1848 / 233 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

durch einen meiner Beilage vom of ven zösische U s, prag A Sade den leßten Tagen ausges-bt war,

i i rt von dem Wunsche väterlichen Ver- sable si pidt, weniger, Lee evoa, bei ihr eine zeitweise Gastfreund- s{ anzusprechen, welhe sie Ew. Heiligkeit würdig zu gewähren

ldi und stolz sein wird. Jch schreibe deshalb an Sie, damit kein Gefäbl der Beunruhigung, keine Farht ohne Grund Jhren_ Men Entshluß verdränge und Ew. Heiligkeit davon abbringe. Die Re- publik An Bestehen schon dur deu wohlüberlegten, ausdauernden und souverainen Willea der

: lz seben, 2 E weibe dieses Willens durch Jhre Gegenwart gäbe, und

res j i rx Würde und der religiösen Achtung em- de dser. di und cdélmüthigen Nation zukommt. Sd Küblte das Bedürsuiß, Ew. Heiligkeit diese Veisicherung auszu- sprechen, und ih bege das Verlangen, daß Ihnen dieselbe ohne Zö- gerung zugehen möge. Jn diesen Gefühlen, sehr heiliger Bater, bin ih Jhr ehrerbietiger Sohn. (gez.) General Cavaign#\.

9) Antwort des Papstes: „Mein Herr General! ch durch Vermittelung des Herrn vou Corcelles einen Brief aa Sie ge- richtet, worin ich Sie bat, Fraufkreich meine väterlicheu Gefüble und meine äußerste Dankbarkeit auszuèrücken. Diese Dankbarkeit wächst mehr und mehr beim Anblick der neuen Swritte, die Sie, Herr Ge- neral, bei mir sowohl in Jhrem als im Namen Frankfrcihs thun, indem Sie mir dur cinen Jhrer Adjutanten einen Brief seuden, in welhem Sie mir die Gastfreundschaft eiues Landrs anbieten, welches stets an entschieden fatholishen uud dem päpstlichen Stuhle ergebenen großen Geistern reich war und es auch stets bleiben wind, Hier- bei fühlt mein Herz von neuem das Bedürfniß, Jhnen zu versichern, daß die günstige Gelegenheit niht ermangeln wird, sich darzubie- ten, wo ich mit meiner eigenen Hand der großen und edel- müthigen französisheun Familie den apostolishen Segen werde spenden können. Hat mich auv die Vorsehung durch überrascheade Wege an den Drt geführt, wo ih mich augenblicklih aufhalte, ohne daß ih das Geéringite vorausbedaht, noch verabredet hätte, so wid mich dies Ercigniß do nicht hindern, hon hier mich vor Gott nie- derzuwerfen, dessen, obgleich uzwürdiger, Statthalter i bin, und !!n anzuflehen, über Sie uud ganz Frankreich seinen Segen zu ergießen. Gegeben zu Gaëta, den 10, Dezember 1848. (gez) Pius papa Nonus,““

Vivien, der Minister der öffentlihen Arbeiten, hat eine Ver- ordnung erlassen, welwe die am 15. Juli 1848 verfügten 2 pCt. Lohnabzüge von den Staats =- Arbeitern in den Staats - Werkstätten zu einem Kapitalstock zusammenwirst, aus welchem verstümmelte Ar- beiter und ihre Familien ernährt werden sollen. Alle Staats - Bau- meister werden angewiesen, pünktliche Berichte über die Lage des Proletariats einzusenden. Die Jahresgehalte für jede Familie betra- gen 300 Franken. : :

Konsul Thouars, der seinem ehemaligen Vorgeseßten , Herrn Hetel, Gen-ral=Secretair des Ministers der auswärtigen Angelegen- eiten, jeßt wieder Buchhändler, im Saale der Pas-Perdus ins Ge- ht spie, ist gestera zu drei Monaten Gefäugn:ß und 100 Fr. Geld-

ation, tief betroffen von dem

p nebst einer von Nicáâa, erg ate aeg f der Regie- fr

Ich habe ;

| buße verurtheilt worden. Barbet,

y D-EEREEEE x der als Verfasser einer schrift „der Säbelstreih oder das Reich des Satans“‘ ebenfalls vor Gericht d, i igesprohen worden. E ; dgs C eabübtigt, wie es heißt, vor seinem Abschiede noch eine große Aenderung im Marine-Personzl vorzunehmen. Man

«

| spriht von mehreren Admiralen, 18 Capitaiüen, 32 Linienschiffs-Of- | fizieren u. s. w. Allein Verninac, der Marine - Minister, soll Beden- ¡ fen geäußert haben.

Auf diese Nachricht hin protestirt der Con -

| stitutionnel heute sehr energish gegeu solhe Aenderungen. Diese

j

französischen Nation geweiht ist , würde wie Ew. Heiligkeit der Welt das Scwaujpiel einer | wit i / | wäre. Wenn er von jeher die volksseindlihen Regicrungssysteme be-

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| | | |

|

Juitiative , meint er, gehöre dem neuen Präsidenten.

Barbès richtet aus dem Donjon von Vincennes ein Schreiben an die demofratiscben Journale, in welchem er sagt, daß, stände er wirklich auf den berüchtigten Listen, dies gegen sciuen Willen geschehen

fämpft habe, fo habe er dies feincesweges 1u Auéjicht auf einen Geld=

lobn gethan.

Das Expeditioue-Geschwader in Marseille is wieder ausgescift. Die Truppen haben aber Befehl erbalten, sic auf den ersten Wink bereit zu halten. Sie bleiben auf dein Kricgsfuße.

Man spricht beute voa einem Duell zwisen Carlier und Ledrn Rollin, in welchem Leßterer den Erstcren todtgeschoisen hätte. Loch ist diese Nachricht nicht verbürgt. :

Die gestern erwähnte Broschüre: „Historishe Studie; König- liche Politik in Franfreih“/, is, wie man heute erfährt, irrthümlich dem Herzog von Bordeaux zugeschrieben worden; sie rährt von Lau- rentie, einem der Redacteure der legitimistishen Union, her.

Das3 Journal Le Bien public, ein Organ Lamartine's, ijt

| vorgestern eingegangeiz; man glaubt, der Courríer françaîs, in | der legten Zeit sein Kampfgenosse, weide ihm bald folgen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 14. Dezcm- ber. Am Montag wurde der Prinz von Serbicn , Milosh Obre- nowits{, Sr. Majestät dem Kaiser voracstellt.

Ftalien. Rom, 7. Nov. (A. Z.) Diesen Morgen ver- breitete sich das G.rücbt, es sei die an den Papst gesandte Depu- tation an der neapo:itanischen Gränze zurückgewiesen worden. Es dürfte sih dabei indessen nur um einen Aufenthalt handeln, wie ihn der Marchese Saccweiti vor den Thoren von Gaëta auch erfahren haben soll. Auch wurde hinzugefügt, daß man den römisben Cou- ¡ier habe benußen fönnen, um die an den Papst gerichteten Depeschen an thre Bestirmuug gelangen zu lossen. :

Die französishen Schiffe, welche sich vor Civitavecchia gezeigt, sind wieder vers{wunden und scheinen sich in Gaëta dem Papst zur Verfügung gestelit zu haben. Hier ist man daher wieder guter Dinge und

| beruhigt das Volk durch den Abdruck des Paragraphe der französischen | Verfassung, welcher die auswärtige Politik der Republik betrifft. Die

Regierung geht unterdeß ihren Gang ruhig fort, und die Liste der

| Kameralgüter, auf welhe die zum Abschluß der Jahresrechnungeuz

| |

nöthigen 600,000 Scudi aufgenommen werden sollen, is heute Mor- gen dur Maucranschlag veröffentliht worden, Diejenigen, welche auf derlei Dinge ein Auge haben, wollen bebaupten, die Zahl beun-

, a

| ruhigender Physiognomieen und bunter Unifonmea mehre sich täglich.

Dem gemeinen Mann wird die Zeit lang, bis die Ordnung wieder=

| bergestellt und tie Jutervention erfolgt sci. Die Uberalen aber be-

[

Sekanntmachungen.

2 752] Ee D ren

Der unten näher bezeichnete ehemalige Regierungs- Referendarius Dr. juris Alexander Miruß von hier ist der Unterschlagung resp. des Diebstahls dringend verdächtig und hat sih von hier entfernt, ohne daß sein gegenwärtiger Aufenthalt zu ermitteln gewesen ist. |

Es wverden alle Civil - und Militair - Behörden des Jn- und Auslandes dienstergebens e:sucbt, auf deusel- ben zu vigiliren, im Betretungsfalle festnehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Gel- dern mittelst Transports an die hiesige Gefängniß-Er- pedition abliefern zu lassen.

Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent- standenen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert,

Berlin, den 19. Dezember 1848,

Königliches Friminalgericht hiesiger Residenz. Abtheilung für Voruntersuchungen, Signalement des Miruß.

Derselbe ist 39 Jahr alt, in Berlin geboren. Etwas Weiteres kann über denselben mit Sicherheit nicht an- gegeben werden.

[751] Vektanntmachung.

Der unterm 20. November c. hinter den Einwohner Johann Georg Laube aus Merzdorf erlassene Steck- brief ist erledigt,

Fraustadt, den 18, Dezember 1848.

Königl. Glogauer Jnquisitoriat.

Vormittags, 2 Düs

[590 b]

[6079) Ediktal-Citation.

Auf den Antrag der Ehefrau des Arbeitsmanns Carl Volkmann, Dorothea geborenen Kressin, früher verwitt- weten Aderbürger Wartchow von hier, ist die Todes- Erklärung ihres Vaters, des Bauers Friedrich Gottlieb * Kressin aus Langenhagen , eingeleitet worden, welcher sich angeblih im Jahre 1809 und 1810 von scinem Wohnorte Langenhagen entfernt hat, ohne daß seither irgend eine Spur und Nachricht von ihm zu ermitteln gewe|en, resp. ergangen ist.

«Mee meiden daher der Bauer Friedrich Gottlieb Kressin Erbuehmee Lauen ‘gi dessen unbekannte Ecben und Instruction de, S rve, svätestens în dem zur

den 12, Dezember 1849, Vorm. 10 Uhr,

in unserem Geschäft i T L Ade E e rals anstehenden Termine sich zu

gen vom

dachten Termine nicht, \o wi i i &ermine nicht, ird de Gottlieb Kressin für todt erklärt ab: in Gi SCiiela: der Nachlaß dessen bekannten Erben zu e} rohen und ausgeantwortet werden, Grove „Treptow an der Rega, den 28, Ottoh

Königl, Land- und Stadtgericht, Kommtsfion. dir 11 Der Richter: Et Wollheim, Kammergerichts-A}e}sor.

[584 b] Köln-Minden.x Eisenbahn.

acts Die Einlösung der am 2. Januar F k. J. verfallenden halbjährigen Me R oi ae at Actien und

ili Ab - i i r A Gesellschaft erfetat gationen unserer 5 == 1) in Berlin bei Bleichröder in dén stunden vom 2, bis incl,

sind,

vei dem Herrn S, gewöhnlichen Geschäfts- 15, Januar k, J,,

2) in Köln bei unserer Hauptkasse (Frankenplagz),

elvorfam-2,/3 Und 4, Január ke J. im Büreau des dortigen Bahnhof-Jnspektors, Vor- mittags von 8 bis 12 Uhr.

Die Besißer mehrerer Coupons werden ersucht, cin numerisch geordnetes Verzeichniß derselben den Zahl- stellen vorzulegen,

Köln, am 16. Dezember 1848.

Wie DitrisÈssUi df

Bezugnehmend an obige Bekann1machung der Wohl- lóbl, Direction der Köln - Mindener Eisenbahn - Gesell- schaft, bezahle ih die darín erwähnten fälligen Cou- pons in den Vormittagsstunden von 8 bis 1 Uhr wäh- rend der festgeseßten Zeit.

Berlin, den 18. Dezember 1848,

PVêagdeburg- Wittenbergesche

migt ist, fordern wir die Herren Actionairs der genann- ten Gesellschaft hierdurh auf, in Gemäßheit des $. 12,

des Statuis Oie lebten zehn Pr zeni des Actien-Kapitals nach Abzug der 5 Thlr. 24 Sgr. pro Actie betragenden Zinsen der früheren neun Ein- zahlungen à 4 Prozent bis ultimo Dezember d. J, Die T aiso mit 14 Thlr. 6 Sgr. pro Actie in den Ta-

4 D S : F [5. bis 20. Januar 1849 entweder bei unserer hiesigen Hauptkasse (Schifferstraße Nr. 1. u, 2,) oder bei Herrn S. Herz in Berlin (Dorothcenstraße Nr, 1.) während der Vormittagsstun-

den von 3 m 12 Uhr einzuzahlen. A Zeder Zahler hat bei der Einzahlung mit den be- Erfolgt eine solche Saa aide geltend zu machen, aier Quittungsbogcn zwei nba g 18 zu oder in dem ge- | Nummern geordnete, gleichlautende und mit seiner Na- mens-Unterschrift versehene Verzeichnisse an dén gedachten Orten, jedoch nur vor der Ein- zahlung selbs, Formulare in Empfang genommen werden können einzureichen. zeihnisse muß auf einem ganzen Bogen geschrieben sein und verbleibt bei den ceinzelieferten Quittungsbogen, wogegen auf dem anderen deren Abgabe bescheinigt wird. Statt der eingelieferten Quittungsbogen werden acht Tage nach dem Schluß - Termine gegen Rückgabe der Einlieferungs\chcine, deren Ueberbringer als zur Em- pfangnahme berechtigt crachtet wird, die entsprechenden, über 200 Thlr. lautenden Actien uebs T ividendenschei- nen auf die zehn Jahre vou 1849 bis incl. 1858 an den Orten ausgegeben , Hierbei wird der Dividendenscheine vidende die Zinsen à trage der Actie auf ein Iahr, in äßhei 7 des Statuts, vom 2. Januar 1850 nh bt oes S, 17: werden, Diejenigen Actionairs, welche

gebene Anrecht auf

zu verkaufen.

S. Bleichröder.

hn.

Nachdem vom Herrn Minister für Handel, Ge- werbe und öffentliche Ar- beiten mittelst Verfügung vom 10, November e. E Cire die Ansschreibung der s

9 zehnten Rate des Actien- Kapitals der Magdcburg- Wittenbergeschen Eisen- bahn-Gesellschast gench-

[589 b] (ifenbvahn.

fönnen.

lr m

nen der festgeseßten Frist die Zahlung der ausgeschriebenen Kate | | | | 1

Q nt leislen, nach $, 14. des Gesellschafts-Statuts eine C onven- tionalstrafe von 10 Prozent dieser Rate zum Vortheil der Gesellschafts - Kasse verwirkt, auch innerhalb sechs Wochen nach einer er- neuerten Aufforderung die Einzahlung der rücständigen Rate und Conventionalstrafe nicht, \o i na demselben Paragraphen die Ge- sellshaft berechtigt, sämmtliche bereits ge- leistete Zahlungen als verfallen, 1 durch die früheren Einzahlungen und durch die ursprüngliche Zeichnung den säumigen Act onairen ge- Empfang / für. exlosch en zu eptlären, die © gen zu annulliren, statt deren andere Actien gus- zufertigen und legtere zu Gunsten der Gesellschaftskasse

uittungsbo-

Magdeburg, den 19, Dezember 1848. D hm der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschaft, (gez.) Harte, Vorsigender.

Düsseldorf - Elberfelder

Die Jnhaber der Prioritäts-Ac- tien der Düsseldorf - Elberfelder Eisen- bahn werden hierdurch benachrichtigt, daß die am 2, Januar 1849 fällig werden- den halbjährigen Zinsen dieser Actien

=gegen Aushändigung der darauf spre- chenden Zins-Coupons bei den Herren Bangiuiers Wilh, Cleff dahier, von der Heydt-Kersten u. Söhne in Elberfeld und Mendelssohn & Co. in Berlin vom Verfalltage an in Empfang genommen twerden

Düsseldorf, den 14, Dezember 1848. E N D ih

haupten, Unordnung habe ja gar nie statigefunden, diese sei ein Hirngespinnst des Metternihshen Systems. Seine Freiheit habe der Papst ers unter den Häuden der Diplomaten eingebüßt.

Rom, 8, Dez. (U. Z.) Daß die Dinge auf den Punkt ge- fommen scien, wo sie entweder biegeu oder brechen müssen , fonnte man sou seit geraumer Zeit wahrn-bmeuz jeßt erlangen ‘fe die Gewißheit, daß es zum entschiedenen Bruch gefommen is. Die De- putationen beider Kammern , mit dem Fürsten ‘Corsini als Senator von Rom an der Spize, sind nibt blos, troß der Vollgültigkeit ihrer Pässe, an der neapolitanischen Gränze zurückgewiesen worden, sondern haben auch auf cine an den Kardinal Antonelli gesantte Staffette zur Autwort erhalten, daß es bei dem an den Kartinal Castracane gesandten Breve sein Bewenden haben müsse, und daß man die von dem Papst abgegebene Erklärung als Ultimatum zu betrachten habe. Dem Papst thue es dater leid, die Deputation, welche ihn einlade, nah Rom zurückzukehren, nicht empfangen zu föunen, daß er aber das göttliche Erbarmen auf Rom und den Staat herabflehe. Die ministerielle Partei beeilt si jeßt, dieser Demüthiguug möglichst großes Gewicht beizulegen, und w rd dicse entschiedene Erklärung benuzen, um Ptaß- regeln, die zu dem Aeuße: sten führen müsse», zu motiviren. Je mehr si die Krisis in de Länge zieht, um so heftiger kann unter Umstän- deu di: Explosion ausfallen. Denn cowobl tie Zahl der Uebelge- witlten verhältuißmäßg gering ift, fo it doch andererseits die Uner- fahrenbeit und die Unfunde in poiitishen Dingen {o groß, daß die nesten Menschen der ärgsten Verführung preisgegeben sind,

Truppen sind nah Civitavecchia wirklich abgegang:n, um das dortige Fort zu verstärken, und es scheint, als wenn für de: Fall der Landung frauzbsisher Truppen der Mamianische Besehl, sie feind=-

lih zu empfangen, wiflich zur Ausführung komm.n solle.

Der unterzeichvete Verein nimmt bei der h rannahenden Kälte und dem Weihnachtsfeste die Milde seiner wohlthätigen Mitbürgerinnen und Mit- bürger zu dem guten Zwecke in Ansprüch :

Die im s{hweren Dienste hier befindlichen bedürftigsten Soldaten der aus Schleëwig-Holstein zurückgekehrten und sonst hier kantonirenden Regimen- ter mit wollenen Strümpfen zu versorgen,

Es werden daher Stcümpfe, Geldbeiträge zu deren Beschaffung oder dic Thätigkeit des Sirickeus selbs, wozu der Verein die Wolle zu liefern bereit is, von den Unterzeichneten dankbar in Empfang genommen, Auch wird daselbst der Plan der Vertheilung und Listen zur Einzeichnung und Beiträgen offen liegen.

Schließlich wird durch die Anführung der Namen und Gaben in den Zeitungen huldigt Rechenschaft und Dank abgestattet werden.

Berlin, den 15. Dezember 1848.

Ober Präsid, von Ba ssewiyg, Excellenz.

Krappe, Kriegs-Räthin- Kupfergraben Nr. 5, von 9 11 Uhr, Genecralin von Rud- lo ff, Louisenstr. Nr. 19 von 11 —— 1 Uhr.

von Blankenburg, Marienstiaße Nr. 21, von 10— 12 Uhr. Lepkle Königs Palais, von 9— 11 Uhr, Fräulein von Schöning, Neue Grünstraße Nr. 19, von 9 3 Uhr. Fer Von Tei

Auguste Krause, Pariser Play Nr. 7, von 10 12 Uhr,

Stadtrath Keibel. Stadtrath Schauer.

unseren Geschwister-Kindern in gleichen Theilen zukom- men, $. 2. u, 4, Dem Leopold Heitel in Neudorf sei- nen Kindern und seines Bruders Kindern, Franz Heitel in Maria Lanzendorf, vermache ich jedem Kinde Ein- tausend Gulden Conv. - Mze. ohne Abzug, und dem Herrn Ferdinand Zagler ín Leopoldsdorf seinen Kindern jedem Eintausend Gulden Conv, - Mze, ohne Abzug. $. 5, Will ich, daß meine Frau Muhme, Anna Hoff- mann Witttve, und ihre drei Kinder, im Ableben dessen, ihren Kindes-Kindern nebst dem, was ih ihnen schon in meinem Testamente bestimmt habe, anch An- theil an jevem Vermächtnisse, welches ich den Verwand- ten in Preußish Schlesien bestimmt habe, mit jenen in gleichen Theilen, so auch ihres Bruders Sohn Jgnäyh Hengler oder dessen Kinder (haben sollen); endlich im Kodizill d. d. 20, August 1844 $, 7, vermache ich den oter nächsten Verwandten von meinem seligen Vater in Hohenruppersdorf jeden Eintansend Gulden Conv.-Mze, ohne Abzug, und $. 10,,. da Frau Anna. Jungmann, geb, Schnelzer, gestorben, so soll das Legat, welches ich im Testament für sie bestimmt habe, ihrem ehelich er- zeugten Sohn und den Kindern ihres Bruders Jgnaß Schnelzer in gleichen Theilen zukommen.

Es werden daher diejenigen, welche auf die Ver- lassenschaft der Frau Auna Frauer cin Eintracht zu ha- ben vermeinen, hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bin- nen Einem Jahr und sechs Wochen vom Tage der Kundmachung dieses Edikts, und zwar schriftlich bei diesem Cioilgerichie so gewiß anzubringen und gehörig auszuweisen, widrigenfalls nah Ablauf dieser Frist mit den si ausiveisenden Erben das Abhandlungsgeschäft gepflogen und denselben das Verlasenschafts-Vermögen überlassen werden würde,

Wien, den 24, Oktober 1848,

Dr. Kra tfry. Salamonsk9, Rath, Schrentag, Nath.

haben

Erfolgt

so wie das

von Actien

a —————————- -- amar 2 Ey

Sáchsisch- Schlestsci

[750]

fanut gemacht:

nah den laufenden zu welchen

( l gewilliget worden. Das eine dieser Ver-

wo die Einzahlungen geleistet zugleich bemerkt, daß auf Grund Ur das Jahr 1849 statt der Di-

Erben übergeben werden, 4 Prozent von dem vollen Be-

bin-

Bon dem Civilgerichte der K. K, Haupt- und Nesi- denzstadt Wien wird hierdurch gegenwärtiges Edift be-

Es sei auf Anlangen mehrerer bekannten Testaments- Erben und des Herru D», v. Lügenau, als Kurator der unbekannten Testaments-Erben und als im Kodizill er- nannter Abhandlungspfleger, in die Ausfertigung eines Edifts zur Einberufung der Erben uvd Legatare der am 23, April 1848 hier in Wien in der Stadt mit Testament verstorbenen GHroßhäudlerswittwe Frau Anna Frauer, geb, Zagler, zuerst verehelicht gewesene Lumner,

Dieselbe hat in ihrem Testament d. d. 1. Juni 1836 5 L x verordnet, und zwar $. 23,: Meinem seligen Gatten E E RURES Martin rauer seinen Geschwister - Kindern übermache ih Zehntausend Gulden in 24 % Banko-Obligationen, $, 36. und meinem Universal-Erben seße und benenne ih meine noch lebenden Geschwister ; 2) meine noch le- benden und verstorbenen Geschwister, deren Kinder, dann 3) die nächsten Verwandten Johann Lumner?s in Kie- fersteedtel in Preußish Schlesien ein; diesen soll mein ganzes Vermögen über Abzug der Legate zukommen, Es wvird also mein ganzes Vermögen in drei gleiche Theile getheilt und, so bald mögli, meinen Universal- Dann im Kodizill d. ‘d. 1. Juni 1844: 1) Mein Wille i, daß das Kapital, wel- ches meiner Schwester Theresia in meinem Testamente zukommt, nie in ihre Hand kommen soll, sondern nur dié Jnteressenz das Kapital soll nah ihrem Ableben

(Siseunbaßu [753] Bert ad uw,

die Einlösung der Dividendenscheine Nr, 2

betreffend. : Die Dividende auf die Aciien der Sächf,-Schli s. Ei- senbahn - Gesell- schaft für tas halbe Jahr vom 1. Juli bis 31. Dezember

d Je ist: auf

¿ (Po é 2 Thir. pr, Actie festgeseßt E T e UZS worden , und wird deren Auszahlung gegen Einlieferung der Dividenden- \cheinc Nr. 2 g ( Bd ¿ ) vom 2. Januar 1849 ab bei hiesiger Haupt-Kasse (Bahnhof, Autonstraße), bei der Bank in Leipzig, und auf dem Comtoir des Herrn Sparkassen - Direktor Heydemann in Bautzen (in leßterer Stadt bis 31. Januar) erfolgen, welches hierdurch in Gemäßheit dis $. 30 der Gesellschafts-Statuteu öffentlich vekgnnt gemacht wird, Dresden , den 19, Dezember 1848. Da. Di e om der Sächsisch - Schlesischen Eisenbahn - Gesellschaft. Anton Freiherr von Gablenz.

Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für ; Jahr. 4 Rthlr. - 5 Jahr. 8 Rthlr. - 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis - Erhöhung. Béi einzelnen Uummern wird der Bogen mit 24 Sgr. berechnet.

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2/ F & 233 2

R. I 7 1A E V T A T E A5 A A T” " BCEES 4 p

Fly alt Amtlicher Theil, i Deutschland.

Preußen, Berlin, Allerhöchstes Privilegium.

Vundes-Angelegenheiten. "Frankfurt a. M. Verhandlungen der verfassunggebenden Neichs - Versammlung. - Erlaß des Reichs-Juistiz- Ministeriums, A

Desterreich. Ban Jellachih zum Civil- und Militair - Gou- verneur von Dalmatien ernannt. Olmúüg. Schreiben der Kaiser Ferdinand und Franz Joscph an deu Feldmarschall Radegk)

Bayeru. München, Freiherr von Closen uah Olmüg., Prinz Karl von Bayern,

Sachsen. Leipzig.

Hessen und bei Nheinu. Kammer der Stände.

Braunschweig. Braunschweig. Eröffnung der Stände-Versammlung,

Lübeck, Lübeck, Budget für 1819,

ÆuslLand. :

Fraukreich, National-Versammlung. Tagesordnung über die Amnestirung der Juni-Jusurgenten. Kommission zur Untersuchung der Beamteubeförderung. Paris, Pläne der- Parteien mit Hinsicht auf die Präsidentschaft Louis Bonaparte?s und die National - Versammlung. Beförderungen im Scewesen. Vcrmischtes.

Großbritanien und Zrlaud. London. neue Vo!stand des Armengesez-Kollegiums. Napier's Geschwader. Louis Bonayvagrte'’s muthmaßliche Politik. Vermischtes.

Dänemark. Kopenhagen. Lerhandlungen der Reichs-Versammlung.

Schweiz, Basel, Verhandlungen über die Flüchtlinge. A

italien. Rom, Beschlüsse der provisorischen Negierung. Turin, Giobertisches Ministerium. Parma. Bewegungen eines österreichischen Corps, Genua, Feier der Besreiung Genua's, Tumult

Spauien. Madrid. Die Cortes, Ernennungen. Nachrichten aus Catalonien.

Vörfeun-: 1nd gus els -

BELiUTaà Ff,

L M T A O P D L 0

Amtlicher Theil.

Se. Majestät der König Haben Allergnädigst geruht:

Dem evangelischen Pfarrer. Hensel zu Polgsen, im Regie- rungs - Bezirk Bres!gu, und dem Bildhauer Emil Wolff in Rom den Rothen Atler-Orden vierter Klassez den Sthullehrern Nolting zu Borgholzhausfen, im Regierungs - Bezik Minden, und Stahnfke zu Nichnowo, im Regierungs - Bezirk Marienwerder, das Allgemeine Ehrenzeichen; so wie dem Schisfferkneht Johann Strick aus Driel, im Königreich der Niederlande, die Rettungs - Medaille am Bande zu verleihez,

Dem Mechanikus S. Elster zu Berlin ist unter dem 20, De- zember 1848 ein Patent

auf eine turch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Vorrichtung zum Ünfüllen der Gasmesser, so weit solche ais neu und eigenthümlih anerkannt ift, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Uinfang des preußischen Staats ertheilt worden,

B i EETI, E C T

Uichtamtlicher T

Wien.

Berordnuug wegen Forterhebung der Steuern. c, a M - Darmstadt. Verhandlungen der ersten

C an ta 4 Mai y S C L23021,

IT T V D - T T E “S T T C I C A E I 7 E o E S P ver O

r 0 Theil. E (D M Dentfclatad. Preußen, Berlin, 22. Dez, Die heute ausgegebene Nr. 57 der Gesez-Sammlung enthält das Allerböhste Puvilegium für die Ausstellung auf d-en Juhaber lautender Obligationen der Stadt Berlin zum Betrage von Einer Million Thalern und städtischer Käm=- merxeischeine zum Betrage von! 600,000 Rthlrn., vom 4, Dezember 1848: „Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c, Nachdem der Magistrat Unserer Haupt- und Residenzstadt Berlin darauf angetragen, zur Regulirung des stàdtischen Haushalts ein Anlehn von Einer Million Thalern aufzunehmen, und zu diesem Zwecke auf den Jnhaber lau- tende Obligationen, so wie zur vorläufigen Deckung des Bedarfs verzins- lihe, nah trei Monaten einzulösende Kämmereischeine zum Betrage von 600,000 Nthlin. ausgeben zu dürfen, so. wollen Wir, in Gemäßheit des $. 2 des Geseßes vom 17, Juni 1833 wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungs - Verbindlichkeit an jeden Junhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium 1) zur Ausstellung von Einer Million Thalern berliner Stadt - Obliga- tionen, welche in folgenden Appoints: - 200 Stüdck zu 1000 Rihlr. unter Litt. A, Nr. 1241 2/000 Os - - D, Nr, 4546 63545, 2000: 4100| - - E. Nr, 8001 10,000, 10,000 - «W « - 6 M N, 1 10,000, nach dem uniec 1, anliegenden Schema auszufertigen, mit 5 pCt, jährlich zu verzinscn und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, vor- beha!tlih einer früheren Einlösung, nach dem festgestellten Tilgungs- plane mit 1 pCt. des Kapitalbetrages und den dur die Tilgung ersparten Zinsen durch jährliche Ausloosung in den Jahren 1852 bis 1888 einschließlich zu amortisiren sind, und j 2) zur einmaligen Ausgabe von verzinslichen, nah 3 Monaten cinzuló- senden und nach dem unter Il, anliegenden Schema in Appoints nicht unter 50 Rthlr, auszustellenden berliner Kämmereischeinen / Unsere landesherrliche Genehmigung mit Vorbehalt der Rechte ritter er- theilen, obne jedoch dadurch den Jihabern der Obligationen und Kämme- reishcine in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung seitens des Staats zu bewilligen, Í Zugleich gestaticu Wir nah dem Autrage des Magistrats, daß die früher ausgestellten zu 35 pCt. jährlich verzinslichen berliner Siadt-Obliga- tionen gegen einen von den dermaligen Jnhabern zu leisteuden, mit Rück- sicht auf dîe Coursdifferenz von den städtischen Behörden zu bestimmenden Zuschuß in Obligationen, welche mit 5 pCt. jährlich zu verzinsen sind, um- gewandelt werden dürfen. ( Gegeben Potsdam, den 4, Dezember 1848, S Friedrich Wilhelm. Für den Finanz-Minister: Für den Minister für Kühne, Handel, Gewerbe und öffentlihe Arbeiten : n von Pommer-E sche, (Folgt Schema 1, und 11.)

1440,

von Manteuffel.

Das Parlament, Der

Preußischer

Staats-Anzeiger.

Berlín, Sonnabend deu 23. Dezemb

Büüñdes- Angelegenheiten.

Franksurt a, M., 19, Dez. (O.P. A. Z.) 139ste Sihung der verfassunggebenden Reihs-Versammlung, Nah Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung be- iritt der Reichs- Minister der Justiz, R. Mohl, die Tribüne, um wehrere im Laufe der leßten Tage an ihn gerichtete Jnterpellationen zu beantworten. Die Anfrage des Abgeordneten Wesendoudck an- langend, wie es mit dem Resultate der gegen die Abgeordneten Zit, Schlöffel und Simon aus Trier eingeleiteten gerichtlihen Unter- fubung stehe, so erflärt das g “f vg ie daß es feine Aufsicht über die Gerichte der freien Stadt Frankfurt auszuüben hat, weshalb es dem Gange dieser Untersuhung möglich fremd und mit deren Einzelheiten somit gänzlich unbefkanut geblieben ijt, Hin= sichtlich) der Beschleunigung des gedachten Vrozesses, so hat das peinlich Verhöramt der freien Stadt Frankfurt auf die deéfallsige Erkundigung des Reichs-Justizministeriums die Erklärung abgegeben, daß, mit welchen Schwierigkeiten der Gang der Untersuchung auch begleitet sei, dennoch der Schluß der gerichtlichen Verhandlungen mit Ende dieses Monats er- wartet werden fönne. Auf die Jnterpellation des Abgeordneten von Maifeld, welche Erläuterungen über den Widerspruch verlangt, wel- cher hinsitlich der Verkündigung der Reichégeseye zwischen der Er- flärung des Reichs - Justizministers und der von dem österreichischen Minister, Grafen Stadion, auf dem Reichstage zu Kremsier gemach= teu E: ös7nung obwaltet, antwoitet der Herr Reichs - Justizminister, daß jedes Stück des Reichs - Geseßblattes jedesmal am Tage seines Ausschreiveis sämmtl’ hen Bevollmächtigten der Einzelnstaaten bei der Centralgewalt zur Miitheilung an ihre Regierungen übergeben worden sei, Dis sei auch mit den Nummern 1 bis 3 des Reichs= Geseßblaites geschehen. Daß der österreih;\{che Bevollmächtigte diese Nummern erhalten habe, gehe aus der Empfangsbe\scheinigung dessel- ben hervor, worin es heißt: Jn Erwiederung beehrt sh der Un- terzcihnete den Empfang der gewünschten 100 Cxemplare des Reihs-Ge- seßblattes anzuzeigen, welche sogleih nah jedesmaliger Ausgabe an die österreihischen Behörden zur Vertheilung an die Proviuzial- regierungen versandt worden sind und versandt werden sollen. Der Herr Reichs-Minister der Justiz fügt hinzu, daß jeder weitere Auf- \chluß von seiner Seite in dieser Angelegenheit somit unmöglich sei, daß aber eine Verspätung: der Veröffentlichung der Reichsgeseße in Oesterreich durch den Umstand 1s erfiären lasse, daß der in Oester- reih auêgebrohène Aufstand seiner Zeit eine Desorgauisirung der dortigen Behörden und mannigfache Unterbrechungen des Postenlaufs zur Folge geh&# habe, Den Stand der Blumschen Angelegenheit betreffend, wo90? eine Junterpyellation des Abgeordneten Dietsch handelt, so is laut Bericht der nah Oesterreich entsendeten Reichs- Ko1inmissäre eine Erklärung des österreihischen Ministeriums in dieser Beziehung vor einigen Tagen erfolgt; dieselbe is jedoch dem Reichs- Ministerium bis jet noch nicht zugekommen. Bevor diese Erklärung eingetroffen, is somit eine Mittheilung über fraglihen Punkt selbstredend unmögli. Die weitcre Beantwortung der Jun- tervellgtion glaubt der Herr Reichs - Justiz Minister unterlassen zu dürfen, da er beabsichtigt, sämmtliche auf die Blumsche Angelegenheit bezüglichen Aktenstücke unmittelbar nach deren Ankunft dem Hause vorzulegen. Eine Jnterpellation des Abgeordne- ten Schoder enthält die Anfrage, welhe Schritte das Reichs - Mini- sterium zur Aufhebung der über Wien verhängten Ausnahme - Maß- regèln gethan habe. Jn dieser Beziehung erinnert der Reichs - Mi=- nister der Justiz an die früher gemachte Mittheilung, daß das Ge- sammt-Reichs-Ministerium dringende Vorstellungen zur Aufhebung der über Wicn verhängten ecxceptionellen Maßnahmen an die österreihiscbe Regierung gerichtet, und daß das Reichs-Justiz-Ministerium den nah Oesterreich abgeordneten Reichê-Kommissarien noch besondere desfall jige Junstructionen ertheilt hat. Die voa den österrcihishen Behör- ertheilte Antwoort geht dahin, daß die fraglihen Ausnahme - Maß- regeln nur mit Widerwillen ergriffen worden seien, und daß die österreihishe Regierung wünsche, dieselben so bald als möglich auf- heben zu fönnen. Die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen erweise sich jedoch so lauge als nothwendig, bis der Zweck dieser Verfügung erreiht sei, Weitere Schritte hält das Reichs - Minifterium für nußlos und nachtheilig, und ist der Ansicht, daß bei den Ver- handlungen der allgemeinen Frage über das Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland auch diese Detail - Angelegenhe:ten zur Erledigung kom- men werdcn. Abgeordneter Lette aus Berlin erstattet Namens des Ausschusscs für Volkswirthschaft Bericht über dic von dem Abgeord- neten Hösten gestelltea Anträge auf Übiösung der auf dem Berg- bau lastenden Zehnten und anderen Abgaben. Da dieser Gegen- staud bei Berathung fiber $. 34 der Grundrechte zur Verhandlung fommen muß, so wird der betreffende Bericht noch heute zum Drucke befördert werden. Namens des Ausschusses für Schulwesen und Volks-Erziehung berichtet Abgeorducter Engel über eiuven Antrag des Abgeordneten Kuoodt und Genossen, die Aufstellung einer ge- nauen statistischen Ueber sicht über die auf das Verhältniß zwischen Kirche und Staat und Kirhe und Schule bezüglichen Petitionen noch vor der zweiten Lesung der resp. Paragraphen der Grundrechte betref fend. Knoodt verzichtet auf den weiterea Verlauf der Verhandlun=- gen über seinen Antrag, da der beabsichtigte Zweck niht mebr er- reicht werden fann. Abg. Kohlparzer erinnert an einen von ihm be- reits am 2. August eingebratten Antrag, die Anbahnung eines Schußbünduisscs mit Ungarn nameutlih in kommerzieller Hinsicht be- treffend, und interpellirt den internationalen Aus\huß, warum dieser Antrag bei Seite geschoben worden, und was diese Kommission mit besagtem Antrage zu thun gedenke. Der Vorsipßende verkündet die Tagesorduung. Die Versammlung \chreitet ohne Diskussion zur Abstimmung über Art, VIIl, g. 30 und folgende der von dem Ver- fassungs- Ausschusse gemachten Vorlage zur zweiten Lesung der Grund- rechte. Die in Folge der Abstimmung gefaßten Beschlüsse lauten : Art. VIiI, g. 30: „Das Eigenthum is unverleßlich. Eine Enteig- nung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Geseßes und gegen gerechte Entshädigung vorgenommen wer- den. Das geistige Eigenthum soll dur die Reihs-Geseßgebung ge-

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1848,

er raguei S. 31: „Jeder Grundeigenthümer kann seinen ran esiß unter Lebenden und von Todes wegen ganz oder theilweise veräußern. Antrag der Minorität des Ve: fassung - Ausschusses bei namentlicher Abstimmung durch Namens - Aufruf mit 237 gegen 189 Stimmen.) Den Einzelstaaten bleibt es üverlassen, die Dur(- führung des Grundsaßes der Theilbarkeit alles Grundeigenthums durch Uebergangs-Geseße zu vermitte! i Wi c :

y rmitteln. Für die todte Hand std Besh1änkungen dus Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über se zu verjügen, im Wege der Gejeßgebung aus Gründen des öffent- lien Wohls zulässig.“ Jn Bezug auf die Abstimmung über dea ersten Theil dieses Paragraphen erklären die Abgeordneten Wich- mann, Kahlert und Genossen, daß sie gegen diesen ersten Absah (Antrag der Mirorität) gestimmt, weil sie die Aufnahme dieses Passus in die Grundrechte nicht für geeignet halten, und weil sie der Ansicht sind, die Entscheidung der betreffenden Frage den Einz lreaiernidde überlassen zu müssen. Jm Wesentlihsten aus denselben Gründen erflären sich die Abgeordneten Eisenmann und Eckgrt gegen die Aufnahme einer Bestimmung in die Grundrechte zu Gunsten der un- bedingten Gütertheilung. $. 32 lautet gemäß ber Abstimmung : „Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf.“ $. 33: „Ohne Entschädigung sind aufgehoben: 1) Die Patrimonial- gerihtsbarfeit und die grundherrlihe Polizei, sammt den aus diesen Rechten“ fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben, 2) Die aus dem guts- und s{hußherrlichen Verbande fließenden persönlichen Abgaben und Leistungen, Mit diesen Rechten fallen auch die Gegen- leistungen und Lasten weg, welche dem bisher Berechtigten dafür of- lagen.“ Verworfen wurde mit 230 gegen“ 191 Stimmen ein Zusat- antrag der Minorität zu dem ersten Absaß dieses Paragraphen, als lautend: „so wie alle anderen einem Gruntstücke oder einer Person zuständigen Hoheitsrehte.“ Hierzu hatte der Aus\huß bemertt: Da neben der Aufhebung des Lehenswesens und der Jagdregalität kau „andere einem Grundstüce oder Person zuständige Hoheitsrehte““ als die Gerichtêbarfeit und Polizei zu finden sein werden, worauf der vieldeutige Ausdruck „Hoheitsrehte“ wirklich mit Sicherheit ange- wandt werden fann, und Geretigkfeiten vorkommen, die zuweilen als solche bezeihnet werden, deren unentgeltliche Aufhebung aber durd;= aus ungerechtfertigt sein würde (z. B. die Fischereigerectigle!l), so würde der Zusaß nur Mißdeutungen veranlassen. Wir beantragen daher, ihn wegzulassen und Nr. 1 und 2, wie vorgelegt, zusommen= zuziehen. Auch der Zusay „jeder Art“ fällt fäglch weg. Er fönnte zu vager Auslegung verlciten und danach auch Abgaben hier= her gerechnet werden, deren Ursprung eine unsichere rehtêgesdicht- lihe Untersuhung mit Patrimonialgerihtébarkeit in Verbindung brin- gen föunte, da doch hier nur solche gemeint sind, die gegenwärtig aus der Ausübung der Gerichtsbarkeit und Polizei fließen. Verworfen wurde ferner der Zusaß des Abgeordneten von Trütschler ad 2): „alle Bannrechte““ und der Zusaßantrag des Abgeordneteu Levysobn, „ohne Entschätigung sind aufgehoben die Bann- und Zwangsrehte““, leßterer Antrag bei namentlicher Abstimmung durch Namensaufruf mit 272 gegen 164 Stimmen. Es hatte sich eine lebhafte Debatte darüber entsponnen, ob nah Ablesung des von Trütschlerschen Zusaßes jenex fast gleihbedeutende des Abgeordneten Levysohn noch zur Ab- stimmung gelangen könne. Die Versammlung entschied fich endlich für die Vornahme der Abstimmung. Die von der linken Seite des Hauses beantragte namentlihe Abstimmung durch Stimmzettel über diesen Antrag wurde von den Mitgliedern der Rechten zum Zwecke größter Sicherheit des Ergebnisses auf Abstimmung durch Namensaufruf ausgedehnt. Der Vorsißende \{chlägt die Ver= tagung der heutigen Verbaadlungen auf morgen vor, damit den Abtheilungen Gelegenheit gegeben werde, recht zeitig zur Bildung des gestern beschlossenen Ausschusses behufs der Be- gutahtung der Vorlage des Ministerpräsidenten, Heinrih von Gagern, sich zu versammeln. Der Vorschlag erhält nicht die Zustimmung der Majorität der Versammlung, worauf in der Abstim- mung über $, 34 u. f. der Grundrechte fortgefahren wird. Hier-s nach lautet $. 34: „Alle auf Grurd und Boden haftenden Abgaben und Leistungen, insbesondere die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Antrag des Belasteten oder auch des Berechtigten, und ia welcher Weise, bleibt dèr Geseßgebung der einzelnen Staaten überlassen. Es soll fortan fein Grundstück mit einer unablösbaren Abaabe oder Lei- stung belastet werden.“ (Minoritäts-Antrag mit 232 gegen 221 Stimmen.) Der Zusaß-Antrag des Abg. Schoder, „der Geseßge= bung der Einzelstaaten steht die Befugniß zu, wo sie es begründet findet, jene Leistungen unentgeltlich aufzuheben““, wird mit 231 gegen 207 Stimmen abgelehnt. Verworfen wurde ferner folgender bereits oben erwähnter Antrag des Abg. Höfken: Die auf dem Bergbau rubecuden guts- und grundherrlihen Bergbaulasten sind ebenfalls ab- lösbar, insofern niht durch die Geseßgebung ihre unentgeltliche Auf hebung begründet is. Die landesherrlichen Bergbaulasten find ohne Entschädigung aufzuheben. Es bleibt indeß den Cinzelstaaten überlassen, zur Deckung der wegen der nothwendigen Oberaufsicht entstehenden Verwaltungskosten eine billige Abgabe vom Bergbau zu erheben, die

- jedoch fünf Prozent des Reinertrages niht übersteigen darf. Die

allgemeinen Bestimmungen über den Bergbau sollen fn einer deutschen Bergordnung durch ein Reichsgeseß festgestellt werden. Vertagung. Nat einigen die Abtheilungen betreffenden Verkündigungen, behufs der Niederseßung eines Ausshusßes zur Prüfung des Programms des Reichs-Ministeriums, \{chließt der Vice-Präsident Beseler die Sitzung gegen 3 Uhr Nachmittags. Nächste Sißung Mittwoch, den 20. Dezember. Tagesordnung: Fortseßung der Berathung über die vom Verfassungs-Ausschusse gemachte Vorlage zur zweiten Lesung der Grundrechte.

Frankfurt a. M., 419. Dez. Die D. P. A. Z= enthált in ihrem amtlichen Theile folgenden Erlaß des Reichs-Justizministerfums : Das Reichsministerium der Justiz hat ih, zur Befriedigung eincsó längst von der deutschen Nation gefühlten Betürfnisses , veranlaßt gesehen, zur Ausarbeitung des Entwurfes eies gemein amen Hôte delsgeseßbuches für ganz Deutschland eine Kommih]10n, von Rech E lehrten mit dem Unter-Staatê-Secretair Widenmann hier in Fraukfur