dann die vert ür deten Regierungen sehr gern bereit sein wnürdea, in Erwägung zu nehmen, ob und inwieweit auch die in dieser Be- ziehung in ter Vorlage erhobene Forderung zu verzichten sei. Meine Herren, i konnte gar niht und fann auc beute nit sagen, was die verbündeten Regierungen thun werden, aber aus der ganzen Ent- wickelung der Vorlage heraus habe ih die persönliche Ueberzeugung, daß auf Festhaltung des Art. 13 gegenüber einem Votum dieses boben Hauses kein besonderer Werth gelegt werden wird.

Wenn nun aber der Hr. Abg. Dr. Windthorst für fh gerade einen großen Werth auf diesen Artikel legt, nun dann um so befser; erlangt der Artikel in der vorges{chlagenen Fassung die Majorität des Hauses, so werden die Regie- rungen selbstverständlib bei ihrer Vorlage stehen bleiben. Der Herr Abgeordnete bat sodann supponirt, als ob aus meiner gestrigen Erklärung die Annabme si begründen ließe, daß die Re- gierungen die jährliche Berufung des Reichstages gegenüber der zwei- jährizen Budgetperiode nur zum Scheine statuiren würden. Er hat angenommen, daß die Regierungen sehr wobl in der Lage wären, ibren Vorschlag bezügli der Abänderung des Art. 13 aufzugeben ; denn wenn au die jährlihe Berufung des Reichstags beibehalten werde, könne man ja denselben in jedem Jahre per forwa berufen und ibn na kurzer Zeit wieder entlassen, ohne thm Material für seine Berathungen zu geben.

Meine Herren! Ich glaube nicht, daß eine \solde Supposition irgend welchen thatsäblicen Anhalt hat und ic möchte bitten, fie nit weiter zum Gegenstand der Besprehung zu machen. Wenn die jährliche Berufung des Reichétazs aufrebt crhalten wird, und wenn sie namentlich aufrecht erhalten wi:d, zum denjenigen Gründen Rech nung zu tragen, die gestern hier betont worden sind, nämlich um die ünitiative des Reichstags zu wahren und um die Kontrole der Ver- waltung, namentiüic dur die Petitionsberatbung sicher zu stellen, so werden die Regierungen mit voller Loyalität auch dem jährli berufenen Reichstag ganz in derselben Weise Material zugehen lassen und seine Vota entgegennebmes, wie das bisber der Fall war.

Meine Herren, der Hr. Abg. Dr, Windthorst hat ich dahin auêgesprocben, daß es gut und nüßlich scin könne, cinen bestimmten Termin für die Berufung des Reichstags zu ctabliren, und hat dies unter ar dern damit motivirt, daß er gesagt hat, jeyt werde man plôtli% berufen, man wisse den Termin nit vorher und der Reichs- tag trete zu einer Zeit zusammen, in der in d:r Regel die Vorlagen der verbündeten Regierungen noch richt fertig gestellt wären. Meine Herren, ich muß auc gegen diefen Vorwurf, der in den Ausführun- gen des Hrn. Abg. Windthorst liegt, die verbündeten Regierungen in Schutz nehmen. Ich habe schon einmal von dieser Stelle aus es le- tont, daß eigentli über die Berufung des Reichttags im Lande Niemand im Zweifel sein kann, sofern €s Ach dabei um die ordentlichen Sessionen handelt; der Reicbätag ist in einer ganzen Reihenfolge von Fahren immer in der Mitte des Monats Februar zusammengetreten und es handelt #ch nur um eine Differenz von ein paar Tagen. Was aber die Fer- tigstellung der Vorlagen dcs Bundesratbs betrifft, so, meine ih, solite i kein Mitglied dieses hohen Hauses in diesem Jahre dar- über b-flagen können, daß zu wenig Vorlagen und daß sie zu spät gekommen sind. Meine Herren, i begrüke, wie gesanzt, die Erflä- rung des Hrn. Abg. Dr. Windthorst, daß er die Vorlage cbenfal!8 an eine Kommission verweisen will, und ih gebe mich au der Hoff- nunz bin, daß der vorsidtige Vorbebalt, den er gemact hat, in Be- zug auf sein definitives Votum, ihn nicht hindern wird, demnächst für die Vorlage zu stimmen.

Der Abg. von Kleist-Rezow bemerkte, ganz mit Unrecht mache der Abg. Windthorst der Vorlage den Vorwurf uni- tarisher Tendenz, wenn derselbe sie selbst aus der Verände- rung des Artikel 13 herleite, und er (Redner) bedauere ein Mißtrauen, bei welhem eine gedeihlihe Geseßgebung nicht möglich sei. Das Mißtrauen des Centrums liege in den Be- dingungen, die der Abg. Windthorst am Eingange seines Vor- trages geltend gemacht habe. Seine (des Redners) Partei hoffe, daß diese Bedingungen ein Ende erreichen würden und würde deshalb unabhängig von einem solhen Mißtrauen votiren. Im Großen und Ganzen stimme er mit den gestri- gen Ausführungen des Abg. von Marschall überein, doch decke ih seine (des Redners) Auffassung niht ganz n De seinigen und der der Majorität feiner Fraktion, sondern mebr mit der des Abg. Windthorst und des Bundesbevoll- mächtigten aus Württemberg. Es liege nun einmal in seiner Natur, daß er bei Verhandlungen, die eine lebendige, gesunde Gegenwirkung gegen Schäden beträfen, welhe dem Volks- leben durch die Geseßgebung zugefügt seien, gern Anderen um cine Kopfeslänge voraus sei. habe gesiern do wirkli übertrieben, wenn derselbe bereits davon gesprochen habe, er sehe die Oftroyirung in den Hän- den des Bundesraths. Wie sei denn davon die Rede, wenn gar nicht einmal bestimmt werden solle, daß der Reichstag nur alle zwei Jahre zusammentrete, Der Abg. Reichensperger habe ferner bereits einen Hinweis auf ein diktatorisches Regiment des Reichskanzlers erblickt und damit eine Aeußerung fals gedeutet, die der Reichskanzler vor Kurzem gethan habe, als derselbe nur die beiden Extreme namhaft gemacht habe, in denen die Regierung nah dem Ausbau des Reiches sich bewegen könne. Jn Ermangelung von sachlichen Momenten habe

der Abg. Reichensperger die Gewährung von Diäten vorgeschlagen. | Seiner Ansicht nah würde das nicht eine Abkürzung, sondern |

eher eine Verlängerung der Verhandlungen des Reichstages zur Folge hâben. Die Ausführungen des Abg. Reichen- Iperger hätten ihm im Allgemeinen den Eindruck gemacht, daß die Centrumsfraftion nicht fest und geschlossen gegen das Geseß ohne

den Art. 13 eintreten werde und die heutigen Aeußerungen | Ver- |

des Aba. Windthorst hätten das bestätigt. muthung des Abg. Reichensperger , rung die etwa zusammen berufenen Parlamente sofort wieder auflösen könnte, wenn die Budgetberathung nicht dabinter stebe, verstehe er niht. Rufe die Reichsregierung den Reichstag erst zu einer bestimmten Gesezgebung zusammen, o habe sie am Zustandekommen derselben selber ein Jnteresse. Daf ino Ç; 1f oft G F 5 {

Daß es eine große Abhülfe der jeßigen Uebelstände sein würde, wenn man Sessionen ohne Budgetberathung hätte, scheine ihm

einleuchtend. DieVolfksvertretung habe früher in ungerechtfertigter

Die

daz die Regie-

Nachahmung englischer Zustände lange Adreßdebatten bei Be-

ginn der Session gepflogen. Nachdem diese weggefallen seien, sei an ihre Stelle die Berathung des Etats getreten, welche als Gelegenheit benußt worden sei, über alle möglichen Gegenstände der Verwaltung zu sprehen. Wenn nun ein Etat in einer Session nit vorläge, so würde die ganze Durchhechelung der Verwaltung wegfallen und in der That sehr viel Zeit gewonnen werden. Die Behauptung des Abg. Lasker, daß die Vorlage von der größten politishen Wichtig- keit sei, theile die Eigenthümlichkeit aller liberalen Jdeen, die einen gewissen Zusammenhang mit der Wahrheit hätten, viel- fa aber die Kehrseite derselben darstelten. Wenn der Ge- seßentwurf angenommen werde, so habe derselbe einen tief eingreifenden Erfolg für die Mirksamkeit der Parlamente, welche dur Uebertreibung des Narlamer.tarismus gehindert werde. Das Geseh habe aber keine so große Wirkung auf die nun nach der Meinung der linken

Di E O 1 At 5 LL I FULULAE

Ä A Alt A Aa Seile die Bolls opfern soue.

und Hänel

—_—

C

Der Abg. Reichensperger |

ihrerseits eines der bedeutendsten konstitutionellen Rechte. Er gebe dem Abg. Lasker darin vollkommen Recht, daß nicht ohne Weiteres von einem fleinen deutschen Staat auf die Verhältnisse des Reiches exemplifizirt werden könne. Die Herren vergäßen aber, daß man im Deutshen Reihe eine ganz eigenartige Ge- staltung für die politischen Verhältnisse habe, zwei politische Körperschaften neben und in einander, die ih einrichien müßten, wenn sie si nicht gegenseitig aufreiben wollten. Man vergesse den Unterschied zwischen Staat und Reich. Die Staaten hätten die Centralisation, die Zusammenfafsung aller Kräfte nah einem einheitlichen Mittelpunkt, das Reich dagegen beruhe auf der Konzentration der in seinem Bezirk vorhande- nen Kräfte, es \{hone die vorhandenen Körperschaften und Korporationen. Für falsch halte er es, das jährliche Zu- sammentreten des Reichstages als ein Gegengewicht gegen die Macht des Partikularismus zu empfehlen. Das Reich sei so mächtig, daß die einzelnen Staaten in ihm entweder ihren Mittelpunkt suchen oder zershellen müßten. Das eigentliche Sinnbild der Einheit des Reiches und der Träger derselben sei der Kaiser, und neben ihm, aber erst in sekundärer Bedeutung, der Reichstag. Der Reichstag hätte gar nit anders gekonnt, als die Macht des Kaisers stärken, und der Abg. Lasker dürfe dem Reichstage das nicht als ein besonderes Verdienst nahrühmen. Die ursprüngliche Anzie- hungêkraft des Reichstages habe nachgelassen, aber nicht, wie behauptet sei, durch die Schuld des Reichskanzlers, denn dessen Anziehungskraft im Lande sei nur gewachsen. Es komme do nicht auf einzelne Verfassungsparagraphen an, sondern darauf, daß in der That eine gewisse Antipathie und Apathie im Lande gegen den Reichstag hervorgetreten sei. Das zeige sich bei der geringen Wahlbetheiligung und bei der Schwierigkeit Männer zu finden, die die hohe Ehre eines Mandats anneh: men wollten. Es bestehe ein Uebermaß und eine Uebersätti- gung an Parlamentarismus. Man rede hier und Niemand hôre auf den Reichstag, derselbe fasse Beshlüsse und es werde nihts daraus. Diesem Zustande müsse man abhelfen, und wenn es dabei auch tiefe Schnitte in das Reich gebe und dazu biete die Vorlage der Regierung die einzige Möglichkeit. Durch ihre Annahme werde der Reichstag sih auch selbst zwingen, weniger Geseze zu machen und Maß zu halten; denn die Fülle der Geseße ershwere nux die Verwaltung und führe zu Klagen im Lande. Diesen Vortheilen gegen- De, Die f Dey VDonage der Regierung lägen, müßten untergeordnete konstitutionelle Bedenken s{chweigen.

Die Diskusion wurde geschlossen.

Persönlich konstatirte der Abg. Dr. Aufhebung der Artikel der preußischen Verfassung im Ab- geordnetenhause (Maigeseße) nicht zugegen gewesen sei, da er während der betreffenden Session krank gewesen sei.

Der Aug r Windthorst bedauerte, daß der Abg. Lasker nit hinzugefügt habe, er (der Abg. Lasker) würde, falls er im Landtage gewesen wäre, gegen die Aufhebung jener Verfassungs- artikel gestimmt haben. ;

Hierauf erhielt der Abg. Rickert als Antragsteller das Schlußwort: die zweijährige Etatsperiode werde durch das ge- \{hwundene Jnteresse m Parlament und am Reichstage be- gründet, Ein Gradmesser dafür seien die Reichstag2wahlen,

Lasker, daß er bei

gegangen seien. Und nun sage die Regierung: das Volk habe kein Jnteresse für das Parlament. Dafür solle die Diktatur eingeführt und das Land unter den Willen des Reichskanzlers gestellt werden. Das solle den verbündeten Regierungen aber nicht gelingen, tagswahlen noch niht den Erfolg haben oder lang würde die Zeit kommen, in linge, in die fklerikal - konservative Koalition \chießen. Die Zeit werde um o \hneller je klarer diese Koalition an den Tag dieser Beziehung seien die heutigen und gestrigen Verhand- lungen in hohem Grade interessant gewesen.

welcher

fommen,

gewünscht Abg. Windthorst zu dieser wichtigen Verfassungsänderung ein- fah „Nein“ sagen würde. Die Energie des Abg. Windthorst bestehe darin, zu sagen, weil das Centrum sih jeßt noch nicht aussprehen möchte, so wünsche es Verweisung der Vorlage an die Kommission. Herren vom Centrum wollten? Er wisse es nicht. Reichensperger habe die zweijährige Berufung des tages entschieden perhorreszirt , derselbe wolle ordentliche und außerordentlihe Budget von trennen. Der Abg. Windthorst habe gemeint, der Reichs- tag müsse alle zwei Jahre berufen werden, sei die einzige Lösung, sonst bleibe alles beim Alten. Ja, was wolle man denn eigentlich mit der Kommissionsberathung ?

Reichs: nur

| Wolle man warten, ob ein Kompromißvorshlag komme, der | Vielleicht werde das Centrum

| {ließlich in seiner großen Mehrheit mit seiner (des Redners) | Die Zeiten |

das Geseh zu Stande bringe?

Partei für pure Ablehnung des Gesehes stimmen. seien noch nicht so gestaltet, daß das Centrum Chancen habe, für das, was es mit diesem Geseße gewähre, man diese klare und einfahe Vorlage noch in eine missarishe Berathung bringen und die vom verlangte Antwort verzögern wolle. Ein

Schlag gegen die Rechte der Volksvertretung und die Verfassung des Deutschen Reichs sei von den verbündeten Re- gierungen noch nie geführt worden, wie in dieser Vorlage. Die Harmlosigkeit habe auch ein Ende mit dem Auftreten des Vertreters der württembergishen Regierung, der gegen die

fom- Kanzler

Vorstellunz von der Entwicktelung des Reichs nah unitarischen | Wäre ein solher Zug im Volke: mit |

Zielen protestirt habe. diesem Gesehe würde man ihn nicht stören. Wenn die kleinen Staaten sih so schr nah Vereinfahung der Geschäste sehnten, dann dränge man doch die Vertretungen der Einzelstaaten zu- rüdck und stärke dafür die Vertretung des Reihs, Wenn das deutsche Volk niht wenigstens den Gedanken gehabt hätte, gegenüber der preußishen Regierung in den deutschen Bundesregierungen, die an den Konstitutionalismus schon seit Jahren gewöhnt seien, eine mähtige Schutwehr zu haben, so würde es ih für die leßteren gewiß nicht sehr interessirt haben. Seine Partei sei loyal genug, um keine Verminderung des Interesses des deutshen Volkes an den kleinen Bundes- staaten zu wünschen. Auf die rehte Seite dieses Hauses falle die Verantwortlichkeit, wenn sie alle Entwürfe des Reichs- fanzlers unbeschen annehme. Der Abg Stumm habe die Sißzungszeit, die der Reichstag zum Etat gebraucht habe, aut 4—5 Wochen berechnet. Eine von ihm gemacbte falkulatorishe Berehnung habe aber ergeben, daß

ründ | | ) ahlen, | tag mehr als zwei Monate tage. die seit 10 Jahren stetig von 50 bis auf 63 Prozent hinauf: |

und wenn auch wirklih die nächsten Reichs- | würden, über kurz | en e Bresche zu |

trelé, M |

| Reichensperger entsprochen habe, Seine Partei | sei der Meinung gewesen, daß, nahdem der Reichskanzler | habe, nit dilatorish behandelt zu werden, der |

| Zander einen rfassu | Herrenhause eingebracht, der nach reifliher kommisjarischer Be- Habe das Haus einen Eindruckl, was die | Der Abg. |

l das | einander |

das |

Us OUE _auf fkirhlihem | Gebiet irgend etwas Erkleckliches zu erhalten. Er bedauere, daß |

\{wererer |

| nämli,

| heute aber, wo die verbündeten

von 1872 bis inkl. 1880 im Dur@schnitt 131//6 Sigungen für den Etat stattgesunden und zwar keineswegs ganze Sigzungen, sondern in diesen seien auch noch andere Gegenstände erledigt worden. Außerdem habe er berechnen lassen, daß auf diese 131/19 Sizun- gen dur(schnittlih 19 Seiten im stenographischen Bericht gekom- men seien. Der württembergische Gesandte habe nun gesagt, es sei eine Nothlage vorhanden, die einer gründlichen Abhülfe bedürfe. Dem müsse er widersprehen. Durchschnittlich habe der Reichstag zur Erledigung des Budgets nur 13 Sißungen und zwar diese niht ganz, sondern immer zu */z Theilen ge- braucht. Was solle das Ausland dazu sagen, wenn der Reichs- tag si bei solher Sachlage zwei volle Tage über eine Noth- lage des Reichstages unterhalten konnte. Ein nüchterner Kalkulator werde sicherlih den gewichtigen und pathetischen - Appell, den der Vertreter Württembergs hier über die Nothlage, in die der Parlamentarismus das Deutsche Reich gebracht habe, an das Haus gerichtet habe, gänzlih zu nihte machen müssen, wenn derselbe dem Volke seine (des Redners) kalkulatorishe Mittheilungen darlege. Zur Vorgeschichte seines Antrages müsse er übrigens erzählen, daß das preußishe Abgeordnetenhaus bereits zweimal ohne Widerspruch der Regierung und des preußishen Finanz- Ministers einen mit dem seinen genau übereinstimmenden An- trag angenommen habe. Sogar im Herrenhause sei der- selbe Antrag in diesem Februar nah der dringendsten Befürs- wortung eines gewiß unantastbar konservativen Mitgliedes ohne Weiteres durhgegangen. Und nun thue man hier im Reichstage so, als ob dieser Antrag eine ganz shauderzast liberale Erfindung wäre. Jn den Köpfen der Liberalen möge allerdings dieser Gedanke entsprungen sein. Aber nachdem ih sämmtliche Parteien des Abgeordnetenhauses und des Herren- hauses damit einverstanden erklärt hätten, sollteman jeßt niht plöß- lih diesen Antrag für völlig unpraktisch erklären. Uebrigens habe man schon eine praktische Probe bestanden, da man be- reits im Jahre 1871 und 1874 den Reichstag ohne besondere Kollisionen hon im Herbst gehabt habe. Daß die zweijähri- gen Etatsperioden, wie es hier so viel geltend gemacht sei, zur Sparsamkeit führen werden, widerlege die Erfahrung. Jn die- ser Beziehung verweise er namentlich auf Württemberg, das gewiß mit seinen zweijährigen Etats fein glänzendes Bei- spiel von sparsamer Finanzverwaltung gegenüber den Staaten der einjährigen Etats aufweisen könne. Er möchte wissen, welch zwingender Grund zur Sparsam- feit in den zweijährigen Etats vorhanden sein solle. Die Sparsamkeit, welche aus zweijährigen Perioden entstehen solle, könne er bei der nothwendigen Vermehrung der Nach- tragsetats dur dieselben nicht erkennen. Das sei die Politik der Unsicherheit, mit der diejenigen beim Volke aber kein Glück haben würden, welche den Entwurf gezeitigt hätten. Die gegenwärtigen {nellen Berathungen der Budgetkommi}- sion bewiesen auf das Schlagendste, daß das Budget dem Reichstage nicht zu viel Zeit koste. Bei der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit sei es unmöglih für verschiedene Ver- waltungszweige, mit ihren Bedürfnissen zwei Jahre zu warten,

Marine - Verwaltung.

So besonders für die Militär: und die 3 j Der Vertreter von Württemberg habe beklagt, daß der Reichs-

Möchten doch die Regie- rungen dem Reichstage nicht [9 P Material bringen, dann werde derselbe eher fertig, das gerade könne doch aber fein Grund für zweijährige Perioden sein.

jährli hätten,

| Der Abg. Reichensperger wolle das ordentliche und das außer-

ordentlihe Budget trennen.

Derselbe sage, er predige diesen Gedanken seit 30 Jahren ;

ein historisher Rückblick in dieser Hinsicht sei interessant: „Fm Jahre 1852 sei ein Antrag auf Trennung vom Ordinarium und Extraordinarium im preußl- hen Abgrordnetenhause gestellt, und zwar, wie der Abg. Stahl erflärt habe, um die Macht des Parlamentarismus zurüdzu- drängen. Dieser Antrag, der also den Jntentionen des Abg, sei am 28. April 1852 mit 186 gegen 82 Stimmen abgelehnt und unter den Ablehnenden seien die beiden Gebrüder Reichensperger gewesen, obwohl der Abg. Reichensperger eine gewisse platonische Liebe für den An- trag auch damals ausgesprochen habe, Die Bestrebungen hätten sih fortgesezt und 1856 die Herren von Ploey und Dr, von Antrag auf Aenderung der Versa)jung 1m

rathung auf Antrag der Kommission abgelehnt sei. Der eine Antragsteller habe selbst gesagt, der Antrag habe nicht mehr als ein anständiges Trauergeleit zu Grabe erhalten, habe aber die Hoffnung auf eine Auferstehung desselben ausge- \sprochen. Getäuscht habe derselbe sich darin nicht, denn jeßt nah 15 Jahren sei der Antrag wieder auferstanden. Wer sei es damals gewesen, der in dem fast nur aus streng konservativen Männern bestehenden Herrenhause den Antrag aufs Hestigste bekämpft habe? Der gewiß in Bezug auf konservative Gesinnung stih- und feuerfeste Finanz-Minister von Bodelshwingh. (Redner verlas die betreffenden stenogra- phishen Berichte.) Dieser Mann sei es gewesen, der damals Namens der preußishen Regierung nahgewiesen habe, daß alle von jener Maßregel erhofften Vortheile Zllujsionen jeten, und daß sie zu fiktiven und unsicheren Budgets führen müß- ten. Diese Erinnerungen genügten wohl für heute; das Haus werde ja nach der Kommissionsberathung nochmals die Fhre haben, diesem Gesehentwurf hier z4 begegnen, obwohl er ge- wünscht hätte, ihn in zweiter Berathung pure abzulehnen. Mit tiefem Schmerz bemerke er, daß die konservative Partei diejenigen Eigenschaften vermissen lasse, die in konstitutionell entwidelten Staaten den Konservativen zur Zierde gereichten ; daß die konservativen Parteien anderer Staaten es als ihre Ausgabe betrachteten, Shuy und Schirm der \ih bewährt habenden Bestimmungen des Verfassung#®- lebens zu sein. Es habe Zeiten gegeben, wo au in den Kreisen der rehten Seite dieses Hauses Männer g& sessen hätten, die für diesen Artikel eingetreten seien; Regierungen die Direktive nach der entgegengeseßten Seite gegeben hätten, sei das ganz anders. Eine konservative Politik sei das aber nicht, wenn die Konservativen sich so in Widerspru mit der nationalen Politik seßten. Wenn aber, troy der Energie des Abg. Windthorst, eine Verbindung der Konservativen mit dem Cen- trum noch niht zu Stande gekommen sei, nah welcher beide Parteien fih auf beiden Seiten so sehr jehnten, so wijje er nit, warum man dieselbe nicht beschleunigte? Wenn es denn sein müsse, so koalire man si doch so {nell als möglich und zeige dem Volke, wohin eine solhe Vereinigung die BVer- lassung und die freiheitlihen Jnstitutionen Deutschlands bringen würde. Er werde ein klärendes Ereigniß in diejem Sinne mit Freuden begrüßen, das Volk werde aber dann \{nell die Antwort darauf geben.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

; Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und K

Fe DD.

öniglih Preußischen Staats-Anzeiger. Berlin, Donnerstag den 10. März 265A.

(S&luß aus der Ersten Beilage.)

Der Vevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich württem- Finanz-Rath von Schmid erklärte hierauf, daß zweiten Lesung sachlihe Antwort t aber schon entschieden der dersprechen, als ob die württembergische Re- g orlage einen anderen als mäßig garantirten Einfluß habe ausüben : g des Vorredners von dem s{hle{chten inanzen Württembergs sei noch kein Beweis. diese Bemerkung vom Bundesrathstishe wieder atte wurde sofort wieder geschlossen. Bei der ber den Antrag des Abg. Stumm, die Vorlage sion von 21 Mitgliedern zu verweisen, ergab Beschlußunfähigkeit des Hauses; mit Nein 95, zuf

Schulnavri&ten. — Juristisc8. Bücberanzeigen und Rezensionen. en. — Berliner Baumarkt. — Annoncen. Begutacbtung des Verbandes deutscher Bau- pital in Stuttgart. — Die Fest- 8angelegenheiten, — Herrschaft- Lokales und Vermischtes. — — Sojziales. — Büceranzeizen — Perfonalnachrihten. .—

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bergisher Ober- ; er dem Vorredner bei der geben werde.

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G H RAAs Oderforstratb Er müße für ]cb Oktober, Novem- und Dienstnacrichten 1881. — Die Beseßung aft in Gießen. — Ein neuer I Erste Liste der Beiträge — Anzeigen.

Personalien

bei Einbringung diefer V f den ihr verfassungs Die Behauptun Stand der F Die dur eröffnete Deb Abstimmung Üb an eine Kommis

Gewerbeblatt

ET herausgegeben von der Königl.

rift für Gärtner und Gartens» iter Vorsztzender des den Königlich preu-

stlicher Richtung.

ßishen Staaten, Paul Parey. bau und Forstwesen.

Ergebniß der es stimmten mit Ja ; ammen 190 Mitglieder, während zur lußfähigkeit 199 erforderlich sind. Die Abstimmung Wird chsten Sißung wiederholt Hierauf vertagte sich das Donnerstag 1 Uhr.

881. — Gewerbemufeum in Sydney, Näcbste Monatsbörse. — Ankündigungen. ammten Interesten der Nr. 48. — In- und Weser-Elbe-Kanal. Von der Weichsel. — Zur

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Das Preußische Dr, jur. Birsscel, ist in den V Buchdruckerei von Otto Drewißz, Erpedition nunmehr Berlin N,,

Sozial-Correspondenz (herau Böhmert und Arthur von Studnißtz gabe. Nr. 10.

Herausgeber erlag der Verlagébuchhandlung und übergegangen und befindet ch die Monbijou-Plaßy 10.

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widmet von Carl Bolle. nach den Monaten geordnet. theilungen. Nordwestdeutscher 7. Heft, redigirt vom Vorstande. fünften Versammlung. Strafanstalt€-Direktor Heine i erziehung8- und Zwançs8erziehung von Landgerichts-Dir:ktor Pr Ministeriums des 13, März 1878. — Nachträge zu: Fürsorgewesen 2c. im 6. Vereinsheft, nagrichten. — Mitgliederverzeichniß. Der Bär, Jlustrirte Berliner Wo Herausgegeben vou Ernst Fr Verlag von Gebrüder Paetel in V Lottchen Lindholz, ei

artenarbeiter Februar und März. — Kleinere Mit- cher Arbciterbund, Gefängnißwesen. halt: Verhandlungen der die vorläufige Entlassung, vou n Lingen. — Die staatlichen Siraf- sanstalten in Belgien , eine SÜizze — Cirfkularerlaß des Königlich Innern, betreffend Ausführung des Ein Blick auf das Föhring. — Vercins-

Eine Chronik tiedel und Emil Dominik. VIL. Sabrgana. ne Berlinische Geschichte aus dem udovica Héesekiel (Fortsetunz). — i Berlin (mit Porträt). — Att (1770—1778), aus den Memoiren eines tet von Ernst Breest (Fortsetzung). — llustrationen). — Migcellen :

„Deutsche

Stuttgart.

preußischen Gesetzes vom

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j — Einnahme und Ausgabe bei der Elsaß-Lothringen für das Nachweisungen aus der Forstverwaltu ahr 1878, — Bericht über die VI Elsaß-Lothringischez Die VI1I. Versamm in Güstrew im Jahre 1880. — Freguenz an der Universität München | lándishen Holzarten, — Ueber das

gchörnen. Von C. E. Né

fürs Haus. Recnungtjahr 1878/79.

E E

— Inhalt : 17. Jahrhundert von L Runge, Stadtkämmerer von am Hof dcs Prinzen Heinrich alten Franzosen, deuts bearkbei Nordlandfahrten (mit drei I ist's, sagt Neumann. — Literatur: \hicte, 3. Lfg. — Briefkasten. — Inserate.

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Verbandes deut- Zeitschrift für praktishes B Bernhard Felish, Baumeister in Nr. 18. Inhalt: Die Fesistraße. — Vereintan

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en-Nachrichten,

Inserate uehmen aai die Annoncen-Erpeditientn dts | „Juvalidendan?“, Rudolf ofe, Dagaseniieiu G. L, Daube & Co., E, SŸhlotte, Büttuez à LWWin'ec. sorci- alle ühriges gr 2Rnonr Pil

1, Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen. 2. Snbhastationen, Aufgebote, Vorladungen

3, Verkäufe,V

& Bogler

erpachtungen, Submizsionen etc 4. Verloesung , Ámortisation, Zinszablang n. 8. w. von öffentlichen Papieren,

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In der Börsen“

Stebriefe uud Untersuchungs - Sachen. Steckbriefs-Erledigung rerlebrling Avgust Wilk den Akten U. R. II. 56 de nuar d, J. erlassene Stectbrief wird hierdurch Berlin, den 5. März 1881. Der Untersachzungsrichter.

Der unterm 29, No- Dierstknevt Thomas Stecbrief wird März 1881.

E

idrigenfalls8 Niebterscheinende Vertheilungs2- Vertkbeilungéplane, sowie einverstanden sei;

daß die erfolgten An- f des Vertheilungs- vor dem Ver-

der Vertheilung angenommen würde, daß der mit dem aufgestellte termine berichtigten mit dessen Ausfübrung b, die Eröffnung exrlajsen, meldungen, sowie der Entwur vplanes wäßrend der leßten Woche | theilungétermine auf der Gerichtéschreiberci zur id%tnahme ausliegen. wird dem Franz Hêrmann, von Forstimming, z¿. Ztk. | hiermit bekannt ge Eversberg, den 6. F Der Kgl. Bayr. Gericht Voggenauer.

zu erscheinen, w

Verkaufsanzeige Aufgebot.

Auf Antrag des Kaufmanns | sen sollen die der Chefr2au des Kaufmanns

geb. Brur8, in Pattenjen i geführten in den Geme Derie belegenen Grundstücle: indebezirke Pattenscn Parzelle 39, das f 82 Qu.-M., Parzelle 445, Wiese, 6 Ar 99 blatt 15 Parzelle 237 — Stadt, 2 Ar 62 Qu.-M. S 95, Seitenzebäude und Hinterhaus, inde Oecrie

4, Wiese, 25 Ar 97

]

Nachstehende Personen: aus Jarotshin, 2) Anton Nawr 3) Gieélaw v, Bronikowski au feph Matus3zak aus Hocbdorf zynsti aus Kotlin, 7) Johann arof, 8) Stanis Thomas Wojtasiak aus Sucho Liebert aus Grab, 11) Alexi Kac 12) Lukas Nowadcki aus Grab, binstfi alias Hinczewsfki aus Grab, Stefansfi aus Grab, Farotschin, sind we als Reservisten und sten 1. Klaf Januar 1881 zu je ei 50 Mark eventuell 14 Tage Haft verurtheilt. feïigt von dem Königlicven. * rotschin , abzuliefern an die nä welhe um Strafoollstreckuag und ad Il. E. 76/80 ersucht wird.

1) Herrmann Wiener odi aus Stawo8zew, s Miniszew, 4) Ico- ntin K083- h Fettner aus Sla- Andrea Sprenger aus Lin laus Jarczemsêfki aus

E S

. Der hinter den Mau- wegen Unterschlagung in 1881 unter dem 31. I

n oder im

, 6) Vale Heinrich Hie in aecnommen. Pott, Mari y h , Marie liches Landgericht 1. Des EeLO Í Pattensen und a. im Gemeind Kartenblait

D indebezirfen 10) Friedri

zmarek aus Grab, 13) Ioseph Gra- 14) Michael 15) Rudolph Kraay au? Autswandern®s

Steckbriefs-Erueuerung, vember 1880 hinter n Brisch aus Groß-Miscowihz erlaîlene bierdur{ erneuert. - Der Untersuchungbrichter keim Königlichen Lands

Kistlerssohne ugbekannten Aufen Kartenblatt 15 Qu.-M,, Ka1ten- Hofraum în der Borderbaus,

Potsdam, ten 4.

gen unerlaubten ebruar 1881, Landwehrmänner bezügli Er- e dur vollsireckbares Urtbeil ner Geldbuße vou

771]

_ Offene Requisit Johann Heinri C Amts Lüchow, Königlichen Schöffen zcmber 1880 wegen Uebertretung d. St. G. B. zu ciner Geldstrafe v zu einer Hafststrafe auf die zur Tragung der Kosten ad Es wird ersut, Zeldstrafe und Kosten einzuzie event. die suktstituirte H ( m Geschebenen hierher Nachricht Celle, am 5. Januar 1881. Amtsgericht, Abtheil. I.

Der Reservist, Musikus arl Fiehu, gebürtig aus Jeeyel, llstreckbares Urtheil des gerichts hierselbst vom 13. De- 8, 360 Nr. 3 on 50 F, event. n 5 Tagen und 46 M 98 A verurtheilt von dem Verurtheilten ben ur.d hierher zu aftstrafe zu voll-

in der Geme Kartenblatt 3 Parzelle 15 Qu.-M. groß, se in dem auf Dounecrsiag,

ist durch vo

(fs Löschung.

n Hypothekenbuch stehen folgende

379) Aufgeb

In dem hiesige von den Ehelcuten Kolon Kolonate Hs. Nr. 12 zu H theken eingetragen: F, G. Hoogklimme 148 Fl. 6 Stbr. a1 Tenhagen in 31. Januar 1843, 3) für A. Sypkcns in am 3. März 1843 Der Besißnachfclger Harmeclink, geb. Pamann, Nr. 1 und 2 vollständig und von darnach die übrigen

ste Gerichtsbehörde, Beuachri@tigung | den 12. Mai d. Z8., Morgens 11 Uhr,

nine verkauft werden. _ gedawten Gegenständen, lehnrech!lide, fideifommi alie Recbte, in erechtigungen zu aufgefordert, anzutnelden, Meldenden erhältnifsie zum neuen Cewerder

J, Harmelink an ihrem ödlenkamp bestellte Py7o-

allbier angeseßten Teri Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen n. dergl.

Oeffentliche Zustellung.

Meinga ßner, Franz, Zimmcrmann in Pastelten,

r zu Neuenhaus wegen 7. Februar 1838, _ Uelsen wegen 250 Fl. am

Eigenthums-, Näher-, rische, Pfand- und andere tin üb dere auch Servituten und Realb übersenden, F S Ven, Cid, Brelenkamp wegen 336 Fl. pätestens im obigen Termine widrigenfails Re&%t im V loren gebt. Calenberg,

Königliches e ] E, Kifiner. der Schuldner Kolon Geer behauptet, daß die Posten Nr. 3 bis auf 300 Fl. an ein und hat behuf Es werden daher alle g ihrer An-

Mathias und Ursula, Gütlersebeleute von Subhastation.

uldnerische Anwesen 18. v. Mts, vom Versteigerungêt- und dem Bes

Forflimming,

In rubr. Sache wurde das \ Hs. Nr. 9 in Forstimming unterm azenbauer dahier als

a i den 4. März 1881, 36 Fl. getilgt, De Königliches Amtsgericht. Kolon Tybert zn Wielen cedirt |

Zschuag Aufgebot beantragt.

unbekannte Berechtigte zur Anmeldun

Montag, den 13. Zuni 1881, Morgens 11} Uhr, téstube 1, vorgelaten un ie Ausbleibenden mit m Nr. 1 und 2 und hinsicht- t ibren Ansprüchen auf einen

]

Ladung. 1) Der Dra 18 Jahre alt, zu Klei in Ungarn, geboren, Ruta Liéka, Komitat Trenschin in Ungarn, enthalt unktekannt ist, und we wird, im Monat Dezember v. Velten und im Amtsbezirk Drahibinderwaaren feilgeboten Besiy des zu diesem Gewerbeb Gewerbescheins gewesen zu feip, zea die &8. 1 u. 18 des Ges. . S, 247, werden auf Anordnu Amtsgerichts biersel ; s 12 ihr, vor das Kênig n 11, bierselbst, Hau zur Hauptverhandlung geladen. \chuldigtem Ausbleiben w geschritten werden. Ber! Schreiber, Gerittsscrei gerihts 11

htbinder Zoscph Rutiua, Komitat 2) der Drahtbinder Johann

¿u Klein-Rutina, geboren, deren Auf- ichen zur Last gelegt F, in Cremmen und Tegel umbherzichend zu haben, ohne im etriche erforderlichen — Uebertretung v. 3./7. 1876, O. na des Königlicben April 181, lie Schöôffen-

Kal. Notar W beamter êffentlid versteigert nahmegläubiger Franz Meingaßner um das gebot von 1130 Das Kal.

Aufgebot.

Alle, welhe an den zum Nawlaz welia druckereibesitzers Hermann Wiiwelt in n Immobilien, wie dieseib Mutterroile von dinglice Rechte haben vermeinen, werden steas in dem au Donucrstag, den

Morgeus 10 Uhr, geritéstube echtênactheile aufgefordert, t Meldenden im Verhältnitz zur t verloren gebt.

März 1881.

24 Jahre h 4 Jahre alt ranz Dm Amtägerit Ebers sgeridt hat auf Montag, lfd. Zhrs., termin anberaum

a, die Aufforderung:

als Voll- den 21. März I, Vertheiluagt- | auf die hiesige Geri Verwarr ung, da!: d sprüchen auf die Posien lich der Post Nr. 3 mi hôheren Betrag dieser Po \{lossen und die Poste Nr. 3 aber bis aus celôscht werden soll Der Auts(&lrß tafel veröffentlicht werden. Nenenhaus, den 23. Eöniglih Preußisbes An Auzsgefertigt Bohnemaun,

Vormittags 9 Uhr, 1 und an die Gläubiger

ci Meidung der Niht- ufstellung des Ver- unter Vorlage der Z Bezugnahme auf die bei Beweiëmittel ihre An- Betrages in Haupl- undes der Forderung, Ranges bei dem Voll-

der Grundt1teuer- welcher A t zu zur Anmeldung

8. April 1881,

cksichtigung bei theilungéplancs urkanden oder unter den Akten befindlichen sprüche mit Angabe des und Netensache, des Gr fowie tes beanspruchten streckungêgeriht anzumelden; ja dcm Vertheilungêt über den Vertbeilungtpläan, gestellten Ansprüche, sowie

gänzlich, die Post 300 Fl. im Hvpothekenbuche

n 1 und 2

bst auf den 25.

auf bicsiger Amte mine unter dem für den ich m neuen Erwerber das Recht Nienburg a. d. W,, 6. M0 Der MRER Königlichen

s er biesigen Eeriht«- gericht Bali ateiplay Ner. 14, soll nur an der hiesig § Au bei uneat- ¡zur Hauptverhandlung , den 19. Februar 1881.

ber des Königlichen Amt6-

28, Februar 1881. it8geriht. 1. zur Veröffen fistent, als Gerichte]

ir Erklärung die darin eîin- zur Ausführung

Amtsgzeritzts.