1348
Hohbes Staats - Ministerium! 16 Mit Bewunderung vernahmen wir zu seiner Zeit, wie Ein ho- hes Staatê-Mi ium, selbst mit Gefahr des eigenen Lebens, der so mächtig gewordenen Umsturzpartei entgegengetreten ist, und haben seitdem alle weisen und energischen Schritte hochdesselben mit inng- ster Freude und Zustimmung begrüßt, namentlich die so nothwendig ewordene Auflösung der National - Versammlung und die freie, selbstständige Verleihung eines Staats - Grundgeseßes. Ein hohes Staats-Ministerium is dadurch im höchsten Grade volksthümlich geworden und hat sich auf den ungetheilten Dank des Vaterlandes
Zu der Adresse der Stadt Elberfeld (Nr. 223, S. 1327, Sp. 3 und 1328 Sp. 1 des Pr. Staats-Anzeigers) siud noch 1060 Unterschriften eingegangen. j
(Fortseßung folgt.)
Der nachstehenden Reclamation gegen einen „eingesandten“ Be- riht über die Vorfälle in Erfurt in Nr. 218 unseres Blattcs haben wir, da sie zunächst eine persönliche Verwahrung uud Rechtfertiz gung bezweckt, die Aufnahme nicht verweigern zu müssen geglaubt, obgleih Vorwürfe, wie. die der „Verleumdung““ und „böslihen Ver- däch tigung“, die Gränze der Selbstreh1fertigung weit übersreiten.
nt t
‘es Königs und Herrn auf das freudigste bewegt.
ms “ente für die Bukunst ist jeßt aus unserem erzen oe drángt, unsere Liebe und Treue gegen unseren angestammten König B Gnaden hat dur diesen Aft der Nothwen-
und Herrn von Gottes | G ME ele der Wid
igfei fräftige Nahrung erhalten, und n Vel
M nd wird t er 'Bertranen und unseren Gehorsam gegen König Y d zum Wanken bringen.
Q: Sbear 1 es wagen, mit unseren s{wahen, aber treu und
n einten Worten jeßt unserem vielgeliebten Könige und berzlih geme iblten Dank darzubringen, geloben wir zugleich auf
Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für { Jahr. 4 Nthlr. - £ Fahr. 8 Rtblr. - 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis - Erhöhung. Bei cinzelnen Uummern wird der Bogen mit 25 Sgr. berechnet.
Preußischer
Alle -Post-Anftalten des Jn- und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Œxpedition des Preuß. Staats- Anzeigers : Behren-Straße Ar. 57.
T
j den tiefgefi O D E E ta niht mit der That zurückbleiben zu wollen, wenn
es erforderli sein sollte, Ewig soll der Wahlspruch unserer Väter auch unser Wahlspruch sein: „Mit Gott für König und Vaterland“‘, i daß er seinen reisten Segen über den
Ansprüche erworben, den wir unseres Theils hiermit freudigst und ehrerbietigst auszusprehen und darzubringen uns nicht versagen fön- nen, Wir wünschen von Herzen, Ein hohes Staats-Ministerium wolle durch die sporadisch ertönenden widerwärtigen Stimmen sich
Die zweite Beilage zum Staats-Anzeiger Nr, 218 entl ült
eine Darstellung der sluhwürdigen Emeute zu Erfurt am 24, Ne- vember, und indem der unbekannte Verfasser der Ursachen dieser
Staats-Anzeiger.
Emeute gedenkt, sucht ex zugleih meine Person und meine Zeitschrift, V I : „Der deutsche Stadt- und Land-Bote“', damit in Verbindung E 0°
zu bringen und mi zu verleumden, Jch bin \cit November 1847 L 1848 Ersurt und jeder dortigen Bewegung fern ; ich bin aus dem Gesäng-= ae run S niß als Abgeordneter in die National - Versammlung gegangen und id
und wir flehen zu Gott, vielgeliebten König und über das ganze Vaterland ausgießen möge. “ Ein hobes Staats-Ministerium bitten wir unterthänigst und ge-
horsamst, i Mee diesen Ausdruck wahrhastiger Gesinnung von getreuen Un-
nit beirren lassen, au ja nit einem anderen Ministerium, das in dem bisber üblich gewesenen Sinne volksthümlih ist, weihen, sondern das fräftig ergriffene Staatöruder muthig weiter lenken, damit unter Gottes guädigem Beistande die Macht aller dem Vaterlande feindlichen
Berlin, Sounabend deu 46, Dezember
V B
it M E
E
E: e
tale
terthanen zur Kenntniß unseres geliebten Königs und Herrn hochgeneigtest bringen zu wollen. A Nicht minder fühlen wir uns aber auch zum tiesgefühlten Danke gegen ein hohes Staats-Ministerium verpflichtet, das mit Rath und That unserem geliebten Könige bei seinem Beschlusse zur Seite ge- standen, das die Zeit schwerer Bedräugnisse nicht gesheut und ge- fürhtet, das die Verleumdungen von Böëwilligen großmütbig über= sah und verachtete, und das unverrückt und frästig den Weg verfolgt hat, auf welhem es allein möglih war, unser theures Vaterland vor Anarchie zu {chüßen und von dem Abgrunde des Verderbeus zu er- retten. Möge ein hohes Staats - Ministerium in dem Bewußtsein, zum Heil und Segen des Vaterlandes niht ohne glücklihen Erfolg gewirkt zu haben, den gebührenden Dank finden, den wir jeßt gegen Hochdasselbe nur mit {wachen Worten aussprechen können, und wir zweifeln niht einen Augenblick, daß sich Millionen unserer Brüder diesem wohlverdienten Danke mit ganzem Herzen anschließen werden. Wir zeibnen uns in größter Chrerbietuug. : : Die Vorsteher des Vereins für König und Vateilaud als er- wählte Deputirte der Stadt Pudewihß und §2 Gemeinden, Pudewibß in der Provinz Posen, am 10, Dezember 1848,
Hohes Staats-Minisicrium! Ein hohes Staats-Ministerium hat unter großen Gefahren die Leitung der Angelegenheiten des Vaterlandes übernommen und, aller Hindernisse und Angriffe ungeachtet, durch die getroffeneu energischen Maßregeln Ruhe und Ordnung wieder hergestellt, so daß wir es für unsere Pflicht erachten, unseren tiefgefühltesten Dank hiermit auszu» sprechen, Ludkau, den 9. Dezember 1848. i Dex constitutionelle Verein daselbft.
Hohes Staats-Ministerium! Dur die Verordnung vom sten d. M. is die preußische Na- tional-Versammlung gufgelös| und eine Verfassung bis auf etwa später darin vorzunehmende Veränderungen für Preußen, ins Leben
Elemente niht nur gelähmt, sondein völlig vernichtet und der ernstlich gefährdete Frieden und Wohlstand des Landes wiederhergestellt und besestigt werde. : Jn größter Verehrung und Ergebenheit beharren wir Eines hoben Staats-Ministeriums unterthänigste Cinsassen des Kreises Birnbaum. Rokitten bei Schwerin a, W,., den 9, Dezember 1848. An Ein Königliches hohes Staats-Ministerium zu Händen des Königlichen Minister= Präsidenten und General - Lieatenantéë, Ritter höchster Orden, Herrn Grafen von Brandenburg Excellenz in
Berlin.
Hohes Staats-Ministerium!
Von neuem hat sih das bekanute Spilüchwort bewährt: wenn die Noth am größten — is die Hülse am nächsten!
Durchþ Wühler in unserem treuen preußischen Vaterlande war in neuerer Zeit dahin gearbeitet worden, das leßtere in den Abgrund zu stürzen, insbesondere -reine Anarchie in demselben hervorzurufen,
Diesem U-zbelstande is aber durch die Ernennung eines eben so gerehten als ehrenvollen Staats - Ministeriums abgeholfen, denn Männer, wie es die jeßigen Mitglieder eines hohen Staats - Mini- steriums sind, können nihtsgenug für die dem Lande erwiesenen Wohl- thaten geehrt und geshäßt werden; denn Denen verdankt es das ganze Land, daß Aussicht vorhanden, daß Ruhe und Friede, Handel und Wandel, Zucht und Ocdnung aufblühen, und so der Gang der bürgerlihen Geschäfte in das gehörige Geleise zurückgeslhrt wer- den wird.
Freiheiten des Menschen sind sehr {ön, allein auch sie müssen, wie Alles in der Welt, wenn es von Gedeihen sein soll, niht über- trieben, sondern mit Vernunft gehandhabt werden. :
Einem hohen Staats-Ministerium erdreisten wir uns daher, wie
getreten. Den muthigen Entschluß eines hohen Staats-Ministeriums bei Ertheilung eines solhen Rathes an Se. Majestät ‘den König müssen wir auf das dankbarste und um so mehr anerkenuen, als hier= dur nur allein Ruhe im Junern, Ansehen nah außen wiederherge- stellt werden können. Muth ziemt jedem Manne, vor Allem aber den Rathgebern der Krone, und so sprechen wir unser vollstes Vertrauen einem hohen Staats-Ministerium mit dem Wunsche aus, hochge- neigtest auf diesem Wege fortschreiten, allen republifani\hen Gelüsten ein Ziel seßen und Preußens Macht in jeder Hinsicht kräftigen zu wollen. Preußen wird und muß jenen Standpunkt wieder einneh= men, den es si{ch durh ausgezeichnete Regenten, durch“ Treue und Hingebung der Nation errungen und jenes gesegnete Land--selbst dann nicht sinken läßt, nahdem Untreue und offenbare Empörung einer eng zusammenhaltenden Partei in jeden Gutgesinnten die erustesten Besorgnisse erregten. N Kreis Grünberg in Niedershlesien, den 11. Dezember 1848, (Unterzeichnet von 22 Gutsbesitzern des Kreises.)
An ein hohes Staats-Ministerium zu Bcxrlin,
1569 b]
[737]
Es soll die Verlassenschafts-Masse des am 3, März 1846 zu Spandau voerstorbenen Seconde - Lieutenants ; im Garde-Reserve-Regiment Carl von Wi, über welche per R ein erbschaftliches Liquidations-Verfahren eröffnet wor- E j den, vertheilt werden. Die etwanigen noch unbekannten O G Gläubiger haben sich binnen 4 Wochen zu melden und die Richtigkeit ihrer Ansprüche nachzuweisen, widrigen- 1) in Erfurt falls auf sie bei Vertheilung der Masse keine Nücksicht
“m
[598] 2 E O _ Ver Handlungsdiener Carl Friedrich Wilhelm Schmidt, Sohn des Bâädermeisters Christian Friedrich Schmidt und der Dotoihea Charlotte geb. Reckhols, späteren Wittwe Peschlow, welher zu Berlin am 26, Mai 1799 geboren ist und im Zahre 1828 hier als Privat-Secretair lebte, event, die s aaen eiwa zurückgelassenen unbekannten UIE (i Vit auf )mer, werben gusgefordert , sich späte- den 10, Juli 1849, Vormittags 11 Uhr im hiesigen E Lola (anberaumten Termine \crift- i f önlich zu melden, widrigen “pt — Bat y Wilhelm Schmidt für todt ertläre n e temsgen A Vgynien näcbsten Erben ausgegniwor- tet werden wird,
gezahlt,
[574 b]
Bekanntmachungen. Thüringische Eisenbahn.
genCoupons unserer 45% Prio- d ritäts-Obligationen, so wie die u etwa niht erhobenen Coupons i pro 1847 unserer Stamm-Ac- : tien, werden
Lom 15) Dezember ce i 10, Januar l J:
: j in Leipzig bei der Leipziger Bank, e: weg van ¿646 3) in Verlin bei den Herren Breest & Gelpke, \ Uta aris N G in Deßau bei H C Instructions-Senat des Königl. Preuß, Kammergerichts. 5] is et a NL D Ln vat B, Meßler E sel, Sohn & Kons, ) in den an der Bahn liegenden Städten bei den dortigen Billet-Cinnahmen, 5
des Vormittags in den gewöhnlichen Geschäftsstunden
Die Zahlung ad 6, fann nur nach vorheriger An-
meldung erfolgen, Erfurt, den 4, Dezember 1848, ? E [738] Die Direction der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft.
Rheinische Eisenbahia-
hiermit geschieht : ; : für das musterhaste und eben so gerehte Verhalten Hoh- desselben in dieser kritischen Zeit unseren ehrerbietigsten Dank zu zollen. Bütow in Hinterpommern, den 9, Dezember 1848, (36 Unterschriften.)
Hochgebietendes Staats-Ministerium !
Wie Sr. Masestät, so \sprechen wir au Einem hoctdgebietenden
Staats-Ministerium den tiefgefühltea Dank für die Verfassung vom
5, Dezember d. J. aus.
Bei dieser Gelegenheit bitten wir aber zuglei um hochneigte
Suépension der Ausführung des Büärgerwehrgeseßes, so lange die jeßigen Verhältnisse noch nicht definitiv geregeit sind.
Jn Chrerbietung verharren wir
Eines hochgebietenden Staats-Ministeriunis
gehorsamster Aus\huß des Vereins
für König und Vaterland in Bomst,
Bomst in Deutsh-Posen, den 10 Dezember 1848.
habe die Redaction meiner Zeitschrift, eines täglih erscheinenden, zumeist städtishen und gewerblichen Angelegenheiten gewidmeten Blat tes, welhes ih in den vergangen 6 Monaten rür mitunter zu Be= rihten an meine Wähler benußte, nicht leiten können, Aus diesen meistens bekannten Thatsachen folgt, daß jene Jusiuuationen nur aus der böslichen Absicht der Verdächtigung hervorgegangen sein können, welche ih daher mit Verachtung zurückwecise. Nach einer wahren constitutionellen Verfassung strebeud, i es ferner völlig unwahr und unbegründet, weun mir der erwähnte Aufsaß republikanische Be- strebungen zueignen will, Jh habe mein Mandat nach meiner Ueberzeugung, nah Pflicht und Gewisten wahrgenommen,
Berlin, den 9, Dezember 1848,
Kraaärü gde. Main-Neckar-Eisenbahu. E
Jn den ersten drei Quartalen des Jahres 1848 wurden besôr- dert : 641 089 Personen und 218,651 Ctr, Güter, die Einnahme betrug für Personen 314,623 Fl, 57 Kr. und für Güter 95,572 F! 31 Kr, Jnsgesammt : 410,196 Fl, 28 Kr.z und zwar wurden hier» von im ersten Quartale befördert: 145,875 Personen, 72,549 Ctr, Güter, die Einnahme betrug sür Persouen 66,646 Fl. 17 Kr., für Güter 28,7413 Fl. 18 Kr., zusammen 95,359 Fl. 35 Kr.z im zwei ten Quartale befördert : 219,715 Personen und 67,464 Ctr, Güter, die Einnahme betrug für Personen 107,290 Fl, 3 Fr.} und sür Güter 30,320 Fl. 34 Kr., zusammen 137,610 Fl, 37 Kr,, oder mehr pro erstes Quartal gegen das zweite: 73,840 Pe. sonen mit einer Mehr-Einnahme von 40,643 Fl, 26 Kr., dagegen weniger : 5085 Cir, welche jedoch eine Mchr - Einnahme von 1,607 Fl. 16 Kr, ergaben, was mithin eine Gesammt-Mehr-CEinnahme vou 42,250 Fl. 42 Kr, austrägt; im dritten Quartale wurden befördert: 275,499 Personen und 78,638 Ctr. Güter, die Einnahme betrug für Personen 140,687 F!l. 37 Kr. und für Güter 36,5638 Fl. 39 Kr., zusammen Einnahme : 177,226 Fl. 16 Kr., was gegen das erste Quartal mehr beträg! : 129,624 Personen und 6,089 Ctr. Güter mit einer Mehr- Einnahme sür Personen von 74,041 Fl. 20 Kr., für Güter 7,825 öl, 21 Kr., zusammen Mehr - Ciunahme 81,866 Fl. 41 Kr. Durchschnittlih pro Monat und Meile ín den gesammten drei Quartalen wurden besör= dert: 5936 Personen und 2024 Ctr. 50 Pfd, Güter, die durchschnitt lie Einnahme betrug: für Personen 2913 Fl. 11 Kr., sür Güter 884 Fl. 56 Kr. Jnsgesammt: 3798 Fl, 7 Kr. Jm Lause des Jahres 1847 wurden befördert : 770,231 Personen und 44,096 Ctr, Reisegepäck 2c. und vom 9, August bis ult, Dezember desselben JFah- res 120,854 Ctr. Güter, weihes durhscnittlih pro Mouat und Meile beträgt : 5349 Personen, oder gegen die ersten neun Monate des Jahres 1848 mehr: 587 Personen, an Gütern wurden p10 Tag und Meile befördert: 69 Ctr, 455 Psd, und pro Monat und Meile — der Monat zu dreißig Tagen gerechnet — 2,083 Ctr. 70 Pfo, welches gegen das durchschnittlich beförderte Quantum im Jahre 1848 mehr beträgt: 59 Ctr, 20 Pfd., die Cin- nabme in genanntem Jahre betug 491,440 Fl, 51 Kr., welches pro Monat und Meile beträgt: 34i2 Fl. 47 Kr, — Von Eröjsnung der Bahn, den 1. August, bis ult, Dezember im Jahre 1846 wurden befördert 289,439 Personen für 159,320 Fl., und die Einnahme qur Gepäck :c. betrug 20,441 Fl. Jusgesammt: 179,961 Fl,; es wur= den sona durchschnittlih pro Monat und Meile befördert : 4824 Personen , die durschnittliche Gesammt-Einnahme betrug 2991 Fl. 21 Kr, Jnsgesammt sind von Eröffnung der Bahn, vom 1, Augujk
(36 Unterschriften.)
Die am 2, Januar 1849 fälli-
E oder bei den Herren erstatt j nheim jr. & Co, / haasshausen « He Stein Oeder & Co, in Aachen, S, Bleichröder in Berlin eingelöst werden wird, Köln, den 9, Dezember 1848.
bei unserer Hauptkasse,
D . . U è 5 Rheinische Eisenbahn- Gesellschaft. Zinsenzahlung von Prior. -Stamm-Actien, ; Die Juhaber von Prioritäts-Stamm- Actien werden hierdurch benachrichtigt, V di. der am 2, Zunttar l, J, falige M Zin8-Coupon pr, 1848 mit 10 Thlr. pr. Ey lctie vom Verfalliage an bei uns selbst
in Köln,
Die Direction der Rheinischen Eisendahn- (Besellschaft, Hirte, Spez.-Direktor,
bis ult. September vereinnahmt 1,081,598 Fl, 19 Kr, der Konkurs- Prozeß zu eröffnen gewesen is, so werden alle bekannten und unbekanuten Gläubiger desselben, oder wer sonst aus irgend einem Rechtsgrunde Ln- sprüche au dessen Vermögen zu haben glaubt, hierdurch geladen, im Liquidations - Termine, den 22, Dezember 1848,
bei Verlust der Rechtswohlthat der Wiedereinseßung in den vorigen Stand und unter der Verwarnung, daß sie außerdem und beim Ausbleiben im Termine werden von diesem Kreditwesen ausgeschlossen werden, an hie- siger Amtsstelle zu erscheinen und ihre Forderungen an zumelden und zu bescheinigen, bezüglich mit dem be stellten Konkursvertreter und wegen des Vorzugs untex sih in «der geseßlichen Frist zu verfahren und sich
den 14, Februar 1849 N der Ertheilung eines Präklusiv - Bescheids bei Strafe der Verkündigung zu gewärtigen, Hiernächst ist
“ der 14, März 1849 um Verlörs - Termin anberaumt worden, in welchem die Nichterscheinenden oder diejenigen, welche slch ga1 nicht oder nicht bestimmt erklären, als dem Beschlu der Mehrbeit beitretend werden erachtet werden, Jm
aaen,
Gesellschaft.
ie Jnhaber vou privilegirten Obli-
Edicetäl-Citalsiop,
Georg Lautner, geboren am 4. August 1786 zu Was- serfraut, Soldat des bten Chevauxlegers - Regiments, machte den Feldzug nah Rußland mit, wurde als ge- fangen am 31, Dezember 1812 aus der Negimentsliste
{uf Antrag seines Bruders Johgnn Lautner wird nun erwähnter Johann Georg Lautner, welcher seit die- ser Zeit keine Nachricht über sih gab, mit seinen un-
Falle aber in diesem Termine ein Vergleich nicht zu Stande kommt, sollen den 29, März 1849 die Akten behuss der Abfassung oder Einholung eines Kocations-Erkenntnisses inrotulirxt und das Crkcuntniß den 20, April 1849 publizirt werden, weshalb man die Parteien hierdurch ladet, an diesem Tage des Vormittags sich hier einzu- finden und der Eröffnung des Locations- Erkenntuijes unter Verwarnung, daß dieses rücksichtlih der Außen-
Wriezen, den 6. Septémber 1848, Königl, Land- uad Stadtgericht, [575 b]
In der heute stattgesundenen General-Versammlung der Herren Actionairs der neuen Berliner Hagel- Assekuranz - Gesellschast ist Herr Stadtrath Keibel nach vorherigem statutenmäßsigen Ausscheiden aus der Direction aufs neue zum Directions - Mitgliede, Herr Alexander Mendelssohn in Stelle des durch den Tod ausgeschiedenen Herrn Joseph Mendelssohn zum Directions-Mitgliede und Herr Carl Gropius wiederum zum Substituten erwählt worden.
Berlin, den 13. Dezember 1848.
D166 t40n der neuen Berliner Hagel - Assckuranz- Gesellschaft,
Binbenzapbuug Lee privileg, Obligationen.
s gationen unserer Gesellschaft werden hier- y » durch benachrichtigt, daß die am 2, J a- nuar f, J. verfallenden halb- N pEiährigen Zinsen mit 5 Thlr. pr. ——— Coupon der 4% und mit 33 Thlr, yr, Coupon der 34 % vom Verfalltage an bei uns selbst odex bei den Herren É E Ten ) „ WVppenheim jr. & Os A. Swhaaffhausen & Co. (n Köln J. H. Stein h gegen Aushändigung der fälligen Zins-Coupons erdo- en werden können, Köln, den 9, Dezember 1848. Die Direction der Rheinischen Eisenbahn - Gesellschast,
Hirte, Spez,-Direftor,
bekannten Erben und Erbuehmern aufgefordert, inner- halb 9 Monaten vom Tage der ersten Einrückung in die öffentlicheu Blätter gerehueten Frist schriftlich oder persönlich sich bei dem unterfertigten Gerichte zu melden, widrigenfalls er als todt erklärt und sein Vermögens- theil von 113 Fl. 41 Kr. nebst Zinsen dem Johann Lauiner ausgehändigt würde. Pegnip, den 29, November 1848, Königliches Landgericht, (8) Schober.
{ 500] M T LNZETAD Lud O Nachdem zu dem Vermögen des Gasthofs - Besißers und Handelsmanns Edugrd Pohle in Lohmen
|
bleibenden Mittags 12 Uhr für publizirt erachtet wer- den wird, sih zu gewärtigen, : Auswärtige Gläubiger haben zu Annahme der künf tig in der Sache ergehenden Ladungen Bevollmächtigte an hiesigem Orte zu bestellen, ooduftein, am 5, Juli 1848, Das Königl. Sächsische Justizamt daselbst, Otto Ewald Mülier, Amtsvertweser,
E EEL E
L, a es L : Vamit wir in den Stand gesezt werden, den verehrlichen Abonnenten des Preuß. Staats - Anzeigers S - D,
über die Sißungen der zu Ende des Monats Februar k. J. zusammentretenden beid werden sie ergebenst ersucht, ihre resp. Bestellungen für das erste Q
ftimmt werden fann.
T 7% E: E 2: 00A ind OR
Í I Na lt Amtlicher Theil.
ü Deutschland.
Preußen. Berlin, Allgemeine Verfügun Ve Ö ô
t : . Allgen e — rordnunç e
_General-Post-Amts, iti “Et
Bundes-Angelegenheiten. Frankfurt a, M, Verhandlungen der „Lerfassunggebenden Reichs-Versanmmlung,
L Reichstag. Zahl der anwesenden Mitglieder. — Ge- sd ästsordnung. — nterpellation der dalmatishen Abgeordneten über die Ernennung JZellachich's zum Gouverneur von Dalmatien, — Wien
q tundmachung wegen Fortdauer des Standrehts. — Verutheilung. |
Spl e 4 Brau WI wela. Einberufung der Abgeordneten, chlesíwig - Holstein, Schleswig. Die Einberufung der L ° Versammlung. G E
Ausland.
Frankreich, National-Versammlung. Bewilligung für die Louvre- sále, — Vertagung von Gesegzentwürfen. — Definitive Annahme des Budgets für 1848, — Kommission zur Begutachtung der Präsidenten- wahl-Protokolle, — Vorlegung fiuanzieller ‘Anträge und des Budgets „für 1849, — Paris, Ergebnisse der Präsidentenwahl. |
Großbritanien und Jrland, London, Rückkehr des dänischen Ge- sandten, — Vermählung Sir H, Bultoer?s, — Ernennung, — Die Prá- \sidentenwahl in Frankreich, — Vermischtes. E
Italien. Gaeta. Protest und Verordnung des Papstes. — R om, Be-
S, L Hy päpstliches Reskript.
S + Madrid. Truppeu-? ung z iti ß; Cabr _und die Karlisten in tas E Ee Ps GERA
Börfen- und Handels - Nachrichten.
BEilagei,
Amtlicher Theil.
Se. Masestät der König haben Allergnädigst geruht :
Den Kammergerihtsrath Lehnert, so wie den Regierungs- und Schulrath Stiehl und den Professor Dr. Kugler, zu Geheimen Regierungs = und vortragenden Räthen in dem Ministerium der geist- lihen, Unterrit8- und Medizinal - Angelegenheiten zu ernennen,
Se. Königl. Hoheit der Prinz Karl ist, von Olmüß kom- mend, hier wieder eingetroffen.
Boetannt maun Unter Bezugnahme auf den §. 17 des Grseßes vom 15, April d, J. wird hierdurch bekannt gemacht, daß am 30. November d. J, 5,405,076 Rthlr, in Darlehns-Kassenscheinen im Umlguf waren. Berlin, den 15, Dezember 1848. __ Finanz - Ministerium. Im Allerböchsten Auftrage. Kühne.
Mehrere Zeitungen haben kürzlih folgenden Artikel verbreitet : „Zwei Beamte im Handels - Ministerium sind vor einigen Tagen plößlih nah Posen verseßt worden. Diese unfreiwillige Ver- seßung habea sie sich nur dur ihre demokratischen Gesinnungen zugezogen. Als diese Beamten \sich von ihrem Büreau-Chef beur=- laubten, sagte ihnen dieser ungefähr Folgendes: „,„Meine Herren, Sie sind nah Posen verseßt worden. Jch hoffe, daß Sie in Jh-
[ 1
Gerichten der übrigen Provinzen der Monarchie ;
zuschreiten.
aufmerksam zu machen,
im Stande sind,
rer neuen Stellung andere Ocsinnungen hegen werden, als die von Jhnen bisher öffentlich ausgesprochenen , welche si für feinen Unter- beamten passen,“ Auf diese Weise suht das Ministerium die des mokratisch gesinnten Beamten zu bekehren und unschädlich zu machen.“ E Diese ganze Mittheilung is durchaus unwahr. Berlin, den 14, Dezember 1848. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentlihe Arbeiten. von der Heyg9dt.
Uichtamtlicher Theil. Deutschland.
reußen. Berlin, 15, Dez. Das Justiz-Ministe=
P M cigl-Blatt enthält die allgemeine Verfügung, betreffend die in
Berlin, den 24, November 1848. Der Justiz - Minister, Ju dessen Vertretung: e i ; L Müller. An die Gerichts-Behörden, mit Ausschluß derjenigen, welche im Bezirke des
Appellationsgerichtshofes zu Köln ihren Siß haben.“
2 Berlin, 15, Dez, Das Amtsblatt des Königlichen Poss= V'epartements entbält die Verordnung , betreffend die “Ausdehnung der dem Vereine in Münster zur Beförderung vou Unterricht 2c, unter den Juden bewilligten Portosreibeit auf baare Einzahlungen bis 25 Rthlr.; desgleichen betreffend die Portofretiheit in Angelegen- heiten des uckermärfischen Vereins zur Erziehung sittlich verwahrloster Kinder; desgleichen betreffend das Porto für Fahrpost « Sendungen nah und aus dem Herzogthum Anhalt-Cöthen. Ferner eine Ver- fügung, betreffend die Betheiligung der Postbeamten am Dienste der Bürgerwehr. Sie lautet, wie folgt: „Auf die Anfragen am Schlusse Jhres Berichtes vom 22sten v, M über die vor Kurzem in N, stattgefundenen Ereignisse, eröffne ich Zhnen, und zwar, was zuvörderst die Betheiligung der Post - Beamten am Dienste Slábide betrifft, zur Beseitigung der von Jhncn gebegten Zweikel
Nach §. 1l des Gesezes vom 17, Oktober c. über Errich 1 Bürgerwehr (Geseß-Sammlung Nr. 47) sind die PoftaBeaititén Utt Wie, gerwehrdienste nicht verpflichtet, !À M9r A
Wenngleich dadurch keinesweges ausgeschlossen wird, daß Post-Beamte dem Dienste der Bürgerwehr freiwillig ihre Kräfte widmen dürfen, so ist dies aus Rücksicht auf das postdienstliche Juteresse doch uur insoweit statt- hafi, als der Wehrdienst von den Beamten unbeschadet der vorschristsmäßi- gen Wahrnehmung ihrer Posidienstgeschäfte verrichtet wird. Im Allgemei- nen muß daher als Regel gelten, daß Post-Beamte, welche in die Reihen der Bürgerwehr eingetreten sind, sich darauf zu beschränken haben, innerhalb ibrer postdienstfreien Stunden den Wehrdienst auszuüben. :
Da bei den Post-Anstalten das Bedürfniß an Arbeitskräften genau zu- gemessen 1st und der Dienst die Zeit und die Thätigkeit der Beamten ge- meiniglich vollauf in Anspruch nimmt, so wird eine Betheiligung der Post- eamten am Bürgerwehrdienste voraussichtlih nur selten und in geringem Maße ausführbar sein, zumal die Dienstarbeiten nah der Natur des tech- nischen Postdienstes nicht willfürlih ausgeseßt und verschoben werden kön- Publi TDE Bata Suden verrichtet werden müssen, wenn das
»t darunter lei O 3 iden di l ve
ver Post-Berwaltnlia bioibe, en soll, was zu vermeiden die Hauptaufgabe
Ihre ziveite Frage anlangend, so erheischt es in Fällen der Aufregung der Nuhestórung 2c. allerdings der Beruf des Post-Beamten, das: er im Dienstlokale auf seinem Posten bleibe oder sich auf denselben begebe, um etwaiger Vorkommnisse gewärtig zu sein und je nah Erforderniß seine Dienstyflichten zu erfüllen. Es fönnen indeß örtlihe und andere Verhält- nisse Modificationen dieser Negel billig und thunlich erscheinen lassen die dem Ermessen der Herren Amtsvorsteher anheimgestellt bleiben müssen :
Berlin, den 6, Dezember 1848, ; j
Der General - Postmeister. / von Schaper.
An den Postmeister Herrn N, N,“
—— —-nenuertt CISUERB tee
Bundes-Angelegenheiten.
Srankfurt a.“M., 13. Dez. (O. P. A, Z) 1341e Si der verfassunggebenden Rei: Rei “Sage ordnung : Fortseßung der Berathung über den vom Verfassungs= Ausschusse L ENA Entwurf „der Reichstag“, und zwar über Art, Y,, VI, und V11) Eröffnung der Sipung gegen 9; Uhr Vor-
L Lip CANOR E T T SRSPIBIEZHC: L ERRI R T E DITE R TAT T I D
der Rheinprovinz zu bewirkende Vollstreckung der Urtheile 2c. von
„„Durh die Jnstruction vom 23, Aagust 1834 (Nhein. S Band 4, Seite 141) ist vorgeschrieben worden, in S Weise vrrfahins werden muß, wenn im Bezirke des Appellationsgerichtêhofes zu Köln Gliheile und Mandate, welhe von inländischen Gerichtébehörden anderer Bezirke erlassen tvorden, vollstreckt werden sollen, Zu dem Ende wird der obsiegenden Pariei unter dem Siegel und der Unterschrift des Gerichts cine “usfertigung ohne Gründe, mit vem Atteste der Nechtskraft und Vollstreck- barkeit versehen, ertheilt, Diese Ausferigung hat sie dem rheinischen Land- gee, in dessen Bezirke die Crecution stattfinden soll, vorzulegen (vergl. Res ript vom 19. August 1840 Justiz-Ministerial-Blatt S, 280)z über ihr 3Yesuch wird nach angehörtem Antrage des öffentlichen Ministeriums von der Rathskammer erkannt, und bleibt es der Partei nach Ertheilung der exckutorischen Klausel überlassen, in dem Erecutions-Verfahren weiter vor-
Obgleich nach der rheinishén Gerichtsverfassung die Ober-Prokuratoren solche Geschäfte der Parteien nicht zu besorgen haben, vielmehr die Vorle- gung der Ausfertigung zur Ertheilung der exekutorischen Klausel durch einen vei dem betreffenden Landgerichte fungirenden Anwalt geschehen muß, so werden solche Gesuche gleichwohl häufig an die Ober- Profuratoren bei den Landgerichten eingereicht, welche alsdann genöthigt werdn, die Parteien an einen Anwalt zu verweijen, Um die Parteien vor der hierdurch cintreten- den Zögerung zu bewahren und den Ober-Prokuratoren in ihrex Korrespon- denz eine Erleichterung zu vershafen, werden dir Gerichte der übrigen Lan- destheile bierdurch veranlaßt, die Parteien auf die Nothwendigkeit ihre Gesuche durch einen Anwalt einreichen zu lassen, votkomterdèniallé
An die Ober-Prokuratoren werden sich daher di l 3 ) daher die Paxteièn nur zu wen- H I enn sie das Armenrecht zum Zwecke der Etat Elias 2 P Eh beabsichtigen oder wenn sie auf andere Weise die Namen der 4nwalte, unter welchen sie ihre Auswahl zu treffen haben, zu ermitteln nicht
Gh ic 0 Ri
Zu Betreff der Einziehung gerichtlicher Kosten von den Bewohne A inz 19 jtlicher S t D rn des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln verbleibt es übrigens bei den bestehenden Bestimmungen. (Instruction: vom 23. August 1834. Nr. 3. Reskript vom 27. September 1841. 5 ustiz-Ministerial-Blatt S, 294,)
mit welchem die vollständigen stenographischen Berichte N E en Kammern werden ausgegeben werden, vollständige Exemplare zu liefern u : uartal 1849 gefälligft rechtzeitig so bewirken zu wollen, d 5 Den später hinzutretenden Abonnenten durften tomplette Exemplare nicht immer nétdgeliesert titidts ditinea Der vierteljährliche Pránumerations- Preis beträgt 2 Rthlr., mit Einschluß der gen :
ay die Auflage sogleih zu Anfange deffelben danach bes
annten fienographischen Berichte.
mittags, Der Vorsizende H. von Gagern bringt den Austritt
des Abg. von Unw erth aus Glogau zur Kenntniß der Versamm=
| lung, Zur Anordnung ener Neuwahl in dem betreffenden Wah!-
freije wird dem Reihê-Ministerium des Junern Nathricht gegeben
{ werden, Abg, Sulz aus Weilburg richtet foigende Interpellation ¡an das Neichs-Miuisterium des Auswärtigen: „Jn Erwägung, daß die Reichs-Versammlung in ihrer Sißung vom 15. Juli beschlossen
hat, „„vie BVermchruag der deutshen Streitmacht nah dem Satze von zwei Prozent der jeßigen Bevölkerung in Ausführung zu brin= gen“; 1n Erwägung, daß die Reichs-Versammluug ferner in ihrer Sipung vom 22. Juli, auf den Antrag des internationalen Aus- tes ¿usäplich verbessert durch Herrn Biedermann, den folgenden ves uß gefaßt hat : Die National - Versammlung erklärt; aß die Ausführung des Aus\c{uß = Berichts unter IL, die Sicher» stellung der östlihea Gränzen betreffend, und der dabei ge- stellte Antrag des Ausschusses mit Nücksiht auf die schon beschlossene Bermehrung der deutschen Streitk; äfte an die inzwischen ins Leben getretene Centralgewalt zu verweisen; in Erwägung, daß der hier bezogene Antrag des Ausschusses dahin lautet, „die National-Ver=- sammlung möge erklären, daß an der östlichen Gränze Deuischlants den deutijhen Streitkräften eine solhe Stärke zu geben is, daß sie der gegenübeistehenden Heereämacht vollkommen gewachsen ind‘‘+ in Erwägung endlih, daß heute die Zeitungen aller Farben und die Nachrichten aus den verschiedensten Quellen übereinstimmead dahin lauten, daß Rußland sowohl in Polen als an der unteren Donau
uuverhälinißmäßige Streitfcäste, die sich auf mehrere hunderttausend Mann belaufen, zusammengezogen hat; stellt der Unterzeichnete an den Herrn Reichs - Minister der auswärtigen Ungelegenhciten die Sage: was er zur Ausführung des am 22. Juli vou der Reichs =- Versammlung gefaßten Beschlusses gethan hat?“ Venedey inter- pellirt das Reichs-Ministerium des Jnuern und des Neußern, ob die uach Wien entsendeten Reihs-Komnäussäre den Auftrag erbalten hât- ten, gegen die fortgeseßten Friegsgerichtliden BVeirurth eilun en zu Wien im Namen der verleßten Ehre Deutschlands Dees einzulegen, Es wird zur Tagesordnung geschritten. Die Versam est lung entscheidet sih gegen die Zulassung der Diskussion über Art V d 15 L f E E i Abstimmung geschritten wird. Viernah lautet Urt. V, §. 15: „Zu einem Beschluß eines teben Hauses des Reichstages is die Theilnahme von Res älfte der geseßlihen Anzayl. seiner Mitglieder und die einfache Sia. mehrheit erforderlch. Jm Falle der Stimmenagleichbeit wird ein A L trag a:s abgelehnt betrachtet.“ §. 16: „Wenu es sich von “h Erlassung solcher Gesebe handelt, durch welche Einrichtungen u ih Maßregeln begründet werden sollen, die der Kompetenz der Reichs gewalt uicht ausdrücklich zugewiesen sind (Abschnitt von der Reichs= gewalt, Art, XIIL, §. 58 am Ende), so ist für die Sclußabstimmun eines jeden Hauses die Gegenwart von wenigstens der Hälfte sei uer Mitglieder und unter diesen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlih.“ g§. 17: „Das Recht des Gesebßvor« lags , der Beschwerde, der Adresse und der Untersuchung so wie die Anklage der Minister, steht jedem Hause für sich zu,“ Bei der Verhandlung über §. 18 des Entwurfs As die Zulassung der Diskussion beschlossen. Der Ausschuß = Antra g. 18 lautet : „ein Reichstagsbeshluß kann nur durch die Ueberein. stimmung beider Häuser gültig zu Stande kommen.“ M, Mohl vertheidigt den von ißm und dem Abgeordneteu Rödinger gestellten Zusaßantrag , also lautend: - „die Vermittlung des Reichsbudgets und aller Steuern oder Matrikularbeiträge ijt ausschließlich beim Volkshaus.““ Welcker erklärt sich aus Gründen der Volkssou- verainetät und der Freiheit für das absolute Veto. Es komme dar= auf an, welche Grundlagen man für die Begriffe Volkssou- verainetät und Freiheit annehme. Die Freiheit bestehe nicht darin, dem Willen der Leidenschaften des ÄAugenblickes folgen zu fönnen, wodl aber darin, daß der dauernde Will: des Volkes in den Beschlüssen seiner Geseßgebung sich ausdrüctez eben des- halb dürfe aber au die Organisation der Geseßgebung nicht vere stümmelt werden. Nicht der Volkshaufe, sondern die Nation müsse bei den Beschlüssen sprehen, und diese leßtere werde durch die Gesamuntheit des Reichstags repräsentirt. Wenn Sie ein Staaten= haus wollen, fährt der Redner fort, so lassen Sie es das sein, was es sein soll. Die Krawall-Souveräuetät ‘aat zwar, jede Beschrän- fung des Bolfshauses sei Partikularismus. Jh verstche die Freiheit anders, J stimme mit der Ansicht aller freien Völker übercin, welche in dem Selfgovernment den wesentlichsten Grundsaß der Freiheit er- kennt, Den Stämmen in Deutschland muß nicht nur das Recht ge- geben werden, ihre Volksvertreter sich zu wählen , sondern auch ihre Staatenvertretung zu ernennen. Tritt aber eine Be- schräukung des Staatenhauses ein, so wird das Vertrauen zu demseiben geschwächt. Obne für die Freiheit zu zittern, kann dem Staatenhause gleiches Recht mit dem Volkshguse eingeräumt werden. Schon öfter seien sogar aristokratishe Kammern ein Schuß für die Freiheit gewesen. Beweis sei die neuere Geschichte Frauk- reis, besonders in neuester Zeit, wo in der zweiten französischen Kammer maßlose Corruption geherrscht, Freudentbeil entwidelt folgenden Zusas - Antrag zu §. 18: Kommt eine Uebereinstimmung niht zu Stande, so soll zur Ausgleichung der abweichénden Ansichten eine Deputation aus beiden Häusern bestellt werden. Bleibt auch dieser Ausgleichungs- Versu erfolglos, fo treten die beiden Häuser zur gemeinschaftlichen Reife und Beschlußnahme zusammen, und dann entscheidet die Stimmen-Mehrheit, Mindestens die Hälfte der Mit