SKundes- Angelegenheiten.
M7. E (O. N. A. Z) s S - D "g Fass Reichs-Versammlun g. ages=- Ene verfalsun gge? her die E C beo deutsclen Volks. E ; : rort die Sihung um 97 Uhr Vormíttags, indem E fat henden Austritt des Abgeordneten Frings aus Rhein- er den Vene As der Versammlung bringt und den Eingang prenpen E Eee verkündet. Abgeordneter Kirhgeßner aus nELLLEE erstattet Namens des Ausschusses für Geschäftsordnung O über einen die fünftige Behandlung der Präsidentenwahl betreffenden Antrag des Abgeordneten Pinert. , Der Antrag des Ausschusses geht im Wesentlichen dahin, die National-Versammlung möge in Berücksichtigung des bisherigen Zeitverlustes bei der Wahl des Präsidiums ähnlich wie bei den Ausshußwahlen dur Stimmzettel verfahren, Der Wunsch des Ausschusses, die Versammlung möge diesen Gegenstand ohue weitere Berichterstattung sogleich in Ver= handlung nehmen, wird abgelehnt und die Erledigung dieser ge somit auf eine fünftige Tagesordnung anberaumt werden. Bevor zur Berathung der revidirten Grundrechte j wird, erklärt der Berichterstatter, Abgeordneter Deiters, er Verfassungsausfchuß, indem er die Theile der Grundrechte hen Volkes, worüber die hohe Versammlung bercits be- und abgestimmt habe, unter Anschluß des Einsührungsgeseßes, i ung cinbringe, verstehe er diese zweite Lesung nit \ ganze Verhandlung noch einmal nah allen Seiten naht und dazu von dem Ausschusse der Stoff vorgelegt wer= den, Er habe es nur für seine Aufgabe halten zu dürfen geglaubt, die gefaßten Veschlüsse zusammenzustellen, die Redaction, wo nöthig, zu verbessern und fach!ich diejenigen Bedenken oder Anträge vorzu- bringen, welche sh ihm als besonders dringlih, namentlih im Hiu- blickd auf inzwishen eingegangeue Petitionen und andere Eingaben, bei der Revision darboten. Jm Uebrigen habe er geglaubt, es den Verfechtern abweichender Änsichten, wenn sie auch sch{on bei dr ersten Berathung zur Sprache gekommen sein mögen, selbst überlassen zu missen, diese zu wiederholen oder einzubringen, falls sie nicht darauf verzihten zu dürfen glaubten. Die Form der Verfkün- digung werde die sein müssen, daß dem Einsührungsgesebe der Text der Grundrechte nachfolge. Abgeordneter Venedey bringt folgenden präjudiziellen Antrag ein: Die National = Versammlung woll? be- ließen, die vom Verfassungsausschusse vorgelegte Rcvision der Grundre{te zurüczulegen und einen neuen Ausschuß zu ernennen, mit dem Auftrage, die Redactionsrevision der van der Reichsversamm- lung in der ersten Lesung angenommenen Grundrechte im Geiste der ie in denselben aufgestellt sind, so shleunig als 1inöglic,
Frankfurt a.
Lr 2766
y
Grundsäße, die
und zwar höchstens in aht Tagen, vorzulegen. Die Verbandlung über diesen Gegenstand wird zugelassen. Venedey erhält das Wort
zur Begründung seines Antrags. Der Redner unterwirft die von 3\husse vorgeschlagene modifizirte Fassung der Grundrewte ciner längeren Kritif. Eine neue Kommission müsse gewählt werden, weil die alte ihre Sachen nicht recht gemaht habe. Er (der Red- ner) habe zwar feine Hoffnung, daß sein Antrag angenommen werde, aber er habe der Versammlung nur zeigen wollen, daß seine Partei sich nicht dup‘ren lasse. (Unruhe.) Der Präsident fordert den Redner auf, diesen Ausdruck zurückzunehmen. Abgeordneter Venedey thut dieses und schließt mit dieser Zurücknahme seinen Vortrag. S choder: Die Versammlung sei hierhergeschickt, um die Einheit und Freiheit Deutschlands zu schaffen, Die Einheit habe die Ver- sammiung bereits durch eigene Schuld verloren; die Freiheit könne noch gerettet werden durch eine schnelle Verkündigung der Grund-= rechte. Dies der Grund, weshalb der Reduer dem präjudiziellen Antrage seines politischen Freundes entgegentritt, Der Verfassungs- aus\huß habe seine Befugnisse überschritten, denn nur eine Zusam- menstelung und Nedactiousänderung, niht aber eine Umgestaltung
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1304
der Grundrechte sei der Kommission übertragen worden, Wedekind begründet folgenden präjudiziellien Antrag: Die National - Versamm= lung wolle den Beschluß fassen: „Bei der zweiten Lesung der Grund= rehte bilden die alten Beschlüsse die Grundlage der Berathung, so daß die aus der Revision hervorgegangenen Aenderungen fich nur als Amendements verhalten.“ Waihß spricht einzelnen Mitgliedern die Befugniß ab, Rügen gegen einen Ausshuß auszusprehen ; (Oh ) eine Meinungsäußerung dürfe wohl statthaben, aber keine Rüge. Der Ausschuß habe das Recht der Revision der Grundrechte ver= langt. Des Widerspruchs der Linken ungeachtet, habe die Versamm- lung der Kommission dieses Recht zugesagt, und lediglich danach sei der Verfassungsaus\chuß verfahren. Die Debatte wird geschlossen. Bei der Abstimmung werden die präjudiziellen Anträge der Abgeord= neten Venedey und Wedekind verwo:fen und nachstebender Autrag des Verfassungsausshusses angenommen: Die Nationalversammlu"g wolle beschließen, daß bei der Berathung und Beschlußnahme über die revidirten Grundrechte die von dem Verfassungsausschusse vor-= gelegie modisizirte Fassung zu Grunde gelegt werde. Es wird sofort zur Berathung über die revidirten Grundrechte geschritten. Die Ver- jammlung leistet auf die Duskussion über den Eingang und sämmtliche Pa- ragraphen des Art,[, Verzicht, worauf sogleich die Abstimmung vorgenom= men wird. Dieselbe führt zur Annahme der von dem Ausschusse vor- geschlagenen modifizirten Fassung. Der Wortlaut der Besclüsje is folgender: „Grundrechte des deutschen Volks: Dem deutschen Volle sollen die nachstehenden Giundrehte gewährleistet sein, Sie sollen den Verfassungen der deutshen Einzelstaaten zur Norm dienen, und feine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder b:shränken können, Art. 1. §. 1, Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welie das deutsche Reich bilden. §. 2, Jeder Deutsche bat das deutsche Reichs- bürgerrecht. Die ihm fraft dessen zustehenden Rechte fann er in jedem deutschen Lande ausüben. Ueber das Recht , zur deutschen Reichs= versammlung zu wählen, verfügt das Reihswahlgeseß. §. 3. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsiß zu nehmen, Liegenschaften jeder Aut zu er- werben und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemcindebürgerrecht zu gewinnen. Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsiß werden durch ein Heimatsgesez , jene für den Gewerbebetrieb durch cine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgeseßt,“ (Folgendes Minoritätserachten wurde mit 231 gegen 201 Stimmen abgelehnt: „Bis zur Erlassung der betreffenden Reichsgeseße steht die Ausübung der gedachten Rechte jedem Dinischen in jedem Cinzeistaate Deutschlands unter denselbe:
Pie Q 6
1cdet Bedingungen, roie den Angehörigen dieses Staates, zu.) Angenon men wude ferner: „§. 4. Kein deutsher Staat darf zwischen set- nen Angehörigen und anderen Deutschen einen Unterschied im bürger= lichen, peinlichen und Prozeßrehte machen, welher die leßteren als Ausländer zurüseßt. §. 5. Die Strafe des bürgerlihen Toëes soll nicht staat! finden, und da, wo sie bereits ausgesprochen is, in 1h= ren Wirkungen aufhören, so weit nicht hierdurch erworbene Privat rechte verleßt werden. §, 6. Die Auswanderungssfreiheit i vcn Staats wegen nicht bes{ränkt; Abzugsgelder dürfen niht erhoben werden, Die Auswanderungs - Angelegenheit steht unter dem Schuße und der Fürsorge des Reiches.“ Bei Berathung über Art. 1U1,, die Bestimmungeu über die Gleichheir vor dem Geseße cut- haltend, entscheidet sich die Versammlung für die Zulassung der Dis- kussion. M. Mohl vertheidigt seinen Anirag: „Der Adel wird hier=- mit abgeschafft und darf nicht wieder eingeführt werden.“ Wenn die gr&ßeren deutschen Staaten mit dem Beispiele der Adelsabschaf- fung vorangegangen seten, so dürse die deutsche Reichê-Versamnlung niht zurückbleiben, Man werde in Deutschland die Freiheit nie ha= ben, ohne Oleihheit. Bestehe der Adel fort, so werde das beschlos= sene Staatenhaus ein Sig der Aristokratie werden. Reichensperger findet cs begreiflid, daß die französische National - Versammlung im
Jahre 1789 den Adel abgeschafft habe; unbegreiflih aber sei es ihm, daß diese Abschaffung der deutschen National = Versammlung vom Jahre 1848 einfallen kfönne. Gegen bloße Schatten werde die Reichs Versammlung wohl niht anfämpfen wollen, Werde einmal dèr Adel der Jutelligenz und der Gesinnung gehoben, dann werde der Adel bald das werden, was er sci, ein wesenloser Schatten. Löwe aus Kalbe: Der Adel sei das Symbol der Zeit, welche hinter uns liege, allein cben weil diese Zeit hinter uns liege, müsse auch jenes Symbol ver- vernichtet werden. Früher sei das Vorrecht heilig gewesen, jeßt sei die Arbeit heilig. von Bally betrachtet alle Angriffe gegen den Adel als eine Gehässigkeit für die Vergangenheit. Nur bei Entfernung dieser Gehässigkeit fönne er seinem Vorredner beistimmen. Die De- batte wird geschlossen. Wait als Berichterstatter is eben so kurz wie scine Vorredner. Der Adel sei eine histo¿ishe Erinnerung, die auch nicht durch Beschlüsse vertilgt werden fönne. M. Mohl ver- langt nawentlihe Abstimmung über sämmtliche den Adel betreffende Gragen; Rösler aus Oels über die auf das Waffeurecht bezüglichen Bestimmungen, Es wird zur Abstimmung geschritten. Die drei ersten Absäge der Anträge des Verfassungsausschusses werden anacnommey, Der Antrag M. Moh1°'s, „der Adel wird hiermit abgeschafft und daf nicht wieder eingeführt werdeu““, wird mit 236 gegen 191Stimmen ver- worfenz eben so ein Antrag des Abgeordneten von Trüßschler, „alle zur Bezeichnung des Adels dienende Ausdrücke verlicren ihre Bedeu- tang und werden vom Staate weder anerkannt noch gebraucht‘“/, mit 259 gegeu 179 Stimmen, Der Antrag des Abgeordneten Schmitt (aus Berlin) dagegen , „der Adel als Stand is abgeschafft‘, wird mit 225 gegen 211 Stimmen angenommen. Hiernach lautet Artik.l IT, §. 7 der Grundrehte: „Vor dem Geseße gilt fein Unterschied der Stände. Alle Standesvorrechte sind abgeshaft. Der Adel als Stand ist abgeschafft. Die Deutschen si:d vor dem Geseße gleich.“ on Breuning, von Somaruga , Lette u. A. erklären zu Protokoll, deshalb gegen den Schmittshen Antrag gestimmt zu haben, weil durch die angenommenen Säße des §. 7 schon ausgesprochen werde, daß vor dem Gese fein Unterschied der Stände bestehe. Der frühere Beschluß der Reichsversammlung, „alle Titel, insoweit sie nicht mit einm mte verbun- den sind, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingesührt werden““, diss.n Wegfall der Verfassungs - Ausschuß bei der zweiten Lesung der Grundrechte beantragt hatte, bleibt mit 253 gege! 170 Stimmen aufrecht crhalten, Weitere angenommene Bestimmungen zu §. 7 sind: „Die böffffeutlihen Aemter sind für alle Befähigten gleich zu gäuglid, Kein Staatsangehöriger darf von ciuem auswärtigen Staate einen Orden annehmen (mit 229 gegen 193 Stimmen), Die Wehrpflicht ist für Alle gleich, Stellvertretung bei derselben féudet nicht statt.“ Abgelehnt wurden der Minoritäts - Antrag: „Orden dürfen von Staats wegen niht mehr verliehen weiden“, mit 239 gegen 194 Stimmen, und der Zusaß, „das Waffenreht is für Alle gleih““, mit 265 gegen 167 Stimmen. Zu leßterem Minder= heitszusaße bemerkte der Ausshuß: Das Waffenrecht, das Recht, bewaffnet zu sein, was im Allgemeinen von Niemand bezweifelt wird, fann nicht unbedingt Jedem zugesproheu werden, ojue- die Modali= tät:n, welche die allgemeine Sicherheit erheischt, zugleich mt zu for= muliren, Da dafür in den Grundrechten nicht der Plaß is, so be- antragen wir, daß dieses Recht hier, wo “nur vou Gleichheit der SiMIde e Mee (P U auer erwabnt Jouvern Der
die Wehrpflicht beschränkt werde. tahdem Vice=
Sah auf di Präsident G, Beseler mehrere Urlgubsgesuche vorgetragen,
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welche die Genehmigung der Versammlung erhalten, wird die Sißung um 2; Uhr Nachmittags geschlossen.
Sißung den §, 9 der Grundrechte in folgender Fass
„Die Todesstrafe, ausgenomazuen, wo das Kriegsrecht sie vorschreibt oder das Seerecht im Falle von Meutereien sie zuläßt, so wie die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züd
Die verfassunggebende Reichs-Versammlung hat in ihrer 131sten ung angenommen
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tigung, sind abgeschafft.“
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P A ZRCVEN I L S POSB A R” R E O A T Ame R i E H N I C Be I L I 42 fs 9 p + d N ; | Hypothekenscheinen in unserem dritten Büreau einzuse- | ner an ein bisher zu Kl. Milgow gehörendes, von | den letzten Tagen vor der General-Versammlung, Voi 23ER TNNTNTO JUNQMenl. | henden Tare, wobei jedoch bemerkt wird, daß eine ver- ebendemselben an den Gutsbesißer Modrow zu Neinken- | mittags von 9 bis 1 Uhr unä Nachmittags von 3 bis
727] S f | anichlagte Rente von v Thlr, für Geiragide wegfällt, sollen hagen verkauftes Acterstück von cetkwa 155 Pommerschen | 6 Uhr, auf unserem Bürcau in Aachen, am Burt-
N » L : A | Mm 20. Mat 1849 Vorm m 10 Uh Morgen, aus irgend cinem Grunde Nechtens Forde- | scheider Verbindunegsweze, entweder durch Vorz
Oer Ulle naer DeCiniete ube Johann E Gerne G E Oa / E A A E i ) 8 Ne :
Gottlieb Herrmann aus Tiefensec ist hier des Be- | an vordcnliichel erichtSitelle jubhastirt werden. gs L e O e A ald A, | gung der Actien odd r durch Beibringung L ines genü
truges sehr dringend verdächtig und hat sih von hier | E TGES zu tonnen A a O und De- | genden Leugnisses über den Besitz derselbe L Diese
| glaubigunz in emem dex folgenden L ernte: | Zeugnisse können, aulser von inländischen Notarien
[562 b]
entfernt, ohne daß sein gegenwärtiger Aufenthalt zu | Unter Hinweisung auf in extenso infserirten proclamata vom heutigen Tage werden Alle und Jede, welche an das von dem Guts- 2W. Balthasar auf Gr, Milzow an den Pächter
ermitteln gewesen is.
Es werden alle Civil- und Militair - Behörden des Jn - und Auslandes dienstergebenst ersucht, auf den- selben zu vigiliren, im Betretungsfalle festnehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transports an die hiesige Gefängniß- Expedition abliefern zu lasen.
Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent- standenen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Nechtswillfährigkeit versichert,
Berlin, den 7, Dezember 1848.
Königliches Kriminalgericht hiesiger Residenz. Abtheilung für Voruntersuchungen, Signalement des Herrmann.
_ Derselbe is 44 Jahr alt, evangelischer Religion, in Tiefensee bei Eilenburg geboren. Näher kann derselbe nicht bezeichnet werden,
besitzer
[681]
[728] A T U dig Uit à, der Posener 34¿prozentigen Psandbriefe, Die Jnhaber der Posener 3zprozentigen Pfandbriefe werden hiermit in Kenntniß gescßt, daß die Verzeich- nie der gezogenen und in termino Johannis 1849
Anders überlasseue , Kreise belegenen Gute Gr. Rackow zugestandene Pacht- rechi nebst Pachtvorschuß und Juaventarien, so wie fer-
Ediktal-Vorladung.
Ueber das Vermögen des zu Klein-Jaxice verstorbe- nen Gustav Wilhelm von Bork wird der erbschaftliche Liquidation2-Prozeß erbffnet,
Der Termin zur Anmeldung aller Ausprüche steht am 19, eru ar 1849 Vormitt, um 10 Uhx, vor dem Ober-Landesgerichts-Assessor Ruhe im Partcien- zimmer des hiesigen (Gerichts an,
Wer sich in diesem Termin nicht meldet, wird aller seiner etwanigen Vorrechte verlustig erklärt und mit sei- nen Forderungen nur an dasjenige, was nach Besrie- digung der sich meldenden Gläubiger von der Masse noch übrig bleibt, verwiesen werden,
Inowraclaw, den 19, September 1848,
Königl, Land- und Stadtgericht.
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l S D Den: 0, U N22, L
meidung_ der am 29, “Januar Bräflusion hiermit aufgefordert. im (Zrunmer
Ersterem an dem
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Termin do podania wszystkich ¡ 10.
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Der Nichter: Ruhe. Se dzia :
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Lem VEr Der S. Morgens 10 Uhr, vor dem Königl. Hofgericht bei Ver- 1849
Datum Greifswald, den 11. November 1848,
Königl, Preuß, Hofgericht von Pommern und Rügen, i
Gustawa FVillielma uo Borka procels spadkowo-
und kompetenten Behörden, in Berlin von den Hei
Anhalt & Wagener und an denj« nigen Q
Dire t1OnSsS - Viitoli« der woliné 11 Von diu 511 ,
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zu erfennenden ten, wo ausgestellt werden.
Gegen Vorzeigung der Actien Besitz B ‘scheinigung derselben erfolgt an den obigen beiden
Ze reit die Ertheilung der Ein
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Tagen zu der angegebenen
Besuch der General-Versammlung
tritts-Karten zum
] A Q In y. Aachen, am 9. November 1848. 1 E . . . matych Jaxicach Dre Direction Dtromel. pretensy1 WYZzna- F L ¿ C. A F O : 5 Vg 4 JOF L RKTITON 1 P i ck 1849, roku a C AaQgLe ura 7 Zen Otte) e e 9 ? stron tuteyvszeco V». A2
s 1du przed Assessorem sadu Giownego Ruhe.
Kto SIC w terminile tym nie z2losÌ, Za Utacald= Cce20 M zzelkie sluZace mut prawa pierwszenstwa | m uznany 1 Z pretensyami swemit do tych funduszów 4 3 | Sit ICSZCZE po zaspoko- ienin zgloszonych wierzycieli z massÿ pozosta!y.
Inowractaw, dnia 19. VVrzeénia 1848. i °
Król. Sad Ziemsko - Micyski. : S E C Ruhe. 1
Diejenigen Herren Actionaire, welche die durch unsere Bekannimachung vom 18, Oftober c. ausgeschriebene neunte äMA c tienrate von zehn Prozent bis zum sestgesezten Schluß- Termine, den
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geleistet ha
ben, werden hierdurch gemäß §. 14. des Gesellschasts-
an Unsere Kasse gegen Baarzahlung des Nennwerths einzulieseruden 35 prozentigen Pfandbriefe bei den bei- den landschastlicen Kassen hierselbst, an den Börsen von Berlin und Breslau auëgehängt, so wie, daß solche in den hiesigen Zeitungen, in dem Intelligenz - Blatte und in den dsentlihen Anzeigern der Königlichen Re- gierungs - Amtsblätter in Posen und Bromberg, nicht minder in der Berliner Haude- und Speners en und der Breslauer Zeitung eingerückt worden sind / h
Indem wir diese Pfandbriefe hiermit tündigen for- = dern wir die Jnhaber derselben unter Hinweisun, auf die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 15, April S4 (Geseßz-Sammlung Nr. 14, pro 1842) auf, solche nebst den dazu gehörigen Zins-Coupons von Weihnachten d. J. ab schon in dem pro Weihnachten d. J. bevor- stehenden Zinsen-Auszahlungs-Termine, bei Vermeidung eines auf ihre Kosten zu erlassenden öffentlichen Aufge- bots, an unsere Kasse gegen Empfangnahme einer da- für auszureihenden Necognition einzuliefern und dem- nächst den Nennwerth der eingelieferten Pfandbriefe in baarem Gelde am 3, Juli 1849 zu erheben,
Posen, den 1, Dezember 1848.
General - Landschafts - Direction.
[680] Nothwendiger Verkauf.
Ober - Landesgericht zu Cöslin, den 30, Oktober 1848, Die adeligen Guts-Antheile Gr, Gostkow B. und E. im Kreise Bütow, landschaftlih im Jahre 1846 abge- schäßt auf 8923 Thlr, 9 Sgr, 10 Pf, zufolge der nebst
A S
[569 b]
au -bei der
Oberschlesise
Stamm- und Prioritäts-Actien
Jerfolgt mit Ausnahme der Sonn- und
Feiertage täglich
vom 20sten bis 30sten d. M, in Bres-
Hauptkasse der Gesellschaft, auf dem Bahnhofe, Vormittags von 8—Ll Uhr,
So 2 S 10, Squuar a f Herren M. Oppenheim's Söhnen, Burg- straße Nr, 27, Vormittags von 9=—12 Uhr,
gegen Einlieferung der mit einem Verzeichniß zu ver- jeheuden Coupons.
Breslau, den 6, Dezember 1848,
VDAUs Oel toe um.
Thüringische Eisenbahn.
Z ritäts-Obligationen, so wie die Zetwa nicht erhobenen Cou pro 1847 Ae tien, werden
zember c. bis 15. Januar k, J,
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be Cifenbahn.
el, Son ©& Kons, dortigen Billet-Ciunahmen,
gezahit.
meldung erfolgen,
Erfurt, den 4, Dezember 1848. Die Direction der
in Berlin bei den
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[552 b]
c d z D Rit e t e E am 2, Januar 1849 fälli- 1, sammlung findet gen Coupons unserer 45% Prio- 2 Montag, den
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unserer Stamm-A ç- statt.
[570 b] 1) in Erfurt bei unserer Hauptkasse, 2) in Leipzig bei der Leipziger Bank,
Berlin bei den Herren Breest € Gelpke,
Frankfurt a. M. bei den Herren B. Meßzler
3) in Die Bezahlung der am 2. Januar 4) in Deßau bei Herrn J, H. Cohn, 1849 fälligen Zinsen auf unsere 9) in
6) in den an der Bahn liegenden Städten bei den des Vormittags in den gewöhnlichen Geschäftsstunden
Die Zahlung ad 6. fann nur nah vorheriger An-
Thüringischen Eisecnbahn-Gesellichaft,
a. N Aachen-Düsseldorfter L Eisenbahn- Gesellschaft.
Dritte regelmälsige
N V | C N : („eneral -Versammlung. Die dritte regelmässige General-Y er- 18. Dezember d. J., Vormittags 10 Uhr, zu Aachen
in Nuellen’s Hötel
Der im Artikel 29 des Statuts vorgeschene Nach- weis über den Besitz der Actien ersolgt an den bei-
Statuts anderweit aufgefordert : : bie ausdesMrieene Lie Rate nebst der ver wirkten Conventionalstrafe von 2Thlr. für jede Actie innerhalb 6 Wochen entweder bei un- serer hiesigen Haup.kasse — Schisferstraße Nr. 1/2 — oder bei Herrn S. Herz in Berlin — Doro- theenstraße Nr, 1 — in den Vormittagsstunden von 9 bis 12 Uhx einzuzahlen, :
widrigenfalls die bereits geleisteten aht NRaten-
zahlungen als verfallen, die durch ursprüng- liche Zeichnung und die früheren Zahlungen den Actio- nairen gegebenen Anrechte auf den Cmpsang von Actien für erloschen erklärt und die ertheilten Quittungsbogen werden annullirt werden. .. Magdeburg, den 29. November 1848, D i E der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft, i C Darte
[571b] Medcklenburgische Eisenbahn. Ci ae auf der Bahnstrecke Wismar -Hagenow im Monat November 1848,
7,715 Personen .…. 3345 Thlr. 41 Sch, 1 Pf. 22,389% Ctr, Güter. 2607 » 42 » 3 » Uebergewicht, Equipa-
gen und Vieh... Summa...
247 » 20 » d) » 6171 Thlr, 8 Sch, 1 Pf. Mk, Ct,
Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für ; Jahr.
4 Athle, s. § ‘Jahr. S Abit. e “L Ae,
in allen Theilen der Monarchie Erhöhung.
Kummern wird Sgr. berechnet.
ohne Preis - Bei einzelnen der Bogen mit 25
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E T L P E ZI A R A T D 16D E B BOE Bm i C: N ck E IE ZIME R I "o Cos L "I L L
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Amtlicher Theil.
- DSeunt\sSland.
Preußen. Breslau, Durchreise des Prinzen Karl.
WBundes-Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der „Oerfassunggebenden Reichs-Versanmlung, l:
Desterreich, Wien. Adresse des Gemeinderaths und Magistrats von Wien an den Kaiser Franz Joseph. Aufforderung des Ministeriums sur Landeskultur und Bergwescn. — Stand und Charalter der Reichs- tags-Mi'glieder, |
Ga9fen, Dresden, Ansprache der Staats-Minister an das säbsische Volt, Hessen. Kassel, Antworts-Adresse der Stände-Versammlung
Hessen und bei Nhein. Anhalt - Bernburg.
Volk und Protest,
« Neue Geschästs-Ordnung der Kammern. Dernburg. Ansprache des Landtags an das
. : Ausland.
Frankreich, National-Versammlung. Das Dekret über die Na- tionalbelohuungen. — Paris. Stellung der Partcien zu den Präâstdent- |casts-Randidaturen, — Die Nachrichten über den Papst und das fran
Erlaß von Strohwaarenzoll, — Ver-
zösische Expeditionsgeschwader, — Die nächste Parlamenis-
mischtes, Großbritanien und JFrland, London.
einer Menge von Passa- Bermischtes,
jession. —— Parlamertstandidaturen. — Tod gieren des Dampfschiffs „Londonderry.“ Niederlande. Aus dem H aag. Ernennung.
-
N O I h E E „jtalien, Nom, Pater Ventura. — BVerausgabung neuer Tresorscheine besi lo jen, äAngebliche Absicht des Papstes, abzudanken, — Adresse an das Doll, — Der Antrag auf eine nzue Papstwahl verworfen, — Ver-
mischtes. T ET T x G . J c, A A Moldau und Wallachei. Bucharest und Krajowa, Adressen au „den rujnczen General-Lieutenant von Hasford, DOorsen- und Handels-Nachrichten.
Oed.
Graa if tri ia C M Err Cid lte fici Ai Di zu "oiui: ia E le trt ir R U U i N T Leh nut. C Au u L. A
A S T R P E)
Zmillicher Theil.
Seine Majestät der Köuig haben Ailergnädigst geruht : Lem Geueral -Juntendaunten der Gärten, Wirklichen Geleimen Rathe von Massow, den Rothen Adler= Orden 1ster Klasse mit Eichenlaub, und dem Hof- Marschall Grafen von Keller den Ro- then Adler - Orden L2ter Klasse mit Eichenlaub; dem Oberförster Bock zu Kossenblatt den Rothen Adler= Orden Ater Klasse; so wie dem Gehetnen Regierungsrath Beeltb bei der Genera! Kommisston Orden 3ter Klasse mit der Shleife
in Stendal den Rothcn Adler - zu verleihen.
Cs find Mir und der Königin, Meiner Gemahlin, bei Gelegen- heit der am 29sten v. M. stattgefundenen Feier des 25sährigen Be= stehens Unseres Ehebundcs von so vielen Seiten Glückwünsche dar- gebracht worden, daß deren einzelne Beantwortung nicht ausflhrbar ist. Jch habe daher beschlossen, Unseren Dank in dem beigehenden Erlaß auszusprechen, welchen Jch dem Staats-Ministerium zur Kennt- nißunahme und demnächstigen unverzüglichen Veröffeutlihung mit- theile,
Kit L ) n Potsdam, den 8. De
ezember 1848, (gez) Friedrih Wilhelm.
Un das Staats-Ministerium.
Gottes gnädige Fügung ließ Mich und die Königin, Meine Ge- mahlin, am 29sten v, M. im Kreise Meiner Familie die Wiederkehr des Tages erleven, an welchen vor fünfundzwanzig Jahren der Bund Unserer Herzen die firhliwde Weihe empfing, und erfüllt von inbrün stige:n Dank lobpreisen Wir den Herrn für die Seguungen häus= liden Glückes, deren Er Uns in Seiner Vaterhuld hat theilhaftig werden lassen, Zu besonders innigem Dank gegen Jhn aber fühlen
Wi ob S c O C U U De Sa Gelegenheit gegeben hat, zu eifennen, wie die \chweren Sreigm]se, welhe Seme allmädhtige Hand .über Unser ge- liebtes Baterlznd heraufgeführt, nicht vermoht haben, die
Bande treuer Liebe und Anbänglichkcit zu lockern und zu lösen, die von jeher Unser theures Preußenvoik au sein Herrsberhaus gekettet haben, und welche unter den beftigsten Stürmen nur um so fester geknüpft worden sind. Dieses Bewußtsein haben Wir aufs neue gc-= \chöpft aus den Erweisungen warmer Theilnahme, welche vou nahe und fern, aus allen Gauen wie aus allen Lebens- und Wirkungs-= kretsen, von Landes= und Orts=Behörden, städtischen und läudlichen Gemeinden, geistlihen und weltlichen Körperschaften, von politischen uind anderen Vereinen, wie von einzelnen Personen, in Worten und Gaben der Licbe dargebraht, Unsere Familieafeier verherrlicht haben,
Unvermögend, jedem einzeln den Dank auszusprechen, von wel= chem Unsere Herzen bewegt sind, fühlen Wir Uns um so mätiger gedrungen, diesen Dank von ganzer Seele ihnen allen gemeinsam zu verkünden, ja, ihu au an alle diejenigen zu richten, deren treue und fromme Wünsche an jenem Tage, wenn auch unausgesprohen, Uns gewidmet waren.
Möge denn, indem Jh in Meinem und Meiner Gemahlin Na= men diesen Gefühlen hiermit Worte leihe, diescs Wort wie ein war= mer Händedruck empfangen und empfunden werden von Jedem, dem es gilt; mögen sie Alle cinschlagend Herz und Hand vereinen zu neuem starken Bunde und mit Uns feststehen in der freudigen Ueberzeugung, daß was Gott zusammengefügt, der Mensch nimmer trennen solle, noch ‘in Wahrheit zu trennen je die Macht haben werde.
Potsdam, den 8, Dezember 1848.
Friedrich IVilhelm.
Síaa
Preußischer
S ——— S L D R L ————————_—— —— - D D die D
Vex ung, die Auf)ebung des Zeitiungsstempels beireffend.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes G:aden, König von Preußen 2c, verordnen auf den Autrag Unseres Staats-Ministeriums; Lb:L be a Der bisher na dem Tarif zum Stempelacse vom 7.
1822 von politischen Zeitungen erhobene Stempel wird in Geméß- heit des Artikels 24 der Verfassungs - Urku vom 1. Jani 1849 ab, sowohl von inländisden als ron autläutishen Z-itun nit ferner erhoben, Art. Das Finanz-Ministerium is mit Auefüßrung dier Verordnung 6ßeauftragt. E Gegeben Petsdam, den 8 Dezember 1848, gez, WFricdric) IVilhelur, contr. Gr. von Brandenbui g. 90n Ladenberag. von Strotha. von Manteuffel. Rintelen. von der He9d t. Für den Finanz-Minister, Für den Minis r auswärtigen Kühn e. Unge! eiten : Vraf von Bülow 1 Der Justiz Kommissarius und Notarius Consfentins u Artern 117 nah Cólleda, unter Beilegung der Justiz - Kommis Praxis be? dem dortigeu Land- und Sladtgericbt- und den Gerichten des Eckartöb-rger Kreises, mit Beibehaltung des Notariats im Departe- !
L 11 ment des Dber=- Landesgerichts zu Naumburg, verseßt, und Der Notar Egliunger zu Hücckeewagen vom 1. Januar k. J, ab zum Notar für die Fricdensgerihts Bezirke Köln, mit 1 jeines Wohnsißes in Köln, bestellt worden.
«inweitung
Das 56ste Stück der Geseß-Sammlung, welhes heute aus8gegebei wird, enthält unter Ne M Gta N aliliit, Y ho No D çÇ Nr, 3069, Die Bestätigungs-Urkunde des Lien Nachtrages zu den Statuten der Prinz Wiihelm Eisenbahn-Gesellschaft, neb diesem Nachtrage z; vom 4. November d. Fe, und
» 9070, Den Allerhöchsien Erlaß vom 413ten ejd. m,, betreffend
die der s{chlesishen Landschaft gestattete Errichtung einer _R _—_—_ . e A Darlehnsfasse und die Senehmigung des Regulativs
für dieselbe. Berlin, den 11. Dezewber 1848. Debits-Comtoir der Geseß-Sammlung.
T L 4 4 § F 7 x f , K 6 M S | | ad De j Ug o S Va S E: : g E ci C A E
VPreufien. L | Se. Majestät der König haben Ullergnädigst geruß ichbenannten Offizieren bie Er= laubniß zur Anlegung der von des Königs von Hannovrr Majestät ibnen verließenen Auszeichnungen, und zwar dem General- Lieutengnt
außer Dienst, von Stockhausen, des Commandeur+- Kreuzes Klasse, dem Major Kir ch feld vem Generalstabe und dem
von St. Paul vom Küser Alexander Grenadier - Regiment des Nitter - Kreuzes, so wie tem Hauptmann von Franseccky Lom Gèe- neralstabe und dem Seconde * Lieutenant von Wrangel vom Zren Kürassier - Regiment der vierten Klasse des Guelpÿzeu - Ordens,
zu ertheilen,
Brel 2 De (Se S Se. Königl. Hoheit
» Oh 2 Í a L FL Las Kare Ç * q F der Prinz Karl von Preußen if mit dem heute Vorwittaas zwischen ; lesish - märkischen Bähnzuge
11 und 12 Uhr angekommenen nuiedersd ier eingetroffen und Nachmittags 2 1 nach Olmüß weitergereist,
| lhr auf der obershlefischen
hier Babn genciten
rant o Da P A) O Versammlung.
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Tages-
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der vera un ag ebenden Neis ( ordnung: Ergänzungswahl treier Mitglieder in den Marine-Auss{ußz Fortseßung der Berathung über die Grundrechte des deutschen Vol- Fes, Urt. [IIL bis VI, Eröffnung der Sißgung um 95 Uhr Vormit- tags. Vorsißgender: H, von Gagern, Eine Erklärung der Abges- ordneten Detmold, von Linde, Phillips u. A., die gestrige Abst:m- mung über Art, Tl., §. 7 der Grundrechte betri fffend, wird dem Pro tokoll nachträglich eingereiht, Abgeordneter Schnieber aus Sle= sien zeigt seinen Austritt aus der Reichs - Versammlung an. De: Prioritätô- und Petitions-Ausschuß überreicßt durch den Abgeordn ten Grumbrecht eine Anzahl an diese Komn!ssion gclangter Ein- gaben, welche gemäß Präsidial - Verfügung als Beilage zum Proto kolle gedruckt werden. Der Vor sißende verkündet den Uebergang zur Tagesordnung und läßt die Stimmzettel zur Ergänzungswahk sür den Marine-Aus\{huß eins1mmeln. Es wid zur Berathung über die revidirten Grundre@te geschritten, Die Versammlung schreitet obne weitere Disfussion zur Abstimmung über Art, 111, ter vom Versassungs5- Ausschuß vorgeschlageneu modifizirten Fassung, welche zum Beschlusse er- hoben wird. Hiernach lautet Art. 11, der Grundrechte §. 8: „Die Greiheit der Person is unverleßlih. Die Ve: haftung einer Person soll, außer im Falle der Ergreifung anf frisher That, nur g: \{-ben in Kraft eines richterlichen, mit Gründen verschenen Befebls. Die- ser Befehl muß im Augenblicke der Verhaftung oder innerbalb der nächsten vierundzwanzig Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen oder der rih- terlichen Behörde übergeben. Jeder Angeschuldigte soll gegen Stel-
s-Anzeigce
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Alle Post-Anstalten des Jn- und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die EŒErxpedition des Preuß. Staatë- Anzeigers :
Behren-Straße Ur. 57.
WVerlin Tontag den L. Dezember D L n L. Dezemver Ï 4 ( 6s z T B E S P ILL 5 ALLER E A. TET 2A T, H E E Dr E A R ti; 28 18! 37M L 2 E D Tei 1A F E E L F I E E D P A T De a L B B tx T L A ie D m
lung r vom Gericht zu bestimmenden Caution oder Bürgschaft ber Oase eutlaßen werden, sofern nit dringende Anzeigen eines s{hweren
LeICYEN Ve:brechens gegen denjelben vorli-gen. Jm Falle einer wider- 3 *+ p d ov L aa. c C d Tal am Î Zten oder verlängerten Gefangenschaft ist ber Schuldige und n°thigenfalls der Staat dem Verleßten zur Genugthuung uud ! ichtet Ti: - «
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vie für das Heer- und Seewesen eifor=
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onen diejer Bestimmungen werden besenderen Ge= behalten.“ Hierzu bemerft der Ausshuß: Daß auf das wesen die vorstehenden Besti nmunsen uicht ohne Wei-
reé 1g sindea Éönnen, springt bei unbefangener Vergegen- wörtigung in die Augen. Die gerotenen Besonderhciten aber in den Grundreten zu speztfiziren, würde cin Eingehen in Einzelhciten er sordirt haben, das hier nit passend scheint, und dessen Vollständig- teit zweifelhaft bieibon dürfte, Es shien daher ausreicheud, darch den gusgesprodenen Say die Annahme zu beseitigen, als sellt.n durc) die vorstehenden Säße tie besteßenden Mod ficattonen für die bezei{chueten Gebiete aufgeboben sein, Küufiige besondere Gesibge=-
bung wird je uit den ausgesprochenen allgemeinen Sätzen möglichst
in Cinklaug zu seßen haben Die Abstimmung übec §. 9 sührt zu fvigendèer Ve chlußnahne : ¿O1 Todesstrafe 1st abgr saft,“ (Mit 250 gegen 172 Stimmen bei nameutiicher Abstimmung, vorb-halt= ¿h weiterer Zusäße.) Es wird zur Abstimmung über §. 9 neb}
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n der Majorität des Verfassungeaueschusses nid cines Zu= des Abgeordneten Nöben geschritten. Hiernach lautet Art. [Uk. \ „Die Todesstrafe,
vo!schre:bt oder das Secrcecht sle zuläßt, so wie d‘e Strafen des Pran=- nd der förperlihen Züchtigung, sind abge=
g. 9 11 der angenommenen Fassung vollständig : ausgenommen, wo das Krfegesrecht sie
tim Faile von Meukeretien
zers, der Brandmarkung 1
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l Avgeiebnt warde da
schafft.“ das Mitnoritäts « Botum; „Die Todes=- sicafe, ausgerommen in den ¿Fallen , wo n Zeiten des Kriegcs mit
n Staaten das Kriegerecht sie vorschre:bt, so wie die Stra- der Branomarxkung und der kötperlihen Züchti-
Stimmen. Abgelehnt en ein vom Abgeordneten al r neuer Paragraph darf , auëgenommen Staaten, in Belagerungs2zu-
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10 en des J gung, sind abgeschafft‘, mit 283 geaen wurde ferner mit 296 gegen 138 Stin Wigard begründeter, nach §. 9 € folgenden Jußhalis: „Kein Ort in Fällen des Krieges mit auswärtige stand verseßt werden. Das E taudrecht findet nur Anwendung Zeiten des Krieges mit auswärti Staaten sür die Fälle, Kriegéreht es vorschreibt ‘‘; eben so nude folgender Zusaß des geordneten Maktowic:ka mit 247 gegen 194 Stmmen verworfen : Der Belagerungszustand und das Kriegê- und Staudrecht können mr in den Fällen und Formen, die ein zu erlassendes Reichögescb stimmen wird, verfügt werden.“ Fg. 10 und 11 wurden in der vom fsungéauêschusse vorgeschlagenen modifizirten Fassung zum Be-= erhoben und lauten: §. 109: „Die Wohnung if unverletlich. bung 1 nur zulässig: 1) in Kraft cines richterlichen, mit c )ef-hl8, welcher sofort oder innerhalb der näcs ligten zugestellt werden soll, 2) im Falle der olzung 2er That durch den gescblich berechtigten Be:m!en, ein „allen und (Formen, in welchen daWGe,eß ansnabmaweise bestimm ten Beamten auch ohne rihterlicheu Befehl dieselbe gestattet. Die Haus suchung muß, wenn thunlich, mit Zuziehung von Hausgeno#sen e: fol=
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T s Ungorlo ti As pp Yaul 19 19 7 : - 4% G2 gen, Vie Unverleulichkfeit der Wohnung is kein Hinderniß der Ver= hastang eines gerichtlich Verfolgten.““ §, 11: „Die Beschlagnahme
et 0 : und Papteren darf, außer bei einer Verhaftung oder Oaitéjudung, uur in Kraft eincs ribterlihen, mit Gründen ve1\el(c= nen Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der
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nächsten vierundzwanzig Stunden tem Betheiligten
soll, Zu leßterem Paragraph fügt der Ausschuß in seinen Motiven bei: Mit der Verhajitung oder Hanssuchung, nicht mit dem Brief-
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B:1 Gelegenheit ciner Verhaftung und Haussuchung ist kein Grund vorhanden, diese Beschlagnahme mehr zu beschränken, als die Ver- ng und die Haussuchung selbst; vielmehr würde eine solche Be- A des Thatbestandes, Â. B, bei der Uifundet1:- Â, werden können: wogegen beim richterlichen sich Garaniteen hinzuzufügen sind, welche in d:n auderen Fällen ausgesprochen, Abgelehnt wude folgendes Minde! heitéerachten: „Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf nur in Kraft eines ri{teilichen, mit Gründen verfel) B febis
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des Sckr:ta- ter namê?nu ?-
vorgevemmz1 werden, welcher sofort oder Betheiliaten zuzustellen ist.“ Nach eine1 li riats zeigt dec Prôsident der Versammlung an, daß bei
lich n Abitimmung über den auf |Ve:hängung des Belagerungszn=-
standes bezügliwen Paragraphen drei mit Nawen „vou Trütscbler““,
zwei mit dem Namen „Raus“ und ebenfalls zwei mit dêm N inde
„Lang“ bezeichnete Stimmzettel sich Entrüstung.) Zimmermann aus (Linke) gegen etwaigen Verdacht. Der Präsident nimmt „Beweis getriebenen Unfugs““ Veranlassung, auf Linsibei
namentlihen Abstimmung durch Stimmzettel aufmerksam zu mach Ein von dm Abg. Hö fken und Geness:n gestellter Autraa, „das Bestchen oder das Eir:chten einer get eimen Pelizei behufs der Ueber- wachung Einzelner oder politischer Vereine is unstatthaft“‘, wird vom Abgcordneten Drech aler Nimens der übrigen Untragsteller mit der
vorg: funden
1 haben. (Allg meine Stuttgart ver N S
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E-tiä:ung zurückgenommen, daß dieser Antrag, achörig formulirkt, « ‘ , + «
nädstens wiederum eingebracht werde. §. 12 wurde in folgender
TFgijjung angenommen: „Las B lifgehene1ß jt gewährleistet. Vie
bei itrafger!{htiüidhen Untersuhungen und in Kriegefäll-n Beschränkungen sind durch die G-seßgebung festzust. llen.“ die Diskussion über Art. IV. §. 13 leistet die Versammlung zi bt. Die Abstimmung füörte zur Annahme folgender & E: Art. TV. §13.2 Zeder. Veoutsde Yat. bas N-cht, dur Wert, S . e . . 2 Z w E N Z L é F L As Schrift, Dru und biudliche Larstellung jetue Meinung frei zu s Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen unt L 0 - i , 6 nee namentli Cenjur, 0nze e Beschränkungen der aatere Hem
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ßern. i Wéise durh vorbeugende Maßregeln, n. sionen, Sicherheitebestellungen, Staatsauflagen, “t Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote 091