Le L ¡aen wir niht eine octroyirte in ihr zu erfen- aus sie betr achtend, V lichen Verheißungen früherer Tage, wird L Fin ment bilden, das stark genug, um Jenes stolze Gebäude E U L an dem man seit Monaten zu rütteln begann.

r E ¡ed uns zu einem großen freien Volke machen, der Ruhm di Größe bes Vaterlandes werden neu erstehen und die Seg-

as en von Millionen Ew. Königlichen Majestät solgen,

Es tiefster Ehrerbietung ersterben wir

Ew. Königlichen Majestät treugehorsamste. Magistrat, Stadtverordnete und Bürgerschaft, (Folgen 204 Unterschriften.)

Wernigerode, den 7. Dezember 1848,

Allerdurchlauhtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr ! ;

. Als treue, unserem angeéstammten Herrscherhause mit ungeheu- chelter Liebe zugethane Bewohner des Staates nahen wir uns heute Ew. Majestät Throu, um Allerhöchstdenenselben unseren tiefgefühlten Dank für die Errettung des Vaterlandes aus den Händen eiuer bös- willig gesinnten Aufruhr - Partei dur Auflösung der zum größten Theile mit dieser Partei in Verbindung gestandenen National - Ver- sammlung und durch Ertheilung der jeden Patrioten gänzlich befrie digenden und alle Juteressen wahrenden Verfassung allerunterthänigst darzubringen. A

Möge dieses Staats - Grundgeseß dem Lande denjenigen Segen für die Zukunft verleihen, den Ew. Majestät in so unverkennbarer Liebe fár Allerhöchstdero Land zu erstreben beabsichtigt haben. Wir hoffen mit Zuversicht, daß dieser Zweck erreicht ist, und ersterben in dankbarer Gesinnung und tiefster Chrsurcht

Ew. Majestät allerunterthänigste treuge)orsamste. (Folgen 47 Unterschriften.) Freiburg in Schlesien, den 14, Dezember 1848,

Großmätigster König! “ Allergnädigster Köuig und Herr! i

Je banger Ew. Majestät getreue Unterthanen in der lebten Zeit der Lösung der unseligen Verhältnisse in unserem Vaterlande entge=- gensahen, je mehr dem wahren Vaterlandsfreunde die Hoffnung \chwand, das feste Vertrauen zwishen Krone und Volk, wodur Preußen groß geworden und welches durch verderblichen Parteigeist erschüttert zu werden begann, dauernd wiederhergestellt zu sehen, im so jubelnder begrüßt Jhr treues Volk das Verfassungs-Geseß, wel- hes Ew. Majestät, den Kuoten der Wirren energisch durhhauend, in diesen verhängnißvollen Tagen erlassen haben.

Es is ein erhebendes Gefühl für jeden echten Preußen, sieht er das Vertrauen, mit dem er selbst in den Tagen der Aufregung au seinem ARGeNENDEN Königshause der Hohenzollern hing, gerechtfer= tigt und belohnt dur tie Ueberzeugung, daß der sreisinnige volks= thümliche Geist des Geseßes in dem Herzen seines Königs seinen Hort gefunden hat, Mit voller stolzer Beruhigung sehen wir nun- mehr der Zukunft unseres Vaterlandes entgegen.

Dafür Ew. Majestät unseren begeisterten Dank auszusprechen, fühlen wir Unterzeichnete uns gebieterish gedrungen, Geruhen Ew,

Majestät, ihn eben so huldreich aufzunehmen, als er aus vollem Her= zen dargebracht wird, Ew. Majestät

allexunterthänigste. Regenwalde, am 7, Dezember 1848. (87 Unterschriften.)

Allerdurhlauchtigster König, Allergnädigster König und Her!

Jm festen Vertrauen auf Ew. Majestät Königliches Wort ha- ben wir niemals gezweifelt an der Erfüllung der dem Volk gegebe- nen Verheißungen, und jeßt fühlen wir uns gedrungen, vor Ew. Majestät den Dank unserer Herzen auszusprechen für diese Erfüllung in der dem Lande verliehenen Verfassung; dena wir erkennen in der Ertheilung derselben wie den ernsten Willen Ew, Majestät, ein freies Volk dur die heiligen Bande der Dankbarkeit und Liebe an sein Königshaus für immer zu fesseln, so den ernsten Vorsaß, allen den Bewegungen mit ganzer Kraft entgegenzutreten, die, zur Geseßlosig- feit hinführend, des Volkes Heil gänzli vernichten wide,

Trübe is noch vor furzem die Aussicht in die Zukunst gewesen, — jeßt geben wir urs der Hoffnung hin, daß unser theures Vater- land ohne fernere gewaltsame Stürme unter Gottes Beistand im Wege friedlicher vom Sinn der Wahrheit und Weisheit getragenen Entwickelung zu einer reihen und s{hönen Entfaltung sciner Kräfte gelangen und dann dastehen werte, nah innen einig und glüdlich, nach außen geehrt und kräftig, ein freies Land unter einem freien Könige.

Jn tiefster Ehrfurcht ersterben wir

Ew. Königlichen Majestät allerunterthäaigste. Der Magistrat und die Stadtverordneten,

Wilsnack, den 14, Dezember 1848,

Auerdurhlauhtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Nath einer langen Reihe s{hwerer Tage, an welchen eine, wenn auh nur kleine, Schaar Uebelgesinnter Unruhe, Geseblostgkeit, ja, sogar völlige Anarchie unbarmherzig in das Vaterland schleuderte und da- mit alle Ordnung, insbesondere auch Handel und Gewerbe, Ver- trauen und Kredit, auf die unverantwortlihste Weise verdrängte und untergrub, erheben sih jeßt ob des glülih bestandenen Ungewitters, welches das theure Vaterland an den Abgrund geführt hatte, in al- len Theilen der Monarchie laute Stimmen der Fceude und des Ju- bels, Auch die Lg Gatanßs unterzeichneten Glieder der Einwoh- nerschaft der Stadt Görliß und Umgegend halten es für ihre unab- weisbare Pflicht, ihre Theilnahme an diescr Freude hierdurch auszu- sprechen, insbesondere aber Ew. Majestät für die kräftige Herstellung der Ordnung, wie für die unterm 5ten d. M. gegebene freie Ver- fassung -— wodur Allerhöchstdieselben die ausgesprochenen Vcr)ei- ßungen auf das (vollkommenste gelöst und verwirklicht haben — den aufrihtigsten Dank in tiesster Ehrfurcht darzubringen.

Mögen Ew. Majestät aus diesen wenigen Worten die wahre Treue und aufrichtige Ergebenheit entgegennehmen, mit welcher le-

benslänglih verharren als #: E Ñ Ew. Majestät treugehorsamste. (Folcen 113 Unterschriften.)

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lung löste- ihre Aufgabe nicht; sie verlor sich vielmehr unter terro- ristishen Einflüssen staatsfcindliher Parteien von tem Boden ihrer Wirksamkeit , ja, die Verkennung dieser Wirksamkeit ließ die Mehr- zahl E Volksvertreter das Feld der Auflösung staatlicher Ordnung etreten.

Am Rande des sich aufthuenden Abgrundes haben Ew. Majestät das Vaterland gerettet und die Wünshe Jhres getreuen Volkes durch das Verfassungsgeseß vom 5ten d. M, um so mehr erfüllt, als der Fort- und Ausbau der Verfassung der künftigen Volkévertretung in Vereinbarung mit der Krone überwiesen is, Das preußische Volk fann und wird diese Hochherzigkeit und Hingebung seines Königs dankbar anerkennen und fest und innig s{ um den glorreihen und thatenvollen Thron der Hohenzollern haaren, auf daß Preußens Geschichte ein ungetrübtes Zeugniß bleibe des unauflöslihen Bandes zwishen König und Volk, ,

Ew. Königlihen Maj-stät diese dankbare Anerkennung für die Stadt Arnswalde in Liebe und Ehrfurcht darzubringen, und die Ver- sicherung auszudrücken, daß wir mit Freudigfeit und Aufopferung sie zu bethätigen bereit sind, hat uns Pflicht und Vaterlantsliebe

eboten. G Ew. Majestät wollen uns durch die Annahme derselben be- glüden.

Wir verharren ehrfurchtsêvoll .

Em, Königlichen Majestät treugehorsamste.

Magistrat, Stadtverordnete und Einwohnerschaft. Arnswalde, den 11. Dezember 1848. (Folgen 97 Unterschriften.)

Darchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr! .

Cw. Königl. Majestät frühere Verheißungen sind durch die uns unterm Sten d. M. verlichene Verfassung auf die entsprechendste Weise erfüllt worden, Wir leben nun der festen Zuversicht, daß der Zustand des Vaterlandes hierdurch in jeder Beziehung einen böhe- ren Aufshwung erhalten hat, der dasselbe auf der weiter fortbilden- den Bahn das größte Wohl seiner Einwohner erreichen lassen wird.

Es werden hierdurch Handel und Jndustrie wieder einen feste- ren Stüßpunkt erhalten, so wie Ackerbau und alle sonstigen Gewerbe aufs neue wieder aufltlühen werden.

Die Unterzeichneten fühlen sich daher aus vollem Herzen ver- pfl'chtet, Ew. Königlihen Majestät ihren tiefgesühlten Dank für das Königliche Verfassungsgeschenk hierdurch in tiefster Ehrfurht darzu- bringen. :

Ew. Königlihen Majestät gehorsamste Einwohner der Stadt Dürett, (Folgen 108 Unterschriften, )

Allerdurchlauhtigster, Großmächtigster König ! Allergnädigster König und Herr! S Ew, Königliche Majestät haben dur die Allerhöchsten Verord- nungen vom 5‘èn d, M. cinem für die Krone und das Land höchst nachtheiligen Zustande ein heilsames Ziel geseßt, wofür wir Ew. Majestät unseren ehrfurhtsvollen Dank darbringen, Ew. Königlichen Majestät treugeborsanste.

(Folgen 105 Unterschriften.) M. Gladbach, 13. Dezember 1848.

Allerdurhlauhtigster, Großmächtigster König ! Allergnädigster König und Herr! A Ew. Königlichen Majestät fühlen wir uns gedrungen, für die dem Lande unter dem 5ten d. M. verliehene Verfassungs - Urkunde, welche demselben siher zum Segen gereihen wird, unseren unterthä- nigsten Dank abzustatten. Jn tirfster Ehrfurcht verharren wir i Eæ, Königlichen Majestät treugehorsamste und unterthänigste Der Magistrat und die Stadtverordneten, D: mmin,; den 8. Dezember 1848.

Allerdurhlauchtigster, Großmächtigster König ! Allergnädigster König und Herr! Ew. Königliche Majestät haben dur die Jhrem treuen Volke am sten d. M. gegebene Verfassung Allerhödstihre Verheißungen vollständig erfüllt und dem ershütterten Vaterlande die Segnungen der Ordnung und Gesehßlichkeit wiedergegeben. Ew. Königlihen Majestät sagen wir unserea herzlichsten Dank

dafür. Ero, Königlichen Majestät treugehorsanmste Bewohner der Stadt und des Kreises Jnowraclaw. (Folgen 512 Unterschriften.) Jnowraclaw, den 10. Dezember 1848.

Allerdurhlauchtigster, Groß mächtigster König !

Allergnädigster König und Herr! l Den unseligen edvürfuièn; welche das Vaterland in den Ab- grund zu stürzen drohten, haben Ew. Königliche Majestät dur den Erlaß einer Verfassungs - Urkunde ein Ziel geseßt, womit au wir von der Ueberzeugung erfüllt, daß die Rettung des Vaterlandes nur auf diesem Wege zu erreihen war, und indem Ew. Majestät wir für dem Lande gegebene freisinnige Lerfassang unseren innigsten Dank aussprechen, erheben sich unsere um das Wohl des Vaterlandes so lange betümmert gewesene Herzen zu der Hoffnung, daß nun durch Ordnung Freiheit und Friede bei uns einkehren werden.

Jn tiefster Ehrfurcht verharren wir

Ew. Majestät treugehorsamste.

Die Stadtverordneten. Swinemünde, den 14, Dezember 1848,

Allerdurchlauhtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Ew. Königlichen Majestät für die dem Lande gegebene Verfassung den tiefgefühltesten Dank auszusprechen, halten wir um so mehr für eds als wir dadurch einen neuen Beweis empsangen haben, wie

w, Majestät so gern dem Wohle Jhres Volkes jede andere Rü- sicht zum Opfer bringen, Solche Beweise müssen das Vertrauen

- * Görliß, den 10, Dezember 1848.

Keuigide “Majestät ! ahl

- Als’ das

lichen Krone zu vereinbaren ,

werdet, die ed Ruhe des Vaterlandes würde durch ein freisin-

níges und kräftiges Grundgeseß baldigst hergestellt und befestigt wer- den, — Sechs Monate sind vergangen, und die National - Versamm-

esep vom 8. April d, J. die Vertreter des Vol- fes ‘bérief , die fünstige Staatsverfassung mit Ew. Majestät König- durfte der Hoffnung Raum gegeben

unerschütterlih feststellen und ein Zusammenhalten hervorrufen, dem feine feindlich gesinnte Macht die Spihe bieten kann. ___Mit unoeränderlicher Treue und Hingebung ersterben wir in tiefster Ehrfurcht, als Ew. Königl, Majestät allerunterthänigste.

Der Magistrat und die Stadt- verordneten.

Kammin in Pommern, den 14, Dezember 1848,

Rati, Großmächtigster König! Z Allergnädigster König und Herr !

Ew. Königlichen Majestät nahen sih die unterzeihneten Vertre- ter Allerhöchstihrer treuen Stadt Perleberg, um ihren tiefgefühlten Dank für die verliehene Verfassung unterthänigst darzubringen. Wir baben nie daran gezweifelt, und dies unser Vertrauen vielleicht zuerst unter den Städten Ew. Majestät Hohen Ministeri-n ausgesprochen, daß Allerh öchstsie du ch die ergriffenen außerordentlihen Maßregeln nur das Wohl des Volkes zu befördern beabsichtigen, und taß das= selbe nur auf diesem Wege gewahrt werden könne.

Mit der innigsten Freude und dem heißesten Danke gegen Ew. Majestät erfüllt uns die so {nelle Erreichung dieses Zieles. Gesetz und Ordnung sind im Lande wieder hergestellt, und die von Ew. Ma- jestät verliehene Verfassung erfüllt die fühnstzn Hoffnungen. Wie früher, so wird auch diesmal der Erniedrigung des Vaterlandes eine glanzvolle Erhebung folgen und bas Band der Liebe und Treue zwi=- hen Thron und Volk inniger und fester gcknüpft werden,

Jn tiefster Ehrerbietung

Ew. Königlichen Majestät unterthänigste der Magistrat und die Stadtverordneten, Perleberg, den 11. Dezember 1848,

Königliche Majestät!

Die Kunde, daß Ew. Königliche Majestät durch Allerhöchste Verordnung vom 5ten d, Mts. die zur Vereinbarung der Verfassung berufene National - Versammlung aufgelöst und zugleih eine Verfas= sung für unser theures Vaterland ins Leben gerufen, hat uns ange- nehm überras{cht und uns mit der innigsten Dankbarkeit gegen Eo. Majestät erfüllt. Es war dieser große wichtige At ein durch die Umstände gebotener und ein dur die unheilvollen Ereignisse, welche sich dem Auge eines jeden guten Patrioten {en seit geraumer Zeit in betrübender Weise efffenbarten, protegirter. Lange genug hatte das Land, welches der Rechts - Unsicherheit verfallen und durch die bodenlosen Zustände in Zerrissenheit und Anarchie zu versiaken drohte, ciner Verfassung im Geiste der Zeit geharrt,

Wir heißen demnach diese Verfassung willkommen und begrüßen dieselbe als einen segenbringenden Stern an dem so lange bewölkten Horzonte, der dadur in ungetrübte Heiterkeit verwandelt, noch um so freudiger, als uns durch dieselbe neuerdings Bürgschaft für cin großes einiges deutsches Vaterland gegeben. j

Jeder gute Preuße wird dies erkennen und jeder gute Deutsche wird von neuen Hoffuungen sür cin einiges Deutschland, in tessen Gauen die große Nation sihch g!ücklih und zufrieden bewegen möge, erfüllt sein, y i : Í

Wir segnen Sie, Königliche Majestät! für die hohherzige Er- füllung Jhrer Königlichen Verßheißungen. — Wir rufen dem edlen Hause der Hohenzollern neue unwandelbare Liebe und Treue zu!

Ew, Königlichen Majestät treugehorsamste Bürger. (100 Unterschriften.) Burg, im Kreise Lenncp, am 9, Dezember 1848,

Konialte M

Als Ew. Königliche Majestät mittelst Oidre vom 8. Noven- ber c. die in Berlin tagende National - Versammlung nah Branden= burg verlegten, um dieselbe dem Terrorismus aufgeregter Volksmassen zu entziehen, und als aus allen Provinzen unseres Vaterlandes von der Mehrzahl der Bürger desselben diese zur unumgänglichen Noth wendigkeit gewo: dene Handlung als der crste Schritt zu einer fi|jt2= ren Gestaltung der sich bis dahin immer mehr verwirrenden bürger- lichen und staatlichen Vei hältnisse a:1erkannt wurde, ‘da hegten wir auch das Vertrauen, daß jener Theil der National-Versammlung, der seit langer Zeit so verderblihe Wege eingeschlagcn hatte, zur Besin= nung kommen und in kürzester Frist des ihm vom Vo!ke gewordenen Auftrags, eine Verfassung nit Ew. Königl. Majestät zu vereinbaren, sich zu entledigen bemüht sein werde, Unser Vertrauen ift bitter ge- täusht worden, Eine Reihe der ungeseblic sen Handlungen der in offenbarer Auflebnung gegen Ew, Königl, Majestät Regierung zu Berlin forttagenden Fraction der National - Versammlung und die jeden Vaterlandsfreund so tief betrübenden Ereignisse vom 1, Dezem ber c. im Dome zu Brandenburg mußten jedem Unbefangenen die Ueberzeugung aufdringen, daß eine Verfassung mit diesen Männern zu vereinbaren für Ew. Königl. Majestät eine Unmöglichkeit gewor=- den war, und daß des Thrones und des Vaterlandes Wohl nicht länger in den Händen de: jenigen belassen werden durfte, die so weit davon entfernt waren, das Ungeseßliche und Verwerflihe einer Maß- regel, wie die der Steuerverweigerung, wodur sie das Vaterland mit Bewußtsein an den Abgrund des Verderbens gebracht hatten, und vou dem es nux der gesunde, treue Sinn des Volkes rettete, anzuerkennen. Die geschehene Auflösung der National-Versammlung war daher eine große Beruhigung für uns, und mit freudigem Dank haben wir die von Ew. Königlihen Majestät gegebene freisinnige Verfassung, wodurch der Unsicherheit des Rechtszustandes ein Ende gemacht ist und, wie wir zu Gott hoffen, dem Lande die Segnungen des inneren Friedens wieder gegeben weiden, begrüßt.

Gerußhen Ew. Königliche Majestät, diesen Ausdiuck einer dankbaren Anerkennnng dessen, was Allerhöchstsie in treuer Fürsorge für das Heil des Vaterlandes bisher gethan, entgegenzunehmen.

Blankenstein a, d. Ruhr, den 10, Dezember 1848,

(Folgen 104 Unterschriften.)

Allerdurlauhtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr! -

Ew. Königliche Majestät wollen Allergnädigst gestatten, daß die Unterzeichneten es wagen, Allerhöchstdenselben ihren tiefgefühlten Dauk für die neue Wohlthat allerunterthänigst darzubringen , mit welher Sie in wahrer landesväterliher Liebe Jhre treuen Unter= thanen durch Verleihung einer Verfassung beglückt haben, nachdem ein großer Theil der National - Versammlung durch Schritte straf barer Willkür die gerechten Erwartungen Ew. Majestät, so wie des Landes, nur zu lange getäuscht und dadurch allein eine Vereinbarung dieser Verfassung unmöglich gemacht hat, / E .

Gott segne Ew. Majestät, Gott segne die treuen Räthe, welde Allerb-öchstdicselben gegenwärtig umgeben und sih um die Krone wie um das Vaterland so hoch verdient gemacht haber, Gott segne do“ theure Vaterland, damit das in dankbarer Liebe und Trêue gegen seine angestammten Fürsten immer mehr erkeunen lerne, daß nur unter dem Schuß einer starken Krone die wahre Freiheit gedeihen fönne.

Jn unwandelbarer Liebe und Treue ersterben wir

Ew. Königlihen Majestät Allerunterthänigste. Podeltig bei Frankfurt a. O., den 14, Dezember 1848. (123 Unterschriften.)

ohes Staats-Ministerium! : Der “ate Verein hatte in seiner Adresse vom 6ten d. M. an des Königs Majestät den Antrag sih erlaubt, die branden- burger Versammlung aufzulösen, falls sie nicht alsbald zu ihrer Pflicht

„Vereinbarung der Verfassung‘, sih wende und von dem Boden der Zweite Beilage

Empörung zurüctrete, unt anheimgestellt : eine Verfassung, die dann zu vereinbaren unmöglich sei, allein dem Lande zu geben. Damals wußten wir noh nichts von den Urkunden, die am 5ten d. M. erschienen waren. Aus ihnen ersehen wir nun, daß das Land der Weisheit und Entschiedenheit Eines hohen Staats - Ministeríums die glücklihe Wendung seiner verworrenen Zustände zu verdanken hat, und auch wir halten -es sür eine unabweisbare Pflicht, diesen tiefge= ühlten Dank auszusprechen. c P Gin abes Sup e inisterium hat seit seinem Antritte genug- sam bewiesen, daß das Mißtrauen, welches von bekannter Seite ge- gen Hochdasselbe hervorgerufen wurde, alles Grundes entbehrte, daß es eben nur Verdächtigungen einer dem Vaterlande feindlich gesinnten selbstsüchtigen, pflichivergessenen Partei gewesen, die zur Erreichung ihrer Pläne aller Mittel, au der shlechtesten, si bediente, um das geheiligte Baud der Liebe und Treue, das seit Jahrhunderten das preußische Volk mit seinen Herrschern vereinigte, zu zerreißen, Gerade den so vershrieenen jeßigen Mitgliedern .Eiues hohen Staats-Ministeriums i von der Vorsehung die Aufgabe beschieden, das Vaterland dem Verderben und dessen theures Haupt ter Ernie= drigung zu entreißen, und Sie haben männlih und treu die große Aufgabe gelöst. Der unterzeichnete Verein hat es sich nicht versagen könnin, sein vollstes Vertrauen und seine Zustimmung zu allen bisherigen Maß- regeln Eines hohen Staats-Miuisteriums hiermit zu erklären, über- zeugt, daß alle wahren Vaterlandsfreunde dasselbe thun. Ein hohes Staats-Ministerium wird* gewiß, das hoffen wir, au ferner behar- ren auf dem Pfade edler Aufopferung für wahre Volksfreiheit, aber es wird auch ferner feststehen auf dem Boden des Rechts und mit starker Hand schüßen die geseßlihe Ordnung und wiederherstellen die so sehr zerrüttete Wohlfahrt des unglüklihen Vaterlandes, Hochdasselbe kann stch dabei der Unterstüßung der bei weitem überwiegenden Mehrheit getreuer Unterthanen, zu denen auh wir uns zählen dürfen, versichert halten. Eines hohen Staats-Ministeriums gehorsamste der aus 117 Mitgliedern be- stehende Verein für König und Vaterland. Jutroschin, den 13. Dezember 1848.

Hohes Staats=Ministerium!

Die Ereignisse der neuesten Zeit haben in weiten Kreisen des preußischen Vaterlandes das unabweisliche Bedürfniß einer engen Ver- einigung der an gesebßliher Ordnung festhaltenden Staatsbürger her- vorgerufen.

Jn diesem Sinne hat am heutigen Tage auch hier ein

„Verein für constitutionelles Königthum“ sih gebildet, welhem sofort dreihundert fünf und zwanzig Männer biesigen Ortes und der Umgegend beigetreten sind.

Sein erstes Geschäft ließ dieser Verein das sein, Sr. Majestät dem Könige in einer besonderen Adresse zu danken für die verliehene sreie Verfassung und für die dadurch berbeigeführte Rettung des Va- terlandes aus hoher Gefahr. Aber wir fühlen uns verpflichtet, auch Einem hohen Staats - Ministerium unseren Dank auszusprechen für den wahrhaft mäanlihen Muth, für die Umsicht und für die Freisin- nigkeit, mit welcher dasselbe eingeschritten is in die leßten traurigen Wirren, Welchen Gefahren Preußen und ganz Deutschland hierdurch enthoben worden is, dies verkennen wir nicht.

Eisleben, den 14. Dezember 1848.

Die sämmtlichen Mitglieder des Vereins für constitutionelles Königthum,

An Ein hohes Staats-Ministerium

Berlin. (Fortseßung folgt.)

E

I hall

DeutiGBlilando. Bundes-Angelegenheiten. Frankfurt a. M, verfassunggebenden Reichs-BVersammlung, Oesterreich. Reichstag. — Wien. Erklärung des Welden, Bekanntmachung der Bank-Direkton.

Verhandlungen der

Freiherrn von

Bundes «Age qn etten.

Frankfurt a. M., 16, Dez. (O. P. A. Z) 137ste Sipung

der verfassunggebenden Reihs-Versammlung. Jn Ab- wesexheit des Präsidenten H. von Gagern eröffnet Vice-Präsident Beseler die Sibung nach 95 Uhr Vormittags, bei fast leerem Hause, Kaum sechzig Mitglieder sind anwesend. Der Vorsitzeude unterläßt die Lesung des Protokolls, ka die Versammlung nicht bes.hlußfähig ist. Zimmermann aus Spandau beantragt, daß die Namen der Anwesenden durch Zettel ermittelt werden, Vice-Präsident Besæœler erwiedert, so lanze die Versammlung nicht vollzählig sei, könne gar fein Be= shiuß gefaßt werden. (Heiterkeit) Zimmermann aus Spandau: Die Sigung is bereits e öffnet, ih beantrage darum namentliche Ab- stimmung, damit wir sehen, ob wir beschlußfähig sind. Die Opera- tion der Zählung wird vorgenommen und dauert eine Viertelstunde. Gegen 10 Uhr sind noch keine 200 Mitglieder anwesend. Der Vor- sibeude ersucht die nach der Zählung eingetroffenen Abgeordneten, nach- träglich sich zu melden, Endlich, um 10 Uhr, is die Versammlung be- s{lußsähig geworden, und der Vorsißende läßt das Protokoll verlesen, nach vorgängigem Ersuchen an die Mitglieder, bei der so kostbaren Zeit fernerhin nit dazu beizutragen, daß die Sigung, statt um 9 Uhr ers um 10 Uhr eröffnet werde. Ler Abgeordnete von Waßdorf zeigt seinen Austritt aus der National-Versammlung an. Folgende drei neu ein- getretene Mitglieder, Kleinshrot aus München, Grinzinger und F. Herner, Beide aus St. Pölten, werden den Abtheilungen eingereiht und mehrere Urlaubgesuhe verlesen und genehmigt. Abgeordneter Schorn aus Westfalen stellt den dringlichen Antrag, die National- Verjammlung wolle beschließen, daß der von dem Abgeordneten Hüf- ken über die Ablösbarkeit der guf dem Bergbau lastenden Zehnten und Abgaben gestellte Antrag, bevor derselbe zur D.skussion komme, om volkswirthschaftlihen Ausschusse zur Begutachtung überwiesen erde. Der Antrag des Abgeordneten Schorn wird nit für dring-

y erkannt und nach einer kurzen Debatte über die Frage, welche

Komumissicn mit der Prüfung dieses Antrags beauftragt werden soll, dem Ausschusse für Volkswirths{hast zur Begutachtung überwiesen. ZU den von dem anhalt-bernburgischen und anhalt-cöthener Landtage übergebenen Petitionen, das Zerwürfniß zwischen Landtag und Regie- rung bezüglich der Verfassung dieser Staaten betreffend, fügt Abgeordne-

1395

ter von Wydenbrugk eine weitere Eingabe gleichen n i Wunsche, der Petitions-Aus\chuß möge über R Cte r Bericht erstatten. Die Ergänzungswahl in den völkerrétlihen Aus- {uß und die Wahl eines Shriftführers werden vorgenommen. Als Mitglied des völkerrechtlichen Ausshusses wird Abgeordneter von Vincke und als Schriftführer des Büreau's der Reichs-Versammlun Abgeordneter K oh aus Leipzig gewählt. Wesendonck und Ge: nossen erklären, daß sie sich bei der stattgehabten Wahl in den vöül- ferrechtlihen Ausshuß nicht betheiligt haben, weil in der Zusammen- seßung dieser Kommissiou die Minorität der National-Versammlun nit vertreten sei und weil- die politischen Ansichten der oovte sage: nen Kandidaten in direktem Gegensaße zu ihrer politischen Ueberzeu- gung ständen. Abgeordneter Riesser bemerkt, daß früher drei Mitglieder der linken Seite des Hauses zu einer Ergänzungswahl vorgeschlagen worden; damals sci es feinem Abgeordneten von der Rechten eingefallen, der Theilnahme an der Wahl sich zu enthalten Es wird zur Berathung über den vom Abgeordneten Stahl aus Erlangen Namens des volkswirthschaftlihen Ausschusses erstatteten Bericht über die in der Sißung vom 23, September gemahte Vor= lage des Reichs-Handels- Ministers Duckwiß die commerzielle Ein- heit Deutschlands betreffend , geschritten: Der Reichs-Handelsch Minister hatte nämlih in der Sißung vom 23. September der hohen National-Versammlung den Plan vorgelegt, nach wel- hem er die Ermächtigung wünschte, die kommerzielle Einheit Deutsch= lands zu begründen. Auf die gegebenen Grundzüge bin verlangte der Herr Reichs-Handelsminister die Ermä@tigung zur Umwandelung der Handels- und Schifffahrts-Verträge der einzelnen deutshen Staa- ten in Reichs- Verträge, zur Abfassung des Reglements für den Kon- sulardienst, zur Geseßes-Vorlage über die Erfordernisse eincs deutschen Schiffes und zur Geseßes-Vor!age zum Behufe der Handelë=- und Zolleinheit Deutschlands. Hierzu bemerkt die Kommission in ihrer Majorität: Der volkswirthschaftliche Ausschuß, welhem die hole National-Versammlung die Vorlage des Handelsministers zum gut- achtlichen Bericht übergeben hat, glaubt in Bezug auf die vom Herrn Reihs-Handelsminister aufgestellten Grundsäße der hohen Versamm- lung keine Anträge stellen zu sollen. Eine konstituirende Versammlung hat offenbar feinen Anlaß, sich über allgemeine Grundsäße auszu- sprechen, vielmehr wird sie ihre Grundsäße in den erlassenen Geseben und Beschlüssen ausdrücken. Was die Ermächtigung des Reichs- Handelsministers zur Vorlage von Geseßeu betrifft, so stimmt der volfswirthschastliche Ausshuß mit dem Handelsministerium überein, daß diesem die nahgesuchte Ermächtigung zu ertheilen sei, Der volkswirthshaftlihe Ausshuß anerkennt, daß eine einheitliche Auf- fassung und Bearbeitung aller hierher gehörigen Geseße wünschens- werth; er glaubt, daß solhe Geseße zahlreiche, zeitraubende Vorar- beiten erheischen, welche das Ministerium leihter und {neller fertigen fann, als der Ausshuß der hohen National-Versammlung, dessen Zeit und Kraft ohnehin durch den Umfang und die Mannigfaltigkeit seiner Aufgabe zersplittert und absorbirt wird, so daß es gewiß zwed= mäßig ist, diese Aufgabe zu theilen und den cinen Theil derselben von dem Ministerium in Angriff nehmen zu lassen, Der volkswirth- shaftlihe Aus\{huß in seiner Majorität lt daler folgenden An- trag: 1) „Die National - Versammlung ermäctigt die Central- Gewalt, die Löfung der zwischen deutschen Einzelstaaten und fremden Nationen bestehenden Handels - und Scifffahrtsverträge, und erfor= derlihenfalls deren Umwandelung in Reichsverträge zu bewirken, auch neue Verträge dieser Art abzuschließen, Alles unter Vorbehalt der Genehmigung der National-Versammlung.“ 2) „Die National= Versammlung beschließt, daß der Ausschuß der Central-Gewalt die zur Bearbeitung von Reichsgeseßen über deutshe Schifffahrt, Eiscn- e R Aa in seinen Akten vorhandenen Materialien Zi em Zwede überweise, die diese Verhältuisse betreffende Geseß-Entwüife baldthunlihs der Nátignal-Ber tbun Lt Bes \{lußnahme vorzulegen.“ 3) „Die National - Versammlung beguf- tragt die provisorische Centralgewalt, mit mözlichster Beschleunigung Geseßesvorlagen zur Begrüudung einer Zolleinheit Deutschlands zu machen,‘ 3, ,„Die National - Versammlung beauftragt die Central- gewalt, ein Zollgeseß und einen Zolltarif zu entwerfen und der Na- tional = Versammlung vorzulegen.“ 5) „Die National-Versammlung erfläit , daß sie dur die vorstehend ertheilten Aufträge in keiner Weise das ihr zustehende Recht der Juitigtive gefährdet wissen will.“ Eine Minorität von abt Mitgliedern beantragt folgenden Entwu!f eines Reichsgesebes, betreffend die kommerzielle Einheit Deutschlands. 1) Die Einzelstaaten des deutschen Reichs werden zu einem Zoll- und Handeisgebiet vereinigt, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgränze mit Wegfall aller Binnenzölle. 2) Die zur Ausführung erforderli hen Reichszoll- und Scbifffahrts-Gesetze und Tarife werden der ver= fassunggebenden Reichsversammlung zur Genehmigung schleunigst vorgelegt. 3) Durch besondere Reichôsgesche sollen die von Reichs wegen zu erhebenden Productions= und Verbrauchssteuerun an- geordnet werden, Auf gleihe Weise soll bestimmt werden, welche Gegenstände die Einzelstaaten Productions - oder Verbraucssteuern für Rechnung des Staates oder eiuzelner Gemeinden unterwerfen dürfen, und welche Bedingungen und Beschränkungen dabei eintreten sollen, 4) Mit Einführung der §. 2 bezeihneten Gesetze hören alle von einzelnen Staaten bisher erboben:n Ein-, Aus- und Durchsuhr= zölle auf. Gleichzeitig hört das Recht der Cinzelstaaten auf, Gesetze üver Zoll-, Handels - und Schifffahrts-Angelegenheiten zu erlassen. 95) Von Verkündigung dieses Gejeßes an darf fein deutsher Stagt die zwishe-n ihm und nichtdeutshen Staaten bestehenden Handels- und Schifffahrts- Verträge erneuern oder verlängern, noch dergleichen Verträge abschließen, 6) Die Lösung oder Umwandelung der zwischen deutsheu und fremden Staaten bestehenden Handels - und Sdciff= fahrts- Verträge wird hiermit der provisorischen Centralgewalt über-= tragen. Die Genehmigung diesfallsiger Uebereinkünfte bleibt der Reichs-Versammlung vorbehalten, Zur Theilnahme an der Debatte haben sich zwölf Reduer für und cven \o viele gegen die An- träge der Majorität des Ausschusses einschreiben lassen. Nach= dem Abgeordneter Eisenstuck, als Berichterstatter der Minderheit des Ausschusses, die Erklärung abgegeben, die Minorität werde den Beschlüssen der Majorität zustimmen, falls der vorstehende Gese#= Entwu:f angenommen werde, erhält das Wort Abgeordneter von Re den: Bei der Entscheidung dieser Frage müßten niht nur Be-= theiligte aus dem Volée, soudern auh Betheiligte aus den Regierun- gen gehört werden. Zu einer Zergliederung der am 23, September von dem Reichs - Handelsminister gegebenen Erklärung übergehend, tadelt der Redner die Allgemeinheit der Fassung der in dieser Erklä- rung enthaltenen Grundsäße und bemerkt dabei, daß die Vorlage in dieser Allgemeinheit wohl am Tage der Schaffung eines Handels- Ministeriums hätte gemacht werden können. Die jeßigen Verhand- lungen mit den Einzelstaaten hätten zu keinem Erfolge geführt, weil dem Handels - Ministerium die formelle Berechtigung gefehlt habe, irgend Zugeständnisse zu machen, und weil das Vertrauen ohne direkte Betheiligung sich nicht erwerben lasse. Als Gründe für die Anträge führt der Redner an: Die Nothwendigkeit,

zur Ausführung der Verfassungs - Bestimmungen über die Zoll- einigung Deutschlands umfangreihe und zeitraubende Vorarbeiten zu machen; die Nothwendigkeit, daß der provisorishen Centralgewalt zur Beschaffung dieser Vorarbeiten (z. B. Beseitigung der Verträge) eine formelle Berehtigung und materielle Unterstüßung gewährt wer= den muß, wenn von jenen Vorarbeiten genügender Erfolg gehofft werden soll; die Nothwendigkeit, daß eine solhe Ermächtigung der Centralgewalt sofort ertheilt werden muß, wenn nit die Verwirk- lichung der Zoll-Einheit thatsählich über die Beendigung des Ver- fassungswerkes weit hinaus vershoben werden solle; das wohl jedem in der Versammlung sih aufdrängende Gefühl der Nothwendigkeit einer materiellen Einheit, damit die politische Einigung mehr gesichert und le.chter errungen werde, als wahrlih jeßt Aussicht ist. (Bravo !) Frandcke aus Shleswig spricht im Sinne der Majorität des Aus- {husses, mit der Hervorhebung des Umstandes, daß der von der Minorität vorgeschlagene Geseßes-Entwurf mit deu resp. Paragraphen der Verfassung nicht übereinstimme, und daß die Reichszoll-Gränze niht festgeseßt werden könne, so lange die Gränzen des Bundesstaates niht bestimmt seien. Reihs-Handels-Ministec Duckwih erwähnt seincr iu der zweiten Hälfte des Monats September der Versamm= lung kundgegebenen Ansichten, in Betreff der Richtung, wonach er die Auêabeitung der Geseße über das Zollwesen vornehmen zu müssen geglaubt habe. Er sei sh bewußt, daß diese Handlungs= weise in jener Zeit eino nicht ganz politische war, Hierzu habe je- boch dagegen ein moralisher Grund vorgelegen. Sie kannten mi dajelbst nicht, fährt der Redner zu der Versammlung gewendet fort, und ih wollte Jhnen niht zumuthen, so wichtige Gesche meinen Händen anzuvertrauen, ohne mih gegen Sie ausgesprochen zu ha- ben. Jh bedurfte einer Aeußerung, ob ich der Mann Ihres Ver= trauens sei oder niht. Ein Reichs - Ministerium des Handels ist eine Null, wenn és niht das Vertrauen des Hauses hat, wenn es nicht mit der Central - Gewalt in der Nation seine Wurzel fin= det, Sie haben mir Jhre Erklärung niht gegeben, auch in der folgenden Woche nicht, wie ih es verlangt habe. “Ihr Schwei= gen habe ih als cin Zeichen des Vertrauens gedeutet. Jn den fol= genden zwei Monaten habe ih niht müßig bleiben können und darum mit Hülfe tüchtiger Männer die auf die Einheit im Zollwesen be= züglihen Reichsgeseße in Arbeit genommen. Jh erkläre, daß die wichtigsten Geseße im Entwurfe bereits fertig liegen. Den Behaup - tungen des Abgeordneten von Reden gegenüber bemerkt der Herr Reihs= Ha ndelsminister: Meine Vorlage i} deutlich und klar für Jeden, der feine Hinterthür suht. Früher konnte dieselbe nicht gemaht werden. Jn der Mitte August wurde ih in das Ministerium berufen, und 14 Tage darauf war die Vorlage fertig. Die in der Ober-Postamts-Zeitung enthaltenen Berichtigungen anderer Beur- theilungen sind von dem Handelsministerium ausgegangen, weil es si für verpflichtet hielt, die im Volke verbreiteten Jrrthümer vor der Nation zu berichtigen, (Bravo!) Zu einer Stelle des Minderheits- erahtens ibergehend, nimmt der Redner die norddeutschen Staaten in Schuß gegen den Vorwurf undeutscher Gesinnung bezüglich der Zolleinheit. Es- dürfe kein Schritt gethan werden, wodurch große Volksstämme beleidigt und wodurch die Cinheit Gefahr laufe, ge=- brochen zu werden, Der Redner i} für die Annahme der Anträge ter Majorität, ohne noch eine weitere Diskussion zuzulassen; hinsicht= lih der Minorität empfiehlt er den Uebergang zur Tagesordnung. (Beifall) Vielfaher Ruf nach Schluß; links dcr Ruf: Sprechen! Der Vorsizende ertheilt dem Abgeordneten M. Mohl das Wort, welcher sih gegen die etwaige Ansicht verwahrt, als welle er seiueu Vortrag der Versammlung aufdringen; nur das Urtheil des Vor= sibenden veranlasse ihn, das Wort zu ergreisen. Der Redner glaubt, daß der Hand-lsminister sih geirrt, wenn er in dem Schweigen der Versammlung ein Vertrauensvotum erblickt habe. Die Minorität habe einen Geseßentwurf vorgelegt, weil das Reichs-Haudelsministerium ohne das Bestehen eines Gesebes keinen Vertrag abschließen könne, und weil kein deutscher Staat verpflichtet sei, dem Rcichs-Handelsministe= rium die Umwandelung seiner Verträge in Reichsverträge zu gestatten. Der Schluß der Debatte wird augenommen. Der Berichterstatter der Minorität, Abgeordn. Eisenstuck: Ja ten Märztagen habe darüber kein Zweifel obgewaltet, daß die Einigung und Sicherstel= lung der materiellen Juteressen des deutshen Volkes von selbs si verstehen müsse. Damals habe es hierzu keines besonderen Antrags bedurft, es sei dies eine ausgemachte Sache gewesen. Diese Blüthe sei jedo verwelkt. Für drei Fragen habe sich das Volf erhoben, und für deren Lösung klopfe es noch täglich an die Thür dieses Hauses. Es sei dies die Frage über die Befreiung von Grund und Boden, über Regulirung des Gewerbewesens und über die kommer- zielle Einheit des deutshen Bundesstaats, Der Redner verweist auf die in leßterer Beziehung eingelzufenen zahlreichen Petitionen. Hâtten die Anträge des Ausschusses in gewissen Kreisen Heiter= keit erregt, so sei dies doch ¿ur bei solchen Mitgliedern der Versammlung der Fall gewesen, welche in norddeutschen Volks-Ver-= sammlungen geäußert, die Vers mlung in der Paulskirche tauge in der Handelsfrage gar nichts. Hört!) Sollte au, wie mannigfach behauptet wird, das aufzuführende politishe Gebäude Deutschlands zusammenstürzen, ruft der Redner, so retten Sie noch, was zu retten ist! Geben Sie dan bei dieser Zersplitterung dem deutshen Volke wenigstezs8 die Grundlage der materiellen Einheit. Wenn in den leßten Jahren irgend etwas vorhanden war, was die materielle Einheit förderte, so waren es Preußens Bestrebungen im Zollwesen. Wenden Sie von der politishen Frage die soziale niht ab, und sprehen Sie in der fommerziellen Einheitsfrage eine Wahrheit aus, die Deutschland um einen größeren Schritt vo1wärts bringen wird, als cs im gegenwärtigen Augenblicke zu erwarten steht. Wollen Sie dem Auslande zeigen, daß das deutshe Volk auch kann, was es will, so nehmen Sie den von der Minorität vorgeschlagenen Geseß-Enut- wurf anu. Der Berichterstatter der Majorität, Abgeordneter Stabl aus Erlangen, bezeihuet den genannten Geseß-Entwurf als über- flüssig und gefährlich; derselbe sei nur eine Anticipation dessen, was in der Verfassung noch ausgesprochen werde. Nur erst, wann die politishe Einheit geschaffen sei, könne die kommerzielle begründet werdenz vorher werde Niemand auf Feststellung der leßteren sich einlassen, Jun der gegenwärtigen Zeit dürfe mau keinen Zweck durch Begeisterung und Schwärmerei, sondern nur durch Besonnenheit er- langen wollen. (Bravo!) Mammen aus Sachsen beantragt namentliche Abstimmung durch Stimmzettel über alle Punkte der vorliegenden Au- träge, Ein Antrag von Detmold und Genossen, die Versammlung wolle über den Voischlag des Reichs - Handelsministers vom 23. September zur motivirten Tagesordnung übergehen, wird verworfen. Der Antrag des Abgeordneten Wernhec aus Nierstein, auf Ueber- gang zur Tagesordnung über den von der Minorität des Ausschusses vorgelegten Geseßz-Entwurf, wird mit 262 gegen 175 Stimmen ange- nommen und sodann die Anträge der Majorität (s. oben) zu Beschlüs= sen der Versammlung erhoben. Anträge von Höffen und M. Mohl, im Wesentlichen auf die Eingränzung der nihtdeutshen Gebiets- theile Preußens und Oesterreichs ausgehend, werden verworfen,