[en Stellung entsprehende Wohnung niht unter 800 Thalern finden. Derselde würde also an Miethssteuer das Doppelte von demjenigen, der eine äquivalente Dienstwohnung habe, nach diesem Gese bezahlen. Er wolle aber in der Beziehung kein Privilegium für die Neichsbeamten \{afffen, das rufe unliebsame Vergleiche hervor und würde dahin führen, daß das System der Dienstwohnungen noch mehr ausgebreitet würde. Jm §. 2. sei die Aenderung ¿u treffen, daß die Re- präsentationsgelder mit zum Gehalt zu rechnen seien. Jeder höhere Beamte habe \czließlih mittelst seines Gehalts auch zu repräsentiren, und wer viele kleine Gesellshaften geben müsse, komme dabci manhmal theurer weg, als ein Beamter mit

Repräsentationsgeldern, der das ganze ballvedürstige Publikum mit einem großen Balle abfinde.

__ Darauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck, wie folgt, das Wort:

Ih stehe den meisten der Winste, die der Herr Vorredner au2ge}procwen hat, meinerseits nit feindlig gegenüber, ih hatte uur gehofft, daß, wenn er weiter nidts gegen das Gesetz au8zus- feßen hätte, als diejenigen Stellen, die er amendirt wünsct, er i dann mit etwas mebr Sympathie für den Hauptfkern des Ge- seges, nämlich die Unabhängigkeit der Reichébcamtin von der Ges meinde, in der sie wohnen, wenigstens von jeder Willkür, die an ße ergeben fann, — daß er sid für dieses Haupiprinzip mit mehr Thzilnahme an dem Geseg eingeseßt hätte mit seinem Einfluß.

Ic bin zuerst darin mit ihm vollständig einverstanden , taß ib mözlihste Biscränkung der Dienstwohnungen auf die Fäll?, für die sie unentbehrlich find, wünste, also z. B. für große Central- behörden, diz mit ihren Akten und ganzen Einrichtungen nit der Kündigung von dem Hauswirth und dem Umziehen ausgeseßt fein fônnen, sei ez hier in Berlin, sci e3, daß es die Botschaften im Auslande betriffi, namentlih aber bin i seiner Meinung über die vielen Inkonvenienzen, die mit den Tienstwok- nungen verbunden sind, besonders nah den Traditionen unserer Bau- behörden in den leßten Jahrzehnten. Ich kinne diese Dienftwoh- nungen alle ziemlid genau und ich benuge diee Gileaevh:it, um die Verantwortlikeit für ihre Gestaltung voz mir abzuleh1en. Ich

in nit h nreitend Sagthkundiger, um felbst einen Bau der Art zu leiten, ich bin aljo nothwendiger Weise an tie amilite Technik gewiesen; in dieser kin ic aber nicht berechtigt, eine Per- fonalveränderung vorzunchmen. Der Beamte, dec die Sache leitet, gebört nicht zu denen, deren Dispositioréftellung ih beantragen kann, wenn er mir nit zu Danke baut. Ih kin also gezwungen, mit tem Beamten zu wirthshaften, den ih habe, Jb bin mit den Leistungen, die darau? kervorgegangen sind aus ähnliczen Gründen, wie der Hecr Vzrredner, nicht einverstanden. Die Herren brachen zum Theil in Heiterkeit aus über das Wort „Façaäde", aber damit traf der Herr Vorredner gerade den riiigen Puntt; es wird, bier, wie er sagt, von außen hineingebaut auf tas Ausfehen. Und nâcst der Façade ift es die kolossale Treppe, leben8gefährlih und ohne Geländer; ich erinner2 nur an das Bankgebäude, an das Av3- wärtige Amt, wo die Trexpe cinen kolessal groß:-n Raum eine nimmt und den Woßnraum außerordentlich einschränkt, Das dritte Erforderniß für Baubeamte sind die Prunfksäâle, die für Vermögen und Gehälter berechnet find, die wir bei uns gar nit hab:n, Sâle, die im Gebäude cinen großen Theil der häuzlihen B.querlichkeit und d:8 Bureauraums wegnehmen. Ich erinnere namentli% an das GebZude in der Voßstraße für das Reicbtjuftizamt und an unser jetziges Haudels-Ministerium. Ja, die Säle, die ta sind, find ohne jedes Jadizium in Bezug auf die Gehalisbeiräthigkeit der Bewohner angelegt, sie st:hen leer, und der Nuwnießer ift in Verlegenheit, wie er sie möbliren und benvyen soll, er giebt sie zu Wohlthätigkeits- ausftellungen her; deéhalb werden se aber dcch nach ihrem objeftiven Werth zur Miethssteuer angeseßt; ob er diese riesigen Korridore und Prunksäle benußen kann, danach wird von Seiten der Stadt- behörde nicht gefragt. Wieviel nußloser Raum, wieviel totter Raum in dem Hause ist, das wissen die Herren nicht, fie koinmen ja nicht in die Häuser hinein, wenn sie taxiren. Das sind wirk- li%e Inkonvenienzen bei ten Bauten für die Dienftwohnungen. Im auétwärtigen Ministerium wird das Beziehen der Dienstwohnung verweigert wegen der mepbitishen Dünste darin; die Leitung der

loafcnverbindung ift der Art aub in dem Hause, welches ih be- wohne, daß ih fortwährend zu Aenderungen genöthigt bin, weil die Kloa?enröhren ohne Sachkunde anzelegt sind in das einfache robe pvoröse Mauerwerk hinein, wo die Lünste durcdringea u:.d durch die Dielen herautkommen. Das sind Schäden der Dienstwohnuvgen, ganz unabhängig von denjenigen, die uns beute bescäftigen.

_ Wenn der Herr Vorredner dann sagt, 10 °/o ist zu niedrig, fo ift mir das ziemli aleihgültiag. Die allgemeine Präsumtion ift dafür , daÿ ein Beamter in einer Stadt wie Berlin im Großen und Garzen 29 %/o, den fünften Theil seines Einkommer.s für jeine Unterkunft zu verwenden hat. Es trifft das auch nicht immer zu, namentli bei ärmeren Leuten fteigt es auf {, jx wenn die Leute Kinder baben, selbst auf 4 ihres Eehal:s. Zum Beispiel Kanzleidiener — es entshlüpft mir da immer wieder die Thalerre§nung — die 400 oder 5:0 Thaler Einkommen baben, sind, wenn sie verheirathet uad kinderlos sind, genöthigt, 140 bis 159 Thaler für ihre Wohnung zu geben, wenn ihnen ihr Dienst nicht die Mözlicbkeit gewährt, weit außerhalb der Stadt zu wohnen und auf einer Omnibuslinie das Hercinkommen zu benuyen, dann allerdinas fônnen sie billiger wohnen, aber haben fie Kinder, dann wird es ibnen \{mwer, unter 200 Thalern in der engeren Stadt ein Unterkommen zu finden, sie sind nothwendig gezwungen, zur Borstadt ihre Zuflucht zu nehmen. Aber damit wäre ih vollstän- diz einverstanden, wenn der Herr Vorredner ein Amendement stellte, die Grenze, bis zu welcher die Kommune eine Dienstwohnung ein- \%ägen kann, auf 20°%/% des Diensteinkommens zu seyen anstatt 10 °/9, das würde id acceptiren; mir ijt der finanzielle Betrag so außerordentli wichtig nicht, sondern nur die Stellung der Neichs- amen ¿u den Gemeinten, die Unabhängigkeit von willküclichen

insbätzungen.

Der Herr Vorredner hat uns3 gesagt, zu welem Preise in Göln ein Beamter cine „anständige, seiner sozialen Stellung ent- sprehmnde“ Wohnung in der Rege! finden fönnte, und ist au da auf den Say voa etwa 20°/9, 1/5 des Einkommens gekommen. Ich glaube, man fann ibn auch bier festhalten; id würde z. B. für inen preußischen Minister in Berlin, der 12,009 Thaler Sebalt bat, der Meinung sein, daß nach der Gegend, wo er wohnen will, für bôdstens 30C0 Thaler eine aaständige, „fscinen s\oz‘alen Ver- bâitnisfen entsprewende“ Wohnurg beschafft werden kany, so weit es für seinen Privatgebranch erforderli ist. Auch ich würde dafür wrobnen können, und wenn ih frei wäre, würde ih überbaupt ni&t in Berlin wobnen, ih habe Häuser genug, die ih lieber bewobne, und Orte, die angenehmer sind zum Aufenthalt.

IH wiederhole, mir ist die Finanzfrage vollständig aleith- gültig; wenn ih au nur in eirem einzigen Jahre meine Ars zabe ia dem Hause, das ih bewohne, von dem Dreifachen auf das Dovrelte meires Gebalts heruntersegen will, so crspare ih die Summe, um die es ih handelt, auf 190 Jahre; das könnte ih ja sebr leicht thun, das bat für mi keinen Wertb, cs ijt reia die Frage der Würde und Unabbängigkeit der Reichebeamten cezenüber den Fommunalbebörden, die für mi vorliegt.

Alío ic könnte nah meinem Geshmack gut und bcha1glid für 3099 Thaler wohnen, — ih bin eingeshägt auf 8909 Thaler, der Werth meiner Privatwobnung, und wenn Ste sie vermiethen wolitin, glaube i nit, daß Sie 3700 Thaler bekämen. Sie schen alío, — es ist das aber ganz gleichgültig.

Der Herr Vorredner wolite nachher auch die Repräsertationl- kostza in der Berehnung zuziehen, IH habe au dagegen für mzire Person nihts einzuwenden, es handelt sich hier aber in der Hauptsache um ein preußisches Gesey, nah dem wir leben; ih weiß nit, wer roH als preußifher Minifter außer mir Repräfen- tatiarékostin hat, — ich gebe sehr gern meine Zushüfße in den

Kauf. wenn nur die Höhe überhaupt limitirt wird, d2ß man nit der keliebigen E’nshätung unterliegt — also dem würde id nit widersprechen, weder in Beziehung auf die Cinbeziehung der Reprä- sentationëgelder roch in Beziehung auf die Hzraufseßung der 10 auf 20°/0. Ich g?he aber nah einer andern Richtung weiter wie dec Herr Vorredner. NämliÞ meines Erachtens muß jeder velitishe Minister dahin wirken, daß die Miethsfsteuer überbaupt garz abgeshafft werde. Die Mietksjteuer if eine ter unvolifommensten, drüdendsten, nach unten hin wadsende soge- nannte degressive Steucr, eine der unbilligsten, die überbaupt çe- funden werden fann. Sie besteht desbalb auch nur in außero:d?nt- lih wenigea Städten, außer in Berlin nur in Frankfurt a. M., Danzig. Halle, Emden, Ottensen 2c., im ganzen überhaupt nor in 9 vpreußishea Städten; in den anderen Städten außer Berlin besteht sie aber ¿u einem so mäßigen Satze, daß die Unbilden da- von alleafalls getragen werden können. Von der gesammten Mieth®- steuer, die ia diesen neun Städten aufkfommt, kommen auf Berlin 98%, und auf die anderen acht Städtz nur 2°%/. Es ift ferner Ée- merken8wert6, daß der Berlincc Magistrat in ciner mir hier vor liegenden Einzabe vom 16. Februar 1869 selbst weit entfernt ift ron der Ueberzeugung, daß dies eine gerechte Steuer sei; vichiédesto- weniger aber erhebt er nach diefer Steuer 48’/g. also nahezu die Hälfte seiner gesammten städtischen Besteuerung. JI1 dieser Eingabe hcißt es — €8s ift eire Erwiderunz rämlih auf eine ministerielle Anficht, das die Miethésteuer einz Art von E:nkommensteuer wäre, — es er- widert der biefige Magistrat:

„E83 wird feinem Zweifel unterliegen können, baß die ersie Be- dirgung und Voraussctzung, um der Micthsfteuer den Charafter einer Einkommer steuer beizulegen, die sein müßte, daß die Mieths- steuer die verschiedenen Einwohner und Einwohnerklafsen aub nur in ungefährem Verhältniß zu ihrem Einkommen belastet, daß se fi mit anderen Worten in ihrer Höhe rah dem Eir- kommen regulirt; gerade das Gegentheil trifft aber bei der M-etht steuer in zahllosen Fällen zu, und ih: Hauptvorwurf ift wesentlich stets aus ihrer Unverßältnißlosigkeit za der Höhe des Gin- kommers berzuleiten gesut.“

Und nach dicier Steuer crhebt der Berliner Magistrat 48/9 feines Steuercinkommers überhaupt.

_ eWir dürfen nur auf die Gewerbtreibenden hinweisen, wel? häufig einer sehr hohen Miethssteuer unterliegen und ein verhältnißmäßig sehr geringes Einkommen beziehen; wir dürfen nur auf die überaus große Anzahl sehr wobhlhabender und reiwer Einwohner hinweisen, welhe oft zur B-friedigung ihres Wokbnungébedürfnisses eine verhältnißmäßig fehr unbedeutende Ausgabe machen und in Folge dessen einer unbedeutenden Steuer unterworfen find.“

Das is tie Charakteristik, die der Berliner Magistrat selbst der Miethssteuer giebt, diz er erhebt; nichtsdestowenizer sind Ver- fue, fle abzuschaffen, sie zu ändern, nah keiner Seite h:n jemals gemackt worden, im Gegentheil, als in der Erwiderung auf diese Petition diz betheiligten Ministerien der Stadt den Gedanken nabegelegt haben, die Mieths8steuer abzushaffen und stati d:fsen andere einzuführen, ist die Stadt auf dice B.:s&werde, nämlich die Absicht nach schärferer Heranziehung der Beamten, nit wieder zurückgekommen und bat sie fahren lassen. Die Stadt ist aïso ent- \chlossen, diese, wie sie selbst sagt, „mit d.m Einkommen in gar feinir Beziehung stehenden“ Steuer, ron der sie aber denno die Hä!fte ihres Aufkommens ann Steuern bezieht, beizubehalten. I halte diese Steuer um so mebr für reformbedürftig, als fz, wie ih schon erwähnte, den Armen ganz unverhältnißmäßig höher trifft, als den Reichen, und unter den Armen den; finderreihen wieder böher als dzn fkinderlosen, und es liegen in dieser Steuer ganz andere Härten, als in den so viel und auf ganz urbegtün- deten Vorautsetßungen behaupteten Belastungen des armen Mannes dur die Korr- und Petroleumzölke. Die Stadt Berlin erhebt an Miethé steuer — mir stehen nur die Daten von 1876 zu Gebote, die anderen find mir noch nit zugegangen — beinabe 10 Millionen Mark, fie hatte damals Einwohner nicht ganz 1 Million; man kann also sagen, sie nahm etwas über 10 M auf den Kopf. :

Denken Sie fi diese Steuer im ganzen Deutschen Reibe ausgebreitet, so haben Sie eine Befteuerung von 450 Millionen Mark direkter Steuern. In diesem Maßstate besteuert also die Stadt Beriin ihre Eingestessenen, und namentli die ärmeren, wie ih vorhia {hon berührt babe, \chärfer als die wchlhabenden. Es ist meines Ec actens eine der dringendsten Aufgaben der preußischen Regierung, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß dieser reform- bedürftige Zustand in der Hauptstadt des Deuts%en Reichs aufhöre, und ic glaube, sle wird damit auc wesentli zur Befriedigung namentliÞ% der großen Massen armer und mitunter erwerb8loser Leute beitragen, wenn sie dicse bis in tas Kleinste hinein treffende Steuer beseitigt. Der S(wlafburshe muß seine Miethstfteuer zahlen, nur is der Hauptmiether, dessen Aftermiether er ist, genöthigt, sie auszulegen, Daher die Sicherheit des Eingangs, da diesen Hzurt- miether sofert die Exekution trifft, wenn er nicht auslezt. Alo der Mann, der nibts weiter hat als die S&lafstelle, die er mie!bet, der in der ganzen übrigen preußishen Monarchie sonst steuerfrei ift, wird in Berlin, wenn er überhaupt ein Unterkommen haben will, zu dieser Steuer herangezogen; deun natürlih wird sie auf die Miethe aufg:- E

ch muß überhaupt bei dieser Gelegenkeit bemeifen — und da wir genöthigt find, bier in Berlin zu t2gen und zu wohpen, so ist die Bemerkung au nicht unberechtigt — daß mir das Finanz system dies:.r Stadt, die wir zu bewohnen ge;wungen siad, im aller- bôbsten Grade reformbedürftig \cheint und den Aufgaben, die ciner so großen Verwaltung geftellt werden müssen, in keiner Weise ent- spricht. Es hängt das ja zusammen mit den Steuer- und Zollre- formen, die ih überhaupt erstrebe, die die Mittel dazu geben köxnea. Es liégt das zum Theil darin, daß die Verwaltungen nuserer großen Städte nicht ohne Einwirkung der Thecrie und der Politik gefühet werden, daß nicht die wirthschaftlichen Interesscn allein maßgebend sind, sondern daß diejenigen politischen Theoreme, die im Staatsleben die betheiligte Stadtverwaltung über Steuern überhaupt bat, {on aus vrinzipiellen Gründen auf die Stadt — zu deren SWwaden — übertragin werden. Sonst ist «(8 mir ganz unversläadlih, wie eine Stadt wie Balin auf tie lezten Residuen ihrer indirekten Ein- nabmen hat verzi&ten fönnen und einen so ungebenerlihen Beda1f, wie ihn cine so große Statt nöthig hat, mit direkten Steuern auf- zubringen urternommen hat.

Dieser Versu) zeugt meines Erachtens bei den Herren, die ibn gemat baben, von ciner Uabekanntschaft mit den Traditionen des Steuerwesens überhaupt und von einem nit sehr nachdenklih:n Exverimentiren mit dem Schicksal der oroßen und bestlosen Massen, die in ten großen Städten wohnen. Dur% Abschaffung der Mabl- und S@&lachisten;r ist der ganze Fremdenverkehc in Berlin stenerfrei geworden. Wie groß der ist. das kann ungefähr daraus gesckblofien werden, daß im Jahre 1877 die mit der (Etsenbabn in Berlia angekommeren Personen im Laufe des Jabres 4,494,000 betrugen und im Jahre 1878 4,713,000. Wenn av mznczer Betliner mit dabei ist, wean anch Leute dabei sind, die nichts oder wenig ver- zehren, so sind dto ganz gewiß darunter mchrere Hunderttaufente, wenn nit Millionen wohblhabender Leute, die theils u ihrem Ver- reten berkommen, theils bier durgthreisen und früber ein sehr bübsh:s Item der Berliner Steuern tragen halfen, 8 muß also, was früher der reihe Fremde zahlte, jeyt der arme Vann ia Berlin und der kieine Beamte mit fümmerlihem Gehalt im Wege ter Mietbésteuer zum großen Theil aufbriageo, ledizlih wegen des Mangels an Geshick uud Umsicht, und des Mangels an Aufsicht Seitens der Regierung über eine für das Gesammtwohl des Staates so erstaurli® wichtige Verwaltung, wie die finanzielle Verwaltung von Berlin ift. Wean eia Abgeordneter neuli sagte, daß die Zoll- gesetgebung, die der Reichstag und die verbündeten Megierungen votirt baben, „ein gewaltiges Fiasko* gemacht hat, s\0 muß ih sagen, gegen das Fiaeko, was die zwanzizjährize Berliner Finanz- wirth\chaft gemayt hat, ist jene Staatefizanzwirthshaft roh ein

| glänzender Erfolg. Uad derzleiten veisLwenderisbe Experimente

geben in einer Stadt, die kcine#wezs in dem Maße woblha2bend und in ibren Verhältaisen rangirt ist, wie andere Städte von derselben Grêße. Jh habe schon bei einer anderen Gelegenheit erwähnt, daß mir aus ftatiftishen Daten zugekommen ist, daß der Feuerkassen- werth der Berliner Häufer etwas üer 1999 Millionen beträgt, die Hrpotbeken aber, die darauf eingetragen sind, über 2 Milliarden, der Werth unter 2 Milliarden, die Schulden über 2 Milliarden. Wenn man in fsolben Verhältnissen lebt, scllte man toh dzm Berliner Bürger und Einwohner die Rückiüicbt schulden, daß man nit cine so harte und na dem Befenntniß des Mazistrats selbft fo unyglei®e Steuer, wie die Miethésteuer ist, 29 bis 30 Jahre unverändert beibetält und niht naddenkt über Reform und keinen Bersuch dazu mat, 8 liegt b:i der Regierung kein Antrag der Art ror, War es die Uekerzeugung, daß in der Stadtverwaltung Allcs wie bei Candide auf das Vortrefflichste in der Welt bestellt ist? Ih mödte den regierenden Häuptern der Stadt ars Herz 1egen, etwas mehr Fürsorge für die Armen zu haben und aus diesem Grunde eine Aenderung in dem Steuersysteme rorzunehmen, die dem Tragen des gewaltizen Bedarfs einer fo großen Stadt etw2s mehr Rechnung trägt, ih möchte Sie aug bitten, mit RüXcksit auf den ärmeren Theil ihrer Bevölkerung die Bestrebungen z12 unterstüßen, von denen die Reilregierurg im Bunde mit der preußiscben geleitet ist, aus den Staa:8revenüezn abgeben zu können an diz Gemeir.den, um ibnen tragen zu belfen einen großen Theil der Laficn, de ibrem Ucsprunge nad Staatslasten find, und die der Staat per fas et nefas auf diz Gemeindea abgewälzt hat, und für deren Leistung der Staat wenigstens die mcralischze Berpflichtung hat, erhebliche Zus&üsse zu machen. Um diese Zuschüsse machen zu können, müssen aber böbere indirekte Steuern erheben werden, denn Sie wollen do nit die Mietks- steuer verdoppeln oder verallgemeinern im Reihe, so daß 4:0 Milltonen im Neiche dur Miethëfteuer aufgebrat werden, Also Sie werden indirekte Steuern bewilligen müssen, wenn Sie dem Armen helfen wollen, wenn Sie den Regierungen helfen wollen, den Gemeinden cinen Theil der Swhallast bunebniea, sowcit es fh um den Ele- mentarunterri%t handelt. Das ist eine Staatslast, denn der Staat fordert den Unterricht, daß jedes Kind soviel lernen foll, der Ge- meinde ist es gleihzültiz. Der Staat ist zu Beiträgen verpflichtet. Ebenso die Armerlaft zum großen Theile. Es ift unb:llig, daß die gesammte Armenlaft dem Ortz2 zur Last falle, wo dezr Anlaß dazu entstebt. Es liegt hier aub wiederum nicht in dec Geschibte und in dem Naturrecht, daß die Pfliùvt zur Armenpflege cristirt, sondern es ist die Gesetzgebung des Staates, der das Gesetz gescaffen hat, d25 Niemand verhungern soll. Vor Erlaß des preußischen Landrechts konnte Jeder das besorgen wie er wolUte, und es giebt noch heute Lärder ohne Armenrecht. Kurz und gut, die Armenpflege ist eine Staaätslast. Dann ist die erheblide Polizeilast, die man Berlin auf- gebürdet hat, eine Staatslast. Wenn ih die Chre hätte, Mitalied des Magiitrats zu sein, wücde ih seit Jahren nicht geruht baben, in meinem öêffentliten Auftreten und in der Vertretung im Parlas mente ron Berlin dafür zu sorgen, daß di fe meines Erachtens vom Staate zu tragenden Lasten auh vom Staate wenigstens theilweise üternemmen werden und daß den Gemeinden Suklevationen gewähit werden, Um diese Sukblevationea zahlen zu können, um die Ge- meinde Berlin in den Stand zu seßen, daß eine so ungerechte von ihr selbst für unglei cratete Steuer , wie die Miethést:uer, abgz- Haft werde, bedarf es der Bewilligung indirekter Steuern auf Taback, Branntwein und andere Luxatgegern stände. Wenn Sie uns das versagen und werfen uns vor, dur die Zôile nähmen wir den Armea das Brot, so verhindern Sie den Staat, diz Armenlaît zu erleichtern. Die Gemeindeverwaltung und die Opposition gegen die Vermehrung der indirekten Steuern find es, die demn armen Manne mehr auflegen, und nicht die Zölle sind es. Die direkten Abzaben, wie sie bestehen, sind die härteren ; ße treffen das Ret z1 cxistiren; j-de direkte Steaer trifft nit das Brot des Armen, sie trifft tein Nett zu athmen. Der Exekutor ift da, wenn er nicht zu rech* ter Zeit zaklt, urd der ganze Haushalt einer Familie wird umges worsen und zurückgeftürzt in die unterste Stufe seiner Mitbürger dur eine einzige Steuerexekution, dur sie wird eine Kalamität über cine Familie gebracht, die si {wer wieter verwinden läßt, namentli bei der Schnelligkeit der neuen Justizeiurichtungen, wo idt einmal das Mobiliar zum Werthe verkauft wird. IV führe beisviclsweise an, daß die direkte Besteuerung in Paris auf den Kopf 12 Fics., also ungesähr 9—10 beträgt; in Berlin aber 21 M. na dem mir verliegenden statiZishen Material, also ia Berlin mehr als das Doppelte auf d-n Kopf. Nun sa-ea Sie mir: ja Paris erkebt dafür so und so viel indirekte Abgaben an Oltroi an den Thorer, die das Leben vertheuern. I frage Jeden, ter in Paris gewesen ist, ob das Leb:n dort in der That 1heurer ist. (Rufe: ja! {chr !) Es kommt s:he darauf an, welche Vergnügungen man aufsucht.

Menn jemand in Paxis läpgere Zeit gewohnt hat, wenn er an- dere oktro!pflihtige Städte in Frankreich ia der Provinz bewobßnt hat,

; so muß er geradezu erklären, cs lebt sih dort wohlfeiler, wenn ih

nch in Paris in cinem eigenen Quartier oder selbst in einem

| Ghambregarrie bürgerlid einmiethen und leben will, und da appel-

lire ih an diejenigen unserer Handwerker, die etwa in Paris gel: bt haben, ob sie nit dert für ibr Geld mebr haben, jedenfalls besser leven wie in Berlin. Wir lebten aub in Berlin beser zur Zeit der Mahl- und S{lachtsteuer. Die Preise waren wohlf-iler ; es mag sein, taß inzwischen böbere - Viehpreise bestehen, aber man war frliher sicher, immer gutes Fleish zu haben. Es aab damals weuiger Metzger, aber das Leben war kbefier und wohlfeiler und dur die, wie id glaube, nit geshickte Abschaffung der indirekten Steuern bicr ist das Leben theurer und s{lechter geworden; also halb Reus leaux, afer die {lehtere Hilfte davon. Der Geheime Rath NReu- leaux nanute unsere Produktion billig und s{lecht, ih nenne diese Steuerart theuer und \{lecht.

Jh wiederhole also, daß mein erstes Bestreben dahin geht, eine so ungleiche und ungleich treffende Steuer abzuschaffen. Die Mieth1- steuer beträgt für Nichtbeamte EZ °/% von der bezahlten Miethe, es ift dies ein außerordentlih hoher Ansag; für die Beamten nur 31%. Aber auch selbst fc diese, wenn man zugiebt, daß die Mieth8- tare bis zur Höhe ron 87, 84, bei einigen 60/9 des Dienstein?ommens geht, da fomnt man in einzelnen Fällen mit der bloßen Mieths- teu.r con so weit, taß das Maximum, was die Gemeinden von den Geldern erheben sollen, nämli 2°/% von dem wirklichen Gehalt allein s&on aus der Mietbssteuer gideckt wird. Nun fön- nen Sie prozentualis sehr leiht nachrehnen, wie viel méhr als 2/9 bei 32/9 von 809/59 Zuschlag zur Erhebung kommen. Jt das eine gerechte Vertheilung der Lasten im Sinne des Gesetzes? Die natür- liche in der Miethssteuer nah den Erklärungen des Magistrates selbft iegende unverbesserlihe Ungleichheit und „Ünverhältnißmäßig!?eit zum Ginfommen*, wie der Magistrat sch ausdrüdt, wird nun außír- ordentli noch gesteigert dur die Art, in welcher dieses Prinzip auf die Reichsbeamten, und ih vermuthe au auf die preußishen — das weit ic nicht — in Berlin anzewendet wird. Diese Beamten, deren G bkâlter bis zu 6320 M und selbst noch weiter heruntergehen — ih finde bier welce, die bei 600 A Gehalt 10 G Mietbésteuer zu zahlen habn, ih weiß nicht, wel%e Stufe der Klassensteuer das an und für ih sein würde, mit 19 #Æ, mit 3} Thlr., ih habe ta? nicht genau in Erinnerung, aker es ift jedenfalls eine ungewößnlih hoke Be- teuerung für Jemander, der in der Wahl seines Aufenthalts durch fcin Amt bescränkt ift und diesen Druck gar nicht emrfiadet. Ih habe das Gefühl, daß der Beamte in der Gemeinde, die iha besteuert, nit das Mas von Schuy besitt, auf das er Ret hat. In die Stadtverordneten-Versammlung wird er nicht gewätlt, er hat nit die Zeit, nitt den Einfluß, nicht das Vertrauen dazu, reeil er dort eben nit als rechter Bürger, als Angehöriger der Stadt betrachtet wird, er ift eine Art Zuagvozel, der keine Schonzeit hat. Was man ibm abnehmen kann, ist für den Stadtsädel, und ih kann nicht be- bkautten, daß die Beamten mit dem billigen Wohlwollen und mit GleiHbeit behandelt würden. Es widerspri&t diese Stellung der Beamten dem alten oder dem neuen Say in unserem Ret, daß man feine Steuern zablen soll, bei deren Bewilligung man nit be- iheiligt i, Nun ist der Beamte nothwendig unbetheiligt bei der

Bewillizung der siädtis&en Akgaber, er bat gar ni&t die Möglitk- 8zuüben und au nur eine Wabl arzunebmen, inen resoluten und fireitbaren Beamten mäß- So aber wie cs liegt, e Vertreter ter Sache und wohl dcr einzige, der den Dreck, urter dem die Beamten in Berlin leben, an die große nd geltend macken kann und zuglei den ftark reform- nd des städtischen Steuerwcsens der Residenz öêffent-

Feit, darauf Eir.fluß au man fönnte jz fon ann wäre diese Ungleichheit beseitigt. bin ic der einzig

Glode bängen u tedürftigen Zust lih a!s folgen kernzeihnet.

Dies zwingt mib, noch auf ein Thema zur geftern ni@t zur Fteude aller mein ipracden ron der politis%en Partein Ih alaubie mr zu sagen, böte Unparteilihkeit verlange und das mindeste tiswen Parteinahme, vom dniß dier Paiteinabmeze, Feine Schrank:n in d Fönnten, fann me d erlaubt — und Gewissen sin

üdzufommen, was ic er Zubörer efflorirt habe. ahme der Staatsbeamten, der daß ih vom Nittter die Maß der poli- ewisscs Zu- aber der städti] che Beamte, der gar ieser Beziehung hat, die der K ires Erawters so wie sein Gewissen es ibm immer d ja von versciedener Qualität, si je- dem Parteieindrucke hingeben und ihn überall anbringen, wo er Gelegenteit dazu hat.

Ich komme auf die Frage der Wenn auf die Wabl - eines Abstimmung der leiseste Druck von wird, wie wir das gestern erlebt haben, Darf nun ein Mitbürger,

Staatsbeamten {hon ein g

ritik anyeimfallen

Würde und Unabhängigkiit der Abgeordneten oder auf seine Einfluß geübt worden ift, fo eine große Empfindlichkeit der in sehr viel einfluß- e der einzelne Abgeordnete si befindet, von Stimmung sehr viel mehr für die Ent- — ic meine, ein Minister, I weill dabei cin Erleb- nflang bat an die Ocganisations- Preußen besccäftigt haben. er dem Kreise Schlawe angehört, f unter der Leitung ganz fester Þ der äußersten Re&ten und ic habe denn nem Privatleben für meine

“darüber laut. reicherer Stellung w!* dessen Ents&ließzung und wicelung unseres Ganzen abhängt, darf der so!&en Maßregelungen au unparteiisch verfahren ,

as ja einen A

égesezt sein?

niß erwähnen, w fragen, die uns furz vorber in mit meincm Gute Varzin früh Der Kreitausscuß befand cher Gegner ron mir von doch als Miniîter in mei steriellen Sünden zu büßen gehabt, b Schwächere war und die Flucht € Fc katte die Klinke zur dem Kreise Schlawe ausg burger Kreis übergeführt wurde. Wenn, meine Herren, auf diese ein Minister-Präsident, wie Sie sag dir alles fann“,

amtlicen mini- is ib sab, daß i sLließlich der ff. Mir war die Thür ofen. bung und bewirkte, daß ic aus eschieden urd in den duldsameren Rumuielë-

ise in unseren Einrichtungen en, „cin so mächtiger Mann l einem Kreisauss{huß gegen- Gesühl kommen kann, unparteilid behandelt zu werden, äctigen Verhältnissen in einer an d Berlin nicht A:hnlicces der aber ih habe den ngen mande Menschlichkeiten einem Bürger bier gesagt de Mann ift z. B. ein Spezereißändler die von ihm nebmen, n ibm nehmen. chäßungen schr leiht aber auch ich fähr das Getübl gehabt, der na einer Session, wo er ffen hat, plöglich in seiner Steurr zur Strafe um 50 "/g er-

im Lande, nit cinma über zu dem S wie soll in so großen m o antheilnehmenden Stadt wie Fall sein? Ich könnte mib ja damit irren, Eindruck, daß bei diesen Einschäßu tod mit untergehen. worden: der urs einshägen und wir haben das Gefühl, daß er die Kunden, milder behandelt, als die, welhe nit vo könne Empfindlichkeit, JIrrthümer veranla}ien. habe gegenübte was ein Abgeordneter haben würde, die Regierung h d Einkommensteuer cder sonstigen höht wird.

It hatte früher meine alie, in der ic gern war, {{ in der Eins

Reid, bei solhen Einf Ich bin nit der Einzige,

r der Stadtverwaltung unge

charf angegriî

mich sehr befriedigende und bebag- und wie ih überging in die zung von 9009 Æ aus 1 das unerwünsht und ich war dagegen, r 50% mehr waren, a!s ch es privatim bewo Fch habe nie in mcinem ohnt, wie in meinem alten H f dem Lande oder dto in großen t hate, aber ih habe azu ges{chwiegen, de ih plöulich auf 15000 46 in meinera Fch weiß nit, wer die Wohnung kenrt, be, so bin ic tabei wirkli, wie Wenn Sie immer können Sie das thun; Einer, dcr lt, wird gleihgültig darüber sein, aber lien Einrichinngen zu erwähnen, unparteiisch auffocdern lr. Mietke dafür zu erlangen; für meine ch auf 15000 M eingeschäßt. ) Ih wurde sofort — mit meiner Dreistigkeit d daß ich dieses Gesetz ein- 23 000 M in die Hôb ;ftab neu befteuert.

lide Wohnung, jetzige, so wurde

die 9000 A ganz fiche altes Haus, soweit i hätte vermiethen können. Studentenzeit so beschränkt gew entweder immer au

das, wosur man mei hnte, ükterbaupt je Leben seit meiner

weil ich früber auswärtigen Quartieren cewohn Wie ich nun übersiedelte, so neuen Hause cirgesd à zt. und wenn ih auf diese Sache einge ih \{on vorbin sagte, fiaanziell woblhabende Reiché kanzler sein Geld nit zu Ratke bä es ist doch zvr Jch wurde also für ein wil, aud nur 300 Th )riv2atwrobnung wurde babe i reflamirt, und was war die Folge? ic kann es nicht anders als in Beziehung ch zu bescbweren gewagt, o wurde ih sofort auf ch4 diescm fiagirten Maî! die ja wirklid — ih will feinen barten derlih sein muß für Jeden, dem ih das 800Ó Tkaler, wer sib das an- Schraube hat ja gar fein Ende. es ja mit Vergnügen — auc zug städtische Einkommensteuerllasse kün man den Werth meiner Wohbrung %ritt mein putativ fingirtes Einkommen nun Reoenüen aus diesem Hause, mmensteuerklasse und

richt interessirt.

Kritik unserer offe i en Mictkäwertih, wo ich

bringen, daß ih mi ebracht hatte — nellt und na diese Erhöhung, brauhzn — aber verwun Werthoktjekt cinmal zei sehen mêchte. mich damit — ic bezahle

gen könnte, für

eine höôbere ' von 15000 auf 23 000 M seyte, Übers renze, ater i hake ja keine nun die Grenze der rätsten Einko lârt, id wäre aus Mißverständniß so nied Ja, mecire Herren, 1 ih darüber bekommen, die id mi nit erwehren, ih

J kann nicht

und persôn-

üterschritt indeß deékhalb wurde erf im vorigen Jahre abges run unter allen den Eröffnungen, die Namen „Runge, Hagen“ lese, füble mich foctsrittlih angeweßt. Parteiführer, die eben i voraussezen, f Wehlwollen

bren Namen gegeben haven.

mih besitzen, j Eigenschaft behandeln, n Stadtberren haben. en Bedenken, die in cinem politis n, wie i bia, vielleicht auftaucen Setzen Sie uns mit d ì ie uns einen festen Say einführen, Willkür unterliegen ; Verdatt gegen einen arteirüdcksihten leiten laje. so ungeheuer reiche der den Beamten

dem unbeschränkten Mar.dat, welches die regierende Die Tendenz diescs Gesetzes ist ja nur, sol nit sehr miftrauishen Mensche können, die Spitze abzubrechen.

waltungen auteinander, indem S meinetreegen 20 °/9

t den Stadtver-

wir wollen nur nicht der wir wollen au nicht entfernt zu dem bürger Anlaß babin, daß er si tur P Aub der finarzielle Betrag Stadt wie Berlin nicht von 600 M Gehalt. Meine Herren, das Wort „ Auédruck, den i hiermit zurückweise} Der Präsident von Goßler ver} nicht gehört habe, da er den Urheber Ordnung gerufen haben wü Der Reichskanzler Für

Er ift gefalley, ih habe ihn ge

der selbst keine Scham kennt, ihn gebraut. Der Herr wird sich gewiß melden, die

en cs ja wissen, der Herr : Ja wohl

in Betracht kommen gegenü _ Ruf : Schamlot !) E hamloz* ift ein ganz unverscämter

Hert-, daß er den Ruf desselben sonst sojort zur

st| von Bismarck fuhr fort: bört, dort (linkê) hat ein Herr,

Herren, die neben ibm

ch den Muth baben, i

, ih bin es gewesen, Struve.)

oßler bemerkte, nach dieser Erklärung zur VDrdnung.

Bismarck erwiderte:

sitzen, werd zu nennen. (Abg, Struve Der Präsident von G ) rufe er den Abg. Struve hiermit Der Reichskanzler Fürst von

id urd wah:scheinli4 mit mir die mcisten ReiLébeamkcn zu der Klase von Leuten gehören, die wzniger auf hohes Gehalt als auf gute Bekantlung sehen; und wenn wir dafür eine Œarartie bekom- men könnten, wenn wir gegen eine ungleihe Behandlung cire Deckung dur die Reih8gesezgebung bekommen fkênnten, würden wir sehr danfbar ‘ein. Sonst muß, id sagen, daß meine Neberzeugung so unumstößlib fest ist, daß ih, so lange id lebe, cin Gegner der Mietbs\teuer Lin und auf eine Reform der Berlir er Stadtfinanzen dringen werde und auf den Stuß der Neichébeamten, aub nur von der Vermuthuna cirer Willkür.

F bitte Sie also, meine Herren, weisen Sie das Gesetz nicht so von ter Hand. Der Hr. Abg. Löwe — id weiß nit welcer der beiden Hzrren Löwe — hat im vorigen Jahre gesagt, es sei das eine so unbedeut-nde Sake, mit der man h so lance aufhaïte. Jch möbte noch6 bemerken, Rechtéfragen, die das Ret und das Ghr- oefühl Einzelner verlegen, sind an sid nie unbedeutend, und die Stzeucrlaïten, tie notorisch den armen Mann ungeret drücen, find — das gebe ih zu bedenken — au nit unbedeutend.

Der Abzeordnete Struve fragte den Präsidenten, nadhdem derselbe ihm gegenüber den Ordnungsruf ausgesprochen habe, was derselbe dem Reichskanzler gegenüber thun werde, der ihm gesagt habe, daß er keine Scham kenne.

Der Reichskanzler Fürst Bismarck entgegnete:

Ih habe zu meiner Rectfertiaung zu bemerken, daß ih dies Aeußerung gethan hake, bevor der Herr Abgeordnete die Güte gehab hat, fih zu nennen.

Nachdem er si genannt bat, n. hme id ten Au8druk zurüd, d¿r Herr Abgeordnete kennt gewiß Scham.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Dr. Reichensperger habe heute über den das Haus beshäftigenden

Gegenstand in einem so ruhigen Tone cejsprochen, daß es ihn wirklih angenehm berührt habe, besonders im Vergleich zu der Lebhaftigkeit, die im vorigen Jahre bci der gleichen Verhand- lung sih gezeigt habe. Er glaube in der That, daz man diesen Gegenstand in aller Ruhe und Beschaulichkeit würdigen und beurtheilen könne. Nach seiner Auffassung lägen wirkli Mißverhältnisse vor, Mißverhältnisse, die si ganz einfa daraus ergäben, wenn man erwäge, daß die Beamten ohne thr Zuthun, ohne ihren Willen oft gezwungen seien, Dienstwoh- nungen zu beziehen, und also einer derartigen ungleihmäßigen Einschätzung zur städtischen Miethssteuer zu unterliegen. Nun sei jeßt die Basis für die Einshäßung der Gemeinde der gemeine Werth, den jede Wohnung repräsentire, und da müßten sih doch nothwendiger Weise große Ungleichheiten ergeben. Wenn z. B., wie die Motive sagten, der Miethswerth im Verhäliniß zum Diensteinkommen bei weitaus der Hälfte aller Bethei- ligten zwischen über 20 und 50 Proz. shwanke, so seien diese Zahlen {on Beweis genug für das vorliegende Mißverhält- niß, — er scheide dabei die drei besonders extremen Fälle ohnehin gänzlih aus, diese würden noch zu ganz anderen, weit höheren prozentualen Ziffern sühren. Die Schädigung der Beamten liege also klar zu Tage und sei um so empfind- licher, da ja bekanntlich und eingestandenermaßen auch in Bezug auf das Heranziehen der Beamten zur Einkommen- und Klassensteuer shon dadur, daß das Einkommen derselben ein so überaus dursithtiges sei, an sich eine Schädigung, eine be- sondere Schädigung für die Beamten vorliege. Wenn auc wirklih die Kommunen etwas dur eine Ne ¡regelung dieses Verhältnisses verlieren sollten, f», glaube er, wäre das sehr vershwindend im Vergleich zu den großen Vortheilen, die zu- gestandenermaßen für die Kommune dadurch vorlägen, daß viele Beamte dem Kommunalverbande überhaupt angehörten, eine Anshauung, die auch dadurch ihre Bestätigung finde, daß die meisten Kommunen stets bemüht seien, mehr Beamte und mehr Behörden für ihre Stadtgemeinde zu gewinnen. Er meine also, daß selbst eine geringe Schädigung der Einnah- men der Kommunen, gegenüber den großen Jnteressen, welche die Anwesenheit der Beamten in ihren Mauern für sie reprä sentire, durchaus vershwinde. Dagegen müßte es nach seiner Auffassung den Stadtgemeinden ihrerseits nur angenehm sein, wenn ihnen selbst feste Normen für die CEin- häßzung an die Hand gegeben würden. _ Er stciner- seits fönne s\reilich deshalb die Auffassung, die in den Motiven hervorträte, noch nicht theilen, daß die Ge- fahr vorliege, aus rein politishen Parteigründen durch den

er glaube aber, wenn eine derartige Vermuthung überhaupt in der Luft .\{chweben könne, würde es auch deéhalb im Jnteresse der Kommunen liegen, durch feste Normen über die Einschäßung ein für alle Mal einen derartigen Verdacht zu

Schwierigkeiten und Mißverhältnissen, die Frage sehr schwer zu beantworten, wie Abhülfe zu hafen el, _und seine politishen Freunde und er jeten der Meinung, daß die ganze

Frage, wie sie hier gefaßt sei, in etwas zu knapper ¿Form er-

parallelen Behand:ung des Gegenstandes auêgesprochhen Jet, nämlich wie es mit den Neichsbeamten, die keine Dienstwohnung hätten, stände, trage dazu bei, anzuerkennen, daß die Fassung des Gegenstandes in der vorliegenden Form vielleicht eine zu enge et, um so mehr, wenn man erwäge, daß die bitherige Beîteue-

und daß demgemäß auch das Verhältniß im erhöhten Maße fortdauere, dus allseitig dahin anerkannt werden mu}e, daß der Regel nah der Beamte, der eine Dienstwohnung habe, an si schon günstiger gestellt ei a!s der Beamte, der eine Wohnung für si miethen müsse. Es liege daneben der Ge- danke nabe, ob man nicht noch genereller vorgehen sollte und überbaupt das Verhältniß der Steuerzahlung der Reichsbeam- ten zu den Kommunen, in denen sie wohnten, nzu regeln müße. Alle diese Erwögungen veranlaßten zu ciner reiflichen Prüfung; die bestehenden Mißverhältnisse seien nicht fortzu- leugnen, die Lösung, welche die Reichsregierung vorschlage,

eine Kommissionsberathung, um der Materie eingehend näher zu treten. Er erlaube si, den Antrag auf Wahl einer Kom- mission von 14 Mitgliedern zu stellen, um diese Frage, der er sahlich durchaus ihre volle Begründung und Berechtigung zugestehen müsse, im Einzelnen auszugestalten und befriedigend zu lösen. N i

Der Abga. Dr. von Forckenbeck bemerkte, der Reichskanzler dane diesen Anlaß zu einer herben Kritik einer großen

dingung, wenn er, unvorbereitet auf diesen Angriff, im

Augenblick nit im Stande sei, denselben seiner ganzen Trag:

Beit vor, müsse aber auf einzelne Säße schon jeßt eingehen.

Nun, id bin

slte aus nur diesen Vorgängen gegenüber bemerken, taß

t überrascht, von Hrn. Struce da wundert es

42 Mill. Mark. Davon würden aufgebracht dur direkte Steuern 22—23 Mill., darunter dur die Miethssteuer 9 550 000 „f

Magistrat eine einseitige Einshäßung herbeigesührt zu sehen, |

beseitigen. Nun sei freilich, gegenüber den vorliegenden j

scheine und demgemäß auch eine zu knapp. Lösung gefunden } habe. Schon der Gedanke, der Um vorigen Jahre bci der |

rung dieser Beamten ohne Diensiwohnung fortdauern würde, |

könne nicht allseitig befriedigen, und demgemäß empfehle sih | i

ädtishen Verwaltung benußt, der auch von anderer Seite | z die Anerkennung nidit versagt werde. Er bitte um Entschul- | ©

weite nah zu widerlegen. Er behalte sih das für eine andere }

Der Berliner Etat für das Jahr 1881/82 balanzire mit |

und durch die Einkommensteuer 9 793171 #. Wenn naŸ dem Plane der Regierung die Hälste der Gebäudesteuer mit in maximo 21/, Millionen und die Klassensteuer mit 1!/, Millionen zur Ueberweisung gelangte, so würde doch dur diese 4 Millionen inm Verhältniß zu jenen 22 Millionen eine wesentlihe Aenderung in der städtishen Finanzverwaltung bei den fortschreitenden Bedürfnissen der Kommune nicht herbei- geführt werden können. Die Miethësteuer drüde nicht so sehr den Rentier und den Beamten, als den mitileren Gewerb- treibenden, der sie indessen dur sein Gewerbe zum Theil wieder einbringe. Diese Steuer bestehe in Berlin {on feit 1815, also seit 2 Menschenaltern, — allen Angriffen zum Troz, die gegen sie erhoben seien. Es lasse sih in Berlin fein finanzieller Zustand schaffen, den Bedürfnissen der Haupt- stadt genügend, welher von der Miethssteuer abstrahire. Der Reichsfanzler habe ferner hervorgehoben, daß diese Steuer vorzugsweise die Armen, die Schlasleute drüce. Von den Sghlafleuten werde indessen keine Miethssteuer erhoben, \on- dern nur von den Jnhabern selbständiger Wohnungen. Er verweisz in dieser Hinsicht auf §. 10 des Miethssteuergeseßzes. An der Berathung über die Abschaffung der Schlachtsteuer in Berlin habe er keinen Antheil genommen. Er have si da- mals in Breslau befunden, und sei dort für die Beibehaltung der Steuer cingetreten. Als er aber nach Berlin gekommen sei, habe er nah objektiver Erwägung aller Der- hältnisse die Ueberzeugung gewonnen, daß _ er seiner Zeit hier wahrscheinlich für Aufh2bung der Schlachtsteuer gestimmt haben würde. Wenn das Bestreben der städti- schen Behörden dahin gegangen sei, das Leben in Berlin mög- list billig zu gestalten, so habe vorzugêweise die Aufhebung der SgHlachtsteuer dazu geführt, und die Pläne des Magistrats zu Berlin seien erst in dem Augenblicke durchkreuzt worden, als die neue Zoll- und Steuerpolitik des Reichstanzlers 1s Leben getreten sei. Die Kosten des einfachen und billigen Lebens seien dadur vielmehr gestiegen, als der Erlaß an direkten Steuern im Einzelnen ktetrage. Er hade diese Uedber- zeugung auf Grund der Erfahrungen gewonnen, die thm an der Spitze einer so großen Verwaltung zugänglih gewesen seien. Das vorliegende Gesez bitte er abzulehnen, weil dazu keine geseßgeberische Nothwendigkeit vorliege. Der Reichskanzler habe zu seinem lebhasten Bedauern der Kommunalverwaltung ten Vorwurf gemacht, daß fie in der Besteuerungsfrage nach politischen Parteiinteressen handle. Er müsse dagegen entschieden Verwahrung einlegen. Das Negulativ für die Servisverordneten vom 3 SUli 18/1 gé währe den vollständigsten Schuß gegen jede Wilikfür und Par- teinahme. Berlin habe 226 Servisverordnete, die jämmtlich ihr Amt als Ehrenamt verwalteten. Was solle aus eine großen Hauptstadt werden, wenn das hauptsächlichste konser- vativ2 Element, die Träger der Ehrenämter, in dieser Weife angegriffen würden? Die 226 Servisverordneten ständen unter der Aufsicht einer Deputation, die si periodish ver- sammele und in der die Einshäßungen vorgetragen würden. Im Falle der Reklamation entscheide eine Nevisionskommission, dn der ein Magistratämitglied den Vorfiß sühre und außer dem Servisverordneten des betreffenden Bezirks zwei andere säßen. Endlich stehe noch die Beschwerde an die Staasbehör den ofen. Wie solle bei diesem Mechanismus ei litische Pa:teünteresse sih geltend machen können ? wohnung des Reichskanz!ers sei nicht auf 22 380 ] t blos auf 20 000 # (Widerspru des Reichskanzlers) einge- schäßt ; der Miethssteuerbetrag davon betrage 671 M 40 uidht 746 (6 Vergleihe man diese Einschäßung mi der anderer Wohnungen in derselben Gegend, müsse man zu dem Schluß kommen, daß dieselbe durchaus angemessen sei. Der Miethswerth des unmiitelbar neben de Dienstwohnung des Reichskanzlers befindlihen Palais de Fürsten Pleß sei auf 65 790 eingeschäßt, die englische Bot- schaft auf 60 000 sé, die Wohnung des Hrn. von Vleichri auf 61 bis 62 000 M Von einer Prägravation des Neichs- fanzlers könne dana gewiß nicht die Rede sein. D ! nahme dieses Gesezes würde auc sonst zu großen Unzuträg- lichkeiten führen, da doch gewiß die Staatsbeamten daselbe Privilegium für sich in Anspruch nehmen könnten, das hier für die Neichsbeamten verlangt werde. e Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bis-