d. J., betreffend die Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von der Wilhelmsbahn unweit Rybnik oder Orzesche nah Sohrau, von der Wilhelmsbahn unweit Rybnik nah Loslau, von Oppeln nach Neisse mit Abzweigung von Schiedlow nach Grottkau und von Creuzburg über Lubliniß nach Tarnowiß.
. 6. 13.
Zur theilweisen Bestreitung der Grunderwerbskosten für die Eisenbahn von Creuzburg über Lubliniß nach Tarnowiß kann eine Summe bis zu 300 000 s in der Form einmaliger Beihülfen bewilligt werden.
Die Beihülfen sind im Falle des Bedürfnisses ohne Auf- lage der Rücgewähr, sonst als Darlehne zu gewähren, für welche die Verzinfungs- und Rückzahlungsbedingungen von der Staatsregierung festgestellt werden.
13
Die nach diesem Geseße zurückzuvereinnahmenden Beträge find in den Staatshaushalts-Etat des betreffenden Jahres auf- zunehmen.
8. 14.
Zur Bereitstellung der Summen für die im §. 1 gedachten Verwendungszwecke sind Schuldverschreibungen auszugeben.
Wann, durch welche Stelle und in welhen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, zu welhen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Coursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanz-Minister. Jm Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe, wegen Annahme derselben als pupillen- und depositalmäßige Sicher- heit und wegen Verjährung der Zinsen die Vorschriften des Geseßes vom 19. Dezember 1869 (Geseßz-Samml. S. 1197) zur Anwendung.
S. 1D!
Die aus Anlaß dieses Gesezes stattfindenden Akte der nit streitigen Gerichtsbarkeit, eins&ließlich der grundbuch- richterlihen Thätigkeit, erfolgen stempel- und kostenfrei. Jn gleicher Weise erfolgt die dur dieses Geseß veranlaßte Aus- gabe von Obligationen der Provinzial-Hülfskasse für die Pro- vinz Schlesien stempelfrei.
S. 16.
Dem Landtage ist bei dessen nächster regelmäßiger Zu- U über die Ausführung des Geseßes Rechenschaft zu geben.
Urkundlich unter Unserer Oen Unterschrift und beigedruckdtem Königlichen Fnfsiegel.
Gegeben Berlin, den 23. Februar 1881. (i 83 Wilhelm. v. Bismard. Gr. zu Stolberg. v. Kameke. Gr. zu Eulenburg. Maybach. Bitter. v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher.
Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.
_ Der Thierarzt, Carl Hoehne zu Konig ift zum kom- missarischen Kreis-Thierarzt des Kreises Koniß ernannt worden,
Ministerium der öffentlichen Arbeiten,
Nachtrág zu dem durtb Allerhöchste Urkunde vom 18, Mai 1864 {(Ges. Sammlung pro 1864 S. 485) landesherrlich be- stätigten Statute der Berlin - Görlitzer Eisenbahn-Gesellschaft.
Dur Beschluß der Generalversammlung der Aktionäre der Berlin-Görlißer Eisenbahn-Gesellshaft vom 26. Mai 1880 sind die R: 33 und 36 des Éesellsaftsstatuts abgeändert worden. Der
ortlaut derselben ift jeßt E
Legitimation der Stimmberecchtigten.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nur Die- jenigen bere{tigt, welhe mindestens drei Tage vor der Versammlung ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse oder bei einem der von dem Verwaltungérathe in der Einladung zur General- versammlung zu bezeibnenden Bankbäuser oder öffentlichen JInftitute deponiren. Ueber die deponirten Aftien wird ein Verzeichniß angelegt, welwes unti(r Kontrole eines dazu bestimmten Ps zu führen und ron eincm Mitgzliede der Direkticn zu be- glaubigen it.
Gleicbzeitiz muß jeocr Altionär ein von ibm unterschbriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Quittuygsbogen oder Aktien in zwei ECremplaren übergeben, von denen das Eine zu den Akten der Gesellsaft geit, das Andere mit dem Sieaecl der Gesellschaft unter dem Vermerke der erfolgten Deposition, sowie mit der Stimmenzahl versehen, ibm zurückgegeben wird. Dies Excmplar dient als Einlafß- karte ¡ur Versammlung, auf Grund teren beim Eintritte in diesclbe dem Inbaber eine angemcssene Anzabl ron Stimmzetteln verabfolgt er e welche mit dem Stempel der Gesellschaft u-d der Stimmcenzakl versehen ind.
g, Degen BEEIe Bes Duplikatverzeihnisses erfolat die Rück- abe der betreffenden Aktien. 7 An Stelle Me BONRNEa anes bei der Gesellschaftsfasse oder den in der Einladung zur Generalversammlung bezeichneten » veinggai S av amSO auêgefertigte Depositen- eine von Staats- und ommunalbebörden niedergelegt werden, in welchen tie Nummern dcr s 4 qun Aktien verzcitnet sind. Gang der Berbandlungen.
Der Voi sitteende des Verwaltungêrathes oter dessen Stellvertreter [leitet die Verbandlung, bestimmt die Folgeordnung der zu verhan- delnten Gegenftände, crtheilt das Wort und seyt das bei der Ab- stimmung zu beobacbtende Verfahren feft.
Bei \chriftliher Abstimmung sind der Gesellshaft und der Stimmenzahl &. 33 gültig.
Die Beschlüsse werden in der Regel dur absolute Mekbrbeit der gültig abgegebenen Stimmen gefaßt, jedo% findet davon eine Aus- natme ftatt bei den na §8. 31 ad 1—5, 7 und § gedadcten Gegen- fländen, über welde nur eine Majorität von zæwei Tritttheilen der gültig abgegebenen Stimmen entscheiden kann.
Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Anu: (lag.
nur die mit dem Stempel versehenen Stumzettel —
Verant maGnungen auf Grund des Reihsgeseßes vom 21. Oktober 1878,
Auf Grund des 8. 12 des Reichsgeseßes gegen die gemein- gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Ok- tober 1878 wird hierdurch zur öffentlihen Kenntniß gebracht, daß das ohne Angabe des Druckers erschienene Flugblatt mit der Ueberschrist: „Die Section New-York der sozia- listishen Arbeiter-Partei an die Bevülkerung der Ver. Staaten“ nah §. 11 des gedahten Geseßes Seitens der unterzeihneten Landespolizeibehörde verboten worden ist.
Berlin, den 8. März 1881.
Königliches Polizei-Präsidium. von Madai.
__Die unterzeihnete Königliche Kreishauptmannschaft hat auf Grund von §8. 11 und §8. 12 des Reichsgeseßzes vom 21. Oktober 1878 die Druckschrift:
„Protokoll des Kongresses der Deutschen Sozialdemokratie. Abgehalten auf Schloß Wyden in der Schweiz, vom 20. bis 23. August 1880. Zürich.
Verlag von A. Herter, Jndustriehalle, Riesbach, 1880.“ verboten.
Zwickau, den 8. März 1881. Königlich sächsishe Kreishauptmannschaft. Dr. Hübes.
Personalveränderungen.
Königlich Preußische Firmee.
Srnecnungen, Beförderungen und Verfsekrngen. Im aktiven Heere. Berlino. 1. März. v. Spalding, Hauptm. und Comp. Cbef vom Inf. Regt. Nr. 48, unter Stellung a la suite tes Regts, als Comp. Fübrer zur Unteroff. Schule ia Iùülich, Pütter, Hauptm. rcm Inf. Regt. Nr. 60, unter Entbind. von dem Kommando zur Dienftl. bei dem Großen Generalfiabe, alis Comp. Chef in das Inf. Regt. Nr. 48, verseßt. v. Raven, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 60, zum Pr. Lt. befördert. v. Bro- zow éki, Sec. Lt. vom Drag. Regt. Nr. 5, in das Drag. Regt. Nr. 16, Woldering, Sec Lt. vem Train-Bat. Nr. 4 in das Train-Bat. Nr. 11 versett. — 3. März. Ferno, Pr. Lt. vom Feld-Art. Regt. Nr. 9, dem Regt. aggregirt. Zeeden, Pr. Lt. rom Feld-Art. Regt. Nr. 9, zum Hauptm. urd Battr. Chef, Gall wit, Sec. Lt. von dems. Rect.,, Vreiderhoff, Sec. L!, vom Feld-Art. Regt. Nr. 7, ley- terer unter Ve1sctz. in das Feld-Art. Reat. Nr. 9, zu Pr. Lis., be- fördert. v, Zawadzky, Havptm. und Comp. Chef vom Inf. Regt. Nr. 47, dim Regt. aggregirt. Hirscchbbergaer, Pr. Lt. vom Juf. Rect. Nr. 47, zum Haupim. urd Ccmp. Chef, Schulze, Sec, Lt. von dems. Regt., zum Pr. Lt. befördert.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Ber“ lin, 3. März. Bauer, Sec. Lt. vom Feld-Art. Regt. Nr. 2, als Halbinvalide mit Pens. ausgeschieden und zu den beurlaubten Offizr. der Landw. Feld-Art. übexgetreten.
Königlich Bayerische Armee,
Ernennungen, Beförderungen und Verseuunaexrn. Im aktiven Heere. 2. März. Gramicb, Orerst und Com- mandeur des 1. Fuß-Art. Regts. in gleicher Eigenscbast zum 1, Feld- Art. Regt. versest. Blume, Dekerst-Lt. uxd Vats. Commandeur im 2. Fuß-Art. Regt., unter Verse. zum 1. Fuß-Art, Regt., mit Führung dieses Regts. beauftragt,
Im Beurlaubtenstande. 28, Februar. Zeiler, Sec. Lt. des 11. Inf. Regts., auf Nachsuchen zu den Res. Offizn. dieses Regts. zurücktversetzt.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 7.Ja- nuar. Frkr. v. Bernhard, Pr. Lt. z. D., der Funktion als persönl, Adjut. Sr. Königl. Hobeit des Prinzen Ludwig Ferdinand von Bayern enthoben. — 2. März. Kriebel, Oberit und Com- mandeur des 1. Feld-Art. Regts, der er“etene Ubschied mit Peef. und mit der Erlaubniß zum Tragen der Unif. bewilligt.
XLTI. (Königlich Sächsisches) Armee-Corps. Februar.
Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. Zschill'e, Secc. Lk. der Res. des Karab. Regts., als Sec. Lt. beim Inf. Reat. Nr. 103, Messow, Königl. preuß. Pr. Lt. a. D., als Pr. Lt. beim Inf. Regt. Nr. 106, Frhr. v. Zedliß und Neukirch, Königl. preuß. Sec. Lt. a. D., als Secc. Lt. keim Gren. Regt. Nr. 101, v. Pillement, Königl. bayer. Sec. Lt. a. D., als Scc. Lt. keim Inf. Regt. Nr. 107, Paur, Königl. bayer. See, Ltx«. D., als Sec. Lt. beim Inf. Regt. Nr. 106 angestellt. Frhr. v Röchow, "Sec. Lt. des Ulan. Regts. Nr. 17, v. Reinbardt, Sécc. Lt. des Ulan. Regts. Nr. 18, zu Pr. Lts. be- fördert. Strensch, Srec. Lt. ‘vom Fuß-Art. Regt. Nr. 12, zum 1. Feld-Art. Regt. Nr. 12 verseßt.
Abschied8bewilligungen. Im aktiven Heere. Frhr. v. Seebach, Sec. Lt. des Inf. Negts. Nr. 105, aus der aktiven Armee auêgeschieden und zu den Res. Offizn. seines Regts, überge- treten, Mangelédorf, Sec. Lt. des Feld-Art. Regts. Nr. 12
der Abschied bewilligt.
Im Beurlaubtenstande. Menzel, Pr. Lt. der Landw. Inf. des 2. Bats Landw. Regts. Nr. 102 Hempel, Oppelt, Secc. Lts. der Landw. J:f. des 1. Bats, Landw. Regts. Nr. 101, Scbmohl, Sec. Lt, der Landw. Inf. des Res. Landw. Bats. Nr. 108, der Abschied bewilligt.
Im Sanitäts-Corps. Thierbacb, Assist. Arzt 2, Kl. des Gren. Reats. Nr. 101, zum Ulan. Reat. Nr. 17 versetzt.
AXITL. (Königlich Württembergisches) Armee-Corps.
Grnennungen, Beförderungen, VBerjepungen 2. Imaktiven Heere. 17. Februar. Regt. Nr. 119, untcr Steliung à la suite des Regtéê., als Adjut. zur 51, Inf. Bria. kemmantirt. Regt., zum Pr. Lt. befördert. — 5. März. Siegle, Zeughaupvtm.,
der Charaftir als Zevgmajor, Peuerle, Hauptm. im Inf. Regt. |
Nr. 126, der Charakît:r als Major verliehen.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 5. März. v. Veiel, Oberst z. D. der Charakter als Gen. v. Schill, Mojor a. D,, zuletzt Bats, Commandeur im Inf. Rezt. Nr. 126, ter Charakter als Oberst-Lt. verlieben.
Nichtamtliches. Deutsches Neich.
Preußen. Berlin, 9. März. Se. Majestät der
Kaiser und König empfingen heute den Generalarzt von | würfe
Langenbeck, den General-Major von Unger, Commandeur der 22. Division, sowie den diesseitigen Gesandten in Oldenburg, Prinzen zu Jsenburg, und nahmen demnächst den Vortrag des Geheimen Civil-Kabinets entgegen.
— Jhre Majestät die Kaiserin und Königin war gestern in der österlihen Abendandaht des Doms an- wesend und besichtigte heute die zum Besten des Vaterländischen Frauenvereins im Königlichen S{losse ausgestellten Ehren- gaben, welhe Jhre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Wilhelm empfangen haben.
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm im Laufe des gestrigen Vormittags mili- tärishe Meldungen entgegen, empfing den Commandeur des Ersten Garde-Regiments zu Fuß, Obersten von Derenthall, so- wie Se. Erlaucht den dem aus Trier hier eingetroffenen Regierungs-Präsidenten von Wolff eine Audienz.
Abends wohnten Jhre Kaiserlichen und König- lihen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprin- zessin mit Jhren Köni pen Hoheiten der Prinzessin Christian zu Schleéwig-Holstein und der Erbprinzessin von Sachsen-Meiningen der Vorstellung im Wallner-Theater bei.
— Der Ausschuß des Bundesraths für Justizwesen trat heute zu einer Sizung zusammen.
Funk, Pr. Lt. im Gren. |
Major, |
| erster Lesung beschlossen. | zweite Berathung des Steuertarifs eintreten, so daß die Bes | rathung des Gewerbesteuergeseßes in der Kammer jedenfalls | in fommender Woche wird stattfinden können.
— Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Reichstags befindet sih in der Ersten Beilage.
— In der heutigen (11.) Sißung des Reichstages, der zahlreihe Bevollmächtigte zum Bundesrath und Kom- missarien desselben beiwohnten , theilte der Präsident von Goßler das Resultat der verschiedenen Kommissionswahlen (s. unter Reichstagsangelegenheiten) und den Eingang des Geseßentwurfs, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, mit, worauf die gestern unterbrochene Verhandlung über die Abänderung der Artikel 13, 24, 69, 72 der Reichsverfassung in Verbindung mit dem Antrage des Abg. Riert fortgeseßt wurde. Der Abg. Frhr. von Lerchenfeld erklärte sich gegen zweijährige Budgetperioden, aber für die fünfjährige Dauer der Legis- laturperioden; er bestritt die zunehmende Ermüdung der Nation dur den Parlamentarismus und speziell die wachsende «nd1fferenz gegen den Reichstag, auf Grund der nahgewiesenen ih steigernden Betheiligung an den Wahlen. Die Kollision zwischen Reichstag und Einzel-Landtagen lasse sich sehr wohl vermeiden und vermindere sich faktisch dadurch, daß die Nei- gung, doppelte Mandate zu übernehmen, sihtbar im Abnehmen begriffen sei. (Schluß des Blattes.)
_— Bei Anwendung derjenigen Bestimmungen des Cirkular- erlasses des Ministers der öffentlihen Arbeiten vom 20. Juni v. J., welche die Herbeiführung einer Geschäftserleichte- rung für die Kreisbaubeamten bezwecken, sind Mei- nungsverschiedenheiten darüber hervorgetreten, ob bei kleineren Reparaturen an verschiedenen Gebäuden desselben fiskalischen Dienstetablissements die nach Nr. 1 a. a. O. die Mitwirkung des betreffenden Kreisbaubeamten bedingende Grenze von über 500 M nach dem Kostenaufwande für das gesammte Dienst- Etablissement oder nah demjenigen für das einzelne Gebäude zu bemessen sei. Der Minister hat unterm 20. Januar d. F. die fragliche Bestimmung dahin erläutert, daß nach der der- selben zu Grunde liegenden Absicht die leßtere der beiden vor- stehend angeführten Annahmen die zutreffende ist, und daß demgemäß in Fällen der hier gedachten Art eine Mitwirkung des Kreisbaubeamten dann nicht einzutreten hat, wenn die Kosten der an oder in je einem einzelnen Gebäude des be- treffenden Dienstetablissements erforderlihen bezw. ausgeführ- ten Reparaturen den Betrag von 500 #4 nicht übersteigen.
— Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten macht die Regierungen 2c. durch Cirkularerlaß vom 11. v. M. dar- auf aufmerksam, daß der Debit des giftigen Fliegen- papiers nur den Apothekern und den zum Handel mit Giften berechtigten Kaufleuten und Gewerbetreibenden und auch diesen nur unter den beim Giftverkaufe vorgeschriebenen Vorsichtsmaßregeln, insbesondere niht ohne Giftshein und nicht ohne die Bezeihnung desselben mittelst eines aufge- drücften Stempels als „gistig“ gestattet sei.
— Die Einreichung einer Klage bei Gericht, welche als Klageanmeldung nah den Bestimmungen des Preußischen Allgemeinen Landrechts eine Unterbrechung der Ver- jährung des eingeklagten Anspruchs bewirkt, hat, nah einem Erkenntniß des RNeichsgerihts, V. Civilfenats, vom 9, Februar d. J., seit dem Jnkrafttreten der Deutschen Civil- prozeßordnung niht mehr diese Wirkung. Vielmehr wird eine Unterbrehung der Verjährung seit dem Bestehen der neuen
Civilprozeßordnung nur durch Zustellung der Klage an den Beklagten herbeigeführt.
— Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Großherzoglich hessisher Präsident des Finanz - Ministeriums Schleier- macher, Großherzoglich medlenburg-\{werinsher Präsident des Staats-Ministeriums Graf von Bassewiß, Herzoglich sachsen-altenburgisher Staats Minister von Leipziger und Fürstlich \chaumburg-lippisher Geheimer Regierungs-Rath Spring haben Berlin wieder verlassen; der Kommissar der Landesverwaltung für Elsaß-Lothringen, General-Direktor der Zölle und indirekten Steuern, Fabricius, ist nah Straß- burg zurückgekehrt.
Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Unterstaatssekretär Dr. von Mayr ist aus Straßburg hier eingetroffen.
— Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren : Dr. E. A. Lutze in Altona, Dr. Cohaus in Vreden, Dr. Schaaf
| in Eltville, Dr. Nieden in Elberfeld, Dr. Ziel in Crefeld, Mittnacbt, Sec. Lt. in dems. |
Dr. Arnoli in Remscheid. Banern. München, 6. März. (Allo. Ztg.) Der Aus-
| \chuß der Abgeordnetenkammer hat die zweite Lesung
des Gesegentwurfs, betreffend die Gewerbesteuer, gestern beendet und hierbei mehrfahe Abänderungen der Bejchlüsse Der Ausschuß wird morgen in die
1 e wi ; Die von dem Referenten des Ausschusses der Reichsrathskammer über, die derselben bereits vorliegenden drei Steuergeseßze zu er-
| stattenden Berichte sind dem Abschlusse nahe, doch konnte cine
| E zur Berathung derselben noch niht anberaumt
werden. Zunächst, am nächsten Mittwoch, werden die bes treffenden Ausschüsse der Reichsrathskammer die Gesetent- betreffend die Körordnung und den Vollzug des
Reichs-:Viehseuchengeseßes, berathen. — §8, März. (W. T. B.) Die Abgeordnetenkammer
| hat heute den Geseßentwurf über die Wahlreform in der
General- und Spezialdebalte mit 147 gegen 1 Stimme an- genommen.
Württemberg. Stuttgart, 7. März. (St. A. f. W.) Das Geburtsfest des Königs ist gestern in Stadt und Land allenthalben in feierlicher Weise begangen worden. Die Residenzstadt Stuttgart hatte einen reihen Fahnenshmudck an- gelegt. Am Sonnabend Abend wurde von sämmtlichen Spielleuten und Musikcorps der hiesigen Garnison ein großer Zapfenstreih ausgeführt. Am Festtag selbst fand Morgens
| Reveille statt und wurden von der Höhe des Kanonenwegs
| 50 Salutshüsse abgegeben. Jn
rafen von Bentinck und ertheilte | Stadt wurden Festgottesdienste veranstaltet.
sämmtlichen Kirchen der Wie alljährlich
| an seinem Geburtstage hat der König dieses Jahr wieder die | unter der besonderen Fürsorge der Königin stehenden Armen- | und Krankenanstalten mit reihen Gaben bedacht.
Baden. Karlsruhe, 6. März.
Der „Allg. Z.“ wird von hier gemeldet :
„Die Frage der Jnnungen wird in
| immer weiteren Kreisen beifällig erörtert. So fand vor kurzem
| tischen | entwurf
eine Versammlung von Handwerkern der verschiedensten poli- Richtungen statt, welche den betreffenden Gesez- besprach und \sich dahin äußerte, daß die Jn-
nungen obligatorisch eingeführt werden sollten. Das
| Vorgehen des Reichskanzlers in dieser Angelegenheit sei dankbar
Zu begrüßen, denn vie Neugeßalturg des Jnnungswesens zur Festigung des gewerblichen Mitteltandes liege im Jnterefse der ganzen Nation. Doch müsse der Begriff des Handwerks näher bestimmt werden, und das Jnnungswesen jollte niht Gemeinde-, sondern Staatsangélegenheit sein. Jn diesem Sinne werden Eingaben an Reichskanzler und Reichstag vor- bereitet. Einstweilen {ließen die Gewerbe in den größeren Städten sich zu Jnnungen zusammen, die zunächst eine gemeinsame Regelung des Lehrlings- und Gesellenwesens bezweäen. Jn E d erhalten vom 1. April an diejenigen Fleifchergeselen weder Geschenk noch Ar- beit, welhe nit im Besiy eines Legitimationsbuches sind, das eine deutshe Fleisherinnung ausgestellt hat. — Die aus konservativen Kreisen hervorgegangene Petition an den Reichstag um Reform des Gesetzes über den Unterstüßungswohnsiz, für welche gegenwärtig Unter- schriften gesammelt werden, führt die s{limmen Erfahrungen an, die man seit Bestehen des Geseßzes gemacht habe, und schreibt Verarmung wie Vagantenthum auf dessen Rehnung. Die frühere Heimathgesezgebung sei besser gewesen. „Feder- mann muß eine Heimath haben, die im Falle seiner Hülfsbe- dürftigkeit für ihn zu sorgen hat, und diese Gemeindeangehö- rigkeit soll nur durch bestimmtes Rechtsgeschäst erworben und nit anders als durch Erwerb einer neuen verloren werden.“ Landarme sollte es gar nicht geben. Uebrigens müsse das Jnstitut der Heimath den veränderten Verkel,rêver- hältnissen angepaßt werden in der Art, daß das Heimathrecht mit der Thatsache des bleibenden Aufenthalts fo sehr als möglich übereinstimmt, und daß größere Verbände mit ange- messenen Zuschüssen zur Erleichterung derjenigen Gemeinden eintreten, welhe mit Armenlasten überbürdet sind oter solche Personen unterstüßen müssen, die sih ihrer Heimathgemeinde dur lange Abwesenheit entfremdet haben. — Die hiesige Han- delskammer hat sich mit Beziehung auf das Unfall versiche- rungsgesebß für allgemeine Haftyfliht ausgesprochen, von welcher fein Arbeiter zu befreien sei. Auch die bei landwirthschast- lihen Maschinen jeder Art beschäftigten Arbeiter seien bei- zuziehen. Die Prämien sollten von Arbeitgebern und Ar- beitexn allein getragen werden; der Landarmenverband dürfe nicht beigezogen werden. Mit diesen Bestimmungen soll das Standesbewußtsein des Arbeiters gekräftigt und derselbe vor Herabdrückting zum Armen bewahrt werden. — Die badischen Thiershutvereine sind mit ihrer Eingabe um Verbot des Tauben schießens in Baden abschlägig beschieden worden. Das Ministerium begründete seinen Bescheid mit einer Hinweisung auf §. 360 des Reichsstrafgeseßbuches. Die Vereine wollen ihren Antrag erneuern, zumal der angeführte Paragraph des Strafgesezbuches au auf vorliegenden Fall anzuwenden U
— 7. März. Der Großherzog und die Groß- herzogin sowie die Prinzessin Victoria sind heute Vor- mittag von Berlin in Karlsruhe eingetroffen.
Hessen. Darmstadt, 8. März. Wie die „Darm. Z.“ meldet, begeben sih der Großherzog sowie die Prinzen Heinrich, Wilhelm und Alexander morgen Vormittag nah Schloß Rumpenheim, um der Beisezung des weiland Prinzen Georg Karl von Hessen beizuwohnen. — Der Prinz von Wales is gestern Nachmittag von hier über Mainz nah Paris abgereist.
Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 7. März. (Dr. J.) Heute Vormiltag hat die erste Sizung des neugewählten Landtags des Herzogthums Sachsen-Coburg hier \statt- gefunden. Bon Seiten des Vertreters der Herzoglichen Staats- regierung, des Geheimen Staatsraths Rose hier, wurde die Versammlung im Auftrage des Herzogs begrüßt, dann unter dem Vorsiße des Alters-:Präsidenten, des Bürgermeisters Ronge zu Königsberg in Franken, die Ausschüsse zur Prüfung der Legitimationen der Abgeordneten durch das Loos bestimmt und darauf die Sizung geschlossen,
Schwarzburg-Sondershausen. Sondershausen, 6. März. (Magdb. Ztg.) Der Landtag wurde gestern dur den Chef des Ministeriums, Geheim-Rath Reinhardt, eröffnet. Jn der Eröffnungsrede wird die in Aussicht genommene Ver- einfahung der Landeéverwaltang als das unverrüdte Ziel der Regierung betont. Ferner soll die Stellung der Geist- lihen gehoben werden; eine Vorlage wird das Biehseuchen- gesez und die Entschädigunzsangelegenheit betreffen. Vor allen Dingen aber sei es nothwendig, die Domänen- frage endgültig zu erledigen; es bewege dieje Frage, mit welcher das politishe und wirthschastlihe Leben des Landes verbunden sei, die Gemüther mit Recht. Der Fürst wolle die Nußung und Verwaltung der Domänen dem Lande gern überla)ssen und habe diese Frage keineswegs mit kalter, geshästsmäßiger Berehnung erwogen, sondern mit warmem Gefühl. Der Präsident, Landrath Drechsler- Arnstadt, gab sodann Kenntniß von den eingegange- nen Vorlagen. Diese sind das Viehseuchengeseß, ein Geseß- entwurf, die eidlihe Verpflihtung von Landtagsmitgliedern, des Landtagspräsidenten und des Landschaftssyndikus betref- fend; Abänderung des Wahlgeseßes vom 14. Januar 1876: Abänderung der Bezirksordnung vom 10. Juli 1857; die Baupolizeio1dnung; Nachträge zum Fischcreigeseß vom 20. September 1876; Abgabe für gemeinnüßige Zwecke im Jn- teresse der Feuersicherheit; Vereinigung mehrerer Parochien ; Aufhebung der Landesbaumschule; Aufhebung des Arnstadter Katasieramts; die Domänensrage 2.
Oesterreich-Ungarn. Wien, 7. März. (W. Z.) Heute hat unter Vorsih des Sektionshefs von Kállay die zweite Sitzung der conférence à quatre wegen der türki ch- serbish-bulgarishen Bahnanschlüsse stattgefunden. Die Fürstlich serbishe Regierung war bei derselben nur dur ihren hiesigen Gesandten Christié vertreten, da Oberst
dravkovié sih vor einigen Tagen in Folge eines in seiner Familie eingetretenen Todesfalles nah Belgrad begeben v — Wie aus Belgrad unter dem heutigen Datum gemeldet wird, trifft der Sektionehef im Fürstlich serbishen Ministerium der Auêwärtigen Angelege neen Steié heute in Wien ein. Derselbe wurde mit der Mission betraut, Serbien bei den Verhandlungen über den mit Oesterreih-Ungarn abzuschließen- den Konsular- und Jurisdiktionsvertrag zu vertreten. :
— Aus Kairo wird hierher gemeldet: Der Kronprinz Rudolph wird in Oberegypten von Affuan aus auch die nahe nubishe Grenzstadt Schellat und die Jnsel Elephantine besuchen. Die nubishe Bevölkerung dieser Jnsel wird ver- schiedene Kriegsspiele aufführen und dem Kronprinzen einige ihrer Kunsterzeugnisse als Geschenk überreichen.
| rität
Pest, 7. März. Die „Pol. Corr.“ meldet: Wohl selten | Polizei-Jnspektoren ein. Es wurde der Beschluß gefaßt, alle
ist in Ungarn eine Wahlagitation so frühzeitig eingeleitet |
worden, als dies gegenwärtig der Fall ist. Weiß doch heute Niemand zu sagen, wann die Wahlen, für die man mit so regem Eifer rüstet, stattfinden werden. Ordnungs- mäßig läuft §as Mandat des Reichstags erst mit dem 16. Of- tober d. J. ab. Ob man nun mit der Eventualität einer früheren Austösung vorgehen wird und in weltem Zeitpunkte dies erfolgen könnte, läßt sich aber heute noch nicht fest- stellen. Nichtsdestoweniger ist es eine unleugbare Thatsache, daß sich niht nur in der Hauptstadt, sondern auch in der Provinz eine lebhafte Wahlagitation allseitig hon jeßt gel- tend macht, und zwar besonders in den Krcisen der Anhänger der liberalen Partei, ohne daß hierzu vom Zentrum ein be- fonderer Impuls ausgegangen wäre. Es scheint dies die un- erwartete Folge der so überaus rührigen Agitation der äußersten Linken zu sein, gegen welche die in großer Majo- befindlichen, ruhig denkenden Wähler nun- mehr aus eigenem Antriebe kräftig zu reagiren beginnen. — Die in Angelegenheit der Gewerbegeseß-Revisio n einberufene allgemeine Enquete hat ihre Berathungen nach nahezu vierzehntägigen Debatten heute geschlossen. Es wurde in denselben zwischen den Anhängern des Systems der Zwangs- genofsenschaften und den Verfechtern des Prinzips der völligen Gemwerbefretiheit eine Verständigung angebahnt und für jeßt so viel erzielt, daß Diejenigen, welhe zum Beginne der Enquete den Qualifikation3ausweis als unerläßlihe Bedingung zum Betriebe eines Gewerbes hinstelten, diese Forderung im Laufe der Verhandlungen fallen ließen.
Belgien. Brüssel, 8. März. (W. T. B.) Die Repräsentantenkammer berieth heute das Budget des Justiz-Ministeriums und lehnte mit 95 gegen 26 Stim- men ein von Goblet und Genossen eingebrahtes Amendement, betreffend die. Herabseßung der Summen für die Besoldung der Erzbishöfe und Bischöfe, ab. Ein Amendement des Justiz-Ministers, betreffend die Aufhebung der den Semi - naren zugewandten Stipendien, wurde genehmigt. Hierauf wurde das gesammte Budget des Justiz-Ministeriuums mit 68 gegen 50 Stimmen angenommen.
Großbritannien nud Jrland. London, 7. Värs (Allg. Corr.) Die Prinzessin Louise, Gemahlin des Marquis von Lorne, verließ am Sonnabend London, um \ich auf längere Zeit nah Jtalien zu begeben. i
Der bisherige Gesandte und bevollmächtigte Minister in Athen, Mr. Corbett, ift in gleiher Eigenschaft nah R io de Faneiro verseßt worden.
Die am Sonnabend erfolgte Abreise des Generals Sir Frederick Roberts von London gestaltete sih zu einem wahren Ereignisse. Fm Bahnhofe in Paddington hatte sih eine nah Tausenden zählende Menschenmenge eingefunden, die den General, als er in Begleitung seiner Gemahlin und seincs Stabes erschien, mit lang anhaltenden Zurufen begrüßte. Als er sich nach dem für ihn bestimmten Salonwagen begab, streuten ihm elegant gekleidete Damen Blumen auf den Weg. Auf dem Perron hatten sich der Herzog von Cambridge, der Kriegsminister Mr. Childers, Lord Chelmsford, Sir Bartle Frere und andere Personen von Auszeichnung eingefunden, um sich von dem General zu verabschieden. Ehe der Zug, der ihn nah Dartmoutb, dem Einschiffungsorte, führte, abdampfte, über- brahte ihm ein Feldjäger ein eigenhändiges Streiben der Königin. Der General und sämmtliche Offiziere seines Stabes trugen Civilkleidung. Jn Dartmouth erfolgte die Einschif- fung an Bord des „Balmoral Castle“, der Sonntag in aller Frühe die Anker lihtete. — Von Woolwich ging am Sonntag Morgen der Torpedodampfer „Thames“ nach Süd- afrika ab, mit 350 Mann Jnjanterie und 450 Ton- nen Kriegsmaterial, bestehend aus 1500009 Ge- wehrpatronen, 500 000 Karabinerpatronen, 5 Tonnen Patronen und 12 Tonnen gefüllter Granaten für 7- und 9 pfündige Kanonen, 40 Tonnen Towergewehre, einer großen Quantität Uniformstüle, 450 Zelten, 16000 Dedcken, 25 000 Sandsäcken für Verschanzungen, 180 Tonnen Lager- equipagen, 100 Tonuen eingepökelten Fleishs, 1000 Waßer- filter, ‘20 Tonnen Hospitalvorräthe, 9 Feldshmieden u. }. w.
Aus Mount Prospect meldet ein Telegramm des „Standard“ vom 4. d.: S
„Die Boern- bewachen die Fartben des Buffalostromes sehr flreng, und wenn sib mehrere Plänkler ihnen naßea, werden sie be- schossen. Es ist hier die Meldung eingegangen, daß Stander?on fapitulirt hat. Eine Bestätigung der Nachricht liegt noÞb nit vor, aber es ist sicher, daß heftiges Schicßen aus dieser Richtung ver- rcmmen worden.“
Der Spéezialberichterstatter des „Standard“ meldet aus Prospekt Hill unterm 5. d. Abends:
„Wir baben seit 24 Stunden ununterbrohzn Regen gehabt. Das Lager steht unter Wasser, die Flüsse sind in Stcôme verwandelt worden, und fr den Auzenblick ist der Weg nah Nencastle dur die ge\ckcwollenen Gewässer des Ingogo und anderer Flüsse abgescnit- ten. Dec Marsch des 58. Regiments nach Newcastle ist verzögert worden, und es kann vor Aufböôren des Negens und dem fanen der Flüsse feine Bewegung ausgeführt werden. Jh have Grund zur Annabme, daß die Zahl der bei Langs Nek lazeraden Boern nit 3000 Marn übersteigt. Der Feind verläßt sih jedov darauf, daß fein Angriff vor dem Eintreffen aller unserec Truvpen an der Front erfolgen werde. Viel: Boern sind daber zeitweilig nah ibrer Heimath zurückgek-ehrt. Am Taue des Angriffs erwartet man, daß rolle 5000 Mann die feindlibe Stellung verth:idigen werden, Die Eingeborenen behaupten, daß die Angaben der Boern über ibre Verluste fals seien und die Anzahl ihrer Todten und Verwundeten 60 betrage. Für cinige Zeit dürften keine Nacrivtean von Intere!se zu erwarten seiy, da der Febler eines Angriffs mit ungenüzenden Kräften vom General Wood nich! wiederholt werden wird.“
Jn Jrland scheint man die Drohung der Ligisten wahr machen zu wollen, daß die Einführung des Ausnahmezustandes nur das Signal sein werde, mit den Agrarverbrehen von Neuem zu beginnen. Am lezten Freitag wurde abermals ein agrarisher Mord verübt, diesmal unweit Mullingar, in der Grasshaft Westmeath. Als Patrick Farrelly ein Pächter aus Moyvore vom Jahrmarkt in Multifarmham zurückehrte, wurde er auf freiem Felde von zwei Männern angefallen und nieder, eshossen. Die Mörder, welhe entwischten, feuerten fünf Schüsse auf ihr Opfer ab. Die Ursache des Mordes wird dem Umstande zugeschrieben, daß ‘vg vor sieben Jahren ein Gut pachtete, dessen früherer Pächter erx- mittirt wurde. ! E S ,
Am Freitag Vormittag traf Mr. Forster im Dubliner Schlosse ein. Bald darauf füllte sich das Vorzimmer des Staatssekretärs mit residirenden Friedensrich- tern und Polizeioffizianten, welhe am Abend zuvor durch den Telegraphen nah der Hauptstadt berufen worden waren; es fanden sich mindestens 80 besoldete Polizeirichter und etwa 100
unter dem Zwangsaft Verhafteten im Gefängniß von Kilmainham, dessen Zellen hölzerne Fußböden haben, zu interniren. Sodann wurde in Berathung gezogen, in welhen Bezirken das neue Geseß angewendet werden solle. Je zwei Friedensrichter aus jeder Grafschaft wurden vorgerufen und über den Stand des Verbrechens in ihren resp. Bezirken befragt. Die Be- rathung dauerte den ganzen Tag. Abends trat der geheime Rath zu einer Sißung im Schlosse zusammen, um zu be- schließen, welche Grafschaften „proklamirt“ werden follen. Die Zahl der ursprünglich in Aussit genommenen Verhaftungen wird, in Anbetracht des freiwilligen Exils einer Anzahl von „Verdächtigen“, eine beträchtlihe Verminderung erfahren.
tatthew Harris, einer der Angeklagten in dem jüngsten Staatsprozes und einer der vorgeschhrittensten An- hänger der Landliga, hielt es für räthlih, am Freitag nah England abzureisen. Boyton, der bis wenige Tage vor An- nahme des Geseßes höÿhst herausfordernde Reden gehalten, ist plößglih vershwunden, während Sheridan, ein anderer An- geklagter, gegenwärtig niht zu Hause ist. Jm Verlaufe der Woche sollen 25 Verhaftungen vorgenommen werden.
Die Freitagsnummer der „Gazette“ enthält Profla- mationen des Vize-Königs und des Geheimen Raths in Jrland, denen zufolge vom gleichen Tage ab 10 Distrikte der Grafschaft Cork, fowie die Grafschaften Clarz, Galway, Kerey, Leitrim, Limerick, Mayo, Roscommon und Sligo unter die Bestimmungen des „Gesetzes für den besseren Schuß der Per- son und des Eigenthums in Jrland“ gestellt sind.
Aus Dublin wird berichtet, daß die Behörden beschlossen haben, den Homerule-Abgeordneten Dillon in Gemäßheit des Zwangsakts zu verhaften, weil derselbe vor Kurzem den Päch- tern das „Boycottiren“ empfohlen hat. — Vei einem gestern in Mullingar abgehaltenen Landmeeting erklärte der Ab- geordnete T. D. Sullivan, die Grafschaft Westmeath werde Mr. Forster beweisen, daß sie sih nicht durch den Zwangsakt ein- shüchtern lasse. — Wie verlautet hat Mr. Parnell den Ge- danken, eine Ansprache an seine Wähler zu halten, aufgegeben, und wird demnächst nah Paris zurückehren. — Die irischen Parlamentsmitglieder haben beschlossen, daß die größere Anzahl derselben am nächsten Sonntag nah Jrland zurück- kehren und sih ihren Wählern gegenüber über den Zwangsakt aussprechen sollte, da derselbe den Fortschritt und die Fort- dauer der Landliga beeinflussen dürfte.
— 8. März. (W. T. B.) Die amtliche „Gazette“ veröffentlicht die Erhebung des diesseitigen Botschafters in Berlin, Lord Russel, in den Pairsstand mit dem Titel Baron Ampthill zu Ampthill.
Im Unterhause besiätigle- heute der Staaks: sekretär für Indien, Hartington, auf eine Anfrage Mac Farlanes, daß Gesandte Ajub Khans in Kan- dahar eingetroffen und mit gebührender Höflichkeit auf- genommen worden seien. Er wisse aber niht, ob Unterhand- lungen stattgefunden hätten. Ajub Khan habe mehr als eine Mittheilung der indishen Regierung zukommen lassen und sich unschuldig an der Ermordung des Lieutenants Maclaine erklärt. — Der Premier Gladstone erklärte auf die Anfrage Northco!es: erkönne für dieBerathung der MotionStanhope's bezüglichdes Rücckzuges der englishen Truppen aus dem füd- lihen Afghanistan erst einen Tag festsezen, wenn die dringenden Positionen des Budgets erledigt wären. Auf eine weitere Anfrage erwiderte der Premier Gladstone: die Regierung h21be keine Jnstruktionen ertheilt, bei den Boern eine Waffenruhe zu beantragen, sie billige indessen das Verhalten des Generals Wood. Die Regierung kföônne niht versprehen, daß das Parlament vor dem Friedens\hlusse mit den Boern Gelegenhzit haben folle, über die Friedensbedingungen zu debattiren. Churchill kündigte hierauf an, er werde morgen die Anfrage an die Regierung richten, ob bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die in der Thronrede in Aussicht genommene Vindi- zirung der Autorität der Königin erreicht worden fet. — Hierauf wurde die Spezialberathung der irischen Waffenbill fortgeseßt.
— 0. März, ir. (W. T. D) Unterhaus. Vei der fortgeseßten Einzelberathung der irishen Waffenbill begab sich ein sehr lebhafter Zwischenfall, indem der irie Deputirte O'Donnell wegen Mißachtung des Vorsizenden von der Sißung suspendirt wurde.
— 9. März, Vormittags. (W. T. B.) Für die Graf - schaft Westmeath ist der Ausnahmezustand proklamirt worden,
Dublin, 8. März. (W. T. B.) Heute haben die ersten Verhaftungen seit Profklamirung des Jnkrasttretens der Bestimmungen des Zwangsgeseßzes stattgefunden. haflet wurden ein Negociant Namens Walsh aus Castlebar, ein hervorragendes Mitglied der Landliga, und noch zwei weitere Mitglieder derselben, darunter Michael Boyton, welcher am meisten für die Organisation der Liga thätig war. Boyton legte Namens der amerikanihen Republik wahr:uing gegen seine Verhaftung ein.
Frankreih. Paris, 7. März. (Cöln. Ztg.) Der Kriegs-Minister wird bereits in nähiter Zeit die Rund- reise durch die Befestigungen des östlihen Frank- reichs antreten. Es handelt sih jeßt zuvörderjt um die Séleifung einer Anzahl von Forts um Mezières und um den Bau verschiedener Forts um Charleville, da aus Charle- ville ein verschanztesLager zum Schuß der Maas gemacht werden soll.
Bei der gestern in Mortagne vorgenommenen engeren Wahl wurde der republikanishe Kandidat Bansart des Bois mit 6757 Stimmen gewählt. Dugué de la Fauconnerie war bekanntlih zu Gunsten des republikanishea Kandidaten zurückgetreten.
T. B.) Der
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— 8. VMärz. (W. Prinz von Wales ist heute früh hier eingetroffen. — Der Minister der Posten und Telegraphen, Cochéry, hat bei den aus- wärtigen Eisenbahnverwaltungen Schritte gethan, um die neuen Bestimmungen für den Postpacketdienst, deren Ausführung ursprünglich für den 1. Oktober in Aussicht ge- nommen war, bereits am 1. Mai ins Leben treten zu lassen.
Die Deputirtenkammer zog heute den Gesehentwurf, betreffend die Durhbohrung des Simplon, in Erwägung. — Der Senat genchmigte den Zoll von 6 Frcs. für Weine und von 30 Frcs. für Alkohol. Der Minister-Präjident Ferry erklärte der Kommission zur Vorberathung des An- trages Bardour, betreffend die Wiedereinführung des Li sten- \krutiniums, daß die Regierung in keiner Weise bei der Berathung interveniren werde und nicht beabsichtige, die Kabinetsfrage zu stellen.