zugebe, seines Diensteinkommens veranlagt würde, niemals kemmen. E3 würte dann der Werth feiner Woboung nit zu 79C0 # ein- geschäßt werden können, sondern nur zua 1860, nämli 1/5 von 9900, roas der Betrag seines Gihalts if, Diese Ber:chnung des Herrn Borredners, otscbon ib sonst scine Sactkunde in Beriin:r Details anerkenne, ist cine irribümlihe. Ich weiß nit, trie das Exem pel stimmen joll mit den 6 4 Mehr oder weniaer muß das auf eincut Irrthum des Hzerrn Vorrcdners beruhen. Finanziell ist die Sache ganz gleichgültig, 6 A mebr oder weniger, unjer Vestreben als Beamte ist, von der Kommunalregierung und von dem Geiste, in dzm fie betrieben wird, unabhängig zu sein, und wir verlangen nur Schuß und Deckung dagegen. Die Herren fagen: wir trüben kcin Wasser und üben keinen Einfluß. Wir Betheiligte haben antere Eindrücke, Die Ihrigen find gewiß berchtigt; aber die in der Statt Negierenden kbaben nit immer eire ganz gacnaue ontrecle ren den Eindräcken der Regierten. Die Steuerausfchrei- enden kennen nit immer die Eindrücke der Steuerzaßlenden. Fc freue mib, daß mir die Herren bier beiftimmen, urd ich hoffe, Sie werden mie in meinen Reklamationen gegen die alimächtige ur.d für mi gänzli inappellabele Stadtverwaltung beistehen. Ich bin verwiesen worden in meiner Appellation auf den Staat. Ich jabe nit soviel Zeit, um mih um meine Privatangelegenheiten zu bekümmern, daß ih das zur rechten Zeit hier erfabre. J habe auch keine Anzeige bekommen, es ist ein Irrthum. Wenn «cs Vor- schuift ift, daß die Betheiligten benachrichtigt werdea, so ist fie mir gegenüber nit innegehalten worden. Ich beftreite das, und es ire mir sebr lieb gewesen; ich würde beslimmt rektlamirt haben, wenn ih irgend eine Intiianz kannte. Ih babe mich a das Minifterium des Innern gewendet; es bat fich für inkonm- nt mir gegenüber eztlärt, und exlfärt, es könne mir nit elfen, und ih hate dann den Weg der Geseßgebung betreten. Was der Herx Vorredner sagte von den 2 2/9, so ist es ganz ri&tig, daß cs darin steht, und ich selbst erwähnte es schon, die 2 0/0 Tönnen aker bei den fiktiven hohen Werlhen der Miethen, die ecinges{äut werden, nie zur Anwendung kommen, denn die 9 0/9 Tönnen das Kapital, von dem 2 9% berechnet werden, nie einholen. Es wird immer ein neucr fiktiver Miethêwerth dem Ka- pitale, voa dem die 2 °/9 berechnet werden, zugeschrieben, obwohl die Häuser, die man bewohnt, nihts einbringen, sonst auf 2 °/ pes wirklichen Diensieinkommens, abgesehen von dem angeblichen Wohnungéwerih — z. B. die Wohnung des Geheimen Ober- Regierungé-Naths Tiedemann, er bezablt 250 46 Mielhssteuer und 2 °% von feinem Gehalte von 9C0C0 F, wären erst 180 #, alfo wenn man ilos sein wirkiihes Diensteinkommen, was er in Geld bezieht, recnct-, bezahlt er 72 M über die geseßlich zulässi- gen 2 9/5, wenn Si? ihm aber immer ein neues Einkomn:en beîi- Legen dadur, daß Sie ten Miethswerth der Wohnung höher \châtßen — und dazu fird sie ja nah dem städtiszen Gebrauche veoll- ständig berechtigt —, so hat das ja keine Grenze, und cs wird die Grenze der 2 9/9 dann immer von einer noch einmal so bohen Summe bercnet, nibt von 100, sondern von 1809, vnd so ift €83 auch bei meinem Hause. Da hat die Eiashäßung keine Grenze. Tas Grundstück ift bekanntlih für 22C0 000 Thlr. gekauft, also fönnte man als Miethäwerth ebensozut und mit ebcn so viel Berech- tigung, wie die mir angeseßten 23 090 6 auch 4 °/9, ja, was- die Hautkäufer gewöhnlich in Berlin berechnen, 6 bis 7 °/, dcr Kauf- summe anrehnuen, urd Sie wären gerade so gut berecbtigt, mir 4 °/9 von 2 Millionen Thaler, also vielleicht 80 CC0 Thaler Micthweith anzusetzen, wie 23 050 Wern der Herr Vorredaer cinige Data angeführt bat von berabbaurten Käufern, fo hat mich ganz außerordentli überrascht daß ihm entfallen ist, daß ih nicht die Miethsteuer von den ganzen Hause zahlen kann, fondern nur von meiner Privatwohrung, die nitt ein Viertel des ganzen Hauses in sich be- . Das ganze Ercdgeschcß ift von amtlichen Lokalen eingenom- icn, es find theils Bureaur darin, theils die nothwendigen ami- lien Porliers uud Kanzleidiener, theils diejenigen Zimmer, worin ie Sitzungen der Minister statifinden und ich die fremden Gesand- f rnd ich babe nur cin einziges Ankleidezzimmer unten. ih 5 Zimmer; darauf beschränkt sich mein ganzer il, Außerdem st:hen 3 oder 4 Zimmer leer, abgefchen rit zu besteuernden riesizen Korridors und Trexper. Wenn man das Gcbäude von aufen abshägt oder na dem Kauf- id sagen, diese Abschâtzung ist nivt gründlich und viel weniger als ein Viertel d:8 Hauses, wel- 3 die Treppen einen schr unbiliigen Raum iur eine einfah2e Kette {maler Zim- céhalb, taß cs sich mit dcn Palais tes Für- rôdzr u. a, ritt vergleihzn läßt. Im EGeger.- : y stät des Fürsten von PlcZ nur zu 65,020 G Miethwertß abzescät:t ist, was im Privatbesiy bere&tigt in mag, zum vollen Werthe abge|chägt zu werden, so kann ic tetaupten, dag id mit den 15,000.66 {on zu bo ¿ d.ua ih bcwohne faum ein Viertel dis 28 ift ganz außerordentlich urngerechtfertigt, /a méhr angezogen wird. Aber ic räbste J2Hh: auf 309,0T0 eingesbött
M
_gezenüber der ftädtisweu Verwaltung.
sind in kcirec Weise niedrig, sondern sie
ich fordere jeden Micthverständigen kerau?, _parsöelih tecwohne, uxzd die ge:äumiger
forst mieth:n würde, auchb nur um 3 00
sein würden, da rufe ich jede Tare heraus.
für Verwandte gesu&t, und unter Umsftänten
k urd weiß, taß ih \cklbf|t „Unter den ungen ncch ¿theurer sind, für 2020 Tile. tas _brauwve. Also meine Bebauptarg ven in\sHätung ift dur das, was der Herr Bor-
t widerlegt, er kaun es auch nicht widerlegen, denn ift vur unb¿kannt mit den Kafktis, Wie dem weitez Verci%e der Millionen, die er regiert, nzelne wissen, cer hat ja mebr 11 ihun im Reichstag und in der tif, ie Werihe, die er angegeben hat, exifliren gar nicht, sie sind nicht rorbanden.
7% É Ii “ r Nun tcr Tadci üter
méine Bemerkung, über politishe Eind: ie,
s E ¿ ¿ D t s a i daf , is Natal î muß ic mic ja gefallen lasten, i tadele wiederum die Ägnunge-
igkeit, mit dir man sie abstreift. Wenn der Herr Vorredner lagt, ; : eine Ziffer, die er genau angab, da tief ein esagt. „unter 10 Millionen Mark“. Vcr Heir ) Dili ' und etwa3, und ih weiß nit, \&licßen wollte, als wâre ih rect
ikanig von dem Herrn Oder-Bärger- | ie Ziffern, die der Hcrr Abgcord- |
n, weil mie die ie Mietkbteriräze iur
o-ck% dis Wan W Wo Lu “
noch nicht vorlag, seitdem sind
igen unter dem Druckd der Mietbéfteuer,
11g gestiegen ist. Man bâtte aus dem Steigen ü daß auch die Wobnungen im Wobnungen sind aber unter dim
und deshalb war mein Saß ron
1878 genau rihtia. Ja cs ist roch | ruchtheil mehr als 10 (A in den | N Â / \ ¿ e | einer ehrlosen Stadtverwaltung bezeichne, die s{ließlih troy
T1 bier acdruckt vorlieger. Die Mieths5- auf das Reih verdreitet 459 Lade. @ naébcr cire Berechnung arelte aus der Steuer- und Zollreforn
¡uerst bitten, selbst von einem Bee
den er als den böten berautrebnet,
cnken. Wenn Sie 4 Millioren Mark taatêfitcuern bättcn, so wären Sie im Stande, Miettéfteuer nachzulafien
on der S
abe die Halte
rie wern ic \{lacend reiderlegt worden |
3 Dos mwâre eine ; icrordertlide E:i:téhterurg, namenllih w:na Sie die geringeren
Mietben von der Steuer befreitco. Mit dicsen 4 Millienen Mark, die Sie selbst bofen aus der Steuerreform für sich abrechnen zu iönnen, wcmit ich vollfommen Üübereinftimme, — ih hoffe sogar noch mehr, da glaube ich doc, daß Sie den ärmeren Miethecn cine aanz außerordentliche Woklthat erweisen Tönnten.
Ih qche aber in meinen Meformbesirebungen ncch erheblich weiter, wie diese 4 Millionen. Ic will niht tlos den Städten Zus&{üe nah Proz?entsäten vrcn Steuern zahlen. Wir wollen in Preußen, und die Gesegaebungen siad \&on unter Falk vorbereitet und von dem jeßigen Minifterium, — wir wollen die Schule in ter Weise reformiren, daß ten Gemeinden die Lasten des Elementarunterrihts çanz otcz zum arößten Theil abgenommen weiden, Ist das cin so tleines Item? Mir ist die Z.ffer der Schul- ausgaben für Berlin nit gegenwärtig, aber ih müßte fehr irren, wenn Fe nicht s oder 8 Millionen erreihte. Jh kann mi darin iäusc{hen und will nur eine Vermuthung aussprechen. Ich bin dce8halb beretigt, nah wie vor um Unterstüßung der regierenden Herren der großen Städte zu biiten, wenn ich die Zoll- und Stcuerreform weiter ausdebne und anftrebe. Denn diejen großen Gemeinden müssen diese Massenausgaben, die eigentlich der Staat tragen sollte, w!'e Schule, Armenpflege zum Thcil abgencmmen werden, Wenn die Herren die Reform unterstützen wollten, so würden fie, glaube i, den Dank der von ihnen regierten Gemeinden mchr als dur die Bekämpfung erwerben und fie œürder ver Regierung ihre Auf- gabe sehr erleidtern. LWiellei&i gestatten das politiswe Antezeden- ¿zien und Ueberzeugungen nitt, aber hicr sollte doch in Bezug auf die wirtbhscafilihe Pflege der Städte hauptsächlich deren wirthschaft- E E und nit die politishe Ucbcrzeugung maßge- end setn.
Weznn der Herr Vorredner ferner zu Gunsten der Micthsfteuer angeführt hat, fie bestände seit 1815, ja dann ist man ganz erschreckt, taz diese ungeheure Summe ron Ungerectigkeit, die darin liegt, hon fo lange dauert und über die Gcduld des ärmeren Volkcs, äIch will nit noch einmal verlesen, was ih vorhin verlesez habe, die auferordentlich scharfe Kritik über die Unverkältaißmäßigkeit dieser Steuer zum Einkommen. Wenn das der Berliner sei 1815 ganz ruhig ertragen und nie eine Forderung gestelt hat, so muß id annebmen, daß die Herren Stadtverordneten mit ganz anderen Fraoen als mit den wirthschaftlichen Fragen ihrer Stadt bes@äftigt gewesen sind und sich um das finanzielle Wobl dec Einwohner der Stadt schr wenig bekümmert haken seit 1815; — jet gewiß wer- den sle sehr thätig sein; und ih hade meinerseits zur Verbesserung fon die Hand geboten, was zeigt, daß ih keine Ranküne hege über \&lc(te Bebandlung, die ih glaube in Berlin zu erfahren , in- dcm ih als Handeläminister in Prcußen für cioe kleine Herstellung der Sc@lachtsteuer, vielleict eine recht grofße, cinzetreten bin und ih glauke, daß das den finanziellen Verhältnissen der großen Städte con recht viel mehr Vertrauen zuwendct, ich meine die Stlatthäuser urd das Recht, die Benußung der Schlacbthäufer unter Steuer zu legen und sie zu erzwingen und außerhalb der S({la@thäuser nicht s{laßten zu lassen, Da glaube ih, wird mir tie Stadt Berlin darlbar sein nüssen und die arderen großen Städte, daß ih da mit Entschiedenbeit im Staatsministerium dafür eingetreten bin, und in diefer Bezichung babe ich mi ja, troy aller entgegengeseßten Prinzipien, des Belistandes der Ver- treter der Ie Städte erfreut. Ich gcbe also auch die H-ffnung roc nicht auf, daß ih sür weitere Fortschritte auf dieser Vahn der Erleichterung der tireften Steuern, die auf den besitloscn Klassen lasten, auch ferner die Urterstüzung finden werde,
Ih muß noch einen faktischen Irrthum berichtigen des Herrn Borredners, oter den der Herr Vorreduer kei mir vorauésette, daß nämlich die Sclafleute nicht direkt ¿ahlen Das ändert ja an f gar ni@ts, das ift wieder dieselbe streitige Frage, od der Kon- \sument diz Steuer träat, wie. mit dem ru‘sishen Zoll, Diesen russiscen Zol, der aufgelegt wurde, trägt den etwa der eingeborene Russe? Ist der betrübr darüber, taß dieter Grenzzoll crheht ift? Ib habe nie davon ctwas gehört, ih habe blos von der deutschen Kaufmanvpschast die Klagen gehört, daß er aufgelegt set, Und so ist e3 auch her. Diese Micthssteuer, die muß ja natürlich der Slafstellenvermiether oder übethaupt — ih habe das au vo: hin {on angeführt, taron kämen die wenigen Ausfälle, weil die Sglafftellenirhaber nid&t direkt herangezogen würden, sondern die Vermiether für sie haf'en müssen. Ich bin also da mit dem Herrn V-rredner in voller Uebcreinstimmung.
__ Wa83 die Anfechtung der Ziffer meiner Einschätung anbelangt, so babe ich sie bier in dem amtlichen, ror zwei Jahren gedruckten Uftenslück. Ih zahle doech 746 A Miethöstener für cinen ätßzungßwecth von 22,3380 M1, also ron diht an 22,409 M, wie ih mic vorhia zu sagen erlaubte, und ich habe bier inzwischen auf meinen Ansatz in der Versteuerung mit der Hälfte hiecron 11,191 M, ¡t der mir politis woblbekanuten Unterscrift des Herrn Hagen, Stcuer- und Eirquartierungêdeputalion der Magistrattabtheilung, er- ; Ah bin also da vollständig gerech!fertigt in meinen Angaben,
D dés Herrn Vorreduner8, daß sie nur 20,C09 beträge, ist ein
10u
__ Der Abg. Stellter erklärte, nah seiner“ Annicht rect- fertigten es die großcn Debatten, welche dies Gese veran-
| laßt habe, besser als alle Gründe, welche er anführen könnte,
wenn seine politishen Freunde und er dem Antrage des Abg. Frhr. von Minnigerode sih ans{lö}ssen, und beantragten, das Ge)eß zur weiteren Berathung an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen.
Der Abg. Löwe (Berlin) erklärte, der Gegenstand selbst, um den es si hier handele, sei, wie er schon im vorigen Jahre b:merkt habe, nur von fkleinlicher Bedeutung; nicht so die Vor- würfe, welhe der Reichskanzler daran geknüpft habe. Er (Redner) habe den Eindruck, daß der Reichskanzler bei dem über die Verwaltung der Siadt Berlin abgegebenen Urtheile sich in einer großen Unkenntniß der Sache und der Personen befinde. Es sei nach der Organisation und deut Geschästsgang der Berliner Verwaltung absolut unmöglich, daß die Beamten, speziell in der hier in Nede stehenden Ab- theilung irgendwie nach politishen Tendenzen handelte, Der Neichskanzler scheine nicht daran gedacht zu haben, daß die Beamten, denen er (der Reichskanzler) ein gewisses pflicht- widriges Verhalten vorwerfe und die vielleicht zu einem gleichen Theil aus streng Konservativen wie Fortschrittlern beständen, in Eid und Pflicht genommene Beamte der Stadt Berlin seien.
| Die vielen absprehenden Urtheile gegen die Berwaltung der
Stadt Berlin, welche neuerlich laut würden, kämen zu 99 Proz. aus Kreisen, welche niht das mindeste Verständniß für die Verhältnisse der Stadt Berlin hätien und sich nie- mals davon überzeugt hätten, ob die ihnen gemachten Mit- theilungen auf Wahrheit beruhten oder nicht. Sie stammten
| aus den Kreisen, die dem Reichskanzler das Wort von dem
„fortschrittlichen Ning“ in den Mund gelegt hätten, eine Ver- leumdung, von der er niht erwartet hätte, daß sie aus so hohem Munde wiederholt werden würde, Dieser Ausdrudck, der aus New-York stamme und das verdrecherishe Treiben
ihres mächtigen Einflusses ins Gefängniß habe wandern müssen, könne hier in Berlin von denjenigen Kreisen gebraucht wer-
i den, die sich mit dem Namen Ruppel deckten und denen
es nur darum zu thun sei, eine tendenziöse Opposition gegen die Stadtverwaltung wegen der politishen Meinungen ihrer Mitglieder zu erregen. Er sei üherzeugt, daß der Neichs- kanzler, dessen aroße Verdienste er anerkenne, Niemandem in ungerechter Weise zu nahe treten wolle. Derselbe sollte aber grade in seiner hohen verantwortlihen Stellung davon Abstand
nehmen, Jemandem mehr als auf die Hühneraugen zu treten. Den erhobenen Vorwurf gegen die Stadtverwaltung von Berlin werde der Reichskanzler niemals rechtfertigen und ents{huldigen können, und der Stadtverwaltung selbst werde dadur nur das Leben fauer gemacht. Der Stadt- verwaltung werde von den allerhöchsten Behörden bezeugt, daß siemit der größten Aufopferung die Geschäfte führe. Sie habe mit verhältnißmäßig geringen und gerehten Steuern fo viel ge- leistet, wie der Reichskanzler wohl mit seiner Zollpolitik nicht für die ganze Bevölkerung, indem sie ein durWdachtes Steuer- system dur(gesührt habe. Mit nur 100 Proz. Einkommen- steuer und ohne Konsumsteuer habe die Stadtverwaltung zu Berlin {hon heute das Schulgeld abgeschafft, das der Reichs- kanzler überall beseitigen wolle. Wenn der Reichskanzler nun sage, daß derselbe die Städte durch Abnahme der Säul- last entlasten wolle, so erinnere er (Nedner) an die That- sache, daß die Stadt Berlin das Schulgeld schon heute für alle Einwohner abgeschafft habe, und daß sie 5 000 000 aus ihrem eigenen Steuersäcel für ihre Elementarshulen bezahle. Wenn nun der Reichskanzler eventuell aus den Steuererlassen bei der Gebäudesteuer und der Klassensteuer der Stadt unge- fähr 4!/, Millionen 6 zuweisen wolle, so sei das nur ein Tropfen in einem großen Meere. Den Ersay aber für diese 41/, Millionen würden diejenigen Kreise zu bezahlen haben, von denen der Reichskanzler behaupte, daß sie schon durch die Miethsfsteuer bedrückt würden, die müßten das Schulgeld, welches die Stadt Berlin crlassen habe, nachdem der Reichs- kanzler die Haus- und Gebäudesteuer der Stadt überwiesen habe, — die müßten den Betrag für die erlassene Klassensteuer und Gebäudesteuer wieder durh in- direkte Steuern, durch Zölle auf die nothwendigsten Lebensmittel aufbringen. Der Reichskanzler habe von der demoralisirenden Seite der Mieths)teuer gesprochen, aber ge- rade die indirekten Steuern könnten ja nur massig wirken, wenn sie Kopf für Kopf träfen und jede einzelne Arbeiter- familie nach der Kopfzahl träfen; so ungereht und hart sei denn die Miethésteuer doch niht, wenn sie auch nicht gerade das Jdeal einer Steuer sei. Die Miethssteuer sei bei Wei- tem nicht so s{hlecht, wie die 2ölle auf Lebensmittel, wie die von der Stadt aufgehobene Schlaht- und Maßlsteuer, denn sie richte sich immer nah der Art der Wohnung der Ar- beiter. Der Arbeiter, der auf dem Hof oder 4 Treppen wohne, bezahle doch nur im Verhältniß zu seinen Miethsverhältnisien, während, wenn man die Steuer auf Fleish und Brod lege, es ganz gleihgültig sei, ob der Arbeiter im tiefsten Winkel, in der äußeren Vorstadt unter dem Dache wohne, oder in der luxuriösesten Wohnung, wie sie der Reichskanzler einnähme, derselbe müsse denselben Steuersaß bezahlen, und wenn auch die Miethssteuer nicht das Jdeal einer gerehien Steuer sei, so sei sie doch noch immer besser als diejenige, durch welche der Neichskanzler sie ablösen wolle. Wenn die Dinge nun jo lägen, #0 glaube er, day Berin durmaus leine ULr- sache habe, sich nach den Fleischtöpfen von Paris zu sehnen. Der Reichskau:ler habe vorhin konstatirt, und es sci richtig, daß die Stadt Paris nur die Hälfte der di- rekten Steuern bezahle, wie Berlin; aber Paris bezahle drei bis fünf Mal mehr indirekte Steuern, als Berlin, und \{licß- lih müsse die Bevölkerung der Stadt die indirekten Steuern ebenso gut aufbringen, wie die direkten. Nach den Ausfüh- rungen des Reichskanzlers müsse er doch sagen, daß wenn der- selbe diesen Standpunkt einnähme, derselbe doc zu eng seine Kreise gegriffen habe, wenn er (der Reichskanzler) nur die- jenigen Beamten unabhängig maten wolle, die, wie die Reichs: beamten Dienstwohnungen einnähmen, er (Redner) glaube, dann würden die viel zahlreicherenStaatsbeamten mindestens dasselbe be- anspruchen können. Aus allen den angeführten Gründen habe seine Partei also keine Ursache, ein derartiges Gesetz einzubringen, au der Neichskanzler nicht, denn nah den Nachweisungen seien von den 250 Beamten nur eine ganz vershwindende Zahl veranlaßt, eine derartige geseßlihe Aenderung in Anspruch zu nehmen. Die anderen Beamten seien, wie deutli ersichtlich, weit niedriger eingeschäßt, als ihnen möglih sein würde cine Wohnung zu miethen. Aber auch bei den höheren Säßen könne von einer Ueberlastung nicht die Nede sein. Ein Haus, wie das dcs Reichskanzlers, das zwei Millionen Thaler ge- kostet und noch eine Million Thaler Umbau, sei doch mit 20 000 M nit zu hoch eingeshäßt. Der Abg. von Forckenbeck habe ja die Nachbarhäuser angegeben, das sei auss{laggebend. Wenn nun gar die zu hohe Einshäßgung Folge der Ein- bringung dieses Gesetzes sein solle, so möchte er den Reichs- kanzler daran erinnern, daß nah seinem Wissen die Ein- \chäßung und Zurückweisung der Reklamation vor Einbringung dieses Gesetzes erfolgt sci. Nach diesen Ausführungen glaube er, habe das Haus keine Veranlassung, den Geschentwurf in nähere Erwägung zu nehmen.
Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarcl das Wort:
Ich kann troy der vorgerückten Zeit auf die Forlsetung doch nit verzichten; viellciht hätte der H:rr Vorredner cher darauf veruihten können, genau dieselben Argumente, die Herr ron FordLens beck vor ibn gebraucht hatte, und auf die ih schon geantwortet und die ih, glaube ic, widerlegt hatte, von dem Miethäwertbe tes Hauses des Fürsten Pleß, seinerseits noch einmal mit dieser Breite wieder vorzubringen. Sie sind beide unbere(tigt und hbinsällig durch die cinfache Thatsacte, daß ih durchaus nicht das aanze Haus zu versteuern habe, und ih kann nicht zugeben, daß diese Unwahrheit, diese unrictige V:rgleihung in das Publikum übergeht, als seien 23,000 K gering im Vergleih mit 65,000 #6, wäLrend cs ganz auferoidentli§ boch i| im Verglci6 von ein Viertel rnd cia Setbttel von 65000 #, wcun meine Wohnung 11 der tes Fürsten Pleß im Verhältniß steht, Wie können auf diese Weise die Dis- kussion kis morgen fortscpea, wenn der zweite Redner immer tas wiederbolt, was der erste gesagt hat. J bin nicht verpflichtct, das Alls 1weimal zu widerlegen vor dem Hause, aber leider — und ih muß: das Hans dafür um Verzcißu=g bitten, daß ih seine Zeit so ia Anspru nehme — leider ift es der öffentlichen Meicung qgezenüLter wiederum mir ein Bcdürfniß, daß diese Uxorichtigkeiten, tas objektiv unwahre Darficllungen der Sache nit in das Publikum dringen. Es ist das eine uarih.ize Darstellung der Situation.
_
(Fortlseung ia der Zreeiten Beilage.)
nochmals dieselbe Geschicht
bedürfen dieser
zum Deutschen Reichs
Mi 0D
Zweite Beilage
-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Sonnabend. de: 9. Mürz
def.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
höher oder früher in Gold bezahlen müssen.
viel weiter re&ts, als ih ibn biéher aufgefaßt habe,
Er hat fe:ner eine irrthümlice Ansicht zu Gunsten der Berliner Finanzverwaltung anzeführt, daß B-rlin im Vergleich zu den westlichen Städten der Monarchie mit 1000/9 Einkommensteuer auskäme. Ja, da vergißt er ganz den Gegenstand, von dem wir spreWen: die Mieths\teuer hat ja keine jener Städte. Die Mieths\teuer beträgt ja
erade so viel wie die Einkommesteuer, zur Zeit zwischen 9 und 19
illionen, 1876 betrug die Miethssteuer gerade so viel wie die Ein- fomme-steuer und Klassensteuer zuïammen ge-ommen, rämlih die Einkommensteuer 6 und die Klassensteuer 3 Millionen.
er die Güte haben will, diese äußerst drückende
Steuer zu den 100 9% zumrechnen, dann zahlt Berlin eben 200 °/0, und das mus ic doch zur Rechifertigung der westlihen Städte Ber- lin gegenüber anführen. Außerdem haben die unter Umständen mehr
nußbringend? gemeinsame nüßliche Einrichtungen. zahlt 2C0 %/% zur Einkommensteuer, 100 °/6 in der
und nach meiner Auffassung fehlerhaften
Es ift der Ausspruch
unge, der behält es auch, und wer | druck zu uns entlih überrascht fein, : einer Weise zustimmte,
ridtigen Form dec Einkommensteuer und 170 % in der außerordentlih drückenden Form der Miethsfteuer. Es zahlt gegzen 10 Miéethsfteuec pro Kopf, was ih immer wiederhclen muß; auch nachdem die Bevölke- rung gestiegen und ihre Wohlhabenheit gesunken ift, indem die Miethen zurückgegangen sind und die Miethésteuer in Folge dessen auch zurückgegangen ist, stinmt das Exempel mit 10 # nit mehr ganz, aber da suche ih die Schuld wesentlih in dem irrthümlichen inanzsystem, nach dem die Stadt regiert wird. Dieses mein Urtheil wiederhole ih. Ich erkenne ja vollständig an, daß die Herren, die ih angreife, ein Recht haben, von der Richtigkeit ihrer Sache überzeugt zu sein,
habe aber au ein Recht auf eiue Ansicht und ein
Urtheil über die Sache, und ich h Vorredner
ein Wort ein halte ih es für meine Pflicht, *er
kommt, und die Farbe in sich hält Ich habe gesagt „der Ring“,
übelsten Ursprung zurückgesucht, Yorker Verbrecherring. Auêëdruck it bei uns geläufig, es ih will ihn nicht wiederholen.
einen Verbrecherring versteht? Er
fest ents&lofen sind, sich in dem wie ih glaube, nicht rihtige Ausbi Statt in diesec Schärfe so rett verfallen kann. Man fann ja
als cinem Kleinstädter, daß er au
Also wenn und ungerechte
bezeihuen. I bin Also Berlin | die Herren, die si durch die glaube, daß sie auf Mißbräucen einverstanden sind, daß die das nicht zu vecwundern, Es ist aber dergleichen, wo ih es zu sehen
irre machen.
Personen zugeschoben.
Wahres taran, weun der Herr au
e P
Fnferaic für der
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels-
reaister nimmt an: vie Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und fiöniglich
Yrenßischen Staats-Anzeigers : Becslin 8W,, Wilheim- Straße Nr. 32,
, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
, Snbhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
. Verkünfe,V erpachtungen, Submissionen etc.
. Verloosung , Amortisation, Zinszahlung
ia : Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.
[6265] Oeffentliche Zustellung.
Der Schreiner Christian Heinri August Rosen- blath zu Spangenberg, klagt gegen den S (lofser Heinrich Nöding von da, seit 29 Jahren abwesend in unbekannter Ferne, auf Anerkennung des Cigen- thums an dem Grundstück Spangenberger Ge- markung
L. 367, jeyt Kartenblatt 29 Nr. 81, Garten im Unterhain, 7 a 64 qm zur ideellen Hälfte, unter der Behauptung, daß er dieses Stück als ein- ziger Erbe seiner Mutter, Maria Rosenblath, geb. Nöôding, bezw. diese und ihre Retsvorgänger seit länger als 30 Jahren vom 1. Juli 1874 ab zurüdck- gerechnet, im ungestörten Eigentbumsbesiß gehabt, während Beklagter dasselbe in Wirklichkeit nicht besessen habe, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Anerkennung des Gigenthums an dem fragliden Grundstücke und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts\treits vor das Königliche Amtsgericht zu Spangenberg auf den 10. Mai 1881, Vormittags 9 Uhr. zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Krun, : Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
[6270] Oeffentliche Zustellung.
Die Rosine Louise Brenner, geb. Essig, zu Stutt- art, vertreten dur Rechtsanwalt A. Bacher daselbft, flagt egen ihren Ehemann, dey Zimmermann Wil- belm Brenner, früher in Stuttgart wohnhaft, dessen Aufenthalttort zur Zeit unbekannt is, wegen Ehescheidung, beziehungsweise zeitlicher Trennung auf Grund der Thatsache, daß sie ihr Ehemann flihtwidrig behandelt und mehrfach lebensgefährlih edroht habe, mit dem Antrage: die am 23. Fe- bruar 1878 zu Stuttgart ess ossene Ebe der Par- teien dem Bante nah zu lösen, jedenfalls die zeit- lide Trennung dieser Che autzusprehen, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verbandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des König- liden Landgerichts zu Stuttgart auf
Freitag, den 17, Juni 1881, ormittags 9 Uhr,
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelafsenen Anwalt zu bestellen
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Stuttgart, 28. Februar 1881.
Stieg!ih, i GeriWtsschreiber des Königlichen Landgerichte.
e n. s, w. yon öffentlichen Papieren.
05418] Oeffentliche Zustellung.
Die Pirnaer Landsparkasse zu Pirna, vertreten dur den Rechtsanwalt Förster daselbst, klagt gegen die Hausbesizerin Emilie Henriette Adelheid, ver- ebel. Richter, geb. Leonhard, früher in Dresden, jeßt unbekannten Aufenthaltes, wegen einer hypo- thekarishen Darlebnsforderung von 30 000 4 sammt Anhang mit dem Antrage, die Beklagte, und zwar bei Vermeidung der Zwangéverwaltung und Zwangé- versteigerung ihres Grundstücks Fol, 2641 des Grund- und Hypothekenbuchs für das vormalige Königliche Stadtgericht Dresden zur Bezahlung von 30 000 M Darlehn sammt Zinsen zu 59% alljährlich von 9000 Æ, vom 1. August 1880 an, und zu 10 °/ alljährlich von 21000 «A vom 1. August 1880 an und zur Tragung der Prozeßkosten zu verurtheilen, auch das Urtheil für rorläufig vollstreckbar zu er- klären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 1V, Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Dresden
auf den 7. Mai 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedabten Ge- ribte zugelassenen Anwalt zu bestellen. N
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser A uszug der Klage bekannt gemacht.
Dresden, den 22, Februar 1881,
Zohsft, Gerichtss{reiber des Königlichen Landgerichts.
[6287]
Versteigerungs-Anzeige
und Ausgebot.
In Sachen der hiesigen Sparkasse Gläubigerin, wider den Schmied Johann Mahler in Dorn- bnsch, Schuldner, wegen Forderung, soll die dem Schuldner abgepfändete ohnstele Nr. 256 in Dornbusch in dem auf
Sonnabend, den 23. April 1881, Nathmittags 44 Uhr,
im Offe'sen Gasthause zu Dornbush anberaumten Termine öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden. Die zu verkaufende Wohnstelle (nach Art. Nr. 156 des Gemeindebezirks Drochtersen 10 a 1 qm groß) besteht aus dem Wohnhause, einer Sceune, in welcher sich Schmiede u 1d Stallungen befinden, und dem beim Wohnhause b-legenen Dbst- hofe. Die Gebäude sin® mit Ziegeln ‘edeckt und in einem guten baulichen Zustande.
Alle Diejenigen, welche an dem zuorbezeichneten Kaufobjekte Cigenthums-, Näher-, lehnrechtlice, fideikommissarishe, Pfand- und andere dingliche
meine Pflicht in der Stellung gerade, in der
Der Vorredner hat ferrer wieder den alten nationalökono- | der Herr mischen Irribum rorgebract, der son so oft widerlegt worden ift, | von wo aus daß die Pariscc indirekte Steuer, das Octroi, von den Parisecn an und für si bis auf den leßten Pfennig gezahlt würde. Es ist das / wie mit dem russischen Zoll, als wenn der Rue den Zoll trägt, den wir an der Grenze um 10 %/% Sie, meine Herren, Fiktion, daß der Konsument den Zoll bezahle, Sie halten sie aljo bartnädig aufreht und keine Thatsache und kein Raisonnement wird Sie widerlegen können. im Faust ja überall zutreffend, Du hast Recht. und wer Recht be- halten will und bat nur eine fe zu gebrauchen weiß. Ich würde außerord wenn der Abgeordnete Loewe mir in irgend er spriht natürliß pro domo, ich gewissermaßen auch, im recht eigentlihen Sinne — und es war wohl! zu erwarten, daß er in längerer Rede den Vorwürfen der Kritik, die ih über die Berliner Finznzverwaltung ausgesprochen habe, widersprehen würde, da gerade sein Name auf das Engste mit dieser Finanzverwaltung verbunden ift, und meine Kritik ist ret cigentlich an seine Adresse mit, ih hatie ibn vorzug8weise nebst anderen Mitgliedern seiner Pariei gemeint; er sagt selbst, er stände mitten in der Fortscbritts- partei; das hab2 id bisher nicht gewußt, ih dachte, er ftünde auf der linfen Grenze der Fortschrittépartei, vielleißt unter Umständen in einer anderen nahe verwandten, indessen ih acceptire das Bekenntniß des Vorredners, dadurŸ rückt er in meinen Augen
sagte, in der hohgestellten
die Sache ofen zu besprechen, so wie i folhe Dinze, die außer mir Niemand eigentli in die Lage kommt, mit öffentlicher Wirksamkeit zu sagen, weil gegen die Korporation, gegen die Farbe, die Berlin beherrsht, nicht so leiht einer auf-
Ausdrock, um mir eine Beleidigung imputiren zu können, den
gekommen - wäre, l An den habe ich nicht gedat, der
wir hatten feüher in Cöln einen ) die meisten Leute nicht verstehen und der etwäs Achnliches bedeutet,
nichi, welche Beleidigung er für alle männiihen und weiblichen Bes sucher des Skating-Finks aus\pricht, wenn er unter Rink iramer
heit gemäß geglaubt haben, daß ich damit eine Insinuation habe ausdrücckéen wollen, id habe damii bezeihnen wollen ein festes Conglomerat von Parteien, die unter Welt zusammenhalten und im Besi
Verbrechen nöthig und keine gerihtlihe Untersuchung, es ist nur eine,
das gefommen ist; einem Gro r lo E ete Ua IINIIE, MaBeit versäez er Lens ÁÄber id möchte dem Herrn Vorredner gerade bei dem außer- ordentlihen Einfluß, den ec in der Stadtverwaltung hat, und bei der bohen Verantwortlichkeit, die er persönlih für dic, wie ic glaube, unzulänglihen Ergebnisse dieser finanziellen Stadtregierung zu Gemüthe führen, daß das Sciccksal des armen Mannes, die ungerechte und unzleiche Besteuerung desselben nie- mals Kleinigkeiten sind, für mich wenigstens ganz gewiß nicht. Und 4 Millionen, 10 °/9 vom Stadthaushalt — wenuje ein Finanz- Minister davon sprechen wollte, als ob 10 °/9 vom preußischen oder deutshen Staatshaushalt eine Kleinigkeit wäre, wie würde der Minister von den Zeitunzen zugedeckt werden! Aber die Zeitungen find eben nit auf uiserer Seite, sie haben eben au den Ring. Darauf wurde die Diskussion geschlossen, und nachdem der Abg. Kayser die Erklärung abgegeben, daß er durch den Schluß der Diskussion verhindert worden wäre, den Aus- führungen des Reichskanzlers gegenüber die Jnteressen des Arbeiterstandes wahrzunehmen, wurde nah einer kurzen per- sönlihen Bemerkung des Abg. Löwe (Berlin) der Antrag von MRU Irene Oa der Vorlage an eine Kom- A ¿ t s rfi mission von 14 Mitgliedern angenommen. : leiht hingeworfen; es mat dea Eiadruck, als wäre wirklich etwas Hierauf vertagte sich das Haus um 5?/, Uhr auf Dienstag Recht auf eia * einzigen Irrthum vorzuföhren; Verdächtigung nenne ih das nit, * 12 Uhr.
die Dinge aus feiner großen Stadt, vielleicht aus großen Städten in ganz EGurova, aber was hinter dem Mauerstein und dem Steinpflaster der Stadt liegt, nicht, da is mir das Urtheil von Provinziellen unter Umständen glaubwürdiger. : : i Versuch also, meinen Angriff auf eine Verwaltung, die ih für un- hat, nur rihtia halte, als Minister in Preußen und als Reiché kanzler, als etwas zu bezeichnen, was unerhört ist, und cine Verläumdung und Verdächtigung einzelner Herren wäre, als vollständig mißlungen vollständig in
des Staates und des Reiches gegenüber einer Finanz übe, von der i
Eigenschaft als Minister glaube, hier ist Remedur zu hafen, ganz ofen und hart anzufassen, und Sie werden mich auch nit darin
Der Herr Vorredner hat mir Unkenntniß der Sachen und Fa worin liegt die eigentlich? So etwas ist
alte es für mein Recht und für ih bin, reie Stellung, weit greifendes Echo hat, da Kate die Schelle anzuhängen, ch fe auffafse, namentlich
fest zusammen. und der Vorredner hat für den
auf welchem Wege dieser Aus- nämlich von einem New-
ist ein guter, richtiger Ausdruck: ipezifishen Ausdru, den
Bedenkt der Herr Vorredner fann also unmögli der Wahr-
Nd gegen die ganze übrige Besitz zu erhalten. Dazu ist kein
ldung des Parteiwesen8, daß eine ungslcs einer einzelnen Partei darüber Bücher schreiben, wie
Ich kann diesen
meinem Recht; daß Kritik, wie ih sie im Interesse
berubi, daß die mit mir nicht empfindlich berührt, ist klar, ist mein R:cht und meine Pflicht, laube, und wo ich ix meiner
ch nit versucht hat, mir einen
wenn ich sage, der und der ift ein \{lechter Finanzier. haben die Herren uns, den Ministern, das im Landtage und im Reichstage gesaat, daß unsece Finanzgesege {let find; daß wir ein \chlechtes Sesetß vorgeleat, lesen Sie do Ihre eigenen Reden nad — es hieß oft: Sollte id nit aub darüber urtheilen dürfen, wenn ih etwas für idlecht halte? Soviel Respekt babe ih vor den Größen dieser Stadt nicht, daß, für gut halte, ih nicht Remedur ¿u {hafen suche. Ich bestreite blos den städtishen Behörden, die seit 1815 die Mietbssteuer beibehalten, sowie Savigny unserer Zeit den Beruf zur Gesetzgebung bestritt, den Beruf zur finanziellen Reglementirung der Stadtoerhältnisse. Sie baben das meines Erachtens nit Sie hundertmal von uns gesagt, und Sie haben die Gesetze, die wir vorlegten, mit viel s{härferen Ausdrücken aub für erbärmlich er- klärt, als wir je gebraucht haben, ohne daß wir über Verdächti- gungen geklagt haben; dergleichen Ausdrücke sind sehr leiht zu finden und hinzuwerfen. kommen auf den Ausdruck, daß wir uns hier und zwar so lange mit Kleinigkeiten beschäftigen. C Kleinigkeiten wären, so glaube ih nicht, daß das Haus dieser Debatte so lange mit Interesse zugebhört hätte, und ich muß sagen, daß ih {hon über viel fleinere Kleinigkeiten hier zweistündige Reden als geduldiger Minister mit angehört habe, ohne daß von irgend E Zeichen der Ungeduld gekommen wären, aver sowie
S n es n um eine b der Stadtverwaltung sind und handelt (links), ift Alles Kleinigkeit und undeutend und sollte unter- bleiben, sowie es auf der anderen Seite eiwas zu kritisiren giebt, geht es ins Ungeheure; wie einer der Abgeordneten gestern sagte: was auf jener Seite und der Regierungsseite Tadelnswerthes passirt, das ift immer das Kameel, und was hier passirt, ift die Mücte, um die nur ein ganz empfindlicher, nervöser Minister si überhaupt kümmern
Wie oft
da3 Gese tavgt nitz, es ist fehlerhaft.
wenn ic al3 Minister etwas sehe, was ih nicht
verstanden; dasselbe haben
Dann mögHbte ih dem Herrn gegenüber zurück-
Meine Herren, wenn das wirkli
Kritik dieser hier vor mir sitenden Seite
M D Königl. | ¿ efffentlicher Anzeiger. T nehmen az!
5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,
Yerschiedene Bekanntmachungen
Literarische Ánzeigen.
00 N
Theater-Anzeigen. \ In der Börsen-
efi die Annoace1-Erpeditionen deé
„Zuvaltdendauk“, Nudoif Viosse, Haasenstetn & Bogiez Büttue:: 2 3-re-ex
G. L. Daube & Co., E. Scchlotte, ïg zl iSigen größeren Ht s
9, Familien-Nachrichten. | beilage. gefordert, diese Ansprücbe in dem vorgenannten Termine — bei Meidung des Verlustes derselben im Verhältniß zum neuen Erwerber des Kaufobjekts — anzumelden,
Freiburg, den 28. Februar 1881,
Königliches Amtsgericht. I,
[6291] Aufgebot.
Der Arbeiter Hermann Sclanke zu Schlawe hat das Aufgebot eines Leder-Portemonnaies mit 15 J Inhalt beantragt. i F .
Der unbekannte Verlierer oder Eigenthümer wird aufgefordert, sich in dem Aufgebotstermin am 3, Mai 1881, Mittags 12 Uhr, im Sigungszimmer Nr. 11 des Königlihen Amtsgerichtsgebäudes zu Slawe zu melden, widrigenfalls ihm nur der An- spruch auf Herausgabe des durc% den Fund erlangten und zur Zeit der Erhebung des Anspruchs noch vorhandenen Vortheils vorbehalten, jedes weitere Recbt desselben aber aus eschlossen wird.
Schlawe, den 19. Februar 1881.
Königliches Amtsgericht.
[6263] Nachstehender Anszug : n Königliches Amtsgericht Hannover, Abtheilung 15. Klageschrift _ im Wecselprozesse
von Seiten _ des Oberaufsehers Sturm hierselbst, Langestraße 36, Klägers,
gegen den Max Israel hierselbst, jet unbekannten Auf- enthalts, Beklagten,
wegen echselforderung. Streitgegenstand
300 M Der xe.
2c. 2c. 2c. Der Wesel ist datirt vom 18. Dezember v. J., fällig gewesen am 15. Februar d. F. und lautet über den Betrag von 306 #4 75 4.
2. x. 2. Kläger will nur den Betrag von 300 K geltend maden. Es wird 2c.
X. 2c. Wecbselklage erhoben mit der Bitte, um Anheraumung eines Verhandlungétermins, die Gegenseite zu diesem Termine geladen und der S@hlußantrag angekündigt,
X.
Rechte, insbesondere auch Servituten und Real- berechtigungen zu haben vermeinen , werden auf-
den Beklagten mittels vorläufig vollftreckbaren Urtheils kostenpflichtig \chuldig zu erkennen zur
———
Zablung des Wewselbetragez von 300 H nebst 8 0% Zinsen seit dem 15. Februar d. I. Hannover, den 26. Februar 1881, gez. Büscb, Rechtsanwalt. Termin : Freitag. 22. April 1881, Morgens 11 Uhr, Hanuover, den 2. März 1881. Königliches Amtsgericht, Abth. 15. gez. Pagenstecher. Beglaubigt : Alves, Gerichtsschreiber. wird dem Beklagten damit öffentlih zugestellt. Alves, Gerichtsschreiber.
6256 l R Saden des Halbmeisters Heinrih Müller und dessen Ebefrau Caroline, geb, Lehte, zu Span- beck, Kläger,
wider
1) den Drellmaher Christian Klemme zu Spanbedck, 2) dessen Ehefrau Henriette Klemme, geb. Schnur daselbst, Beklagte, wegen Gun sollen im Wege der Zwangsvollstreckung nachbe- nannte, den Beklagten gehörige Immobilien, als: das sub Nr. 4 in Spanbeck belegene Wohn- haus mit Stallung, dem Backthause und dem beim Hause belegenen 30 (JRuthen großen Garten , ¿fentlid meistbietend verkauft werden, und wird zu diesem Zwecke Termin auf a den 2. Mai 1881, Morgens 10 Uhr, erihtsseitig im Keunecke'schen Wirthshause zu panbeck angesett, wozu Kaufliebhaber mit dem Bemerken eingeladen werden, daß bei cinem an- nebmbaren Gebote {on im ersten Termine Zuschlag ertheilt werden soll. uglei werden Alle, welche an diesen Immos- billen Eigenthums-, Näher-, lehnre(tliche, fidet- kommissarische, Pfand- und andere dingliche Rechte und besonders auch Servituten und Realberechti- gungen beanspruchen, aufgefordert, diese Rechte und Spre unter Vorlegung der sie begründenden Urkunden am Dienstag, den 26. April 1881, orgens 10 Uhr, auf hiesigem UELaEE chte so gewiß anzumelden, als widrigenfalls diese Rechte im Verhältniß zum neuen Erwerber verloren gehen sollen. Göttingen, den 23. Februar 1881. Königliches Amtsgericht. 11, Wagemaun.