Reichstags müssen in dieser Sipung

e PPRE Z Viltiven Beschluß fassen zu fön- Beseler aus Greifêwalde : Kein Zweikammern - Sy-

nen. S dem Volfshause und dem Staatenhause gege- ser fe V Bundesstaat stelle die Selbstständigkeit der Ein- E D end diese müßten auch in der Spiße des Parlaments pa S erteting finden. Dieses Prinzip müsse konsequent erhalten : va 3 dürfe deshalb fein Antrag angenommen werden, welher nur A ‘Bersuh mache, ob das Staatenbaus dem - Volkshaus si be=- S e nile: Träten beide Häuser zusammen, so erleïde das noth- beidige Gleihgewiht eine Störung. Aus diesen Gründen empfiehlt der Redner den Antrag des Verfassungs - Ausschusses. Die Debatte wird geschlossen. Der Berichterstatter des Verfassungs - Ausschusses bringt den präjudiziellen Antrag ein, die Versammlung wolle be- schließen, sämmtliche das Budgetwesen betreffenden Anträge an diese Kommission zur Prüfung zurückzuweisen. Es entspinnt sich cine fleine Debatte über diese Frage. Vogt findet es sonderbar, daß gerade der wichtigste Punkt der Verfassung von dem Ausschusse nicht behandelt worden sei. „Wenn Sie nicht geregelt haben, ruft der Redner, wer über den Geldsack zu verfügen hat, so ist Jhre Verfas- sung nichts; denn dieses is der einzige Punkt, wodur eine Verfassung Geltung. erhält.“ (Heiterfeit.) Beseler aus Greifswalde: Herr Vogt hätte diese Vorlesung ersparen können, wenn er si die _Mübe gegeben, im Aus\chußberihte naczusehen, wo gesagt ist, daß über das Finanzwesen eine besondere Vorlage zu §. 19 erfolgen wird. Von der Kommission konnte crsst gestern im Ausschusse diese Vorlage gemacht werden, wobei beschlossen wurde, zur Förderung des Zweckes mit Sachverständigen sich zu benehmen. Die Berichterftattung wird mit nächster Woche erfolgen können. Der Präsident theilt die An- sicht des Redners, worauf die Debatte über die Zwischenfrage geslos- sen und der vorgedachte präjudizielle Antrag des Verfassungs-Ausschusses angenommen wird. Gleichzeitig wird die Abstimmung übe: §. 18 des Entwurfs vom Reichstag vorgenommen, wonach dieser Paragraph in der beschlossenen Fassung also lautet: „Ein Reichs-tags - Beschluß kann nur dur die Uebereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande femmen.“ Beim’ Beginn der Berathung “über Art. V. §, 19 des Entwurfs : „vom Reichstag““, entscheidet sih die Versammlung für die Zulassung der Diskussion. §. 19 lautet im Entwurf: Bei Ausübung der der Reichogewalt zugewiesenen Befugnisse is die Uebereinstimmung der Reichsregierung und des Reichstages in folgenden Fällen erforderlich : l) Wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung oder Abänderung von Reichsgeseßen handelt. 2) Wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen kontrahirt werden, wenn das Reich eine im Budget niht vorgesehene Ausgabe übernimmt oder nicht vorgesehene Steuern oder Matrikularbeiträge erhebt. 3) Wenn von Reihs wegen Banken angelegt oder bewilligt werden. 4) Wenn die Steuererhebung der Einzelstaaten von der Zustimmung der Reichsgewalt abhängig ge- macht ist (\, Reichsgewalt §. 37). 5) Wenn Landesfestungen zu Reichéfestungen erklärt werden. 6) Wenn Handels -, Schifffahrt s- und Auslieferungsverträge mit dem Auslande geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtlihe Verträge, insofern ste das Reich belasten. 7) Wenn nihtdeutsche Länder oder Landestheile dem deutschen Zollgebiet angeschlossen oder einzelne Orte oder Gebietstheile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen. 8) Wenn deutsche Landestheile abge- treten oder wenn nihtdeutshe Gebiete dem Reiche einverleibt oder

glieder : anwesend sein, um

auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen. Es haben sich fünf Redner für, acht gegen die Anträge des Verfassungs - Aus- schusses einschreiben lassen. Zuerst erhält das Wort Rödinger aus Stuttgart, welcher seinen Vortrag als Jungfernrede ankirndigt und folgenden nah dem vierten Sabe der Ausschußfassung einzuschal-

tenden Zusaßantrag zu §. 19 empfiehlt: „Wenn ein Krieg begonnen oder ein Friedensvertrag abgeschlossen werden soll,“ Ein weiterer Antrag des Redners, welcher nach §. 19 aufzunehmen wáre, lautet: „Wenù die Reichsregierung ihren Widerspru gegen einen Reichstags- beschluß nicht binnen 14 Tagen, vom Tage der amtlihen Kenntniß- nahme dieses Beschlusses gerehnet, dem Reichstage anzeigt, so er- angt derselbe dadur gesebliche Geltung. Legt die Reichsregierung Widerspruch ein, \o i der Beschluß in beiden Häusern einer noch1na= ligen Berathung und Beschlußfassung zu unterwerfen. Wird dann der Beschluß in jedem Hause von zwei Dritteln der zur Abstimmung erfor= derlihen Mitglieder bestätigt, so is die Zustimmung der Reichsregie- rung zur Gültigkeit desselben niht weiter erforderli,“ Der Redner ist der Meinung, es sei einer großen Nation unwürdig, in so wihti- gen Interessen, wie die Frage über Krieg und Frieden , ohne ihre Bolksvertretung entscheiden zu lassen, Hätte man gleich bei dem Beginne der Berathungen die Sache zur Hand genommen, hätte man ihr erst Jnhalt und dann die Form gegeben, so wäre die Schwierigkeit der Aufgabe überwunden und Freiheit und Einheit mit einem Akte errungen worden, Eine Monarchie an der Spibe Deutschlands sei dur ihre Natur angewiesen, die kleineren Monar- hieen zu verschlingen; aber nur etwas Gutes dürfe das Schlimme vershliugen. Aus Erfahrung hätte man die Lehre con dem monar- hischen Bundesstaate als eine politishe Jrrlehre erkennen sollen, und doch wolle man zu den alten Kronen eine Pyramide von Kronen hinzufügen, einen babylonishen Bau, der die Sprache der Nation verwirre. Die Aufgabe der Versammlung sei die, innerhalb der Verfassung alle Formen zu hofen, welche dem Volksgeiste die Möglichkeit gewährten, die Einheit zu hafen. Beschließe die Versammlung das Veto der Reichsregierung, so stelle sie ‘sich auf den Boden des alten Rechts; aber eben die unbedingte Macht der Kronen habe von jeher den Revolutionen Ein- gang verschafft. Phillips spricht im Sinne der Ausshußanträge und betrachtet das absolute Veto als unter gegeben Umständen zur Befestigung der Volksfreiheiten beitragend. Der Redner i} für die in §. 19 gemachten Vorschläge, weil er in ihnen die Basis des constitutionellen Prinzips für Deutschland erblickt, und warnt gegen die d.m absoluten Veto entgegengeseßten Anträge. Nament- lich möge die Versammlung nicht dur die abweichenden Ansichten einer Autorität (Mittermaier) ih bestehen lassen. Vogt begreift niht, wie man über §. 19 abstimmen könne, ohne daß vorerst ent- schieden worden , in welchem Verhältnisse die beiden Häuser des Reichstags zu ten Finanzen stehen. Es handle si in diesen Para- graphen um das unbedingte oder \uöpensive Veto der Reichsregierung oder des Reichs-Oberhauptes. Die Herren, welche schon ein Ober- haupt präjudizirten, möchten nur darauf reflektiren, daß die linke Seite des Hauses bei Entscheidung dieser Frage leicht terjenigen Partei zufallen könnte, die am meisten Konzessionen {r Frrilheitvbe- strebungen mache; doch werde sie ihre Bedingungen zu stellen wissen. (Heiterkeit.) Einem Volke gegenüber, welches sih eine Verfassung oftroyiren und seine Freiheit sth nehmen lasse, dürfe dem Oberhaupt niht die Waffe eines Veto in die Hand gegeben werden, eine Waffe, die allerdings in der englischen Verfassung si vorfinde, die jedoch, abgeséhèn von der Verschiedenheit der Zustände in Deutschland und Eng= land, zu einer Zeit gegeben worden, wo in England das constitutione e Prinzip noch nicht durchgedrungen gewesen sei. Man sage, die Ministerien gingen aùs demokratischen Majoritäten hervor; und doch habe vor úrzem ein Ministerium sich erlaubt, eínen geseßgebenden Körper auf- zulösen. (Bravo links.) Unsere constitutionellen Regierungen, fährt der Redner fort, sind nichts’ Anderes, als Fortpflanzungs = Anstalten der Büreaukratie, Geben Sie dem Volke einen solhèn Antheil“ an

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der Regierung, daß es auch bei der Wahl der Beamten mitzuwirken hat, dann will ich Jhnen gern das àbsolute Veto hingeben. Die im März mit redlichem Willen fortgehen wollten, warum konnten sie es niht? Weil man ihnen keine Justrumente in die Hand gab und ihnen zumuthete, mit alten Maschinen zu arbeiten. Eine alte Ma- schine produzirt nie etwas Neues. (Widerspruch rechts.) Nun, was ist denn die ganze seitherige Regiererei Anderes gewesen, als etwas Mechanisches. (Bravo links.) Entschciden Sie sich, ob Sie Jhrem Buudesstaat eine constitutionelle Jacke umhängén Und ein absolutes Veto geben wollen, oder ob Sie das constitutionelle Prinzip auf- richtig geben wollen, meinetwegen mit etwas republikfanisher Fär- bung. Jh habe noch keine constitutionelle Verfassung fennen ge- lernt, die in ihrer Entwickelung- nicht zum Schlehten geführt hätte. Eine jede Entwickelung der Art ging auf Beschränkung der Freiheit hinaus. - Wenn Sie diese Entwickelung wollen, so dürfen Sie nur den Paragraphen des absoluten Veto in die Verfassung hin- einbringen, und dann werden Sie dazu kommen, daß Sie die natur- gemäße Politif, die der Revolutionen, in die fernere Verfassung ein= führen. Dafür habe ih meine naturwissenschäftlihen Gründe, die ih später einmal auseinanderseßen werde. (Heiterkeit.) Jm Jnteresse der Verfassung, obwohl ih bei deren Abstimmung nah Maßgabe des Entwurfs des Ausschusses nur wenig betheiligt sein werde, da ih mehrentheils dagegen stimme, rathe ih Jhnen, das absolute Veto wegzulassea und das suspensive einzuführen. (Bravo!) Welcker erklärt sih für ein Oberhaupt, bezuhend auf dem freien Volkswillen. Eine gut organisirte Freiheit habe Mittel, die Entstehung eines feindlichen Gegensaßtes zu verhindern. Auf der einen Seite biete sih die Ver- tretung, Steuerverweigerung 2c. als Mittel dar, auf ter andiren Seite das Recht der Auflösung des geseßgebenden Körpers und der Appellation an das Volk, ein Prinzip, welches auf der linken Seite des Hauses seine Anerkennung gewiß au finden werde. Der Freiheit wegen will der Redner ein Oberhaupt, weil dieses die Freiheit nach außen verbürge. Habe man Vertrauen zu si uud zu der Nation, fo werde das Oberhaupt nie sein eigensinniges „Nein“ entgegenseßen. Zur Zeit, wo eine sie- benjährige Kammer, wo ein Oberhaus servil gewesen, habe das Veto zur Wahrung der Freiheit als nothwendig jih gezeigtz mit Jubel stimme das preußische Volk zu „daß es von der Last der souveraine= täteschwindelnden Linken durch des Königs Veto befreit worden jet. ( Unruhe links.) Zwei Arazumente hält der Redner der Versammlung entgegen z der Linken: die Volkssouverainetät habe keinen Umsturz des monarchischen Prinzips gewollt, und sei mit Willen an den Thro= nen stehen geblieben; dem Centrum und der Rechten: wolle man cine organisirte Freiheit, so dürfe man dem Oberhaupte keine fal- hen und shlechten Präservatiomittel in die Hand geben, fondern die Nation walten lassen und auf die Kraft des Volkes ver- trauen. „Lassen Sie uns organisiren, dann sind wir gesichert. ( Bravo.) Schmidt aus Berlin begründet seinen Zusatzantrag : Der Reichsregierung steht cin suspensives Veto zu, unter wel hen Modalitäten, bestimmt der Abschnitt über die Reichsregie- rung. von Vincke bedauert den Weg der Berathung, wel- chen der Ausschuß eingeschlagen habe. Derselbe hätte nit den Verlegenheitstitel ans Ende legen sollen, Vorerst hätte das Oberhaupt geschaffen werden müssen, ehe man demselben Ei-= geuschaften beilege, (Zustimmung links.) Alles konzentrire sich auf zwei Dinge: daß das Volk sich selbst organisiren wolle und daß diese Organisation für Deutschland nicht anders möglich sei, als durch die Monaichie. Um darzuthun, wie wenig eine republikanische Regierungs- form für Deutschland gecignet sei, kommt der Redner auf das jüvgjte Verhalten dex berliner Landes-Versammlung zu sprechen, wobei er hcmerkt, die Majorität dieser Versammlung sei nit frei von persön- lihem Ehrgeize -geweseu, und durch welchen sie sich bei ihren Abstim- mungen ‘habe leíten lassen. (Widerspruh und Unruhe links, Ruf: zur Ordnung! Der Präsident: „Jch känn den Redner nit zur Ord- nung rufen; er spriht von einer Versammlung, die niht mehr be- steht.“ Neuer Lärm auf der“ Unken und abermaliger Widerspruch gegen den Redner, als dieser seine Behauptung wiederholt. Eine Stimme: „Das ist nicht ritterlih!‘) Ler Redner gegen die Linke gewendet: Jh bin in meinem Leben gewohut gewesen, alle meine Aeußerungen auf eine sehr ritterlihe Weise zu vertre- ten. (Der Vorsißende: Jh rufe den Redner zur Ordnung, weil es unparlamentarisch i, eine Provocation auf: der Tribüne auszusprehen.) von Vincke vertheidigt sich dagegen; diese Provocation habe niht Mitgliedern dieser Versammlung gegolten, sondern denjenigen, welchen etwa in Berlin seine Aeuße- rungen Anstoß verursachen sollten, Nach wiederhergestellter Ruhe fährt der Redner fort: Die Versamm!ung von Berlin hatte uicht diejenige Selbstverleugnung, welhe zur Durchführung der Republik unerläßlich is. Jch will feine Repubük, weil ih die Regierung nicht in Widerspruch bringen will mit den Wünschen des Volkes. Zwischen Republik und Monarchie besteht der prinzipielle Unterschied, daß n der erstiren das Volk durch srine Organe allein sich regiert, und daß in der leßteren nihts ohne den Willen des Königs gescheben fann. Das absolute Veto is unze1trennlih von der Monarchie. Keine Au- torität wird Ansehen genießen, wenn sie zum Sklaven einer anderen Autorität herabsinkt, Jst aber das Oberhaupt unverantwortlich, so mehren sich dadur seine Befugnisse. Selbst Mirabeau sagte, er wolle lieber in Konstantinopel als in Frankrei fein, besäße der Kü= nig kein absolutes Veto. Lasse man die Beschlüsse des Hauses ohne Veto gelten, so könne die Versammlung an einem schönen Morgen erklären, die Monarchie solle aufhören. (Links Zustimmungen und Bravo!) Das suspensive Veto hlt der Redner für thöriht und zur Organisirung der Zwietracht geeignet. Jn England erweise sih die Ausübung des Veto als nicht nothwendig, weil der dortige constitu- tionelle Sinn in Deutschland fehle ; in England sei aber dieses Veto so lange geübt worden, als die politische Uebergangs - Periode gedauert und bis die dortigen Verhältnisse sich fonfsolidirt hätten. Uebrigens sei das conslitutionelle Wesen in England so be- schaffen, daß cs in jenem Lande keinem Staatsförper einfalle, etwas Antimonarchisbes zu beschließen. ( Links Oh!) Der Redner zur Linken: Auf diesem Standpunkte befindet sich Jhre Partei allerdings nit; man wird darum gegen Sie den meisten Gebrauch von dein absoluten Veto machen müssen, (Heiterkeit) Urtheilen wir aus et- gener Erfahrung, so müsen wir auch das Recht über Krieg und Frieden dem Reichsoberhaupte, den Männern eines constitutionellen Ministeriums überlassen, Handle es sich um die Verwendung von Geldmitteln, so habe ohnedirs bie: Zustimmung der Versammlung cin- zutreten, und von ihrer Entscheidung hänge also auch die Dauer des Krieges ab. Gegen Vogt bemerkt der, Redner, daß es aus Englands und Belgiens Geschichte hervorgehe, wie hoh ein Volk durch den Constitutionalismus sich zu s{hwingen vermöge. Die Aufgabe der Mitglieder des Hauses bestehe darin, die Verfassung zu: befestigen, und so viel Konservatismus werde die Linke wohl auch haben. Zu dieser Seite des Hauses gewendet, schließt der Redner : Wollen Sie die Republik, so \ágen Sie és ofen und ehrlich; \préhen Sie ihren Wil- len. vor dem Volke aus; wollen Sie die Monarchie, so geben Sie dem Volke nicht unedles Metall für echtes und hüllen Sie nicht den republikanischen Kern in eine monarthishe Masse. (Beifall.) Mit - termaier ergreift das Wort, um für nachstehendes, von -ihm mit- unterzeihnetes Minderheitserahten zu \prehen: Stehen nah Ansicht der Reichsregierung der Ausführung eines Reichstägsbeshlusses Be-

denken entgegen, so ist der Reichôtag verpflichtet, den gefaßten Be {luß einer nohmaligen Berathung und Beschlußfassung zu unterwer= fen. Ju diesem Falle is, wenn der früher gefaßte Beschluß aufrecht erhalten werden soll, in jedem Hause die Gegenwart von wenigstens der Hälfte seiner Mitglieder und unter diesen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlih. Wüßte ih, beginnt der Red= ner, daß ein absolutes Veto nothwendig sei, um die Einheit und Größe des Vaterlandes zu sichern, ih würde feinen Augenbli dage=- gen: \prehen. Jch bîn aber für das suspensive Veto, weil es mit ei= ner constitutionellen Verfassung mehr vereinbar i, als jenes. Der Redner unterstüßt seine Behauptung durch geschihilihe Beweise. Dem Vorredner, welcher eine Aeußerung Mirabeau's citirt hatte, ent- gégnet er, daß derselbe in zwei Lebens=Abschnitten verschiedener An-= sicht gewesen, namentli, daß er in der ersten dieser Lebensperioden das Veto vertheidigt und in der leßten solches verworfen habe. Scit 1692 sei das absolute Veto in England ein einziges Mal auâgeübt worden. Die neueren englischen Staatsmänner sprächen es ofen aus, daß gerade diese Nichtausübung des Veto ein Beweis für dessen U-berflüssigkeit sei; die Kronè selbst sehe die mit Ausübung dieses Rechts verbundenen Nachtheile ein, Das Staatenhaus, welches ge= gründet worden, sei dem Volkshause gegenüver ein hinreihendes Veto. Seien die Wünsche von 45 Millionen — und der Redner spricht die Hoffnung aus, daß diese Anzahl so verbleibe seien deren Jnteressen in zwei Häusern vertreten, deren Beschlüssen die Minister und der Regent sich widerseßen könnten, so seien die Folgen eines Veto's wohl zu erwägen. Gerade die fouser- vativsten Mitglieder hätten zur Zeit der Schöpfung der ameri- kanischen Verfassung für das suspensive Veto gestimmt, und diese Bestimmung sei sogar von den englishen Schriftstellern der neuesten Zeit als die herrlihste Erfindung der amerifanishen Politik angese= hen worden. Jm Namen des Ansevens des Oberhauptes, im {Znter= esse der Größe und Einheit des Vaterlandes fordert der Redner von der Versammlung das suspensive Veto. (Beifall.) Der Schluß der Debatte wird ausgesprochen. Rösler qus Vels beantragt nament- lihe Abstimmung, die nähere Angabe der einzelnen Bestimmungen sich vorbehaltend. Eben so von Vincke, Berichterstattung und Ab- stinimung werden auf die folgende Sißung vertagt. Shoder iter pellirt den Ausschuß für die Verhältnisse der Einzelstaaten zur Centralgewalt über die Vorlage des Berichts, die neueste preußi- he Angelegenheit betreffend. Nach der heutigen Verhandlung dürfe mit diesem Berichte niht länger mehr gezögert werden, Denn nachdem die preußische National - Versammlung von Herrn von Vincke als eine ehrlose und von dem Herrn Präsidenten als eine nicht bestehende bezeichnet worden, sei es wol au der Zeit, zu wissen, ob die Reichsversammlung die preußische National - Vere sammlung noch als eine bestehende betrachte, Jordan aus Marburg, Vorsitzender der betreffenden Kommission, erwiedert, daß die Krankheit eines Referenten die Berichterstattung verzögert habe; indessen müsse er seine frühere Aeußerung wiederholen, daß feine Gefahr im Ver=- zuge sei, Nach mehreren die Auschüsse detressenden Verkündigungen schließt der Präsident die Sißung um 3 Uhr Nachmittags. di: V Sizung Donnerstag, 14. Dez. Tagesordnung: ¿Fortjezung bei Be- rathung über die revidirten Grundrechte, na h vorgängiger Bericht erstattung und Abstimmung über §., 19 des Entwurfs vom „Reichs- tag.“

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Hesterreich. Reichstag. Sibung vom 11. Dez. Es sind jeßt 340 Abgeordnete in Kremsier anwesend. An der _Tages- ordnung war heute die Fortseßung der Diskussion des Regloments, in welher man vom 47sten bis zum 64sten Paragraphen gelangte. Die Abgeordneten aus Dalmatien rihtea eine Interpellation ans Gesammtministerium, die, ursprünglich italienish abgefaßt, ins T eutsche überseßt worden istt und nun vom Secretair Streit verlesen wird, Si örtlich : E A Abgeordneten für Dalmatien is aus den öffentlichen Blättern die vor kurzem erfolgte Ernennung Sr. Excel lenz des Herrn F. M. L, Baron Jellahih zum Civil- und Militatr- Gouverneur zur Kenntniß gekommen. Anbelangend der ausgezeidh= neten Verdienste des Neuerwählten, müssen ste die Wahl eine ehren- werthe nennen; und nicht deswegen sindet gegenwärtige „Zuterpella- tion statt. Die Abgeordneten bemerken nur, daß Dalmatien, welches durch Jahrhunderte zur venetianischen Republik, hier auf zu Oesterreich, dann zu Frankrei und. endlich seit 1813 abermals zu Oesterreih gehörte, sowohl in der ersken als in dieser zweiten Prriode ununterbrochen als eine öôsterret= hische, den nämlichen Geseßen und der gleichen Administration, wie die übrigen Länder des Reiches untergeordnete Provinz betrachtet, mithin als ein Theil, welcher zum Ganzen gehört, behandelt wude. Sie bewerken ferner, daß die von der ungarischen Krone auf Dalina-= tien gemachten Ansprüche unbegründet, wie sle es waren, auch von Thatsachen und historischen Dokumenten entfräftet von dem österreihishen Hofe stets zurückzewiesen wurden. Sie bemerken, daß, sowohl unter der früheren als späteren österrcichischen Herrschaft, Dal- matien immer als ein getrenntes und besonderes Königreich betrach- tet wurde, und aus diesem Grunde, wie auch wegen seiner topo= graphischen Lage, da cs ans Meer, an Montenegro, an die Türkei und au Ungarn gränzt, hatte es als ein besonderes Königreich auch einen eigenen Gouverneur, und einen solchen hatte Valmatien in allen Epochen, selbst zur Zeit des römischen Reiches. Sie bemerken, daß wegen der so nöthigen Rücksichten auf den Seehandel des óster= reichischen Staates, wegen der gegenwärtigen politischen Verhältnisse der Stadt Venedig, endlich wegen aller jener Theile des Reiches, die ans Adriatische Meer gränzen, die so ausgedehnte, mit den schönsten, sichersten und geräumigsten Häfen versehene Küste Lo aEns us allen dicsen evidenten Gründen eiue gauz besondere ungetheilte pier ' samkeit verdient. Sie bemerken, daß nach den Konzessionen des 15. März dies der erste Fall ist, wo mit der früher stets selbstständigen „Würde eines Landes-Gouverneurs eine Person betraut wird, welche ähnliche Würden in anderen Provinzen befleidet. Sie bemerken, daß Se. Excellenz der Herr Feld-Marschall-Lieutenant Baron Jellachich Ba=- nus von Croatien und Slaoonien ist, welche Provinzen früher mit Ungarn verbunden waren. Sie bemerken, daß, wenn der Ban von Croatien und Slavonien auch zugleich Ban von Dalmatien genaunt wurde, diese Eigenschaft nur eine Würde ad honorem war, und daß hieraus weder auf die Verwaltung, noch auf die Regie- rung der Provinz Dalmatien für thn e e erwachsen ist, Sie bemerken endlich, daß eine solche Eigenschaft sich jest mehr auf die Wirklichkeit als auf Worte zu erstreckden scheint, wie s au wirklich durch das ihm übertragene Amt auf eine neue und sehr ernste Weise bestätigt wird, um so mehr, als man ihn zu gleicher Zeit Gouverneur von Fiume nennt, ein Land, welches gegenwärtig wirklih zu Croatien gehört. Bei so bewandten Umständen interpelli- ren die unterzeichneten dalitätiner Deputirten das Gesammt=Ministe= rium, damit es gefälligst ‘erkläre: „Ob die Ernennung Sr. Excellenz des Herrn Feldmarschall-Lieutenant- Baron Jellachich zum Civil- und Militair - Gouverneur- von Dalmatien irgend eine Alteration in der so ersehnten und nöthigen abgesonderten Verwaltung und Autonomie Dalniatieñs erwarten lasse?“ z is: i

Der Minister des Junern ersuht um die shriftlihe Einsendung

dieser Jnterpellation, die, nah geschehener Berathung im Minister-

Rathe, beantwortet werden wird.

Wien, 12, Dez. Die Wiener Zta. ä st Kundmachung : Î Zt g. enthält nachstehende „Es hat sich, wie man vernimmt, unter der Bevölkerung Wiens ziem- lih allgemein die Meinung verbreitet, daß in Folge. der Proclamation Sr, Durchlauchi des Kaiserlichen Herra Feldmarschalls-Fürsten zu Windischgrät, vom 23sten v. M., und jener Sr. Ercellenz des Kaiserlichen Feldmarschall- Lieutenants und Militair - Gouverneurs Freiherrn von Welden, vom 24s\ten desselben Monats, das s\tandrechtliche Verfahren für alle Fälle überbaupt aufgehoben worden sei, Zur Berichtigung dieser irrigen Meinung findet sich die Central-Kommission der Kaiserlichen Stadt - Kommandatur veran- laßt, auf den ausdrülihen Wortlaut der beiden Proclamationen hinzu- weisen, nah welchem „gegen alle noch zur Untersuchnng gebracht werden- den Theilnehmer an dem leßten im Monate Oktober dieses Jahres statt- gefundenen Aufruhre nicht mehr das standrechtliche, sondern das friegsrecht- liche Verfahren einzutreten, — dâhingegen die in der Proclamation vom 1, November für die Dauer des Belagerungszustandes gegebenen Bestim- mungen fortan unverändert dort in ihrer Kraft zu verbleiben haben.

„Nach dem Sinne dieser Proclamation wird auch fernerhin noch stand- rechtlich behandelt: 1) Wer Waffen verheimlicht und nicht abliefertz 2) wer cinen Militairisten zum Treubruche zu verleiten sucht; 3) wer zum Aufruhr reizt odcr einer solchen Aufforderung werkthätige Folge leistet; 4) wer bei einer aufrührerishen Zusammenrottung auf die erste Aufforderunz der öf- fentlichen Behörde sih nicht zurüczieht, und 5) wer bei ciner aufrührerischen Zufammenrottung mit Waffen in der Hand betreten wird, | /

Diescs wird zur allgemeinen Wissenschaft hiermit verlautbart.

Wien, am 8, Dezember 1848,

Von der Kaiserl, Central-Kommission der Kaiserl. Stadt-Kommandantur.““

_Anton Heizerath , aus Wien gebürtig, 55 Jahre alt , vormals herrschaftliher Umtoschreider, zuleßt Bau=Ausseher bei den biesigen Erdarbeiten, ist wegen Mitwirkang bei dem Aufruhr zum Tode durch den Strang verurtheilt, diese Strafe jedoh, weil er niht unmittel- bar mit den Waffen iu der Hand an dem Aufruhr Theil genommen hat, in fünfjährige Schanzarbeit in leichten Eisen verwandelt worden.

Braunschweig. Braunschweig, 12, Dez. (Wes, Ztg.) Durch eine so eben publizirte Verordnung vom 11ten d. sind die Ab- geordneten des Landes auf den 18ten d. zusammenberufen. Außer dem Staatshaushalts - Etat und einigen anderen Piopositiouen soll denselben vorgelegt werden: ein Gesez übcr die Orgauisation der Gerichte, eine Strafprozeß - Ordnung , eine Civilprozeß-Ordnung, ein Geseß über die Aufhebung der Bestätigung bäuerliher Verträge eine Landgemeinde-Ordnung, ein Geseß über Aenderungen der Städte- Ordnung, ein Geseß über Einfährung und Erhebung einer allgemei- nen Grundsteuer, ein Geseß über Vorbereitungen zur Einführung einer Cinfommensteuer statt der Personalsteuer, so wie, nach erfolgter Feststellung des deutschen Reichsgrundzeseßes, eine Proposition wegen Aenderung und Ergänzung des Landesg1untgesebes, endlich ein defi nitives Wahlgeseß. S

___ Sobleswig - Holstein. Schleswig, 9, Dez, H.) Gestern war das Büreau der Landes - Versammlung

jammengetreten,

B s eau _ hier zu | 1, um über die Einberufung der Versammlung zu be- rathen, Jm Einverständnisse mit der Regierung is dicselbe (wie be- fannt) auf den 27sten d. M. festgeseßt worden. Es ist bei dieser Gelegenheit sorgfältig erwogen, inwiefern cs mit Rücksicht auf die bei einigen Truppen - Abtheilungen in Rendsburg leider vorgekomme- nen di6ziplinarishen Vergehungen wünschenswe: th sein könnte, die Bersammlung schon früher und ohne Verzug zu berufen. Das Bü- reau hat sih indessen darüber geeinigt, daß eine solhe Maßregel bei dem von der Militairgewalt unter Beistimmung der Regierung sofort entwidelten Ernste überflüssig erscheine, zumal da die öffentliche Stimme im ganzen. Lande bereits angefangen habe, das strengste Urtheil über das disziplinwidrige Verhalten der mißleiteten Truppen laut und unumwunden auszusprechen.

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Ausland.

Frankreich. National-Versammlung. Sibung vom 12, Dezember. Anfang 2 Uhr. Präsident Marrast, Wenig De- putirte im Saale. Cavaignac is auf scinem Plaße, an der Eke der ersten Bank links, und unterhält sih lebhaft mit einer ihn um- stehenden Gruppe. Marrast \{ickt die Huissiers in alle Nebensäle, um die Deputirten herbeizuholen, Spärlich füllen sih die Bäuke. Endlich kann man berathen. Die Tagesordnung ist seh: bunt : 1) Ge- seß-Entwurf über 2 Millionen Fr. zur Herstellung der Louvre-Säle. Der Entwurf zählt drei Artikel, die alle ohne Weiteres durchgehen. 2) Geseßentwurf, betreffend die Juni - Deportirten und allgemeine Amnestie für alle: politishen Gefangenen set dem 24. Fe- hruar. Lamorictière erklärt, es - seien bereits vier Kom missarien in Lorient und Cherbourg zur Sonderung von 1000 Jnsur- genten, Man solle den Gegenstand ve:tagen bis zu ihrer Rückkehr. Wird vertagt. 3) Geseß-Entwurf in Betreff der Douanen und der Floconschen Drawiaks. Grand in erklärt, daß Flocon unpäßlih und ihm Jemand vorige Nacht gestorben sei. Darum Vertagung. 4) Beholzung von Gebirgsrücken. Des moles bezeichnet den Ge- genstand als für das platte Land ungemein wichtig. Alcan bittet um Vertagung bis morgen. 5) Budget - Vervollständigungen und Generalvotum für 1848. Wird ohne Diskussion ausgesprochen, 6) Förmlichkeiten, tie Präsidentenwahl bet effend. Während dieser Debatte proklamirt Marrast die Komuission zur Begutachtung der Präsidentenwahl - Protokolle. Sie besteht aus: Arnaud, Tranard, Carnot, Molé, Vaulabelle, Sarrans, Buchez, Waldeck-Rousseau, Plein- uad, Charton, F. Barrot, Conti, Feuillade Chauvin, Ducos, Begu- mout, Astouin Richard, Nachuh, Abal, Pelletier, Durand, Charmarge Ceyras, Woirhaye, Scheffer, Loissac, Souteyra. Nachdem Marrast die Namen dieser Kommission vorgelesen, nimmt der Finanz - Minister Trouvé Chauvel das Wort, Ex legt drei Geseßb-Entwürfe vor. Der erste spriht der Wagenbau-Judustrie, die gänzlieh daniederliegt, Unterstüßungs= uud. respektive Associations= Fonts zu, Der zweite ermächtigt die Regierung, die ersten vier Zwölftheile der Steuern provisorisch für die Monate Januar, Fe= bruar, März und April 1849 zu erheben. Der dritte Geseh - Ent- wurf endlich ist das Budget von 1849 selbst, Déíe Sihung wird dann geschlossen, Es s{lägt 5 Uhr. Eine allgemeine Spannung herrsht im Saale, Obgleich der Präsident angezeigt, daß die Siz- zung aufgehoben sei, bleiben doch noch viele Deputirte zurück. Es bilden sih Gruppen, in denen lebhaft diskutirt wird. Erst um 55 Uhr geht die Versammlung ganz aus einander. Paris ist übrigens ruhig, das Wetter sehr s{lecht und die Volksgruppen weniger häufig und dicht als gestern. E

Paris, 12,:Dez. Der Wahlakt- ist vorüber, Mit dem Schlage 9 Uhr wurden gestern Abend sämmtliche Urnen geschlossen, und von heute früh 9 Uhr an wurden die-Stimmzettel in allen Sectionen enthüllt, Da es sich nur um fünf Namen hantelte, so ging die Arbeit rasch ‘von{Statten. Um 2 Uhr wurden die sämmtlichen Stimm- zettel in die Mairicen gebraht, um dort die Additionen zu machen, Um 4 Uhr Nachmittags verlautete, daß in elf Arrondissements (Pa-

ris zählt deren zwölf) Cavaignac 62,000 Stimmen und Louis Bo-

1351 naparte nahe an 120,000, Leßterer also weitaus die absolute Mehr= heit erhalten habe. Folgende Resultate wurden bis beute Mittag von auswärts auf Privatwegen bekannt : Jm Somme-Departement schäßt man die Mehrheit Louis Bonaparte's auf80pCt, Jn Hangest an derSomme z. B, erhielt derselbe 986, und Cavaignac 81 Stimmen von 1077 Wählern: in Allouville 229 gegen 1 Stimme für Cavaignac, Jm Oise - De- partement wurde Louis Bonaparte zu Breteuil und Maignelay ein= stimmig gewählt. An Ortén des Seine - und Oise - Departements desgleichen; in Reuïl, wo Josephine und Hortense begraben liegen trug der Gemeindeweibel beim Zuge zur Urne. eine Fahne voran ‘auf der geschrieben stand: „Tod Jedem, der gegen Napoleon stimmt.“ Im Judre- und Loire-Departement (Tours) stimmten für Cavaignac 1609, für Louis Bonapartc 8261 ; im Oise-Departement (Beauvais) für Benaparte §144, für Cavaicnac 1535; im Nieder-Seine-Depar- tement (Jugouville) für Cavaignac 995, für Bonaparte 758, für Ledru Rollin 229; im Jndre-Departement (Châteauroux, 1fîte Section) für Ledru Rollin 950, für Cavaignac 438, für Bonaparte 292 «in den übrigen Sectioncn etwa dasselbe Verbältniß). Ju Le- vroux erhielt Bonapzrte 580, Cavaignac ls, Ledru Rolin 2 Stimmen. Die pariser Bannmeile is ganz bonapar- tistisch. Sèyres und Meudon z. B. stimmten wie Ein Mann für Louis Bonaparte, “ Um 5 Uhr wurden aus der Banymeile und aus verschicdenin ¿nderen Orten fölgende Resultat: bekannt: pariser Bannmeile für Bonaparte: 20,345, für Cavaignac 12,519, für Ledru Rollin 4586, für Rasvail 2632; in Orleans für Bonaparte 8000, Cavaignac 4000; in Rouen für B. 23,681, C. 3784; in Versailles für B. 22,000, C. 12,000; in Dieppe für B, 1142, C. 1444.“ in Lille für B, 9000, C. 21,000; in Bouges sür B. 5000, C. 600; in Fontainebleau für B. 2778, C. 1000; in Pithivière für B. 1980, C. 177. Auch Barbès erhielt in der pariser Banumeile einige Stimmen. Jn Havre scheinen sich Bonaparte und Cavaignac glei zu theilen. Selbst unter tem Sce-Militair- is Bonaparte nicht weniger glälih. Von 228 Matrosen auf der Fregatte „Darieu“’ erhielt er 153 und Cavaig- nac uur 66 Stimmen, Die Uebrigen fielen auf Ledru Rollin und Rasvail. Nach der allgemeinen“Uebersicht, die man in P-ris bis um 7 Uhr Abends hatte, stimnten für Louis Bozxaparte 296,652, für Cavaignac 109, 156. Lediu Rollin und Raspail zählen ah ihuen die meisten Stimmen. Es wird nun schon fast-als eine auêgemachte Sache be- trachtet, daß Louis Bonaparte’s Stimmenzahl die des General Ca- vaignac im ganzen Lande bei weitem überragen und die absolute Mehrheit bilden wird. Laut telegrap!t ischen Depeschen aus Straß- burg, Valenciennes, Bordeaux, Meg, Lille und Mittélfrankreih wurde überall die Wahl ohne Störung geschlossen. Auch in Paris i} außer einigen Raufereien an den Barrieren du Temple und des Martyrs der Wahlakt nicht gestört, Die sämmtlichen Tr ppen-= u1:d National- Ga1de=-Pikets waren zwar fonsignirt, ihre Hülfe wude aber nir- gends nötbig. Ein einziger Haufe von Lehrlingen und Straßen- Jungen, der sich Arm in Arm und etwa Tausend Köpfe starf aus der Tiefe der Rue du Rambuteau bis na dim Konkor- di-nplabe wäizte, beschäftigte tie Polizei eine Weile, Der Haufe sang die Marseillaise und schrie mitunter : „„Nieder- mét der Natio- naigarde! Nieder mit der Linie! Nieter mit der Mobilgarde!“ Da- mit war es aber auch vorläufig aus, und der Haufe zerstreute sich vor dem Obelisken. Das Journal des Débats meldet: „Jm Laufe des gestrigen Tages fuhr ein Karren mit Cavaiguacschen Stimmzetteln dem Boulevard Montmaartre entlang. Dort wurde er angehalten und seine ganze Ladung verbrannt.“ Das P euple aat: „Wir inv ermächtigt, zu exflären, daß den Beschls- habern der National - Garde - und der Artillerie = Compagnieen der Befebl zugegangen is, einen genauen Bericht aller “ der- jenigen Mannschaften einzureichen; auf welhe man zählen fönne. Außerdem bereitet man die Herstellung der fliegenden Laza- rethe vor, und große Ballen Charpíe sollen in die Spitäler geschickt werden, Wir fragen bei der Exckutivgewalt aur, was diese Vorbe- reitungen zu bedeuten haben?“ Jm Thronsaale des Stadthauses sind bereits viele Arbeiter mit dem Aufschlagen der Bänke und Ga- lerieen für die Cuthüllung des Stimm-Resultats vom ganzen Seine- Departement beschäftigt. — Der ältcste Maire führt bei diesem Ge- schäft, das übermorgen stattfindet, den Vorsik, Louis Bonaparte beabsihtigt angcblich, falls er Präsident wird, Herrn Garnier Pagés zum Vice -Präsideuten zu erheben. Folgendes is die Stellung der pariser Journale in der Präsidentschaftsfrage : Für Cavaignac: Na-= tional, Siècle, Credit, Ere Nounvelle, Voix de la Vé- rité, Moniteur, Moniteur du Soir, Corsaire und Cha- rivariz für Louis Bonaparte: Presse, Con stitutionnel, Assemblée National, Liberté, Gazette de Francez Evenement; für Lamartine: Bien public, Courrier fran- çatéz für Ledru Rollin: Reforme, Deumocratie pacifiquez sür Raspail : Peuple, Die anderen sind neutral.

Großbritanien und Jrlaud, London, - 12, Dez,

Gestern is ua einer zweimonatlichen Abwesen{lzeit der dänische Ge= sandte am hiesigen Hofe, Graf von Reventlow, von Kopenhagen über Brüssel wieder hier angekommen, Die Times meldet, daß dirser Gesandte von dem Mitgliede der kopenhagener Reichsversamm= lung, Herrn Treskow, begleitet sei, welcher an den Unterhandlungen theilnehmen solle, die nächstens in London zur Ausgleichung der Streit- fragen zwischen Dänemark und Deutschland beginnen wü1den. Sir Henry Lytton Bulwer, ehemaliger britischer Gesandter am Hofe von Madrid, hat sich am Sonnabend mit der jüngsten Tochter des verstorbenen Lord Cowley, (Georgiana Wellesley, Nichte des Herzogs von Wellington, verheirathet. Die Trauung fand zu Hat= fieldhouse, dem Landsiß des Marquis von Salisbury, statt. Braut- führer war der Herzog von Wellington, und“ getraut wurde das Paar von Gerald Wellesley Ehrwürden. Nach der Trauung begaben si die Neuvermählten mit der übrigen Gesellschaft nah Knebeworth= Hall, dem Landsiß Sir Edward Lytton Bulwer's, Bruders des Bräu- tigams, wo die Hochzeit nach alter englischer Sitte gefeiert wurde.

Lord Seymour, der älteste Sohn des Herzogs von Somerset, ist zum Nachfolger Sir Charles Buller's als Präsident der Armen- geseß-Kommission ernannt.

_ Die Times bemerkt über die Piäsirentenwahl in Frankreich : „„Wenn bei den Wahlen zur Präsidentschaft das französische Volk seine Stimmen zur Unterstüßung des persönlihen Verdienstes und zur Vertbeidigung der Verfassung, welche eben erst erlassen worden ist, abgäbe, ‘dann fönnte fein Zweitel sin, daß General Cavaignac die höchste Gewalt bchalten würde. Aber seine persönlichen Eigen- schaften sind gerade die, welche eine Menge erbitterter Nebenbuhler am wenigstez anzuerkeunen geneigt sind, und welhe die un- tersten Kiassen des Volkes am wenigsten im Stande sind, zu begreifen, Es, is der Versuch gemaht, ihn von der Partei der Gemäßigten , zu trennen, . indem ein großer Theil derselben für Louis Napoleon stimmtz und doch ist General Cavaignac gerade an der Spihe der gemäßigten Partei indie Ver- waltung. getreteu und hat gerade in der Leitung dieser Partei alle srine folgenden Schritte unternonunen. Jedoch die leßten Nachrich= ten, welde wir erhalten haben, und besonders der Stand der öffent- lihen Meinung in. den lebten drei Tagen, bewegen uns, zu- glau- ben, daß die Wahl- Entscheidung des französishen Volkes, welche,

einige Zeit jede Jdee einer geordueten Regierung aufheben - und das Land dur die Wah! von Louis Bonaparte in neue uud: endlose Schwierigkeiten stüïzen werde, Die Wahl wird sich, um einen Aus- dru des Lord Cokes zu gebrauchen, als die Nichtbeendi ng einer Been- digung erweisen. Ganz abgesehen von der Meinung, welche wan über die persönlthe Fähigkeit eines solchen Präsidenten hegen mag, muß die Stellung Lonis Napoleon’s und - die Stellung seiner : Mi- nister von außerordentliher Schwierigkeit werden. - Die - jeßige National - Verjammlung is ihm höchst feindselig und möthte daher wohl schon den Gang seiner Regierung in Verlegen- heit - bringen, indem sie ihre. Eizungen bis zur endlichen Annahme dr organischen Geseze fortseßt. Dänn wird: eine all- gemcine Wab! folgen, Die gauze Kraft der beiden Parteieo, welche persönlih der Familie Bonaparte und niht weniger den politischen Ansichten des Herrn Thiers und seiner Freunde entgegen sind, ; wird sich gegen die Regierung erbeben. Wenn niht auf die Erwäh- lung e: es bonapartishen Präsidenten auch die Erwählung einer bonapartishen Kammer folgt, so werden die zwei Haupt- gewalten der Regierung in offenem Kampfe mit einander stehen. Wenn aber im Gegentheile die neue Kammer eine bonapartische is, so wird sie bald dur die Einführung neuer Aende- rungen den Umsturz der Republik, und zwar nicht ohne die Gefahr eines Vürgerkriegs, herbeiführen. Unter der Präsidentschaft des Ge- nerals Cavaignac ist ‘der Bestand der französischen Republik” mit der ganz neulih erst gegebenen Verfassung für eine Zeit lang denkbar, uad die unmittelbare Folge seiner Ernennung würde éine Verbesse= rung in dem Handel uud überhaupt in den Hülfsquellen des Landes sein. Unter der Präsidentschaft von Louis Napoleon ist dagegen Alles noch erst zu bestimmen, und zwar zu bestimmen mehr dur troßigen Kampf, als dur politishe Verhandlung, mehr dur die Macht der Armee, als durch die Macht des Gesezes. Von allen Täuschungen, welchen wäh- rend des jeßigen Wahlkampfes in Fronkreih Glauben beigemessen worden ist, scheint die größte diejenige zu sein, daß die Wahl Bona- parte’s die Gegenwart beruhigen "nd die Zukunft befestigen werde. Selbst dem Genie seines Oheims würde bei der gegenwärtigen Stim- mung des französischen Volkes und uuter dên gegenwärtigen Verhält- nissen der französischen Constitution ein solches Ünternehmen mißlingen Wenn irgend etwas die Sache der gemäzigten Partei einer endlichen Niederlage aussebßen kann, so is es der Umstand, daß sie die Grund- säße, welche die Grundlage aller Volksgesellschaft selbs sind, mit den Jutriguen einer verächtliien Familie und einer rücsihtslosen Partei identifizirt hat.“

Vorgestern starb das Parlaments-Mitglied für Truro, Herr Tur- ner, im 56sten Jahre seines Alters.

Italien. Gaeta, 27. Nov. Der Papst hat so eben-nah- stehenden Protcst und Verordnung „an seine geliebten Unterthanen,“ erlassen :

„Die Gewaltthätigfeiten, die in den verflossenen Tagen gegen Uns verübt sind, und die vielfa bekundete Absicht, dieselben zu érnêuern (was Gott verhüten wolle, Gesinnungen der Menschlichkcit und Mä- ßigung den Gemüthern eingebend), haben Uns gezwungen, Uns zeit- weise von Unseren Unterthanen und Kindern, die Wir immer geliebt und noch lieben, zu trennen.

Unter den Gründen, die Uns zu diesem Schritte — Gott weiß,

ehe viele Stunden vorbei sind, beendigt is, wenigstens für

wie s{hmerzlich er Unserem Herzen war — bewogen haben „ i} einer der wichtigsten der, daß Wir vollständige Freiheit in der Ausübung der höchsten Gewalten des heiligen Stuhles haben wollen, und die katholische Welt mit Recht bezweifeln könnte, ob Wir unter den gegenwärtigen Umständen bei dieser Ausübung unbeschränkt sein würden. Jst eine solche Gewaltthätigkeit Uns schon an sih Ursache des bittersten Schmerzes, so wérd dieser Schmerz noch um Vieles dur den Gedanken an die Schmach des Undanks erhöbt, die eine Klasse verterbter Menschen im Ange. siht von Europa, von der ganzen Welt si zugezogen, an jene Schmach, die der Zorn Gottes, der früher oder später die von der Kirche verhängten Strafea wirksam macht, ihren Seelen aufge- drüdt hat. j

Wir erfennen in der- Undankbarkeit Unserer Kinder die Hand des Herrn, die Uns geißeltz denn der Herr will Genug- thuung für Unsere Sünden und für die Sünden der Völker ; aber ohne Verrath zu begehen an Unseren Pflichten , können Wir nicht umhin (gleihwie Wir an eben jenem verhängnißvollen Abend des 16. November und am Morgen tes 17. vor dem diplomatischen Co1ps, das Uns so würdig umgab und so gern Unser Herz zu“ be- ruhigen bemüht war, protestirt haben), auch jetzt Angesichts Aller feierlihs Protest einzulegen gegen die Uns widerfahrene unerhörte und tempelräuberische Gewalt, Wir wiederholen also feierli diesen Protest unter den jeßigen Umständen, nahdem Wir der Bewalt un- terlegen, und erflären daher alle Haudlungen, die aus jener Gewalt cntsprungen, für ungüitig und ungeseßlih.

Die ausgesprochenen traurigen Wahrheiten und Proteste sind Unseren Lippen durch die Bosheit der Menschen und dur Unser Gewissen entloct, das Uns in allen gegenwärtigen Lagen mit Kraft zur Ausübung Unserer Pflichten angetrieben hat. Dennoch haben Wir die Zuversicht, es werde Uns vor dem Angesichte Gottes nicht verwehrt sein, während Wir-ihn bitten und “ anflehen um Befänfti= gung seines Zornes, Unser Gebet mit den Worten eines heiligen Königs und Propheten zu beginnen: „Gedenke, Herr, David's und all’ seiner Sanftmuth.““ l

Uebrigens gedenken Wir die Regierung Unseres Staates nicht hauptlos in Rom zu lassen, und ernennen zu diesem Zwecke eine aus folgenden Unterthanen zusammengeseßte Regierungs-Kommission :

Kardinal Castracane,

Msar. Roberto Roberti,

Fürst von Roviano,

Fürst Barberini,

Marchese Bevilacqua (aus Bologna),

Marchese Ricci aus Macerata,

General-Lieutenant Zucchi. y |

Indem Wir dieser Regierungs-Kommisston die zeitweise Leitung der öffentlichen Geschäfte anvertrauen, empfehlen Wir allen Unseren Unterthanen und Kindern die Erhaltung der Ordnung.

Schließlich wollen und empfehlen Wir, daß tägliche und heiße Gebete für Unsere niedrige Person zu Gott erhoben werden, auf daß Frieden gegeben werde der Welt und besonders Unserem Staate und Rom, wo stets Unser Herz weilen wird, wo Uns der Herr“ auch ber- gen mag im Schafstalle Christi. Wir aber, wie es die Pflicht des höchsten Priester-Amts fordert, kommen Allen zuvor und flehen de- müthigst zur Mutter der Barmherzigkeit, \ zur “unbefleckten Jungfrait und zu den heiligen Aposteln" Petrus und Paulus, es möchte — wie Wir es so sehnlichst erwünshen — von der Stadt Rom ‘und dem ganzên Lande der Zorn des E entfernt werden.

eta, am 27. r E s Gegeben zu. Gaeta, (gez.) Pius: PapaifX.s

Gestern erhielt einer

om, 4, Dez. (Constitutionnel) pg aier Bag der E die in Rom zurückgeblieben, eine Depesche: vom :heili-

¡t einem Reskript desselben, - (S. Gaeta.) Der Kardi- Ll beeilte sh, die Depesche {m Präsidenten der Deputirtenkammer mitzutheilen, der sofort die Les mmlung zu einer außerordentlichen