1848 / 230 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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s. 6. : bung des Geseßes vom 13. Juli 1836 sind auch

dié A E die der §. 25 dieses Gesepes dem Besißer, der das Gut zu dem im g. 7 bezeihneten Preise übernommen und keine ehelihen Kinder am Leben hat, auferlegt, so wie diejenigen Beschrän= fungen aufgehoben, welchen sich ein bäuerliher Wirth nah §. 14 des Reglements für die paderbornsche Tilgungs-Kasse vom 8. August 1836 (Geseßb-Sammlung S. 239) unterworfen hat.

Jm Hypothekenbuche eingetragene Beschränkungen dieset Art sind kostenfrei zu löschen. R E i

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Junsiegel.

Gegeben Potsdam, den 18. Dezember 1848.

(e: 9) Friedrich Wilhelm.

Gr. von Brandenburg. von Ladenberg. von Manteuffel. von Strotha. Rintelen. von der Heydt. Für den Finanz-Minister. Für den Minister der auswärtigen Kühne. Angelegenheiten. Graf von Bülow. Verordnung, betreffend die bäuerlihe Erbfolge in der Provinz Westfalen.

Das Geseß über die bäuerlihe Erbfolge in der Provinz West- falen vom 13, Juli 1836 hat von seinem Erscheinen an die viel- fältigsten Klagen hervorgerufen. Schon durch den im Jahre 1839 versammelt gewesenen Provinzial - Landtag wurde deshalb eine Revi- sion desselben beantragt und dem sechsten Provinzial - Landtage auch im Jahre 1841 eine Declaration mit wesentlihèn Abänderungen des Geseßes proponirt, Bei den weiteren Berathungen hicrüber mußte man indeß bald die Ueberzeugung gew:nnen , daß von ferneren Ver- suchen, ein den Sitten, Gewohnheiten und Bedürfnissen des westfäli- schen Banerustandes entsprehendes Singular-Erbfolgegeseß zu Stande zu bringen, kein gedeihliher Erfolg zu erwarten sei. Die Majorität des sechsten westfälischen Provinzial - Landtages , einschließlich sämmt- licher Abgeordneten des vierten Standes, sprach sich daher auch für die gänzlihe Suspension des Geseßes vom 13. Juli 1836 und Wie- derherstellung des früheren Zustandes bis dahin, daß neue Erbfolge- Ordnungen ergangen sein würden, aus ; ein mit Zuziehung von lan=- desherrlichen Kommissarien zur Berathung niedergeseßter ständischer Ausschuß erklärte, in Uebereinstimmung mit den Provinzial - Behör- den, daß jenes Geseß ganz aufzuheben sei, während seine Brmühun- gen, zweckmäßige neue singulaire Bestimmungen über die Erbfolge zu entwerfen, vergeblich blicben.

Der Antrag auf Aufhebung is sodann während des Ver- einigten Landtages von den Äbgeordneten der Landgemeinden in Westfalen in einer Jmmediat - Vorstellung vom 28. Mai 1847 wiederholt, und der zur Vereinbarung der preußischen Staats - Ver- fassung berufenen Versammlung hierauf mit Allerhöchster Botschaft vom 10. August c. ein diese Aufhebung aussprehender Geseßentwurf zu ihrer Erklärung vorgelegt worden.

Diese Erklärung is zwar noch nicht 'abgegeben. Da indeß auch die von jener Versamnlung niedergeseßte vereinigte Kommission für Justiz - und Agrar - Sachen si einstimmig für Aufhebung des ge- dachten Geseßes ausgesprochen hat , so scheint der Erlaß der hierauf gerichteten Verordnung jeßt um so weniger länger ausgeseßt werden zu dürfen, als in dem Allerhöchsten Patente vom s5ten d. M. die Publication in fürzester Frist zugesagt worden is. Da ferner ein

Gese welhes das Heimfalls - Recht aufhebt... noch uicht orlaou, S ees as D eines Geseßes, vrtreffcub dée uncatgeltlidhe

Aufhebung verschiedener Lasten und Abgaben, einsließlich des Heim- falls-Rechts, an die nächste Volks-Vertretung vorbehalten worden ist, so war es nöthig, dur die vorliegende Verordnung zuglei die Be=- stimmung in den §§. 37, 24 und 23 der drei Geseße vom 21, April

1825, wonah ein dem Heimfalls - Recht unterworfenes Grundstück

nach denjenigen Grundsäßen vererbt werden soll, welhe vor Einfüh- rung der fremden Geseße bestanden, ferner die Declaration vom 24, November 1833 aufzuh:ben. Den hiernah ausgearbciteten Verord- nuugs-Entwurf erlauben wir uns, Ew. Königlichen Majestät hierbei zur Allerhöchsten Vollziehung ehrfurchtsvoll vorzulegen.

Berlin, den 16. Dezember 1848,

Das Staats-Ministerium. Graf von Brandenburg. von Ladenberg. von Manteuffel.

von Strotha, Rintelen. von der Heydt.

Für den Finanz-Minister.

Kühne. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Graf von Bülow.

An

des Königs Majestät.

Die dem Artikel 67 der Verfassungs - Urkunde entsprechende Bestimmung im Artikel 2 des Wahlgeseßes für die zweite Kammer vom 6, Dezember d. J., wonach für diese Kammer jeder selbst stän - dige Preuße Urwähler ist, hat zu Zweifeln und Anfragen darüber, wer im Sinne des Gesetzes als selbstständig zu betrahten, und wer

wegen Mangels der Selbstständigkeit von der Theilnahme an der |

Wahl auszuschließen sei, Veranlassung gegeben.

Es hat nicht an Aufforderungen gefehlt, an die Beantwortung dieser Frage weitgreifende Beschränkungen der aktiven -Wahßlbefähi- gung zu fuüpfen. Das Staats-Ministerium hat diescn Gegenstand einer ernstliven und umfassenden Prüfung unterworfen und nimmt keinen Anstand, \sich darüber nachstehend mit derjenigen Offenheit auszusprehèn, welhe dasselbe bei allen seinen Schritten sih zum Geseß gemacht hat.

„Wenn der Begriff der politischen Selbstständigkeit zur Zeit

einer scharfen geseßlichen Abgränzung ermangelt, so folgt daraus

eben nur, daß eine solhe Begriffsbestimmung im Wege ter Ge- seygebung wird bewirkt werden müssen, - und daß, so lange dies

nit geschehen i, Niemand „von der Theilnahme an der Wahl | wird ausgeschlossen werden. dürfen, der die sonstigen geseßlichen | Bedingungen des aktiven Wahlrechts. erfüllt und von dem nit |

eststeht, daß er sich zur Zeit der Wahl nitt in der j lber seine Person und sein Eigenthum zu Mitg en E befindet, Die Regierung hat ihrerseits eine Vorschrift, deren Durchfüh- rung auf das wichtigste politische Recht eines großen Theils der Bevölkerung den entscheidendsten Einfluß üben würde, gegenwärtig nicht erlassen mögen und die Berathung und Beschlußnahme darüber den künftigen legislativen Versammlungen um so weniger vorenthalz ten zu türfen geglaubt, als die Geseßgebung dann im Stande sein wird, auh--auf die in dieser Beziehung zu erwartende Beschlüsse der deutschen National-Vertretung die gebührende Rücksicht. zu nehmen. Nach diesem Grundsaße werden die mit Ausführung des Wahl=- geshäfts beauftragten Behörden mit Anweisung versehen werden. Berlin, den 19. Dezember 1848. : Königliches Staats - Ministerium. (gez) Graf von De von Ladenberg. . von anteuffel, von Strotha. intelen. von der Hegdt.

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Se. Königl. Hoheit der Prinz Friedrich Wilhelm, Sohn Sr. Königl. Hoheit des Prinzen -von Preußen , is von Weimar zu- rüdckgekehrt.

Oeffentlihe Bekanntmachung. 4 Das Tragen der rothen Kokarde, der rothen Feder über-

haupt eines jeden Sinnbildes der rothen Republik, so wie das Auf-

stecken oder Tragen der rothen Fahne 2c. an öffentlihen Orten während des Belagerüngszustandes der Stadt Berlin und des Um= freises von zwei Meilen wird hierdurch bei Vermeidung sofortiger Arrestation verboten. Berlir, den 19. Dezember 1248, Der Ober-Befehlshaber der Truppen in den Marken, von Wrangel.

Der Justiz - Kommissarius und Notarius von Karczewski zu Rogasen is unter Beilegung des Notariats für den Bezirk dcs ¡ Ober = Landesgerichts zu Bromberg, vom 1. Januar 1849 ab, als | Justiz-Kommissarius an das Land- und Stadtgericht zu Jnowraclaw | versetzt worden.

Uichtamtlicher Theil. Deutschland.

Preußen. Potsdam, 19, Dez. Zur Feier des Namens- tages Sr. Majestät des Kaisers ‘von Rußland fand gestern- bei des Königs Majestät im Königlichen Schlosse hierselbst Diner en gala statt, welhem außer den anwesenden Mitgliedern der Königlichen Familie und den Hofstaaten der Kaiserlich russishe Gesandte am hie- sigen Hofe, Freiherr von Meyendo:ff nebst Gemahlin, die übrigen Herren dieser Gesandtschaft, wie auch der Commandeur und die Stabs-Offiziere des bten Kürassier-Regiments', dessen Chef Se. Majestät der Kaiser ijt, beiwohnten.

Se, Majestät der König brachten bei dem Diner einen Toast auf das Wohl Sr, Kaiserlich Russishen Majestät aus, uud hatten Allerhöchstdieselben, so wie die Königl. Prinzen, Königl. Hoheiten, wie stets bei dieser Gelegenheit, zu Ehren des Tages die russischen Uniformen uud Orden angelegt.

Berlin, 19, Dez. Die gestern von uns erwähnte Jmme- diat- Cir. gabe der Mitglieder des Ober - Landesgerichts zu Brom- berg, in welder dieselben Se. Majestät den König bitten, sie vor dem Eintreten des Präsidenten Gierfe in ihr Kollegium zu bewah= ren, event. die Einleitung der Untersuchung wider denselben zu ver= anlassen, lautct wie folgt :

Allerdurhlauchtigster, Großmächtigster König und Herr !

Der von Ew. Majestät zum Präsidenten des hiesigen Ober- Landesgerichts ernannte, vormalige Minister Gierke hat \ich als Abgeordneter der preußischen National-Versammlung denjenigen Mit- gliedern dieser Versammlung beigesellt, welche troy der von Ew. Majestät ausgesprochenen Verlegung und Vertagung in Berlin ver- blieben sinv und fortgefahren haben, dort Beschlüsse zu fassen. Un= ter diesen Beschlüssen is der der Steue: verweigerung von der Art, daß er nah der Meinung derer, die es mir dem Vaterlande wohl meen, ale chffffoue Nuflezuung wider die GBosepe und wider Ew. Ma- jestät gilt, zumal derselbe in der zu Tage liegenden Absicht der Auf= wiegelung verbreitet worden is und an manchen Orten zu verderb= lihen Ausfständen geführt hat. Jene Meinung über den Beschluß der Steuerverweigerung ist inébesondere au in einer Ew. Majestät

durh den hiesigen Patrioten - Verein überreihten ehrfurchtsvo!len |

Adresse auëgesprochen worden, Der Prä dent Gierke hat fich, wie anzunehmen ijt, da er

| niht wie Andere durhch öffentliche Erklärungen sih dagegen verwahrt hat, und da auch eine von uns deshalb an hn gerihtete Anfrage |

unbeantwortet geblieben ist, an jenem Beschlusse betheiligt. Daß er

nach diejem Verhalten ohne verderbliche Gefährdung des richterlichen | Ansehens und der Ehre preußisher Beamten nicht als Präsident |

eines Obergerichts vor ein Publikum hiutreten und in einem Kolle- gium präsidiren kann, die ihn des Hochverraths schuldig achten, liegt am Tage. Wir unsererseits würden freilich nur im äußersten Falle als Denunzianten gegen ihn gusftreten, und darum wenden wir uns in der Bedrängniß unserer Lage nit an die zur Ahndung des Ver- brechens fompetente Behörde, sondern mit ehrfurhtsvollem Vertrauen an Ew. Majestät. Wir bitten unterthänigst : uns dur irgend cine Maßregel von der Shmach zu be- freien, die uns durch den Eintritt jenes Mannes droht. Wenn wir hierbei langjährige treue Dienste und unbefleckte Ehre zu unseren Gunsten geltend machen, so geschieht dies, wie wir ehr- furhtsvoll aber bestimmt versichern, nur eben um eine tiefe Kränkung von uns abzuwenden, nicht um irgend einen anderen Vortheil zu er= langen. Nur vor dem wirklihen Eintreten des Präsidenten Gierke in unser Kollegium bitten wir uns huldvoll zu bewahren. Sollte dies aber anders niht ausführbar sein, so müßten wir, obwohl von unserem Standpunkte aus höchst ungern, Ew, Majestät unterthä= nigst bitten, ; durch die betreffende Behörde die Einleitung der Untersu- hung wider den Präsidenten Gierke zu veranlassen, da- mit dem Geseße Geltung vershafft und allenfalls dem Be- shuldigten Gelegenheit gegeben werde, sich von dem s{chwe- ren Vorwurfe zu reinigen, Bromberg, den 6. Dezember 1848. Ew, Königl. Majestät treu gehorsamste. (Unterschriften)

Oesterreich. Wien, 17. Dez, Die Wiener Zta. mel- det in ihrem amtlihen Theile, daß Franz Fizia, aus Czerlisko in Schlesien gebürtig, 54 Jahre alt, wegen Theilnahme am bewaffneten Aufruhr zu zwölfjährigem Festungs -Arreste und der Artillerie-Schmie- degeselle F1anz Nolle, aus Steiermark in Böhmen gebürtig, wegen Vesertion und Theilnahme am Aufruhr zu achtjähriger Schanzarbeit in s{werem Eisen verurtheilt wo:den find,

Kremsier, 16. Dez. Der Bericht des Finanz-Ausshu}es über den vom Finanzminister gestellten Antrag auf Eröffnung eines Kre- dits von achtzig Villionen zur Deckung der Staats-Erfordernisse im Verwaltungsjahre 1849 lautet :

Hohe Reichs - Versammlung ! j , Nachdem Sie den Antrag des Finanz-Ministeriums wegen Eröffnung eines Kredits von 80 Millionen zur Berathung und Berichterstattung an Zhren Finanz-Aus\{uß verwiesen, habe ih die Ehre, dem hohen Hause als Berichterstatter des Ausschusses die Ergebnisse der Berathung in Fol- gendem verzutragen, eihs-Versammlung hat in ihrer Sißung vom 21. August einen Krehplt von 20 Millionen zur Bedeckung des Ausfalls des Verwaltungsjahres 1848 bewilligt; dieser Kredit

ist ershöpft, und wir sehen uns durch den Vor rag des Herrn Finanz-Mí- nisters veranlaßt, die Berathung einer neuen, viel höheren Kredits-Bewilli- gung vorzunehmen, Wenn man vom Volke Geld fordert, so müssen die

ertreter des Volkes wie sorgsame Familienväter die zu Gebote stehenden Kräfte zu Rathe ziehen; wiederholen sich jedoch die Forderungen , werden selbe nicht nur, um den Ausfall im Staatshaushalte zu decken, sondern auch um den Staat na inuen und außen zu sichern, und in eiuer Zeit der Noth, der Zerrüttung, des Daniederliegens von Handel, Industrie und Ge- werbe gestellt, dann, meine Herren, tritt der Moment ein, wo eine die Kräfte der Gegenwart übersteigende Bewilligung zum Opfer auf den Altar des Vaterlandes, zum Angeld auf eine bessere Zukunst wird. Diesen Stand- punkt hat Jhr Finanz-Ausschuß eingenommen; es war daher seine erste Auf- gabe, die Aufflärung über wichtige politische Fragen zu fordern, und zu unter- suchen, ob dem Volke bei Auferlegung solcher Opfer, denen noch spätere folgen dürften, auch die Garantieen einer neuen, nur in der Freiheit und Gleich- berechtigung gedeihlichen Zukunft geboten, und ob diese Opfer auch noth- wendig sind, Meine Herren! Der weltgeschichtliche Tag, an welchem Fer- dinand der Gütige die Krone, welhe im Jahre 1848 durch ihn zu einer constitutionellen ward, auf das Haupt Franz Joseph des Ersten seßte, ist noch mit allen scinen Eindrücken in Jhrer Erinnerung, Wehmuth für den Scheidenden wechselte mit Freude über den jugendlihen Monarchen, doch manche, wenn auch anfangs leise Vesorgnisse wurden laut, und die Abwei- hung von den bereits angenommenen constitutionellen Formen ließ es räthlih erscheinen, sich darüber die volle Gewißheit zu verschaffen, daß die Regierung das durch díe Konzession Ferdinand's 1, begründete Verhältniß zwi- schen dem Volke und der Krone ungeachtct des eingetretenen Thronwechsels als unverändert anerkenne. Unsere Ansicht über die Frage stand fest, da wir die Ver- pflihtungeun, welche der Monarch eingegangen, für jene der Krone erachten z wir hielten es jedoch, um jeden Zweifel im Volke zu lösen und dadurch eine etwaige Waffe der Mißgunst zu vernichten, für unsere Pflicht, folgende An-

frage an das verantwortliche Gesammt-Ministerium zu richten: „,„Werden

alle von dem früheren Monarchen den auf dem Reichstage vertretenen Völkern zugestandenen Rechte als Pflichten der Krone angesehen, die mit derselben auf den neuen Monar- chen unverändert übergangen sind?“ Die Antwort, meine Herren, ist kurz, aber entschcidend. Sie lautet: Ja! Jun dieser Antwort haben wir die Garantie, daß unser Monarch eín constitutioneller is, die Ga- rantie des ungeshmälerten Wirkungskreises der fonstituirenden Reichs- Versammlung, dadurch die Hoffnung, durch ein kräftiges Wirken bald jenes Werk zu gründen, auf welches die Völker Oesterreichs mit Sehn- sucht harren, um die Segnungen der Freiheit zu genießen, Eine zweite politische Frage und zugleich Gegenstand allgemeiner Theilnahme und Be- sorgniß is der Zustand Ungarns. Wir sehen hier einen Kricg entbrennen in einem Lande, dessen Bewohner durch Jahrhunderte in Zeiten allge- meiner Noth sowohl als des gedeihlihen Friedens mit uns brüderlich verbunden waren, vereint durch die Krone und durch das Band ge- genfeitig incinandergreifender Jnteressen. Unselige Zerwürfnisse haben cinen blutigen Kampf unter den Völkerstämmen dieser Länder hervorge- rufen , einen Kampf, der nur die Jutegrität der österreichischen Monarchie gefährdet, Wir wollen die Gesammt - Monarchie aufrecht erhalten , wir wollen sie jedoch auf Grundlage der Vereinigung gleichberechtigter freier Völkerstämme. Wir sehen es ein, daß die Regierung zur Lösung der Ver- wickelungen mit den ungarischen Ländern im Wege cines wünschenswerthen Friedens oder des allenfalls unvermeidlihen Kampfes gerüstet sein muß, damit die Völker, befreit von entarteten Einflüssen, sich frei äußern können, um mit uns zu einem organischen Ganzen sih neu zu gestalten. Darum soll dieser Krieg in seiner Tragweite nur ein die Völkerstämme befreiender und die Vereinigung anbahnender sein, Diese Ansicht veranlaßt den Finanz-Aus- {uß zur Stellung folgender zwei Fragen an das (Gesammt - Minist erium: Sorten E Unter Ver rone Ungarns vereinten Länder gleich allen anderen auf dem Reichstage vertretenen Län- dern organische Theile des einigen constitutionellen Kaiser- staates werden?‘ Welches Verhältniß in ge“epgebender und administra- tiver Hinsicht will die Regierung zwischen Ungarn und den übrigen Ländern durch den Krieg zwischen Ungarn anstreben? Die Antwort des Ministeriums lautet: „„Die Herstellung eines kräftigen organischen Ver- bandes zwischen den am konstituirenden Neichstage vertrete- nen Ländern, und jenen der ungarischen Krone, die Gleich- berechtigung aller Nationalitäten in denselben, zugleihaber auch dieBegründungund Befestigung derEinheitundUntrenn- barkeit der Monarchie sind das Ziel, nah welchem das Mini- sterium strebt, Jn welher Form und durch welche Einrichtun gen dieser Zweck werde erreicht werden, darüber kann sich das Ministerium nicht bereits gegenwärtig mit Bestimmtheit

| aussprechen, indem man es für unumgänglich nothwendig | hält, die Wünsche der verschiedencn Völkerstämme, welche

die ungarischen Länder bewohnen, vorläufig zu vernehmen und in entfprehhender Weise zu berü cksiGtigen, -- Durch dié befriedigende Beantwortung dieser Fragen hat der Finanz-Ausschuß si die Ueberzeugung verschafft, daß es für das allgemeine Wohl erforderlich sei, durch die Bewilligung eines namhaften Kredits die Staatsgewalt in die Lage zu seyen, die Jutegrität der österreichischen Monarchie aufrecht zu er-

| halten, tie Entwickelung freier Institutionen durch kräftige Wahrung gesez-

| licher Ordnung zu schüßen und endlich bei der keinesweges beruhigenden

Lage Europa's auch gegen außen die einer Großmacht gebührende Stellung einzunehmen. Es sind nun jene weiteren Motive anzugeben, welche den Finanz-Ausschuß bei der Berathung dieser Angelegenheit leiten, und die Reformen zu bezcihnen, welche sich tem Finanz - Ausschusse nicht nur als wünschenswerth, sondern auch höchst dringend darstellen, Für die Bewillt= gung eines namhaften Kredits spricht die unleugbare Thatsache, daß meh-

| rere der ergtiebigsten Einnahmequellen, insbesondere bci den indirekten Ab=

gaben, einen empfindlichen Ausfall nachweisen, das Ausbleiben der Zu= flüsse aus den im Reichstage nicht vertretenen Ländern diesen Ausfall bedeutend vermehrt, zu_einer Zeit, wo die Nothwendigkeit gründlicher Re- formen sowohl in der Gerichtspflege, als auch bei den öffentlichen Volksschulen und höheren Unterrichts-Anstalten , sich als höchst dringend darstellt; wir glauben daher auf die namhafte Vermehrung der Ausgaben bei diesem wichtigen Zweige des Staatslebens Jhre besondere Aufmerksamkeit lenken zu müssen, Mit Bedauern vermißt der Finanz - Ausschuß die von dem Herrn Finanzminister zugesicherten, aber durch die Ereignisse der lezten Mo= nate verhinderten Vorlagen über die Reformen des Steuer- Z ystemsz jedoch von der Ucberzeugung ausgehend, daß die fortwährende Anstrengung des Staats-Kredits diesen nicht nur gefährdet, sondern in den Zinsen dem Volke eine scts wachsende Last auferlegt, ferner, daß die außerordentlichen Be=

| dürfnisse des Staats in den bisher üblichen Steuern ihre Deckung nim-

mer finden können, und weil überhaupt die Einführung von Steuern, welche alle Staatsbürger nah Maß des Einkommens treffen, niht nur ge- ret, sondern durch die außerordentlichen Verhältnisse und den dadurch be- dingten Aufwand des Gesammtstaates höchst dringend ist, haben wir die Vorlagen über die Einkommensteuer, über Umgestaltung der Ver- zehrungssteuer, über Taxen und die Reform der Stempel-Ab- gabe dem Ministerium als dringend anempfohlen. Nachdem Salz so- wohl als unumgängliches Lebensbedürfniß dex ärmeren Klassen, als auch cin wesentlicher Urstof für Jndustrie und Landwirthschaft, im Preise in zu grellem Mißverhältnise zu dem Reichthume der Monarchie an diesem Stoffe und zu den niedrigen Preisen des Auslandes steht, so halten wir es für cine Pflicht, den allgemeinen Wunsh nah Ermäßigung der Salzpreise auszusprehen. Nachdem der Finanz - Ausschuß in den angeführten höheren Staats- als auch finanziellen Rücssichten die Nothwendigkeit einer Kredits- bewilligung dargelegt zu haben glaubt, erübrigt uns noch die Mittheilung unserer Ansicht über die Höhe des zu bewilligenden Kredits und über die von dem Herrn Finanzminister in Aussicht gestellte Operation mit der Na- tionalbank. Obzwar der Finanz - Ausschuß zu der Ueberzeugung ge- langt is, daß zur Erhaltung eines nach außen mächtigen und im Jnnern freien Gesammtstaates , also aus Rücksichten der Staats- klugheit sowohl, als der Wahrung, Kräftigung freíer Jnstitutio- uen, eine namhafte Kredits- Bewilligung nothwendig sei, so glaubt der Finanz-Ausschuß der hohen Rrichs-Versammlung dennoch die ewilli- gung von 50 Millionen (wobei sih fünf Mitglieder ein Sepmatvotum vorbehielten) als hinreichend anempfehlen zu köunen, unt so mehr, als durch diese Ermächtigung sowohl den außerordentlichen Ausgaben, als auch dem im ordentlichen Staatshaushalte ausgewiesenen Ausfalle, vor der Hand und bis die Nothwendigkeit noch größerer Anstrengungen N die Ereig- nisse sich dringend dargestellt haben wird, auf eine geraume Zeit begegnet

iverden kann, Eine fernere Veranlassung zur Ermäßigung des verlangten Kredits fand der Finanz-Ausschuß darin, daß der vorgelegte Staats-Vor- anshlag noch nit geprüft iff, und daß dur die Einführung der verbang- ten Steuerreformen, insbesondere dureh die inkommensteuer, dem Staats- haushalte wesentliche Zuflüsse zugeführt werden dürften. Der Herr Finanz- minister hat in seinem Antrage die Regelung der Verhältnisse des Staates zur Nationalbank durch die Abtragung eines Theiles der Schuld des Staates an die Bank als nothwendig dargestellt und . glaubt einen Theil des angesprochenen Kredits zu dieser Operation zu verwenden. Der Finanz- Ausschuß hat sich mit diejer für die Geldverhältnisse so wichtigen Frage schon früher beschäftigt und is zu der Ansicht gelangi, daß die Regelung dieses Verhälinisses keine theilweise, sondern eine allgemeine sein müsse und mit der Frage über die Verhältnisse der Nationalbank überhaupt ein unzerirennbarem Zusammenhange sei, Vorläufig glaubt der Finanz- Ansschuß, um dem verderblichen Umsichgreifen einer übermäßigen Bankno- ten - Emission nah Möglichkeit vorzubeugen , andererseits um auch die Finanz - Operation nicht zum Nachtheile des Staates zu schr zu beschrän- ken, blos die Bedingung anzuempfehlen, daß eine wie immer geartete Be - uußgung der Bank bei dem bewilligten Kredite nur bis zur Höhe von 20 Millionen zu gestaiten sei. Ju Erwägung der von dem ver- antwortlichen Gesammt-Ministerium ertheilten, in dem Berichte dcs Finanz- Ausschusses enthaltenen Antwort, in Erwägung der angeführten Gründe, in Erwartung, daß vom Ministerium gemäß der gegebenen Zusicherung die verlangten und in diesem Berichte angeführten Gesep-Vorschläge in kürzester Frist vorgelegt werden, und uater dem Vorbehalte, daß die Nationalbank bei einer wie immer gearteten Finanz-Operation nicht über die Summe von 20 Millionen !benußt werde, stellt der Finanz-Aus\{huß folgenden Antrag: Die hohe Reichs - Versammlung beschließt: Erstens. Das Ministerium wird ermächtigt, im Laufe des Verwaltungsjahres 1849 durch Benußung des Staats-Kredits, unter den für die Finanzen günstigsten Bedin- gungen, Geldmittel bis zur Höhe von 50 Millionen Gufden aufzu- bringen, Zweitens. Das Ministerium wird ermächtigt, zur Deckung dieser 50 Millionen verzinsliche Staatsscheine mit oder ohne Zwangscours auszugeben und eine Staatsanleihe, jedo beide ohne Hvpo- thek, aufzunehmen. Drittens. Wird eine Staatsanleihe aufgenommen, so hat solches im Wege der öffentlichen Ausbietung an den Bestbictenden oder der für Jedermann bei Erfüllung der vorgezeichneten Bedingungen offenstehenden Subscription zu erfolgen. Viertens. Die einfließenden Beträge sind zur Bestreitung des durch die laufenden Einnahmen nicht be- deckten unaufschieblihen Staatsaufwandes zu verwenden. Fünftens. Neber die Art der Vollführung dieser Ermächtigung und die Ergebuisse der dazu ergriffenen Maßregeln sind vom Ministerium dem Reichstage die er- shöpfenden Nachweisungen in kürzester Frist nach der Vollführung vorzu- legen. Vom Finanz - Ausshnse,. Johann Hagenauer, Vorsiger. B, Szábel, Berichterstatter,“

Anhalt -: Bernburg. Bernburg, 16. De:2. (Ma gdb. Zeit) Der Reichs - Minister des Jnnern hat an den Vorsißcnden des hiesigen Landtages folgendes Reskript erlassen :

„Der Reichs-Minister des Jnnern an den Vorsißenden des bernburger Land- tages, Herrn Heimbürger.

Eine zweite Eingabe dcr Abgeordneten des anhalt -bernburger Land- tags an den Erzherzog Reichsverweser, vom 29, November c., hat dieser, da dieselbe keine persönliche, sondern eine Regierungs-Handlung betrifft, ug- türlich abermals dem Unterzeichneten zur Beantwortung übergeben,

1. Auf die Bitte, daß Se. Hoheit der Herzog von Deßau die Regent- schaft im Namen des Herzogs von Bernburg übernehmen möge, habe ich zu ertviedern, daß der Uebernahme der Regierung dur den Herzog von Deßau kein Hinderniß im Wege steht, sobald beide Herzoge sich darüber einigen und der Landtag den Ansprüchen des Herzogs von Bernburg auf sein Privatoermögen oder bri dessen Jusufficienz auf eine aaskömmliche Rente nicht entgegen tritt. / _ 11. Die zweite Bitte, daß dem Lande Anhalt - Bernburg seine volle ér e gewahrt bleibe , kann ih nicht zusichern , befürworten zu wollen.

Ein Land von nur 50,000 Seelen kann unmöglich aus eigenen Kräf- ten alle die Anstalten in wünschenswerther Vollkommenheit erhalten, welche zu cinem geordneten fortschreitenden Staatsleben erforderlich sind, und von der Cinsicht der Staatsangehörigen hätte in unseren Tagen, wo der ver- nünfiige Trieb nach Vereinigung des Kleinen zu Großem vorherrscht, cher ein Antrag auf völlige Vercinigung,, als ein Begehren, wie das gestellte, erwartet werden sollen. Auch das vereinigte Bernburg - Deßau bleibt noch klein genug, und der Unterzeichnete wird keinen Schritt versäumen, der cine völlige Verschmelzung der beiden Ländchen herbeizuführen geeignet ist.

111, Aus diesem Grunde kann er au in der gegenwärtigen Sach- lage die dritte Bitte auf Sanction der besonderen bernburger ¡Verfassung und auf Einseßung eines neuen besonderen bernburger Ministeriums nicht befürworten, Zweierlei Recht, zweierlei Ständekammern nnd zweierlei Mi- nisterien auf der kleinen Fläche der vereinigten Herzogthümer Bernburg und Deßau wären in den Augen des Unterzeichneten eine Jronie auf die schö- nen einheitlichen Bestrebungen unserer neuen Zeit.

Wenn der Unterzeichnete die Herstellung- cines festgegründeten Zustan- des für die dortigen Verhältnisse eben so, wie der Landtag, für dringend hält, so kann er als sicherstes Mittel, zu diesem Ziele zu gelangen, nur ein ver- traue:svolles Unterstüßen aller Maßregeln des dort anwesenden Reichs- Kommissars empfehlen. : i

Die oben berührten Bitten sind gleichlautend auch von ciner Anzahl dortiger Einwohner gestellt worden, Der Unterzeichnete ersucht, diesclben mit dem Jnhalte obigen Bescheides bekannt zu machen. :

Frankfurt a. M,, den 12. Dezember 1848, Schmerling.“

Ausland.

J

Frankreich. National-Versammlung, Sibßung vom 16, Dez. Anfang 3 Uhr. Präsident Marrast. Unmittelbar nach Verlesung des Protokolls liest Marrast mehrere Geseßentwürfe vor, welche einige Städte (darunter Boulogne und Grenoble) zur Ueber- besteuerung ermächtigen , um Kapitalien zu tilgen, die sie behufs Be- \häftigung ihres Proletariats aufzunehmen sich gezwungen schen, Diese Gesebentwiirse werden ohne alle Besprechung genehmigt. Die Versammlung geht nun zur eigentlihen Tagesordnung über. An derselben befindet sich zunächst die Debatte übrr die gestern noch übrig gebliebenen Paragraphen des Budgets für die nächsten drei Monate. Artikel 4 ermächtigt das Ministerium zur Erhebung der Steuern für Januar, Februar und März 1849, Gesiern s{hon genehmigt. Ar- tifel 2 seßt die betreffende Summe desselben auf 340,000,000 Fr. fest. Jm Voranschlage wurden 540,000,000 Fr. verlangt. Genehmigt. Aitikel Z und 4 verfügen die Transactionen mt der Bank wegen der diesfälligen Auszahlungen. Nach Erledigung des dreimonatlichen Bud= gets kömmt ein Antrag über Forstwirth{chast (Bepflanzuug der fahlen Berge oder Hügel) an die Reihe. Trouvé - Chauvel, Finanz- minister, besteigt die Tribüne, um den Antrag zu bekämpfen. Der Staat dürfe so enorme Prämien dem Aerbauproleteriat nicht aus- seßen. Eine Stimuie ruft: Der Antrag gleiht einem agrari chen Gesebe! (Lärm vom Berge.) Trouvé - Chauvel fährt in Be- fämpfung des Entwurfs fort; aber Niemand hört ihm zu, die Mehr- zahl beschäftigt sih mit anderen Dingen. Dufournel, der dem Minister auf der Tribüne folgt, giebt sich viel Mühe, seinen Antrag zu rettenz aber auch er hat gegen die allgemeine Unaufmerksam= feit zu kämpfen. Sein Vortrag ruft lebhafte Unterbrechung hervor. Sein Antrag zerfällt in zwei Theile. Erstens will cer Wät!der in Aerland verwandelt, zweitens s{lechten (sandigen 1nd steinigen) Boden in Wäldung umgeschaffen und dafür eine Prämie von 243 Fr. für jede Hektare im Dezember 1854 gezahlt wissen. Aus freiem Antriebe seht er diese Prämie auf 125 ör. herab. Aber auch die- sem Antrage widerseßt sich der Finanz - Minister aus allen Kräften, weil dies die Staatskasse und alle Holzhändler ruiniren müßte,

Maissiat, Forst - Jusyektor , widerseßt sich vorzüglih dem ersten |

Theile des Antrags , der darin besteht, aus Wald neuen Ader zu

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schaffen. Das Holz, bemerkt er , sei das Brod der Armen. Herr Maissiat zieht eine Menge Papiere hervor, um, wie es scheint, statistische Belege zu geben. Aber die Versammlung ruft zum S@dluß und die Debatte wird abgebrohen, Marrast theilt mit, daß die Wahl - Protokolle von neuen 21 Departements eingelaufen seien, Ferner erzählt man sich, daß Bugeaud den Befell ‘der Alpenarmee erhalte und Oudinot als Gesandter nah St. Petereburg gehe. Die Sibßung wird um 6 Uhr geschlossen.

Paris, 16. Dez. B.s heute Mittag fkaute man von der Präsidentenwahl bereits 6 Millionen Stimmen, von denen etwa 45 Millionen auf Louis Bonaparte kommen. Die Patrie sagt, Louis Bonaparte habe in voriger Nacht einsam und lange am Sarge seines großen Oheims gebetet, um von dem Geist des Unsterblichen die Weihe für sein hohes Amt zu empfangen, Der Legitimisten-Kiub in der Dvphotstraße ist überaus thätig. Er hat folgende Beschlüsse gef2ßt: 1) Alle legitimistishen Journale leihen in der ibnen speziell zu bezeichi;enden Weise dem neuen Präsidenten Louis Bozaparte ihre ganze Unterstüßung. 2) Sie werden Alles aufbieten, um die Aufiv-= sung der National-Versammlung zu erwirken, Die Beschlüsse 3, 4 u 5 sind der Aufbringung und Verfügung von Geldziticln gewidmet. Der C on- stitutionnel bemerkt: „Dieses wunderbareZusammentref- u der Stim- men hat der neuen Macht dcr Republik eine moralische, ja eine ma- terielle Stärke gegeben, deren eine neu entstchende Macht bisher faum sich erfreut habe. Auf solhe Weise verschwinden die Besorg- nisse der Gemäßigten, welhe im Juteresse des öffentlihen Friedens ihre Stimme auf einen anderen Kantidaten übertragen haben. Sie sehen die Ordnung gesichert jeßt und für die Zukunft; seßt durch das loyale Benehmen der gegenwärtigen Machtinhaber, in Zukunft durch diese ungeheure Popularität, worin das allgemeine Stimmrecht den künftigen Präsidenten der Republik befestigt hat,“ Das Siècle, welhes sich immer mehr der bevorstehenden neuen Regierung zuwendet, äußert sich über das angekündigte - Ministerium un- ter Odilon Barrot's Vorsiß: „Wird die Majorität dieses Ministerium annehmeu? Wir sind vollklommen davon über- zeugt, weun es selbst eine Rihiung der Klugheit und Mäßi- gung einschlägt. Die Majorität der National - Versammlung, die ia den Tagen der Gefahren das Benehmen des Geuerals Cavaignac in der Näbe gesehen hat, Tie daher scine Hingebung und seine Dienste zu würdigen im Stande war, hing ihm aufrichtig an; allein eine vernünftige Licbe für des Land und eix tiefcs G: fühl vo1 deu Ge- fahren der Lage wird ihr die Ncthwendigkeit einleuchteud machen, der eben erwählten Gewalt keine systematischen Hindernisse entgegen- zuseßen, Wi: fürchten, nicht zu behaupten, wiewohl viele Leute das Gegentgeil glauben, daß die neue Regirrung eine ridlihe Stütze und einen aufrichtigen Beistand für alle Maßregeln finden werde, die of- fenbar zum Vortheile des. Landes und zur Aufre{chthaltung der Consti- tution führen, Außerhalb dieses Gedankens und dieser Gränzen würde der Widerstand unbesiegbar sein. Allein das neue Kabinet wird in dieser Hinficht feine anderen Zwecke als die National-Versamm!ung \- lbst habeaz Bürgschaft dafür sind uns, abgeschen von den feie: lichen Ver-= pfli@tungen des Herrn Louis Napcoleon, die Weisheit und die ohe Red- lichkeit des Minister - Präsidenten und aller seiner Kollegen, die wir persönlich kennen, Sonderbar! Niemand hat entsbiedezer und auf- rihtiger, als wir, die Bewegung bekämpft, die sie zur Gewalt führt, wiewohl unter ihnen sich e Freunde befinden. Die Unerschütter= lihfeit des Entshlusses, womit wir uns von ihnen getrennt haben, als wir ihre Ueberzeugungen nicht theilten, überhebt- uns der Mühe, zu versichern, daß wir ihnen, wie den. übrigen Ministern gegenüber, un- sere vollkommene Unabhängigkeit bewahren werden. Da wir weder von ihnen noch von irgend Jemanden eiwas zu erwarten oder zu wünschen haben, werden wir ftets in dex Fassung;sein, ihnen einen nügßlicheu Nath zu geben. Allein die Freundschaft uud Achtung, die wir stets für ste hatten, verbürgen andererseits, daß wir sie ohne alles vorgefaßte Gefühl der Feindseligkeit und des Mißtrauens beurtheilen werden. Ju der shrecklihen Krisis, worin wir us befinden, weichen sü: uns alle Fragen der Freiheiten und Formen dem Juteresse Frankreichs, Das Jntercsse Frantreichs is heute eine daucrhaste Gewalt, und die Be- festigung der Constitution, das (#st unsere Regel, das unser Geset. Wenn die Revolutionen ihren Lauf fortseßen, sei es dur die Fehler der Männer, sei es dur den Stoß der Ereignisse, können sie uns und unsere Freunde mit unseren Gegnern fortreißen; was aber auch fommen mag, wird Niemaud das Recht haben, zu sagen, wir hätten wifsentlich gegen unsere Mission oder unser Gewissen gehandelt !““ Das Siècle erklärt übrigens die G:rüchte , kwelhe Cavaignac in Anerkennung seiner großen Verdienste von Louis Bong- parte zum Marschall von Fraukrcich mit dem großen Bande der Ehrenlegion erheben lassen, für lächerlihes Gesdwäz. Auch habe Lamoricièze nie daran gedacht, Herru Louis Bonaparte seine Dienste anzubieten. Eben so erklärt der Moniteur es für unwshr, daß der gegenwärtige Justizminister, Herr Marie, der neuen Regierungs= gewalt seine Dienste angeboten hätte. Der Kriegsmin- ster, General Lamoricière, hat in Bezug auf die Präsidertenwahl folgenden Ta- gesbefehl an die Armec gerichtet: „Offiziere, Unteroffiziere und Sol- daten! Zum erstenmale war das ganze Volk berufen, den Präsiden- ten der Republif zu wählen. Jn wenigen Tagen wird die National- Versammlung den Namen proklamirt haben, den das allgemeine Stimmrecht bezeichnete. Wenn inmittelst Aufzeßer Eu b zu shäf- lihen Manifestationen verleiten wollten, werdet Zhr Eure Pflicht zu erfüllen wissen. Die Regieruna i} bereit, dem Erwählten der Na- tion di? temporgire Macht zu übergeben, die ihr von der National- Versammlung verliehen wurde; sie soll und will sie unberührt und geachtet zurückgeben, Der Kriegsminister, der Euch so brav und so ergeben im Kampfe und so geduldig und ruhig in den Tagen sah, die ibm folgten, et zählt auf Euch, um ihn bis ars Ende in seinem Auftrage zu unte stüuen, der darin bestand, die Ordnung aufrecht zu erhalten und dem Geseß Achtung zu verschaffen. Paris, 14. De- zember. Der Kriegsminister und Ober - Befehlshaber der Armee. Q) o Lamgricie As

A. Fould soll sih geweigert haben, das Handels-Portefeuille in dem neuen Kabinet zu übernehmen. Er will die Finanzen haben, die Herrn H. Passy zugedacht waren. Dies würde die gestern verbrci- tetr Minister-Liste ändern.

Die Assemblée Nationale sagt: „Man befürchtete einige Zeit, daß sih Bugeaud und Changarnier shwerlich vertragen wür- den. Wir können jedoch versihern, daß dem nicht so is. Herr Changarnier war der erste, der dem Marschall bei seiner Aukunst in Paris aufwartete. Es i auch nicht einmal mebr ein Schatten von Mißstimmung zwischen den beiden Generalen vorhanden, Es herrscht das herzlichste Cinverständniß unter ihnen.““

Der Moniteur bringt folgendes Haudschreiben des Papstes an Cavaignac zur öffentl‘chen Kenntniß: „Herr General! Mein Herz ist gerührt und ih bin von Erfeuntlichkeit durhdrungen für die \hnelle und edelmüthige Erhebung der äitesten Tochter der Kirche, die sich beeifert und sich bereits în Bewegung seßt, um ihrem Ober= priester zu Hülfe zu eilen, Die günstige Gelegenheit wird sih mir ohne Zweifel bieten, um Frankreich in Person meine väterl:hen Ge- fühle zu bezeugen und auf französischem. Boden mit meiner eigenen Hand die Segnungen des Herrn auszuspenden, wie ich jeßt {hon mit meiner Stimme ihn anrufe, zu gestatten, daß \ih diese Segnun-

gen reihlich über Sie und ganz Frankreih ausbreiten. Gegeben zu Gaeta, am 7. Dezember 1848. (gez.) Pius Papa TX./

Nah Berichten aus Rom vom 7, Dezember hatte am- Abend vorher die Kammer folgenden einstimmigen Beschlu gefaßt: - „Die Kammer schließt sich dem Ministerium an, um gegen die Maßnahmen zu protestiren, die der General Cavaignac der französischen Natio Versammlung in der Sißung vom 28. November - anzeigte,“ Aus: Genua wird unterm 11. Dezember berichtet, daß sich- in Rom eine provisorische Regierung gebildet und daß das römische Volk am 7ten unter dem Geschrei: „Es lebe der Krieg !“ die Proklämirung der Republik verlangt habe. Jn der Kammer zu Turin hatten heftige Inferpellatioi e wegen der fortdauernden Ministérfrisis stättgefun- cen man hoffte, diese Krisis bis Sonnabend , den 16ten, gelöst zu ehen.

Letronue, der auch im Auslande als ausgezeichneter Archäolog woblbekannte Aufseher von Frankreichs literarischea Nationalshäßen in der Politif, is gestorben. Seine verschiedenen Aemter brachten ibm, wie es heißt, jährlih etwa 40,000 Franken.

Der Moniteur ruft heute die Wähler von 6 Departements von neuem zusammen, um Volksvertreter zu wählen, Dieses ses Departements sind: Nieder-Alpen, Judre, Judre und Loire, Manche, Ovder-Rhein, Vienne, Sie haben am 7. Januar ihre ausgeschiedenen oder verstorbenen Vertreter zu erseßen. Dasselbe Blatt promulgirt eine Menge bereits bekannter Dekrete der National - Verfammlung, worunter au die Verlängerung der Geseße vom 21. April 1832, 1. Mai 1834 und 24. Jui 1839 über Schus und Unterstüßung po- litisher Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres 1849,

__ Straßburg, 14. Dez. (Köln. Ztg.) Staunen und Uebet- rashung malt sich auf allen Gesihtern und in allen Kreisen. Das Elsaß, wilh:s sih in der öffentlichen Meinung \o sehr gegen Louis Bonaparte aussprach, hat demsclben etwa ein Drittel Stimmen mehr gegeben, als dem General Cavaignac,

_ Großbritanien und Jrland. London, 46. Dez. Gestern sind der Herzog und die Herzogin von Nemours, die bei ZJhrer Majestät der Königin auf der Insel Wight zum Besu wa= ren, von Vsborne, der Residenz des Hofes, wieder abgereist.

Der Globe versichert heute, auf gute Autorität gestüßt, daß die balbjährlichen Zinsen der 3proz. spauishen Schuld zur gehörigen Zeit, nämlih am 1. Januar 1849, würden ausgezahlt werden.

Der heutige Standard meldet: „Wir haben Briefe aus Lissa- kon vom 10:en d., die jedoch von feiner großen Bedeutung stnd. Das Wichtigste sür die britischen Jnteressen ijt die Erleichterung in den Quarantaine-Vorschristen. Reisende , die auf beballastéten oder mit nicht ansteckungsfähiger Ladung befrachteten Schiffen ankommen , sol- len nur noch einer fünftägigen, und die, welche auf Scdiffen wit ar- steckungsfähiger Fracht anlangen, einer ahttägigen Quarantaine un- terworfen sei. Was die übrigen Nachrichten betrifft, so reihen ein paar Worte hin, sie zusammecnzufassen, Der Weinhandel von Porto ciit seinem Untorgang entgegen; die Stimmung neigt tägli mehr zu einer miguelistischen Ober-Gewalt hin z endlich hat die Flucht des Papstes großes Aufsehen erregt.“

Ueber den CEindruck, welchen die französische Präsidentenwahl an der Börse von London mat, bemerkt der Globe: „Jn Bezug auf die Stimmung in der City können wir nur wiederholen, daß die an der Börse sich kundgebende Befriedigung nicht davon herrührt, daß man einen Mann, wie Louis Napoleon, gewählt hat, sondern daß sie in der durch diese Wahl fkundgegebenen Erklärung von Miß-= trauen gegen die republikanischen Jnstitutionen überhaupt und gegen die Männer, wclhe Frankreich dazu verleiteten, ihren Grund hat Man hofft, daß eine solde wichtige Majorität den aktiven Wider= standsgeist, welchen die Demokraten kundzugeben stets geneigt sind, niederbeugen werde; daß aber Frankreich fünftigen Wirren anbeim- fallen müsse, bevor es sich wieder zu einer Monarchie bequemt, schei- nen wenige praktische Männer zu bezweifeln. Díe Kapitalisten sind erfreut über jede durch Einstimmigkeit hervorgerufene und auf eine feste Regierung hinarbeitende Veränderung,“

Die englischen Blätter bringen eine Mittheilung des New-Y or k= Herald, wonach die Schilderung der aufgefundenen Goldminen in Kalifornien nihts weniger als übertrieben war. Von allen Seiten läuft die Bestätigung der Thatsache ein, daß der Flußsand des Sqas- cramento und seiner Nebenflüsse unvergleichlih goldhaltig sei, und daß das Gold seine Ufer entlang den Boden fülle. Die Einwoh- ner von St. Franciêco waren in der Goldgegend geblieben, und aile Stände und Alter rennen hin, um Îmit Theil an der Gold- beute zu haben. Die Stadt liegt öde, alle Geschäfte ruhen, die Felder werden nicht bestellt, denn Groß und Klein will auf leihte Weise reich werden. Thatsache is es, daß das Gold in so unermeßliher Menge dort zu finden is, daß der Werth des Gol des nothwendig später fallen muß. Die Preise- aller Lebensbedürf= nisse sind in jenen Gegenden auf das furchtbarste gestiegen, da sich Niemand mehr damit abgiebt und Goldwaschen und Goldgraben die Beschäftigung Aller geworden is, Kein Schiff wagt sih mehr in die Nähe von Kalifornien, aus Furcht, daß die Mannschaft davoneile, Tâäglih wird gegen 60 100,000 Dollar Gold herausgefördert. Das Gold ist gegen 23 - farathaltig. Das Schiff „Huntreß““, welches nah Canton wollte, konnte nicht weiter, da alle seine Leute fortgelaufen waren. Man bietet 90 Dollars monatlich und kann feinen Matrosen mehr bekommen. Gegen 400 Weiße und einige Jndianer sind jeßt in den Goldminen am Arbeiten. Durchschnittlih verdient Einer den Tag eine Unze Gold. Matrosen haben in zwei Monaten 2—3000 Doll. zusammengebracht. Bei Beginn der Session wird dem Kongreß der Vereinigten Staaten darüber Beirtiht erstattet werden.

Aus Bogota schreibt man vom 17. September, daß General Flores in Guayaquil einmarschirt war. Zwei Hauptstädte hatten sich schon zu seinen Gunsten erklärt.

Das Geschwader des Admiral Napier wartet nur auf günstigen Wind, um nach den kanarischen Juseln zu segeln.

Aus Dublin wird gemeldet, daß die Regierung den dritten Ver- such gemacht hat, Gavan Duffg , den Herausgeber der Nation, über dessen Schuld bereits zweimal die Geschwornen sihch nicht cini- gen konnten, zur Strafe zu bringen. Die große Jury erklärte nun seine Anklage für gerech{tfertigt und verwies ibn vor die kleine QULY.

Italien. Rom, 6. Dez. (Köln. Ztg.) Die vom Präsi- denten des römischen Minister-Rathes an das diplomatische Corps gerichtete Note über die Ereignisse in Rom lautet folgendermaßen :

„Die leßten römischen Ereignisse, welche mit einem abscheulichen Mord ihren Anfang nahmen und mit der plöglichen und heimlichen Abreise des Papstes ihr Ende erreichten, können leicht in den Gemüthern der Minister und Vertreter der fremden Mächte einen unrichtigen und falschen Begriff erzeugen in Bezug auf diejenigen, welche jet den Staat verwalten und vor Allem geglaubt haben, ein Opfer zu bringen und eine Handlung der Ergebenheit gegen ihr Land zu vollziehen, indem sie die Zügel der Regie- rung annahmen und die öffentliche Ruhe sicherten. Der Unterzeichnête ist erst mehrere Tage nach den Gewaltthaten des 16. November in Rom an- gelangt und nahm erst dann das Portefeuille an, welches der Papst ihm durch eine Depesche des Kardinal-Staats-Secretärs anvertrâäute, als