Gorfau bei Zobten, am 1. Hohes Staats - Ministerium: : Je fester die Mitglicder des ehrfurchtsvollst unterzeichneten, zu der Beschüßzung des constitutionellen Königsthumes gebildeten Vereins davon überzeugt waren, daß das hohe Ministerium scinen wichtigen Beruf, die Rechte der Krone, so wie diejenigen des Volkos, gewissen- haft zu wahren, mit Kraft und Würde erfülle, je lebhafter daher die erfolgten energischen Schuitte zu der Beseitigung der eingetretenen Anarchie von uns gebilligt wurden, um |o mrhr mußte es uns \{<merzen, das Königliche Ministerium von cinem übelwollenden Theile der National - Versammlung, wie vou einem irre geleiteten Theile des Volkes verkannt und verleumdet, dasselbe als eine Staats - Behörde bezeihnet zu sehen, welhe das Bertraucn der Nation nicht besive. Judessen hoffen wir, das hohe Ministecium werde sofort erfavnt ha- ben, daß die Mehrzahl der ihrem Könige und den würdigen Räthen der Krone treu ergebenen Preußen jene trugvolle Meinung nicht theile. Das Vertrauen der Gutgesiunten hat bercits in unzähligen Adressen sich ausgesprochen. Auch wir fühlen uns verpflichtet, dem hohen Ministerium unser volles Vertrauen zu versichern und das \elbe zu bitten, fest sortzuschreiten auf der betretenen Bahu z; wodurch die Wiederkehr der Ruhe und Lrdnung in dem geliebten Vaterlande,

wodurch die Kräftigung der Nechte d.r Kione verbürgt werden.

Chrsurchtsvoll|t verharrend des hohen Staats - Ministeriums gehorsamstcr constitutioneller Vercin. Hohes Staats - Ministerium!

1284

des Kousliktes zwischen der Regieruug und den Volkevertretern und i in Betracht der fortschreitenden und deu Anschein von Geseßmäßigkeit j usurpirenden Anarcie folgender Protest beschlossen worden. |

Wir protestiren gegen den Beschluß des in Berlin noch tagenden } Theiles der National-Versammlung , sih der Vertagung und Verle- } gung derselten zu widerseßen, und erachten die Regierung, ganz ab- | gesehen von dem Rechtsverhältuisse, in ihrer Pflicht, wenn dieselbe bei dem in Berlin stattgefundenen _ maßlosen Terrorismus,, bei der faktischen Bedrohung der Abgeordneten, dur< welche die Freiheit der

Berathung untcrduiückt wunde, zur Sicherstellung jener und zur Ve- so wie die Verlcgung der Versammlung nah Brandeuburg, angeordnit hat. Wir protest'ren aber auch entschieden gegen den Aufruf dieser Fraction in Betreff der Steuerverweigerung, weil derselbe, eine bloje Repressiomaßregel, das Wohl des Vaterlandes ganz außer Acht läßt und nur dazu geeignet is, A iarhie und Verwirrzng hervorzurufen und jeglihes Vertrauen zu untergraben. i —— Judem wir diesen Protest mi der gleichzeitigen Erklärung 1tit L , nah wie vor aufbringen wollen, } zu, Euch uns anzuschließen und }

rufen wir Euch, preußische Brüder, A o O 4 Eure Vertreter, die bis jeßt, mil Rückstcht auf die L auc ihrer Wirksamkeit und der dem Lande verursachteu Kosten von über 200,000

geleistct haben, auszufordern, na< Brandeuburg zu gehen, fondern auch tor! denen die Wohlfah1t des Vaterlan unsere Verfassung und ein

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ni<ht nur rechtzeitig endli als Männer zu haudelun, des am Herzen liegt, und uns ret bald

einiges, kräftiges Preußen zu scha]sen. Schmiegel, am 20. November 1818,

i {) Der Magistrat.

9) Die Uiwähler der Stadt Schmicgel. (358 Unterschriften.) 3) Die Gemeinden Nitschke und (90 Unterschriften.)

Alt-Boyn.

Ernster Wille der Gemeinde Mesferit, Kreis Schievelbein, Reg.-Bez. Köelin.

Auf die heuie ewpfangene Proclamation vom 11lten oember |

d. J. von Sr, Majestät dem Koni;€ Friedri Wilhelm EY, Don

Preußen erwiedern wir, daß wir im geringsten nihts wider deu Wu

leu unseres geliebten treuen Königs e:nzuwenden haben, sondern er flären hiermit und dur<h unsere Namens - Unterschrift öffentlich, daß wir no< in dem alten guten Vertrauen zu ihm fest und unverbrü lich stehen und uno stets ein Gedächtniß für die Geschichte des Ko niglichen Hauses und seiner Stelluug zum Volke haben, und werden uns stets, wie bis anhero, ruhig nah den Geseben Sr, Majestal verhalten, sowohl in bösen als 1n guken Tagen. Wir erflären hier | mit, daß, wenn es der Fall wäre, daß das Vaterland in Gesfah1 | fäme, und wir zur Sicherung desselbeu aufgefordert würden, unjer Gut und Blut mit Gott für König und Vaterland zu lassen und aufzuopfernz unscre Herzen schlagen stets mit aller Treuc sür unseren theuern gel-ebten König, und rufen stet, wie auch jebt, als Ein Maun : Der König Friedrich Wilhelm V, von Preußen lebe hoh!

Mescriß, den 22. November 1848. (Folgen die Unterschriften.)

Nov :mbei

Die Unterschriebenen treten der zu Chodziesen am e November 1848 an Se. Königlihe Majestät entworfenen Adresse aus voller Ueberzeugung bei. .

Eingescssene des chodziesener Kreijes. (734 Unterschriften). ;

Die Unterzeichneten, durhdrungen von dem Rechte der Krone : die National-Versammlung zu verlegen, vertagen und aufzulösen, erbieten si<, in Folge der neuerlih tur) die Fraction Unruh unge schlih ausgesprochencu Aufforderung „Zul S truciverweigerung*, zun Borausbezahlung ihrer Steuern je ua<h dem eintreteuden Bedüujs- } niß so wenig sie sich auch der Besorgniß hingeben können, dah jener aufrühriswe Beschluß irgendwie Auklang in den Herzen 1hrer Mitbürger finden wird.

Metelthin, deu 19. November 1848,

(Folgen 16 Untershristen.)

Au den Wobllöblich. u Magistrat und dite Stadtverordneten - Versammlung zu Schleusiugen, Wir unterschriebenen seit fast sechs Monaten beobachtet, auf i National- Versammlung versucht, ihxen großen Unserer Ansicht nach fönneu diese Wege 3 | higung und Beglückung Preußens führen; aber unjer Vertrauen mußte gänzlich s{hwindeu, als e-n Theil der National - Berjammiun aufing, in dem Kousflikte mit der Krone mit tem unverautworili (sten Leichtsinne das Wohl, ja die ganze Existenz unjeres Vaterlandrs, zu bloßen Parteizwe>en auf das Spiel zu |ehen. i E Ju diesem Konflikte erklären wir, in dem befannten élusfprud des berliner Magijtrats, so wie in den fiankfurter Beschlüjscn, unjere eigenen Ansichten wicder zu finden, und sügen hinzu, kaß sich die berliner National-Versammlung unser Vertrauen nar wieter eiw ben faun, wenn dieselbe: E r, . 1) zu der Einsicht gelaugt, daß sie ten Beschlüssen der Cen tralgewalt und des frankjurter Reichstages unbedingt unte worfen ijt z wenn dieselbe ras<h und mit Eifer cine nell monarhis<he Verfassung mit der und somit - - mit Beseitigung aller zeitraubend-u Parteifragen eadlih

Bewohner der Stadt Schleusingen haben welchen Wegen cine hoh? Beruf zu orsüllen.

niemals zu der Beru

wirklich constitutio Krone veretuhart

Auf die von Sr, Majestäl unterm 1 lten dies. Monats erlassenen

Proclamation fühlen wix uns gedrungeu und verpflich!et , zu 1

3

klären, daß wir den Widerstand, ven ein Iheil unserer Abgcordncten zur National - Versammlung, uncingenk ihrer wahrer Pflichten gogen Volk und Krone, der von Sr. Majestät beschlossenen Verlegung dîic- ser Versammlung von Berlin nah Brandenburg cutgegenstellt, für

völlig ungeseßli< halten.

Fest vertrauend auf das in gedachter Proclamation wiederholt gegebene Versprechen unjeres geliebten Königs, sprechen wix mit Allen Recht und Ordnung lieben, unsere Billigung darüber auë, National-Versammlung künstig an einem Orte ihre Sibun- wo sie ungestört von aufgewiegelten Menschen

welche daß unsere gen halten werde, © das Beste des Vaterlandes berathen und beschließen fönne. Lenningsen-Bramey im Kreise Hamm, am 22. November 1848. (52 Unterschriften.)

Dw Protest.

Von den Unterzeichneten, welche nur einzig und allein das Heil ist in Betreff

und die Zukunft ihres Vaterlandes vor Augen haben,

dahiu wiift, daß Ruhe, Orduung uud Vertrauen in unse rem Lande wiederkehren, wodur allein de Nahrungelo sigkeit und der Unzufriedenheit der mit der 1 and arbeiten den Bevölkerung abgeholfen weiden kann. : Wir ersuchen den Wohllöblichen Magistrat und die S tadtver- orbneten-Versamnlung gam ergebenst, von dieser unjerer Ciigabe Abschrift an dic National : Versammlung in Berlin, an das Minijk rium daselbst, sv wie cine dritte an den Reichstag in Frauksurt,- C1 zureichen und wo möglich nach näherer Prüfung unserix Ausichleau denselben selbst beizutreten. E aanz cehorsanmj|t. Schleusingen, de: 27, November 1848, (92 Unterschriften.)

Vorstehendem Schreiben treten auch wir bei, obgleich wir am 19. d. M. die Dankadresse an die National - Versammlung mit ün terschrieben haben, da wir durch die von der National-Versammlung versuchte Steuerverweigernng unsere ganze Ansicht von der Sachlage haben ändern müssen.

Schleusingen, den 27. November 1848.

(14 Unterschriften.)

j worden ist, obwohl

An den Abgeordneten zur preußischen Natienal-Versamwlung, Herrn Landrath von Besser, Ritter 2c, Hohwohlgeboren zu Berlin oder Brandenburg.

Der unterzeichnete Verein für constitutionellces Königthum sendet Jhnen in Folge heute gefaßten einmüthigen Beschlusses ein Exem- plar der in Thorn und Umgegend vou 2000 Urwählern unterschrie- benen Erklärung.

Wir ersuchen Sie, darans niht nur das allgemein gegen Sie hecrshende Mißfallen erkennen zu wollen, sondern wir erwarten auch, daß das dadur< gegen Sie ausgesprochene Piißtrauens-Votum Grund genug für Sie sein wird, Ihr Mandat, das wir niemals Jhren Händen anzu- vertrauen gewiuscht, sofort niederzulegen.

Zu dicseimn von uns aus voller Ueberzeugung gestellten Verlan=- aen werden Sie sich hoffeut!iih um so eher verstehen, weun Sie be- denfen wollcu, daß Jhre Theilnahme an der hochverrätheris<hen Ab- stimmung wegen der Steuerverwcigerung Sie der Eigenschaft als unser Abgeordneter von felbst verlustig gemacht hat, und wenn Sie erwägen möchten, daß Jhr Verblriben bei demjenigen Theile der N ztional-Versammlung, welcher der Krone die Befugniß zu ihrer Rerlegung und Vertagung bestritten hat, Ihnen hoffentlich so viel Konsequenz cinflößen mußte, daß Sie zum 27. November c. nit na< Brandenburg -geheu könner, ohne sich dort einer von Jhnen als ungeschlich erklärten Maßregel zu fügen. Sollten Sie indessen, wie wir fast vermuthen müssen, zu den vielen von Fhnen begangenen | diese Jukouscquenz noch auf sich geladen haben,

: wir uns genöthizt schen, Jhr bisheriges harakter!oses ten der Oeffentlichkeit zu denunziren uud mit aller uns zu Ge= henden Macht dahin zu streben, daß Jhuen die unverdienteu L

erspruc)den au

hal te rf i iäten nht ferner aus Koms- munal-Fondd gezahlt werden, November 1848.

Thorn, den 28. Bere‘n für cozstitutionelles Kömgthum.

Der Preußen

Einer Stadtverordneten Versammlung hier. Jn der öffentlichen Sißung vom l2ten d. M. ift vou der Ver- sammlung eine ibrem wesentlihen Junhalte nah vou unserem Vor- her Hessenland vorgeschlagene Petition an Se. Majestät den wogen Entl2ssung des Ministeriums Brauden-urg und cine Adresse : Bersammlung beschlosseu worden, in welcher dieser die vollite Anerkenuung der Ruhe uud Entschiedenhe1l crflärt wurde, mit welcher sle der von dem Ministerium Brandenburg besohienen Verlegung und Vertagung threr Sigzungen Wideistand geleistet hatte. {u der Sißung vom l1bten d. M. hat die Versamm!ung 1o<h- “usdrüdli<h erkiärt, daß sie au diesem ihrem Beschlusse festhal= ten wolle; jedoch eine Verweigerung der bereits bis Ende d. J. be willigten Sicuern entschieden zu deu Uebergriffcn zählen und miþy=

nig an die National

mals

billizeu müsse.

Jn der erstgedachteu Sihung sung ihrem Vorsteher der einstimmige L sichtige Leitung derselben aitsgrsp? ochen. /

Obwohl also der Beschluß vom 12ten in der Sthung von 16ten nochmals besiätiat worden 1, haben dennoh 22 Stadtverordnete (und zwar erst am 21sten d. M., nachdem die Lage drr Verhältnisse ih völlig geändert hatte) öffentlich erklärt :

| “daß es nur einer Vorspiegelung gelungen \ci, sie im Augen- blie ciner fünstlih gesteigerten Aufregung zu einer jeßt von inen bedauerten Zustimmung zu veranlassen. i | Zie warnen zuglei<h Alle, welche, durch ähnlihe Mittel verleitet, ein Opfer der Leidenschaft und Verführung werden fönnten. : daß sie in der Sihung vom 12ten d. M.

Damit sagen sie also,

N

wurde zugleich von der Versamm-

durch künstliche Mittel verführt worden scien, und geben zugleich zu | M. eigentlih uicht gewußt haben, ihre Mei- |

erfennen, daß sie no< am 16ten d. vas sie thäten, oder am 12ten nicht den Muth hatten, nung dsfenilich auszusprechen. Die Folge dieser Erklärung j E ever, welcher feit mehreren Jahren in den shwicriasten Zeitläusten

cin Amt mit allgemeinxr Anerkennung geführt hat, sih mit Recht

veranlaßt schen mußte, dasselbe uiederzulegen. Die Folge dieser Erklärung (ganz von ihrer

tracht fommenden politischen Brdeutung abgesehen)

1444/5

hier niht in Be-

fein, (zer Oren: ferner erfreuen fann. : S Die entschiedenjte Mißbilligung verdicut cs aber, daß die vor=- gedahte Erklärung unker den 29 quch von teu Stadtverordneten

C. F. Schul, Pahl, Blo>,

daß cine Stadtverordneten Vers L derspuühe gegen sich \e!bjt [al 0 1

181 {bstimmungen fiud, des Vertraucns

a) das Protokoll vom 12. Novembei

Pahl, Blo>, Stew auwcsend gewejen uud, : h) Herr C. F. Schult sih notorish mung entsernte. Die vorgedachte Crligrung , dur) fünstlihe Mittel verleitet : : \ da sie als Abwesende n

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worden seten, ijt alio,

mitgestimmt haben, ihrerseits

Unwahrheit kaun eben jo unzwcife!

sichtliche gewesen sein, t

fanut fein konnte, daß je bel Di Î

führt sein wollen, gar nicht zugegen gew: sen waren. :

Aus diesen Gründen halten wir Unterzeichnete uns zu Tei klärung verpflichtet :

wir die Herren Paÿl,

C. T, Schulls, | E

da sie in ihrer Eigenschaft

besseres |

Schulden fommen lajjen,

nicht geeignct haiten, erner

lind au en, O Day Wr

ornannten Herreu anheimstellen, ( |

qus der Bersimmlung für nothwendig anerkeunen.

deu übrigen 17 Herren glauben wir ebenfalls anheimst

das Angemessenste halten. > tettin, deu 27. November 1848. Gutife, C. Schröder, L Sue, S! A Herbog, I. Schulh, Weidner, E. F, Star, Taust, Eickseu, Galle, Baevenroty, Ferd. i, est Belncke, Ceurad, F, T. Hemptenmacher, Zitelmaun,

Stadtverordnete.

(Fortseßung folgt.)

Zweite Beilagé

auf für seine rul ige und um=

ist bercits gewesen, daß unser Vor- |

muß außerdem \ammlang, der.n Mitglieder sol= | \ig und ohne allen Halt bei f 5 ihrer Mitbürger sich nichk |

Stewen uid Carton mit unterschrieben

ergicbt , daß die Herren wen und Cartou in dieser Sipung gar nichk

vor der namentlichen Abitim-

daß auch sie zu ciner Zustimmung und ein Opfer der Versührung ge-| Wahrheit gar nicht j unzwrifelhast eine Unwahrheit, uud diese ast ni-hto Anderes, als cine ab- da es den genannten Herren do nicht unbe- f 7 Abstimmung, zu welcher sir ver-

Er- Block, Stcwen, Cartoii und|

als Stadtverordnete wider Wissen sich eine Unwahrheit voffratlih haben zu}

[ Mitglieder unserer Vers .mm- es dem eigruen Gefühle der oh sie nicht cin Austreten Auch [llen zu müsen, ob sie uicht die Niederlegung ihres Amtes für

Triest, C. U. Mever, Lüderib,| Danuien, Pibschky, Brumm, Wiesenthal, Taeh,

M 218.

Inhalt Don Glaur. Bundes-Angelegenheiten, Frankfurt a. M. Verhandlungen der verfassunggebenden Reichs-Versammlung, Freiherr von Menshengen zum österreichischen Bevollmächtigten bei der Central-Gewalt, Ver- ordnung über die baare Vergütung für die Verpflegung der Reichstrup- pen. Bekanntmachung des Reichs-Ministeriums der Finanzen. Oesterreich. Reichstag. Mandat- Niederlegungen. Geschäftsord- nungsfragen, Wien. Stärke der nach Ungarn bestimmten Operations- Armee. Kremsier. Erklärung des Abgeordneten Pillersdorf, Brünn. Vertrauensvotum für das neue Ministerium. Aus T yrxo!. Verhandlungen und Auflösung des Landtags. Sachsen - Altenburg. Altenburg, Berhandlungen der Landschaft, Anhalt-Cöthen. Cöthen, Landtags-Verhandlungen. Schleswig-Holstein. Kiel, Eröffnung der Seekadetten-Schule. Lauenburg. Ratzeburg. Die Anleihe der Berlin- Hamburger - Eisen- bahn-Gesellschaft von der Regierung genehmigt, A us laud. Oesterreich. Aus Syrmien. Die Serben und Wallachen. Se m- lin, Aushebung Waffenfähiger. Fraukreich. Paris, Vermischtes, mee. Die Wahl-Bewegung. Großbritanien uud Jrland. Bankbericht. Vermischtes. Schweiz. Bern. Rundschreiben an die Gränz - Kantone, Anfrage der französishen Regierung. Postwesen und andere eidgenössische Ver- waltungssahen, Antwort des fremden Gesandten auf die Zuschrift des Bundesraths, Graubündten, Juternirung der lombardischen Flüchtlinge. * Italien. Nom. Ankunft der Kriegs-Ministers. Zustände in Rom, Die Kammern. Vermischtes. i

Der 24, November in Erfurt. Markt - Berichte.

Straßburg. Die Alpen-Ar-

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5 Uichtamtlicher Theil. Deutschland.

Buundés- Augelegenheiten.

Frankfurt a M, 4 Dea, (D. P, A, 2) 1280e Sibund

der verfassunggebenden Reihs-Versammlung. Tagesord» nung: Wahl des Präsidenten und der beiden Vice-Präsidenten; Be- rathung über Art. T, und Il, des vom Verfassungsausschusse vorge- legten Entwurfs: der Reichstag z eventuell vor Berathung des G8 ( des Reichstages): Berathung über den vom Abgeordneten Beseler Namens des Verfassungsausschusses erstatteten Bericht über die Selbst- ständigkeit der kleineren deutshen Staaten, Der Präsident H. von Gagern eröffnet die Sibung um 94 Uhr Vormittags. Namens des Ausschusses für Geshäftsordnung erstattet von Langerfeldt Bericht über den Antrag des Abgeordneten Wesendoun>k, die Ge- \häftsbehandlung der Anträge auf Schluß einer jeden De- batte betreffend. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß ein An- trag auf Schluß der Debatte nur dann Geltung haben solle, wenn derselbe, \hriftli<h eingebracht, von wenigstens 20 Mitgliedern unter= stügt is oder mündli<h von der Tribüne verlangt wird; das Ru- fen nah Schluß habe der Vorsißende fernerhin ni<ht mehr zu beachten. nas desselben Ausschusses berichtet Abgeordneter Bauer aus Bamberg über einen in der 105ten Sibung gegen das Präsidium gerichteten Beschwerde - Antrag des Abgeordneten Vogt. Der Ausschuß schlägt in seiner Mehrheit den Uebergang zur einfa- hen, eine Minderheit den Uebergang zur motivirten Tagesordnung vor mit dem Wunsche, die Reihsversammlung möge über diese An= träge ohne weitere Diskussion Beschluß fassen, Die Abgeordneten Hofmann aus Sawhsen - Meiningen, Heister aus Siegburg und Dr, Jenny aus Triest zeigen ihren Austritt aus der National-Ver- sammlung an. Auf eine in der leßten Sizung verlesene Jnterpel- lation des Abgeordneten Wiesner, ob das Reichs - Kriegsministerium Vorsichtsmaßregeln getroffen, damit alsbald die Reichstruppen von der s{hma<hvollen Gefahr befreit würden, mit kroatishen Horden zu Felde zu ziehen, und ob die nah Wien entsendeten Reichs - Kommis= säre etwa die Jnstructionen erhalten, auf sofortige Reinigung des Reichsgebiets von den froatishen Kriegshorden zu dringen u. st. w., erwiedert Reichs - Kriegsminister von Peud>er, daß der öster- reichischen Regierung fraft ihrer Souveränetät das Recht der Verwendung ihrer gesammten Kriegsmacht auf ‘jedem QVe- bietstheile der österreihishen Gesammt - Monarchie zustehe, daß aber, in Ansehung, daß die Lösung der Frage in Betreff der Stel- lung der österreihishen Monarchie gegenüber der Neugestaltung der Verhältnisse Deutschlands noch nicht stattgefunden, keine Vorkehrun=- gen in Bezug auf den Juhalt jener Jnterpellation von dem Reichs- Ministerium hätten getroffen werden können, Der Herr Reichs- Kriegs - Minister bemerkt, daß ihm noch übrig bleibe, die Art und Weise, wie der Jnterpellant über das kroatishe Heer si{< geäußert, zu besprechen. Möglich sei es, daß in dem unglü>lichen Kampfe vor Wien einzelne Abtheilungen der kroatishen Armee Exzesse si< hätten zu Schulden kommen lassen, welhe alsdann vor den Gerich- ten der österreihishen Regierung ihre Bestrafung finden würden, Die desfallsigen Untersuchungen seien bereits eingeleitet; no< aber fehle die authentishe Grundlage, daß das fkroatishe Heer in seiner Gesammtheit si in solcher Weise gegen die Grundsäße der Mensch- lihfeit und Disziplin vergangen habe, Das fkroatishe Heer sei zwar fein deutshes; allein es mache einen Bestandtheil der Bundesmacht der österreichis<hen Gesammtmonarchie aus, die, wie irgend andere Heere, dur< den Jnbegriff militairischer Tugenden si<h ausgezeichnet habe. Es sei dies dasselbe Heer, welches bereits Jahrhunderte lang für Deutschlands Ehre und Freiheit gekämpft hat und, so Gott wolle, no< Jahrhunderte lang für Deutschlands Ehre und Wohlfahrt käm- pfen und siegen werde. (Beifall.) Wiesner erklärt, daß ihn diese Beantwortung zwar überrascht , keinesweges aber befriedigt habe. Die dringlichen Auträge, die er stellen müsse, wolle er auf eine Zeit aufbewahren, wo die Dringlichkeit minder systematisch abgelehnt werde als jeßt. Auf eine Juterpellation desselben Abgeordneten, welche über die ungarischen Verhältnisse sih verbreitet, wird der Reichsminister des Jnnern am 8. Dezember antworten. Tagesordnung. Das Er- ebniß der Wahl des Präsidenten der deutshen Reichsversammlung is folgendes: Von 415 Stimmen erhielten Heinrich von Gagern 313, H. S imon von Breslau 99, von Soiron, von War- tensleben und M. Gagern jeder 1 Stimme. Vice - Präsio dent Riesser proklamirt H. von Gagern zum neu erwählten Prä- sidenten der Reichsversammlung. (Lebhafter Beifall.) H. von Gagern: Für den erneuerten Beweis des Zutrauens kann ih nur mit dem innigsten Danke entgegnen. Mein Pflichtgefühl ist immer dasselbez es wird gesteigert dur<h den Gedanken, daß wir dem Ziele, das wir uns geste>t, immer näher rü>en, Jn diesem Gedanken werde ih alle meine Kräfte aufbieten, damit dieses Ziel erreicht werde, (Beifall) Zum ersten Stellvertreter des Vorfißenden wurde

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Zweite HSeilage zum Preußischen Staats-Anzeiger.

Freitag d. S. Dezbr.

gewählt Ed. Simson aus Königsberg mit 275 unter 445 Stimmen, H. S imon von Breslau erhielt 165, von Soiron 2, Beseler aus Schleswig 2 Stimmen. Der Präsident erklärt Herrn E, Sim- son (no< in Berlin anwesend) zum ersten Vice-Präsidenten, Die Wahl des zweiten Stellvertreters des Vorsißenden fiel auf den Ab- geordneten W. Beseler aus Schleswig (Bruder des Abgeordneten G. Beseler aus Greifswalde). Derselbe erhielt 219 unter 425 Stimmen. Ihm zunächst stehen Kirhgeßner aus Würzburg mit 154, Rüder mit 32, H. Simon von Breslau mit 7, von Radowiz mit 5, Riesser mit 3 und von Lasaulx u. m. A,, Jeder mit 1 Stimme. Der Vor- sitende erflärt den Abgeordneten W. Beseler aus Schleswig zum zweiten Vice-Präsidenten. T erselbe rihtet von der Tribüne folgende Worte an die Versammlung: Meine Herren! J< danke Jhnen für das chrende Zutrauen, wel<es Sie mir erwiesen haben. Sollte ih in die Lage kommen, den Vorsis zu führen, so darf ih auf Jhre gütige Nachsicht um so mehr renen, als ih erst seit wenigen Tagen die Ehre habe, in dieser Versammlung zu sißen, und daher noch nicht im Stande gewesen bin, die Usance und die Praxis des Hauses gehörig fennen zu lernen. (Bravo!) Es wird zur Berathung über den Entwurf des „Reichstago““ geschritten. Die allgemeine Diskussion über Art. I, g. 1: „Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus““, wird zugelassen. Folgende Verbesscrungs-Anträge werden verlesen: 1) des Abgeordn. V ogt, im Wesentlichsten folgende Bestim- nungen enthaltend: der Reichstag besteht aus den in einem einzigen Hause vereinigten Abgcordneten des deutshen Volks; wahlberehtigt und wählbar ist jeder Deutsche, der das 21ste Lebensjahr zurückgelegt hat; die Abgeordneten werden alljäbrig gewählt; die Wahlen sind direft; das Nähere über die Wahl bestimmt das Reichswahlgeseß. Eventuell : der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volks. Derselbe wählt sofort nah seinem Zusammentritt unter sei= nen Mitgliedern ein Viertheil , wel<es die erste Kammer ausmacht ; die übrigen drei Viertheile bilden die zweite Kammer. 2) Des Ab= geordneten M. Mohl: die Versammlung der Abgeordneten des deut- hen Volks bildet den Reichstag, Die Diskussion wird eröffnet dur<h den Abgeordneten Nauwer>. Derselbe vermißt an dem Entwurfe den Charakter der Zeit, welhe die Versammlung nah Frankfurt gebraht habe. Man müsse wissen, welhes Wahlgeseß hinter dem Entwurfe liege. Das vorgeschlagene Staatenhauës ge= höre jnen Eiurihtungen an, gegen die das Volk si< erho= ben, und sei nihts Anderes, als ein erweiterter Bundestag. Der vorgelegte Entwurf proklamire die Revolution in Permanenz; aus diesem Grunde protestire der Reduer dagegen. Tellkampf: Ehe das Stagtenhaus nah der Meinung des Vorredners einen vorherr- schenden Einfluß üben könne, müsse erst aller Patriotismus ver- {wunden und das Staatenhaus wie das Volkshaus verdorben sein, ja selbst das Volk, aus dessen Berei<h die Wahlen mittelbar oder unmittelbar hervortreten. Für Deutschland sei die Frage dadurch entscieden,- daß man einen Bundesstaat zu {afen im Begriff stehe. Es sei darum von Juteresse, die Einzelstaaten an das Reich zu knüpfen. Das Staatenhaus selbst aber sei eine Lebensfrage für den Frieden des Reichs, Finde eine wandelbare Geseßgebung statt, so sei den shlauen Mächten ein Mittel zum Gelingen ihrer Pläne in die Hand gegeben, Nur dur<h Annahme des Verfassungsantrags werde die Freiheit von Dauer seinz ohne dieses System würden die übrigen Nationen Deutschland auf die Dauer niht ach- ten, Der Redner zeigt auf die Blüthe Nordamerika?s unter dem Zweikammersystem, und wie dagegen die Republiken des Mittelalters bei einer Kammer zu Grunde gingen. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt. von Wabßdorf: Nicht das Bedürfniß, niht die Weisheit der Geseßgeber, sondern nur der Zufall habe das Zweikammersystem gebildet, Um dies zu beweisen, geht der Reoner auf die politischen Zustände vor fünfhundert Jahren zurü> und sieht, auf die Gegenwart zurü>fommend, in der von dem Ausschusse vorgeschlagenen Staatenvertretung das Zerrbild eines Staatenhau- ses, Jahn: Vor einiger Zeit habe ein Redner geäußert, er erwarte von diesem Hause keine Weisheit. Er (der Redner) seinerseits erwarte aber au<h feinen Aberwiß. Nicht um einen einzelnen Staat handle es si<, sondern um die Vereinigung mehrerer Staaten. Ein Staatenhaus sei somit dur<h Natur und Nothwendigkeit begründet. Eine neue Frage set die in Betreff des Volkshauses. Diese Neuerung stelle sih als eine Noth= wendigkeit dar, weil ohne sie die Abtrennung eines einzelnen Staates ermöglicht werde, Jn jedem Staate müsse ein Thun und ein Ruhen, ein Treibendes und ein Bleibendes sein. (Bravo!) Der Schluß der allgemeinen Diskussion wird angenommen und die spezielle Debatte durch den Abgeordneten Freu dentheil eröffnet. Es müsse sih jeßt entsheiden, beginnt der Redner, ob die der Versammlung gestellte Aufgabe gelöst werden solle oder niht. Sie werde nicht gelöst, wenn ein Staatenhaus geschaffen werde. Ein Rückbli> auf die Erfahrung der leßten zwei Jahrzehnten lieferten den Beweis zu dieser Be= hauptung. Die Blüthe deutsher Wissenschaft sei allerdings dadurh entstanden, daß man die Parität der deutshen Staa- ten niht zu Grunde gerichtet habez eine wahre Freiheit fönne aber immerhin ni<ht entstehen, nähre man in der vom Ausschusse vorgeschlagenen Weise den Partifularismus, Nur durch ein Haus würden die Stände versöhnt, nur dadur< werde ein eini- ges freies Deutschland möglich. von Bally: Nach den Behaup- tungen des Herrn Nauwer> möchte i< mi wundern, an dieser Stelle zu stehen. (Heiterkeit.) Vor dreißig Jahren nannte man mich auf der wiener Aula einen Revolutionair. Jeßt werde ih ein Reactio- nair genannt, und doh spreche ih für einen Entwurf, den Herr Nauwer> revolutionair genannt hat. ( Wiederholte Heiterkeit.) Der Schluß der Debatte wird angenommen und nah erfolg- ter Berichterstattung Vogt's Antrag , welhem M. Mohl sich anschließt, mit 331 gegen 95 Stimmen, bei namentlicher Abstimmung dur<h Stimmzettel, verworfen. Der Ausschuß- Antrag wird angenommen. Hiernah lautet der Artikel 1. g. 1 des Abschnitts der Verfassung, „der Reichstag“: „Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staaten - und dem Volkshaus.“ Es wird zur Berathung über den Bericht des Verfassungs-Ausschusses über die Selbstständigkeit der kleineren deutschen Staaten geschritten. Der Ausschuß \<lägt vor: „Die National-Versammlung wolle be- schließen, über die auf Mediatisirung gerichteten Anträge zur motivir- ten Tagesordnung überzugehen. Mölling erklärt sich, in der Vor- aussezung, daß weitergehende Anträge niht angenommen würden, für folgenden Antrag einer Minorität des Ausschusses : die National=- Versammlung möge die provisorische Centralgewalt beauftragen, die Mediatisirung der kleineren deutshen Staaten oder, wo dies nicht angehe, deren Vereinigung zu Staatsverbänden auf dem Wege des Ver- trags zu vermitteln und kräftigst zu unterstüßen. von Reden erklärt, er habe für den Antrag des Verfassungsentwurfs sich einschreiben lassen, weil er mit dieser Kommission gegen jede gänzlihe Aufhebung der Selbst- ständigkeit der kleineren Staaten stimme, und weil die vorliegenden Mediatisirungspläne bei der Berathung über die Reichsgewalt hätten besprochen werden müssen. Am wenigsten sei die Einverleibung klei=

nerer Staaten in größere zu empfehlen, weil gerade von den größe- ren Staaten die größten Nachtheile zu besorgen seien. Schweres Unrecht würde man begehen, wollte man die kleineren Staaten auf- heben, weil sie sih dieser Aufhebung niht erwehren könnten. Der Redner empfiehlt den von ihm gestellten Antrag, welcher die allge- meine Zusammenlegung der kleineren Staaten zu größeren Staats- verbänden ausspriht, M, Mohl entwi>elt einen eigenen Antrag, dessen Hauptbestimmung folgende is: „Der Reichsgewalt steht jeder- zeit das Recht zu, deutshe Staaten dur< ein Reichsgeseß, aus Gründen des öffentlihen Wohls oder wegen Nichterfüllung reihsge- segliher Pflichten, für reihs-unmittelbar zu erklären. Mit der Ver- fündigung eines sol<hen Geseßes geht die Regierung des betreffen- den Staates bleibend auf das Reich über,“ Tellkampf für den Verfassungs - Ausshuß, Zimmermann von Stuttgart: Nur ein fonsequent durhgeführtes Unreht sühnt si< in der Geschichte dadurch, daß das große Ganze dur dieses Unrecht gewinnt, Entweder alle Staaten mediatisirt, alle bis auf einen oder feine! (Bravo!) Beer aus Gotha für die Anträge des Verfassungs-Ausshusses. Die Na- tional-Versammlung habe kein Recht, die Selbstständigkeit der Einzel= staaten zu vernichten; dahin gehe ihr Mandat niht. Fühlten si< die fleinen Staaten glü>li<h, so müsse denselben ihre Selbstständig- feit au in ihrer Beschränktheit belassen bleiben. Würden die Mi- noritäte-Anträge angenommen, fo fasse die Versammlung einen Be- \{luß, welher die Centralgewalt auffordere, in den Eingeweiden die- ser fleineren Länder zu wühlen. Der Schluß der Verhandlung wird angenommen; Berichterstattung und Abstimmung auf die morgende Sitzung vertagt. Schluß der Sißzung um 34 Uhr Naqhmittags.

Frankfurt a. M., 5, Dez. (O. P. A. Z.) Die Abstim- mung über die auf Mediatisirung der deutschen Einzelstaaten gerih- teten Anträge führte in der heutigen 129sten Sißung der verfassung- gebenden Reichs - Versammlung zur Beschlußnahme über den von dem Ausschusse gestellten Antrag. Derselbe wurde mit 253 gegen 198 Stimmen bei namentlicher Abstimmung dur< Stimmzettel angenom- men und lautet: „Die National-Versammlung wolle beschließen, über die au Mediatisirung gerichteten Anträge;zur motivirten Tages-=- Ordnung überzugehen.“ Eben so wurde folgender Zusaß des Abge- ordneten Riesser angenommen : „Die National-Versammlung wolle beschließen, die Centralgewalt aufzufordern, die Vereinigung der klei- neren deutschen Einzelstaaten unter si< oder mit größeren Staaten, da wo die Wünsche der Bevölkerung in dieser Weise si< aussprechen, auf dem Wege der betreffenden Regierungen und Volks-Vertretungen zu vermitteln,“ ;

Frankfurt a. M., 4. Dez. (O. P. A. Z.) An die Stelle des zum österreichishen Handelsminister ernannten Ritters von Bru> ist der österreihishe bevollmächtigte Minister bei der freien Stadt Frankfurt, Freiherr von Menshengen , au< bei der provisorischen Reichs-Centralgewalt als österreichisher Bevollmächtigter unterm 25. November beglaubigt worden.

Frankfurt a. M., 4. Dez. Das 7te Stü>k des. Reichs- Geseßblattes enthält nahstehende Verordnung über die haare Ver- gütung für die Verpflegung der Reichstruppen und die Bekannt- machung des Reichs-Ministeriums der Finanzen , betxeffend die Vero theilung der für die Verpflegung der Reichstruppen umzulegenden 1 Million Thaler auf die einzelnen Staaten; die Aktenstü>e lauten:

Beroronung,

die baare Vergütung für die Verpflegung der Reichstruppen betreffend ; vom 27. November 1848. Der RNeichsverweser, in Augführung des Beschlusses der Reichês Versammlung vom heutigen Tage, verordnet wie folgt :

S. L,

Zum Zwe>e der baaren Vergütung für die Verpflegung der im Reichsdienste befindlihen Truppen wird eine Umlage vonz Einer Mil- lion siebenhundert funfzigtausend Gulden (Eine Million Thaler) nah der bestehenden Bundesmatrikel ausgeschrieben.

O

Diejenigen Regierungen, welche bis zum 30, November geleistete Natural=-Verpflegung baar vergütet haben, sind berechtigt, den nah- gewiescnen Betrag an ihrem Beitrage zu der Umlage aufzurenen, beziehungsweise für den Ueberschuß der geleisteten Zahlung über ihren Antheil an der Umlage den Ersaß aus der Reichskasse anzu-

sprechen. D,

$.

Die Reichs - Ministerien der Finanzen und des Krieges sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt.

Frankfurt, den 27. November 1848.

Der Reichsverweser Erzherzog Johann. Der Reichs-Minister des Krieges. Der Reichs-Minister der Finanzen. von Peud>er. von Be>erath.

Bekanuntmacwmunag des Reichs-Ministeriums der Finanzen, betreffend die Vertheilung der für die Verpflegung der Reichstruppen umzulegenden 1,750,000 Fl. (1,000,000 Thaler) auf die einzelnen Staaten; vom 27. No- vember 1848,

Die gemäß der Verordnung des Reichsverwesers vom heutigen Tage für die Verpflegung der Reichstruppen umzulegende Summe von 4,750,000 Fl. (1,000,000 Thaler) vertheilt si< auf die einzelnen Staaten na< der unterm 3. Mat d. J. ergänzten Matrikel, wie

folgt: öl. Kr. Riblr, Sgr: Pf.

: pr. Cour. 922,046 11. 298,312 3 526,895 37.

301,083 6 190,996 97

111,998 66,066 16, 37,752 71,866 24. 41,066 76,827 29. 43,901 50,055 - 14, 31,460 31,264 . S

17,865

34,106 42. 19,489

18,0588 7. 10,318 ,761 46.

1,006

13,961 & T,9T7

11,539 34. 6,594

19,709 46. 11,262

16,669 1. 9,5925

11,066 6. 6,323 6,144 10.

3,510 6,334 21. 3,617 5,406 25. 3,089 3,951 15.

1) Desterrei

2) Preußen «oe 000002 3) Bayern

4) Königreih Sachsen

5) Hannover 00.0 6) Württemberg... «6. 7) Baden

8) Kurhessen eile 9) Großherzogthum Hessen. 40) Hollltitt 4-202 41) Louenburg. …….. 12) Luxemburg und Limburg. 13) Braunschweig. ........«- 14) Med>lenburg - Schwerin... 49) Als «obe ttrosroes 16) Sachsen-Weimar... 17) » Koburg-Gotha.. 18) » Meiningen-Hild-

burghausen........-..-

19) Sa [en-Mtenporg, v 20) Medlenburg=Streliß...-

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