1848 / 235 p. 4 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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dié selbst die kühnsten Hoffnungen der mit Verstand und Weisheit | schon jeßt bie Segnungen des Fllen Theiles der Bevölkerung Ew.

(heit Strebenden erfüllen.

L Fre e Sa desamumen der Verfassung auf dem Wege der Vereinbarung ni<t möglich war, hat Ew. Königliche ajestät gewiß s<merzli< berührt und Höchstderselben die kummervollsten : itet. 4103 Same ge P Majestät Weisheit hat aber do in diesen \hwierigsten Verhältnissen einen höchst pa ja, den vielleiht allein richtigen Weg zu finden gewu t. Die Verfassung soll den Kammern no< zur Revision vorgelegt werden; sie hört also dann später auf, in Wirklichkeit eine nur blos gegebene und nit verein- barte zu sein. Hierfür und au< noch besonders dafür , daß sie mit der zukünftigen Verfafsung Deutschlands im Einklange bleiben soll, verdient wiederum Ew. Königliche Majestät den größten Dauk, nicht nur des preußischen, (sondern des ganzen deutshen Volkes, Wir sprechen ihn mit Pietät und mit der tiefsten Ehrfurcht aue!

Mögen auch wr, von der äußersten Gränze Westfalens , durch diesen Ausdru> unseres Dankes Ew. Königlichen Majestät uur eine fleine Freude bereiten fönnen dann haben wir unscren Zwe> erreidt !

Ew. Königlichen Majestät getreue und gehorsame Bewohner der Stadt Anholt.

Anholt, am 15. Dezember 1848.

(Folgen 70 Unterschriften.)

Allerdur<lauchtigster, Großmächtigster König ! Allergnädigster König und Herr!

Ew. Königlichen Majestät ThronFnahen wir uns ehrerbietigst mit dem innigsten Gefühle der Dankbarkeit. Allerhöchstdieselben haber, die Nothwendigkeit erkennend, dem Lande eine Verfassung gegeben, die den Anforderungen der Zeit vollkommen entspri<t und inebeson- dere König, Volk und Valerland einer bedrohlihen Zukunft entrissen hat. Wir athmen freier, seitdem wir dieses werthvolle Königliche Geschenk, diesen thatsählihen Beweis wahrer landesväterlicher Huld und Liebe in Händen haben und ersterben daher unter Wiederholung unseres innigsten Dankes

Ew. Königlichen Majestät treugehorsamste Magistrat und Stadtverordneten der Stadt Werl, Werl in Westfalen, den 14, Dezember 1848,

Allerdur(lauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Sprach si< vor einigen Wochen in zahlreihen Adressen die Freude des ganzen Landes aus darüber, daß Ew. Königliche Majestät entsheidende Schritte thaten, um die zur Vereinbarung der Verfas= sung berufene Versammlung von allen, das Werk hemmenden äußeren Einflüssen zu befreien, so verband sih damit zugleih der Ausdru> des Vertrauens, daß Ew. Majestät sol<he Maßregel nur genommen ha- ben, um desto eher die dem Volke zugesagten Rechte und Freiheiten unverkümmert zu gewähren.

Die Absichten Ew. Königlichen Majestät bei Ve:legung der Na- tional-Versammlung von Berlin nah Brandenburg sind an dem un- geseß'ihen Treiben eines Theiles dieser Versammlung gescheitert, und einen Augenbli> mußten wir fürchten, dur dasselbe unsäglihes Un- heil über das Land gebracht zu sehen.

Um so mehr füßlen sich die Unterzeichneten jet gedrungen, ihren

ehrfurhtsvollsten Dank an den Stusen des Thrones Ew. Majestät niederzulegen für die dem Volke geschenkte Verfassung, in welcher wir nicht nur die volle Erfüllung aller Königlichen Versprechungen, son- dern au< das Ende einer {weren Zeit von beklagenswerthen Un- ruhen und Gefahren erbli>en.

Ew. Majestät Gnade und Weisheit haben ein Werk vollbract, roelhes uns wieder mit Vertrauen ín die Zukunft bli>en läßt. Da- für segne Ew. Majestät der allmächtige Gott! A 7

Er mache Ew. Majestät semehr und mehr mächtig und groß und lasse alle Wiedersacher zu Schanden werden!

Mit unwandelbarer Liebe und unerschütterliher Treue ver barren

Ew. Königlichen Majestät unterthänigst treugehorsame. Der Bürgermeister, die Gemeinde=Verordneten und Bürgerschaft. (279 Untershxisten) Zum im Kreise Geldern, den 15, Dezember 1848.

Königliche Majestät!

Die Allerhöchste Botschaft vom Zten d. M., die Aufiösung der National - Versammlung und Verleihung einer Verfassung, hat uns bier allgemein mit Freude und Dank erfüllt, und können wir nicht umhin, dies hierdur< einfa, aber desto inniger ehrerbietigst auszu- sprechen.

Ew, Majestät unterthänigste Bürger Ründeroths. (46 Unterschriften.) Ründeroth, den 17. Dezember 1848,

Allerourhlauchtigster, Großmähtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Geruhen Cw. Majestät auh von uns Unterzeichneten den ehr- furhtsvollsten Dank anzunehmen für die uns geschenkte, uns so be- glüdende Verfassung.

Genehmigen Ew. Majestät die unterthänigste Versi Lerung unse- rer unwandelbaren Treue und Unterthänigkeit an den Stufen des Throns niederzulegen, und dgß wir mit Freuden unser Blut lassen für unseren geliebten König.

Wir ersterben mit dem Wahlspruche :

„Mit Gott sür König uud Vaterland! Ero, Majestät treugehorsamste Unterthanen. : (Folgen 90 Unterschriften.) Jm Kreise Fraustadt, Regierungsbezirk Posen, den 13, Dezember 1848.

Allerdurchlauchtigster, Großmähtigster König, Ällergnädigster König und Herr!

Als am 17ten v. M. wir gegen Ew. Königliche L?ajestät unter Versicherung unserer Treue und Anhänglichkeit die unterthänigste Bitte ausspracheu, daß zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung und zur Vermeidung eines schre>lichen Bürgerkrieges Ew, Majestät das Ministerium Brandenburg Allergnädigst entlassen und dur ein volksthümliches zu erseßen geruhen möchten, da erfüllte unsere Seele nur das heiße Verlangen nah Frieden, unter welchem allein das Wohl der Völker gedeihen kanu. Wir erkannten die traurige Lage, in wel<he Fürst und Volk verseßt worden waren, und in dem von Ew. Mojestät allerunterthänigst erbetenen Schritte glaubten wir da- her das Mittel zur Erreichung des beregten großen Zwe>es zu er- bliden. Allein wir anerkennen jeßt, daß wir geirrt, und daß unter dem Beistande des Allmächtigen und unter Mitwirkung treuer Räthe Ew. Majestät hohen Weisheit und landesväterlihen Fürsorge es gelungen,

jestät geheiligte Pirson treffen. Z

Auch. wir -st beglü>t und begeistert in den Ruf ein: heißgefühlter Dank unserem theuren und geliebten Könige und Landesherrn für die unterm öten d. M. dem preußi- schen Volke Allergnädigst verliehene Verfassung!

Mögen Ew. Majestät fort und fort die Früchte dieser großen Allerhöchsten Entschließung gedeihen sehen und versichert sein, daß wir mit Gut und Blut, mit unwandelbarer Treue in guten und in bösen Tagen Ew. Majestät geheiligten Person und dem Königlichen Hause anhangen werda.

Ju tiefjter Ehrfu:ht ersterben wir ;

Ew. Majestät treue und gehorsamste Der Magistrat und die Stadtverordneten.

Gleiwiß, am 17, Dezember 1848.

Allerdurlaubtigster, Großmächtigster ! Allergnädigster König und Herr! ai Als die fröhlihe Botschaft der von Ew. Königlichen Majestät verliehenen, au die fühnsten Erwartungen übertrefffenden Verfassung die Lande Preußens durchflog, da is unsere fieine Stadt nicht die leßte gewesen, welche diese Gabe landesväterliher Huld mit der in- nisten Dankbarkeit ausgenommen. Darum will sie au< ni<t säumig sein, den in Worte g>leideten, aus dem Jnnern des Herzens ent- strömenden Dank zu den Füßen Ew, Königlichen Majestät Thrones niederzulegen. Y Und dies können ihre Bewohner mit dem Bewußtsein redlich erfüllter Pflicht. Während viele Städte um uns her wankend und irre an ihrer Pflicht geworden, hat die unsere treu und fest an Ew. Königlichen Majestät und an den Geseßen gehangen. Seit den vei- hängnißvollen Tagen des März is in ihr kein politischer Exzeß, nicht einmal die fleinste Unordnung vorgekommen ; deshalb ist unser Dank, wenn irgeud einer, ein reiner und ungeheuchelter, und mit der höch- sten Begeisteruug rufeu wir aus: 5 Dank und Heil unserem erhabenea Könige! Glück und Segen unserem geliebten Vaterlande! Ew. Königlichen Majestät allerunterthänigste treugehorsanste Der Magistrat u..d die Stadtverordneten, Nimptsch, Regierungsbezirk Breslau, am 16, De- zember 1848,

Königliche Majestät ! i

Cw. Majestät haben in tiefer Weieheit dur< die Verleihung der Verfassung vom 5ten d. Mts. die bange Besorgniß von unserem Volke genommen , die in der immer steigenden Verwirrung der poli- tischen Ansichten und in den geseßwidrigen Bestrebungen theils Ver- blendeter, theils Ucbelgesinnter eine völl‘ge Auflösung jeder gesebli- <en Ordnung uns nahen sah.

Diese Maßregel war geboten dur< die Umstände, um den Staat und die constitutionelle Monarchie vor dem Untergange zu retten; und schon jeßt zeigen si<h die Folgez derselben in dem Vertrauen zur Herstellung geordneter Zustäude und zur freien fortdauernden Entwickelung der Verfassung unseres Landes auf gescßlihem Wege, indem Ew. Majestät selbst den Weg gebahnt haben, auf dem diese Entwi>elung ungehindert fortschreiten kaun,

Wir fühlen uns gedrungen, für diese Königlihe Huld Ew. Ma- jestät unseren tiesgefühlten Dank auszudrücken und versichern mit neugestärktem Vertrauen Ew. Majestät unerschütterlihe Treue zu be- wahren.

Roßla a. H., den 16. Dezember 1848.

Die zur Grafschaft Stolberg-Roßla gehörigen Gemeinden.

Folgen 752 Unterschriften von Einwohnern der Gemeinden: Roßla, Kelbra, Altendorf, Bennungen, Breitenbach, Breitungen, Dietcrsdorf, Dittichenrode, Drebódorf, Haynrode, Klein-Leinungen, Questenberg, Roßperwenda, Sittendorf, Thürungen, Tilleda, Uftcungen, Wi>erode und Wolfsberg.

Allerdurchlanhtigster König!

Die Ercignisse iu der preußischen National-Versammlung haben uns überzeugt, daß bei Fortdauer derselben unser Vaterland zerrüttet werde. Die von Ew. Majestät unterm ten d, dem Lande gegebene Verfassung und damit verbundene Auflösung der National-Versamm- lung ijt daher dasjenige Mittel, wodurch die gelösten Banden der Ordnung, die Liebe und Treue des Volkes zu Ew. Majestät befesigt und das Land beglü>t wird.

Die Rete der Krone sichert.

Empfangen Ew. Majestät dafür unseren innigsten Dank. Gott segne Sie und erhalte Sie bis ins späteste Alter zur Begliickung des preußischen, des deutschen Volkes, wodur< Ew, Majestät si selbst so glüd>lih fühlen.

In tiesster Ehrfurcht

und des Volkes sind dadur<h ge-

Ew. Majestät treue dinélaker Bürger. Dinslaken, den 16. Dezember 1848, (151 Unterschriften.)

Königliche Majestät! i i

Ew. Masestät haben, nachdem Sie mit dem ganzen Lande die Ueberzeugung gewonnen, daß die Verfassung mit der zu diesem Zwe> berufenen Versammlung nicht zu vereinbaren war, Allerhöchstselbst uns diese Verfassung gegeben uud sind damit einem dringenden Be- dürsniß und den Wünschen des Landes entgegengekommen.

Ew: Majestät sagen wir dafür unseren tief empfundenen Dank, und hoffen zu Gott, daß auf diesem Wege Ruhe und Ordnung wie- derfehren und das Volk zu neuer Größe und neuem Wohlstande fort- schreiten möge. Gott segne Ew. Majestät und Dero Königliches Haus! Gott segne das Vaterland!

In stets gleicher Liebe und Anhänglichkeit verharren wir

Ew. Majestät

Wevelinghoven, Kreis Grevenbroich, den 15. Dezember 1848.

getreue Unterthanen,

ein besseres und heilbringenderes Mittel zu finden, dur welches

(106 Unterschriften.)

Matadlatte, Großmätigster König ! Allergnädigster König und Herr!

Vorgestern, als am 17ten d. M., wurde uns von . Majest dur vet Herrn Landrath von Saldern zu Perleberg An, Majeln züglich gnädiges Geschenk zu Theil; es war die am 5ten d. M. von Ew. Majestät dem preußischen Volke gegebene Verfassung, wodur, nah Gottes Willen, gewiß dem Lande wieder Ruhe und Ordnung zugeführt werden wird, und die so freisinuig abgefaßt is, daß sie Jedem, der den echrenhaften Namen eines echten, braven Preußen verdieut, weiter nihts zu wünschen übrig läßt, als daß dieselbe im Februar 1849 von den beiden in Aussicht gestellten Kammern ohne allen Widerspru<h angenommen werden möge.

Sämmtliwe Mitglieder unseres Dorfes sind dur< dies hohe Königliche Geschenk Ew. Majestät so sehr erfreut und versprechen sich von demselben so viel Gutes für das allgemeine Wohl des theuren Vaterlaudes, daß sie es wagen, in findliher Liebe und Treue sih dem Throue Ew. Majestät zu nahen und in tiefer Ehrfurcht ihren innigsten Dank dafür darbringen,

Gott beshüte und erbalte uns das theure Lcben Ew. Majestät no< viele, re<ht viele Jahre zum Giü> und Segen des lieben Va- terlandes und zu Allerhöchsteigener Freude und Wonne.

Jederiß bei Havelberg, den 19, Dezember 1848.

Im Namen aller Bewohner des Dorfes Jederig

Ew. Majestät allergetreueste und gehorsamste Untertbanen, (Folgen die Unterschriften der Ortsvorsteb er.)

Königliche Majestät !

Ew. Königliche Majestät haben dur die am 5. Dezember ver= liehene Staatsverfassung die gere<ten Wünsche jener großen Mehr- heit Jhrer Unterthanen befriedigt, welhe mit Schmerz und Unwillen das Werk der Vereinbarung von Tage zu Tage verzögert und in eine ungewisse Zukunft hinausgeshoben sah.

Indem Ew. Königliche Majestät die im März d. und dem preußishen Volke theuren Zusagen von neuem bestä tigt’, die Beschlüsse der National - Versammlung, insoweit sie für die Erledigung ihrer Hauptaufgabe, des Verfassungswerkes, Sorge getragen velikfommen berü>sihtigt, den neu terufenen Kammern eine Revision der verliehenen Verfassung außeimgegeben und eadlich auch in derselben den engen Verband Preußens mit dem gesammten deutschen Vaterlande ausgesprochen und bethätigt wissen wollen, haben Ew. Königliche Majestät, nach unserer innigsten Ueberzugung, das Gebäude des Staates auf festen und siwveren Grundlagen errich- tet und: den anarchischen Bestrebungen jeden Vorwand benommen noch fernerhin deu Frieden und den Wohistand des Laudes zu untergraben und aufzuopfern. E : |

Wir hegen die frohe Zuversicht, daß wir nun am Ende der Er» \hütterungen und Wirren stehen, die unser theures Vaterland seit Monden heimgesucht, und mit Gottes Hülfe unter dem Scepter Ew, Königlichen Majestät uns wiederum geordnete und glü>liche Zeiten erblühen werden.

Wir fühlen uns daher verpflichtet, Ew. Majestät für Jhre lan- deâváterlihe Fürsorge unseren aufrichtigen Dank darzubringen und verharren, indem wir diese Pflicht mit Freuden üben,

Ew, Königlichen Majestät treue und gehorsamste Bürger der Stadt Eupen, (1641 Unterschriften. )

J. gegebenen

Eupen, den 12, Dézember 1848,

Allerdurhlau®$tigster, Großmächtigster König ! Allergnädigster König und Herr!

Die Befürchtungen, welhe in dem preußishen Volke durch die energishen Maßregeln Jhres Ministeriums vielfach hervorgerufen sind, hat die von Ew. Majestät üns verliehene Verfassung glänzend wider- lezt. Wer bisher besorgte, daß reactionaire Bestrebungen denselben zum Grunde lägen, ist zum Vertrauen zurückgeführt, und wer an der Unverbrüchlichkeit des Königlichen Wortes nicht zu zweifeln vermochte, sieht alle seine Hoffnungen erfüllt. Aber auh das Prinzip der Ver= einbarung wird in der nachträglichen Rev:sion der Verfassung durch die bereits berufene geseßgebende Versammlung gewaßrt. Mit Freude und Stolz erfüllen wir die uns hierdurch auferlegte {bne Pflicht :

Ew. Majestät unseren tiefgefüblten Dank und das vollste Vertrauen aus vollstem Herzen auszusprechen. Putbus, den 17. Dezember 1848, (Folgen 114 Unterschriften. )

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster, Allergnädigster König und Herr!

Die vou Ew. Majestät unter voliständiger Erfüllung der frühe- ren V erheißungen verliehene Verfassung hat unfer Vaterla:d in der Zeit der höchsten Gefahr crrettet !

Die Gewährleistung der persönlichen Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetze, die Theilnahme des Volkes am öffentlichen Staats- leben durch freigewählie Vertreter, die Abschaffung der Standesvor- rechte siud neue Grundlagen für die wacwsende Größe unseres ge lebten Vaterlandes , sind neue Bürgschaften für den Fortschritt auf der Bahn vernunftgemäßer Freiheit und deren Entwickelung, sind neue Bewe.se vou Ew, Majestät treuer Liebe zum Volke.

Aus gefühlvollem Herzen sprechen wir hierfür unseren ehrerbic- tigsten, begristertsten Dank aus,

Die freisinnige Verfassung wird als ein unzertrennbares Band Ew. Majestät das Haus Hohenzollern und das preußische Volk um- schließen, ein Band gegenseitiger Liebe, Treue und Vertrauens,

Ew, Majestät treugehorsamste. Neustadt in Oberschlesien, den 16. Dezember 1848, (Folgen 640 Unterschriften.) Majestät !

So wie jeder wahre Vaterlandöfreund aufs tiesste betrübt war über die eingenommene Stellung des größeren Theils der National- Versammlung, eben so sprach si< im Ullgemeinen cine Mißstimmung unter den Bürgern hiesiger Stadt gegen diese Versammlung aus, eine Mißstimmung, die s< auch schon früher zu erkennen gab, weil man faum eine Frage materieller Natur, als Richtigstellung des ge- genseitigen Steurrverhältnisses, welches für manhe Kreise so sehr nothtbhut, berührt sah.

Die Freude war daher um so größer und allgemeiner, als Ew. Königliche Majestät die Verfassung vom ten d. Mts. dem Lande zu verleihen und die National - Versammlung aufzulösen geruht

aben. G Der unterthänigst- unterschriebene Stadtrath von Bacharach fühlt sih gedrungen, für diese dem Lande verliehene Wohlthat den innig- sten, tiefgefühlten Dank darzubringen.

Es lebe der König!

Bacharach, den 16, Dezember 1848. F as Der Bürgermeister und der Stadtrath.

Königliche Majestät! ; ] Als unsere TO UNovortretar in Berlin, mißachtend alles menschliche und göttliche Recht, in ihrem politishen Wahnsinn bis zur Frechheit

der Steuer-Verweigerung forttaumel: d, ihren Vollmatsvertrag ge- brohen und damit das Volk seiner Vertretung bei der Vereinbarung mit der Krone beraubt hatten, da bewährte si< der edelste Träger der Krone der Hohenzollern aufs neue zugleich als der edelste Ver- treter cines niht mehr vertretenen treuen Volkes, Uebertretend von dem unhaltbar gewordenen Boden des formellen Staatsrehts auf den anderen, von dem Geseße der Nothwehr gestüßten Rechtsvoden, haben Ew. Majestät, wicderum von Preußens Genius zur glüŒlichen Stunde erfaßt, dem preußischen Volke eine Verfossung gegeben, wo- durch dasselbe in die vorder]te Reihe der freiesten Völker geführt und auf eine Bahn des Fortschrittes gehoben ist, welche auf religiös= sittliher Grundlage in geseßlider Ordnung sicher zur wahren, volks- beglü>enden Freiheit für. ; ,

® Mit dem innigsten, freubiasten Dauke, den wic aus unserem Lenne-Thale dem Herzen des uns umscließenden Markaner- Landes Ew. Majestät für diese hochherzige Lösung Königlicher Zusage in treuester Liebe und Ehrfurd k darbringen, verbindet sich bei uns zugleih das Gefühl begeisterter Freude, daß Ew. Majestät dur diese in wahrhaft deutscher Gesinnung verliehene fieisinnige Ver- fassung, der jede audere in Deutschland nothwendig folgen muß, fak- tisch bereits an Deutschlands Spite gestellt siud. Auch dorthin be- aleiten wir Ew, Majestät mit unserer ganzen Liebe und Treue, auch bort stehen wir mit Gut und B!ut zu unserem Könige.

Genehmigen Cw, Majestät diesen freien Ausdru> treu gufrih=

tiger Gesinnung, womit wir sind und bleiben

Ew. Königlichen Majestät

treugeborsamste Gemeinde - Verordnete

d.¿ Stadt Limburg und der Gemeinde Elsey. Lenne, den 16, Dezember 1848.

Limburg a. d. (Folgen die Unterschriften.)

Allerdurhlauchtigster, GBroßmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Mit unendliher Freude haben wir das herrlihe Geschenk, wel <es Ew. Majestät in dem Verfassungs-Geseße vom ten d. Mets. Jhrem treuen Volke gegeben, begrüßt. Wir erxkenneu iu ihm das {<6 ste Denkmal vätcrliher Sor falt und Liebe, und wollen herzlich wünschen, dasselbe möchte überall mit solhen Dankgefühlen und Se- genêwünschen aufgenommen werden, wie bei uns.

Von inniger Dankbarkeit durchdrungen, {ließen wi? uns nun

noch fester und unerschütterlicher in Liebe und Treue an Ew. Maje-s |

stät an für gute und, Gott möge es verhüten, auch böse Tage, und wir fügen noh die alleruntertbänigste feste Versicherung hinzu, daß wir auch bei dem zukünftigen Wahlgeschäft nur darauf bedacht sein werden, fol<he Vertreter zu wählen, welche si< dur< echte patrio- tishe Gesinnung auszeichnen und dem constitutionellen Königthum aufrihtig zugethan slad,

Gott erbalte Ew. Majestät zum Glücke des treuen Volkes und zum Heile des geliebten Vaterlandes no< re<t lange, nach so man- cher herber Unbill,

Ew. Könmglichen Majestät bis in den Tod treugehorsamste: Die vorm, Wahlmänner Staretschek und Jäkel im Namen ivrer sämmtlichen U: wähler. Reisen im Großherzogthum Posen, den 20, Dezember 1848,

Hohes Ministerium!

Die Krast und Energie, mit welher Ein hohes Ministerium dem Treiben wüßhleris<her Demokraten und ehrgeiziger Republifaner ent- aegentrat und so dem Gesehe, ohne welches keine gesellschaftliche Ordnung béesteben kann, wiederum Geltung verschaffte, erwe>te das größte Vertrauen zur höchsten Behörde des Landes. Die Verdäch- tigungen, welche die Unruhpartei gegen Hochdasselbe im Lande zu verbreiten bemüht war, fanden nicht den gewünschten Ankiang und sind durch die Vorlage einer freisinnigen Verfassung auf das glän= zendste widerlegt worden. Ruhe und Bertrauen sind zurückgekehrt, das Vaterland, das aus tausend Wunden bluteie, ist glückl-< gerettet. Bir balten es für unsere heiligste Pflicht, Einem hohen Ministerium,

welches, der eigenen Gefahr nicht achtenb, dieses schwierige Werk |

unternommen und mit Umsicht und Weisheit durchgeführt hat, unse- ren heißesten Dank auszusprechen, Zugleich fügen wir die Versiche- rung hinzu, daß wir, fest vertrguead auf die Verheißungen unseres geliebten Königs, den uns Gottes Gnade ge chenft hat, stets die Ruhe und Ordnuu! g zu erhalten suh.n werden, welche bisber in un= serer Gemeinde gewaltet hat, Donnerau und Reimöbach, den 17, Dezember 1848. (62 Unterschristen.)

Zu der Adresse aus Barmen (Preuß. Stagats-Anz tiger,

Nr, 231, S, 1401, Sp. f 1s 2) sind aus nachbenannten Orten

¡0h folgende Unterschriften eingegangen : ]

Biiggeb:rg, Kreis Hagen, den 13, Dezember 1848. (111 Unterschristen.)

Bevenbura, Kreis Leunep, den 13, Dezember 1848, i (67 Unterschriften.)

Orsav, im Kreise Geldern, den 13. Dezember 1848. (2606 Unterschriften.)

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(Fortseßung folgt.)

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Pundes-Angelegenhciten. O)

Franffürt a. M, N: Dez De H) 42ste S hung der verfassunggebenden Reichs - Versammlung. Ta- gesordnung: 1) Berathung des vom Finanz - Ausschuß erstatteteu Berichts über das Budget der Reichsversammlung und der proviso- rishen Centralgewait für die Periode vom 1, Septembei bis zum 31, Dezember 1848. 2) Fortseßung der Berathung über den vom Verfassungs- Ausschuß vorgelegten Entwurf „der Reichstag“, und zwar über Artifel VI, $. 20 und folgende.

Präsident Ed. Simson is im Hause anwesend und eröffnet die Sißung. Ju dem heute vertheilten Berichte des Prioritäts- und Petitions - Ausschusses ist u. A, der Eingang folgender literarischen Gaben verzeinet, die wir ihrer Absonderlichkeit wegen erwähnen :

„Mathematijcher Blick auf unsere Zeit durch von Klein, über=- geben dur< die Buchhandlung Halenza in Bingen, worin durch geometrische Figuren gezeigt wind, daß der Fürst die Spiße, das Volk und das Ministerium, gleih weit vom Fürsten entfernt , die Basis bilden missen, ““

„Abhandlung des Schauspiel - Direktors Nachtigal in Halle, wv- turch die Errichtung deutscher National - Bühnen, frei von jedem Eintrittsgelde, und eine zu diesem Ende einzuführende Besteuerung der wohlhabenden Klassen vorgeschlagen wird.“ Sodann ein Ge- suh des Buchdrucker - Gehülfen Barth zu Erfurt um die Erlaub- niß, „in Deutschland ein Gedicht verkaufen zu dürfen“ des Lithographen Wehrt zu Braunschweig „12 Heste Schreibmuster zur Empfehlung an die Schulen.“

Sowie das Protokoll verlesen und Q ist, nimmt Prä-

sident Simson das Wort: Meine Herren! Bei meinem Wieder-

| bestreiten.

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eintritt in diese hohe Versammlung bitte i< um die Erlaubniß, Ihre Aufwerksamkeit auf einige Augenbli>e für mih in Auspruch nehmen zu dürfen, Die Fortentwi>klung der Geshi>e Deutscz- lands, untrennbar an das Dasein und die Wirksamkeit dieser hohen Versammlung gebunden, hat einen unerseßlihen Mann von demjenigen Plage abberufen, den er seit dem Beginne unserer Ar- beiten zu unserer hohen Besriedigung unausgeseßt eingenommen hzt (Bravo ! ), und die unwilllommene Nothwendigk-it herbeigeführt, die leergewordene Stelle zunächst für wenige Tage anderweit auszuftllen. Es hat der hohen Versammlung ua einer mehrfa<h \{<wankenden Wahl gefallen, in meiner Abwesenheit meinen Namen aus der Urne hervorgehen zu lassen. Jch glaube mih dieser ehrenvollsten Bestimmung in Betracht der eigenthümlichen Lage unserer Gegenwart und in Erwä- gung des guten und freudigen Muthes, den ih von meiner Mission zurüd>bringe (Bravo !), niht entziehen zu dürfeu. Jh trete mein Amt in dem oft erprobten Vertrauen auf Jhre Nachsicht für diese wenigen Tage an ( Beifall), Mit dem Beginne des neuen ‘Jah- res werden Sie zu einer neuen Wahl schreiten. Möchte der Ge- nius unseres Vaterlandes bis dahin abermals einen Theil der Wol- fen s<adlos vorübergeführt haben, die von Zeit zu Zeit uusere große Aufgabe vor unseren eigenen Blicken zu verdunkeln drohen. Möchten wir uns dann Alle in dem Bestreben vereinigt finden, diese Aufgab-, die wir begonnen haben, im Sinne der Freiheit, der Ordnung, der Einigung, der Gliederung unseres Vaterlandes zu lösen, (Allgemei

ner Beifallszuruf). N

Es erfolgt die Anzeige von einigen Flotten - Beiträgen. Dann erstattet E. M. Arndt Bericht im Namen des völkerrehtlichen Ausschusses über den Antrag Esterle's von Cavalese iu Be- zug auf die itatienishen Verhältnisse. Von den strengen, vielleicht allzustrengen Maßregeln Radebky?s sei inzwischen ein guter Theil zu= rü>genommen , die Angelegenheit eine rein österreihishe. Der völ- kerre<tlihe Aus\{huß räth daher zum Uebergange über Esterl:'s An= trag zur einfachen Tagesordnuug.

Arndts ruft den Verfassungs - Ausschuß um Bescheid an über den Antrag, daß die bereits beratheuen Abschnitte der Verfassung den Einzelregierungen mitzutheilen und deren etwaige Erklärungen einzuholen seien. Da der Vorsißende des betreffenden Ausschusses noch nicht zugegen ist, so wird die Antwort auf morgen vertagt.

Die Berathung über das Budget wird eingeleitet mit dem Verlesen eines präjudiziellen Antrages von Wiesner, daß die Erledigung der finanziellen Frage ausgeseßt werden möge, bis über das Verhältniß Oesterreichs zu Deut)chland entschieden sei. Cin sernerer von mehreren Mitgliedern der Linfen gestellter Antrag for= dert die Erniedrigung einer Reihe von einzeln aufgezählten Gehalts- ansäßen. Schulz aus Darmstadt will namentlich die Gehalte der Reichs-Minister und Unter-Staatssecretaire gekürzt seben.

von Salzwedell erklärt als Berichterstatter der Mzjorität des Finanz-Ausshusses: Das Budget umfaßt 10,483,766 Gulden bis 1. Januar 1849, die eigeutlih von Jhnen zu bewilligende Summe beträgt aber nur 217,000 Gulden, wovon überdies ungefähr 117,000 Gulden auf den Aufwand komaen, den die National - Versammlung verursaht. Denn die Kosten für Reichstruppen= Verlegungen, so wie den Ansaß für die Kriegsflotte, haben Sie be reits früher genehmigt, und was die Gelder für die Reichs- Festungen anlangt, so sind dieselben dur die dazu vorhandenen Fonds der Bundeskasse gede>, von Salzwedell hot daher, daß die Versamms= lung dem Mehrheits-Erachten des Ausschusses beipflihten werde, nach welchem die Erhebung von 217,456 Fl. 32 Kr. dur<h Matrikular= Beiträge der einzelnen Bundesstaaten zu genehmigen ift.

Die Minderheit des Finanz - Ausschusses weicht von dem Vor= schlage der Mehrheit nur insofern ab, als sie die 25,000 Fl. gänzlich

haupt mögli< wäre. Die Absendung eines Reichs - Kommissärs na< Posen is dagegen nah Jhrem eigenen Verlargen geschehen, ‘in=- dem Sie wollten, daß die Abgränzungslinie niht gezogen würde, obne das Aufsehen der Centralgewalt. Wenn wir ferner Personen da- mit beauftragen, auf die Vereinigung der fleineren Länder Deutsch- lands zu größeren Staatsverbänden hinzuwirken is dies nicht in Jhrem Sinne gehandelt? Der Redner sucht dann einen Maßstab an die Hand zu geben, na<h welhem man die den Reihs-Kommissä- ren zu berilligende Entshädigung gere<hter würdigen werde.

Reichs-Minister der F'nanzen von Beckerath zeigt aus dem Ver- gleihe mit andern Staaten, daß sowohl die Ansäße für die aus- wärtigen An ‘legenheiten, als für das Handels - Ministerium eher durch ihre N cdrigkeit überraschen sollten, als daß sie hoh genaint werden fönnten. Anstatt aber mit drü>endem Gefühle, wie Herr Eisenstu>k, stehe er mit dem freudigsten vor der Versammlung, als der erste Neichsminister der Finanzen, der ihr sein Budget überreie, und er hofft, das Vaterland solle die Früchte davon ärndten.

Reichs-Justizminister von Mo hl giebt einen Ueberbli> über seinen weitläufigen und anstrengenden Geschäftskreis, um damit soglei einem vou den Abgeordneten Joseph früher eingebrahten Antrage zu begegnen, der das Justiz-Ministerium als etwas ganz überflüssiges aufgelöst sehen will. Der Stadt Frankturt, fährt er fort, seien von Reichs wegen juristishe Hülfsarbeiter gestellt worden, damit si der September-Proz:ß, den die gewöhnlichen Kräfte ras<h zu bewäl- tigen außer Stande gewesen, niht auf Jahre hinaus zum Nachthéile der Gefangenen und Angeschuldigten verschleife. Auh würden dur die 25,000 Gulden der Stadt keinesweges alle Kosten abgenommen, sondern nur ein Theil derselben bestritten.

Auch der Reichs- Handels-Minister Du> wi läßt sich vernehmen. (s is faum einem Ministerium bei einem geringen Personal so viel Arbeit zugemuthet worden, feines bat so viel Schwierigkeiten zu über- winden, als Jhr Handels - Ministerium. Jch kann nur wünschen, daß es uns gelingen möge, in den wenigen uns gegebenen Monaten alle jene Vorarbeiten zu bewältigen, welhe die künftige Ge- seßgebung erforderlih macht, Jch wiederhole bei dieser Ge- legenheit, daß ein genügender Schuß der deutschen Jndustrie meiner Meinung nah im innigsten Zusammenhange steht mit dem Aufschwunge des deutschen Handels und der Schifffahrt. Die von mir beabsichtigten Vorlagen werden zigen, daß ih damit allen Par teien gere<t zu werden suche.

Endlich tritt au<h no< der Präsident des Reichs-Ministeriums von Gagern guf:

„És ijt ein großes Mißverständniß, wenn man annehmen wollte, nah dem Worte Kabinet, das in der Aufstellung des Budgets ge- braucht is, und welches der Ausschuß allerdings Recht hatte, in sei- nem Berichte zu vermeiden, daß ein gegliedertes Kabinet des Reichs- verwescrs bestehe, welhes in die Staatsgeschäfte eingreife. Dies is mit nichten der Fall. Jch brauche nichts hinzuzufügen, um dem Schre>en vorzubeugen vor dem Begriffe eines besonderen Kabinets, als den Un!istand, daß die Person desjenigen, der dieses Kabinet bisher ge=- führt hat, nämli<h das Sekretariat des Reichsverwesers, seit der fur- zen Zeit seines Hierseins bereits zweimal gewechselt hat und dasselbe gegenwärtig gar nit beseßt ist. Von einem gesährlihen Ein- flujse cines sol<hen Kabinets auf die Verwaltung der Reichsgeschäfte fan also uicht die Rede sein und ih bitte Sie, meine Herren, die

| Nubrifk so zu bewilligen, wie sie vom Ausschusse gestellt is , denn es

streiht , die für die Untersuhung und. Bestrafung der am 16. bis

18. Sept. in Frankfurt begangenen Verbrechen angeseßt sind, wäh- rend auh die Mehrheit nur einen Theil derseiben zu übern hmen anräth, Als Vertreter der Minderheits - Meinung tritt Wichmann auf, der des Benebmen der frankfurter Behörden und Bürgerwebr während der September - Unruhen ciner ziemlich harten Kritik unter= wirft, in deren Folge er zu dem Schlusse kommt, es sei hier der alte ehrlihe deuts<he Rechtsgrundsaß anzuwenden: wer die Augen nicht auftoun will, thue den B:utel guf.

Grävell ist für einige Zeit auf der Rednerbühne wohl zu se- ben, aber nicht zu hören. von Bally urnterstüpt den Autrag der Mehrheit. Die Gehaltsan\äße weter der Ministerial- Beamten noch der Hülfs=Secretaire des Büreau?s der National-Versammlang ver- riethen irgend welchen Luxus, Jn Oberschlesien gäbe es Werkmeister, die si< auf 6000 Gulden jährlich stünden.

Eisenstud: Es ift cin s{merzlihes Gefüßl für mich, daß wir heute ein Reichs-Budget dekretiren, ohne daß ein Reich vorhanden und ohne daß dem deutschen Volke auh uur eiu Kreuzer seiner drüf- fenden Lasten abgenommen is, Jh kann daher den Ausichteu des Ausschusses nur theilweise beistimmen, denn nicht die Größe der zu bewilligenden Summe is für mich das Entscheidende, sondern ihre Noth- wendigkeit. Wir befinden uns, was die Fo:m der gegenwärtigen provisorischen Regierung anlangt, in einer constitutionellen Mo- arie Mt. he is em „„gebelmes - Kabinet Aunerägs lid, Daher beautrage ih zunähs, den Aufwand. für das

| Kabinet des Reichsveiwesers zu streichen, die dafür angeseßten 700

Gulden monatli< aber dem Reichêöverwcser hinwiederum zur Verfü- gung zu stellen, um Privatsecret-ire, Kanzlisten u, \. w. damit zu Sodann das Justiiut der Reihs-Kommijsäre aniangend, so möchte i< am liebsten zur allereinfa<hsten Tagesordnung darüber gehen. Fi Frankfurt bringt die Anwesenheit der National Versamm- lung #0 enorme materielle Vortheile mit si<, daß 25,000 Gulden

| Prozeßkosten daneben nicht in Betracht kommen. Der Redner ver-

breitet st< darauf über Einzelnheiten und findet besonders die Unsäße für das Haudels-Ministerium, wo drei Kolle„ialrätbe erster und sechs zweiter Klasse, ein jeder mit 1500 Guiden rionatlih zu besoldeu \-in sollten, unbegreiflich und für jeßt gar nicbt zu rechtfertigen. Er wolle hof- fen, daß diese neun Räthe des Hande!s-Ministeriums nöthig würden nach der zweiten Lesung der Verfassung. Vor der Hand seien drei davon und nicht mehr erforderlich. Es bandelt sih diesmal, dem Volke etwas zu nehmen, Verfahren Sie, ih bitte, eben so zähe, als Sie pflegen, weun Sie ihm etwas zu geben haben.“

Staats - Secretzir Bassermann faßt Eisenstu>ä's Benmei:kun=- gen über die Reichs - Kommissäre auf. Die Thätigkeit der Reichs- Kommissäre is, wie Sie wissen, eine sebr verschiedene, sie if} aller- dings manchmal denen une freulih geweseu, welhe çlauben , daß dur< fortwährende Erschütterung dem Vaterlande gedient sei. (Unterbrehung von der Linken.) Sie hat aber auf der anderen Seite sih viel Dank erworben, was auf die mannigfahste Weise ausgedrü>t worden ist, Wenn sie in ihren Erfolgen niht immer vor Augen trat, so ging es dieser Thätigkeit, wie so mancher Thätigkeit, die oft darum am segensreihsten is, als sie man<es ver- hindert, was außerdem eben zu Tage käme. Es is vielleicht der Charakter der Thätigkeit der Centralgewalt im Allgemeinen in dieser ganzen Zeit nur der einer verhindernden Thätigkeit gewesen und hat es sein müssen, denn ihre Aufgabe war ja, während diese hohe Versammlung das Verfa sungswerk berieth, ihr die nü- tbige Ruhe dazu zu verschasfen und das Vaterlaud in einon Zu- stand zu bringen, in welchem diese Berathung zu vollenden über

| 40 Kr.;

möchte niht angemessen sein, Sr. Kaiserl. Hoheit dem Reichsverwe- ser eine Summe in der Weise zu verwilligen, wie es Hetr Eisenstu> vorgeschlagen hat.“

Es wird Schluß der Debatte beantragt. Allein der Schriftfüh= rer Jucho will auh das Büreau niht unvertheidigt lassen, worauf er die Ansäbe für die Steuographen der National - Versammlung Fl. 45 Kr. für Jeden tägli), für den Kanzlei-Direktor (eben so viel), für die Hülfssecretaire u. s. w. in Schuß nimmt. Dann er=- w'edert er auf Wichmann?s Vorwürfe, Frankfurt sei keine reihe Stadt, dena bei 60,000 Einwohnern habe sie 12 Nillionen Schulden. (Ruf nah Schluß.) Auch wögen s\< die Vortheile von der Anwesenheit der National - Versammlung dur<h manche Lasten auf. Was die Acresse anlange, welhe die franifurter fonstituirende Ver- sammiung erlassen, so sei dies feine Mißtrauens - Adresse gegen die National - Versammlung gewesen. (Wiederholter Ruf: Schluß!) Auch trage die Stadt keine Schuld an den September =- Ereig- nissen (Schluß!) und die Bürgerwehr anderer Städte hätte si<h mindestens nicht besser benommen, (Ungeduld und Lachen). Der Präsident sha}fft indeß Ruhe sür Jucho?s ferneren Vortrag, der si dahin richtet, daß aus Rü>sichten der Billigkeit die 25,000 Gulden Untersuchungsfosten bewilligt werden möchten.

Schulz aus Darmstadt zieht seinen Antrag zurü>. Von der Linken verwahren si Herr Roßmäßler und Genossen, dem gebieteris<hen Willen der Mehrheit gegenüber, durch eine protokolla- ris<e Erklärung vor ihren Wählern wider jede Theilnahme am fol- genden Beschlusse. (Unwillige Bewegung im Hause.) Schoder beantragt Herabseßung der Ministergehalte auf jährli< 10,000 Fki,, die der Staafs-Secretaire auf 5000 Fl. Der präjudizielle Antrag Wiesner's auf Vertagung bis nah der En!schcidung der bsterrei- <is<en Angelegenheit wird verworfen. Wigard und Mám- men besteßen auf Abstimmung nicht blos über die einzelnen Titel, sondern au<h über die einzelnen Ansäße. Rößler von Oels legt sogar Verwahrung vor den Augen des ganzen Deutschland gegen die bier geäußerte Meinung ein (Oho), als sei es der Versammiung unwiirdig, der Verminderung der Lasten des Volks in Einzelnheiten nachzugehen. Lachen denn wogegen si< Herr Rößler mit so viel Empt‘ase verwabrt, ist gar nicht behauptet worden, Für Eisenstuck's Antrag in Bezug auf das sogenannte Kabinet des Reichsverwesers erheben si<h nur wenige Mitglieder. Andere Anträge fallen theils durch die Abstimmung, theils werden sie vou den Antragstellern zu- rü>genommen, Bewilligt werden hierauf dem Ausschußerahten der Mehrheit gemäß die sämmtlichen nacfolgenden Positionen :

\, Besoldungen der Minister und Uuter-Staats-Secretaire 46,255 Fl, 33 Kr.z B. Voranschlag für das Kabinet und die Wohnung des Reichsverwesers 23,680 Fl. z C. Voranschlag für die National - Ver= sammlung und deu Funfziger- Ausschuß 116,600 Fl. z D, Voran=- {lag für das Präüdium des Reichsministeriums und das Gesammt= ministerium 11,1419 Fl. 50 Kr.; E. Voranschlag für das Reichômis nisterium der auswärtigen Angelegenheiten 117,040 Fl. z F, Voran- {lag für das Reichsministerium des Junern 21,293 Fl. 20 Kr.; G, Voranschlag für das Reichsministerium der Justiz 13,206 Fl. 11, Voranschlag für das Reichsministerium des Handels 21,606 Fl. 40 Kr.; I. Voranschlag für das Reichsministerium des Krieges 4,818,040 F!. 29 Kr.; K. Voranschlag für das Marinede- partement 5,323,000 Fl.; L. Voranschlag der Finanzen 6240 Fl. ; im Ganzen 10,518,622 Fl. 32 Kr. / i

Zugleich pflichtet die Versammlung der Mehrheit des Ausschusses in folgenden Anträgen bei: A

Das Büreau des Hauses zu beaustragen, s< sofort mit eie ner umfassenden Revision des Ausgaben - Budgets für die National- Versammlung zu beschäftigen und jede irgend thunlíche Ersparniß

vorzusehen. : A E i ; Die Besoldungen der Reichs - Minister für die Periode bis zum

| 31. Dezember l. J. guf monatli< 1000 Fl., die der Unter-Staats-